Flüchtlingskrise Europa

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Elias
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Studie: Flüchtlinge mehren Deutschlands Wohlstand

Um bis zu 50 Milliarden Euro wird die Flüchtlingswelle Deutschlands Wirtschaftskraft stärken – dies sagt eine Studie. Das setzt voraus, dass jeder zweite Flüchtling mittelfristig einen Job findet.

Der starke Zuwanderung von Flüchtlingen treibt einer Studie zufolge die deutsche Wirtschaftsleistung nach oben. Bis 2020 werde dies das Bruttoinlandsprodukt um etwa 1,7 Prozent erhöhen, sagte der Deutschland-Chefökonom von UniCredit, Andreas Rees, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. «Das entspricht einem Zuwachs von rund 50 Milliarden Euro, verglichen mit einem Szenario ohne zusätzliche Einwanderung.»

In seinen Berechnungen schätzt der Experte, dass in diesem Jahr - wie von der Bundesregierung vorausgesagt - etwa 800’000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, in den Jahren danach jeweils rund 500’000. «Wenn man davon ausgeht, dass jeder zweite Einwanderer mittelfristig einen Job findet, dann erhöht sich dadurch das Arbeitskräfteangebot», sagte Rees. «Das ist eine Chance für mehr Wachstum in Deutschland in den kommenden Jahren.»

Alterung setzt der Wirtschaft zu

In den vergangenen Jahren habe es einen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gegeben. Das habe die reale Wirtschaftsleistung zwischen 2008 und 2014 um rund 1,25 Prozent gedrückt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse für die Flüchtlinge erleichtert werden, sagte Rees.

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/studie-fluechtlinge-mehren-deuts...

 

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Goldbuggy
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Das, was im grossen Kanton aufgrund dieser Zuwanderungen steigen wird, sind sicherlich die Staatsschulden, die Belastung der arbeitenden Klasse und die Anzahl Hartz IV- Bezüger, die zu viert in einer Wohnung paradiesische Verhältnisse vorfinden werden. Wegen dem zieht es sie ja nach Deutschland, denn wo kann man so schön mit Nichtstun seinen Lebensunterhalt verdienen. Dem Sozialwahn sei Dank. 

Nebukadnezar
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Buschkowsky prophezeit 5-Millionen Asylanten - 4.9.2015

https://www.youtube.com/watch?v=0Q4SaUJ7KYI

EU-PARLAMENT - NIGEL FARAGE 09.09.2015 - 11:07 UHR

https://www.youtube.com/watch?v=3u_46Ae7doo

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Maisgold
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Glaubhafte Weisheiten

Elias hat am 10.09.2015 - 17:16 folgendes geschrieben:

Um bis zu 50 Milliarden Euro wird die Flüchtlingswelle Deutschlands Wirtschaftskraft stärken – dies sagt eine Studie. .....

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/studie-fluechtlinge-mehren-deuts...

 

 

EIN Chefökonom behauptet das in EINER Studie.

EIN Anderer behauptet dann das Gegenteil.

Und natürlich haben diese Ökonomen BEIDE recht!!!

HAHAHA!!

 

Da ist jedes Stammtischgelaber glaubhafter. Drinks

 

CHEERS

logn
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Anonymous
Als Flüchtlinge getarnt: Islamischer Staat hat bereits mehr als 4.000 militärisch ausgebildete IS-Terroristen nach Westeuropa geschleust +++ 5.000 Langfeuerwaffen und eine halbe Million Schuss an Board: Griechische Küstenwache stoppt IS-Frachter! +++ Syrischer Kinderschlächter ist jetzt Flüchtling: »Ahmad Abd Alkarim Alhije« in Nürnberg erkannt! 

Die aktuelle "Flüchtlingswelle" bietet dem Islamischen Staat die perfekte Möglichkeit seine Kämpfer ungehindert in die Länder der Europäischen Union bringen. Im Gegensatz zu deutschen Medien berichtet [1][2] man im anliegenden Ausland, dass es dem Islamischen Staat (IS) gelungen ist, bereits über 4.000 militärisch ausgebildete und trainierte IS-Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen. Die Dschihadisten seien bereit und warten auf Instruktionen, so ein IS-Sprecher. Bestätigt wird das Ganze ebenfalls durch syrische Geheimdienstkreise und mehrere Schlepper die an der Schleusung der IS-Truppen in den türkischen Häfen Izmir und Mersineinem beteiligt sind. Die aktuelle Situation ist äußerst ernst. 4000 aktivierte IS-Kämpfer wären beispielsweise in der Lage, in nur einer einzigen Nacht die gesamte Bevölkerung einer Stadt mit 50.000 Einwohnern, zu ermorden. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Bundesrepublik aktuell die meisten Flüchtlingein Europa aufnimmt, dürfte klar sein, wo die meisten IS-Leute Obdach gefunden haben. 

Vor einem Jahr hat der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Baghdadi, in den damals eroberten Gebieten in Syrien und im Irak ein Kalifat ausgerufen. Damit erklärte sich Baghdadi zum Nachfolger des Propheten Mohammed. Der islamistische Gottesstaat erhebt inzwischen einen globalen Anspruch. Wohl mit Wissen der US-Regierung in Washington scheint die neue Strategie darauf abzuzielen, Dschihadisten unter hilfebedürftige Flüchtlingsgruppen aus Syrien und Libyen zu schleusen. Nach Erhalt von politischem Asyl in Europa könnte der IS mitten unter uns den Kampf aufnehmen.

Frachter mit IS-Waffen gestoppt

Die griechische Küstenwache hat vergangene Woche eine Lieferung von Waffen auf dem Weg von der Türkei in das vom IS kontrollierte Land Libyen abgefangen. Der unter bolivianischer Flagge fahrende Frachter "Haddad 1" mit siebenköpfiger Besatzung sei etwa 37 Kilometer nordöstlich von Kreta gestoppt und in den Hafen von Heraklion eskortiert worden, teilten die griechischen Behörden am Mittwoch mit. Hinter der normalen Ladung waren 5.000 Langfeuerwaffenund eine halbe Million Schuss Munition versteckt. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die Waffen mitsamt Munition in Libyen nur umgeschlagen werden sollten und nach Europa weiter verschifft werden sollten. Ein Sprecher[3] des türkischen Außenministeriums bestätigte, dass das Schiff Waffen transportiert habe. Die Fracht sei vollständig dokumentiert und angeblich für die sudanesische Polizei bestimmt gewesen 

Kinderschlächter genießt Nürnberg

Der mutmaßliche Kriegsverbrecher »Ahmad Abd Alkarim Alhije«, der als ranghohes Mitglied des Ahrar Al-Forat-Bataillons zahlreiche syrische Zivilisten köpfte, darunter auch Kleinkinder, ist als mutmaßlicher Kriegsflüchtling nach Bayern gelangt. Ein Foto, dass der Nutzer »Max Demokratinsky Hartung« heute auf Facebook veröffentlichte[4] zeigt »Ahmad Abd Alkarim Alhije« vor dem weißen Turm in Nürnberg.

Querverweise:

[1] 'Just wait…' Islamic State reveals it has smuggled THOUSANDS of extremists into Europe
http://www.express.co.uk/news/world/555434/Islamic-State-ISIS-Smuggler-THOUSANDS-Extremists-into-Europe-Refugees

[2] IS schleust mehr als 4000 Terroristen nach Europa
http://de.sputniknews.com/panorama/20150907/304178603.html

[3] Frachter mit Waffen auf Weg nach Libyen gestoppt
http://derstandard.at/2000021658111/Frachter-mit-Waffen-auf-dem-Weg-nach-Libyen-gestoppt

[4] Kriegsverbrecher Ahmad Abd Alkarim Alhije in München
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=413658878830598  PS: Elias, wir erwarten von dir keinen Kommentar! Shut the **** up!

 

Elias
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logn hat am 10.09.2015 - 22:18 folgendes geschrieben:

AnonymousAls Flüchtlinge getarnt:

Ein Facebook-Beitrag.

Da lobe ich mir meine 20 Minuten-Beiträge.

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Elias
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Flüchtlingskrise: USA nehmen im kommenden Jahr 10 000 Syrer auf

Die USA werden nach dem Willen von Präsident Barack Obama in den kommenden zwölf Monaten deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Indes verschärft sich die Flüchtlingskrise in Südosteuropa wieder.

http://www.gmx.ch/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtli...

 

 

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Deutsche Jobs für Flüchtlinge

Die Deutsche Bahn, Porsche, Siemens oder BASF – sie alle bemühen sich um Flüchtlinge. Wie das geht, was angeboten wird – und was diesbezüglich in der Schweiz läuft.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/Deutsche-Jobs-fuer-Fluechtlinge/s...

 

Wenn der Krieg in Syrien vorbei ist (IS zerschlagen, Diktator weg, Russen weg), kann das ungeanhnte positive Nebenwirkungen haben. Die Aufträge für den Wiederaufbau werden nur an wenige Länder gehen. Und einige Rückkehrer werden Ferien in den betreffenden Asyl-Länder machen.

 

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Eritreer sollen für Heirat nach Hause gereist sein

Im Kanton Schwyz soll es mehrere Flüchtlinge geben, die während einer Eritrea-Reise geheiratet haben. Damit hätten diese ihr Recht auf Asyl verwirkt.

..

Heimatländer sind für Flüchtlinge tabu

Der Vorwurf, dass eritreische Flüchtlinge sich unbehelligt in der Heimat bewegen können und dort sogar heiraten, wird immer wieder laut. Der Aargauer Toni Locher, Honorarkonsul von Eritrea, sagte kürzlich zu 20 Minuten, es gebe eine stattliche Zahl vorwiegend junger Männer, die «gegen das Schweizer Gesetz verstossen und in ihre Heimat reisen». «Der Heiratsmarkt ist in Asmara.» Nun doppelt Locher nach: «Solange die Schweiz die Eritreer als bedrohte Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ansieht und ihnen Tür und Tor öffnet, muss sie sich nicht wundern, dass die Migranten zwischen zwei Kulturen leben.»

..

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Eritreer-sollen-fuer-Heirat-nach-...

 

Wer für Eritrea Steuern bezahlt oder einfach nur für das Regime ist, hat auch kein Anrecht auf Asyl

 

 

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Ungarn mobilisiert Tausende Soldaten für Zaunbau

Ungarische Soldaten sollen den Bau der Grenz-Sperranlage beschleunigen. Außenminister Steinmeier rechnet mit 40.000 Flüchtlingen in Deutschland an diesem Wochenende.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/fluechtlinge-ungarn-oesterrei...

 

Tausende?

 

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Nebukadnezar
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Situation der Flüchtlingsfrauen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen

 

Der stetig wachsende Zustrom von Flüchtlingen hat zur Folge, dass sich die Situation in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) und ihren Außenstellen insbesondere für Frauen und Mädchen weiter zuspitzt.

Die Unterbringung in Großzelten, nicht geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, nicht abschließbare Räume, fehlende Rückzugsräume für Frauen und Mädchen – um nur einige räumliche Faktoren zu nennen – vergrößern die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der HEAE. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als »Freiwild« behandeln.

Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet.

Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.

Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. So schlafen viele Frauen in ihrer Straßenkleidung. Frauen berichten regelmäßig, dass sie nachts nicht zur Toilette gehen, weil es auf den Wegen dorthin und in den sanitären Einrichtungen zu Überfällen und Vergewaltigungen gekommen ist. Selbst am Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen eine angstbesetzte Situation.

http://lfr-hessen.de/images/Brief_an_Frauenpolische_Sprecherinnen_Ltg._1...

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Nebukadnezar
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Elias hat am 11.09.2015 - 10:22 folgendes geschrieben:

Wenn der Krieg in Syrien vorbei ist (IS zerschlagen, Diktator weg, Russen weg), kann das ungeanhnte positive Nebenwirkungen haben.

Wie im Irak, Libyen und Afghanistan? Die Menschen in diesen Ländern gingen oder gehen durch die Hölle. Es ging den Menschen dort vor der Einmischung des Westens besser!

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mach3
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Ging es besser. Wass jetzt soll noch der Westen daran Schuld sein, dass sie zu uns kommen wollen? Gehts noch. Die haben einfach nichts dort, ausser Wüste und Sonne, dass ist der Grund.

 

Grosszügige Billettkontrolle

Die Deutsche Bahn befördert ab heute Flüchtlinge und Begleiter kostenlos. In der Regel bekommen diese in den Erstunterkünften Gutscheine, die zur Fahrt mit dem Zug berechtigen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn zu «Spiegel Online». Trotzdem seien viele Betroffene unterwegs, ohne sich vorher registriert zu haben.

 

 

 

Ja heisst ja auch öffentlicher Verkehr und nicht Individualverkehr, wobei die Dümmsten (nat. aus meiner besch. Sicht) noch Flüchtlinge mit ihrem (hoffentlich nur PW) über die Grenze (wo auch immer) transportieren (unentgeltlich) (und dabei saftige (hoffentlich auch!!)) Strafen in Kauf nehmen.

 

Gruss an Elias Dass ist der echte Mach3. Wie er leibt und lebt. Meine Postion ist ja klar, sie deckt sich in etwas mindestens mit den Kampfhelikoptern der Engländerin, nur würde ich sie evtl. noch direkter, also lethaler​ einsetzen..

 

Gruss von dem Schrei nach Liebe mit den Tränen in den Augen

 

Mach 3

Emil
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mach3 hat am 11.09.2015 - 18:57 folgendes geschrieben:

Ging es besser. Wass jetzt soll noch der Westen daran Schuld sein, dass sie zu uns kommen wollen? Gehts noch. Die haben einfach nichts dort, ausser Wüste und Sonne, dass ist der Grund.

 

Gruss von dem Schrei nach Liebe mit den Tränen in den Augen

 

Mach 3

Genau, Wüste und Sonne. Wenn alle weg sind dort, liesse sich ein supermegacooles Ferienparadies erstellen. Syrien ist ein mega schönes Land und hat Meerzugang. Dass auch keiner auf die Idee kommt, was Konstruktives mit  diesem schönen und ausgezeichnet gut gelegenen Paradies anzufangen. Nun, mit den umliegenden Nachbarn käme ich vermutlich schon klar.

Bewässerung, Bebauung, mit Hilfe versierter Fachkräfte und erfahrenen Bauunternehmen sollte kein Kunststück sein. Interessierte Westler könnten sich durchaus auch ihren Ferientraum mit Eigenheim erfüllen. Je schneller dort alle weg sind, umso rascher kann was Neues entstehen. Wäre doch was...... SmileDirol idyllisch gelegen, zwischen der Türkei und Jordanien, mit orientalischem Ambiente und westlichem Knowhow angereichert, mit blühenden Gärten und reifen Früchten, eine ganz andere Welt......

 

Emil

mach3
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Rommmel ist auch gescheitert, lassen wir die dort ihren unfug treiben.. ein m weniger und dann passts.. zumindest in der Migros..

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waspch
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Bayern macht die Grenzen dicht.

Politisch gesehen, der erste Schuss ins Bein der Kanzlerin !

Goldman Sucks !

waspch
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Ölstaaten wollen keine Flüchtlinge aufnehmen – weil sie Instabilität fürchten

 

http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/oelstaaten-wollen-keine-fluechtlin...

 

Aha ! Scheinbar scheint die Politische Kriegsführung in den Ölstaaten zu funktionieren.
Bei uns wohl eher nicht.

In den Ölstaaten ist die Sicherheit halt noch etwas wert.

Goldman Sucks !

Elias
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Flucht und Vertreibung Deutscher aus Mittel- & Osteuropa 1945–50

Die Flucht und Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten und Deutscher aus Mittel- und Osteuropa vor und nach Ende des Zweiten Weltkrieges von 1945 bis 1950 umfasst Flucht, Vertreibung und die erzwungene Auswanderung großer Teile der dort ansässigen deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen. Sie betraf 12 bis 14 Millionen Deutsche in den Ostgebieten des Deutschen Reiches und deutschsprachige Bewohner aus Mittel- und Osteuropa. Sie war eine Folge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Kriegsverbrechen in Ostmitteleuropa und Südosteuropa während der Zeit des Nationalsozialismus.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flucht_und_Vertreibung_Deutscher_aus_Mitte...

 

 

12 bis 14 Millionen

Und damals war Deutschland nicht ganz so reich wie heute. Die Züge waren auch nicht so komfortabel wie heute. Die wenigsten konnten sich ein iPhone leisten.

 

 

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Elias
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Pelzig hält sich

Wer wissen will, was ich (und viele andere) denken, hört sich seine Kommentare an.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/1256648#/beitrag/video/24...

 

Oder die Kommentare von Dieter Nuhr und seiner Gäste

In seiner Sendung am 10. September 2015 begrüßt Dieter Nuhr: Imaani Brown, Ingo Appelt, Andreas Rebers und Torsten Sträter.

http://www.daserste.de/unterhaltung/comedy-satire/satire-gipfel/sendung/...

 

 

Vielleicht wird dann dem einen oder anderen klar, warum meine Postings so sind.

 

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Goldbuggy
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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Deutsche-Grenzen-zu---was-tut-die...

 

Da hat die Euphorie der Genossen über den Einmarsch der neuen Hartz IV Bezüger aber nicht lange angehalten. Aber Hauptsache in Teilen unserer Flüchtlingszentren grassiert die Krätze. 

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/fluechtlingskrise-...

 

Die EU versagt in der Flüchtlingskrise, selbst Deutschland kapituliert. Die Innenminister müssen heute eine Umverteilung beschließen, sonst droht eine Katastrophe.

 

 

Die EU versagt in der Flüchtlingskrise, selbst Deutschland kapituliert. Die Innenminister müssen heute eine Umverteilung beschließen, sonst droht eine Katastrophe.

Elias
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Mal sehen wie lange es dauert, bis der Forums-Pöbel merkt, dass diese Wanderungen noch lange weitergehen werden.

Das wird in vielen Sendungen schon lange diskutiert. Frontal21, Weltspiegel, Europamagazin, Presseclub

Gerade in Sendungen wie der Presseclub werden die Themen immer wieder kontrovers diskutiert.

 

Dieser Thread ist klägliche 2 Wochen alt. Die syrische Flüchtlingskrise hingegen dauert nun schon bald 4 Jahre. Das UNHCR appelliert nicht nur wegen Syrien seit Jahren immer wieder. Und bei uns wird die Entwicklungshilfe gekürzt.

Jetzt wo die Flüchtlingen uns überrennen, meldet sich der Mob zu Wort. Wie wenn es eine Überraschung wäre.

 

 

 

 

 

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Nebukadnezar
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Leidenschaftliches Plädoyer eines Asyl-Richters: Beendet die Interventions-Kriege!  

Mit der Schließung der Grenzen ist das Problem der Vertreibung nicht gelöst. Die Flüchtlinge werden neue Mauern nicht aufhalten. Wer die moderne Massenflucht eingrenzen will, muss alle globalen militärischen Abenteuer unterbinden. Die NATO muss auf reine Verteidigungsaufgaben zurückgeführt und der Reichtum global verteilt werden. Wenn uns das zu anstrengend ist, werden wir lernen müssen, mit der Völkerwanderung zu leben.

Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.

Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueuren in dienstbeflissenen Medien. Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme tönt, dass er sich „bis zur letzten Patrone … gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ sträuben werde, klingt das unerschrocken und heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.

Menschen, die an ihren Wohnorten tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, sei es wegen Hungersnot oder wegen Kriegsgefahren, haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie bleiben und kommen (höchstwahrscheinlich) um oder sie begeben sich auf einen langen und risikoreichen Weg mit höchst ungewissem Ende. Millionen haben sich für letztere Variante entschieden. Sie nehmen Entbehrungen, Krankheiten und die Gefahr von Raubüberfällen auf sich, durchqueren zu Fuß oder per Anhalter Wüsten, Savannen und feindliche Stammesgebiete. Im Regelfall wandern sie nach Norden oder nach Westen, zumeist Richtung Meer. Wenn sie dann mit viel Glück nach Monaten entkräftet und ausgelaugt an einer Küste ankommen, dann beginnt die nächste, nicht minder gefährliche Etappe ihrer Wanderung. „Schlepper“ nehmen ihnen das Geld ab, das ihnen ihre Familien beim Abschied mit der dringenden Bitte anvertraut haben, sie am Ziel ihrer Wanderung nicht zu vergessen. Es beginnt die Zeit des Wartens. Wenn die Elendsflüchtlinge dann irgendwann bei Nacht in überladene und seeuntüchtige Boote gepfercht werden, können sie nur noch beten, dass sie lebend über das Meer kommen. Natürlich wissen sie um die Gefahren der Überfahrt, aber sie nehmen die Todesgefahr in Kauf, um dem fast sicheren Tod zu entgehen. Viele ertrinken, nicht zuletzt deswegen, weil die Länder ihrer Sehnsucht nicht das geringste Interesse daran haben, dass sie jemals dort ankommen.

 

Was wir derzeit in TV-Bildern sehen, sind Flüchtlingsströme von Arm nach Reich und solche aus Kriegsgebieten in vermeintlich sichere Zufluchtsorte. Wir, die alteingesessenen Bewohner der wohlhabenden und befriedeten Länder Europas, müssen diese Entwicklung nicht schön finden. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an. Denn niemand fragt uns nach unserer Meinung. Die Elenden und Verzweifelten dieser Welt machen sich einfach auf den Weg. Auf Gedeih und Verderb.

Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene; ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2 Millionen und aus dem Irak gut 400 000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist oft katastrophal. Man kann es erahnen, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, hat, weitaus weniger Flüchtlinge unterzubringen.

Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Er folgt archaischen Verhaltensmustern. Wir können versuchen, Mauern aufzurichten, um unseren Reichtum zu verteidigen. Aber diese Mauern werden dem Andrang von Abermillionen auf Dauer nicht standhalten. Die besorgten Rufe nach neuen und schärferen Gesetzen werden die Probleme erst recht nicht lösen. Denn diese Rufe werden in den Kriegs- und Armutsgebieten Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ungehört verhallen. Die Verzweifelten in Syrien, im Irak, in Afghanistan, Eritrea und Somalia und anderswo haben ganz andere Sorgen als unsere Asylgesetze zu lesen. Noch weniger interessiert es sie, ob das Taschengeld für Asylbewerber gekürzt wird (wie jüngst der bayerische Innenminister vorschlug) oder ob es durch Gutscheine ersetzt wird (so Bundesinnenminister de Maizière). All das ist den Kriegs- und Armutsflüchtlingen keinen Gedanken wert. Denn sie haben nur ein Ziel: Sie wollen ihr Leben retten, Taschengeld hin, Gutscheine her. Sie wissen, dass viele von ihnen umkommen werden wie bereits Tausende vor ihnen. Sie wissen auch, dass die Glücklichen, die es tatsächlich bis an unsere Grenzen schaffen, nicht mit offenen Armen aufgenommen werden, sondern dass ein beschwerlicher Weg mit viel Bürokratie und Unsicherheit auf sie wartet und dass Demütigungen und Anfeindungen ihre Wegbegleiter sein werden.

Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat. Wer verlässt schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass es ihn nicht haben will? All denen, die über Neuankömmlinge die Nase rümpfen und „den ganzen Haufen“ postwendend zurückschicken wollen, sei angeraten, sich in einer ruhigen Stunde zu überlegen, was sich in unserem Land verändern müsste, damit sie sich selbst zu einer hochriskanten Reise ins Ungewisse entschließen.

Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene „soziale Hängematte“, sondern das nackte Überleben. Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht „politisch“ verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. Das sollte all jenen zu denken geben, denen das Wort vom Asylbetrüger so leicht über die Lippen geht. Warum nennt man eigentlich die Asylsuchenden Betrüger? Kein Bauwerber, dessen Bauantrag abgelehnt wird, ist in unserem Sprachgebrauch ein Baubetrüger. Ebenso wenig ist ein Unternehmer, dessen Subventionsantrag abgelehnt wird, ein Subventionsbetrüger. Nur die erfolglosen Asylantragsteller sollen Betrüger sein? Das ist hetzerisch. Also belassen wir es beim „Asylanten“? Doch aufgepasst: Selbst das an sich wertfreie Wort „Asylant“ hat durch die Art und Weise, wie es von Stimmungsmachern in den letzten Jahren benutzt worden ist, eine Abwertung erfahren. Es erinnert im heutigen Sprachgebrauch an Simulant, Querulant, Demonstrant und Intrigant. Der Asylant ist somit auch sprachlich unversehens zu etwas Negativem geworden. Besinnung tut Not – und die beginnt mit der Sprache.

Es ist an der Zeit, ein realistisches Bild von der gegenwärtigen Lage zu gewinnen, ohne aber gleich in Hysterie zu verfallen. Wir müssen begreifen, dass wir am Beginn einer Entwicklung stehen, die das Potential zu einem Jahrhundertproblem hat, vergleichbar mit Klimawandel, Umweltzerstörung und Weltbevölkerungsexplosion. Untrügliches Indiz für die Größe eines Problems ist, dass es die Politik nur mit spitzen Fingern anfasst. Es besteht eine große Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen. Man spricht von massenhaftem Asylmissbrauch statt vom Beginn einer Völkerwanderung. Die Politik begnügt sich im Wesentlichen mit der Organisation von Flüchtlingsunterkünften. An den Kern des Übels will sie nicht ran, weil andernfalls zentrale Inhalte der Politik verändert werden müssten.

Die Verantwortungsträger befassen sich lieber mit Zweit- und Drittrangigem, weil da schneller Erfolge zu erzielen sind. Das Missverhältnis wird deutlich, wenn man sich vergewärtigt, welch unerhörte Kraftanstrengungen für das vergleichsweise kleine Griechenland-Problem gemacht wurden. Das für unsere Zukunft viel wichtigere Flüchtlingsproblem wurde nie seiner Bedeutung entsprechend behandelt. Die Diskussionen blieben an der Oberfläche: Unterbringung, Taschengeld, Grenzschließung, Abschiebung. Wenn man dieses Problem in seiner ganzen Tragweite anpacken will, sind Weitsicht, Mut, Ehrlichkeit und Entschlusskraft vonnöten. Befund: Fehlanzeige!

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.

So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer Ursachenbeseitigung zu unternehmen. Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die zehn wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die NATO auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.

Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen. Verstöße hiergegen bezahlen wir unweigerlich mit neuen Flüchtlingsströmen.

Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen. Auch Entwicklungshilfe in der Form von Absatzmärkten für unsere Industrieprodukte ist keine wirkliche Hilfe für die Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren. Wir müssen uns daran erinnern, dass unser heutiger Wohlstand nicht zuletzt auf Kosten der Herkunftsstaaten der uns überrollenden Flüchtlingswellen begründet worden ist. Wir müssen lernen zu teilen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig. Wenn wir es aufgrund eigener Einsicht nicht schaffen, dann werden sich die Benachteiligten dieser Erde ihren Anteil irgendwann holen. Denn im Vergleich zu früher wissen heute auch die Ärmsten viel über uns und unsere Lebensumstände. Die informierte Weltgemeinschaft wird Ungleichgewichte nicht auf Dauer hinnehmen. Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen. Diesen Vorgang bezeichnet man verniedlichend als Völkerwanderung.

Doch selbst das wäre nicht zwingend der Untergang des Abendlandes. Denn auch wir Deutsche sind bekanntlich das Produkt historischer Völkerwanderungen. Unserer Herkunft nach sind wir zumindest ein Mischvolk aus germanischen, keltischen und slawischen Bestandteilen. Diese Einflüsse haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind.

Wir Deutsche haben keinen Grund zur Kleinmut. Wir haben es geschafft, nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge einzugliedern und sie zum Teil unseres wirtschaftlichen Aufstiegs zu machen. Die Voraussetzungen waren damals denkbar schlecht: zerbombte Städte und Fabriken, zerstörte Infrastruktur, ein aufgeteiltes Land, Millionen Witwen und Waisen, eine demoralisierte und fremdbeherrschte Gesellschaft. Die Deutschen hielten jedoch solidarisch zusammen.

Wir müssen uns deshalb heute in Erinnerung an diese grandiose Gemeinschaftsleistung nicht ängstigen vor ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, auch dann nicht, wenn deren Zahl noch weiter steigt. Wir müssen uns nur bemühen, aus der Not eine Tugend zu machen. Dazu brauchen wir Solidarität untereinander und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie wollen in ihrer großen Mehrzahl nicht schmarotzen, sondern ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten.

Mehr Anlass zur Besorgnis ist die fehlende Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, einen angemessenen Anteil der in den Mittelmeerländern anlandenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schließung von Grenzen löst kein Problem. Außerdem ist dieses Verhalten ein grober Verstoß gegen den Solidaritätsgedanken der europäischen Verträge. Wer sich so verhält, legt die Axt an die Grundmauern der Europäischen Union. Deutschland müsste hier eine entschlossene Führungsrolle übernehmen. Gleiches gilt für die unerlässliche Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- Entwicklungs- und Einwanderungspolitik. Das ist kein Selbstläufer. Denn es betrifft höchst anspruchsvolle Politikfelder. Doch genau dort könnte sich die vom Bundespräsidenten unlängst angemahnte größere Verantwortung der deutschen Politik friedenstiftend entfalten. Vonnöten ist ein vertieftes Nachdenken jenseits der Tages- und Parteipolitik. Das bedarf eines langen Atems. Ich vermag Derartiges noch nicht zu erkennen. Vielleicht müssen noch mehr Flüchtlinge kommen, bevor Weitblick und Solidarität eine echte Chance bekommen. Wenn uns das zu anstrengend ist, dann müssen wir lernen, mit der Völkerwanderung zu leben

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/13/leidenschaftliches...

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Goldbuggy
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Die Kriegsfalken from ouwer dehr unter Leitung der fak di ihjuh Prinzessin und unter Mithilfe der DDR Genossin haben die Zersetzung Europas voll im Griff. Und unsere rote Bundesberngöre klatscht voller Begeisterung dazu. Wer Augen hat um zu sehen soll sehen. Und aufpassen, dass er nicht als Rassist abgestempelt und interniert wird. Das ist ja ihre Strategie, die der Kriegsfalken from ouwer dehr. 

Goldbuggy
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Elias
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Christliche Werte in der Wohlstandsgesellschaft

Interpellation: Christliche Werte in der Wohlstandsgesellschaft23. April 2015

Der Regierungsrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

  1.  Welchen Stellenwert haben die christlich-abendländische Kultur und die christlich-ethischen Werte heute für den Regierungsrat?

http://www.svp-thurgau.ch/vorstoss/interpellation-christliche-werte-in-d...

 

 

Wehret den Anfängen: Christlich-abendländische Kultur nicht untergraben

http://www.svp-bern.ch/unsere-politik/medienmitteilungen?y=2015&v=VTJGc2...

 

Dem UNHCR fehlt das versprochene Geld und überall (auch in der Schweiz) wird die Entwicklungshilfe gekürzt

 

 

 

DAS EVANGELIUM NACH MATTHÄUS

Und der König wird antworten und zu ihnen sagen: Wahrlich, ich sage euch: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.

Dann wird er auch sagen zu denen zur Linken ( Diablo warum nur hat er es nicht zu denen zur Rechten gesagt):   OkGeht weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das bereitet ist dem Teufel und seinen Engeln!

 ClappingDenn ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir nicht zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir nicht zu trinken gegeben. Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich nicht aufgenommen. Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich nicht gekleidet. Ich bin krank und im Gefängnis gewesen und ihr habt mich nicht besucht.

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waspch
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Hier die Lösung für die Flüchtlingskrise:

Wir bieten den Schleppern den Posten der EU Politiker an und die EU Politiker übernehmen die Aufgabe als Schlepper.

Fazit:
Die Ex Politiker bringen keinen Flüchtling mehr über die Grenze weil sie alles zuerst aussitzen müssen und die EU funktioniert wieder weil die Ex Schlepper agil und clever sind.
 

Goldman Sucks !

Elias
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waspch hat am 16.09.2015 - 09:08 folgendes geschrieben:

Hier die Lösung für die Flüchtlingskrise:

Wir bieten den Schleppern den Posten der EU Politiker an und

Wer ist "wir"?

Wir sind nicht in der EU. Darum können wir keinen EU-Posten anbieten.

Wir sind diejenigen mit den christlich abendländischen Werten. Das steht auf jeder 2. SVP-Website.
Das heisst: wir helfen den Flüchtlingen

 

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Zyndicate
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Kantone sollen sich auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereiten

16.09.2015 12:46

Bern (awp/sda) - Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Kantone in einem Brief aufgefordert, Vorkehrungen für einen raschen und starken Anstieg der Flüchtlingszahlen zu treffen. Der Grenzkanton St. Gallen ist schon weit mit den Vorbereitungen und fordert den Bund auf, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Kantone seien in dieser Woche in einem Brief darauf hingewiesen worden, "dass die Brandbreite der Zuweisungen in den nächsten Wochen stark erhöht werden könnte", bestätigte das SEM gegenüber der Nachrichtenagentur sda einen Bericht der "NZZ" vom Mittwoch.

Seit Frühling 2015 habe der Bund die Unterbringungskapazitäten für neu eintreffende Asylsuchende von 2400 auf 3100 Plätze erhöht. Zudem seien zusätzliche Dolmetscher rekrutiert worden, heisst es im Brief.

RASCHER ANSTIEG MÖGLICH

Der Bund prüfe im Sinne einer Eventualplanung weitere Möglichkeiten - auch solche, die nicht den üblichen Anforderungen an Grösse und Infrastruktur entsprächen.

Bund und Kantone seien aber "angesichts der Unwägbarkeit der gegenwärtigen Situation" darauf angewiesen, Vorkehrungen für einen raschen und starken Anstieg der Gesuchszahlen zu treffen. In den kommenden Tagen sei nicht auszuschliessen, "dass vermehrt Asylsuchende von Osten in die Schweiz einreisten".

Wie solche Vorbereitungen aussehen könnten, zeigt sich aktuell im Kanton St. Gallen: In den letzten Tagen seien über die Ostgrenze täglich bis zu 80 Flüchtlinge eingetroffen, heisst es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der St. Galler Regierung zu einem dringlichen Vorstoss.

ERSATZPLÄTZE FÜR ÜBERLASTETE BUNDESZENTREN

Die Kantonspolizei hat ein Lagezentrum eingerichtet, in dem Meldungen über Flüchtlingsbewegungen gesammelt werden. Eine Arbeitsgruppe traf erste Absprachen über Transportkapazitäten, Notunterbringungen und medizinische Betreuungen.

Am Grenzbahnhof Buchs wurde ein altes Postgebäude als Triage-Stelle in Betrieb genommen. Die Reaktionszeit betrage zwei bis vier Stunden, deshalb sei es wichtig, die Vorbereitungsarbeiten frühzeitig durchzuführen, heisst es.

Der Kanton St. Gallen rechnet damit, dass er vorübergehend Plätze als Ersatz für die bereits jetzt voll ausgelasteten Empfangszentren des Bundes bereitstellen müsste. Die Gemeinden haben deshalb zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten, unter anderem in Zivilschutzanlagen, vorbereitet.

FORDERUNG AUS ST. GALLEN

Das SEM solle mehr Plätze schaffen und dafür sorgen, dass die Asylsuchenden rasch an andere Kantone verteilt würden, fordert die St. Galler Regierung. Zudem müsse der Bund die Kosten für die vorübergehende Unterbringung übernehmen. Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements werde deswegen beim Staatssekretariat für Migration "intervenieren".

cp

(AWP)

 

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waspch
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Die Misere heisst Sommaruga

Illegale Migration übers Mittelmeer: Eine Standortbestimmung aus schweizerischer Sicht.

Von Roger Köppel

Die Schweiz marschiert asylpolitisch in die falsche Richtung. Die Attraktivität für illegale Migration wird laufend ausgebaut. Bundesrat und Justizdepartement weigern sich, das Asylrecht anzuwenden. Im Vollzug herrschen Missstände. Die Anerkennungsquoten sind so hoch wie nie. Die Rückführung abgewiesener Asylbewerber bleibt aus. Nicht das Elend der Welt, politische Unfähigkeit in Bern treibt die Asylzahlen in die Höhe.

«Alle [. . .] sollen bleiben»

Obschon die Schweiz bereits heute hinter Schweden Platz zwei unter den attraktivsten Asylländern Europas einnimmt, unternehmen die Behörden nichts gegen die illegalen Migra­nten. Der oberste Flüchtlingsbeauftragte des Bundes, Mario Gattiker, erklärte auf Radio SRF letzte Woche, eine seiner wichtigsten Prioritäten sei die Verbesserung der Infrastruktur zur Integration von Somaliern. Die Zeichen stehen auf Öffnung. Man ist bestrebt, die Aufnahmefähigkeit der Schweiz für Armutsmigranten aus Afrika nach Kräften zu verbessern.

Sinnbild der politisch gewollten Misere ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Justizministerin lässt jeden Willen vermissen, den Realitäten ins Auge zu sehen. In mehreren Interviews mit ihr wohlgesinnten Fernseh-Journalistinnen steht sie offen zu ihrer Haltung, die vom Souverän in zwei Gesetzesrevisionen seit 2006 geforderte Verschärfung des Asylrechts zu missachten.

Grenzen der Aufnahmefähigkeit sieht sie nicht. Über Missbräuche will sie nicht reden. Es sei viel wichtiger, so Sommaruga gegenüber der «Rundschau», dass die Schweiz «offen» und «solidarisch» bleibe. Es brauche jetzt vor allem «sichere Wege übers Mittelmeer», beteuerte sie in der Romandie. Italiens Ministerpräsident Renzi versprach sie bereits, auch die Schweiz werde sich an den «internationalen Flüchtlingskontingenten» beteiligen. Das auf Kosten der Steuerzahler grosszügige Fazit der Bundespräsidentin: «Alle, die unseren Schutz brauchen, sollen in der Schweiz bleiben können.»

Ist es Unwissenheit? Ist es Vorsatz? Sommarugas Aussagen laufen auf einen Aufruf zum grossräumigen Rechtsbruch hinaus. Tatsache ist: Das schweizerische Asylrecht wurde im Gefolge der Völkermorde des letzten Jahrhunderts geschaffen für Leute, die aus politischen Gründen direkt an Leib und Leben bedroht sind. Blosse Kriegsflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Leute, die einer aussichtslosen sozialen und wirtschaftlichen Situation entfliehen wollen, gelten nicht als asylberechtigt. Man kann das ungerecht finden, aber so will es das Gesetz – sowohl in der Schweiz wie auch in der Europäischen Union.

Bundespräsidentin Sommaruga behauptet im Fernsehen, 50 Prozent der aus Nordafrika aufbrechenden illegalen Migranten seien asylberechtigte Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Ihr oberster Flüchtlingsdiplomat, Mario Gattiker, bestätigte diese Zahl auch gegenüber dieser Zeitung. Es ist eine dreiste Lüge.

Die Realität ist: In Nordafrika steigen illegale Wirtschaftsmigranten an Bord. Es sind Leute, oft junge Männer, welche die Krisenregionen längst hinter sich gelassen haben. Diese illegalen Auswanderer sind, wenn sie es denn je ­waren, nicht mehr an Leib und Leben bedroht. Ihr Motiv ist ein besseres Leben. Das ist verständlich, aber eben nicht legal. Laut Uno sind weltweit 230 Millionen Migranten unterwegs. Nur 16 bis 20 Millionen davon, nicht einmal 10 Prozent, seien echte Flüchtlinge. Wer in Nordafrika ein Boot besteigt, ist definitionsgemäss nicht mehr asylberechtigt.

98 Prozent landen erfolgreich in Europa

Nicht die Ärmsten und Verfolgten drängen auf die Kähne. Es sind die Bessergestellten und relativ Wohlhabenden, die Tausende von Franken bezahlen, um die Schlepperdienste in Anspruch zu nehmen. Gewiss: Es ist tragisch und aufwühlend, dass für rund 2 Prozent die Überfahrt tödlich endet. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass der überwiegende Anteil von 98 Prozent der Reisenden erfolgreich auf dem europäischen Kontinent anlanden. Indem die EU jetzt die Seerettung verbessert und damit die Erfolgsquote der illegalen Migration auf 100 Prozent anhebt, wird der Migrationskanal Mittelmeer an Attraktivität gewinnen.

Jäger und Sammler

Die Festung Europa gibt es nicht. In Afrika lebt über eine Milliarde Menschen. Wie viel von ­ihnen aus der Armut in den reichen Norden ziehen, wird sich weisen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mutmasst, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Asylgesuche in Deutschland von 200 000 auf 500 000 verdoppelt.

Interessanterweise verzichtet die Mehrheit der angeblich politisch Verfolgten auf Direktasyl in den Anrainerstaaten Spanien, Italien oder Griechenland. Sie ziehen es vor, unregis­triert in wohlhabendere Gegenden wie die Schweiz, Deutschland oder Schweden zu fahren. Viele der sogenannten Flüchtlinge kommen aus dem sicheren Drittstaat Türkei.

Niemand freilich sollte den migrationswilligen Afrikanern und Arabern einen Vorwurf machen, wenn sie das Angebot der sperrangelweit offenen europäischen Südgrenze benützen. Der Mensch ist Jäger und Sammler. Er nimmt alles, was man ihm hinstellt. Heute ist es eben leichter, die beschwerliche Reise in die freigebigen Sozialstaaten Europas zu unternehmen, als unter korrupten afrikanischen oder arabischen Regierungen am Aufbau der Heimatländer mitzuwirken. Wer Asyl ruft, darf in die EU kommen. Indem die europäischen Regierungen ihre Asylgesetze nicht mehr ernst nehmen, sind sie schuld an ihrem Missbrauch.

Vibrierende Ergriffenheit

Bei ihren Auftritten am Fernsehen verkörpert Bundespräsidentin Sommaruga vibrierende Ergriffenheit. Sie erzählt vom Elend syrischer Bürgerkriegsopfer und von den schlimmen Zuständen in jenen Armutsgegenden, denen die Schweiz – offenbar wirkungslos – seit Jahrzehnten Milliarden an Entwicklungshilfe zahlt. Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer ist auch der handgreiflichste Beweis dafür, dass die in Bern gepriesene «Entwicklungszusammenarbeit» keine greifbaren Resultate liefert. Die investierten öffentlichen Gelder versickern. Wäre es anders, würden nicht jährlich Hunderttausende aus Afrika nach Europa auswandern. Dem Missbrauch des Asylrechts geht ein milliardenschwerer Betrug am Steuerzahler voraus.

Sommaruga pflegt die Klaviatur der grossen Gefühle. In der Tat spielen sich in Syrien und im Nahen Osten menschliche Dramen ab. Es ist richtig, dass sich die Schweiz an finanzieller ­Direkthilfe in den Krisenregionen beteiligt. Man soll im Umland der Kriegsgebiete Lager und Infrastrukturen bauen helfen, in denen die unmittelbar Verfolgten Schutz und Zuflucht finden. Nur so entzieht man dem illegalen Schleppergeschäft die Grundlage. Die syrische Tragödie freilich hat wenig mit den asylpolitischen Realitäten in der Schweiz zu tun. Hierzulande bilden die Eritreer die grösste Gruppe der Asylsuchenden, noch vor Sri Lanka, wo gar kein Krieg mehr herrscht. Die am schnellsten wachsende Gruppe sind die Kosovaren, in deren ­Heimat Schweizer Truppen angeblich für Ordnung sorgen.

Die von Sommaruga hervorgehobenen Syrer liegen erst an dritter Stelle. Ihre Asylgesuche erzielten im ersten Quartal 2015 eine Anerkennungsquote von lediglich 26,3 Prozent, während 48,2 Prozent aller Asylgesuche aus Sri Lanka angenommen wurden. Wie ist es möglich, dass Flüchtlinge aus einem realen Kriegsgebiet weit tiefere Anerkennungsraten erreichen als Asylgesuche aus einem von Schweizern gutbesuchten Ferienland? Hausgemachte Gesetze und Eigenheiten der Asylpraxis beeinfliussen die Flüchtlingsbewegungen eben stärker als das von Politikern wie Sommaruga bewirtschaftete angeblich objek­tive Elend der Welt.

Im Jahr 2006 verschärfte die Schweiz nach ­einem Volksentscheid ihr Asylrecht. Umgehend sank die Zahl der Gesuche. Seit 2011 steigt sie wieder. Es kommt entscheidend darauf an, ob die politische Führung den Mut aufbringt, die Asylgesetze anzuwenden. Der politische Wille lässt nach. Noch nie gab es so viel «vorläufig Aufgenommene». Das sind Personen, deren Gesuch abgewiesen wurde, die man aber trotzdem im Land bleiben lässt. 66 Prozent aller Personen im Asylprozess haben diesen Status, insgesamt sind es über 30 000. So viel gab es nicht mal während des Jugoslawienkriegs.

6800 Franken steuerfrei

Dass das Asylwesen im Argen liegt, belegen auch die Kriminalitätsraten. Obschon die Asylsuchenden nur 0,6 Prozent der wohnberechtigten Bevölkerung ausmachen, begingen sie zwischen 2011 bis 2014 ganze 9 Prozent aller Straftaten. Wer dermassen gegen die Gastfreundschaft seines Asyllandes verstösst, kann kein richtiger Flüchtling sein.

Natürlich: Die Schweiz könnte die Zahl der Asylgesuche drastisch senken. Wenn sie denn wollte. Unter CVP-Justizministerin Ruth Metzler schwankten die Gesuchszahlen von 2001 bis 2003 zwischen 27 000 und knapp 22 000. Metzler-Nachfolger Christoph Blocher (SVP) halbierte die Zahl auf unter 11 000. Bereits im Jahr eins nach Blochers Abwahl stiegen die Asylzahlen unter Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wieder auf 16 000. Nachfolgerin Sommaruga (SP) produziert noch beunruhigendere Zahlen: Von 22 500 (2011) steuern wir jetzt auf rund 30 000 Gesuche zu. Staatssekretär Gattiker schwärmt von den «im EU-Vergleich hervorragenden» Werten. Unter Blinden ist der Einäugige König.

Die Kosten explodieren. Wie die SVP letzte Woche in einem von den Medien totgeschwiegenen Bericht aufzeigte, gibt es keine transparente Rechnung in Bern. Die Volkspartei kalkuliert mit einer Milliarde Franken allein auf Bundesebene sowie mit weiteren zwei Milliarden bei Kantonen und Gemeinden. Hinzu kommen die Kosten der Strafverfolgung sowie die Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Die SVP geht von sechs Milliarden Franken jährlich aus.

Eine arbeitslose vierköpfige Flüchtlingsfamilie kann im Kanton Zürich mit einem steuerfreien Einkommen von rund 6800 Franken monatlich rechnen, eine «sozialpädagogische Familienbegleitung» im Wert von 2400 Franken pro Monat inbegriffen. Wer illegal in ein Haus einbricht, wird bestraft. Wer illegal in ein Land einbricht, wird mit Sozialhilfe belohnt. Wann bringt Bern die Kraft auf, diesen Wahnsinn zu beenden?

 

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