Flüchtlingskrise Europa

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Elias
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waspch hat am 16.09.2015 - 13:42 folgendes geschrieben:

Die Misere heisst SVP

Illegale Migration übers Mittelmeer: Eine simplifizierende Standortbestimmung aus Sicht der Partei für einfache Antworten auf komplexe Ursachen, deren Misere sie selber mitzuverantworten hat. Sie ist Teil des Problems.

Von Roger Krüppel (richtiger Name der Redaktion bekannt)

Die SVP ist immer an vorderster Front, wenn es um Kürzung von Entwicklungshilfe geht. Das ist eine feine Sache. Man kann dann das "Lieblingsthema" endlos bewirtschaften und den anderen die Schuld geben.

Und gleichzeitig werden auf jeder 2. SVP-Website die christlich abendländische Werte hoch gehalten.

 

Die grosse Migrationswelle kommt doch erst noch. Ein Vielfaches von dem, was aktuell weltweit unterwegs ist. Mehr als 400 Millionen sollen es bis 2035 werden. Das wird immer wieder auf vielen TV-Sendern diskutiert. Bis jetzt habe ich noch keinen Thread gesehen, der das nur ansatzweise erwähnt.

Entweder hat man die Fähigkeit, die Ursachen anzugehen oder aus der Wanderung einen Nutzen zu ziehen. Und sonst hadert mit dem Schicksal.

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

waspch
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Elias hat am 16.09.2015 - 14:09 folgendes geschrieben:

waspch hat am 16.09.2015 - 13:42 folgendes geschrieben:

Die Misere heisst SVP

SVP ist immer an vorderster Front, wenn es um Kürzung von Entwicklungshilfe geht. Das ist eine feine Sache. Man kann dann das "Lieblingsthema" endlos bewirtschaften und den anderen die Schuld geben.

Für einmal muss ich Ihnen recht geben.

Der SVP ist schuld, dass die Schweiz nicht in der EU ist und es der Bevölkerung gut geht.
Je besser es einem Land geht, desto mehr Flüchtlinge zieht es an.

Capito Sozi ?

 

Goldman Sucks !

Elias
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waspch hat am 16.09.2015 - 14:36 folgendes geschrieben:

Elias hat am 16.09.2015 - 14:09 folgendes geschrieben:

waspch hat am 16.09.2015 - 13:42 folgendes geschrieben:

Die Misere heisst SVP

SVP ist immer an vorderster Front, wenn es um Kürzung von Entwicklungshilfe geht. Das ist eine feine Sache. Man kann dann das "Lieblingsthema" endlos bewirtschaften und den anderen die Schuld geben.

Für einmal muss ich Ihnen recht geben.

Der SVP ist schuld, dass die Schweiz nicht in der EU ist und es der Bevölkerung gut geht.
Je besser es einem Land geht, desto mehr Flüchtlinge zieht es an.

Capito Sozi ?

 

Darum wollen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden

Weil denen geht es besser und sie sind in der EU

 

Luxemburg hat einen Ausländeranteil von 50%. Dubai einen von 85%

 

Capito ****vom admin gelöscht****?

 

 

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waspch
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Elias hat am 16.09.2015 - 14:54 folgendes geschrieben:

waspch hat am 16.09.2015 - 14:36 folgendes geschrieben:

Elias hat am 16.09.2015 - 14:09 folgendes geschrieben:

waspch hat am 16.09.2015 - 13:42 folgendes geschrieben:

Die Misere heisst SVP

SVP ist immer an vorderster Front, wenn es um Kürzung von Entwicklungshilfe geht. Das ist eine feine Sache. Man kann dann das "Lieblingsthema" endlos bewirtschaften und den anderen die Schuld geben.

Für einmal muss ich Ihnen recht geben.

Der SVP ist schuld, dass die Schweiz nicht in der EU ist und es der Bevölkerung gut geht.
Je besser es einem Land geht, desto mehr Flüchtlinge zieht es an.

Capito Sozi ?

 

Darum wollen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden

Weil denen geht es besser und sie sind in der EU

 

Luxemburg hat einen Ausländeranteil von 50%. Dubai einen von 85%

 

Capito ****vom admin gelöscht****?

 

 

 

Hat Dich niemand lieb, dass Du so ein Seich schreibst ?

Im übrigen empfehle ich Cash, elias als Benutzer zu entfernen, denn die Anschuldigung ****vom admin gelöscht**** in einem nicht rechtsfreien Raum wie das Internet ist eine Straftat !

Goldman Sucks !

nix_weiss
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Elias hat am 16.09.2015 - 14:54 folgendes geschrieben:

Weil denen geht es besser und sie sind in der EU

geht es denen wirklich besser in der eu ? ohne arbeit und perspektive.. vor allem bei den überhand weniger gut ausgebildeten.. (anerkennung ihrer diplome, sprachprobleme). ich kenne einen syrer der vor 20 jahren in die CH kam, seine medizinische uni ausbildung von damaskus konnte er im zimmer aufhängen mehr nicht. er hätte die hälfte der ausbildung nachholen müssen.

wieviele kriegen wirklich einen job (ohne lohndumping) und werden nicht von der unteren schicht mit ihren ängsten auf der strasse verprügelt, können wirklich gebraucht werden und bekommen auch anerkennung !? naja.. bin mal gespannt auf eine neue lagebeurteilung in ein paar monaten...

Elias
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waspch hat am 16.09.2015 - 15:25 folgendes geschrieben:

Mich hat niemand lieb, darum schreibe ich aus lauter Langeweile so einen Sozi-Seich

Das Leben ist hart.

Aber eben: Selbst Roger Schawinski hält den anderen Roger nicht mehr aus.

 

 

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nix_weiss hat am 16.09.2015 - 15:34 folgendes geschrieben:

Elias hat am 16.09.2015 - 14:54 folgendes geschrieben:

Weil denen geht es besser und sie sind in der EU

geht es denen wirklich besser in der eu ? ohne arbeit und perspektive.. vor allem bei den überhand weniger gut ausgebildeten.. (anerkennung ihrer diplome, sprachprobleme). ich kenne einen syrer der vor 20 jahren in die CH kam, seine medizinische uni ausbildung von damaskus konnte er im zimmer aufhängen mehr nicht. er hätte die hälfte der ausbildung nachholen müssen.

wieviele kriegen wirklich einen job (ohne lohndumping) und werden nicht von der unteren schicht mit ihren ängsten auf der strasse verprügelt, können wirklich gebraucht werden und bekommen auch anerkennung !?

naja.. bin mal gespannt auf eine neue lagebeurteilung in ein paar monaten...

Es geht Jahre.

Wobei der Binnenkonsum - eine wichtige Stütze - schneller reagieren wird. Sollte es einen Wiederaufbau in Syrien geben, werden die Deutschen die Grossaufträge reinholen.

 

Wie schon oben erwähnt: es bahnt sich schon lange was grösseres als die aktuelle Krise an. Mal abwarten, wann die Meldungen breiter kommuniziert werden. Und dann wird wieder ein paar Jahre später ein Thread eröffnet, wo man den Sozis wieder die Schuld gibt.

 

 

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nix_weiss
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anbei mal eine asyl-statistik pro 1000 einwohner, in welcher die CH als non-eu land über dem doppleten EU-schnitt liegt.. da muss deutschland gar nicht einen auf grosse hose machen den sie liegen nicht an erster stelle wie man meinen könnte !  sollen lieber zusehen dass sich die länder der unteren hälfte mal bewegen.

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nix_weiss hat am 16.09.2015 - 16:03 folgendes geschrieben:

anbei mal eine asyl-statistik pro 1000 einwohner, in welcher die CH als non-eu land über dem doppleten EU-schnitt liegt.. da muss deutschland gar nicht einen auf grosse hose machen den sie liegen nicht an erster stelle wie man meinen könnte !  sollen lieber zusehen dass sich die länder der unteren hälfte mal bewegen.

Die Statistik ist veraltet.

Egal wie die Rangliste ist: es geht um Menschen.

Das-Boot-ist-voll ist eine typische Schweizerische Mentalität. Immer erst die anderen machen lassen und die dann auch noch kritisieren. Feigling komm vor und lass mich hinter den Baum.

Willkommen im Club der Kleingeister.

 

 

 

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nix_weiss
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Elias hat am 16.09.2015 - 16:19 folgendes geschrieben:

nix_weiss hat am 16.09.2015 - 16:03 folgendes geschrieben:

anbei mal eine asyl-statistik pro 1000 einwohner, in welcher die CH als non-eu land über dem doppleten EU-schnitt liegt.. da muss deutschland gar nicht einen auf grosse hose machen den sie liegen nicht an erster stelle wie man meinen könnte !  sollen lieber zusehen dass sich die länder der unteren hälfte mal bewegen.

Die Statistik ist veraltet.

Egal wie die Rangliste ist: es geht um Menschen.

Das-Boot-ist-voll ist eine typische Schweizerische Mentalität. Immer erst die anderen machen lassen und die dann auch noch kritisieren. Feigling komm vor und lass mich hinter den Baum.

Willkommen im Club der Kleingeister.

 

 

 

die statistik ist von 2014.. also nicht sooo veraltet.. der mensch ist doch der natur unterstellt oder ?

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nix_weiss hat am 16.09.2015 - 16:28 folgendes geschrieben:

Elias hat am 16.09.2015 - 16:19 folgendes geschrieben:

nix_weiss hat am 16.09.2015 - 16:03 folgendes geschrieben:

anbei mal eine asyl-statistik pro 1000 einwohner, in welcher die CH als non-eu land über dem doppleten EU-schnitt liegt.. da muss deutschland gar nicht einen auf grosse hose machen den sie liegen nicht an erster stelle wie man meinen könnte !  sollen lieber zusehen dass sich die länder der unteren hälfte mal bewegen.

Die Statistik ist veraltet.

Egal wie die Rangliste ist: es geht um Menschen.

Das-Boot-ist-voll ist eine typische Schweizerische Mentalität. Immer erst die anderen machen lassen und die dann auch noch kritisieren. Feigling komm vor und lass mich hinter den Baum.

Willkommen im Club der Kleingeister.

 

 

 

die statistik ist von 2014.. also nicht sooo veraltet.. der mensch ist doch der natur unterstellt oder ?

Also total veraltet.

Wie gesagt: es geht um Menschen

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nix_weiss
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hast eine neuere ?

nochmal: der mensch ist doch der natur unterstellt oder ?

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Flüchtlingshilfswerk UNHCR ruft zu mehr Hilfe für Syrer auf

aktualisiert am 31. März 2015

Kuwait-Stadt (dpa) - Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die internationale Gemeinschaft zu mehr Hilfe für notleidende Syrer aufgerufen.

"Wir erreichen gerade einen Wendepunkt, die Situation ist dabei, untragbar zu werden", sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der wachsenden Zahl von syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen sei eine deutliche Steigerung der finanziellen Hilfe notwendig.

In Kuwait treffen sich am Dienstag mehr als 70 Staaten zu einer Syrien-Geberkonferenz. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR werden in diesem Jahr 8,4 Milliarden US-Dollar (7,7 Milliarden Euro) benötigt, um den Menschen helfen zu können.

 Shok  Hilfsorganisationen beklagen immer wieder, dass sie für ihre Einsätze in Syrien und den Nachbarländern nicht genug Geld erhalten. Im vergangenen Jahr waren die Hilfen der UN nur zu 57 Prozent finanziert. Das Kinderhilfswerk Unicef kritisierte in diesem Monat, Hilfsappelle fänden kaum noch Resonanz. Clapping  Deutschland gehörte dabei bisher zu den großzügigsten Gebern.

Berlin werde 155 Millionen Euro auf der internationalen Geberkonferenz für notleidende Syrer zusagen, kündigte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) an. Damit gibt Deutschland mehr Geld als zunächst geplant. Unterstützt werden damit Nachbarländer Syriens, aber auch Gemeinden im syrisch-türkischen Grenzgebiet.

Edwards sagte, die Armut unter den syrischen Flüchtlingen nehme drastisch zu. Immer mehr Kinder gingen nicht zur Schule. Derzeit erhielten rund 600 000 syrische Mädchen und Jungen keinen Unterricht. "Das führt zu einer neuen verlorenen Generation", warnte der UNHCR-Sprecher.

Laut UNHCR sind 3,9 Millionen Syrer vor dem Bürgerkrieg in Nachbarländer geflohen. Besonders dramatisch ist die Situation im Libanon, weil die Regierung keine offiziellen Flüchtlingslager erlaubt. Viele Syrer leben dort deshalb in slumähnlichen Behausungen. Im Libanon hat das UNHCR rund 1,2 Millionen Flüchtlings registriert.

In Syrien selbst brauchen laut dem Flüchtlingshilfswerk rund zwölf Millionen Menschen Hilfe. Seit Ausbruch des blutigen Konflikts vor mehr als vier Jahren sind mindestens 220 000 Menschen ums Leben gekommen. © dpa

 

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nix_weiss
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Elias hat am 16.09.2015 - 16:19 folgendes geschrieben:

Immer erst die anderen machen lassen und die dann auch noch kritisieren. Feigling komm vor und lass mich hinter den Baum.Willkommen im Club der Kleingeister.

 

 

 

hier noch bezüglich deinem kommentar "immer die anderen machen lassen...."

Im Jahr 2014 wendete die Schweiz 3‘246 Millionen Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe auf !

ps: bist du deutscher ?

Elias
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Hier ein Link für Liebhaber von veralteten Daten

Anzahl der Asylbewerber pro eine Million Einwohner in ausgewählten Ländern von Juli 2013 bis Juni 2014

Die Statistik zeigt die Anzahl der Asylbewerber pro eine Million Einwohner in ausgewählten Ländern im Zeitraum von Juli 2013 bis Juni 2014. Im betrachteten Zeitraum betrug die Anzahl der Asylbewerber pro eine Million Einwohner in Schweden 7.014.

Anzahl der Asylbewerber pro 1 Million Einwohner

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/350571/umfrage/asylbewerbe...

 

Es hilft den Menschen nicht.

 

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Goldbuggy
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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/fluechtlingskrise-...

 

Man könnte fast meinen, die Ungarn hätten schon mal in ihrer Geschichte eine Invasion aus dem Orient erlebt. Oder anders herum: Die EU hat gar nichts im Griff. Und unsere Genossen wollen es Brüssel gleich machen. Auf unsere Kosten, wie immer. Werden sehen, im Oktober. 

nix_weiss
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Elias hat am 16.09.2015 - 16:44 folgendes geschrieben:

Es hilft den Menschen nicht.

da gebe ich dir recht, hilft nicht ! aber was hilft denn ? "die prinzipien der EU" (siehe beilage) welche für alle länder dieser welt gelten soll ? an ein gebilde, an das sich nicht mal deutschland hält ? in welches die CH gemäss den linken mal rein soll ?

da du offenbar ein gutmensch bist, besser als ich sündermensch, würde mich mal interessieren wieviele flüchtlinge du schon bei dir zuhause aufgenommen hast oder zumindest schon geplant hast ?  oder gehörst du eventuell auch zum Club der Kleingeister ?

ps: ev. kannst du ja noch meine frage beantworten:

der mensch ist doch der natur unterstellt oder ?

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Elias
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Kroatien verspricht Transithilfe für die Flüchtlinge

Tausende von Flüchtlingen sind an der Grenze zu Ungarn blockiert. Kroatien lässt die Menschen durchreisen und will sich mit dem Nachbarland Slowenien über die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge verständigen.

http://www.nzz.ch/international/fluechtlinge-suchen-neue-routen-1.18614102

 

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habe in der richtung noch nichts von dir gehört liebe angie.. achja.. würde ja ev. nicht ins aktuelle politbild passen....

 

Two in every 100 Syrian migrants are ISIS fighters, PM is warned: Lebanese minister tells Cameron jihadists are coming ‘under cover’ to attack the West

 

http://www.jewsnews.co.il/2015/09/16/two-in-every-100-syrian-migrants-are-isis-fighters-pm-is-warned-lebanese-minister-tells-cameron-jihadists-are-coming-under-cover-to-attack-the-west/

Elias
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„Aktion Arschloch zeigt, dass Rechts keine Mehrheit hat“

Das erste Ziel ist bereits erreicht. Der Ärzte-Klassiker „Schrei nach Liebe“ ist die aktuelle Nummer eins der deutschen Single-Charts – und das 22 Jahre, nachdem der Song erstmals veröffentlicht worden ist. Grund dafür ist die von Roland Tapken und Gerhard Torges aus Osnabrück ins Leben gerufene „Aktion Arschloch“. Um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen, haben sich die Initiatoren vorgenommen, eben jenes Anti-Nazi-Lied wieder in die Charts und ins Radio zu hieven. Sämtliche Einnahmen werden an „Pro Asyl“ gespendet – das haben sowohl die Ärzte als auch Finetunes, Amazon, Google, Apple und Universal Publishing zugesichert. Im Hog’n-Interview spricht Ideengeber Roland Tapken über seine Inititative – und warum ausgerechnet „Schrei nach Liebe“ zum Sprachrohr der Aktion geworden ist. Außerdem blickt der 33-Jährige auf die rechtsradikale Szene in Deutschland sowie die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung.

http://www.hogn.de/2015/09/16/1-da-hogn-geht-um/topartikel/aktion-arschl...

 

Ok

 

Habe das schon im 2011 gepostet. http://www.cash.ch/comment/175477#comment-175477

 

Bin immer der Zeit voraus

 

 

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uiuiui... ein sozialer kritisiert den merkel entscheid ! war's das mit friede-freude-eierkuchen ?

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte von den EU-Staaten Solidarität in der Flüchtlingskrise. "Frankreich nimmt gerade einmal so viele Flüchtlinge auf wie bei uns ein Landkreis im Allgäu", sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Das sei egoistisch, Deutschland könne die Herausforderung nicht allein bewältigen. Zudem kritisierte er die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge von der ungarischen Grenze einreisen zu lassen: "Ich bleibe dabei: Das war ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf."

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/fluechtlinge-grenze-oesterreich-kroatien

Elias
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Anti-Neonazi-Song soll in die Schweizer Charts

Die «Aktion Tubel Trophy» verfolgt zwei Ziele: Den Baby-Jail-Hit gegen Rassismus wieder in die Charts hieven und damit Flüchtlingen helfen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Tubel-Trophy--soll-noch-einmal-C...

 

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nix_weiss
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Elias hat am 17.09.2015 - 10:30 folgendes geschrieben:

Die «Aktion Tubel Trophy» verfolgt zwei Ziele: Den Baby-Jail-Hit gegen Rassismus wieder in die Charts hieven und damit Flüchtlingen helfen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Tubel-Trophy--soll-noch-einmal-C...

 

wäre es ev. nicht sinnvoller du würdest ein eigenes anti-nazi thema eröffnen ? so hättest was mehr zum zu spamen.. ROFL

Nebukadnezar
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.

Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.

 

G r e n z e n l o s e  G a s t f r e u n d s c h a f t

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )

Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:

Falsche Prognosen
Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.

Anfang einer Völkerwanderung
Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.

Armutsbekämpfung
Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.

Drei Migranten-Ströme
Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.

Afrika
Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.

Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.

Kriegsgebiete
Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.

Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

Südliche Balkanländer
Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.

Verpflichtungen
So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.

Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver
Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.

Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.

Falscher Vergleich
Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung
Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.

Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.

Zuwanderungskritik
Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..

Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.

Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )

Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.
Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.

Belastungen contra Bereicherung
Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:

– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,
– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,
– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,
– die Überlastung des Schulwesens,
– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und
– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

Asyl
Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.

Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

Europäische Lösung
Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.

Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.

Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge
Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
– Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.
– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
– Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.

Vorwurf und Bitte
Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof

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Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.

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Nebukadnezar hat am 17.09.2015 - 18:11 folgendes geschrieben:

Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

Asyl
Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.

Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

 

Asylrecht (Deutschland)

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

  • Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
  • Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG).
  • Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16a Abs. 4 GG).
  • Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist entsprechend gering und liegt seit 2002 bei unter 2 %.[1]

In einem weitergehenden Sinne wird unter dem Asylrecht auch die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention und die Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (subsidiärer Schutz) verstanden, die im Regelfall ebenfalls im Asylverfahren und ohne besonderen weiteren Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeprüft wird. Die Erfolgsquoten der gestellten Asylanträge in Hinblick auf diese Schutzformen unterliegen größeren Schwankungen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_%28Deutschland%29

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

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Noch ein paar Fakten

Essensrationen für syrische Flüchtlinge werden halbiert

Mittwoch, 1. Oktober 2014

http://www.srf.ch/news/international/essensrationen-fuer-syrische-fluech...

Das hatte damals keine Sau interessiert

 

 

UN kürzen Essensrationen für Syrer04. Juli 2015 

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen muss die Nahrungsversorgung hunderttausender syrische Flüchtlinge drastisch zurückfahren. Die UN-Organisation hat nicht genug Spenden erhalten.

Die Helfer schlagen Alarm. „Wir müssen unsere Hilfe für die syrischen Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien wegen des massiven Geldmangels drastisch zurückfahren“, sagt Cornelia Pätz, Sprecherin des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland. In den vergangenen Monaten seien die Nahrungsmittelrationen bereits mehrere Male reduziert worden, und viele Familien wüssten schon jetzt kaum, wie sie überleben sollen. Doch nun könne es sein, dass mehrere Hunderttausend Flüchtlinge bald überhaupt keine Hilfe mehr bekämen, warnt Cornelia Pätz.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.syrische-fluechtlinge-un-kuerze...

 

Auch das hat niemanden hier im Forum interessiert. Sie waren ja noch alle weit weg.

 

 

Türkei kein sicheres Herkunftsland

Vorerst wird die Türkei nicht auf die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" gesetzt. Aus Diplomatenkreisen verlautete, ein entsprechender Vorschlag werde nicht näher erörtert.

http://www.fr-online.de/tuerkei/tuerkei-und-eu-tuerkei-kein-sicheres-her...

 

Es gibt ein paar Postings hier im Forum mit der Frage, warum die Flüchtlinge nicht in der Türkei bleiben. Es sei ja sicher dort. Kann man nachlesen.

 

Ein Beispiel aus diesem Thread

Monetas hat am 02.09.2015 - 18:00 folgendes geschrieben:

Warum wollen die Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind, nicht in den sicheren Ländern wie Spanien, Italien, Griechenland oder Türkei bleiben? Sind diese Länder nicht sicher genug? Ich verstehe das nämlich nicht so ganz.

 

 

 

 

 

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Benjamin Franklin

nix_weiss
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Asylanten gelten laut Schengen-Kodex als schwerwiegende Bedrohung -  Dash 1

http://www.unzensuriert.at/content/0018769-Asylanten-gelten-laut-Schengen-Kodex-als-schwerwiegende-Bedrohung

Artikel 23

Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen

(1) Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit kann ein Mitgliedstaat ausnahmsweise nach dem in Artikel 24 festgelegten Verfahren oder in dringenden Fällen nach dem in Artikel 25 festgelegten Verfahren für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung, wenn ihre Dauer den Zeitraum von 30 Tagen überschreitet, an seinen Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen. Die Tragweite und Dauer der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen dürfen nicht über das Maß hinausgehen, das unbedingt erforderlich ist, um gegen die schwerwiegende Bedrohung vorzugehen.

(2) Dauert die schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus an, so kann der Mitgliedstaat aus den in Absatz 1 genannten Gründen und unter Berücksichtigung etwaiger neuer Aspekte die Grenzkontrollen nach dem in Artikel 26 festgelegten Verfahren für jeweils höchstens 30 Tage verlängern.

Nebukadnezar
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#Leak Masseneinwanderung:

Wie ernst die Lage tatsächlich ist, zeigt der inoffizielle Mitschnitt einer SPD-Konferenz, die am 15. September im Berliner Reichstag stattfand. Auf YouTube wurde der Clip kurz nach der Veröffentlichung gesperrt. Auf dem Video, dass offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht war, ist ein Redebeitrag der Münchner SPD-Sozialdezernentin Brigitte Meier dokumentiert. Die Aussagen die Meier tätigt sind beunruhigend. Eigentlich möchte man das Land verlassen.

https://www.youtube.com/watch?v=ziQmfqMmd5U

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nix_weiss
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Elias hat am 18.09.2015 - 10:36 folgendes geschrieben:

Türkei kein sicheres Herkunftsland

so ein schwachsinn ! türkei hat zurzeit ca. 2mio flüchtlinge aufgenommen.. und jetzt plötzlich ist es unsicher. ??

türkei will doch in die EU ?! also....

 

erster schritt:

- türkei ist ein riesiges land, hat platz zum verschwenden, ist nahe am kriegsgeschehen.. somit stoppung der flüchtlingsströme aus den der region nach EU.

- gebt der türkei richtig fett kohle, um die flüchtlingslage massiv zu verbessern. mit kohle kann man erdogan überzeugen. (welchen politiker schon nicht ?)

- sendet genügend humanitäre leute mit wissen runter welche sich um die betreuung kümmern.

- sendet leute mit waffen runter die flüchtlinge beschützen, die amis sind ja schon da.

 

zweiter schritt:

- sendet bodentruppen runter (jeder der frieden will) um die von der ami verbockte sitatuion zu bereinigen. jeder der krieg will muss sterben !

- macht russland oder wer auch immer nicht mit.. sollen die alle flüchtlinge aufnehmen.. das land hätte genug platz, dies kann schon mal keine ausrede sein !

 

fazit:

reines wunschdenken ich weiss... Cray 2

 

 

Nebukadnezar
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Offener Brief des Erzbischofs Amel Shimon Nona von Mossul aus dem Irak

Arbil (Irak) „Unser heutiges Leiden ist ein Vorgeschmack darauf, was ihr Europäer und Christen in naher Zukunft erleiden werdet. Ich habe mein Bistum verloren. Die Räumlichkeiten meines Apostolates wurden von islamistischen Radikalen besetzt, die uns entweder konvertiert oder tot sehen wollen. Doch meine Gemeinde ist noch am Leben.

Bitte versucht uns zu verstehen. Eure liberalen demokratischen Prinzipien sind hier nichts wert. Ihr müsst die Realität im Nahen Osten bedenken, denn Ihr heißt eine stetig wachsende Anzahl von Muslimen in Euren Ländern willkommen. Doch auch Ihr seid in Gefahr. Ihr müsst feste und mutige Entscheidungen treffen, auch um den Preis, Euren Prinzipien zu widersprechen.

Ihr glaubt, alle Menschen seien gleich, aber das stimmt nicht: Der Islam sagt nicht, dass alle Menschen gleich sind. Eure Werte sind nicht die seinigen. Wenn Ihr das nicht schnell genug versteht, werdet Ihr zum Opfer des Feindes, den Ihr bei Euch zu Hause willkommen geheißen habt.“

 

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