... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

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02.02.2010 09:31
#1
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... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

Zur Frage, ob ein Staat geklaute Beweise verwenden darf, um sich die Taschen zu füllen, habe ich vor einigen Monaten ein Interview mit dem renommierten Professor für Strafrecht Wolfgang Wohlers geführt:

http://dasq.bplaced.net/pollert_geklaut.html

Jetzt aber mal im Ernst. Nehmen wir mal an, es gäbe ausser der geklauten CD keinen weiteren Beweis gegen den einzelnen Steuerhinterzieher gibt (d.h. bei einer Haussuchung werden keine Verträge, Kontoauszüge u.s.w. gefunden - so wie damals bei Zumwinkel).

Und wenn nun der Steuerhinterzieher vor Gericht sagt: "Ich habe keine Ahnung, wie mein Name auf diese Liste kommen konnte. Vielleicht ist es eine zufällige Namensgleichheit. Vielleicht ist es ein geschäftlicher Konkurrent, der sich an mir rächen will. Ich weiss nicht, wie mein Name in diesem dunklen zweifelhaften Milieu von Datendiebstahl und Betrug auftauchen konnte."

... dann wird es wohl nichts mit einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs und auch nichts mit Steuernachzahlung.

Dann hätte der deutsche Staat für den Kauf der CD mal eben 2.5 Millionen in den Sand gesetzt...

Achim H. Pollert

http://www.piazza.ch/inserat/10040771/ghostwriter_-_zuverlaessig_diskret...

Aufklappen

Ghostwriter Leseproben http://textepollert.wordpress.com :yahoo:

26.05.2015 13:49
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Steuerstreit: Warum der deutsche Ärger das Ziel verfehlt

Amtshilfe

Die Schweiz veröffentlicht Namen von Steuerpflichtigen. Der Aufschrei im Ausland ist gross, das vermeintlich neue Vorgehen wird kritisiert. Dabei befolgen die Beamten nur ein Gesetz aus dem Jahr 2012.

..

..

Scheinheilige Entrüstung

Oder sie geben sich überrascht – wie der Finanzminister Nordrhein-Westfalens. Laut Norbert Walter-Borjans sei das Vorgehen Berns «verwunderlich», zumal «das Land bisher nicht gerade als Hort der Transparenz bekannt gewesen sei». Der Spitzenpolitiker redet von «Steuergeheimnis» und «Unschuldsvermutung», während er sich selbst 2011 gegenüber handelszeitung.ch als Daten-CD-Käufer outete und noch 2012 keine Skrupel zeigte, weiter gestohlene CDs für viele Millionen Euro aufzukaufen.

Weder ist das Vorgehen der Steuerbeamten neu noch ist es widerrechtlich. Noch handelt es sich um eine neue Transparenz seitens der Schweiz. Der mediale Aufschrei in Deutschland und andernorts zeigt schlicht, wie wenig man mit den Schweizer Mechanismen von Politik und Verwaltung vertraut ist.

Bundesblatt seit 1999 im Internet

Die Steuerverwaltung publiziert im Bundesblatt, das seit dem 22. Juni 1999 im Internet für jedermann gratis einsehbar ist, nun seit mindestens Mitte 2014 auch die Namen von Personen und Firmen, die ausländische Steuerämter suchen, von denen man aber in Bern die genaue aktuelle Adresse nicht kennt.

Dies tun die Beamten aufgrund des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, das seit Ende September 2012 in Kraft ist. Bei der Publikation im Bundesblatt stützen sich die eidgenössischen Steuerbeamten auf Artikel 17, Absatz 3, der besagt: «Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person. Ist keine solche Person bezeichnet worden, so eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt.

Seit Jahren legal

Personen- und Firmendaten werden im Bundesblatt etwa auch bei Fragen der Doppelbesteuerung seit 2014 publiziert, dabei werden ebenfalls keine Ausnahmen bei Nationalitäten gemacht - von Engländern über Südkoreaner bis hin zu Indern findet man diverse Namen.

http://www.handelszeitung.ch/politik/steuerstreit-warum-der-deutsche-aer...

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

21.06.2014 10:28
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Container mit Schweizer Kontodaten in Hamburg entdeckt

Der deutsche Zoll wurde in Hamburg fündig: Ein Container voll mit Dokumenten über Offshore-Konten auf den Cayman Islands wurde entdeckt. Ein Teil der Fracht war unterwegs an eine Schweizer Bank.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Contai...

 

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Benjamin Franklin

10.12.2013 12:20
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Datenklauer will ein edler Dieb sein

Die Bundesanwaltschaft fordert vier Jahre Haft für einen Informatiker, der Daten der Privatbank Hyposwiss verkaufen wollte. Er selbst sieht sich als Kämpfer wider die Geldwäscherei.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/Datenklauer-will-ein-edler-Dieb-s...

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Benjamin Franklin

04.12.2012 15:19
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mitsprache

das mit der individuellen integrität ist so eine sache. idealerweise tip top, aber wenn es zum streitfall kommt, ist es nicht mehr so einfach. es ist kostenintensiv und langwierig.

Mit dem Druck der Behörden wird lediglich der Erfindungsreichtum der Hinterzieher gefördert

eigentlich ist es doch super, wenn das geld aus dem versteck in den normalen kreislauf kommt. ich meine, in den 40er jahren wurde entschieden (international), dass diese konten in der schweiz eingerichtet werden dürfen. nun steht es international in der kritik:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Fgvvdgbz3yA#t=1...

ich kann selbstverständlich nachvollziehen, dass auf diesen teil des einkommens durch kapitalverwaltung nicht verzichtet werden soll.

na gut, ich weiss nicht welche dienstleistungen genau von schweizer bänkern angeboten wurden. aber sie hatten bestimmt einblick in sämtliche nötigen unterlagen des kunden und v.a. konnten sie einfluss nehmen.

viel erfolg.

04.12.2012 13:53
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Ich stelle fest, dass viele Schwarz-Gelder in den Parabereich fließen. Freunde, Kollegen, Verwandte, Geschäftspartner, sie alle übernehmen Bankfunktionen, legen Gelder in eigenem Namen an, kaufen Immobilien in eigenem Namen, Horten Effekten, Kultur- und Kunstgüter sowie Edelmetalle. Jeder ist ein Tresor. In diesem Bereich ist eine Kontrolle unmöglich, eine Aufsicht besteht nicht. Alles bilateral und nach dem Prinzip Vertrauen. Geld findet immer einen Weg, sich der Kontrolle zu entziehen. Mit dem Druck der Behörden wird lediglich der Erfindungsreichtum der Hinterzieher gefördert.....das Geld entzieht sich letztlich völlig der Staatsgewalt.

Solange mehr Schwarzgelder abfließen, als durch die CD-Geschichten reingeholt werden, ist das Ganze sowieso nur ein stupide Sisyphusarbeit. Kapitalflucht ist immer ein Zeichen von nationaler Schwäche. Nicht wir, die wir von der Unfähigkeit der Nachbarnationen profitieren, müssen ein schlechtes Gewissen haben. Sie müssen endlich ihre Hausaufgaben machen, Pfeiffen.

Der automatische Informationsaustausch ist eine Kollektivstrafe, die in der CH keine Chance hat, ist völlig unvereinbar mit dem anarchistisch-republikanischen Gedankengut der Schweiz, wo die Integrität des Individuums unantastbar an oberster Stelle steht.

Fine-Tuner

 

 

 

17.11.2012 15:20
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Datendieb wurde offenbar von Deutschland angestiftet

Ein Informatiker zahlte wohl seine Steuerschulden mit Bankdaten von UBS, Julius Bär und Coutts. Ob er ursprünglich selber auf die Steuerbehörden zuging oder ob er von diesen angefragt wurde, ist unklar.

Die Anzeichen verdichten sich, dass ein und dieselbe Person Bankdaten bei der UBS, (UBSN 13.9 -2.66%) bei Julius Bär (BAER 30.98 -1.34%) und bei Coutts entwendet hat: Nämlich ein deutscher Informatiker, der 2009 bei der UBS entlassen wurde. Dieser arbeitete später bei einem Informatikunternehmen, das seine Dienstleistungen den anderen beiden Banken anbot. Seit Juli sitzt er in Untersuchungshaft.

Während der Fall bei Julius Bär und Coutts ziemlich klar ist, gibt es bei der UBS mindestens starke Indizien. Innerhalb der Bank geht man aber davon aus, dass es derselbe Mann ist. Dafür spricht die Tatsache, dass deutsche Steueranwälte sagen, die gestohlenen UBS-Daten stammten aus dem Jahr 2009 und höchstwahrscheinlich aus der UBS Zürich. UBS-Sprecher Michael Willi bestätigt: «Wir müssen davon ausgehen, dass wir ein Informationsleck hatten.» Mittels Rückmeldungen von Kunden wird nun UBS-intern abgeklärt, ob sich der Verdacht gegen den Informatiker erhärten lässt.

Hohe Steuerschulden

Pikant ist, dass der Mann hohe Steuerschulden in Deutschland hatte, die er im Austausch gegen Datenlieferungen begleichen konnte. Laut Insidern geht die Bundesanwaltschaft zudem davon aus, dass der Mann von deutschen Steuerfahndern gezielt angeleitet wurde, nach welchen Daten er suchen sollte. Er sei auch dazu angestiftet worden, noch mehr zu liefern. Ob er ursprünglich selber auf die Steuerbehörden zuging oder ob er von diesen angefragt wurde, ist unklar. Der Fall hat somit Parallelen zum Fall Credit Suisse, bei dem die Deutschen ebenfalls einen Datendieb für sich spionieren liessen. Die Bundesanwaltschaft wollte die Informationen des «Tages-Anzeigers» nicht kommentieren.

Eine empfindliche Stelle

Das diese Woche bekannt gewordene Datenleck trifft die UBS an einer der empfindlichsten Stellen: im Stiftungsgeschäft. 2700 Stiftungen verwaltete die Bank im Jahr 2007 für deutsche Kunden. Bei einem Mindestvermögen von 3 Millionen Euro pro Stiftung ergibt das 9 Milliarden Franken. Mit der Abgeltungssteuer stünden Deutschland davon 2 Milliarden Franken zu. Nun hat die Bank zwar das Geschäft heruntergefahren. «Wir haben 85 Prozent der Stiftungen aufgelöst, beim Rest handelt es sich entweder um gemeinnützige Stiftungen oder um solche mit komplizierten Verhältnissen, die noch nicht abgewickelt sind», sagt UBS-Kommunikationschef Michael Willi. Doch damit ist das Problem noch keineswegs gelöst. «Das Geld aus den Stiftungen liegt zu 95 Prozent noch bei der UBS und soll mit der Abgeltungssteuer oder mit Selbstanzeige legalisiert werden», sagt Willi.

Vor zehn Tagen wurde zudem bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Mannheim ein Strafverfahren gegen die UBS wegen angeblich verdächtigen Zahlungsverkehrs aufgenommen hat. Andererseits kam es zu Hausdurchsuchungen bei UBS-Kunden, die mutmasslich über liechtensteinische Stiftungen Steuern hinterzogen haben. Das Abkommen sei «ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers», sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid. Die laufenden Untersuchungen hätten ihn bewogen, das Abkommen abzulehnen.

UBS weist Vorwurf zurück

Diese Argumentation geht daneben. Bei den fraglichen Überweisungen geht es um das Euroclearing, das heisst um den Zahlungsverkehr von Deutschland mit der Schweiz. Ein lukratives Geschäft, das die UBS seit Jahren betreibt. Dafür gibt es einen sogenannten Euroclear-Account. Darüber werden alle grenzüberschreitenden Zahlungen abgewickelt. Der Account wird auch von anderen Banken benutzt. Wenn beispielsweise ein Kunde der Commerzbank eine Busse in der Schweiz zahlen muss, so läuft dies über das Konto. Als die Steuerfahndung die Zahlungen eines verdächtigen Kunden nachvollziehen wollte, sah sie danach erst nur die Clearing-Nummer für Deutschland. Daraufhin wurden die Untersuchungen gestartet und die Hausdurchsuchungen gemacht. Ohne Erfolg. «Es handelt sich um normale Zahlungen und es gibt keine Hinweise auf Missbrauch. Wir weisen die Vorwürfe zurück», sagt Willi.

Parallel dazu gibt es ein ähnliches System für Firmen. Hier scheint es so, dass aus Spargründen ein Teil der Zahlungen nur über die Schweizer Informatik abgewickelt wurden, obwohl der Geldkreislauf in Deutschland hätte gespiegelt werden müssen. Das wird jetzt von der Finanzaufsicht (Bafin) geprüft und könnte mit einer Rüge enden, wie man selbst bei der Bank zugibt. Das Problem ist aber auch hier nicht die Steuerhinterziehung, sondern regulatorische Vorschriften.

Derweilen sucht sich Norbert Walter-Borjans, Nordrein-Westfalens Finanzminister und Hauptgegner des Steuerabkommens mit der Schweiz, verbündete bei den Steuerbehörden (IRS) in den USA. Dazu ist er eigens nach Washington gereist. Man arbeite jetzt mit dem IRS zusammen: «Die USA habe im Rahmen von Fatca der Schweiz die Zusicherung abgetrotzt, dass sich die Banken künftig nicht mehr strafbar machten, wenn sie Daten ihrer Kunden mit US-Bezug in die USA melden. Damit liefert das Bankgeheimnis keine Ausrede mehr für die Enttarnung von Steuerbetrug.»

In der Zwischenzeit müssten alle Instrumente genutzt werden, Steuerhinterziehung aufzuspüren – auch der Einsatz angekaufter Daten. Walter-Borjans-Sprecher Daniel Moritz sagt: «Wir nehmen nur CDs an, die uns angeboten werden. Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass jemand dabei illegal vorgegangen ist.» http://bazonline.ch/schweiz/standard/Datendieb-wurde-von-Deutschland-ang...

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Benjamin Franklin

16.11.2012 11:18
Bild des Benutzers Fine-Tuner
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Die Schweiz ist ein Mekka für Steuerfahnder. Die Hotel- und Gastrobranche jubiliert. Schon werden allüberall Steuerfahndungsseminare angeboten. Alpin Taxation, an introduction. Die Kongresshotels sind ausgebucht. Die reicheren Steuerfahnder - aus DE, NL, FR und IT logieren in komfortablen 5 Sterne Hotels. Die weniger bemittelten aus Indien und Bangladesh in Studentenheimen.

Auf jeden Fall ein Win-Win Situation meint Peter Steinbruch, Sekrtär des neugegründeten internationalen Verbandes für Steuerfahnder mit Sitz am Paradeplatz.

Was will man mehr.

Fine-Tuner

13.11.2012 21:10
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Sei doch nicht so kleinlich, ob UBS oder die Fahnder, beide haben doch die gleichen interessen....  WEG IST WEG!

 

 

 

Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.

12.11.2012 21:37
Bild des Benutzers Elias
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Die UBS-Razzien waren womöglich illegal

Deutsche Fahnder haben die Häuser von mutmasslichen Steuerhinterziehern mit Konten bei der UBS durchsucht. Ob die sichergestellten Daten vor Gericht zulässig sind, ist ungewiss. 

Ob die Durchsuchungsbeschlüsse der Fahnder tatsächlich rechtens sind, ist jedoch unklar. Der deutsche Steueranwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer zieht dies im Gespräch mit 20 Minuten Online in Zweifel: «Beruhen sie allein auf Informationen aus dem Ankauf von Steuer-CDs, sind sie unzulässig», ist der Steueranwalt mit Kanzleien in Düsseldorf und Zürich überzeugt.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Die-UBS-Razzien-waren-womoeglich-...

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Benjamin Franklin

24.08.2012 09:26
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NRW-Finanzminister: Die Schweiz wird einknicken

Scheitert das Steuerabkommen mit Deutschland, knickt die Schweiz ein und unternimmt einen neuen Vorstoss - das mutmasst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Er droht, auch innerhalb Deutschlands einen Steuerstreit vom Zaun zu brechen. http://www.handelszeitung.ch/politik/nrw-finanzminister-die-schweiz-wird...

Schau ma mal.

Er soll erst mal von anderen Steueroasen CD's kaufen, wenn ihm die Gerechtigkeit so wichtig ist.

 

 

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23.08.2012 19:15
Bild des Benutzers MarcusFabian
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Steuerflüchtlinge haben’s schwer

 

http://www.youtube.com/watch?v=FFY_t3s_wtw

Biggrin

 

19.08.2012 11:53
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Steuerstreit: Deutschland kauft veraltete Bankdaten

Deutschland attackiert die Schweiz verbal und kauft eine Steuer-CD nach der anderen. Dies sorgt hierzulande für rote Köpfe. Nun zeigt sich aber: Es besteht kein Grund zur Sorge.  :mosking:

SonntagsBlick weiss: Tatsächlich feilgeboten werden derzeit veraltete Informationen. «Die Daten, der sich im Umlauf befindenden CDs stammen aus den Jahren vor 2010», sagt eine gut informierte Quelle. «Da diese Daten so alt sind, wird sie kaum jemand kaufen.» Aussagen einer zweiten Quelle stützen diese Einschätzung: «Die deutschen Steuerfahnder sehen etwas. Aber was sie sehen, hat wenig Wert.»  http://www.handelszeitung.ch/politik/steuerstreit-deutschland-kauft-vera...

 

 

Umfrage Bankdaten-CD

 

Mehrheit der Deutschen ist für den Kauf  :biggrin:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/mehrheit-der-deutschen-ist-fuer-...

 

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17.08.2012 13:34
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Verdacht auf Straftat: NRW-Finanzminister angeklagt

Zwei Abgeordnete der Piratenpartei haben Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf angeklagt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister nimmt die Anzeige gelassen - von Spitze der Piratenpartei hagelt es für den Alleingang Kritik.

Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Abgeordnete der Piratenpartei haben ihn wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt.

Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf mit.

Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Auch der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piraten kritisierte den Schritt.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten «mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt» zurückgewiesen worden.

Walter-Borjans nannte die Anzeige «bemerkenswert». «Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden», sagte er laut einer Mitteilung. http://www.handelszeitung.ch/auch_das_noch/verdacht-auf-straftat-nrw-fin...

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16.08.2012 15:17
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Plädoyer für das Steuerabkommen: «Geld ist flüchtig»

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier drängt auf eine rasche Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die SPD schade Deutschland mit ihrer Verweigerungshaltung zum Steuerabkommen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert, den Steuervertrag mit der Schweiz schnell auf den Weg zu bringen. «Wenn wir noch drei Jahre mit diesem Steuerabkommen hin- und herdiskutieren, ist wahrscheinlich gar kein Geld mehr da. Geld ist flüchtig», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» («SZ»).

Es müssten möglichst rasch geregelte Verhältnisse geschaffen werden. «Aber sich jahrelang blockieren, gar nichts erreichen und anschliessend das Nachbarland beschimpfen, das ist keine Politik.» Die SPD schade mit ihrer Haltung Deutschland, kritisierte Bouffier.

Die SPD-regierten Bundesländer stehen dem Abkommen ablehnend gegenüber, laut «SZ» wollen sie den Vertrag über straffreie Nachversteuerung im Bundesrat scheitern lassen. Die Vereinbarung würde Milliarden-Einnahmen bringen, sagte Bouffier dem Blatt. «Ich kann nicht verstehen, warum ein Land wie NRW, das finanziell vorne und hinten nicht hochkommt, darauf verzichten will.»

Den Ankauf weiterer CDs mit Bankdaten über Steuerhinterzieher lehnt der CDU-Politiker ab. «Der Staat kann sich ja nicht permanent zum Hehler machen», sagte Bouffier. «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber Hehlerei auch nicht. Das ist natürlich keine Lösung.» http://www.handelszeitung.ch/politik/plaedoyer-fuer-das-steuerabkommen-g...

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24.07.2012 13:37
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Datendieb Falciani in Barcelona verhaftet

Hervé Falciani, der bei der Genfer Privatbank HSCB Kundendaten gestohlen hatte, ist am 1. Juli in Barcelona verhaftet worden. Das Bundesamt für Justiz bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen des französischsprachigen Internetportals Mediapart.

Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor ein entsprechendes Gesuch gestellt. Die spanischen Behörden müssen als nächstes über eine Auslieferung entscheiden.

Falciani war bei der HSBC als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 Daten von rund 15'000 Kunden gestohlen. Danach übergab er die Daten den französischen Behörden.http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/datendieb-fa...

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14.07.2012 16:02
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Neue Daten-CD befeuert Kritik am Steuerabkommen

Offizielle Stellen wollen die Berichte, dass die deutschen Behörden erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben, nicht bestätigen. Doch die Diskussionen um mögliche Konsequenzen eines solchen Deals sind lanciert http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Neue-D...

 

Behörden bestätigten CD-Kauf nicht

Dass Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben soll, wird von offiziellen Stellen nicht bestätigt. Die CD soll 3,5 Millionen Euro gekostet haben. http://www.20min.ch/finance/news/story/Behoerden-bestaetigten-CD-Kauf-ni...

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21.01.2011 15:52
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Datendieb in der Schweiz verhaftet

Laut Bundesanwaltschaft sitzt der mutmassliche Urheber der Steuer-Affäre mit gestohlenen Kundendaten der Credit Suisse derzeit in der Schweiz in Untersuchungshaft.

Kommissar Zufall

Die Schweizer Behörden kamen aufgrund glücklicher Umstände aber doch zu einem Erfolg. Verantwortlich dafür war eine Datenpanne der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Diese legte einem Dossier für die Anwälte der mutmasslichen Steuersünder eine Beschreibung des Händlers, der die Daten an Deutschland verkauft haben soll, bei. Die Beschreibung landete auf Umwegen bei den Schweizer Ermittlern und passte auf Wolfgang U., einen 42-jährigen Grafiker aus Österreich.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Datendieb-in-der-Schweiz-verhafte...

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21.04.2010 20:24
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Quote:

Haben deutsche Minister Steuern hinterzogen?

Der Kauf der Steuerdaten-CDs schlägt erneut hohe Wellen. Experten sind überzeugt, dass Deutschland bei dem Deal selbst Steuergelder unterschlagen hat.

Nach Einschätzung von Juristen haben die deutschen Behörden mit dem Kauf gegen Zoll- und Steuergesetze verstossen und somit selbst Steuern hinterzogen.

http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/Haben-deutsche-M...

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04.04.2010 19:52
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Quote:

Laut dem Politiker «wirken sich die Jagd auf Reiche und der Trend zum gläsernen Bürger für ihr Heimatland zunehmend kontraproduktiv aus».

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Reiche-fliehen-in-die-Schwe...

what's up!

06.03.2010 08:10
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Ben
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... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

Samstag, 6. März 2010 04:27

Steuerdaten-CDs nun auch in den USA

Nach den deutschen bekommen nun auch die US-Behörden zunehmend Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher angeboten. Vor allem frühere IT-Mitarbeiter von Banken treten gemäss Justiz-Ermittlern an die Behörden heran.

In Deutschland sind den Finanzbehörden bereits mehrfach Daten mit Hinweisen auf mutmassliche Steuerhinterzieher angeboten worden.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung prüft die US-Steuerfahndung derzeit tausende Konten ausländischer Banken. Die Schweizer Grossbank UBS hatte sich 2009 nach Klagen kooperativ gezeigt. Das Institut willigte ein, 780 Millionen Dollar zu zahlen und die Daten von rund 4450 Kunden an die US-Behörden zu übergeben. Diese Kunden sollen mit Hilfe der Bank Steuern hinterzogen haben.

Im Zuge eines Amnestieprogramms der US-Regierung haben sich zudem fast 15'000 Personen bei den Behörden gemeldet.

Nordrhein-Westfalen kaufte im Februar mit dem Bund für 2,5 Millionen Euro entsprechende Daten.

03.03.2010 17:29
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... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

Elias wrote:

Angeblich enthält die CD nur Daten von «minderer Qualität», die hinterzogenen Beträge seien sehr gering.

Da muss man wohl bald eine Rating-Agentur beauftragen, welche die diversen CD´s nach ihrem Hiterziehungsvolumen rated, bevor sie den Regierungen angeboten werden.

03.03.2010 16:24
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Quote:

Deutsche Regierung will «faule» CD kaufen

Baden-Württemberg wollte sie nicht, jetzt schlägt die deutsche Regierung zu. Sie will eine CD mit Daten mutmasslicher Steuersünder erwerben. Pikant: Angeblich enthält die CD nur Daten von «minderer Qualität», die hinterzogenen Beträge seien sehr gering.

http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/Deutsche-Regieru...

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Benjamin Franklin

21.02.2010 13:03
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... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

CrashGuru wrote:

Das Bankgeheimnis bedeutet (lasse mich gerne korrigieren, falls das nicht so ist), dass der Staat keinen Zugriff auf die Bankdaten hat. Und das hat nichts mit Hinterziehung oder Betrug zu tun. Sondern das ist ganz einfach ein Schutz der Daten des unbescholtenen Bürgers.

Und wann sonst sollte der Staat ein Interesse an den Daten haben, wenn nicht bei Verdacht auf Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung?

21.02.2010 12:13
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... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

Denne wrote:

CrashGuru wrote:
Der Begriff Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat nicht direkt mit dem Bankgeheimnis zu tun. Das ist nur ine juristische Unterscheidung.

Natürlich. Gesetze sind immer nur "juristische Unterscheidungen". Und diese hat sehr wohl und sehr direkt mit dem Bankgeheimnis zu tun, weil bei Hinterziehung bislang keine Rechtshilfe gewährt wurde.

Weshalb wurde diese Unterscheidung wohl über Jahrzehnte mit Nägel und Klauen verteidigt?

Das Bankgeheimnis bedeutet (lasse mich gerne korrigieren, falls das nicht so ist), dass der Staat keinen Zugriff auf die Bankdaten hat. Und das hat nichts mit Hinterziehung oder Betrug zu tun. Sondern das ist ganz einfach ein Schutz der Daten des unbescholtenen Bürgers.

Rechtshilfe, resp. Zugriff auf die Daten ist schon heute im begründeten/bewiesenen Verdachtsfall bei Betrug möglich. Aber nur dann und nicht einfach wenn es einem Steuerkommissär passt :idea:

Wenn ich damit richtig liege, so kann damit dieser Datenbestand weiterhin geschützt bleiben. Und das sollte er auch :!:

Einen direkten automatischen Informationsaustausch sollten wir sowieso möglichst verhindern.

21.02.2010 11:41
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... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

CrashGuru wrote:

Der Begriff Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat nicht direkt mit dem Bankgeheimnis zu tun. Das ist nur ine juristische Unterscheidung.

Natürlich. Gesetze sind immer nur "juristische Unterscheidungen". Und diese hat sehr wohl und sehr direkt mit dem Bankgeheimnis zu tun, weil bei Hinterziehung bislang keine Rechtshilfe gewährt wurde.

Weshalb wurde diese Unterscheidung wohl über Jahrzehnte mit Nägel und Klauen verteidigt?

21.02.2010 11:27
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... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

Denne wrote:

Denne wrote:
CrashGuru wrote:
Und das Bankgeheimnis für in der Schweiz Steuerpflichtige kann ruhig weiter bestehen bleiben.

Das ist sehr unwahrscheinlich. Weshalb sollten Schweizer Banken dem ausländischen Fiskus Daten liefern müssen, nicht aber dem eigenen?

Here you go:

Bern (sda) Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf

will die Unterscheidung von Steuerbetrug und schwere

Steuerhinterziehung auch im Inland abschaffen.

Letztlich gehe es darum, die schweizerischen

Steuerbehörden den ausländischen gleichzustellen.

Der Begriff Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat nicht direkt mit dem Bankgeheimnis zu tun. Das ist nur ine juristische Unterscheidung.

Das Bankgeheimnis im Inland kann auch so weiter gelten.

21.02.2010 11:05
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... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

Denne wrote:

CrashGuru wrote:
Und das Bankgeheimnis für in der Schweiz Steuerpflichtige kann ruhig weiter bestehen bleiben.

Das ist sehr unwahrscheinlich. Weshalb sollten Schweizer Banken dem ausländischen Fiskus Daten liefern müssen, nicht aber dem eigenen?

Here you go:

Bern (sda) Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf

will die Unterscheidung von Steuerbetrug und schwere

Steuerhinterziehung auch im Inland abschaffen.

Letztlich gehe es darum, die schweizerischen

Steuerbehörden den ausländischen gleichzustellen.

19.02.2010 15:25
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... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

Quote:

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher

Deutschland gilt international als eines der beliebtesten Geldwäsche-Länder. Dies geht einem OECD-Berichtsentwurf hervor, der dem «heute journal» des ZDF vorliegt. Nun muss Deutschland befürchten, an den Pranger gestellt zu werden.

Es ist ein Armutszeugnis für die für die deutsche Justiz: Laut einem OECD-Berichtsentwurf verfolgt das Land Kriminelle, die Einkünfte verschleiern, bei weitem nicht streng genug. Im Entwurf der Anti-Geldwäsche-Einheit «Financial Action Task Force» erfüllt Deutschland gerade mal fünf von 49 Prüfkriterien. 39 Mal ist die Bekämpfung der Geldwäsche «lückenhaft», fünf Mal fällt unser Nachbar sogar komplett durch.

Mit diesem Ergebnis verfehlt Deutschland das Minimalziel der OECD um Längen. Weil das Land mehr als 20 Empfehlungen nicht oder nur teilweise befolgt, droht ein strengeres Überwachungsverfahren oder gar der internationale Pranger. Sprich: Deutschland würde auf einer OECD-Liste erscheinen.

Kontrolle ist mangelhaft

«Ich würde als Geldwäscher schon lange nicht mehr nach Liechtenstein gehen, ich würde nach Deutschland gehen», sagte der Experte für Geldwäsche, Daniel Thelesklaf vom Basel Institute of Governance gegenüber ZDF. Experten wie er hätten nicht das Gefühl, dass in Deutschland Geldwäsche als eine schwere Straftat angesehen werde. Stattdessen würden die Finanzinstitute mit Samthandschuhen angefasst. Ausserdem gebe es kaum Kontrolle im Nichtbankenbereich, beispielsweise im Immobiliensektor. Gerade dort wird erfahrungsgemäss aber besonders viel Geld gewaschen.

Laut Thelesklaf steht die Schweiz in Sachen Geldwäscherei viel besser da als Deutschland: «Diesmal müssen wir keine Angst haben», sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Die Schweiz befinde sich international im Mittelfeld. Sie habe zudem die Geldwäsche-Gesetze revidiert. «Ein Schritt in die richtige Richtung.»

http://www.20min.ch/finance/news/story/Deutschland-ist-ein-Paradies-fuer...

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

15.02.2010 13:00
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Kommentare: 2261
Endlich haben wir den Schuldigen gefunden....

Der Artikel passt nirgends rein. Aber hier schon. So können wir doch wieder auf "die Deutschen" schimpfen... Lol

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Schuld-sind-die-Deutsc...

Geiz ist geil, oder doch nicht :?:

13.02.2010 15:39
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Kommentare: 2932
... geklaute Beweise: geht der Schuss nach hinten los?

weico wrote:

Na also.Geht doch.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/SVP-Nationalrat-droht-deutschen-P...

Jetzt fehlt nur noch ein "Probemüsterchen"... 8)

weico

Keine schlaue Drohung, solange die deutschen Politiker ihre Gelder in der CH haben, passiert sicher nicht. Diese Drohung macht es eher unmöglich, vom Datenkauf abzusehen, weil nun der Verdacht aufkommen könnte, die Politiker fürchteten sich...

Deshalb reagieren die Banken auch so zurückhaltend - die wissen, dass der Starke Maxe nicht in der starken Position ist.

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