Flüchtlingskrise Europa

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nix_weiss
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Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht.

http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/und-frank-walter-steinmeier-gegen-unbegrenzte-zuwanderung-42953970.bild.html

Zyndicate
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Frontex: Mehr als 710 000 Flüchtlinge bis Ende September

13.10.2015 13:43

WARSCHAU (awp international) - Mehr als 710 000 Flüchtlinge haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Aussengrenzen der EU überquert. Das teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag in Warschau mit. Vor allem die griechischen Inseln seien von einem "noch nicht dagewesenen Zustrom" betroffen. So seien etwa im gesamten Jahr 2014 insgesamt 282 000 Flüchtlinge an den EU-Grenzen gezählt worden.

"Vor allem in Griechenland und Italien wird dringend Unterstützung benötigt, um die Neuankömmlinge zu registrieren und zu identifizieren", sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, der bei der EU bereits mehr als 700 zusätzliche Grenzbeamte angefordert hatte.

Während die Zahl der aus Libyen in Italien ankommenden Flüchtlinge wegen schlechterer Witterungsbedingungen im September um die Hälfte zurückging und auf 12 000 sank, erreichten im September 49 000 Flüchtlinge Griechenland. Die meisten von ihnen stammen nach Frontex-Angaben aus Syrien. In Ungarn seien bis Ende September 204 000 Flüchtlinge an den Grenzen entdeckt worden - 13-mal so viele wie im gesamten Vorjahr./czy/DP/fbr

(AWP)

 

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Europa und Türkei rücken in Flüchtlingskrise zusammen

16.10.2015 06:34

(Neu: Weitere Details)

BRÜSSEL (awp international) - Nach Jahren gegenseitiger Vorwürfe und politischer Entfremdung rücken die EU und die Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Die Partner einigten sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan, um den Flüchtlingszustrom aus der Türkei einzudämmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs begrüssten den Kompromiss bei ihrem Gipfel, der am Freitagmorgen in Brüssel endete.

Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land - das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten. Dazu steht eine Einigung allerdings noch aus. "Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden", bilanzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach rund achtstündigen Beratungen.

Das Abkommen sehe vor, "dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Türkei bleiben werden(...)", sagte Juncker. Flüchtlinge sollten auch daran gehindert werden, über türkisches Gebiet nach Europa einzuwandern.

"Die Summe von drei Milliarden Euro hat eine Rolle gespielt", bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie fliegt am Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul. Dabei dürfte es laut Diplomaten auch um diese Finanzforderung gehen.

Merkel sagte: "Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit, und das bedeutet auch Lastenteilung und das bedeutet vor allen Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche Hoheitsgewässer überlässt."

In dem EU-Kandidatenland Türkei leben rund zwei Millionen Menschen, die aus dem kriegserschütterten Syrien geflohen sind. "Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen", sagte Gipfelchef Donald Tusk an die Adresse der Türkei.

Das Verhältnis zwischen Ankara und der EU ist seit langem gespannt. Die Türkei wirft den EU-Staaten vor, dem Land keine echte Perspektive für den gewünschten Beitritt zur Union zu eröffnen. Die EU kritisierte ihrerseits Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit.

Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Bürger zu beschleunigen, sagte Juncker. Dies hänge aber direkt davon ab, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Und dabei würden auch keine Kriterien aufgeweicht. "Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, wenn es keine Kontrollen gibt, wenn die Türkei die Bedingungen nicht respektiert", sagte der französische Staatschef François Hollande.

Einen Zeitplan zur Umsetzung des Aktionsplans gibt es nach Merkels Worten noch nicht. Die von Ankara geforderte Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland sei kein grosses Thema gewesen.

Der Gipfel traf wichtige Entscheidungen zur Sicherung der gemeinsamen Aussengrenzen, resümierte Tusk. So solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex das Recht erhalten, in bestimmten Fällen Migranten zurückzuführen.

Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen personell gestärkt werden. Die "Chefs" debattierten auch kontroverse Themen wie die gemeinsame Asylpolitik und Registrierungszentren ("Hotspots"). Umstritten ist das Vorhaben der EU-Kommission, einen dauerhaften Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen festzulegen. "Wir können ja nicht alle sechs Monate wieder von vorne anfangen", sagte Juncker. Die bisher vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten beruht auf einer Notfallregelung.

Merkel räumte ernste Meinungsverschiedenheiten ein. Es habe "sehr ehrliche Diskussionen" gegeben. Der für 160 000 Menschen beschlossene Schlüssel zur Verteilung auf die EU-Länder müsse erst einmal umgesetzt werden, sollte nach Merkels Überzeugung aber generell auch für weitere Flüchtlinge gelten.

Ein tödlicher Zwischenfall an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei belastete den Gipfel. Ein Migrant sei bei Handgreiflichkeiten mit einer Gruppe bulgarischer Grenzschützer erschossen worden, erfuhr die dpa aus bulgarischen Regierungskreisen. Der Tote kam nach ersten Informationen aus Afghanistan. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissov verliess den Gipfel vorzeitig. "Das ist das nächste Argument dafür, wie wichtig unsere Diskussion heute Abend war", sagte Tusk./cb/DP/zb

(AWP)

 

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Zahl der Asylgesuche in der Schweiz im September stark gestiegen

16.10.2015 13:10

Bern (awp/sda) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingswelle in Europa steigt die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz weiter markant an. Ende September suchten 4'544 Personen um Asyl nach. Das waren 645 Asylgesuche mehr als im Vormonat.

Abgenommen hat dagegen die Zahl der Asylgesuche von Personen aus Eritrea, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag bekanntgab. Gegenüber dem Vormonat sanken die Gesuche aus diesem ostafrikanischen Land um 14% auf 1'387.

Bis Ende September stellten in diesem Jahr total 24'212 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Das waren 34% mehr als in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Aufgrund des schlechteren Wetters rechnet das SEM im November mit weniger Asylgesuchen.

Die Situation bleibe jedoch sowohl in Europa als auch in der Schweiz angespannt. Europa habe sich in den letzten Monaten mit der grössten Migrationsbewegung seit dem Ende des 2. Weltkrieges konfrontiert gesehen. Insgesamt wurden in den EU- und EFTA-Staaten mehr als 400'000 Asylsuchende registriert.

(AWP)

 

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Goldbuggy
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Die Genossinnen aus Berlin und Bern - natürlich auf Weisung von D.C. - machen ihre Arbeit hervorragend. Denn sie haben es ja in ihrem Pflichtenheft, als Dienerinnen des Baphomet Europa in seine Einzelteile zu zerlegen und so deren Bewohner für den Übergang in die totale Versklavung vorzubereiten. 

Der Prager, sorry der Arabische Frühling ist ja nur ein Instrument für dieses Unterfangen. Wirft da ein paar Bomben, dort ein paar Bomben, und schon geht die Migration los. Die Richtung bestimmt der humanitär Bombardierende. Nach Europa, zu Mutti, oder zu uns, zu denen, die von der linken Bundesberngöre befehligt werden. Da stehen sogar ein paar Verzweifelte mit Transparenten "Yes we can", "Yes we must" und "Refugees are very Wellcome" auf den Bahnhöfen herum und heissen unsere Gäste recht herzlich willkommen. Und das so lange, bis unser Sozialsystem und somit unsere Wirtschaftsstruktur zusammenbricht. Das wollen sie, die Diener des Baphomet. Schaut mal ihre Fratzen und Pfoten an, wenn sie reden. 

Wir als Bürger haben schon lange nichts mehr zu sagen. Würden Wahlen etwas verändern, wären sie schon lange abgeschafft. Und wie unser Lüstling aus Luxembourg sagte, sie winken einfach alle Perversitäten durch, die unsere Freiheit rauben, lauschen eine Zeit wer wie laut schreit, und wenn wieder Ruhe ist, fahren sie mit dem Durchwinken fort. So wie eines Tages das TTIP unser Leben regieren wird. Böse Zungen behaupten sogar, dass fremde Fötzel darüber befinden werden, was in der Schweiz rechtens ist und was nicht. Ob wir jemanden ausschaffen können oder nicht. Ja, dafür haben wir gelebt, abgestimmt, Steuern bezahlt. Dafür, dass uns ein paar der Hochfinanz servil Dienende für drei Silberlinge verkaufen, ohne dass wir es gemerkt haben. Denn jetzt ist es zu spät. Oder kann man heute die Regierung wegen Landesverrat verklagen? Kann man schon, aber ohne jedwede Chance auf Erfolg. Denn sie sind ja auch schon Richter über uns. Wir haben ihnen ja demokratisch die Legitimität gewährt, uns zu verkaufen. 

Goldbuggy
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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Doppelt-so-viele-Asyl-Rekurse-im-...

Warum sollen sie auch keinen Rekurs einlegen, wenn wir ihnen sogar die Anwälte finanzieren. 

nix_weiss
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na na na... das wird mutti aber gar nicht gefallen !

 

Chef der Polizei-Gewerkschaft fordert: „Wir müssen einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen!“

http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/polizei-chef-fordert-grenzzaun-43054434.bild.html

Goldbuggy
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Dann werden sie zu uns kanalisiert. Hoffentlich sitzen dann in Bern etwas fähigere Leute als jetzt. 

nix_weiss
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Goldbuggy hat am 18.10.2015 - 12:56 folgendes geschrieben:

Dann werden sie zu uns kanalisiert. Hoffentlich sitzen dann in Bern etwas fähigere Leute als jetzt. 

naja... mit jositsch neu im ständerat ... Wacko

Goldbuggy
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Ja, die Zürcher Genossen haben sich manifestiert. Hoffen wir auf mehrere Kantone mit gesundem Menschenverstand wie der Aargau und St. Gallen. 

Good

MarcusFabian
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Goldbuggy hat am 18.10.2015 - 13:17 folgendes geschrieben:

.... Kantone mit gesundem Menschenverstand wie der Aargau und St. Gallen. 

Good

Weiss jetzt nicht, worauf Du mit AG, SG anspielst. ...

Im Gegensatz zu Bern ist in diesen Kantonen - vor allem aber in ZH, BS - der Begriff der "Wertschöpfung" in den Köpfen der verankert. Das heisst, wir sprechen von Menschen, die mehr durch ihre Arbeit an Wert generieren als sie an Ressourcen verbrauchen.

Bern ist in dieser Beziehung die Ausnahme, denn Bern als Verwaltungs-Kanton wird von den wertschöpfenden Kantonen weitestgehend finanziert. Begriffe wie "Wirtschaft" und "Wertschöpfung" haben in Bern wenig Bedeutung. Hingegen sind Gesetze, Vorschriften, Erlasse, Bürokratie die wichgigen Themen. Dazu mehr weiter unten (*).

Wir haben über diese Thematik hier ja bereits argumentiert und ich meine, dass wir uns da in den Kernfragen auch weitestgehend einig sind. Sprich: "Menschen, die Wertschöpfung bringen, sich integrieren und an die Gesetze halten, sind immer gerne gesehen. Egal, welchem Heimatland sie entspringen oder welcher Religion sie angehören."

Was wir beide hingegen nicht "abkönnen", sind Menschen, die in unser Land kommen in der Meinung, sie können auf Dauer mehr kassieren als sie erarbeiten. Nennen wir es ruhig "Negative Wertschöpfung" oder "Vernichtung von Wert".

Nachdem ich hiermit die Base-Line, die gemeinsame Linie unserer Ansichten, zusammengefasst habe (hoffentlich korrekt, sonst reklamiere!) möchte ich auf das hinaus, was uns beide trennt. Konkret, was mich an Deiner Ansicht stört:

Du nimmst eine Schubladisierung links-rechts vor. So im Stil: Die Linken sind pro und die Rechten sind contra (oder je nach Fall umgekehrt).

Das stört mich an Dir, denn die Welt ist nicht so einfach, dass man sie in Links-Rechts oder in Gut-Böse oder Richtig-Falsch einteilen könnte.

Wenn wir von der Schweizer (oder auch Deutschen) Definition von Links=Sozialistisch, Rechts=Konservativ ausgehen, dann ist das im Prinzip nichts weiter als eine Aussage darüber, welche Parteien im Parlament links oder rechts sitzen.
Oder um hier einen Kontrapunkt zu geben: Hier, in Dänemark, sind die Linken die Konservativen und die rechten die Sozis, weil das Parlament geografisch anders gestaltet ist. Wink

Wie auch immer. Ich selbst beobachte mich dabei, dass ich je nach politischer Frage mich manchmal eher den Sozis/Grünen und manchmal eher den Konservativen anschliesse. Ich meine, das muss man von Fall zu Fall individuell beurteilen.

Wenn Du mich also fragen würdest, ob ich eher Links oder Rechts sei, würde ich wohl antworten: Weder noch, ich bin vorne Wink

 

---

(*) Zur Problematik des Kantons Bern, der der Zentrale Verwaltungskanton, Beamtenkanton ist und mit Wirtschaft wenig bis gar nichts am Hut hat:

Ich sehe das langfristig problematisch, wenn sich völlig unterschiedliche Kulturen in den Kantonen etablieren: Die Berner sind sich durchaus bewusst, dass sie wirtschaftlich und finanziell von den starken, wertschöpfenden Kantonen wie Zürich abhängen. Sie versuchen das dadurch auszugleichen, dass sie viel arbeiten. Arbeit im Kanton Bern bedeutet entsprechend, dass viele Formulare auf die Bürger rausgejagt werden und alle Nase lang irgend eine neue Vorschrift oder ein neues Gesetz erlassen wird.

Meist sind das Gesetzen, die die Wirtschaft eher behindern als unterstützen und somit finden das just jene Kantone, die Bern finanzieren "absolut nicht lustig".

Hier wäre also zu überlegen, ob es nicht Sinn machen würde, einen Teil der Gesamt-Schweizer-Verwaltung von Bern an die verschiedenen Kantone zu verteilen. Im Ergebnis würden dann wieder >50% der Berner produktiv arbeiten können. Derzeit arbeiten >50% für die öffentliche Hand.

Wir haben derzeit in Dänemark genau diese Situation: rund 5000 Verwaltungs-Stellen werden in Kopenhagen abgebaut und auf das Land verteilt. Klar gibt es da Widerstände der Beamten, die nun umziehen müssen. Aber von der Idee her finde ich es recht geschickt, denn es wird eine Zentralverwaltung mit all ihren Nachteilen vermieden.

In Dänemark ist das auch besser möglich als in der Schweiz, da hier in DK das e-Government sehr viel besser entwickelt ist. In DK bekommt man als Bürger alle Infos über das Internet und kann auch via e-mail und Internet mit dem Staat kommunizieren.
In der Schweiz steckt das noch weitestgehend in den Kinderschuhen!

Als ich noch in Bern gelebt habe (bis Mai 2015) habe ich im Schnitt einen offiziellen Brief pro Tag bekommen und davon einen eingeschrieben pro Woche mit dem Zwang, zur Poststelle zu pilgern. Einige Behörden in der Schweiz (oder zumindest im Kt. BE) reagieren überhaupt nicht auf e-mails.

Hier bestünde die Aufgabe also darin: a) die staatliche Verwaltung ins Internet-Zeitalter zu führen und danach b) die Verwaltung zu dezentralisieren.

Goldbuggy
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Ja, ich bin nicht a priori rechts oder links, aber ganz streng und vehement für die Nationale Souveränität, für die nationale Eigenständigkeit, für den Föderalismus, für Eigenverantwortung in kleinen politischen Gremien, für unsere Schweizerische Rechtsprechung als letzte Instanz, für einen geschützten Markt, also eventuell für Zölle und Schutz von inländischer Industrie, für einen starken Schweizer Franken, für die Direkte Demokratie, für eine Schweiz von rund 6 bis 7 Millionen Einwohnern, für alternative Energie und Energie- Autarkie, gegen den absolut freien Markt, gegen TTIP, gegen die Allmacht Brüssels, gegen Globalisierung, gegen das Karren von Chlorhühnern um die halbe Welt, gegen den ewigen Wirtschaftswachstum, gegen die exzessive Gelddruckerei, gegen private Notenbanken, gegen eine Ein- Weltregierung, gegen Gewalt, gegen die kriegstreibenden Falken in D.C., gegen Ausnutzung anderer und die Zucht von Zierblumen in Afrika, die den Menschen dort das Wasser stiehlt, gegen die Umweltzerstörung gieriger Ölproduzenten, gegen Krieg des Öls willen, gegen das Durchfüttern von Parasiten ob aus Hochfinanz oder aus Afrika, gegen Lügenverbreitung und Brainwashing in den Medien, gegen militärische Basen ausserhalb des eigenen Landes, gegen das Zersetzen und Totsparen unserer eigenen Armee. 

Ich weiss nicht ob dieses Gedankengut links oder rechts ist. Aber ich weiss, dass uns die linken ohne mit der Wimper zu zucken - ob aus pervertierter Ideologie oder Beschränktheit - an andere Richter verkaufen würden. Womit sie eigentlich schon angefangen haben. 

Selector
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@ Goldbuggy

Und wohin möchtest du auswandern? SmileDirol

waspch
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Sie folgen Merkels Lockruf

In afrikanischen Ländern wie Mali und Niger herrscht Aufbruchstimmung. Fernsehsendungen über die Willkommenskultur in Deutschland locken immer mehr Afrikaner nach Europa.

http://www.blick.ch/news/politik/jetzt-kommen-auch-die-westafrikaner-sie...

 

Eine Absetzung von Merkel ist nun überreif !

 

 

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Goldbuggy
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Selector Good

Das weiss ich auch noch nicht, theoretisch müsste man sich hier in der Schweiz für diese Ziele einsetzen, aber ich rechne schon damit dass meine frommen Wünsche zum allergrössten Teil unerfüllt bleiben werden, alles nur Träume.

Na ja, und zum Auswandern, eigentlich würde mir Neuseeland recht gut passen, aber da gibt es im Süden die Erdbeben, im Norden die Vulkane, in Australien die bösen Skorpione und in Kanada die Bären, die USA kommen nicht in Frage, ähnlich wie Südamerika, Afrika, Russland, China, Asien überhaupt

Nea

also bleibe ich hier.

MarcusFabian
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Goldbuggy hat am 18.10.2015 - 17:41 folgendes geschrieben:

Ja, ich bin nicht a priori rechts oder links, aber ganz streng und vehement für die Nationale Souveränität, für die nationale Eigenständigkeit, ... [ ]

Ich weiss nicht ob dieses Gedankengut links oder rechts ist. Aber ich weiss, dass uns die linken ohne mit der Wimper zu zucken - ob aus pervertierter Ideologie oder Beschränktheit - an andere Richter verkaufen würden.

Ich bin mit Deinem Statement voll einverstanden, könnte das Satz für Satz so unterschreiben.

Zu: "Ich weiss nicht ob dieses Gedankengut links oder rechts ist.": Es kann beides sein. Wenn Du Dich gegen das durchfüttern von Schmarotzern bekennst, kann das rechs sein (= gegen arme Schmarotzer, Flüchtlinge) oder kann links sein (= gegen reiche Schmarotzer, Bankenbailout, Investmentbanker-Boni, steuerliche Begünstigung von Reichen).

Insofern unterstelle ich, dass Du genau im gleichen Dilemma bist wie ich, wie jeder selbständig denkende Mensch. Mal biste eher rechts, mal eher links. Je nach Fall.

Keiner von uns beiden würde irgend eine Partei finden, mit der er sich zu 100% und in jedem Fall voll identifizieren kann, von der er sich vollständig vertreten fühlt.

Das ist das Dilemma, wenn wir - wie letzte Woche - dazu aufgefordert werden, zu wählen und für 4 Jahre unsere Stimme abzugeben. Denn eigentlich willst Du - genau so wie ich auch - Deine Stimme nicht abgeben. Du möchtest sie behalten, denn was man abgegeben hat, hat man nicht mehr, das hat ein anderer. Die Symbolik hinter dem "Abgeben seiner Stimme" ist Dir wahrscheinlich genau so bewusst wie mir: Man gibt seine Stimme ab, indem man sie in eine Urne legt. Eine Urne ist per Definition ein Gefäss für sterbliche Überreste. Sehr viel symbolischer geht's nicht mehr
Wink

 

 

MarcusFabian
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Goldbuggy hat am 20.10.2015 - 07:49 folgendes geschrieben:

Na ja, und zum Auswandern, eigentlich würde mir Neuseeland recht gut passen,

Ich finde Dänemark (Skandinavien allgemein) ganz schön. Hat sowohl Vor- als auch Nachteile gegenüber der Schweiz. Aber das zu diskutieren würde wohl einen eigenen Thread füllen.
Ich bin seit Mai 2015 in Dänemark und werde sicher noch mindestens ein halbes Jahr hier bleiben. Vielleicht auch länger, vielleicht für immer.

waspch
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http://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/mann-ersticht-ehefrau-im-fri...

Schön, dass den Flüchtlingen nun EFH zu Verfügung gestellt werden.
Blick macht wohl Werbung, damit noch mehr kommen.

5G Sucks !

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Ein Land am Rande des Nerven-ZusammenbruchsImmer mehr Flüchtlinge, immer mehr Gewalt: In Deutschland steigt die Nervosität und die Angst, die Kontrolle im Land könnte verloren gehen.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Ein-Land-am-Rande-des-Nerven-Zusammenbruchs-13471602

MarcusFabian
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waspch hat am 04.11.2015 - 14:39 folgendes geschrieben:

http://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/mann-ersticht-ehefrau-im-fri...

Schön, dass den Flüchtlingen nun EFH zu Verfügung gestellt werden.
Blick macht wohl Werbung, damit noch mehr kommen.

Unter dem Strich vermittelt es mir ein gutes Gewissen, dass die Lücke, die ich durch meine Auswanderung aus der Schweiz hinterlassen habe, mehr als aufgefüllt wird. ! Dance 4

waspch
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Während die Polizei zu Zeit in der Ostschweiz den Verkehr regelt, übertreten täglich tausende Afghanen illegal die Grenze mit dem Zug. 

 

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MarcusFabian hat am 07.11.2015 - 17:57 folgendes geschrieben:

waspch hat am 04.11.2015 - 14:39 folgendes geschrieben:

http://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/mann-ersticht-ehefrau-im-fri...

Schön, dass den Flüchtlingen nun EFH zu Verfügung gestellt werden.
Blick macht wohl Werbung, damit noch mehr kommen.

Unter dem Strich vermittelt es mir ein gutes Gewissen, dass die Lücke, die ich durch meine Auswanderung aus der Schweiz hinterlassen habe, mehr als aufgefüllt wird. ! Dance 4

dann gib doch bitte mal deine genau adresse durch, so können wir dir ein paar hundert tausend schicken (germany gibt sie sehr gerne wieder ab), hast sicher noch genügend platz da...

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Deutsche Politik beschliesst 'Schwarze Null' - Polster für Flüchtlingskrise
13.11.2015 06:34

BERLIN (awp international) - Die "Schwarze Null" für 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Freitagmorgen den Etat der Koalition für das nächste Jahr. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter keine neuen Schulden vor.

Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das dritte Jahr in Folge die "Schwarze Null" in seinem Etat anpeilen. Ob dies gelingt, hängt auch von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen und den Kosten für die Integration ab. Dank höherer Haushaltsüberschüsse in diesem Jahr kann sich Schäuble aber auf ein grösseres Finanzpolster stützen als bisher gedacht.

In der entscheidenden "Bereinigungssitzung" stockte der Haushaltsausschuss nach 16-stündigen Verhandlungen die schon bestehende Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 6,1 Milliarden Euro auf. Aus den Etat-Überschüssen dieses Jahres war zunächst eine Rücklage von fünf Milliarden Euro gebildet worden. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt Ende November.

Gegenüber dem Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer wurden die Mittel für das Bundesinnenministerium nochmals um rund eine Milliarde Euro erhöht. Mehr Geld und zusätzliche Stellen gibt es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk.

Die Mittel für Integrationsmassnahmen werden um 293 Millionen Euro aufgestockt. Bis 2018 sind zudem insgesamt 165 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Neben dem Flüchtlingsthema beschliesst die Koalition auch für andere Bereiche zusätzliche Ausgaben. Für eine finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter werden 2016 bis 2018 insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt.

Ländliche Betriebe werden um 78 Millionen Euro entlastet. Die Stiftung Warentest soll in den kommenden Jahren insgesamt 100 Millionen Euro erhalten. Die Kulturausgaben werden um rund 120 Millionen Euro aufgestockt. Die Neuauflage eines Fonds zur Unterstützung der DDR-Dopingopfer in 2016 und 2017 wird mit insgesamt 10 Millionen Euro ermöglicht.

Unterm Strich klettern die Ausgaben des Bundes 2016 nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses nun auf 316,9 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer waren noch 312 Milliarden Euro veranschlagt. Die Investitionssumme steigt von 30,42 Milliarden im Entwurf auf nun 31,48 Milliarden Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärte, der Bund werde seiner finanziellen Verantwortung in der Flüchtlingskrise gerecht. "Länder und Kommunen müssen ihre jeweiligen Anteile ebenfalls tragen." Die Vereinbarung vom Flüchtlingsgipfel müsse Bestand haben. Sie dürfe nicht von den Ländern bei nächster Gelegenheit mit der Forderung nach zusätzlichen Bundeshilfen aufgekündigt werden.

Tobias Lindner von den Grünen kritisierte, der Haushalt der Koalition gebe auf die drängendsten Herausforderungen keine ausreichenden Antworten: "Statt mit Mut und Tatkraft die Herausforderungen durch die Flucht und Migrationsbewegungen, die Klimakrise und des Investitionsstaus anzugehen, produziert sie Chaos und verfällt in zentralen Bereichen in Schockstarre."/sl/DP/zb

(AWP)

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Schon lustig, wie uns nun die Genossin ihren Willkommens- Satz an die Menschen aus allen Herren Länder "Yes we can" - sorry "Wir schaffen es" gemeint hat.

Mit dem "Wir" meinte sie weder den Wirtschaftsring in Basel, noch die CDU, ja nicht einmal Deutschland per se, nein, mit dem "Wir" meinte sie ganz Europa. Schon interessant, was sie sich anmasst, im Namen aller Europäer zu sprechen.

Bin gespannt, was die Wyschegrader 4 in nächster Zukunft machen werden. In Tschechien zum Beispiel sind einer Umfrage gemäss 80% der Bewohner für einen Ausstieg au der EU. Für den Ausstieg aus der humanitär bombardierenden NATO ist ebenfalls die Mehrheit.

Scheinbar haben sich die Menschen im ehemaligen Ostblock die Demokratie etwas anders vorgestellt, als nur Befehle aus D.C. und ihrem Vasallen Brüssel zu empfangen. Ein Referendum ist in Vorbereitung.

Die EU ist ja eine solche Missgeburt, dass sie nicht mal ihre eigenen Grenzen - Schengen - absichern kann und so Djihadisten en masse nach Europa einreisen lässt. Aber eben - die ehemaligen Ostblockländer sind noch nicht so völlig dekadent, dass sie vergessen haben, dass vor noch nicht so langer Zeit ihre Vorfahren bei der Verteidigung von Wien resp. von ganz Europa gegen den türkischen Islamismus ihr Leben gelassen haben. 

Und jetzt kommt da so eine Figur mit Winkel und Zirkel als Handzeichen aus der DDR und heisst alle diese Leute recht herzlich willkommen. Kommt nur rein, ich werde euch auf ganz Europa verteilen, Europa wird euch durchfüttern, Europa wird euch kein Haar krümmen, Europa wird kuschen, da alles andere als Kuschen rechts, braun, nazistisch, rassistisch ist. Europa wird sozial, kulturell, ökonomisch zersetzt - das ist das hohe Ziel ihrer Auftraggeber. 

Wenn sie sich nur nicht verrechnet hat, sie und ihre schürzentragende Bruderschaft. Denn zu guter letzt sitzen auch sie am kürzeren Hebel. Beim Krieg der Armen gegen die Reichen werden zuerst schon die Reichen gewinnen, aber wie man ja weiss, so werden "Die Ersten die Letzten sein". Und - "Zuerst kriecht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Reichling in das Reich Gottes kommt". Das sollen sie sich bei ihren Initiierungen mal vor Augen halten, die Brüder, die denen dienen, die die Weltherrschaft anstreben. 

Elias
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Goldbuggy hat am 13.11.2015 - 10:47 folgendes geschrieben:

Schon lustig, wie uns nun die Genossin ihren Willkommens- Satz an die Menschen aus allen Herren Länder "Yes we can" - sorry "Wir schaffen es" gemeint hat.

Mit dem "Wir" meinte sie weder den Wirtschaftsring in Basel, noch die CDU, ja nicht einmal Deutschland per se, nein, mit dem "Wir" meinte sie ganz Europa. Schon interessant, was sie sich anmasst, im Namen aller Europäer zu sprechen.

Das hast du recht. Aber ich und viel andere werden das schaffen. Egal ob Europäer oder nicht.

Du und deine Seelenverwandten werden das nicht packen. Damit seit ihr heillos überfordert. Obwohl ihr ausser  jammern und klugscheissern nichts tun müsst. Vor lauter Flüchtlingen habt ihr alle anderen Krisen vergessen. Es ist noch nicht lange her, da habt ihr dunkle Wolken wegen Grexit und Brexit gesehen.

 

Ich wachse mit jeder Aufgabe. "Geht nicht" gibt es bei mir nicht. Was nicht passt, wird passend gemacht. Hinter dem Horizont geht es weiter.

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
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Goldbuggy
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Elias hat am 13.11.2015 - 12:19 folgendes geschrieben:

Aber ich und viel andere werden das schaffen. 

 

Ihr "schafft" nur das, was wir euch dank der Umverteilungs- Kuschelkultur finanzieren. Würdet ihr nur das "schaffen", was ihr auch selber finanzieren müsstet, würdet ihr jetzt schon am Hungertuch nagen. Aber vertraue nicht darauf, dass dieser Sozialwahn ewig dauern wird. Rechne mal damit, dass du und deine Genossen nur das bekommt, was ihr auch als Wert geschaffen habt. Eine bittere Zukunft erwartet euch. 

Elias
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Goldbuggy hat am 13.11.2015 - 14:10 folgendes geschrieben:

Elias hat am 13.11.2015 - 12:19 folgendes geschrieben:

Aber ich und viel andere werden das schaffen. 

Ihr "schafft" nur das, was wir euch dank der Umverteilungs- Kuschelkultur finanzieren. Würdet ihr nur das "schaffen", was ihr auch selber finanzieren müsstet, würdet ihr jetzt schon am Hungertuch nagen. Aber vertraue nicht darauf, dass dieser Sozialwahn ewig dauern wird. Rechne mal damit, dass du und deine Genossen nur das bekommt, was ihr auch als Wert geschaffen habt. Eine bittere Zukunft erwartet euch. 

@Jammerlappen Natürlich finanziert ihr Loser uns. Hoffentlich auch. Das ist gut und richtig so. Möget ihr bluten. Das macht euer Gehader erträglicher für uns.

Wir (die Reichen) finanzieren uns von den Dummen, und die dummen leben von der Arbeit. Und wenn sie keine Arbeit haben, latschen sie an einer Pegida-Demo mit und finanzieren die Rädelsführer oder jammern in Foren über die Flüchtlinge.

 

Meine aktuelle bittere Zukunft sieht so aus: ich fliege morgen in die Ferien. Dank eurer Finanzierung.

Wir würden es auch ohne eure Finazierung schaffen, aber wir legen das Geld lieber zur Seite. Die Ferien machen so einfach viel mehr Spass, wenn man weiss, wie ihr im Jammertal seid. Und während wir es uns gut gehen lassen, finanziert ihr die Umverteilungs- Kuschelkultur bitte schön weiter, damit ich nach der Rückkehr die nächsten Ferien planen kann.

 

Bin ja gespannt, wieviel ich dank euch vom Steueramt nach den Ferien zurück bekomme. (nicht nur die CO2-Rückerstattung, sondern auch die Umverteilungs-Rückerstattung,  Kuschelkultur-Rückerstattung)

 

 

 

 

 

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Goldbuggy
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Ja Elias, dein pathologischer Vorstellungswahn ist allgemein bekannt. In den Irrenhäusern soll Aussagen des Personals nach auch jeder zweite Patient Napoleon oder gar selbst Gott persönlich sein. Träum weiter, wenn es dir gut tut. 

Goldbuggy
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http://www.20min.ch/ausland/news/story/Terror-in-Paris---153-Tote-bei-An...

Terror in Paris – 153 Tote bei Anschlagsserie

 

Für die ganz Beschränkten, die nicht begriffen haben, was ich mit meinen Beiträgen meine. Europa fängt an zu brennen. Den Machtgeilen und ihren servilen Dienern sei Dank. 

Aber keine Angst, unser Elias und seine Genossen werden es "schaffen" Lol

nix_weiss
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Elias hat am 13.11.2015 - 14:53 folgendes geschrieben:

Meine aktuelle bittere Zukunft sieht so aus: ich fliege morgen in die Ferien.

dann bete mal dass du kein isis-flugi erwischen tust, wenn du dies noch lesen kannst, dann für den rückflug.... die machen auch vor einem verbitterten "möchte-gut" und "wir-schaffen-das-mensch" wie du einer bist, keinen hofknicks..

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