Griechenland ........und sie werden zahlen....

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30.09.2011 21:24
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Griechenland ........und sie werden zahlen....

Schritt 1: Griechenland bringt Staatsbesitz, darunter Staatsunternehmen und Infrastruktur wie zum Beispiel Häfen, Flughäfen, Autobahnen und Versorger in eine Treuhandgesellschaft ein. Diese wird dann für 125 Milliarden Euro an die Europäische Union verkauft.

Griechenland tilgt dann mit dieser Summe Schulden bei der EZB und den Euro-Ländern.

Der Effekt: Griechlands Schulden sinken von 145 Prozent auf 90 Prozent des BIP, die Bonität verbessert sich drastisch. Die EU überträgt das Treuhandvermögen einer unabhängigen Institution, die darauf hin die Sanierung, Modernisierung und Privatisierung der griechischen Wirtschaftsbestandteile betreibt. Die EZB ist die griechischen Staatsanleihen los, ein Hair Cut oder Forderungsverzicht seitens privater Gläubiger ist vom Tisch.

Schritt 2: Die EU investiert 20 Milliarden Euro aus Krediten und 15 Milliarden Euro aus bislang nicht abgerufenen Strukturhilfen in das Treuhandvermögen. Dadurch wird die Ausgangslage für eine Privatisierung des ehemaligen Staatsvermögens erheblich verbessert. Der Privatisierungszeitraum wird auf 15 Jahre angesetzt. Ziel ist ein Veräußerungserlös in Höhe von 180 Milliarden Euro, ein satter Gewinn.

Der Effekt: Der Wert des Treuhandvermögens erhöht sich, ein Überschuss aus der Privatisierung wird möglich. Auf Deutschland umgerechnet entspräche dies laut Krall einem Konjunkturprogramm in Höhe von 400 Milliarden Euro. Die Strukturreformen und die zugleich sinkende Zinslast steigern die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands nachhaltig. Das Investitionsklima steigt, private Investoren tragen zu einer Gesundung der griechischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die Zuwächse im Steueraufkommen gewinnen an Fahrt.

Die Preise für Credit Default Swaps sinken – Hedge Fonds, die auf eine griechische Staatspleite spekuliert haben, werden schwer in die Zange genommen und müssen griechische Staatsanleihen zur Verlustbegrenzung kaufen. Die Liquidität der griechischen Staatsanleihen nimmt kräftig zu.

Schritt 3: Die Privatisierung des Treuhandvermögens ist nach 15 Jahren abgeschlossen. Der mögliche Überschuss wird nach Griechenland überwiesen.

Der Effekt: Der Europäische Union werden alle Aufwendungen aus dem Verkauf des Treuhandvermögens zurückerstattet. Griechenlands Schulden sinken weiter. Das Land ist saniert.

Das ist EURECA project.

Wird der Plan verwirklicht? Dies bleibt abzuwarten. Der Kampf um die Rettung des Euro ist nicht nur ein Kampf der Märkte. Europapolitik ist immer auch ein Kampf der Eitelkeiten. Wer gönnt wem den Erfolg?

Darf zudem eine Unternehmensberatung wie Roland Berger den Plan zur Rettung des Euro präsentieren? Zusammen mit den Investmentbanken steht die Consulting-Branche wie kaum eine andere der kapitalistischen Uridee nahe. Ein Stigma im Umfeld des momentanen politischen Zeitgeistes.

Doch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sollte klar sein: Die erfolgreiche Umsetzung dieses Planes könnte den heutigen Staatschefs Europas auch die Ehrenrettung ermöglichen.

Es wäre ein gekonnter und eleganter Sieg. Die Rettung des Euro, die Sanierung Griechenlands, ein mächtiger Schlag gegen die Anti-Euro-Spekulanten.

Doch die Entscheidung liegt vor allen Dingen bei den Griechen selbst. Sie müssen sich zu diesem Plan bekennen, denn sie haben gewaltige Anstrengungen vor sich. Die Privatisierung der griechischen Wirtschaft wird kein Spaziergang. Gesetzte müssen geschaffen werden, die eine Restrukturierung ermöglichen. Es müssen – auch schmerzhafte – Veränderungen durchlebt werden.

Unterm Strich jedoch darf gesagt werden: Dieser Plan könnte jener sein, auf den Europa gewartet hat.

Könnte die Börsen auf der Welt so richtig anspringen lassen......

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26.09.2016 08:13
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IWF hält Schuldenerlass für Griechenland für unumgänglich

Selbst wenn Griechenland alle geplanten Strukturreformen und Sparmassnahmen umsetzt, ist ein weiterer Schuldenerlass seitens der Gläubiger aus Sicht des Internationalen Währungsfonds unumgänglich.

Dies ist das Ergebnis einer Prüfung des hoch verschuldeten Landes durch den IWF in der vergangenen Woche. Die Schulden Athens seien trotz aller bisherigen Reformen weiter gestiegen - was belege, dass die griechische Wirtschaftsleistung nicht mit den anspruchsvollen Massnahmen in Einklang zu bringen sei, teilte der Fonds am Wochenende mit.

Die Ziele der Gläubiger seien unrealistisch, heisst es darin weiter. Es könne angesichts der wirtschaftlichen Situation mit einer zweistelligen Arbeitslosenquote nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland "einfach aus seinen Schulden herauswächst". Um wieder ein nachhaltiges Wachstum zu erlangen, seien weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Der IWF kritisiert schon lange, dass die internationalen Gläubiger davon ausgehen, Griechenland könne dauerhaft einen Primärüberschuss - also eine positive Haushaltsbilanz ohne Berücksichtigung von Schuldenlasten - von 3,5 Prozent erreichen.

Aber nicht nur von den Gläubigern, sondern auch von dem Land selbst verlangt die Institution weitere Anstrengungen. Zwar habe Griechenland enorme Opfer gebracht, um so weit zu kommen, wie es jetzt sei. Dennoch seien weitere umfassende Massnahmen unumgänglich, darunter erneute Rentenkürzungen, die Abschaffung vieler Steuererleichterungen sowie weitere Arbeitsmarktreformen.

(AWP)

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22.09.2016 10:32
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Griechisches Parlament für Verkauf des alten Athener Flughafens
22.09.2016 09:09

Athen (awp/sda/dpa) - Mehr als 15 Jahre lag der alte Athener Flughafen "Elliniko" brach - nun ist der Verkauf des riesigen Geländes direkt am Meer im Süden Athens beschlossene Sache. Am Mittwochabend stimmten die Abgeordneten des griechischen Parlaments parteiübergreifend mit grosser Mehrheit für den Verkauf des rund 620 Hektar umfassenden Filetstücks.

Die Privatisierung von Staatseigentum wie dem alten Flughafen ist eine der Voraussetzungen dafür, dass Griechenland weitere Hilfsmilliarden von seinen internationalen Gläubigern erhält.

Vorausgegangen war der Abstimmung eine hitzige Debatte. Die linke Regierungspartei Syriza musste sich vorwerfen lassen, das Flughafengelände zu verscherbeln. Der Kaufpreis liegt bei rund 900 Millionen Euro.

Auf dem Gelände planen die Käufer, ein Konsortium griechischer, chinesischer und arabischer Investoren, ein Kasino und eine luxuriöse Ferienanlage. Rund 8 Milliarden Euro sollen dafür investiert werden und Tausende Arbeitsplätze entstehen.

(AWP)

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15.09.2016 13:07
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Athen und Gläubiger verhandeln: Noch etliche Hindernisse
15.09.2016 12:55

ATHEN (awp international) - Erhöhtes Tempo bei den Reformen fordern die Gläubiger Griechenlands, die derzeit zu Kontrollen in Athen sind. Bis das pleitebedrohte Land eine nächste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erhalten könne, gebe es noch etliche ungelöste Themen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender Skai. Vor allem die Lockerung des Arbeitsrechts, der Umgang mit faulen Krediten in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro und die Privatisierung von Staatseigentum seien bei den Gesprächen hart umkämpft.

Die Vertreter der internationalen Gläubiger, darunter der Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB), fordern von Griechenland, seine Finanzen nicht nur durch Steuererhöhungen, sondern vor allem durch Einsparungen, die Streichung von Steuererleichterungen sowie den Verkauf staatseigener Unternehmen zu erzielen.

So steht auch ein Sozialfonds in Höhe von 720 Millionen Euro auf der Kippe, den die griechische Regierung für jene bedürftige Menschen auflegen wollte, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Vorschläge der griechischen Regierung, zur Finanzierung des Fonds unter anderem den Wehr-Etat um 250 Millionen Euro zu kürzen, wurden einem Bericht der Tageszeitung "Kathimerini" zufolge von den Gläubigern abgelehnt.

Die internationalen Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Tranche von 7,5 Milliarden Euro wurde bereits im Juni ausgezahlt, weitere 2,8 Milliarden Euro sollen - falls die Kontrolleure dies nach den laufenden Gesprächen genehmigen - bald folgen. Insgesamt ist in dem im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelten Hilfsprogramm ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kontrollen sollen bis Ende September andauern./axa/DP/fbr

(AWP)

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15.09.2016 13:07
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Arbeitslosigkeit in Griechenland geht leicht zurück
15.09.2016 12:55

ATHEN (awp international) - Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist trotz der anhaltenden schweren Finanzkrise etwas zurückgegangen. Sie betrug im zweiten Quartal des Jahres 23,1 Prozent. Zum Vergleich: Im gleichen Vorjahreszeitraum betrug sie 24,6 Prozent und um ersten Quartal 2016 24,9 Prozent. Dies teilte am Donnerstag das griechische Statistikamt mit. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt weiterhin enorm. Fast jeder Zweite junge Mensch hat keinen Job. Experten führten den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die erhöhte Zahl von Einstellungen angesichts der Hochsaison im Bereich Tourismus im April und Mai zurück. Die griechische Tourismusbranche erwartet dieses Jahr einen neuen Rekord mit mehr als 24 Millionen Besuchern./tt/DP/fbr

(AWP)

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14.09.2016 15:15
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Griechenland sträubt sich gegen IWF-Reformforderungen
14.09.2016 13:39

Athen (awp/sda/reu) - Zwischen Griechenland und seinen Geldgebern droht neuer Streit. Arbeitsminister George Katrougalos sagte Reuters am Mittwoch, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Arbeitsmarktreformen könnten so nicht umgesetzt werden.

Sie seien ein Eingriff in die Tariffreiheit der Sozialpartner, die es zu bewahren gelte, sagte er. Katrougalos äusserte sich kurz vor Gesprächen mit Vertretern der Geldgeber in Athen. Der IWF hat die Forderung zur Bedingung für seine Beteiligung am dritten Hilfsprogramm gemacht. IWF und EU dringen darauf, dass der als verkrustet geltende Arbeitsmarkt aufgebrochen wird, da er ihnen als Wettbewerbshindernis für das schuldengeplagte Land gilt.

Die Euro-Finanzminister haben sich Ende Mai grundsätzlich auf die Auszahlung der Gelder aus dem jüngsten, 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Mitte Juni wurde die Überweisung einer Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die zweite Tranche von 2,8 Milliarden Euro soll im Herbst fliessen, wenn Athen weitere Reformen umgesetzt hat.

(AWP)

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13.09.2016 10:59
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Gläubiger-Kontrollen in Athen zu Transport, Energie, Privatisierungen
13.09.2016 10:14

ATHEN (awp international) - Die Gläubiger Griechenlands setzen ihre Kontrollen in Athen fort. Im Mittelpunkt stünden Reformen im Energiesektor, im Transportwesen sowie Privatisierungen, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums am Dienstag.

Beim jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister im slowakischen Bratislava war festgestellt worden, dass Athen Tempo bei den Reformen machen muss. Vor allem gibt es Probleme mit der Zusammensetzung des Vorstands eines neuen Privatisierungsfonds, der den Verkauf oder die Verpachtung von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen vorantreiben soll.

Die internationalen Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Tranche von 7,5 Milliarden Euro wurde bereits im Juni ausgezahlt, weitere 2,8 Milliarden Euro sollten - falls die Kontrolleure dies genehmigen - bald folgen. Insgesamt ist in dem im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelten Hilfsprogramm ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kontrollen sollen bis Ende September andauern./tt/DP/stb

(AWP)

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12.09.2016 08:35
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Orascom DH-VRP: Dekotierung ist absolut kein Thema
12.09.2016 08:21

Zürich (awp) - Der Immobilienentwickler Orascom DH wird weiterhin an der Schweizer Börse bleiben. Die Dekotierung der Gesellschaft sei "absolut kein Thema", sagte Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär Samih Sawiris in einem Interview mit dem Tagesanzeiger (Ausgabe 12.September). Die Kotierung an der Schweizer Börse sei auch eine Art "Schutzmechanismus" für die Orascom DH.

"Wenn wir viele ausländische Privataktionäre haben, wagt es die ägyptische Regierung kaum, uns zu enteignen", so Sawiris im Interview. Auch schaffe die mit der Börsenpräsenz verbundene Transparenz bei den Anlegern Vertrauen und zudem sichere die Kotierung den Fortbestand des Unternehmens bei der Nachfolgeregelung.

Weiter äussert sich der ägyptische Investor zur aktuellen Tourismus-Krise in Ägypten: "Wir leiden seit vier Jahren". Orascom DH habe dabei etwa die Hälfte der Hotels in Ägypten schliessen müssen. Eine Ausnahme sei dabei die Ferienanlage in El Gouna, die als kleine Stadt völlig autonom funktioniere. "Das reicht aber nicht aus, um die Rückgänge an anderen Orten zu kompensieren."

Für die anhaltende Tourismus-Krise in Ägypten macht Sawiris auch die Reisewarnungen einiger westlicher Länder mitverantwortlich. Er sei unfair, dass die Sicherheitslage für Ägypten gefährlicher eingeschätzt werde, als etwa die für die Türkei oder für Tunesien. Aber auch die Hilfe der ägyptischen Regierung sei leider "nicht wirklich existent".

Mit Blick auf das Projekt in Andermatt sei der Zeitraum bis zur Erreichung der Gewinnschwelle "überblickbar", so Sawiris. Bis anhin habe er privat rund 500 Mio CHF in das Projekt investiert. Mittelfristig soll sein privat gehaltener Anteil von 51% wieder an Orascom DH zurückgehen und dort voll konsolidiert werden.

an/ra

(AWP)

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29.08.2016 12:52
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Griechische Wirtschaft wächst schwächer als erwartet
29.08.2016 11:24

ATHEN (awp international) - Die griechische Wirtschaft ist im zweiten Quartal etwas schwächer gewachsen als bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt des Krisenlandes habe gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent zugelegt, teilte das nationale Statistikamt Elstat am Montag nach einer zweiten Schätzung mit. In einer ersten Schätzung war noch ein Zuwachs um 0,3 Prozent ermittelt worden. Volkswirte hatten mit einer Bestätigung dieser Schätzung gerechnet.

Im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres schrumpfte die Wirtschaftsleistung deutlicher als erwartet. Die Statistiker beziffern den Rückgang auf 0,4 Prozent. Zuvor hatten sie noch ein Minus von 0,1 Prozent geschätzt. Griechenland wird seit 2010 mit milliardenschweren internationalen Hilfskrediten vor der Staatspleite bewahrt. Für die Hilfen muss Griechenland im Gegenzug einen harten Sparkurs fahren./tos/jkr/stb

(AWP)

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03.08.2016 08:15
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Griechen bringen wieder mehr Bargeld zur Bank

Das Vertrauen der Griechen in ihre Banken scheint wieder zuzunehmen.

Seit die internationalen Gläubiger dem pleitebedrohten Land Ende Mai weitere Hilfsmilliarden zugesagt haben, sind die Einlagen bei griechischen Kredithäusern um 4,5 Milliarden Euro auf 127 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtete die Athener Tageszeitung "Kathimerini" am Dienstag unter Berufung auf Daten der Griechischen Zentralbank.

Auch eine Studie der Eurobank wird zitiert, die besagt, dass in den vergangenen zwölf Monaten rund vier Milliarden Euro Bargeld den Weg zurück über den Bankschalter fanden. Nichtsdestotrotz sollen die Griechen immer noch rund 15 bis 20 Milliarden Euro Cash unter Matratzen gehortet, in Schnellkochtöpfen im Garten vergraben oder im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Auslöser für dieses Hamstern von Bargeld war die anhaltende Krise des Landes, die 2015 in der Diskussion um einen drohenden Austritt aus dem Euro mündete.

Kapitalverkehrskontrollen werden gelockert

Um in dieser unsicheren Situation einen Run auf die Banken zu verhindern, erliess die griechische Regierung schliesslich im Juni 2015 strenge Kapitalverkehrskontrollen. Unter anderem können die Griechen seither von ihren Konten maximal 420 Euro Bargeld pro Woche abheben, auch Überweisungen ins Ausland wurden stark eingeschränkt.

Diese Kapitalverkehrskontrollen werden nun schrittweise gelockert - auch das trage zum gestiegenen Vertrauen bei, heisst es bei der "Kathimerini". Ein weiterer Grund könnte sein, dass die Zahl der Einbrüche im Rahmen der Finanzkrise massiv zugenommen hat. Die Diebe vermuten - oftmals zu Recht - dass sie in Wohnungen und Häusern ansehnliche Mengen Bargeld vorfinden werden.

(AWP)

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27.07.2016 08:36
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Griechischer Staat kommt bei Privatisierung voran

Die griechische Regierung kommt bei der von ihren internationalen Gläubigern geforderten Privatisierung von Staatsfirmen voran.

Drei Unternehmen hätten formell Interesse an einem Minderheitsanteil am Stromnetzbetreiber ADMIE geäussert, sagte ein griechischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bei den Unternehmen handele es sich um den weltgrössten Versorger State Grid aus China sowie den Netzbetreibern Terna aus Italien und RTE aus Frankreich. Zudem habe sich mit der China Southern Power Grid ein viertes Unternehmen als Partner für eine der drei anderen Firmen angeboten.

ADMIE gehört zu 100 Prozent Griechenlands wichtigstem Stromversorger PPC, der wiederum zu 51 Prozent in staatlicher Hand ist. Knapp ein Viertel von ADMIE sollen verkauft werden. Dies ist Teil der Auflagen, die an das im vergangenen August vereinbarte internationale Rettungspaket für Griechenland geknüpft sind. Die Finanzhilfen sollen Griechenland aus der Schuldenkrise helfen.

(Reuters)

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14.07.2016 13:14
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Athener Finanzministerium will mit Schäferhunden Bargeld aufspüren
14.07.2016 12:17

ATHEN (awp international) - Im Kampf gegen weitere Geldabflüsse aus dem hoch verschuldeten Griechenland setzen die Behörden jetzt auch auf tierische Hilfe: Spürhunde sollen an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen illegal ins Ausland transportiertes Bargeld erschnüffeln. Dazu wurde eine Sonderkommission des Finanzministeriums eingerichtet.

Bevorzugt würden dabei deutsche und belgische Schäferhunde sowie Labradorhunde, heisst es in einem Dokument des Ministeriums, das am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht wurde. Die drei Kommissionsmitglieder sollen nun Vorschläge machen, wie der Staat an die geeigneten Hunde kommt.

Griechenland hatte Mitte 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und den angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen. Unter anderem dürfen griechische Reisende pro Auslandsaufenthalt seitdem höchstens 2000 Euro Bargeld mitnehmen. Weil viele Bürger dem Bankensystem des Landes aber nicht vertrauen, horten sie Geld oder versuchen, es ins Ausland zu schaffen.

Laut Presseberichten wird geschätzt, dass in Griechenland Bargeld im Volumen von 25 bis 30 Milliarden Euro in Matratzen und Safes aufbewahrt wird. Die Spürhunde sollen an Ausreisestellen und nicht etwa auch bei Hausdurchsuchungen eingesetzt werden, betonten Kreise des Finanzministeriums./tt/DP/fbr

(AWP)

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11.07.2016 09:34
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Verfahren gegen griechische Steuersünder mit Geld in der Schweiz

Griechische Steuerfahnder haben in gestohlenen Daten über Schweizer Bankkunden mögliche Steuersünder ausfindig gemacht. Die Daten stellte Deutschland zur Verfügung.

Laut dem stellvertretenden Finanzminister Tryfon Alexiadis wurden "hunderte von Namen" identifiziert. Erste Strafverfahren seien bereits eröffnet, sagte Alexiadis am Sonntag in Düsseldorf. Griechenland hoffe nun auf Einnahmen für den Staatshaushalt. Zudem gehe von den Ermittlungen die politische Botschaft aus, dass die Regierung in Athen den klaren Willen habe, gegen Steuerbetrüger vorzugehen.

Griechenland wolle die Daten weiter auswerten, sagte Alexiadis. Die Kontodaten sollen sich nach deutschen Angaben auf Privatleute und Firmen mit Guthaben von insgesamt bis zu vier Milliarden Franken beziehen.

Nordrhein-Westfalen hatte Griechenland mehr als 10'000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt, wie schon im Dezember bekannt wurde. Es gehe um Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz, hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans damals erklärt.

Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 mehrfach entwendete Datenträger mit Insider-Informationen über Steuerhinterzieher gekauft. Das Bundesland hatte Walter-Borjans zufolge Datensätze zu verdächtigen Guthaben mit einem Volumen von insgesamt rund 101 Milliarden Franken an 27 Staaten weitergegeben.

Das Bundesland unterstützt auch griechische Finanzbeamte bei ihrer Arbeit. Eine erste Gruppe von 25 Beamten traf am Sonntag zu einer Schulung in Düsseldorf ein, 25 weitere sollen folgen. Sie sollen unter anderem für den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug und Korruption geschult werden.

(SDA)

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08.07.2016 11:17
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Griechische Steuerfahndung kommt laut Medien nicht an Geld der Steuerschuldner
08.07.2016 09:49

ATHEN (awp international) - Die griechische Steuerfahndung hat nach einem Athener Zeitungsbericht weiterhin grosse Probleme, an das Geld der Steuerschuldner heranzukommen. Die Sperrung und Pfändung der Bankkonten von mehr als 60 000 Schuldnern habe bislang zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Die Inhaber der Konten hätten offenbar vorgesorgt und die Konten geräumt, berichtete die Athener Zeitung "Eleftheros Typos" am Freitag. Rund 15 Prozent der Banken antworteten dem Staat, die gesperrten Konten hätten "null Guthaben". Fast 70 Prozent der anderen Konten hätten von wenigen Cents bis 100 Euro Guthaben. Die Zeitung beruft sich auf ein internes Dokument der Steuerfahndung. Es wird vermutet, dass die Schuldner ihr Geld in Truhen oder unter Matratzen versteckt haben./tt/DP/jha

(AWP)

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07.07.2016 08:20
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Griechenlands Wirtschaft schrumpft weiter

Die griechische Wirtschaft wird auch dieses Jahr weiter schrumpfen. Zudem arbeiten mehr als 15 Prozent der Beschäftigten schwarz und die Schattenwirtschaft macht 25 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus.

Zu diesen Ergebnissen gelangen zwei Studien eines griechischen und eines internationalen Wirtschaftsinstituts, die am Mittwoch in Athen veröffentlicht wurden.

"Die Wirtschaft hat einen Wendepunkt erreicht. Es gibt keine Zeit mehr für Verspätungen", sagte der Chef des unabhängigen Instituts für Ökonomie und Industrie (IOBE), Nikos Vettas, in Athen. Sollte es nicht bald Wachstum geben, würden die Konsequenzen schlimm für alle Unternehmen in Griechenland sein, hiess es.

In einer anderen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die zusammen mit den griechischen Gewerkschaften durchgeführt wurde, arbeitet 15 Prozent der Beschäftigten in Griechenland schwarz. Zudem erreiche die Schattenwirtschaft 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

(AWP)

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04.07.2016 08:26
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Mehr als 400'000 Griechen wegen der Finanzkrise ausgewandert

Wegen der schweren Finanzkrise haben 427'000 Griechen ihr Land verlassen und Arbeit im Ausland gesucht. Seit 2013 wandern sogar jährlich mehr als 100'000 Menschen aus.

In ihrer Mehrheit sind es gut ausgebildete Menschen. Dies ergibt sich aus einer Studie der griechischen Zentralbank (Bank of Greece), die am Samstag in der Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlicht wurde.

Ein Ende der Auswanderungswelle sei nicht in Sicht, heisst es im Bericht weiter. Grund: Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen übertrifft zurzeit 50 Prozent.

Diese Auswanderungswelle habe einen qualitativen Unterschied im Vergleich zu den 60-er und 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals wanderten rund eine Million Griechen hauptsächlich nach Deutschland und Belgien als Industriearbeiter aus.

Diesmal seien es Ärzte und Ingenieure sowie andere gut ausgebildete junge Menschen, die auswandern. In ihrer Mehrheit gehen sie nach Grossbritannien, Deutschland und in die Vereinigten Arabischen Emirate, heisst es im Bericht.

(SDA)

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04.07.2016 08:19
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Griechischer Zentralbankchef will mehr Geld auf Bankkonten sehen

Wer in Griechenland bislang zu Hause gehortetes Geld auf sein Konto einzahlt, soll bald in beliebiger Höhe wieder darüber verfügen können.

Dies sagte der Chef der griechischen Zentralbank (Bank of Greece), Ioannis Stournaras, am Sonntag der dem regierenden Linksbündnis Syriza nahestehenden Athener Zeitung "Avgi". "Wir werden das Geld, das unter Matratzen gehortet ist (sozusagen) befreien", sagte Stournaras. Bürger dürften dann mit diesem Geld ohne die bislang geltenden Kapitalverkehrskontrollen machen, was sie wollen, hiess es.

Griechenland hatte Ende Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und seinen angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen.

Unter anderem können die Bürger seither höchstens 420 Euro (455 Franken) pro Woche in bar von ihren Konten abheben. Pro Auslandsreise dürfen griechische Reisende höchstens 2000 Euro (rund 2170 Franken) Bargeld mitnehmen.

Die Überweisung von Geldern für den Import von Waren muss von den Banken genehmigt werden. Die griechische Finanzpresse schätzt, dass Geld im Volumen von 25 bis 30 Milliarden Euro (27 bis 32 Milliarden Franken) gehortet wird.

(AWP)

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23.06.2016 13:31
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Kreise: Griechische Regierung will Finanzbeschränkungen lockern
23.06.2016 13:08

ATHEN (awp international) - Griechenland plant, die Finanzkontrollen für seine Bürger zu lockern. Wer bislang zu Hause gehortetes Geld auf sein Konto einzahlt, soll es künftig in beliebiger Höhe wieder abheben und überweisen können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Damit hofft Athen, dass schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro aus Privathaushalten zurück auf den Geldmarkt kommen. "Das wird bald geschehen", hiess es von einer mit dem Thema vertrauten Person aus dem Umfeld des Finanzministeriums.

Griechenland hatte Ende Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und seinen angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen. Unter anderem können die Bürger seither höchstens 420 Euro pro Woche in bar von ihren Konten abheben. Pro Auslandsreise dürfen griechische Touristen höchstens 2000 Euro Bargeld mitnehmen.

Am Mittwoch hatte die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt, ab dem 29. Juni griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit zu akzeptieren. Bisher werden griechische Banken durch spezielle Notkredite (ELA) über Wasser gehalten, die sie mehr kosten als herkömmliches Zentralbankgeld. Die Entscheidung bedeute, dass die griechischen Institute sich bald Geld mit einem Zinssatz von 0,05 Prozent statt bislang 1,55 Prozent für die ELA-Kredite leihen können, hiess es aus Kreisen der Athener Notenbank nach dem EZB-Beschluss./tt/DP/men

(AWP)

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23.06.2016 08:15
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EZB öffnet Hellas-Banken Zugang zu billigem Geld

Griechische Banken können in Kürze wieder von der billigen Geldversorgung über die EZB profitieren.

Eine dafür notwendige Ausnahmeregelung werde wieder in Kraft gesetzt, teilte die Europäische Zentralbank am Mittwochabend in Frankfurt mit. Ab kommenden Mittwoch würden nun griechische Staatsanleihen trotz Ramschstatus wieder als Kreditsicherheiten von der Zentralbank akzeptiert. Der EZB-Rat erkenne die Reformanstrengungen des Landes an und erwarte, dass es auch weiter die Auflagen erfülle. Über eine Aufnahme Griechenlands in das laufende billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Ein wichtiger Schritt hin zur Wiedereinsetzung der Sonderregel war, dass an Griechenland ein erster Teilbetrag von 7,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ausgezahlt wurde. Die Überprüfung der laufenden Reformanstrengungen durch die Geldgeber war zuvor positiv ausgefallen.

Die EZB hatte Griechenlands Banken im Frühjahr 2015 von der regulären Geldversorgung abgeschnitten. Seitdem waren sie zur Refinanzierung weitgehend auf sogenannte ELA-Notkredite ihrer Athener Zentralbank angewiesen. Diese Versorgungsader war für die Institute zeitweise lebensnotwendig. Denn aus Furcht vor einem Staatsbankrott und einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone hatten Bankkunden massiv ihre Konten leergeräumt. Die Wiederankoppelung an die normale Geldversorgung über die EZB bringt den Banken finanzielle Erleichterungen. Experten gehen davon aus, dass für ELA-Nothilfen in Griechenland aktuell ein Zinssatz von etwa 1,5 Prozent verlangt wird. Zum Vergleich: Die Leitzinsen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte mit der EZB liegen momentan bei 0,0 Prozent.

(Reuters)

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17.06.2016 08:40
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Griechenland bekommt Hilfsgelder

Das hochverschuldete Griechenland bekommt Anfang nächster Woche 7,5 Milliarden Euro frische Hilfsgelder und ist damit über den Sommer hinweg finanziert.

Das Aufsichtsgremium des Euro-Rettungsschirms ESM habe den Weg für die Auszahlung freigemacht, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Luxemburg. "Das wird Sauerstoff in die griechische Wirtschaft bringen."

Das baldige britische EU-Referendum dämpfte die Freude unter den Euro-Finanzministern merklich. "Wir sind natürlich beunruhigt", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Es würden "mögliche Szenarien" überlegt. Einen Plan B für einen Politikwechsel gebe es aber nicht.

Der Sozialdemokrat machte nach einer Grundsatzdebatte deutlich, dass sich die Eurogruppe von Populismus und wachsender EU-Skepsis nicht einschüchtern lasse: "Wir werden unsere Kooperation vertiefen."

Brexit der Lehman-Moment Europas?

Drastisch drückte sich der scheidende finnische Ressortchef Alexander Stubb aus. "Ich denke, das wäre der Lehman-Brothers-Augenblick Europas", sagte er mit Blick auf einen Brexit. Der Kollaps der Lehman-Bank in den USA hatte 2008 die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, legte sich nicht darauf fest, ob ihre Institution beim Griechenland-Programm von bis zu 86 Milliarden Euro mitziehen wird. Zunächst müsse die Schuldentragfähigkeit des Landes überprüft werden, sagte die Französin.

Ein IWF-Sprecher in Washington verbreitete zuvor mehr Hoffnung: Der Fonds sei zwar noch nicht so weit, dass er sich an der Finanzierung beteiligen könne: "Aber ich hoffe, dass wir am Ende des Jahres soweit sind."

Eurogruppe und Weltwährungsfonds hatten sich im Mai erstmals auf einen Zeitplan für Schuldenerleichterungen in Athen verständigt und damit die Basis für die IWF-Beteiligung gelegt, auf die insbesondere Berlin pocht.

Nächste Tranche folgt sogleich

Über die nächste Griechenland-Auszahlung will der ESM am Freitag förmlich entscheiden. Die Eurogruppe hatte sich Ende Mai grundsätzlich darauf verständigt, Hilfsgelder von 10,3 Milliarden Euro freizugeben, weil Athen die nötigen Reformen lieferte. In den zurückliegenden Wochen erfüllte Athen noch ausstehende Bedingungen.

Die 7,5 Milliarden Euro sind der erste Teil dieser Zahlung; der Rest des Geldes soll im Herbst ausgezahlt werden. Ressortchef Euklid Tsakalotos bilanzierte, es sei ein schwieriges Jahr gewesen, insbesondere für die Griechen. "Es ist noch ein langer Weg zurückzulegen", warnte er.

Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber und war 2015 akut vom einem Ausschluss aus der Eurozone bedroht. Über einen Grexit wird aber nicht mehr gesprochen.

In der Minister-Sitzung gab es eine Schweigeminute für die britische Labour-Politikerin Jo Cox, die im Brexit-Wahlkampf angegriffen wurde und danach starb. Lagarde sagte, sie sei traurig und schockiert.

(AWP)

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15.06.2016 13:33
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Griechische Wirtschaft wird weiter schrumpfen

Die griechische Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Einschätzung der Notenbank in Athen weiter schrumpfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent.

Damit sich ein Wachstum erzielen lasse, müsse das Ziel eines primären Überschusses im Haushalt (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent bis zum Jahr 2018 auf 2 Prozent korrigiert werden, schreibt die Bank of Greece in ihrem Vorausbericht für das laufende Jahr. Zugleich müsse der Schuldenberg schrittweise abgebaut werden. Der Bericht wurde dem Parlament vorgelegt und am Mittwoch in Athen veröffentlicht.

Senkung der Zahlungsfristen

Die Notenbank sieht eine Streckung der Zahlungsfristen um 20 Jahre als eine mögliche Lösung für den Schuldenabbau. Das Wachstum durch die Senkung des Überschuss-Ziels würde günstige Bedingungen schaffen, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und die Steuern gesenkt werden können. Zudem müssten Privatisierungen vorangetrieben werden.

Die Spirale der Sparmassnahmen hat in Griechenland zu einer Rekord-Arbeitslosigkeit von mehr als 24 Prozent geführt. Jeder zweite junge Mensch ist derzeit ohne Job.

(AWP)

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14.06.2016 14:21
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Griechenland will weitere Regionalflughäfen und Häfen verpachten
14.06.2016 14:09

ATHEN (awp international) - Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras treibt die Privatisierungen voran. In den kommenden Monaten sollen 23 Regionalflughäfen verpachtet werden. Privatisiert werden sollen auch zehn kleinere Häfen des Landes. Wie die griechische Presse am Dienstag weiter berichtete, stehen auf der Liste der zur Verpachtung stehenden Flughäfen unter anderem die von Kalamata im Südwesten der Halbinsel Peloponnes sowie die Flughäfen der malerischen Inseln von Astypalaia, Karpathos, Kastellorizo, Limnos, Milos, Skyros und Kasos. Auch auf Kreta soll der Flughafen von Siteia im Osten der Insel verpachtet werden.

Athen plant zudem die als Tore Griechenlands zum Westen geltenden Häfen von Patras und Igoumenitsa im Westen des Landes zu verpachten, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini" am Dienstag. Auch zwei Häfen im Raum Athen (Lavrion und Rafina) sollen privatisiert werden.

Das griechische Parlament hatte im Mai die Verträge zur Verpachtung über 40 Jahre von 14 Regionalflughäfen durch ein deutsch-griechisches Konsortium unter der Führung der Fraport ratifiziert. Die Übergabe soll im Herbst stattfinden. Es handelt sich um Flughäfen touristisch entwickelter Regionen wie die der Jet-Set-Inseln von Mykonos und Santorin.

Die Verpachtungen sind Teil eines umfangreichen Privatisierungsplans, der 50 Milliarden Euro in die Kassen Athens bringen soll. Sie sind Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland seitens der Gläubiger./tt/DP/mis

(AWP)

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02.06.2016 08:25
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Noch kein EZB-Geld für Hellas-Banken

Die griechischen Banken müssen Insidern zufolge auf die erhoffte Geldversorgung durch die Europäische Zentralbank weiter warten.

Mit der Angelegenheit vertraute Personen nannten es unwahrscheinlich, dass die Geldhäuser bereits diese Woche wieder Zugang dazu erhalten. Die EZB werde auf ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Wien voraussichtlich noch kein grünes Licht dafür geben.

Die griechischen Banken sind seit Frühjahr 2015 auf Notfall-Liquiditätshilfen der heimischen Notenbank angewiesen, da sie von der - deutlich günstigeren - direkten Geldversorgung durch die EZB abgeschnitten sind. Grund ist, dass diese die bonitätsschwachen griechischen Staatsanleihen derzeit nicht als Pfand akzeptiert. Die EZB könnte dies ändern, indem sie eine Ausnahmeregelung wiedereinführt, die früher bereits einmal galt. Voraussetzung ist allerdings, der Regierung in Athen wird attestiert, dass sie sich an das Rettungsprogramm der Geldgeber hält.

Vorige Woche hatten sich die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Grundsatz auf weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland geeinigt. Doch die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras weigert sich, einige Zusatzforderungen der Gläubiger umzusetzen. Ein Insider sagte, erst wenn die Euro-Länder Entwarnung gäben, dürfte die EZB den griechischen Banken wieder die Teilnahme an ihren wöchentlichen Refinanzierungsgeschäften ermöglichen.

(Reuters)

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25.05.2016 08:14
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Griechenland bekommt neue Hilfsgelder

Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner.

Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente - auch in Deutschland - zustimmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach einem rund elfstündigen Verhandlungsdrama in Brüssel.

Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. "Das sind sehr gute Neuigkeiten", resümierte Dijsselbloem. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. "Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen", sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket.

Ein wichtiger Schritt

Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf drang insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Weltwährungsfonds signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. "Wir werden uns die Massnahmen in den kommenden Monaten anschauen", bilanzierte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. "Es ist am Ende das Leitungsgremium (board), das die Entscheidung trifft."

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach Abschluss: "Das ist ein wichtiger Moment für Griechenland, nach so langer Zeit." Es sei nun möglich, den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und Sparmassnahmen zu durchbrechen und wieder für Investitionen zu sorgen. Er sprach von einigen "angespannten Augenblicken" während der Verhandlungsnacht.

Zahlreiche Reformen

Die Einigung kam rechtzeitig vor dem G7-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen der Welt in Japan. Das Spitzentreffen wird am Donnerstag beginnen. Europas Spitzen wollten auf jeden Fall vermeiden, in der Toprunde wegen der Schuldenkrise wieder unter Beschuss zu geraten.

Die Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht - und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket "auf Vorrat", das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.

Seit 2010 von internationalen Hilfen abhängig

ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Juni-Hälfte fliessen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle dann später überwiesen werden. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Grosse Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des Staats zu vermindern.

2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

Schuldenerleichterung erst ab 2018

Deutschland und andere Länder hatten darauf gedrängt, den IWF bei der Griechenland-Rettung im Boot zu halten. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Thomsen sagte, es gebe nun Übereinstimmung, dass die griechischen Schulden nicht nachhaltig seien.

Schuldenerleichterungen im grossen Stil soll es aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen - bisher noch blockierte - milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu verwendet werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen.

(AWP)

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24.05.2016 08:32
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Eurogruppe will Weg für Hellas-Hilfe ebnen

Griechenland und die Eurogruppe haben monatelang verhandelt.

Griechenland und die Eurogruppe haben monatelang verhandelt.
Bild: Bloomberg
24.05.2016 06:55

Die Euro-Finanzminister entscheiden heute über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland.

Nach monatelangen Verhandlungen dürfte die Eurogruppe bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht für die Gelder geben, nachdem das griechische Parlament mehrere Reformpakete und Sparmassnahmen beschlossen hat. Die Tranche sollte eigentlich schon Ende vergangenen Jahres fliessen und könnte wegen des mittlerweile höheren Finanzbedarfs Griechenlands bei rund zehn Milliarden Euro liegen. Zudem wollen die Euro-Länder den Streit über weitere Reformen mit der Regierung in Athen vor dem britischen EU-Referendum Ende Juni beilegen, um eine Krise wie im vergangenen Sommer zu vermeiden.

Als unwahrscheinlich gilt, dass sich die Euro-Finanzminister schon auf die umstrittenen Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigen können. Die Ansichten darüber gehen vor allem zwischen den Euro-Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auseinander.

Der IWF will Erleichterungen schon jetzt festlegen und macht seine weitere Beteiligung am Hilfsprogramm von Zugeständnissen der Euro-Partner in dieser Frage abhängig. Dagegen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am liebsten erst 2018 - also nach Ende des aktuellen Hilfsprogramms und nach der nächsten Bundestagswahl - Beschlüsse dazu fassen, sofern dies notwendig sein sollte.

(Reuters)

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23.05.2016 08:24
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Griechen schnallen den Gürtel noch enger

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmassnahmen gebilligt. Nun sollen zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden.

Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend in der Hauptstadt Athen 153 für die umstrittenen Vorhaben - darunter alle Parlamentarier der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit 145 Abgeordneten gegen die Massnahmen, die rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen. Das pleitebedrohte Land bewahrt sich damit eine Chance auf weitere Hilfsmilliarden seiner internationalen Gläubiger.

Ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza steht hinter einem umfassenden Sparprogramm mit tiefen Einschnitten für den Otto-Normal-Griechen. Am 8. Mai waren von der Regierungsmehrheit im Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden. Nun sollen zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden.

So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

Ein Monatsgehalt jährlich

"Diese Opfer werden die letzten sein", versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte am Wochenende hart attackiert und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet.

Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten werden, etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro.

Neben den Steuererhöhungen wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll. Selbst das Olympia-Stadion in Athen gehört zum Tafelsilber. Hier sah sich die Regierung dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Besonders umstritten war bei der Parlamentsdebatte die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Massnahme als verfassungswidrig - allerdings ist sie eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen.

(AWP)

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19.05.2016 12:53
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Griechenland: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Dienstleistungen steigt
19.05.2016 10:19

ATHEN (awp international) - Die Griechen müssen sich auf höhere Steuern einstellen. Wie das Parlamentspräsidium am frühen Donnerstagmorgen mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz dem Parlament vorgelegt, über das bereits am Sonntag abgestimmt werden soll. Bei dem neue Sparpaket geht es vor allem um indirekte Steuern in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Wie es sich aus dem 7500-Seiten-Gesetz ergibt, wird die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel sowie Erfrischungsgetränke, aber auch in Restaurants, Bars und Tavernen von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht.

Abgeschafft werden auch Mehrwertsteuerermässigungen für zahlreiche Inseln. Diesel und Heizöl werden um jeweils sechs und acht Cent teurer. Auch die Tabaksteuer und die Steuern auf elektronische Zigaretten steigen. Wer einen Festnetz-Telefonanschluss hat, soll künftig fünf Prozent auf jede Rechnung zusätzlich zahlen. Auch Pay-TV soll zehn Prozent teurer werden. Die Steuern auf Kaffee und Bier steigen ebenfalls. Für Übernachtungen in griechischen Hotels ist von 2018 an je nach Kategorie der Unterkunft eine zusätzliche Gebühr zwischen zwei und vier Euro pro Nacht fällig.

Die Abstimmung zum neuen Spar- und Reformpaket soll am Sonntagabend statt finden, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Massnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger./tt/DP/zb

(AWP)

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19.05.2016 12:50
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Finanzminister Schäuble rechnet mit Einigung auf weitere Griechenland-Hilfen
19.05.2016 11:38

SENDAI (awp international) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde weiterhin mit einer Einigung über die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. "Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es bei dem bleibt, was ich gesagt habe: Wir werden nicht eine neue Krise in und um Griechenland bekommen, und wir kommen zu einem vernünftigen Ergebnis", sagte Schäuble am Donnerstag im japanischen Sendai vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7).

Schäuble zeigte sich überzeugt, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem dritten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wird. "Ohne IWF wäre es kein vernünftiges Ergebnis." Es seien bereits intensive Gespräche geführt worden. Es würden die guten Argumente ausgetauscht. Man werde sich nun darauf konzentrieren, möglichst am kommenden Dienstag in der Euro-Gruppe das zu erreichen, was man sich schon vor ein paar Wochen vorgenommen habe. "Nämlich den erfolgreichen Abschluss der Programmüberprüfung."

Bei den G7-Beratungen in Sendai sind auch die Spitzen der internationalen Griechenland-Geldgeber vertreten - neben IWF-Chefin Lagarde auch Vertreter der EU-Kommission, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem./sl/DP/stb

(AWP)

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18.05.2016 08:26
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Weltwährungsfonds fordert bei Griechenland-Rettung Europäer heraus
17.05.2016 19:58

(neu: Reaktion IWF Endes des 1. Absatzes)

WASHINGTON/BRÜSSEL (awp international) - Im Ringen um die finanzielle Rettung Griechenlands ist der Weltwährungsfonds IWF laut einem Medienbericht mit einem neuen Vorschlag vorgeprescht. Die Länder der Eurozone sollen Griechenlands Hilfskredite in Höhe von bisher rund 200 Milliarden Euro demzufolge bis 2040 zins- und tilgungsfrei stellen. In Brüssel wurde das Ansinnen mit Skepsis aufgenommen. Ein IWF-Sprecher wollte den Bericht am Dienstag auf dpa-Anfrage nicht kommentieren.

Dem Beitrag im "Wall Street Journal" zufolge sollen die Kredite schrittweise fällig werden, teils erst 2080. Dies würde den griechischen Schuldendienst unter einer Quote von 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten, heisst es in dem Bericht unter Berufung

auf mit der Materie vertraute Personen.

Der IWF ist derzeit noch nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt. Vor allem Deutschland pocht auf eine Beteiligung des Fonds. Ein Lösung muss bis Juli gefunden sein, wenn ein Teil der griechischen Kredite zur Rückzahlung fällig wird. Der IWF hatte wiederholt beteuert, er wolle nur an einer realistischen und nachhaltig tragfähigen Lösung mitarbeiten. Unter anderem hält er die Zielsetzung, Griechenland könne langfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften, für kaum machbar.

Die Eurogruppe tagt erneut am Dienstag kommender Woche (24. Mai). Der Vorstoss aus Washington wird in Brüssel als wenig attraktiv bewertet. Die Europäer sind aber dennoch vorsichtig optimistisch, bei der nächsten Eurogruppe eine umfassende Vereinbarung für Griechenland zu finden. Dieser Kompromiss würde den Weg für weitere, dringend benötigte Milliardenzahlungen an das pleitebedrohte Land eben.

Zu dem Paket gehörten nicht nur Spar- und Reformauflagen für Athen, sondern auch eine politische Vereinbarung für Schuldenmassnahmen, die den Ansprüchen des IWF genügen. "Das ist schwierig, aber nicht ausserhalb der Reichweite", bilanzierte ein Verantwortlicher. Hinter den Kulissen gebe es "sehr intensive technische Debatten" zum Thema Schulden.

Die Europäer und der IWF haben unterschiedliche Auffassungen über die künftige Budgetlage in Athen. Während die Europäer mit einem Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent im übernächsten Jahr rechnen, erwartet der IWF nur 1,5 Prozent. Der IWF habe eine negative Einschätzung der Lage, hiess es in Brüssel./dm/DP/he

(AWP)

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12.05.2016 13:11
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Arbeitslosigkeit in Griechenland so gering wie zuletzt im Mai 2012
12.05.2016 12:27

Athen (awp/sda/reu) - Der Jobmarkt im Eurokrisenstaat Griechenland sorgt für leichte Lichtblicke. Die Arbeitslosenquote sank im Februar auf 24,2 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Mai 2012, wie das nationale Statistikamt Elstat am Donnerstag mitteilte.

Im Januar lag der um jahreszeitliche Schwankungen bereinigte Wert noch bei 24,4 Prozent, das Rekordhoch während der langjährigen Rezession im September 2013 bei 27,9 Prozent. Nach Angaben der Statistiker waren im Februar 1,16 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet.

Am stärksten betroffen waren junge Leute. Die Zahl der arbeitslosen 15- bis 24-Jährigen fiel zwar leicht auf 51,4 von 51,8 Prozent, blieb aber auf hohem Niveau.

Das hoch verschuldete Land kämpft immer noch mühsam gegen die Folgen der Rezession von 2008 bis 2013. Nur 2014 gab es in kleines Wachstum. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft erneut leicht, für 2016 erwartet die EU-Kommission ein Minus von 0,3 Prozent.

(AWP)

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09.05.2016 08:23
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Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Das griechische Parlament hat am späten Sonntagabend der umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt. Damit erfüllten die Abgeordneten in Athen die Forderungen der internationalen Gläubiger.

Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition votierten mit "Ja", wie das Staatsradio berichtete. 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend. Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen. Am Montag wollen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben.

Die Abstimmung war der Abschluss einer zweitägigen zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte. Das neue Sparprogramm sieht Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer vor. Das Paket hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro.

Die Rentenkürzungen bringen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro. Zudem werden weitere 1,8 Milliarden Euro durch die Steuererhöhungen in die Staatskassen fliessen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Arbeitsminister Giorgos Katrougalos sagte, die Rentenreform sei notwendig, "um das Überleben des Sozialversicherungssystems zu garantieren" und dem hohen Defizit in der Rentenkasse entgegenzutreten.

Proteste sind eskaliert

Am Vortag hatte Regierungschef Alexis Tsipras gewarnt, ohne Reformen werde Athen man bald gar keine Renten zahlen können. Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung vor, sie habe nicht den Mut statt die Renten zu kürzen, den staatlichen Bereich zu verkleinern.

Vor dem Athener Parlamentsgebäude waren vor der Abstimmung die Proteste gegen neue Sparmassnahmen eskaliert. Vermummte Demonstranten warfen Brandflaschen auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Beissender Rauch machte sich auf dem Platz vor dem Parlament breit. Tausende friedliche Demonstranten ergriffen die Flucht. Später beruhigte sich die Lage wieder.

Nach Polizeischätzungen beteiligten sich zeitweise rund 20'000 Menschen an den friedlichen Protesten. Das Parlament sollte am späten Abend über die Massnahmen abstimmen.

Tagsüber hatten in Athen und Thessaloniki nach Polizeiangaben insgesamt 15'000 Menschen gegen die Reformen demonstriert. 7000 Anhänger der Gewerkschaftsfront Pame, die der Kommunistischen Partei nahe steht, gingen in Athen auf die Strasse, 6000 waren es in Thessaloniki. Jeweils tausend Menschen folgten in beiden Städten einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE.

Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen.

IWF will Schuldenerleichterungen für Griechenland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann".

Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder

Der IWF fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht.

Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.

(SDA)

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06.05.2016 13:55
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Rettungsfonds-Chef Regling: Athen lehnt Extra-Sparpaket ab
06.05.2016 12:15

BRÜSSEL (awp international) - Im Streit um Reformen in Griechenland verteidigt der Chef des Euro-Rettungsschirm ESM, Klaus Regling, das geforderte "Sparpaket auf Vorrat" mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Diese Massnahmen seien eine "Art Versicherung" für den Fall unerwarteter Entwicklungen, sagte Regling der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" (Freitag). Die Athener Regierung sei jedoch überzeugt, dass dieses Paket nicht nötig sei.

Die Geldgeber - darunter ist der ESM - und die Regierung von Premier Alexis Tsipras verhandeln zur Zeit über umfassende Spar- und Reformschritte, die Voraussetzung sind für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen.

Insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht auf das Extrapaket, weil seine wirtschaftlichen Prognosen für das Krisenland pessimistischer sind als die der Europäer. Schon länger debattierte Reformen der Renten und der Einkommensteuer sind hingegen weitgehend vereinbart. Die Euro-Finanzminister werden an diesem Montag über die Lage beraten.

Regling sagte, Athen brauche Geld vom ESM. Die Situation habe sich aber verbessert. Denn Griechenland erziele einen Haushalts-Überschuss (vor Zinszahlungen) und brauche nicht jeden Monat frisches Geld. Der deutsche Finanzfachmann wies aber auf hohe Rückzahlungen im Juli hin. Eine Zahlungsunfähigkeit des Landes drohe derzeit nicht./cb/DP/stk

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06.05.2016 08:11
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Umfangreiche Streiks in Griechenland gegen neues Sparpaket
06.05.2016 08:03

ATHEN (awp international) - Aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen haben die griechischen Gewerkschaften am Freitag mit umfangreichen Streiks das Land lahmlegt. Die meisten Fähren blieben in der Ägäis in den Häfen. Der Seeleutestreik soll bis Dienstagmorgen dauern. Die Eisenbahner legten die Arbeit für drei Tage nieder.

Die Staatsbedienstetengewerkschaft ADEDY sowie der Gewerkschafts-Dachverband des privaten Bereichs GSEE riefen einen 48-stündigen Streik für Freitag und Samstag aus. Busse und Bahnen fuhren in Athen und anderen Städten des Landes nicht. Auch die staatlichen Schulen blieben am Freitag geschlossen. Die Müllabfuhr soll für drei Tage bestreikt werden.

Am Freitag, Samstag und Sonntag sind Demonstrationen in Athen und anderen Städten geplant. Auch die Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es nur Musik und Filme. Lediglich eine private Radiostation sendete ein Not-Nachrichtenprogramm, das nur über die Streiks und die Reformen berichtete. Der Flugverkehr fand dagegen normal statt, teilte der Flughafen Athen mit. Auch Supermärkte und Läden waren geöffnet.

Im Rahmen der Sparmassnahmen sollen die Renten in Griechenland weiter gekürzt werden. Damit sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Das griechische Parlament soll am späten Sonntagabend neben den Rentenkürzungen auch Steuererhöhungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro billigen. Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land./tt/DP/stk

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29.04.2016 08:17
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Euro-Finanzminister wollen am 9. Mai über Griechenland entscheiden
29.04.2016 07:49

BRÜSSEL (awp international) - Die Euro-Finanzminister wollen am 9. Mai über umfassende Spar- und Reformschritte in Griechenland entscheiden. Der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kündigte das Sondertreffen in der Nacht zum Freitag an.

Eine Entscheidung der obersten Kassenhüter über das Spar- und Reformpakt ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land.

Nach Einschätzung der EU-Kommission haben sich Griechenland und seine Geldgeber in zentralen Punkten des Pakets deutlich angenähert. Kernbereiche seien inzwischen so gut wie vereinbart, hatte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag gesagt.

Dijsselbloem hatte das Sondertreffen ursprünglich für den gestrigen Donnerstag in Aussicht gestellt. Doch ein Sparpaket "auf Vorrat" mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro ist weiter umstritten und muss noch weiter verhandelt werden. Auf dieses Extrapaket dringt vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF). Es soll nur in die Tat umgesetzt werden, falls griechische Budgetziele unerreicht bleiben./cb/DP/stb

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25.04.2016 08:17
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Griechenland: Verhandlungen mit Gläubigern werden in Athen fortgesetzt
25.04.2016 08:09

ATHEN (awp international) - Griechenland und seine Gläubiger setzen am Montag in Athen ihre Verhandlungen fort. Dabei wird nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums über zwei Sparpakete gesprochen. 5,4 Milliarden Euro sollen mit neuen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen eingespart werden. Es geht zudem um weitere Massnahmen im Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro. Dieses sogenannte Sparpaket auf Vorrat würde auf Wunsch der Gläubiger in Kraft treten, falls die Griechen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreichen sollten, einen primären Überschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen.

Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza hat bereits Bedenken geäussert. 11 bis 14 Angeordnete könnten die Massnahmen nicht billigen, wenn es allen Anzeichen nach in der nächsten Woche zu Abstimmung im Parlament kommt.

Regierungschef Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Gebe es nur drei Abweichler, wäre Tsipras auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Käme diese Hilfe nicht, könnte Griechenland erneut vor einer Wahl stehen.

Die griechischen Staatskassen sind fast leer. Im Juli müssen zwei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) gezahlt werden./tt/DP/zb

(AWP)

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22.04.2016 10:35
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IWF fordert mehr Fortschritt bei Griechenland-Verhandlungen
22.04.2016 09:41

AMSTERDAM (awp international) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert bei den Verhandlungen über ein griechisches Reform- und Sparpaket zusätzliche Anstrengungen. "Es hat einigen Fortschritt gegeben, aber wir brauchen mehr davon", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Freitag vor Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Amsterdam. Die Washingtoner Finanzinstitution fährt in den Verhandlungen einen harten Kurs und pocht insbesondere auf Schuldenerleichterungen für das Krisenland.

Die Vertreter der Geldgeber kamen aus Athen nach Amsterdam, um den Ressortchefs über den Stand der Gespräche mit der griechischen Regierung zu berichten. "Die Troika hat ja Fortschritte gemacht, aber sie sind noch nicht fertig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es sei möglich, "dass mit einigen Anstrengungen bei allen Beteiligten eine Lösung in absehbarer Zeit zu finden sein wird." Schuldenerleichterungen für Athen stünden für ihn nicht im Vordergrund./cb/DP/jha

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21.04.2016 10:58
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Griechische Regierung und Gläubiger ringen um Reformen
21.04.2016 10:25

ATHEN (awp international) - Das Tauziehen um ein Reformprogramm für Griechenland geht weiter. Bei den Gesprächen zwischen der Regierung des Landes und den internationalen Gläubigern gebe es noch immer erhebliche Differenzen über die Gestaltung der geplanten Steuerreform und neue Kürzungen der Renten, hiess es am Donnerstag aus griechischen Quellen. Die Gespräche sollten am Abend vorläufig unterbrochen werden. Die Kontrolleure der Gläubiger wollten dann abreisen und am Freitag beim informellen Treffen der Eurogruppe in Amsterdam über den Stand der Dinge berichten.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Athen stehen Sparmassnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro. Um 1,8 Milliarden Euro sollen die Renten gekürzt werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch neue Steuern und die Senkung des steuerfreien Betrages gespart werden. Zudem sollen auch die indirekten Steuern um 1,8 Milliarden Euro erhöht werden, berichtete die Finanzpresse. Der Höchstsatz der Mehrwertsteuer soll von 23 auf 24 Prozent steigen. Tabak, Treibstoff und Mobiltelefonie sollen mit zusätzlichen Steuern belastet werden.

Das Reformprogramm ist Teil der laufenden Überprüfung des im Sommer 2015 aufgelegten Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Ohne eine Einigung kann kein neues Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden. Dabei geht es um eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Falls Athen das Geld bis zum Sommer nicht bekommt, droht erneut die Staatspleite./tt/DP/jha

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20.04.2016 15:18
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Griechenland in schwierigen Verhandlungen mit Gläubigern
20.04.2016 14:44

ATHEN (awp international) - Im Ringen um mögliche weitere Sparvorgaben für Griechenland hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. In einem Telefonat am Dienstagabend habe er Merkel gesagt, dass seine Regierung nur die Massnahmen in die Tat umsetzen werde, die im Juli 2015 in Zusammenhang mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland vereinbart worden waren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus griechischen Regierungskreisen. Über das Gespräch hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet.

Nach Recherchen griechischer Medien bat Tsipras Merkel - wie auch den französischen Präsidenten Francois Holland vergangene Woche bei einem Besuch in Paris - ihren Einfluss zu nutzen, damit die Gläubiger keine zusätzlichen Massnahmen beschliessen. Er könne dies in Griechenland politisch nicht vertreten. Weitere Sparvorgaben hätten demnach eine destabilisierende Wirkung. Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten im Athener Parlament.

In Athen läuft unterdessen in dieser Woche eine neue Runde der Gespräche mit den internationalen Geldgebern über das Reformprogramm. Im Mittelpunkt stehen hauptsächlich Sparmassnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro. "Renten und Löhne werden dem Erdboden gleichgemacht", titelte die Athener Zeitung "Ta Nea" am Mittwoch.

Um 1,8 Milliarden Euro sollen die Renten gekürzt werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch neue Steuern und die Senkung des steuerfreien Betrages gespart werden. Nach dem Willen des IWF soll dieser von 9500 Euro auf 5000 Euro sinken. Athen schlug 9100 vor. Vor dem Verhandlungshotel machte am Mittwoch das Gerücht die Runde, es gebe eine Einigung auf rund 8200 Euro.

Schliesslich sollen auch die indirekten Steuern um 1,8 Milliarden Euro erhöht werden, berichtete die Finanzpresse. Zudem soll der Höchstsatz der Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent erhöht werden. Tabak, Treibstoff und Mobiltelefonie sollen mit zusätzlichen Steuern belastet werden.

Der IWF besteht zudem auf Gesprächen über ein sogenanntes "Sparprogramm auf Vorrat" in Höhe von etwa drei Milliarden Euro. Dies solle in Kraft treten, falls Athen das von den Gläubigern gesetzte Ziel eines primären Überschusses (ohne Schuldenbedienung) 2018 nicht erreichen sollte.

Dieses neue Sparprogramm finden in einem schwierigen sozialen Umfeld statt. Fast jeder Vierte Grieche ist arbeitslos. Viele arbeiten schwarz. Entlang der wichtigsten Einkaufsstrassen Athens sind Hunderte Geschäfte geschlossen. Zahlreiche Abgeordnete von Tsipras Linkspartei Syriza sollen Angst davor haben, sich in ihren Wahlregionen zu zeigen nach dem die neuen Kürzungen bekannt wurden. Und die Gewerkschaften kündigten an, es werde einen 48-stündigen Streik geben, sobald das neue Gesetzesbündel dem Parlament vorgelegt wird.

Mehr zum Werdegang der Verhandlungen soll es am Freitag geben. Dann wollen die Kontrolleure der Gläubiger aus Athen nach Amsterdam zu einem informellen Treffen der Eurogruppe reisen. Auch hohe Vertreter des IWF, darunter auch seine Präsidentin Christine Lagarde, werde am Freitag dabei sein, berichtete die griechische Presse am Mittwoch. "Das was auf keinen Fall passieren darf, ist ein Zusammenbruch Griechenlands", sagt ein Diplomat in Athen. Mitten in der Flüchtlingskrise würde dies verheerende Konsequenzen für die Region haben, hiess es./tt/DP/stb

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18.04.2016 08:18
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IWF-Tagung: Hoffnung für Griechenland - Kampf gegen Steueroasen
17.04.2016 16:32

WASHINGTON (awp international) - Die internationalen Geldgeber machen bei der Griechenland-Rettung Tempo. Nach intensiven Gesprächen während der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington solle schon am Montag der Diskurs mit Griechenland in Athen fortgeführt werden, kündigte IWF-Chefin Christine Lagarde an.

Es sei keine Zeit zu verlieren. Sie hatte sich noch am Samstag mit Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos getroffen. Der IWF bezweifelt, dass Griechenland langfristig das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Ein gangbarer Weg könnte sein, dass Griechenland weiteren Sparauflagen zustimmt, die nur dann wirksam würden, wenn das Ziel verfehlt wird.

Der IWF ist bisher noch nicht unter den Geldgebern für das dritte, bis zu 86 Milliarden Euro schwere Griechenland-Rettungspaket. Vor allem Deutschland will den Fonds aber unbedingt an Bord haben. Athen muss noch 5,4 Milliarden Euro einsparen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet trotz der noch bestehenden Differenzen mit einer Einigung der Geldgeber mit Athen. Gesunken sei seine Zuversicht während der Tage in Washington jedenfalls nicht, sagte Schäuble am Samstag zum Ende der Frühjahrstagung. "Griechenland kann und muss noch mehr tun", sagte der Minister mit Blick auf die Reformauflagen. Ähnlich äusserte sich am Wochenende auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.

Einen Schuldenschnitt für Athen lehnte auch der Präsident des Münchner ifo-Institutes, Clemens Fuest, kategorisch ab. Die Laufzeiten und Zinsbelastungen seien so, dass Athen sie meistern könne. Auch der IWF hält eine Griechenland-Lösung ohne Schuldenschnitt inzwischen für machbar, wie IWF-Europadirektor Poul Thomsen in Washington erklärte.

In Washington hatten sich auch die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) getroffen. Sie unterstützten in ihrer Abschlusserklärung eine Initiative Deutschlands und vier weiterer europäischer Länder im Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen.

Die G20 fordern alle Länder und Finanzzentren in Überseegebieten auf, sich unverzüglich dem internationalen, automatischen Informationsaustausch anzuschliessen, der 2017 starten soll. Panama selbst gab dem Druck nach und bekannte sich zunächst auf bilateraler Ebene zum Datenaustausch und zeigte sich auch multilateral gesprächsbereit.

Lagarde erklärte am Samstag, der IWF habe von der laxen Steuerpraxis in Panama gewusst. Die Aufrufe zur Einführung strikterer Massnahmen seien aber nicht gehört worden. "Wir brauchen einen internationalen Ansatz", sagte Lagarde. Steuer dürfe in einer globalisierten Welt nicht ausschliesslich als lokale Angelegenheit souveräner Staaten betrachtet werden.

Aus Sicht Schäubles ist es gelungen, nach der Veröffentlichung der Praktiken Hunderttausender Briefkastenfirmen in Panama den Schwung zu nutzen, um Steuerbetrug und Geldwäsche international stärker zu bekämpfen. Globale Entscheidungen seien schwierig. "Aber wir sind in einer guten Entwicklung", sagte Schäuble.

IWF, G20 und auch der IWF-Steuerkreis IFMC hatten bei der Tagung in Washington vor Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt. "Wir sind im Zustand der Wachsamkeit aber nicht Alarmzustand", sagte IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld./sl/dm/DP/he

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14.04.2016 08:23
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ESM-Direktor glaubt an Griechenland-Rettung

Die finanzielle Rettung Griechenlands kann nach Auffassung von ESM-Chef Klaus Regling noch immer gelingen.

Griechenland müsse dafür die versprochenen Reformen umsetzen, sagte der Direktor des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) am Mittwoch in Washington. Die Reformen seien Voraussetzung für weitere Auszahlungen des ESM an Athen.

Die Gespräche zwischen Vertretern von Reglings Einrichtung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Griechenland gingen während der IWF-Frühjahrstagung weiter.

Regling hatte tags zuvor in einem Interview des "Wall Street Journals" erklärt, er könne sich eine Lösung für Griechenland binnen der nächsten vier Wochen vorstellen. "Ich glaube, es ist nicht unrealistisch, zu erwarten, dass dies in den nächsten vier Wochen abgeschlossen wird", sagte er der Zeitung.

Griechenlands Kassen leeren sich

Im Sommer 2015 war ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt worden. Doch die Kassen des Landes werden langsam leerer - und Mitte Juli müssen gut 2,7 Milliarden Euro an EZB und IWF zurückgezahlt werden. Das Geld dafür hat Griechenlands Regierung nicht, und ohne eine Einigung mit den Gläubigern kann kein Geld in die Staatskasse fliessen. Unter anderem Deutschland dringt darauf, dass sich auch der Internationale Währungsfonds beteiligt.

Aus Berlin waren zuletzt versöhnliche Töne zu hören. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bescheinigte Griechenland, in den vergangenen Monaten Beachtliches auf den Weg gebracht zu haben. Es müsse auch die Belastung der Griechen in der Flüchtlingskrise berücksichtigt werden.

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13.04.2016 13:12
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Neuer Ärger um griechische Finanzen

Nach dem ergebnislosen Ende einer weiteren Verhandlungsrunde zu den griechischen Finanzen in Athen reist der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch ausserplanmässig nach Paris.

Dort trifft er sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Am Donnerstag wird sich Tsipras mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Strassburg treffen. Danach werde Tsipras in Brüssel vor die Presse treten, verlautete aus dem Büro der Regierungschefs in Athen.

Ursprünglich war der Abschluss der Kreditverhandlungen mit den Gläubigern für Herbst 2015 vorgesehen gewesen. Athen will nach dem erneuten Scheitern der Gespräche bald im Alleingang - ohne Zustimmung der Gläubiger - zwei Gesetze zur Rentenkürzung und zu neuen Steuern dem Parlament vorlegen. Dies teilte Finanzminister Euklid Tsakalotos mit. Athen sei aber bereit, Anmerkungen der Gläubiger in die Gesetze aufzunehmen, hiess es.

Differenzen gibt es darüber, welche Massnahmen zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen könnten. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann kein frisches Geld in die griechische Staatskasse fliessen.

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12.04.2016 08:15
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Geldgeber und Hellas unterbrechen Gespräche

Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Gläubigern des Landes sind in der Nacht zum Dienstag ohne konkretes Ergebnis unterbrochen worden. Sie sollen am 22. April fortgesetzt werden.

Sie sollen nach Angaben des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos am kommenden Montag fortgesetzt werden. "Die Institutionen (Gläubiger) werden am Montag zurückkommen, damit wir zu einer Einigung bis zum 22. April kommen", sagte Tsakalotos nach dem Ende der Gespräche vor Journalisten.

Dem Vernehmen nach gibt es noch grosse Differenzen zwischen Athen und den Gläubigern über die genauen Massnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen könnten. Es geht um Rentenkürzungen, höhere und indirekte Steuern sowie "faule Kredite", deren Volumen mittlerweile die 100 Milliarden Euro überstiegen haben soll, wie griechische Medien übereinstimmend berichteten.

Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann jedoch kein Geld in die griechische Staatskasse fliessen.

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11.04.2016 08:28
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Zähe Verhandlungen Athens mit Gläubigern

Die Verhandlungen Athens mit den Gläubigern gestalten sich sehr schwierig und haben die ganze Nacht bis zum frühen Montagmorgen gedauert.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos verliess am Morgen sichtbar ermüdet den Verhandlungsort. Er sagte nichts zum Verlauf der Verhandlungen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen die Verhandlungen am Montagnachmittag fortgesetzt werden.

Die Lage sei so kompliziert, dass sogar der Gouverneur der Notenbank (Bank of Greece), Ioannis Stournaras, in der Nacht gerufen wurde, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Stournaras verliess den Verhandlungsort nach etwa zwei Stunden, ohne zu sagen, wie es weiter gehen soll.

Dem Vernehmen nach gibt es noch grosse Differenzen zwischen Athen und den Gläubigern über die genauen Massnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen könnten. Es geht um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern und indirekte Steuern sowie die sogenannten "faulen Kredite" die mittlerweile die 100 Milliarden Euro überstiegen haben sollen.

Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit Athen kann kein Geld in die Kassen in Athen fliessen.

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07.04.2016 09:45
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Landesweite Streiks in Griechenland - keine Flüge
07.04.2016 09:35

ATHEN (awp international) - Aus Protest gegen geplante Rentenkürzungen sind griechische Staatsbedienstete am Donnerstag in einen 24-stündigen Streik getreten. Dem Ausstand, zu dem die Gewerkschaft der Staatsdiensteten Griechenlands (ADEDY) aufgerufen hatte, schlossen sich auch die Fluglotsen und die Journalisten an.

Wichtigste Auswirkung: Seit Mitternacht ruhte der gesamte Flugverkehr von und nach Griechenland, während im Land selbst Ministerien, Steuerämter und andere Behörden bestreikt werden. Die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Auch die Lehrer wollen die Arbeit niederlegen. Im Radio und Fernsehen werde es keine Nachrichten geben, teilte die Gewerkschaft der Journalisten des Landes mit. Alle anderen Verkehrsmittel fahren normal.

Zurzeit verhandelt Athen mit seien Gläubigern über weitere Sparmassnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Allein die Kürzungen der Renten sollen 1,8 Milliarden betragen. Ohne eine Einigung kann Griechenland auf keine weiteren Hilfen hoffen. Insgesamt geht es um bis zu 86 Milliarden Euro./tt/DP/stb

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06.04.2016 14:08
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Streiks gegen neue Sparpläne in Griechenland
06.04.2016 13:48

(Ausführliche Fassung)

ATHEN (awp international) - Staatsbedienstete und Fluglotsen in Griechenland haben massive Streiks angekündigt, um gegen geplante Rentenkürzungen und andere Einbussen zu protestieren. Zurzeit verhandelt Athen mit seien Gläubigern über weitere Sparmassnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. In wenigen Wochen müssen die Gespräche der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den internationalen Geldgebern abgeschlossen sein, damit neue Hilfsmilliarden nach Athen fliessen können. Es geht um ein Programm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Ohne Unterstützung droht dem Land erneut die Pleite.

An den aktuellen Verhandlungen nehmen auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil. Eigentlich hätte es schon im Herbst 2015 eine Einigung zwischen Athen und den Gläubigern über die nötigen neuen Sparmassnahmen geben sollen. Das sieht das dritte Hilfspaket vor, das Tsipras im Sommer mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) unterzeichnete.

Die Fluglotsen kündigten Streiks und die Schliessung des Luftraums für alle kommerziellen Flüge an. Der Ausstand soll in der Nacht zum Donnerstag um Mitternacht Ortszeit (23.00 MESZ Mittwoch) beginnen und 24 Stunden dauern. Sie sperren sich gegen geplante weitere Kürzungen ihrer Renten und neue Sparmassnahmen.

Auch die Staatsbedienstete wollen die Arbeit aus Protest gegen vorgesehene Rentenkürzungen niederlegen. Am Donnerstag sollen demnach die Ministerien, Steuerämter und andere Behörden bestreikt werden. Die Lehrer sollen die Arbeit ebenfalls niederlegen. In Radio und Fernsehen werde es keine Nachrichten geben, teilte die Gewerkschaft der Journalisten mit.

Die griechische Finanzpresse berichtete am Mittwoch, durch neue Steuern auf Tabak und Treibstoffe sowie eine Sondersteuer auf Wechsel-Transaktionen (0,15 Prozent) sollten 1,8 Milliarden Euro in die Staatskassen fliessen. Weitere 1,8 Milliarden sollen durch Rentenkürzungen erzielt werden. Besitzer eines Mobiltelefons und Abonnenten von Pay-TV-Sendern sollen ebenfalls zur Kasse gebeten werden./tt/DP/jha

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05.04.2016 16:01
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Athen erreicht Privatisierungsziele nicht

Griechenland ist nur zu einem Bruchteil der mit seinen Geldgebern ursprünglich verabredeten Privatisierungen bereit. Die vereinbarte Summe von 50 Milliarden Euro sei von Anfang an unrealistisch gewesen.

Das sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis am Dienstag in Berlin. "Inzwischen liegen wir bei 15 Milliarden Euro." Am Ende könnten es auch nur 6 bis 7 Milliarden Euro werden. Der Minister sprach von einem Zeitplan, nach dem die laufende Prüfung der griechischen Reformfortschritte, von der die Zahlung weiterer Hilfsmilliarden abhängt, am 22. April abgeschlossen werden könnten. Der Chef des Euro-Schutzschirmes ESM Klaus Regling nannte dafür Ende April, ähnlich äusserte sich jüngst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Griechenland hatte im vergangenen Jahr von seinen Euro-Partnern die Zusagen für ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Eine Bedingung war der Verkauf von Staatsvermögen, wie Häfen, Immobilien und Wasserbetriebe. Das sollte 50 Milliarden Euro einbringen. Bislang sind Stathakis zufolge aber nur Privatisierungen im Volumen von 2,5 Milliarden Euro gelungen.

Angepeilt wurde damals auch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am aktuellen Programm. Das ist aber derzeit unsicher. Der Präsident der deutschen Bundesbank Jens Weidmann nannte die IWF-Beteiligung einen unverzichtbaren Bestandteil des Programms. So sieht es auch die deutsche Regierung.

Stathakis zeichnet positives Bild der Entwicklung

Der griechische Wirtschaftsminister zeichnete auf einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz in Berlin ein insgesamt positives Bild. Griechenland werde in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum aufweisen. Die Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform und einer Steuerreform im Parlament dürfte nach seinen Worten politisch keine grossen Probleme machen. Damit sei gleich nach dem positiven Abschluss der laufenden Prüfungen der griechischen Reformfortschritte durch die drei Institutionen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu rechnen. Die griechische Staatsschuld von gut 180 Prozent der Wirtschaftsleistung hält der Minister bis 2022 für tragbar. Bis dahin ist das Land von vielen Kreditzinsen und -tilgungen befreit. Für die Zeit danach müsse man aber in einer Verhandlungsrunde über Schuldenentlastungen sprechen.

Weniger positiv sieht ESM-Chef Regling die Lage. Die Regierung in Athen sei wahrscheinlich diejenige, die in der EU am wenigsten in der Lage sei, Reformen umzusetzen, sagte er in Luxemburg. Auch die deutsche Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries, die einen Besuch ihres Ministers Sigmar Gabriel Mitte des Jahres in Athen ankündigte, sprach von einer weiter schwierigen Lage. Über ein Nullwachstum 2016 werde das Land nicht hinauskommen. Wie der Präsident des Bundesverbans der Deutschen Industrie (BDI) Präsident Ulrich Grillo forderte sie die Regierung in Athen zu weiteren Reformen auf. Nur so lasse sich Vertrauen schaffen, das die Voraussetzung für mehr deutsche Investitionen in dem Land seien, sagte Grillo.

Hoffnung auf Fortschritte am Rande der IWF-Konferenz

Regling sieht die Chance, bei Gesprächen am Rande der IWF-Frühjahreskonferenz Mitte April einer Lösung der Probleme um Griechenland näherzukommen. IWF-Chefin Christine Lagarde unterstrich nach jüngsten Verstimmungen über die Rolle des Fonds gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg noch einmal, dieser führe die Gespräche seriös und ohne jede böse Absichten. Ziel sei es, die griechische Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, und zwar im Rahmen tragfähiger Schulden. Am Ende müssten alle Details einer Gesamtlösung zusammenpassen.

Der IWF pocht darauf, dass die Europäer nach Abschluss der laufenden Prüfrunde Griechenland Schuldenentlastungen gewähren. Für Schäuble ist diese Frage dagegen momentan nicht dringlich.

(Reuters)

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05.04.2016 08:34
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Deutsche Firmen sehen Entwicklung in Griechenland skeptisch
05.04.2016 06:39

BERLIN (awp international) - In Griechenland aktive deutsche Firmen sehen die Entwicklung in dem EU-Krisenland skeptisch. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erwartet nur ein Drittel von ihnen im laufenden Jahr bessere Geschäfte in dem Land. Die grössten Bedenken haben die Unternehmen in Sachen Steuern und Rechtssicherheit. "Die deutsche Wirtschaft braucht Verlässlichkeit in Griechenland", sagte DIHK-Aussenwirtschaftschef Volker Treier der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Dienstag veranstaltet der DIHK ein deutsch-griechisches Wirtschaftsforum in Berlin.

Die Lage in dem Euro-Land dürfte zudem Thema bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend unter anderem mit den Chefs von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Berlin sein. Die Bundesregierung stemmt sich weiter gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Am Sonntag hatte Kanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Alexis Tsipras telefoniert, IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte in einem Brief an Tsipras, eine Einigung über ein weiteres Rettungsprogramm sei noch weit entfernt./tb/DP/zb

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10.03.2016 12:46
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OECD: Griechenland muss gegen Armut und Ungleichheit kämpfen
10.03.2016 11:45

PARIS/ATHEN (awp international) - Griechenland muss aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr gegen die sozialen Folgen der Krise tun. "Die Rezession hat viele Menschen in die Armut gedrängt und die Einkommensungleichheit hat zugenommen", heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Zugleich solle Athen stärker gegen Steuerbetrug kämpfen und beschlossene Strukturreformen konsequenter umsetzen.

Dies betonte auch der Chef der Industriestaatenorganisation, Angel Gurría, nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Griechenland habe zwar viel Arbeit geleistet. Es gebe aber viele Themen, die geregelt werden müssen, meinte Gurria. Wichtig sein vor allem, dass es "Wachstum gibt". Das Problem der Flüchtlingskrise habe zusätzliche Lasten mit sich gebracht, sagte er.

Insgesamt sehen die Experten Anzeichen für eine Trendwende in Griechenland: Für 2017 erwarten sie ein Wachstum von fast zwei Prozent. "Die Reformen beginnen Früchte zu tragen, jetzt ist es entscheidend, die Umsetzung zu verbessern", sagte Gurría./sku/DP/fbr

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08.03.2016 15:29
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EU-Gerichtshof: Griechenland muss von Bauern 425 Millionen Euro zurückzufordern
08.03.2016 13:51

LUXEMBURG (awp international) - Der griechische Staat muss von rund 800 000 Landwirten rechtswidrig geleistete Ausgleichszahlungen zurückzufordern. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfte auf die meisten Betroffenen eine Belastung in Höhe von etwa 500 Euro zukommen. Insgesamt geht es um 425 Millionen Euro.

Die Landwirte hatten das Geld 2009 als Kompensation für Schäden durch widrige Witterungsverhältnisse erhalten. Die EU-Kommission stufte die Ausgleichszahlungen allerdings wenig später als unzulässige staatliche Beihilfen ein.

Der EuGH beschäftigte sich mit dem Fall, weil der griechische Staat gegen die Entscheidung der EU-Behörde Rechtsmittel einlegte. Sie wurden mit dem Urteil vom Dienstag zurückgewiesen./aha/DP/fbr

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23.02.2016 08:54
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Athen ringt um Einigung mit protestierenden Landwirten
22.02.2016 19:21

ATHEN (awp international) - Im Konflikt zwischen der griechischen Regierung und protestierenden Landwirten zeichnet sich noch keine Einigung ab. Ein erstes Gespräch zwischen Regierungschef Alexis Tsipras und 24 Vertretern verschiedener Bauernverbände brachte am Montag keine greifbaren Ergebnisse. Man wolle erst den Mitgliedern berichten und dann entscheiden, wie es weitergehe, sagten die Vertreter der Landwirte nach dem Gespräch.

"Wir können die Wirtschaft nicht ohne die Landwirtschaft voranbringen, aber die Landwirte müssen auch die schwierige Gesamtsituation des Landes berücksichtigen", forderte Tsipras.

Die Landwirte wehren sich gegen einschneidende Reformen bei Renten und Steuern. Die Regierung ist bereit, ihnen entgegenzukommen: So könnte beispielsweise die geplante Erhöhung der Rentenbeiträge von 7 auf 20 Prozent des Einkommens erst bis zum Jahr 2021 anstatt wie geplant schon bis 2019 erfolgen. Auch die Steuererhöhungen könnten stufenweise über einen längeren Zeitraum gestreckt werden.

Vor dem Regierungssitz in Athen kam es am Mittag zum Aufruhr. Mehrere Vertreter verschiedener Bauernverbände beklagten sich, vom Regierungschef nicht empfangen zu werden. "Man hat uns quasi die Tür vor der Nase zugeschlagen! Sie wollen nur mit Repräsentanten sprechen, die sie selbst ausgewählt haben", sagten sie dem Fernsehsender Skai. Ein Teil der Landwirte, der der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, blieb dem Gespräch von vornherein fern./axa/DP/she

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15.02.2016 08:33
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Griechische Bauern setzen Strassenblockaden fort
15.02.2016 08:14

ATHEN (awp international) - Die Proteste griechischer Bauern gegen eine Renten- und Steuerreform sind am Montag in die dritte Woche gegangen. Zahlreiche Fernstrassen wurden nach Angaben der Bauernverbände mit Traktoren versperr. Auch Grenzübergänge werden vorübergehend blockiert; Reisende müssen weite Umwege in Kauf nehmen.

Bis Dienstag wollten die Bauernverbände entscheiden, ob sie an dem Dialog teilnehmen, den ihnen Regierungschef Alexis Tsipras angeboten hat. Am Freitag und Samstag hatten nach Schätzungen der Polizei rund 15 000 Bauern in Athen demonstriert.

Mit den umstrittenen Reformen ist für die Bauern unter anderem eine Anhebung der Abgaben für die Pensionskasse von 7 auf 20 Prozent vorgesehen. Zudem soll ihre Einkommenssteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden. Die Reformen sind Voraussetzung für weitere Hilfen der Geldgeber Griechenlands./tt/DP/das

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