Zur Frage, ob ein Staat geklaute Beweise verwenden darf, um sich die Taschen zu füllen, habe ich vor einigen Monaten ein Interview mit dem renommierten Professor für Strafrecht Wolfgang Wohlers geführt:
http://dasq.bplaced.net/pollert_geklaut.html
Jetzt aber mal im Ernst. Nehmen wir mal an, es gäbe ausser der geklauten CD keinen weiteren Beweis gegen den einzelnen Steuerhinterzieher gibt (d.h. bei einer Haussuchung werden keine Verträge, Kontoauszüge u.s.w. gefunden - so wie damals bei Zumwinkel).
Und wenn nun der Steuerhinterzieher vor Gericht sagt: "Ich habe keine Ahnung, wie mein Name auf diese Liste kommen konnte. Vielleicht ist es eine zufällige Namensgleichheit. Vielleicht ist es ein geschäftlicher Konkurrent, der sich an mir rächen will. Ich weiss nicht, wie mein Name in diesem dunklen zweifelhaften Milieu von Datendiebstahl und Betrug auftauchen konnte."
... dann wird es wohl nichts mit einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs und auch nichts mit Steuernachzahlung.
Dann hätte der deutsche Staat für den Kauf der CD mal eben 2.5 Millionen in den Sand gesetzt...
Achim H. Pollert
http://www.piazza.ch/inserat/10040771/ghostwriter_-_zuverlaessig_diskret...
Amtshilfe
Die Schweiz veröffentlicht Namen von Steuerpflichtigen. Der Aufschrei im Ausland ist gross, das vermeintlich neue Vorgehen wird kritisiert. Dabei befolgen die Beamten nur ein Gesetz aus dem Jahr 2012.
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Scheinheilige Entrüstung
Oder sie geben sich überrascht – wie der Finanzminister Nordrhein-Westfalens. Laut Norbert Walter-Borjans sei das Vorgehen Berns «verwunderlich», zumal «das Land bisher nicht gerade als Hort der Transparenz bekannt gewesen sei». Der Spitzenpolitiker redet von «Steuergeheimnis» und «Unschuldsvermutung», während er sich selbst 2011 gegenüber handelszeitung.ch als Daten-CD-Käufer outete und noch 2012 keine Skrupel zeigte, weiter gestohlene CDs für viele Millionen Euro aufzukaufen.
Weder ist das Vorgehen der Steuerbeamten neu noch ist es widerrechtlich. Noch handelt es sich um eine neue Transparenz seitens der Schweiz. Der mediale Aufschrei in Deutschland und andernorts zeigt schlicht, wie wenig man mit den Schweizer Mechanismen von Politik und Verwaltung vertraut ist.
Bundesblatt seit 1999 im Internet
Die Steuerverwaltung publiziert im Bundesblatt, das seit dem 22. Juni 1999 im Internet für jedermann gratis einsehbar ist, nun seit mindestens Mitte 2014 auch die Namen von Personen und Firmen, die ausländische Steuerämter suchen, von denen man aber in Bern die genaue aktuelle Adresse nicht kennt.
Dies tun die Beamten aufgrund des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, das seit Ende September 2012 in Kraft ist. Bei der Publikation im Bundesblatt stützen sich die eidgenössischen Steuerbeamten auf Artikel 17, Absatz 3, der besagt: «Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person. Ist keine solche Person bezeichnet worden, so eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt.
Seit Jahren legal
Personen- und Firmendaten werden im Bundesblatt etwa auch bei Fragen der Doppelbesteuerung seit 2014 publiziert, dabei werden ebenfalls keine Ausnahmen bei Nationalitäten gemacht - von Engländern über Südkoreaner bis hin zu Indern findet man diverse Namen.
http://www.handelszeitung.ch/politik/steuerstreit-warum-der-deutsche-aer...
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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin
Der deutsche Zoll wurde in Hamburg fündig: Ein Container voll mit Dokumenten über Offshore-Konten auf den Cayman Islands wurde entdeckt. Ein Teil der Fracht war unterwegs an eine Schweizer Bank.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Contai...
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Benjamin Franklin