Flüchtlingskrise Europa

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01.09.2015 09:20
#1
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Flüchtlingskrise Europa

Muss Europa die Probleme Afrikas lösen ?

Welche Auswirkungen hat der Flüchtlingsstrom auf die Lebensqualität in der Schweiz ?

Wäre es eine Option die Regierung in Syrien / Eritrea zu stürzen ?

Könnte man die Flüchtlinge nicht auch im eigenen Kontinent unterbringen ?

Haben wir die ethische Pflicht zu helfen und zu welchem Preis ?

Viele Fragen, ich bin gespannt auf Eure Auffassung.

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Goldman Sucks !

29.11.2016 14:43
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Es wird ja immer besser! Und das sind wohl echt keine "Bastien oder Bastian Girods", die den drohenden Klimawandel aufzuhalten versuchen. 

 

Falls sie je davon gehört haben, sehr wahrscheinlich dreht sich ihr Leben um anderes.

28.11.2016 08:58
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Achtung:

Flüchtlinge springen vor das Auto !

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Fluechtlinge-werfen-sich-vor-Auto...

 

Die Integration scheint ja gut zu funktionieren.

Goldman Sucks !

13.09.2016 12:51
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Ständerat verschärft flankierende Massnahmen zur Zuwanderung
13.09.2016 12:45

Bern (awp/sda) - Das Parlament verschärft die flankierenden Massnahmen in der Zuwanderungsfrage. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat härteren Sanktionen und der erleichterten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen (NAV) zugestimmt.

Normalarbeitsverträge werden in Branchen erlassen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt und in welchen es wiederholt zu missbräuchlicher Lohnunterbietung gekommen ist. Ein NAV sieht nach Regionen differenzierte Mindestlöhne vor.

DOPPELTE BEDINGUNG

Gemäss den Beschlüssen des Nationalrats soll die zuständige tripartite Kommission bei Ablauf eines NAV die Verlängerung beantragen können. Voraussetzung ist, dass sie wiederholt Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt hat oder dass Hinweise vorliegen, dass es ohne NAV zu erneutem Lohndumping kommen kann.

Der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) ging dies zu weit. Sie beantragte, die Verlängerung nur dann zuzulassen, wenn beide Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. Ansonsten könnten Mindestlöhne eingeführt werden, ohne dass der Nachweis des Lohndumpings erbracht worden sei, erklärte WAK-Sprecher Pirmin Bischof (CVP/SO).

"Reine Hinweise würden eine Verlängerung ermöglichen, das ist rechtsstaatlich problematisch", sagte die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann gab zu bedenken, dass mit der alternativen Bedingung faktisch dauerhaft Mindestlöhne eingeführt würden. "Das will der Bundesrat nicht", sagte er.

Mit 29 zu 16 Stimmen setzte sich jedoch eine vom Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi angeführte Minderheit durch, die dem Nationalrat folgen wollte. Ihre Sprecher verwiesen auf die schwierige Situation im Tessin und in einigen Westschweizer Kantonen. Christian Levrat (SP/FR) plädierte dafür, diesen die Möglichkeit zu geben, auf Dumpinglöhne zu reagieren.

Lombardi warnte vor den Schwierigkeiten, die mit einer doppelten Bedingung verbunden wären. Eine ganze Marktanalyse sei nötig, um zu beweisen, dass es wieder zu Lohnunterbietungen kommen werde, sagte er. "Aber wir wissen, dass sie kommen, wie das Amen in der Kirche", sagte Lombardi.

HÄRTERE STRAFEN

Auch die Sanktionen sollen verschärft werden: Schwerwiegende Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen können künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 30'000 CHF geahndet werden. Heute drohen Geldstrafen von höchstens 5'000 CHF. Damit lohne sich ein Verstoss jederzeit, sagte Bischof.

Zusätzlich zur Busse kann das fehlbare Unternehmen fünf Jahre vom Schweizer Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Der Nationalrat hatte entschieden, dass entweder die Geldstrafe oder der Ausschluss, aber nicht beide Sanktionen zusammen verhängt werden können. Er muss sich nun erneut mit der Vorlage befassen.

Die Vorschläge des Bundesrats zur Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen sind hingegen vom Tisch. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat nicht darauf eingetreten, weil die Fragen bereits in der nun verabschiedeten Vorlage geklärt werden.

mk

(AWP)

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25.08.2016 13:16
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Kantone verlangen regionale Lösungen zur Zuwanderung
25.08.2016 11:44

Bern (awp/sda) - Die Kantone wollen die Probleme mit der Zuwanderung dort lösen, wo sie entstehen. Ihn ihrem Auftrag hat der ehemalige Spitzendiplomat Michael Ambühl die so genannte Bottom-up Schutzklausel erarbeitet. Diese setzt, wie der Name sagt, auf der tiefst möglichen Stufe an.

In geografischer Hinsicht ist das auf Stufe der Kantone. Die Zuwanderung würde nur dort begrenzt, wo Arbeitsplätze und Löhne wegen überdurchschnittlich hoher Migration unter Druck geraten.

Denkbar sind gemäss der am Donnerstag in Bern vorgestellten Studie zur Bottom-up Schutzklausel Ausnahmen für Branchen, in welchen ein Mangel an Fachkräften herrscht. Landesweite Massnahmen würden nur ergriffen, wenn ganze Branchen oder Berufsgruppen Schwierigkeiten hätten.

KEINE KONTINGENTE

Ambühls Modell verzichtet auf Höchstzahlen. Die Zuwanderung soll mit einem Inländervorrang umgesetzt werden, also einer wie auch immer gearteten Privilegierung inländischer Arbeitskräfte vor solchen aus der EU. Das ist grundsätzlich nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Daher müssten sich die Schweiz und die EU über den Inländervorrang einigen.

Solche gezielten, zeitlich beschränkten Einschränkungen der Zuwanderung sind im Abkommen vorgesehen. Bedingung ist, dass in einem Land schwerwiegende wirtschaftliche oder sozialen Probleme auftreten. Die Bottom-up Schutzklausel könnte daher nur aktiviert werden, wenn die Zuwanderung in die Schweiz weit über dem Durchschnitt der EU/EFTA-Länder liegt. Um spezifische Massnahmen auslösen zu können, müssten weitere, vorab definierte Bedingungen erfüllt sein.

Neben dem Inländervorrang sieht das Modell Massnahmen bei den Sozialleistungen vor. Unter anderem schlägt Ambühl höhere Arbeitgeberbeiträge für neu Zugewanderte vor, was eine Art Zuwanderungssteuer wäre. Zudem könnte der Zugang zu gewissen Leistungen aufgeschoben werden. Alle Massnahmen liessen sich gemäss der Studie auch für Grenzgänger anwenden.

WIDERSTAND AUS ITALIEN

Italien hat bereits Widerstand angemeldet. Der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni stellte diese Woche gegenüber Bundesrat Didier Burkhalter klar, dass Italien regional differenzierte Zuwanderungsregeln nicht akzeptieren würde.

Das geht aus einer Informationsnotiz des Aussendepartements hervor, über die der "Tages-Anzeiger" am Donnerstag berichtete. Die Informationen liegen der sda vor. Gentiloni machte deutlich, dass Italien einen Mechanismus zur Aktivierung einer Schutzklausel auf kantonaler Ebene nicht unterstützen würde. Italien verlange eine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz.

BABYLONISCHE VERWIRRUNG

Ende nächster Woche führt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die abschliessende Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, bevor das Geschäft ins Plenum kommt. Bisher war die Diskussion von babylonischer Verwirrung geprägt. Im Moment gebe es ein Dutzend Varianten des Inländervorrangs und ein Dutzend Varianten der Schutzklausel, und alle verstünden etwas anderes darunter, sagte ein Kommissionsmitglied.

Welche Lösung sich am Ende durchsetzt, ist offen. Bekannt ist, dass die Bottom-up Schutzklausel der CVP am nächsten ist. "Man muss die Gedanken der Kantone aufnehmen. Sie haben die gleiche Stossrichtung wie die Anträge der CVP", sagte Parteipräsident Gerhard Pfister (ZG) der sda. Für Marco Romano, der ebenfalls für die CVP in der Staatspolitischen Kommission sitzt, sind jedoch auch Höchstzahlen denkbar.

MILDE VARIANTE

Das geht den Vertretern von SP und FDP klar zu weit. Die Fraktionen würden allenfalls einer Pflicht zur Meldung offener Stellen an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zustimmen. Diese Variante des Inländervorrangs ist derart mild, dass sie unter Umständen sogar mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Der SVP genügt das nicht. Ob sie alle Anträge der anderen Fraktionen ablehnt oder oder sich am Ende doch an die Seite der CVP stellt, ist offen. Zuerst müssten alle Anträge gesichtet werden, liessen ihre Vertreter in der Kommission verlauten.

cf

(AWP)

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26.07.2016 17:15
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http://www.blick.ch/news/politik/islam-reformer-ueber-terror-syrien-und-...

"Islam-Reformer über Terror, Syrien und Homosexualität«Der Hass ist Teil unserer Kultur»

Der syrische Intellektuelle Muhammad Shahrour gibt islamischen Gelehrten die Schuld für den Terror. Sie hätten die Gläubigen in die Irre geführt."

27.05.2016 08:33
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G7 sehen Flüchtlinge als "globale Herausforderung"
27.05.2016 06:36

Ise-Shima (awp/sda/dpa/reu/afp) - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als "dringende Priorität" bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor.

Auf dem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Japan, den USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich und Italien kamen eine lange Reihe von Themen zur Sprache, die von der schwächelnden Weltwirtschaft über die Flüchtlingskrise über die Bedrohung durch Terrorismus bis hin zum Krieg in Syrien, dem Konflikt in der Ukraine und maritimen Territorialstreitigkeiten in Asien reichten.

Während Japans Ministerpräsident und Gastgeber Shinzo Abe vor allem ein gemeinsames Signal zur Förderung der globalen Wirtschaft erreichen wollte, war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der Vorstellung angereist, dass die G7 die Flüchtlingskrise als gemeinsames Problem einstufen. Das ist der Kanzlerin gelungen.

Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heisst es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die G7 erkenne die Fluchtbewegungen als "globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert".

Globales Wachstum

Zur Stabilisierung des Irak wollen die G7-Staaten 3,6 Milliarden Dollar bereitstellen. Dies soll ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Land ermöglichen.

Aufgrund von Sorgen um die Entwicklung der Weltwirtschaft bezeichnen die G7 globales Wachstum als "dringende Priorität". Abe hätte gerne ein Bekenntnis zu staatlich finanzierten Konjunkturprogrammen gesehen, was die in erster Linie auf Strukturreformen pochende Merkel aber ablehnt.

Die Anstrengungen der G7 sollten in der Fiskalpolitik, der Strukturpolitik und der Geldpolitik fortgesetzt und miteinander abgestimmt werden, sagte die Kanzlerin. In der Gipfelerklärung heisst es, unter Berücksichtigung "der länderspezifischen Umstände" wollten die G7-Länder ihre politischen Massnahmen verstärken und einen "kräftigeren und ausbalancierten" Massnahmen-Mix anwenden.

Sorge wegen "Brexit"

Die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Japan sollen nach dem Willen der G7 ausverhandelt werden. Den Freihandelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada wollen sie noch in 2016 unterschrieben sehen. Sorge bereitet den Gipfelteilnehmern, zu denen auch der britische Premierminister David Cameron gehört, die Möglichkeit eines Austritts Grossbritanniens aus der EU.

Russland drohten die G7 mit neuen Sanktionen, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige. Im Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer mahnten sie eine "friedliche" Beilegung an. Alle Parteien sollten von "einseitigen Massnahmen" absehen, die die Spannungen erhöhen, und "keine Gewalt oder Zwangsmassnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen".

Zudem sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, das Klimaabkommen von Paris noch 2016 umzusetzen. Merkel bewertete den Gipfel als "Erfolg". Die dortigen Gespräche seien "sehr, sehr wichtig und sie werden hier auch im Geist von Gemeinsamkeiten, von Werten, demokratischen Vorstellungen durchgeführt".

(AWP)

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25.05.2016 08:23
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Erdogan: Ohne Fortschritte im Visumstreit kein Rücknahmeabkommen
24.05.2016 18:45

(Neu: Mehr Details)

ISTANBUL (awp international) - Der mühsam ausgehandelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei steht auf der Kippe. Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visumfreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen mit der EU nicht ratifizieren, warnte Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben. Merkel hatte weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt.

Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Aussenminister werde die Verhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten diese Gespräche keine Resultate bringen, dann werde vom Parlament in Ankara "kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden".

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist allerdings bereits Teil des Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung gewesen, das Erdogans Regierung Ende 2013 mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen - damals noch als Ministerpräsident - einen "Meilenstein" genannt.

Der Staatschef sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: "Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei." Er warnte: "Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach."

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März verabredet worden und läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland, das sich aber nur auf die griechischen Ägäis-Inseln erstreckt. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf der Basis des Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden können./cy/lsy/DP/stb

(AWP)

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15.05.2016 13:36
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Crocc hat am 07.05.2016 - 16:54 folgendes geschrieben:

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, Flüchtlinge sind für alle ein Problem. Den Krisengebieten fehlen bei Wiederaufbau die meist jüngeren Abwanderer. Bei uns stellen sich Probleme bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft und Wirtschaft. ...

Um vielleicht mal stichwortartig die Probleme zusammenzufassen.

1. Was ist ein Flüchtling? Man unterscheidet zwischen Kriegsflüchtlingen (Syrien), die um Leib und Leben fürchten und bei denen sich alle politischen Richtungen - auch die Rechten - einig sind, dass ihnen geholfen werden muss.
Daneben gibt es reine Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Ländern, die keinen Flüchtlingsstatus geniessen und somit nur dann eine Aufenthaltsbewilligung bekommen sollten, wenn ihre Arbeitskraft konkret gebraucht wird. (Kenia, Algerien, Marokko)
Dazwischen eine Grauzone von Herkunftsländern, wo man streiten kann, ob sie sicher sind oder nicht (Somalia, Äthiopien)

2. Wo hilft man? Soll man sie zu uns holen oder doch lieber die Flüchtlingscamps an der Grenze zur Kriegsregion finanziell unterstützen (aka. die UNHCR-Camps in der Türkei)?
Die Unterstützung vor Ort ist billiger und motiviert die Flüchtlinge auch, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn der Krieg vorbei ist. Denn wie Du richtig anmerkst, fehlen die beim Wiederaufbau.
Holt man sie zu uns ist es teuer aber man kann ihnen besser helfen, was vor allem bei Kranken, Verletzten Sinn machen würde.

3. Kriminalität: Wir haben ein ganz klares Versagen von Politik und Justiz, die nicht Willens oder in der Lage sind, Schwerkriminelle nach Abbüsung ihrer Haftstrafe auszuschaffen. Das schadet allen, denn wenn EIN Kenianer als Verbrecher in die Schlagzeilen kommt, zerstört er den Ruf und das Vertrauen in ALLE Kenianer. Und es schürt weiterhin die Xenophobie bei der einheimischen Bevlökerung.

4. Integration: Dein Vergleich mit den Hugenotten hinkt, denn wir sprechen bei den aktuellen Flüchtlingen von der Integration über Sprach-, Kultur und Religionsgrenzen hinweg. Das war bei den Hugenotten nicht der Fall.
Ich finde es vernünftig, wie es hier in Dänemark gelöst ist: Ein Flüchtling muss die Sprache lernen und einen Beruf sowie die Kultur des Gastlandes verstehen.
Wenn es in Marokko verboten ist, einer fremden Frau die Hand zu schütteln, dann muss der Flüchtling lernen, dass es bei uns anders ist und es als unhöflich gilt, einer Frau den Händedruck zu verweigern.
Und er muss auch lernen, dass eine Frau mit Schminke und kurzem Rock nicht zwangsläufig williges Fickfleisch ist.
Und - er muss das Gelernte natürlich dann auch entsprechend umsetzen.

5. Ghettoisierung: Die Schweiz hat 2015 etwa 34'000 Flüchtlinge aufgenommen. Das entspricht einem Flüchtling pro 200 Einwohnern. Das ist viel aber es ist verkraftbar. Würde man Z.B. ein- bis zwei Flüchtlingsfamilen (5 Personen) in ein Schweizer Dorf mit 1000 Einwohnern vermitteln, könnten diese in diesem Dorf durchaus gut und stressfrei integriert werden. Wenn man die Flüchtlinge allerdings an irgend einem Stadtrand oder mitten in der Pampa in eine ehemalige Militärunterkunft pfercht und von den Einheimischen isoliert, ist eine Integration nicht möglich. Vor allem dann, wenn sie auch nicht arbeiten dürfen.
Dass in solchen Ghettos dann die Frustration überkocht, ist nicht verwunderlich.

6. Neid: In der Schweiz ist das wohl weniger ein Thema als in Deutschland. In Deutschland gibt es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang brav gearbeitet haben und dennoch nahe der Armutsgrenze von €10'000 pro Jahr leben. Der deutsche Staat gibt pro Flüchtling und Jahr €20'000 aus.
Da stellt sich also so mancher arme Deutsche die Frage, warum der Staat für "die Fremden" Geld hat, für ihn aber nicht.
Und arbeitslose schlecht ausgebildete Deutsche machen sich Sorgen, dass ein junger, kräftiger Flüchtling ihm einen potenziellen Job wegschnappen könnte.

---

Fazit: Es gibt kein Fazit!

Es ist ein komplexes Problem, das sich durch alle politischen Ansichten frisst. Ich teile deshalb nach wie vor nicht die Polarisierung von Goldbuggy, dass das Pro- und Contra Flüchtlingsaufnahme zwischen Rechts und Links klar getrennt werden kann. (Aka. "Die Rechten sind gegen Flüchtlinge, die Linken wollen Flüchtlinge unbegrenzt aufnehmen.")¨

Die Flüchtlingsproblematik bedient die Kernthemen beider Richtungen:
Angst vor dunkler Hautfarbe, anderen Religionen und Kulturen dürfte eher ein rechtes Thema sein.
Angst vor höherer Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ein linkes Thema.

Im Kern sind sich aber beide Seiten wiederum einig darüber, dass die Probleme in den Herkunftsländern gelöst werden müssen.

 

07.05.2016 16:54
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Flüchtlingskrise

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, Flüchtlinge sind für alle ein Problem. Den Krisengebieten fehlen bei Wiederaufbau die meist jüngeren Abwanderer. Bei uns stellen sich Probleme bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Das wird mittelfristig aber einen Schub für unsere Konjunktur bringen, da es ihnen an allem fehlt. Jedenfalls besser als Helikoptergeld zu Wirtschaftsförderung! 
Vordringlich wäre aber die Befriedung der Krisengebiete, damit gar niemand flüchten muss. Blutauffrischung hat früher oft geholfen, wie z.B. die Hugenotten.

06.05.2016 08:08
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Crocc hat am 05.05.2016 - 19:25 folgendes geschrieben:

(...) brauchen wir dringend eine Blutauffrischung von Einwanderen.

Wenn Sie eine derartige Blutauffrischung brauchen, dann fahren Sie nach Afrika oder in den Nahen und Mittleren Osten. Dazu braucht man diese Leute nicht gleich millionenweise nach Europa einzuladen. 

Wie die Merkel sagte: "Ist mir egal, ob ich schuld bin am Zustrom der Flüchtlinge, nun sind sie halt da". Oder wie die Spectre sich in völliger Unverblümtheit für eine aktive "ethnische Umgestaltung" ausspricht, die in ihren Augen historisch unvermeidlich und geradezu ein "moralischer Imperativ" sei. Spectre ist Gründungsdirektorin von Paideia, dem Europäischen Institut für jüdische Studien in Schweden. 

Und wer spricht hier von offenen Weltmärkten? Ich will keine offenen Weltmärkte. Ich will kein TTIP. Ich will Schutzzölle, ich will kontrollierte Landesgrenzen, aber das ist ein anderes Thema. 

Wie im Asyl- Tsunami "Menschenrechtsimperialismus und Menschlichkeitswahn. Die Fakten" herausgegeben von Hohenrain geschildert wird:

"Eine geschäftige Kamarilla aus Lehrern, Sozialarbeitern, Bürokraten und ewigen Studenten solidarisiert sich mit den Fremden und arrangiert "Willkommensfeiern", artig assistiert von pseudo- autonomen Schmuddelkindern und linksradikalen Gewalttätern, die als Handlanger und Hätschelkinder dem verfaulenden System die Hilfstruppen stellen und die in ihrer grenzenlosen Beschränktheit keinen Schimmer davon haben, dass sie den hauchdünnen Ast, auf dem sie heute noch sitzen dürfen, ohne Not selber fällen". 

Aber dieser heutige Artikel im Blick online dürfte Ihnen Freude machen: "Im letzten Monat haben die Migrationsbewegungen an den Schweizer Grenzen wieder zugenommen. Das Grenzwachtkorps hat im April 1796 rechtswidrige Aufenthalte festgestellt. An der Spitze der illegalen Aufenthalter seit Anfang Jahr stehen die Afghanen. Danach folgen die Länder Gambia, Nigeria, Marokko, Somalia, Irak und Syrien."

http://www.blick.ch/news/politik/mehr-migranten-an-der-suedgrenze-zahl-d...

Alles Staaten, wo entweder die USA die Demokratie eingeführt haben oder wo kein Krieg herrscht. Zudem reisen diese Leute aus sicheren EU- Staaten ein. 

Frage: Warum nehmen die Saudis keinen ihrer Glaubensbrüder auf und finanzieren in Europa lieber Moscheen?

Und heute sogar im sonst linken Bild:

"Alles werde durch die Kanzler-Entscheidung in den „Schatten gestellt“, äußert Steinbach in dem Beitrag. „Was beklommen macht, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat.“

Bei den Abstimmungen im Parlament ginge es lediglich um die Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Verschärfung des Asylrechts, nicht aber um die Kernfrage.

Schuld daran seien vor allem die Kanzlerin selbst und die Medien, schreibt Steinbach weiter. Letztere würden den Kurs der Kanzlerin mittragen. Jene, die sich gegen diesen Kurs stellen, würden öffentlich angeprangert."

http://www.bild.de/politik/inland/erika-steinbach/merkel-umgeht-den-bundestag-45692242.bild.html

DAS ist beschämend.

05.05.2016 19:25
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Flüchtlinge

Wenn ich da einige Kommentare dazu lese, schäme ich mich über so viel Ignoranz und Verachtung. Viele Flüchtlinge kämpfen um das Ueberleben ihrer Familien und wir reichen Mitteleuropäer können ihnen helfen. Die Konflikte in ihren Ländern sollten wir stärker über die UN befriedigen helfen und nicht unsere Grenzen verrammeln. Wer offene Weltmärkte will, muss auch Unbekemes mittragen. Wenn unsere Zivilisation und die Errungenschaften seit der franz. Revolution bei uns verloren gehen, brauchen wir dringend eine Blutauffrischung von Einwanderen.

05.05.2016 09:36
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MarcusFabian hat am 01.05.2016 - 15:50 folgendes geschrieben:

Ich war schon lange nicht mehr in der Schweiz, kenne also die Verhältnisse weniger aber in Deutschland beginnen mittlerweile auch die Linken und Grünen zu verstehen, dass eine unbeschränkte Willkommenskultur durchaus Probleme mit sich bringt. Vor allem, wenn es in der Folge zu einer Ghettoisierung der Flüchtlinge kommt und Deutschlehrer und Betreuer zur Mangelware geworden sind.

Ist das in der Schweiz anders oder setzt sich auch hier bei den Linken etwas mehr Realitätssinn durch?

Wer kann das beantworten?

 

Also ich denke, dass aufgrund der unterschwelligen Hirn- Massage in den Medien und der dementsprechenden Vertretung in der Politik, wo der Moralische- Imperativ- Kodex "Wir müssen solidarisch sein" schon fast Brechreiz erregend omnipräsent ist, kein Freiraum für den grundsätzlichsten gesunden Menschenverstand und Augenmass übrig gelassen wird. In der Werbung tanzen Kinder aller Hautfarben miteinander, weisse Frauen werden von bärtigen dünkleren oder dunkelhäutigen bezirzt, als ob es das Natürlichste auf dieser Welt wäre.

Europa wird massivst polarisiert: die einen, die linken, die Gutmenschen, die moralisch Imperativen, meinen, man "müsse" sich mit der ganzen Welt solidarisch zeigen und die Grenzen für alle öffnen, schliesslich sei niemand illegal, und Osteuropa solle für jeden abgewiesenen Fall von "Asyl"- Betreuung EUR 250'000,- pro Person an das Land zahlen, das sich diesen Falls annimmt. Ich nenne das Diktatur und Erpressung pur. 

Und die anderen meinen, die Merkel habe diese Leute selber eingeladen also soll sie sie bei sich beherbergen. Die Bewohner von Osteuropa wollen keine Muslime in ihrem Land. Sie wollen auch nicht "solidarisch" sein, sie schulden niemandem etwas und dem Türken trauen sie schon aus historischer Sicht nicht über den Weg. Auch geht ihnen ein Diktat aus Berlin aus historischer Sicht auf die Nerven, sie haben genug des Diktats, sei es aus D.C., aus Brüssel, aus Berlin oder aus Moskau. Wobei neuerdings das Diktat des Kremls als das am wenigsten Schlimme wahrgenommen wird. Schon traurig so was.

Nun, was passiert jetzt mit der öffentlichen Meinung? Der einhellige Tenor ist doch der, dass die Osteuropäer keine ausgewachsene Demokratie haben, deshalb wissen sie gar nicht was sie da reden, sie sind nicht solidarisch, sie müssen bestraft werden, diese Einstellung ist einfach nur pfui. Wir "müssen" doch!

Ich selber sage: Wir "müssen" GAR NICHTS, ausser unsere Grenzen zu kontrollieren! Und keine Merkel, kein Obama, , keine Sommaruga hat uns zu befehlen, wen wir in unserer Nachbarschaft zu beherbergen oder zu verköstigen haben! Oder leben wir nun in einer Diktatur, wo uns dies doch befohlen werden kann, wo wir uns dann bestenfalls wie in Oberwil Lieli von dieser "Pflicht" - sage Erpressung - frei kaufen können?

JA HALLO?

Eine hundert mal geäusserte Lüge wird zur Wahrheit. Und da die linken die Realität "schönlügen", driften wir ab ins linke Extrem ad absurdum bis wir im eigenen Land Fremde - und - ruiniert sind. Wir müssen Werte schaffen um zu überleben, das galt seit Jahrtausenden so. Mit Asylantenbetreuung schaffen wir keine Werte. Die linken sehen das aber zweckoptimistisch anders, denn plötzlich sind sie am Ruder, wider aller Logik. Leider. Im Dienste der Weltherrscher dolmetschen sie nun dem Volke, was politisch korrekt ist. 

03.05.2016 18:06
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MarcusFabian hat am 01.05.2016 - 15:50 folgendes geschrieben:

Ich bin da grundsätzlich bei Dir aber soooo schnell sollte man die Schweiz doch nicht aufgeben.
Wir mögen durchaus in unserer Demokratie noch Schwächen haben aber im internationalen Vergleich fällt mir kein Land ein, in dem die Bürger so viele Möglichkeiten haben, mitzubestimmen und etwas zu ändern wie in der Schweiz.

Ich war schon lange nicht mehr in der Schweiz, kenne also die Verhältnisse weniger aber in Deutschland beginnen mittlerweile auch die Linken und Grünen zu verstehen, dass eine unbeschränkte Willkommenskultur durchaus Probleme mit sich bringt. Vor allem, wenn es in der Folge zu einer Ghettoisierung der Flüchtlinge kommt und Deutschlehrer und Betreuer zur Mangelware geworden sind.

Ist das in der Schweiz anders oder setzt sich auch hier bei den Linken etwas mehr Realitätssinn durch?

Wer kann das beantworten?

 

In der Schweiz gibt es nur RASSISTEN Wink Bye

02.05.2016 08:24
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Nur wenige neue Flüchtlinge in Griechenland
01.05.2016 13:42

ATHEN (awp international) - Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland bleibt weiterhin niedrig. "Es sind auch heute ganz wenige Menschen rübergekommen", sagte ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Von Freitag auf Samstag waren insgesamt 162 Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen. Zum Vergleich: Noch im Februar kamen täglich rund 2000 Menschen an.

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei am 20. März können die illegalen Neuankömmlinge in die Türkei zurückgeschickt werden; zuvor aber haben sie das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Weil sich die Bearbeitung dieser Anträge mangels Fachpersonals in die Länge zieht, nimmt die Zahl der Menschen in den "Hotspots" allmählich zu. Bislang sind knapp 400 Migranten in die Türkei zurückgeschickt worden./tt/DP/zb

(AWP)

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01.05.2016 15:50
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Ich bin da grundsätzlich bei Dir aber soooo schnell sollte man die Schweiz doch nicht aufgeben.
Wir mögen durchaus in unserer Demokratie noch Schwächen haben aber im internationalen Vergleich fällt mir kein Land ein, in dem die Bürger so viele Möglichkeiten haben, mitzubestimmen und etwas zu ändern wie in der Schweiz.

Ich war schon lange nicht mehr in der Schweiz, kenne also die Verhältnisse weniger aber in Deutschland beginnen mittlerweile auch die Linken und Grünen zu verstehen, dass eine unbeschränkte Willkommenskultur durchaus Probleme mit sich bringt. Vor allem, wenn es in der Folge zu einer Ghettoisierung der Flüchtlinge kommt und Deutschlehrer und Betreuer zur Mangelware geworden sind.

Ist das in der Schweiz anders oder setzt sich auch hier bei den Linken etwas mehr Realitätssinn durch?

Wer kann das beantworten?

 

30.04.2016 21:39
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MarcusFabian hat am 30.04.2016 - 17:14 folgendes geschrieben:

Unter dem Strich ist es jedem Volk überlassen, wen es haben will und wen eben nicht.

Da hast Du vollkommen Recht Marcus. Und ich bin über die Wahl, wen die Schweiz ins Land lässt und diese durchfüttert absolut not amused. Aber das kommt wahrscheinlich von daher, dass wir etliche Jahre im Ausland lebten und die Schweiz als etwas "Besseres, Vernüftigeres" angesehen haben. Aber da haben noch nicht die linken regiert. Über diese Gangart bin ich leider bass schockiert, wie man Jahrhunderte lang aufgebaute Werte einfach so über Bord werfen kann. Das macht mich traurig. Traurig weil die Gutmenschen total überzeugt sind, dass die Willkommenskultur das Gelbe vom Ei ist. Ich sehe darin die Destruktion von der Schweiz und von Europa schlechthin. Mich macht traurig dass wir ohne mit der Wimper zu zucken zu Lakaien von D.C. und Brüssel werden. 

30.04.2016 17:14
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Goldbuggy hat am 29.04.2016 - 20:35 folgendes geschrieben:

 

Die Ursachen liegen darin, dass wir jeden Laffen in die Schweiz lassen, anders als Australien, die USA, Kanada oder Neuseeland. Die Ursachen liegen darin, dass sich die Sommaruga nach der Willkommenspolitik der Genossin Merkel orientiert. Die Merkel ist ja auch einsichtresistent.

Wie schon erwähnt: Es ist die Entscheidung, jedes Landes - individuell - wen es im Land haben will und wen es nicht haben will.

Zum Beispiel haben GB und DK sehr restriktive Bedingungen, was die Qualifikation von Menschen betrifft, die ins jeweilige Land immingriren/arbeiten dürfen.

Aus eigener Erfahrung weiss ich zum Beispiel, dass DK im Vergleich zur CH relativ restriktiv ist, was die Aufnahme von ungelernten Flüchtlingen ist, andererseits aber eher die Bereitschaft hat, gut ausgebildete Menschen aufzunehmen, als die Schweiz. Siehe hierzu auch: http://www.trader-forum.ch/forums/topic/2743-bargeld-des-teufels-oder-di...

Unter dem Strich ist es jedem Volk überlassen, wen es haben will und wen eben nicht.

29.04.2016 20:35
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Der Umgang der Nordafrikaner mit den Ordnungskräften sei «arrogant, respektlos und nicht selten gewalttätig». Die Polizisten würden «verbal und nonverbal» angemacht, so Krüsi. Junge Tunesier, die angehalten würden, zeigten den Polizisten regelmässig den Stinkefinger. Häufig müssten sie sogar «körperliche Angriffe über sich ergehen lassen». Wie konnte es so weit kommen? Wo liegen die Ursachen der Missstände? Wer ist dafür verantwortlich?

 

 

Die Ursachen liegen darin, dass wir jeden Laffen in die Schweiz lassen, anders als Australien, die USA, Kanada oder Neuseeland. Die Ursachen liegen darin, dass sich die Sommaruga nach der Willkommenspolitik der Genossin Merkel orientiert. Die Merkel ist ja auch einsichtresistent. Die Ursachen liegen darin, dass die Sommaruga kaum was im Griff hat beim EJPD und auf dem besten Weg ist, unsere Schweiz an die Wand zu fahren. Die Magdici wurde ja auch auf freien Fuss gesetzt, bis zuletzt lassen sie auch ihren Schangli frei und finanzieren ihnen ein gemütliches Leben in unserem Sozial- und Kuschelstaat. Wir zahlen 2 Milliarden jährlich für nichts und wieder nichts, sparen unsere Armee tot, damit uns in der Nacht irgend ein Afrikaner auf dem Bahnhof spitalreif prügelt oder ficki ficki mit unseren Mädchen machen will. Die Ursachen liegen darin, dass in der Schweiz links, rot oder grün gewählt wird. Es werden Typen gewählt, die nichts anderes können, als unser Geld an andere zu verteilen und herumposaunen - Mein Land ist dein Land. Niemand ist illegal. Und wer dafür verantwortlich ist? Die Chefin der Asylpolitik und ihre rotgrünen Lakaien. Sie fluten unser Land mit solchen Typen. Wer denn sonst?

Dazu passt ja die Pippi Gate bestens. Die Sommaruga "muss aufs Klo", und alle GenossenInnen folgen ihr. Ja wie peinlich ist das denn, was für ein Kasperlitheater finanzieren wir da? Sind die in Bern nicht dazu da, im Sinn des Volkes zu amten? 

Heute im Blick zu Magdici:

"So könnte Magdici gar noch für die fünf Wochen in U-Haft entschädigt werden. Erstaunlich: Immerhin hat sie einem verurteilten Vergewaltiger zur Freiheit verholfen, der wieder hätte zuschlagen können.

«Was hätte passieren können, spielt keine Rolle», sagt Anwalt Huber. «Die beiden sind einfach geflohen und untergetaucht. Jetzt sitzt Kiko wieder im Gefängnis. In diesem Sinne ist nichts passiert.»

Es ist nichts passiert, in diesem Sinne. Schon krank, unsere "Rechtswelt". Vom gesunden Menschenverstand ist gar nichts übriggeblieben, aber Hauptsache wir behandeln alle gutmensch- geistig- Minderbemittelten mit Respekt. 

29.04.2016 13:18
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Leider muss / kann ich die Zustände bestätigen, welche im Artikel der Weltwoche beschrieben werden.
Kommt und seht doch selber, wenn ihr es nicht glaubt.
 

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2011-49/tunesische-zustaende-in-wienach...

 

Tunesische Zustände in Wienacht

Ein kleines Dorf im Appenzellerland wehrt sich gegen nordafrikanische Asylbewerber. Die Kriminalität erreicht Rekordwerte, die Bürger fürchten um ihre Sicherheit. Politiker und Behörden verwalten die Asylmisere, statt sie zu lösen.

 

Es ist die vielleicht schönste Lage am ganzen Berg. Von der «Landegg», einem ehemaligen Hotel an der Grenze zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, bietet sich ein atemberaubender Blick über den Bodensee. Die Strasse schlängelt sich den Hügel hinunter nach Rorschach, am jenseitigen Ufer des Sees liegen die deutschen Städte Lindau und Friedrichshafen. Lange Zeit war es ruhig hier, per Gesetz: Das Haus mit mehreren Nebengebäuden befindet sich in der Kurzone, inmitten von grünen Matten und Wäldern.

Doch mit der Ruhe ist es vorbei, seit der Kanton St. Gallen das Haus gemietet und in ein Heim für Asylbewerber umfunktioniert hat. Im Wochentakt machen die neuen Bewohner – zwischen 125 und 140 Personen – Schlagzeilen in der lokalen Presse. Von Einbrüchen und Diebstählen ist die Rede, von Alkoholexzessen, Gewalt und gar von sexuellen Übergriffen. Die Polizei ist Stammgast in der «Land­egg», regelmässig führt sie Razzien durch. Im Juni rückte sie mit einem Grossaufgebot von 35 Mann aus. Die Aktion lohnte sich: In der Folge konnten «über 50 Tatbestände» geklärt werden, wie die Kapo St. Gallen mitteilt.

Dass die Kriminalität rund um das Zentrum so rasant gestiegen ist, hat seinen Grund. Es sind in erster Linie Nordafrikaner, zuvorderst die ­Tunesier, die negativ auffallen. Seit dem Ausbruch der arabischen Revolutionen sind Tausende junger Männer aus Nordafrika in die Schweiz gekommen. Eine Klientel, die überall aneckt und regelmässig in Konflikt mit dem Gesetz gerät. Das Asylverfahren ist zum bequemen Deckmantel für kriminelle Aktivitäten geworden.

Vorbei mit der Ruhe ist es aber auch politisch. In der Bevölkerung regt sich Widerstand, viele Bürger wollen sich die Zumutungen nicht mehr länger bieten lassen. Sie haben genug und rebellieren, ähnlich wie im aargauischen Bettwil oder im luzernischen Fischbach (siehe Weltwoche Nr. 48/11). Der selbständige Informatiker Christoph Fabris und der Holzbauunternehmer Rolf Junkert haben mit andern Anwohnern die «Aktion pro Wienacht» ins Leben gerufen. Wienacht Dorf ist – neben Schwendi bei Heiden – der am stärksten betroffene Ortsteil. Er gehört zur Gemeinde Lutzenberg AR. Was für Ortsunkundige verwirrend wirken mag, hat für die Anwohner System: St. Gallen hat das Heim mit den schwierigen Fällen im hintersten Zipfel des Kantons angesiedelt. Die Suppe auslöffeln müssen die ausserrhodischen Nachbarn.

Im Säli des Restaurants «Hirschen» in Grub  AR, wenige hundert Meter Luftlinie vom Heim entfernt, diskutieren Christoph Fabris, Rolf Junkert und ein pensionierter Mitbürger, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, das weitere Vorgehen. Auf dem Tisch liegt ein Ordner mit Akten, dem Schriftverkehr mit den Behörden und Zeitungsartikeln.

Jeder am Tisch im «Hirschen»-Säli hat eine Geschichte zu erzählen. Der ältere Herr, ein Dr. oec. HSG, hat die um sich greifende Kriminalität am eigenen Leib erfahren. Zwei Mal schon wurde aus seinem Auto Geld gestohlen. Parkiert war es vor dem eigenen Haus. Die Kriminalität und Gewaltbereitschaft der Asylanten hinterlasse ein Gefühl permanenter Unsicherheit, sagt er. Das habe nichts mit «diffusen Ängsten» zu tun, wie Politiker und Medien gern unterstellten, sondern mit konkreten Erfahrungen und Vorkommnissen.

Nicht mehr ohne Pfefferspray

Anderen ging es ähnlich. Eine Familie aus dem Dorf sass mit Gästen vor dem Haus, als auf der Rückseite des Anwesens in ihr Auto eingebrochen wurde. Weit oben auf der Beliebtheits- skala stehen neben Autoaufbrüchen und Drogendelikten Laden- und Entreissdiebstähle. Besonders im Visier: Handys. Auffällig ist das dreiste Vorgehen der Räuber. Eine junge Frau aus Heiden reiste im Zug der Appenzellerbahn. Ihr Mobiltelefon hatte sie vor sich auf das Tischchen gelegt. Der Täter schnappte es ihr unter ihren Augen weg, stieg aus und rannte davon – vor Zeugen.

Auch das Handy von Bauer und Geistheiler Niklaus Nauer, dessen Hof durch ein kleines Wäldchen vom Asylantenheim getrennt liegt, ist geklaut worden. Die horrende Rechnung zeigte Telefonverbindungen nach Afrika und Spanien an. Obwohl das Gerät leicht zu orten war, verzichtete die Polizei auf eine Fahndung. Das sei zu aufwendig, beschieden ihm die Ordnungshüter. Ein andermal beobachtete Nauer, wie die Polizei Asylanten, die kurz zuvor ein Auto aufgebrochen hatten, wieder laufen liess. «Da stimmt doch etwas nicht», sagt er. Es könne doch nicht sein, dass das Asylrecht systematisch von kriminellen jungen Männern missbraucht werde. Das schade letztlich den wirklich Verfolgten.

Die Vorfälle reissen nicht ab, immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen im Umkreis des Heims. Ein Brennpunkt des Geschehens ist der Hauptbahnhof in Rorschach und die Uferzone am Bodensee, wo die Asylanten herumlungern und mit Drogen handeln. Ein 20-jähriger Schweizer aus Heiden wurde beim Hauptbahnhof mit Fausthieben niedergestreckt und ausgeraubt.

Aber auch in der ländlichen Gegend um Wienacht fühlen sich viele Bewohner nicht mehr sicher. Frauen und Mädchen fürchten sich besonders. Die Wienächtlerin Andrea Bischof wurde von einem dunkelhäutigen Asylanten beim Joggen belästigt. Es nachtete ein, sie war allein im einsamen Gelände unterwegs. Sie bat den Mann mehrfach wegzugehen, doch er habe sich nicht abschütteln lassen und sei ihr immer weiter gefolgt, erzählt sie. «Ich hatte seinen Atem im ­Nacken.» Sie sei viel allein gereist, auch im Ausland, aber so etwas habe sie noch nie erlebt. «Ein Polizist riet mir, nur noch mit einem Pfefferspray aus dem Haus zu gehen.» Das «Zügli» – die Appenzeller Bahn – nähmen sie und andere Wienächtlerinnen wegen wiederholter Belästigungen nicht mehr. Aufgrund des Vorfalls sei sie aus dem Dorf weggezogen in die Stadt St. Gallen. «Von wegen Natur und Idylle!»

Die Liste der Vorfälle liesse sich verlängern. Die Polizeiakten füllen Bände. «Seit die Nordafrikaner hier sind, beobachten wir einen deutlichen Anstieg der Delikte», bestätigt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kapo St. Gallen. In der Hauptsache gingen sie auf das Konto der Tunesier. Die Zahlen sind eindrücklich: Im Juli wurden innert dreier Wochen mehr als fünfzig Autos aufgebrochen. «Was wir im Moment erleben, das gab es noch nie in der Geschichte des Schweizer Asylwesens», sagt Polizeisprecher Krüsi.

Der Umgang der Nordafrikaner mit den Ordnungskräften sei «arrogant, respektlos und nicht selten gewalttätig». Die Polizisten würden «verbal und nonverbal» angemacht, so Krüsi. Junge Tunesier, die angehalten würden, zeigten den Polizisten regelmässig den Stinkefinger. Häufig müssten sie sogar «körperliche Angriffe über sich ergehen lassen». Wie konnte es so weit kommen? Wo liegen die Ursachen der Missstände? Wer ist dafür verantwortlich?

Was die Bürger im aargauischen Bettwil und im luzernischen Fischbach derzeit erleben, kennen die Bewohner von Wienacht und Umgebung schon längst: Die Politik entscheidet über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Dass die «Landegg» zu einem Asylheim werden sollte, erfuhren die Stimmbürger der betroffenen Gemeinden aus der Presse. Mitzureden hatten sie nichts. Direkte Demokratie sieht anders aus.

Abmachungen seien nicht eingehalten worden, sagen Christoph Fabris und Rolf Junkert von der Wienächtler Bürgerbewegung. Man habe ihnen «7 · 24 Stunden» Sicherheit ­garantiert – im Rückblick eine Farce. «Die Vorgänge im Zusammenhang mit den Asylanten in unserem Dorf sind alarmierend und werden für uns Bewohner immer frustrierender. Regierungsrätliche Versprechungen für Ordnung und vor allem Sicherheit haben sich als warme Luft erwiesen», schrieben sie in einem Brief an den ausserrhodischen Landammann Hans Diem und an die sankt-gallische Regierungsrätin Karin Keller-Sutter.

Geändert hat sich seither nichts. In ihrem Antwortschreiben schob Keller-Sutter den Schwarzen Peter nach Bern weiter. Obwohl das Zentrum «Landegg» vor allem für Familien geeignet sei, weise «der Bund derzeit den Kantonen überwiegend alleinstehende junge Männer aus Nordafrika zu», schrieb sie. Und weiter: «Wir können diese Zusammensetzung der Zentrumsbewohner nicht steuern, sondern sind im bundesrechtlichen Asylverfahren lediglich für die Unterbringung der zugewiesenen Personen zuständig.»

Siebzig Prozent kommen aus Italien

Der Bund reicht die Asylbewerber den Kantonen weiter, weil er selbst kaum zusätzliche Kapazitäten geschaffen hat. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) hatte im September angekündigt, 3 000 zusätzliche Durchgangsplätze zu schaffen. Bisher sind allerdings erst ein paar Dutzend neue dazugekommen. Die Flüchtlingswelle hält derweil ungebrochen an. Sie kommt aus dem Süden, aus Italien. Das Mittelmeerland ist für viele Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika die erste Station auf dem Weg nach Europa. Die Italiener tun alles dafür, um nicht Ziel-, sondern Transitland zu sein, und leiten die ungebetenen Gäste mehr oder weniger direkt weiter nordwärts. Siebzig Prozent aller Asylbewerber kommen über das Tessin in die Schweiz. Das widerspricht dem Sinn und Geist des Dublin-Vertrags, wonach der Erststaat für die Asylgesuche zuständig ist. Kein Tunesier, Algerier oder Marokkaner landet mit dem Flugzeug in Zürich Kloten oder Genf Cointrin. Alle kommen über das Mittelmeer und dann auf dem Landweg in die Schweiz.

Die Probleme, mit denen die Bewohner in Wienacht, Bettwil oder Fischbach zu kämpfen haben, beginnen an der Südgrenze. Die nord­afrikanischen Asylbewerber, die von Italien her kommen, landen im Empfangszentrum Chiasso, das gleich neben dem Bahnhof liegt. Privatbanken, Treuhänder, Läden mit billigen Zigaretten, Speditionshallen, dazu riesige Warte- plätze für Lastwagen – die Landesgrenze ist an kaum einem Ort so deutlich zu spüren wie hier. Die 7800 Einwohner sind daran gewöhnt. Die Grenze habe den Chiassesi Prosperität, aber auch immer wieder Schwierigkeiten gebracht, sagt Roberta Pantani (Lega), Vizebürgermeis­terin und Polizeidirektorin des Orts.

Das Empfangszentrum haben die Einhei­mischen lange Zeit ohne Murren akzeptiert. Inzwischen aber schwindet in Chiasso die Bereitschaft, all die Afrikaner zu beherbergen, die in der Schweiz eine bessere Zukunft suchen – und in den seltensten Fällen politisch verfolgt sind. Das Empfangszentrum solle geschlossen und die 134 Durchgangsplätze in ­einer entlegenen Region angesiedelt werden, fordert eine Petition der Lega, die innert Tagen von Tausenden unterschrieben wurde. Der Proteststurm hat Polizeidirektorin Pantani nach Bern getragen. Am Montag wurde die ­Lega-Politikerin als Nationalrätin vereidigt.

Die Nordafrikaner sorgen in Chiasso für ähnliche Negativschlagzeilen wie in der Ostschweiz. Überall, wo sie auftauchen, wiederholt sich das Bild: Diebstähle, Raubüberfälle, Pöbeleien, Alkoholkonsum. Vom Frühling bis in den Herbst hinein waren die Parkanlagen von Maghrebinern besetzt, die Bier aus dem Supermarkt tranken. «Auf dem kleinen neuen Fussballplatz an der Via Bossi ist noch nie Fussball gespielt worden», sagt Roberta Pantani. «Die Tunesier sitzen herum und trinken.»

Einer von ihnen ist Said Gerrouj (Name geändert), achtzehn Jahre alt. Am 30. November wurde der Marokkaner zusammen mit einem 24-jährigen Tunesier von Polizisten beobachtet, wie er am Weihnachtsmarkt im Zürcher HB den Laptop einer Passantin entwendete. Bei der Verhaftung trugen die beiden Männer die iPhones auf sich, die drei Tage zuvor in ­einem Nachtzug gestohlen worden waren.

Gerrouj ist ein Wiederholungstäter. Die SBB hatten ihm bereits zuvor ein Hausverbot erteilt, bei der Kantonspolizei Zürich ist er wegen Diebstahls und Drogendelikten bekannt. Diese Delikte beging Gerrouj, als er auf einen Asylentscheid des Bundesamts für Migration (BfM) wartete. Doch der Bund entschied, dass der Marokkaner die Schweiz verlassen müsse. Am 1. November wurde er nach Italien zurückgeschafft. So weit, so gut. Doch am 2. November stand Gerrouj wieder in Chiasso und verlangte «asilo».

Kein Einzelfall, meint Antonio Simona (siehe Interview). Der 59-jährige Tessiner leitet das Empfangszentrum Chiasso seit der Eröffnung im Jahr 1988. Er erzählt von Fällen, in denen abgewiesene Asylbewerber einen halben Tag nachdem der Flieger von Kloten nach Milano Malpensa abgehoben war, in Chiasso ein neues Asylgesuch stellten. Obwohl klar ist, dass die Nordafrikaner aus dem Dublin-Staat Italien anreisen, klärt der Bund jeden Fall wieder neu ab.

Warum dieser Leerlauf? «Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Voraussetzungen für ein Asylgesuch bei einzelnen Personen verändert haben und das Gesuch beim zweiten Mal gerechtfertigt ist», sagt BfM-Sprecher Michael Glauser. Jeder vierte abgelehnte Asylbewerber kommt deshalb wieder. Das Spiel wiederholt sich, ein Perpetuum mobile der Missstände. Die Folge sind endlose Verfahren und immense Kosten. Der Asyl-Leerlauf kostet die Schweizer Steuerzahler jedes Jahr mehr als zwei Milliarden Franken.

Egal also, ob ein Asylbewerber gerade erst abgewiesen wurde: Erneut prüft der Bund das Gesuch – was im Schnitt vier Monate dauert. Wieder lungern die jungen Männer auf den Strassen von Chiasso herum. Das Empfangszentrum ist bis unter das Dach voll. Täglich kommen zwanzig neue Asylbewerber dazu, Tendenz steigend. Da der Ansturm die Kapazitäten des Bundes übersteigt, werden die meisten Asylbewerber sofort an die Kantone weitergereicht. Sie landen dann in Wienacht. Oder in Bettwil. Oder in Fischbach.

Nachdem Justizminister Christoph Blocher (SVP) die Zahl der jährlichen Asylgesuche auf rund 10 000 gedrückt hatte, zeigt die Kurve unter seinen Nachfolgerinnen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Simonetta Sommaruga steil nach oben. Dieses Jahr werden es rund 19 000 sein, beinahe doppelt so viele wie vor wenigen Jahren. Allein die Zahl der Tunesier hat sich in einem Jahr mehr als versiebenfacht. Suchten von Januar bis Oktober 2010 268 Tunesier in der Schweiz um Asyl nach, waren es im selben Zeitraum dieses Jahres 1971. Ende Jahr werden es weit über 2000 sein.

Der Wille der Politik, die Probleme an der Wurzel zu packen und nicht nur zu verwalten, sondern zu lösen, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil.

1 –  Brüssel und Rom halten die Schweiz zum Narren. Der Bund lässt sich von Schlitzohr-Staaten wie Italien an der Nase herumführen. Die europäischen Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Keine Grenzkontrollen (Schengen), dafür die Erststaaten-Asylregel (Dublin) – das war der Deal. Die Realität heisst: offene Grenzen, unkon­trollierte Zuwanderung. Mit der Folge, dass Tausende junger Maghrebiner in die Schweiz einreisen, die nicht nur nicht verfolgt sind, sondern aufgrund der Verträge mit der EU gar nicht hierherkommen dürften.

Hat der Bundesrat in Brüssel je die Nichteinhaltung der Verträge angezeigt? Hat Simonetta Sommaruga Druck gemacht in Rom? Wurden Italien Gegenmassnahmen angedroht? Fehlanzeige. Der Bund geht die Probleme nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit an. Er schluckt die fortgesetzten Rechtsverletzungen. Die Bevölkerung in allen Landesteilen erhält am Ende die Quittung.

2  – Vertragsbrecher werden belohnt. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Das Asyldebakel wird sich gar noch verschärfen, weil es Bern nicht fertigbringt, abgewiesene Asylbewerber in ihr Heimatland zurückzusenden. Mehr als ein Drittel aller Rückschaffungen misslingt (Weltwoche Nr. 45/11). Die besonders renitenten Tunesier erhalten Rückendeckung aus der Heimat: Tunis weigert sich, Landsleute zurückzunehmen, die von der Schweiz zwangsausgeschafft werden. Und freiwillig geht ohnehin keiner. Mit andern Worten: Selbst wenn die Tunesier abgewiesen werden, bleiben sie im Land.

Der Bundesrat bleibt untätig. Gefragt wäre eine konzertierte Aktion, Simonetta Sommaruga müsste mit dem Aussen- und dem Volkswirtschaftsdepartement zusammenspannen. Experten fordern seit langem, die Schweiz solle ihre Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe an die Einhaltung internationaler Verträge und der Rückübernahmeabkommen koppeln. Gemäss Recherchen der Weltwoche liess das EJPD einen entsprechenden Versuchsballon starten, er lief jedoch bei Sommarugas Parteikollegin Micheline Calmy-Rey auf.

Der Schluss drängt sich auf: Nicht die Krisenherde dieser Welt sind für die Schweizer Asylmisere verantwortlich, wie gern ausweichend und entschuldigend gesagt wird, sondern einheimische Politiker und Behörden. Sei es aus Mangel an Mut oder an Überzeugung. Die Konsequenzen der verfehlten Politik tragen die Bürger. Zum Beispiel in Wienacht.

Goldman Sucks !

21.04.2016 20:03
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21.04.2016 08:26
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T15 hat am 20.04.2016 - 10:24 folgendes geschrieben:

Verschwörungstheorie von mir:

Die USA habens geschafft, den Konkurrent Europa und Euro ist geschlagen... und mit all den Flüchtlingen haben die genug Probleme... also nicht konkurrenzfähig für die nächsten 50 Jahre...

Blöd ist nur, dass dies keine Verschwörungstheorie ist Good

Siehe Blueprint for Action von Barnett. Gesteuerte Migrantenwellen als Waffe. Eingeschleust werden unter anderem einerseits Sozialbezüger, die unsere Renten ruinieren, andererseits best ausgebildete IS Extremisten, die uns überall in die Luft jagen können. Die Saudis nehmen ja keinen einzigen dieser "Flüchtlinge" auf. Sie bezahlen lieber Moscheen zu Hunderten in Europa. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist die Islamisierung Europas. Die Moslems dürfen ja nicht konvertieren vom Islam. Und jeder Sohn eines Muslims ist Moslem, da kann er nicht frei wählen. Und sie vermehren sich rund 4x mehr als wir Europäer, das heisst rein mathematisch dass in 20 bis 30 Jahren hier die Hälfte der Frauen betucht herum laufen wird. Das ist keine Verschwörungstheorie. Und cui bono? Na ja, die, die jetzt schon die USA in den Griffeln haben. Jetzt wollen sie sich Europa schnappen. Und dazu brauchen sie die echte Krise. Griechenland zersetzt uns, die Migranten zersetzen uns, und last but not least, man darf auch nicht vergessen, dass wir militärisch als unfähiges Embryo da liegen und uns der Russe nur zu greifen braucht. So schutzlos waren wir schon lange nicht mehr. Und unsere Politik weiss nichts besseres als allen Tür und Tor zu öffnen. Wir sind ja nicht mal imstande unsere Grenzen zu schützen, nicht mal ansatzweise. Denn die linken wollen keine Grenzen. Da latschen alle einfach rein. 

20.04.2016 10:24
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T15
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Ausschreitungen

Hallo Zusammen,

 

Interessant finde ich nun die Ausschreitungen, in Paris laufen die ja schon 2-3jahre... aber in Italien gehts jetzt auch los...

Irgendwie passt das nicht schön ins Bild.

Die Lage könnte sich zuspitzen... dann landen "wir" bzw. Europa? In die Lage wie Ukraine? Oder Ägypten?

 

ABER LESEN TUT MAN NICHT VIEL IN DEN ZEITUNGEN!!

 

Verschwörungstheorie von mir:

Die USA habens geschafft, den Konkurrent Europa und Euro ist geschlagen... und mit all den Flüchtlingen haben die genug Probleme... also nicht konkurrenzfähig für die nächsten 50 Jahre...

19.04.2016 21:38
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Fine-Tuner hat am 18.04.2016 - 14:04 folgendes geschrieben:

 

Sorry Marcus......aber der ist wirklich gut. Dieser triefende Zynismus hat schon fast Monty Phyton Niveau.

 

 

Schön, dass wenigstens EINER den bitterbösen Sarkasmus (Zynismus möchte ich es doch nicht nennen) entlarvt hat Blum 3

Drinks

19.04.2016 20:06
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Rechtsstaat führt zu Rechtsterroristen???

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freital-gsg-9-einsatz-in-sachs...

 

nahmen im Auftrag des Generalbundesanwalts fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest

 

 Es müsse im Falle schwerer Übergriffe auf Asylbewerberheime "ein Gegenfanal gesetzt werden"

19.04.2016 20:01
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Die Fluechtlinge wollten und wollen nach Deutschland, bzw. in ähnliche Sozialstaaten. Es kann absolut keine Rede von (holen) sein.  Indirekt kann das vielleicht so verstanden werden.

 

Den Rest schreibe ich wegen der Zensur nicht, so bleibt mein Beitrag erhalten.

 

 

18.04.2016 14:04
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MarcusFabian hat am 16.04.2016 - 17:07 folgendes geschrieben:

...............

Das ändert an der Anzahl der Flüchtlinge nichts, wohl aber an deren Qualität:

Hätte Deutschland die Flüchtlinge geholt, hätte es wohl auch mehr Frauen, Alte, Kranke und Kinder geholt.

Aber mit der Pflicht, dass die Flüchtlinge die beschwerliche Reise selbst auf sich nehmen, hat Deutschland eine darwinistische Hürde gestellt, die es nur den stärksten erlaubt, nach Deutschland zu kommen.

 

 

Sorry Marcus......aber der ist wirklich gut. Dieser triefende Zynismus hat schon fast Monty Phyton Niveau.  Also ich musste LOL.... Mosking obwohl die Sache nun wirklich nicht zum Lachen ist......aber diese neue Sichtweise entlarvt Angie als Tier......die eine brutale Selektion betreibt......sie denkt wahrscheinlich, dass wer nicht 10Km im offenen Ozean schwimmen kann, eigentlich für die harte deutsche Arbeitswelt nicht geeignet ist........

Fine-Tuner

 

 

16.04.2016 17:07
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mach3 hat am 10.04.2016 - 19:07 folgendes geschrieben:

Deutschland hat Flüchtlinge geholt, gehts noch. Die sind gekommen, auch aufgrund der Willkommenskultur Ferkel.

Richtig. "Geholt" (im Sinne von "Deutschland schickt Busse runter, die die Menschen nach Deutschland bringen") hat Deutschland die Flüchtlinge nicht. Sie mussten selbst und auf eigene Gefahr und Kosten nach Deutschland reisen.

Das Ergebnis jedoch ist dasselbe. Nämlich, dass Deutschland Menschen eingeladen hat, die sich entsprechend auf den langen Weg gemacht haben und teilweise auch in Transitländern (z.B. Österreich) hängen geblieben sind.

Das ändert an der Anzahl der Flüchtlinge nichts, wohl aber an deren Qualität:

Hätte Deutschland die Flüchtlinge geholt, hätte es wohl auch mehr Frauen, Alte, Kranke und Kinder geholt.

Aber mit der Pflicht, dass die Flüchtlinge die beschwerliche Reise selbst auf sich nehmen, hat Deutschland eine darwinistische Hürde gestellt, die es nur den stärksten erlaubt, nach Deutschland zu kommen.

14.04.2016 19:14
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Aber sicher sind in Deutschland doppelte Staatsbürgerschaften erlaubt.

1. für Kinder und junge Erwachsene, die schon sehr lange in Deutschland leben und denen deshalb eine Einbürgerung zusteht. Sie müssen die alte Staatsbürgerschaft nicht sofort ablegen sondern haben eine Übergangsfrist mit doppelter Staatsbürgerschaft.

2. Menschen, die schon sehr lange in Deutschland leben und denen eine Einbürgerung zusteht, deren Herkunftsland ein Verlassen der alten Staatsbürgerschaft aber nicht zulässt. Sie dürfen dauerhaft beide Staatsbürgerschaften behalten.

3. Menschen, die von Geburt die deutsche und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, weil die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Da man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkennen kann und man sie aber auch nicht zwingen kann, die zweite Staatsbürgerschaft abzulegen, wird die doppelte Staatsbürgerschaft gedultet.

Dazu kommen noch etliche weitere Sonderfälle, in denen das kein Problem ist. Ich selber habe zwar nur eine Staatsbürgerschaft, meine Frau hat aber 2 davon, meine Kinder auch.

 

 

Leser kommentar aus:

http://www.bento.de/politik/jan-boehmermanns-erdogan-gedicht-was-junge-d...

 

14.04.2016 13:40
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Asylgesuche gehen im ersten Quartal um rund 45% zurück
14.04.2016 12:42

Bern (awp/sda) - Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist in den ersten drei Monaten des Jahres kontinuierlich zurückgegangen - gegenüber dem Vorquartal um rund 45%. Dennoch bleibt die Lage angespannt. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Anträge um 85%.

Im ersten Quartal 2015 waren 4489 Asylgesuche eingegangen, ein Jahr später sind es 8315. Dies zeigt die Asylstatistik, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag veröffentlicht hat.

Die Entwicklung sei "schwer voraussehbar", schreibt das SEM. Bund und Kantone müssten in Betracht ziehen, dass es im weiteren Verlauf des Jahres eine erneute Zunahme der Asylzahlen geben könnte. Nach Einschätzung des Bundes dürften ab April wieder mehr Menschen über das Mittelmeer kommen. Dann sei auch mit mehr Asylgesuchen in der Schweiz zu rechnen.

KANTONE BEREITEN SICH AUF NOTLAGE VOR

Nach monatelanger Vorbereitung wollen die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) nun am (heutigen) Donnerstag ein Massnahmenpapier für den Fall einer Notlage im Asylwesen verabschieden. "Es geht darum zu wissen, welche Akteure in dieser Situation was zu tun haben", sagte KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser im Vorfeld gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Gemäss Käser stellen sich Bund und Kantone zur Zeit vor, dass die Eckwerte der Vorsorgeplanung in Kraft treten, wenn 6000 Asylgesuche in drei Wochen gestellt werden. Die genauen Kriterien für die Aktivierung des Plans müsste dann allerdings noch vom SEM definiert werden.

Bereits bekannt ist, dass Wiederholungskurse (WK) - allen voran von Militärpolizisten - verschoben wurden, damit die Armee falls nötig bis zu 2000 Soldaten mobilisieren könnte. Der Bundesrat will in den nächsten Wochen über einen allfälligen Armeeeinsatz an der Grenze befinden.

MEISTE GESUCHE AUS AFGHANISTAN

Im ersten Quartal gingen die Asylgesuche kontinuierlich zurück. Im März wurden 1992 Gesuche registriert, ein Viertel weniger als im Februar. Dies begründet das SEM mit der weniger benutzten Mittelmeer-Route im Winter. Zudem seien auch weniger Menschen auf der Balkanroute, die inzwischen von den Balkanstaaten geschlossen wurde, unterwegs gewesen.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den wichtigsten Herkunftsländern von Asylgesuchen. Gegenüber dem letzten Quartal 2015 ist die Zahl der Gesuche aus Afghanistan um 65% auf 2041 gesunken. Dennoch bleibt es das wichtigste Herkunftsland.

Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei den Anträgen von Menschen aus Syrien zu beobachten. Dort ging die Zahl um 64% auf 873 Gesuche zurück. An dritter Stelle folgt Irak mit 731 Asylgesuchen (-54%).

Rund 40% weniger Gesuche sind auch von Eritreerinnen und Eritreern eingegangen. Dennoch bleibt Eritrea mit 641 Gesuchen das viertwichtigste Herkunftsland. Der Grund dafür ist, dass es sich bei der Hälfte der Gesuche um Geburten von Kindern handelt, deren Eltern im Asylprozess stehen. Aus dem ostafrikanischen Land verzeichnete die Schweiz in den letzten Jahren die meisten Asylanträge.

KNAPP 8000 GESUCHE ERLEDIGT

Das SEM erledigte in den ersten drei Monaten 7976 Asylgesuche in erster Instanz. Dabei erhielten 1658 Menschen Asyl, und 1775 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Auf 2845 Gesuche wurde auf Grundlage des Dublin-Abkommens nicht eingetreten.

(AWP)

Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

14.04.2016 11:22
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waspch hat am 14.04.2016 - 10:49 folgendes geschrieben:

Muslimische Mehrheit wird Macht übernehmen

 

http://www.gmx.ch/magazine/politik/bischof-20-30-jahren-zweite-europa-hi...

Was mich viel mehr schockiert ist, dass das den Europäern total egal ist. Oder sind sie gar so beschränkt, dass sie das nicht mal merken, wo wir dank der heutigen neomarxistischen Politik hinsteuern?

Also wenn dem so ist bleibt uns eh nichts anderes übrig als dorthin auszuwandern, wo die Scharia nicht herrscht. Schade um Europa, schade um die Schweiz, aber halt selber schuld. Rom ist auch an der Dekadenz zugrunde gegangen. Der Gipfel der Beschränktheit wird sein wenn unser Militär diese Typen an der Grenze begrüssen, registrieren, ins Landesinnere verfrachten und dort verköstigen und beherbergen wird. Dann werden wir definitiv zum Gespött derer, die noch alle Tassen im Schrank haben und die Grenzen dicht gemacht haben. 

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