Griechenland ........und sie werden zahlen....

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Sündenfall? Deutschland war genauso oft pleite

Griechenland steht vor der Pleite, die Regierung will kein Geld an den IWF zahlen. Damit befindet sich Athen in guter Gesellschaft: Immer wieder bedienten Länder in der Vergangenheit Kredite nicht.

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Vier Schuldenschnitte für Deutschland

Griechenland war schon viermal bankrott. Im Prinzip war das Land schon 1827 pleite, also vor der Staatsgründung 1830. Es folgte ein zweiter Bankrott 1843. 1893 hiess es erneut: «Leider sind wir bankrott.» Die Weltmarktpreise für Korinthen waren eingebrochen, die Weintrauben waren Griechenlands wichtigstes Exportgut. Als Folge der Weltwirtschaftskrise 1929 war Griechenland 1932 dann zum vierten Mal pleite.

Deutschland war nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg faktisch pleite. Ähnlich wie bei Griechenland gewährten die Gläubiger viermal massive Schuldenschnitte: 1924, 1929, 1932 und 1953. Vor 62 Jahren handelte die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer mit 20 Staaten das Londoner Schuldenabkommen aus.

Spektakuläre Staatspleiten von Island und Argentinien

Der Ökonom Albrecht Ritschl, der an der renommierten Londoner LSE Wirtschaftsgeschichte unterrichtet, rechnet vor, Deutschland sei nach dem zweiten Weltkrieg eine Schuldenlast gestrichen worden, die rund das Vierfache des Bruttoinlandprodukts von 1950 betragen habe. Erst diese Erleichterung habe die Basis gelegt für das kräftige Wachstum der Nachkriegsjahre.

Auch in jüngerer Zeit gab es spektakuläre Staatspleiten: Island war 2008 als Folge der Lehman-Krise praktisch bankrott. Argentinien war 2001/2002 pleite. Die Währung wurde drastisch abgewertet, das Bankensystem fiel ins Chaos, das Bruttoinlandprodukt sank um 20 Prozent. In den Folgejahren aber brummte die Wirtschaft wieder.

Die Pleiten der Grossen

Selbst grosse und mächtige Länder blieben von Pleiten nicht verschont. König Edward III. von England konnte 1345 seine im Hundertjährigen Krieg entstandenen Schulden nicht zurückzahlen.

In China kam es 1425 zur ersten Staatspleite, weitere folgten 1921 und 1939. Spanien war im 16. Jahrhundert gleich dreimal pleite. Am Vorabend der Französischen Revolution ist Frankreich unter König Ludwig XVI. faktisch zahlungsunfähig. Österreich war 1811 bankrott, Dänemark zwei Jahre später. Der moderne Bundesstaat Schweiz war hingegen nie pleite.

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/suendenfall-deutschland-war-gena...

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weico
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This is the official website for the Sunday, July 5, 2015 referendum in Greece. The website is managed by the Secretariat General of Communication.

 

anergia2ENG

 

 

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http://www.referendum2015gov.gr/en/

 

 

 

 

weico

 

Zyndicate
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Euro-Partner wollen Funkstille bis Sonntag
 

Die Euro-Partner wollen erst nach dem Referendum am Sonntag weitere Gespräche mit Griechenland führen. Nur die EZB hält den Geldhahn noch offen.

Wie die Bundesregierung lehnte auch die Eurogruppe unter ihrem Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem Verhandlungen bis dahin ab. "Es wird in den kommenden Tagen keine weiteren Gespräche geben, nicht in der Eurogruppe und auch nicht zwischen der griechischen Seite und den Institutionen über Vorschläge oder finanzielle Vereinbarungen", sagte Dijsselbloem am Mittwochabend nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister.

Als Grund nannte er die politische Situation, ausgelöst durch die griechische Ablehnung der Reformvorschläge der Institutionen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), das Ansetzen des Referendums und die Empfehlung der Athener Regierung, mit "Nein" zu stimmen. Die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Seite habe man zur Kenntnis genommen, sagte Dijsselbloem knapp.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk empfahl per Kurznachrichtendienst Twitter, das Referendum abzuwarten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schloss sich der Meinung bei einem Vortrag in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) laut Teilnehmern an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte möglichen Bemühungen um eine Lösung des Reformstreits vor der Volksbefragung bereits im Bundestag eine Absage erteilt: "Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden". Lediglich Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sagte, er hoffe auf eine Einigung nach Möglichkeit noch vor dem Referendum. Griechenland im Euro zu halten, sei die Pflicht der Griechen, aber auch aller anderen.

Nur EZB hält Geldhahn noch offen

Seit Mittwoch 00.00 Uhr steht das seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnittene Land ohne Geldquellen da. Nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms besteht keine rechtliche Basis mehr für neue Milliardenhilfen. Weil Athen ausserdem als erstes Industrieland überhaupt eine Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 1,6 Milliarden Euro nicht zurückzahlte, kann auch der Fonds nichts mehr überweisen. Allein die Europäische Zentralbank (EZB) hält jetzt noch die griechischen Banken am Leben - kippen sie, würde die griechische Wirtschaft zusammenbrechen.

Die Lage sei "tottraurig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Schuld gab er allein der griechischen Regierung. Seit ihrem Amtsantritt Ende Januar sei die wirtschaftliche Lage jeden Tag schlechter geworden. Was sie wolle, sei unklar. Die von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung in Athen will am Sonntag das Volk über eine Fortsetzung der Reformpolitik entscheiden lassen. Von einem ablehnenden Votum erhofft sie sich Rückendeckung für neue Verhandlungen mit den Gläubigern.

Ein "Nein" eröffnet nach Darstellung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis die Aussicht auf Schuldenerleichterungen. Die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern seien gescheitert, weil diese eine Reduzierung der "unbezahlbaren" Schulden abgelehnt und darauf beständen hätten, dass die Schulden von den Schwächsten der Gesellschaft beglichen werden müssten, schrieb Varoufakis in einem Blog-Eintrag.

Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel

Kanzlerin Merkel gab sich vor dem Bundestag indes gelassen: "Es sind turbulente Tage, es geht auch tatsächlich um viel, die Welt schaut auf uns", sagte sie: "Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel." Die anderen 18 Eurostaaten müssten keine Katastrophe mehr fürchten.

Weil das zweite Hellas-Hilfsprogramm ausgelaufen ist, käme aus Sicht der Bundesregierung nur ein drittes Hilfsprogramm in Frage - unter den scharfen Regeln des Euro-Stabilisierungsfonds ESM und nach umfangreichen Verhandlungen.

Um die Banken vor einem Zusammenbruch zu bewahren, hatte die Regierung in Athen am Montag Auszahlungsbeschränkungen erlassen. Papst Franziskus mahnte die Regierungen zu verantwortungsvollem Handeln. Die Menschenwürde müsse im Zentrum stehen. EZB-Chef Mario Draghi zufolge war soziale Fairness das leitende Ziel der Reformvorschläge.

Tsipras hatte den Verhandlern von EU-Kommission, IWF und EZB einen weiteren Brief mit Sparvorschlägen übermittelt. Schäuble monierte, der Inhalt sorge nicht für mehr Klarheit. Tsipras bot in dem Schreiben an, die Verteidigungsausgaben 2016 um 200 Millionen und 2017 um 400 Millionen Euro zu kürzen. Dagegen teilte sein Büro mit, es habe nie Pläne für derartige Kürzungen gegeben und es werde sie auch nicht geben. Die Mitteilung des Büros war offenbar eine Reaktion auf griechische Medienberichte, wonach der kleinere Koalitionspartner von Tsipras' Syriza-Bewegung unter Verteidigungsminister Panos Kammenos verärgert auf die in Aussicht gestellten Streichungen reagiert habe.

(Reuters)

 

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Moody's rückt Griechenland näher in Richtung Zahlungsausfall

02.07.2015 06:30

LONDON (awp international) - Als letzte der drei grossen Ratingangenturen hat Moody's die Kreditwürdigkeit Griechenlands näher in Richtung Zahlungsausfall gerückt. Die Bewertung sei um eine Stufe auf "Caa3" gesenkt worden, teilte das Institut am späten Mittwochabend mit. Weitere Absenkungen seien möglich. Viel Aufwand wäre das nicht, zwischen der Bewertung "Zahlungsausfall" und der aktuellen gibt es nur noch eine Stufe.

Moody's sieht die für diesen Sonntag angekündigte Volksabstimmung dabei nur als weiteres, mehr akuteres Risiko für private Geldgeber. Der wichtigste Grund für die Abstufung sei, dass die Wahrscheinlichkeit einer fortgesetzten Unterstützung des Landes auf mittlere Sicht seit der letzten Ratingaktion im April gesunken sei. Dies gelte unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.

Ohne anhaltende Unterstützung durch öffentliche Geldgeber werde Griechenland seine Schulden bei privaten Gläubigern nicht zurückzahlen können. Die Ereignisse der letzten Monate hätten den Unterschied gezeigt zwischen dem, was die öffentlichen Geldgeber als Bedingung für die anhaltende Unterstützung in den kommende Jahren verlangen würden und dem, was die Athener Institutionen mit weiteren vernünftigen ökonomischen und fiskalischen Reformen zu tun in der Lage seien. Dies führe zu spürbaren Schwierigkeiten für eine Vereinbarung über eine längerfristige Unterstützung./he

(AWP)

 

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Einbrecher auf der Jagd nach dem Griechen-Cash

Aus Angst vor dem Banken-Kollaps plünderten die Griechen ihre Konten und bunkern Unsummen zuhause. Das lockt brutale Räuber an. Doch auch Firmen und Supermärkte sind im Visier der Kriminellen.

http://www.handelszeitung.ch/politik/einbrecher-auf-der-jagd-nach-dem-gr...

 

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Die Gerüchteküche in Griechenland brodelt einem klaren Nein zur Abstimmung zu. Die Griechen wollen der EU - insbesondere Deutschland - einen klaren Denkzettel verpassen! Sie wissen zudem, dass die EU ein 3. Sparprogramm aussprechen muss! Auf eigenen Füssen stehen, ist nicht so ein Ding der Griechen. Sie lassen sich lieber das Geld aus Brüssel schicken, als eigenes zu drucken.

MfG
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Elias hat am 02.07.2015 - 15:54 folgendes geschrieben:

Aus Angst vor dem Banken-Kollaps plünderten die Griechen ihre Konten und bunkern Unsummen zuhause. Das lockt brutale Räuber an. Doch auch Firmen und Supermärkte sind im Visier der Kriminellen.

http://www.handelszeitung.ch/politik/einbrecher-auf-der-jagd-nach-dem-gr...

 

Wer glaubt, er sei mit seinem Gold zu Hause im Tresor auf der sicheren Seite.....

Heisst der Einbrecher Tsipras?

MfG
Schnitthelm Wachtvogel

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IWF: Athen braucht neuen Schuldenschnitt oder 20 Jahre Ruhe

Das IWF kommt in einer neuen Studie zu dem Schluss, dass Griechenlands Schulden "untragbar" sind. Deswegen muss entweder ein neuer Schuldenschnitt her oder die Geldgeber müssten 20 Jahre auf Rückzahlungen verzichten. Für Griechenlands Regierung ist das eine gute Nachricht.

http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/waehrungsfonds-an...

 

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Die griechische Wirtschaft friert ein

Die Einschränkungen im Kapitalverkehr lassen die griechische Wirtschaft einfrieren. Ob's ab nächstem Montag besser kommt, ist alles andere als klar. Die Reportage aus Athen.

http://www.cash.ch/news/front/die_griechische_wirtschaft_friert_ein_-334...

 

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Warten auf Sonntag: Finanzwelt blickt gebannt nach Griechenland

03.07.2015 13:41

(Zusammenfassung)

ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN (awp international) - Die Welt blickt wieder einmal gebannt nach Griechenland. Von der griechischen Volksabstimmung zur Sparpolitik hängt ab, wie es im jahrelangen Schuldendrama weitergeht.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker warnte die Griechen eindringlich davor, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. "Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein", sagte er am Freitag in Luxemburg. Bei der Abstimmung zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge eine äusserst knappe Entscheidung zwischen beiden Lagern ab.

EZB BEOBACHTET ENTSCHEIDUNG

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wollte den Griechen dagegen keine Empfehlung für ihre Stimmabgabe geben. "Nein, die Griechen müssen selbst entscheiden, es ist ihre Zukunft, ihr Land", sagte der niederländische Finanzminister im heimischen Fernsehen.

Die EZB beobachtet die Entwicklung mit Argusaugen: "Wir müssen die Aussichten für eine Einigung mit Griechenland und seinen Gläubigern bewerten", sagte deren Vizepräsident Vítor Constâncio. Die Frankfurter Währungshüter spielen in der Krise eine entscheidende Rolle, weil das griechische Bankensystem nur noch dank Nothilfen der Zentralbank funktioniert. Eine Ablehnung der bisherigen Vorschläge der Gläubiger durch die Wähler würde nach Constâncios Worten zudem eine Einigung mit den Gläubigern schwieriger machen.

GESPANNTE RUHE AN FINANZMÄRKTEN

Nach den kurzen Turbulenzen zu Wochenbeginn kehrte an den Finanzmärkten inzwischen gespannte Ruhe ein.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands überraschend vor knapp einer Woche angekündigt, was die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit dem hoch verschuldeten Land scheitern liess. Das bisherige Hilfsprogramm für Athen lief am Dienstag aus, noch offene Milliardenhilfen verfielen damit.

CONSTANCIO: SCHLECHTERE PERSPEKTIVEN BEI NEIN

Bei einem "Nein" würden sich auch die Perspektiven für die griechischen Banken verschlechtern, sagte Constâncio. Er wollte jedoch keine Prognose abgeben, wie sich die EZB im Falle einer Ablehnung verhält. Grundlegend anders wäre die Situation, falls es zu einem "Ja" komme, sagte er. Eine Einigung wäre dann einfacher zu erreichen.

Wie eine Befragung des griechischen Meinungsforschungsinstituts ALCO im Auftrag der Boulevardzeitung "Ethnos" ergab, liegen Gegner und Befürworter fast gleichauf. 44,8 Prozent der Befragten würden demnach am kommenden Sonntag für "Ja" und damit für eine Zustimmung zu den unlängst von den internationalen Gläubigern vorgeschlagenen Reformmassnahmen stimmen. 43,4 Prozent wären dagegen. 11,8 Prozent der Befragten hatten sich laut der Umfrage noch nicht entschieden. Für die Erhebung befragte das Institut im ganzen Land 1000 Menschen über 18 Jahren.

SCHULZ ATTACKIERT TSIPRAS

Finanzminister Gianis Varoufakis sagte dem irischen Radiosender RTE Radio, er erwarte auch im Falle einer Ablehnung eine Einigung mit den Gläubigern. Eine Abmachung sei bereits "mehr oder weniger" fertig. "Wir könnten morgen früh eine Einigung erziele." Varoufakis hatte seine politische Zukunft an den Ausgang der Abstimmung geknüpft.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, attackierte den Kurs von Tsipras heftig. "Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge", sagte Schulz in einem Interview des "Handelsblattes". Tsipras versuche zudem, die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen den Geldgebern zuzuschieben. "Jetzt gibt es eigentlich keine Gesprächsgrundlage mehr."

Schulz appellierte an die Griechen, am Sonntag mit "Ja" zu stimmen und damit Spar- und Reformforderungen der Geldgeber zu billigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte die Äusserungen als "unverhohlenen Angriff" auf eine demokratisch gewählte Regierung. Sowas sei eines Präsidenten des Europäischen Parlaments schlicht unwürdig./hma/DP/stb

(AWP)

 

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EFSF stellt Zahlungsunfähigkeit Griechenlands fest

 

Der europäische Rettungsfonds hat Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklärt. Man behalte sich das Recht vor, die mehr als 130 Milliarden Euro an Krediten sofort fällig zu stellen.

<br />
Aufruf, beim Referendum mit „Nein“ zu stimmen, an der Bank of Greece in Athen<br />

Drei Tage nachdem Griechenland als erstes westliches Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Kreditrate schuldig geblieben ist, hat der Euro-Rettungsfonds EFSF Griechenland für zahlungsunfähig erklärt.

 

Mit diesem Schritt war weitgehend gerechnet worden. Griechenland steht bei dem Fonds mit mehr als 130 Milliarden Euro in der Kreide. Eine Rückforderung des Geldes hätte wenig Sinn ergeben, da Griechenland nicht in der Lage gewesen wäre, es aufzubringen. Der EFSF hätte auch die Möglichkeit gehabt, auf seine Rechte zu verzichten – das wäre für die Euro-Staaten allerdings nicht in Frage gekommen.

 

N.B.. man muss schon sehr Dumm sein,wenn man Kredite ohne Sicherheiten vergibt. Hoffentlich müssen die Gläubiger nun kräftig abschreiben.... !

 

http://www.welt.de/wirtschaft/article143499913/EFSF-stellt-Zahlungsunfae...

 

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 Banken planen Zugriff auf Kundenkonten

 

Um eine Pleite abzuwenden, bereiten griechische Banken Notfallpläne vor. Finanzminister Yanis Varoufakis dementiert entsprechende Berichte.

Die griechischen Banken bereiten einem Bericht der Wirtschaftszeitung «Financial Times» zufolge Notfallpläne vor, um mit einem Zugriff auf Kundenkonten eine Pleite abzuwenden. Der griechische Finanzminister Varoufakis sprach umgehend von einem «bösartigen Gerücht».

Es seien Abschläge von mindestens 30 Prozent auf Einlagen von mehr als 8000 Euro geplant, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Banker und Geschäftsleute. Für mindestens eine Bank sei dies ein «zunehmend wahrscheinliches Szenario», hiess es.

«Szenario gibt es nicht mal auf Papier»

Ein Insider sagte dem Blatt, die Massnahme sei Teil einer umfassenden Umstrukturierung des griechischen Bankenwesens, nachdem das Land wieder an einem Hilfsprogramm teilnehme. «Das ist nicht etwas, das sofort passiert», sagte die Person.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis nannte den Bericht auf Twitter dagegen ein «bösartiges Gerücht». Die Vorsitzende der griechischen Bankenvereinigung, Louka Katseli, sagte dem Sender Skai TV, etwas Derartiges gebe es «nur im Reich der Fantasie». Solche Szenarien fänden sich bei keiner griechischen Bank - «nicht mal als Übung auf dem Papier».

 

http://bazonline.ch/ausland/europa/Banken-planen-Zugriff-auf-Kundenkonte...

 

N.B... mal schauen,ob die "bösartigen Gerüchte und Fantasien"....... nicht bald der Realität weichen werden.  Blush

 

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Yanis Varoufakis tritt zurück
 

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Mitglieder der Euro-Gruppe hätten sich das gewünscht, schreibt er auf seinem Blog.

Wenige Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Rücktritt angekündigt.

Kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung sei er aus Kreisen der Eurogruppe darauf hingewiesen worden, dass es eine "gewisse Präferenz" gebe, dass er bei den Beratungen der Eurogruppe nicht mehr zugegen sei, schrieb Varoufakis am Montag in seinem Blog.

"Aus diesem Grund trete ich heute als Finanzminister zurück", so Varoufakis.

Der Rücktritt könne Ministerpräsident Alexis Tsipras möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen. "Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute", erklärte Varoufakis.

(Reuters/cash)

 

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«Oxi» löst EU-Krisendiplomatie aus
 

Das klare Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger hat eine intensive EU-Krisendiplomatie ausgelöst. Angela Merkel und François Hollande wollen bereits am Montag in Paris über die Konsequenzen beraten.

"Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist", hiess es in einer Erklärung des Bundespresseamtes. Bei dem Referendum war eine überraschend deutliche Mehrheit der Griechen der Linie von Regierungschef Alexis Tsipras gefolgt und hatte sich gegen die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Geldgeber ausgesprochen. Nach Auszählung aller Stimmzettel stimmten 61,31 Prozent mit "Nein", wie das Athener Innenministerium am frühen Montagmorgen mitteilte. Nur 38,69 Prozent sprachen sich am Sonntag dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln.

Euro-Sondergipfel am Dienstag

Dabei hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Einklang mit der Bundesregierung bis zuletzt die griechische Bevölkerung mit eindringlichen Worten aufgefordert, den Sparvorgaben der Gläubiger zuzustimmen, um eine griechische Staatspleite zu verhindern.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für diesen Dienstag (18.00 Uhr) in Brüssel ein. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem "sehr bedauerlichen Ergebnis" des Referendums. "Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten", sagte er.

Tsipras fordert Zugeständnisse

Ebenfalls am Montag will EU-Kommissionschef Juncker mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen über das weitere Vorgehen beraten. Es sei eine Telefonkonferenz mit EU-Gipfelchef Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geplant, teilte die EU-Kommission mit.

Tspiras forderte nach dem Erfolg beim Referendum Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipiras: "Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine grössere Verhandlungsmacht."

Italien für neue Verhandlungen

Unter den Euro-Staaten gab es unterschiedliche Reaktionen auf das griechische Referendum. Der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten".

Dagegen sprach sich die italienische Regierung für neue Verhandlungen aus. "Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen", erklärte Aussenminister Paolo Gentiloni. Bereits im Tagesverlauf hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gefordert, es gehe darum, einen guten Kompromiss zwischen den notwendigen Reformen und der Solidarität mit dem von der Staatspleite bedrohten EU-Land zu finden.

Verluste an den Finanzmärkten

Angesichts der wachsenden sozialen Not in Griechenland erwartet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die Europäische Union schon am Montag oder Dienstag ein "humanitäres Hilfsprogramm" für das Euro-Krisenland auflegt. In Athen feierten kurz nach Schliessung der Wahllokale Tausende Gegner des Reformprogramms auf den Platz vor dem Parlament. Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.

Der Kurs des Euro leicht nach, wobei sich die Verluste in Grenzen hielten. Zuletzt kostete die europäische Gemeinschaftswährung mit 1,1034 Dollar etwas weniger als am Freitagabend. An den asiatischen Aktienmärkten gab es grösstenteils ebenfalls Verluste. So verlor der japanische Aktienindex Nikkei 225 bis zur Handelsmitte 1,58 Prozent auf 20 215,16 Zähler. Auch in Europa werden am Montag Kursverluste an den Börsen erwartet. Erste Indikationen deuten beim Dax auf einen Abschlag von rund 2,6 Prozent ab. Der deutsche Leitindex würde damit wieder unter die 11 000er-Marke rutschen.

(AWP)

 

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Tsipras telefoniert – erst mit Putin, jetzt mit Merkel

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++:

 

Tsakalotos Fakelaki soll auf Varoufakis folgen

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/-liveblog-zur-griechen...

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Griechische Opposition stellt sich hinter Tsipras

06.07.2015 16:15

ATHEN (awp international) - Griechische Oppositionsparteien haben Ministerpräsident Alexis Tsipras für die anstehenden Verhandlungen mit den Geldgebern den Rücken gestärkt. Wie Verteidigungsminister Panos Kammenos am Montag mitteilte, verständigten sich die Vorsitzenden fast aller Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Haltung mit der Regierung. "Wir haben dem Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, (am Dienstag) nach Brüssel zu reisen und im Namen des gesamten griechischen Volkes zu verhandeln", hiess es in Athen. Die Kommunisten (KKE) schlossen sich der gemeinsamen Haltung nicht an. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Tsipras gab nach den Gesprächen keine Erklärung ab./tt/hk/DP/stb

(AWP)

 

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Das ist Griechenlands neuer Finanzminister
 

Griechenlands neuer Finanzminister Euklid Tsakalotos hat den Ruf, für die Integration in die Europäische Union einzutreten, aber strikt gegen kapitalistische Prinzipien zu sein. Ein Porträt.

Griechenlands neuer Finanzminister Euklid Tsakalotos gilt als ruhig, bescheiden und guter Zuhörer. Auch tritt der 55-Jährige deutlich unauffälliger auf, als sein streitlustiger Motorrad fahrender Vorgänger Yanis Varoufakis. Doch das heißt noch lange nicht, dass die internationalen Gläubiger bei Verhandlungen über neue Hilfen und Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise zwangsläufig mit mehr Entgegenkommen rechnen dürfen.

Tsakalotos koordinierte für Griechenland bereits die langwierigen Gespräche, die keinen Durchbruch brachten. Jetzt dürfte er noch mehr versuchen, eine der umstrittensten Forderungen seiner Regierung auf den Tisch zu bringen und durchzudrücken: die nach einer Schuldenerleichterung.

Voraussichtlich schon an diesem Dienstag werden die Finanzminister der Euro-Zone nach dem "Nein" der Griechen im Referendum zu den Spar- und Reformvorschlägen der Gläubiger sich einen Eindruck machen können von ihrem neuen Kollegen. Er sei nervös, denn er trete sein Amt nicht in leichten Zeiten an, sagte Tsakalotos nach seiner Vereidigung am Montag. Aber er wolle Gespräche fortsetzen, die zu etwas Besseren führten "für all diese Menschen, die so viel gelitten haben."

Der im niederländischen Rotterdam geborene Ökonom, der 1989 in Oxford seinen Doktor machte, hat den Ruf, für die Integration in die Europäische Union einzutreten, aber strikt gegen kapitalistische Prinzipien zu sein. Wie Varoufakis hat er häufig Demokratiedefizite in Europa beklagt und argumentiert, dass die auferlegten Sparmaßnahmen eine unnötige Verarmung Griechenlands bewirkt hätten. "Die Europäische Währungsunion hat einen Bruch zwischen dem Kern und der Peripherie geschaffen, und die Beziehungen zwischen den beiden sind hierarchisch und diskriminierend", schrieb er in einem Beitrag für die sozialistische Gruppe AWL in Großbritannien.

Professur an der Wirtschaftsuniversität Athen

Vor seiner Politikerlaufbahn machte sich Tsakalotos als Akademiker einen Namen. Nach seiner Rückkehr nach Griechenland trat er eine Professur an der Wirtschaftsuniversität Athen an. Dort führte er seine Studenten vor fast einem Jahrzehnt in monatelange Proteste gegen eine geplante Reform des Bildungswesens. Bei Demonstrationen marschierte er mit an der Spitze, erinnert sich der Buchhalter Thanos Tsouknidas, der ihn damals kannte. Seine aktive Rolle machte Tsakalotos beliebt. Seine Kurse waren stets rappelvoll, sagt sein ehemaliger Student Vassilis Alevromitis. Für gelegentliche Lacher habe der britische Akzent des Professors gesorgt.

Tsakalotos trat der Lehrergewerkschaft bei und kam mit der linksgerichteten Syriza in Kontakt. Im Mai 2012 wurde er erstmals ins Parlament gewählt. Im Januar 2015 wurde er wiedergewählt, als Tsipras an die Macht kam. Tsakalotos drängte den neuen Regierungschef dazu, sich mit anderen linken Gruppen in Europa zu verbünden. Etwa Podemos in Spanien, aber auch die irisch-republikanische Sinn Fein.

Für Griechenland schwebt Tsakalotos eine Schuldenerleichterung vor. Er könne sich auf der Stelle zehn bis 15 Lösungen vorstellen, wie dies erreicht werden könnte, sagte er in einem Reuters-Interview. Allerdings nur, wenn die Politik guten Willen zeige.

Wie weit Tsakalotos mit seinen Vorstellungen kommt, hängt nicht zuletzt von seinem Verhandlungsgeschick ab. Dieses sei sehr hoch, sagen Weggefährten, wie Panicos Demetriades, der einst für Zypern im Rat der Europäischen Zentralbank saß und Tsakalotos aus Großbritannien kennt.

(Reuters)

 

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Wie eine Hellas-Rettung aussehen könnte
 

Die Euro-Zone sucht fieberhaft nach Wegen, wie Griechenland doch noch vor dem Finanzkollaps bewahrt und im Währungsraum gehalten werden kann. Wie mögliche Schritte aussehen könnten.

Entscheidend dafür sind die kommenden Tage, denn den Banken des Landes geht immer mehr das Geld aus und deren Pleite dürfte die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reissen. In Kürze müssten also eine Reihe von Entscheidungen getroffen werden, die nach Angaben von mehreren Regierungsvertretern aus der Euro-Zone wie folgt aussehen könnten - falls die Verantwortlichen in Athen dieses Mal mitspielen:

- Griechenland wird womöglich bis Mittwochmorgen einen Antrag beim Euro-Rettungsfonds ESM für ein mittelfristig angelegtes Hilfsprogramm stellen. Die Euro-Finanzminister sollen über diesen Antrag am Morgen in einer Telefonkonferenz beraten. Die von den Geldgebern beauftragten Institutionen - EU-Kommission, Europäischer Währungsfonds (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - würden innerhalb von zwei bis drei Tagen vorläufig bewerten, ob die Vorschläge realisierbar sind.

- Parallel dazu soll der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vorrangige Massnahmen ("prior actions") vorstellen, die vor dem nächsten Euro-Sondergipfel durch das Parlament in Athen gebracht würden. Einem Vertreter der griechischen Regierung zufolge ist es sinnvoll, einige Massnahmen bereits vor dem Wochenende dem Parlament vorzulegen.

- Bevor Verhandlungen über ein umfassendes ESM-Programm mit Griechenland aufgenommen werden, müsste allerdings der Bundestag zustimmen. Dies könnte in einer Sondersitzung geschehen. Aber Voraussetzung dafür wäre wohl, dass das griechische Parlament sich zuvor zu Reformen bekannt hat.

- Wenn die Institutionen grünes Licht geben und der Bundestag zustimmt, könnte am Sonntag auf einem Euro-Sondergipfel beschlossen werden, die formalen Verhandlungen über ein Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von zwei bis drei Jahren zu beginnen. Wie viele Milliarden dieses Programm umfassen soll, blieb zunächst unklar. Vertretern der Euro-Zone zufolge könnten darin auch Zugeständnisse über mögliche Schuldenerleichterungen enthalten sein. Einen nominalen Schuldenschnitt solle es aber nicht geben. Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos habe beim Treffen der Eurogruppe am Mittwoch einen solchen Schuldenschnitt auch nicht gefordert, sondern eine "Umgestaltung" der Zahlungsverpflichtungen, sagten Diplomaten aus der Euro-Zone. Das könnte Laufzeitverlängerungen und niedrigere Zinssätze umfassen.

- Weiteren Euro-Zonen-Vertretern zufolge müsste für Griechenland zudem ein kurzfristige Finanzierungslösung gefunden werden, um eine Rückzahlung an die EZB am 20. Juli in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sowie die bereits überfällige Überweisung an den IWF in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu leisten. Woher das Geld genau kommen soll, war zunächst nicht klar. Zwei Insidern zufolge könnte ein Teil aus den Gewinnen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro stammen, die die EZB durch den Kauf von griechischen Anleihen im SMP-Programm eingefahren hat. Weitere Mittel könnten aus bilateralen Krediten anderer Euro-Staaten stammen. Eine ebenfalls diskutierte Erlaubnis durch die EZB, dass Griechenland mehr kurzlaufende Anleihen (T-Bills) ausgeben darf, verstösst laut EZB-nahen Kreisen indes gegen die Regeln der EZB bei der Bankenaufsicht und dem Verbot von Staatsfinanzierung.

(Reuters)

 

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EZB erhöht Druck: Athens Wirtschaft 'am Rande einer Katastrophe'

08.07.2015 12:51

(Zusammenfassung)

PARIS/BRÜSSEL/ATHEN (awp international) - Mit drastischen Worten hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Druck auf die griechische Regierung erhöht. Sollte es keine Perspektive für eine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern geben, müsste die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden, warnte Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer am Mittwoch im französischen Radiosender Europe 1. Noyer, der Mitglied des EZB-Rates ist, sagte, die Zentralbank habe die Nothilfen bereits bis zum Maximum ausgelegt. "Wir beginnen uns sehr grosse Sorgen zu machen", erklärte er. Das pleitebedrohte Land stellte unterdessen einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM.

Athen hat nur noch wenige Tage Zeit, um mit den Europartnern einen Kompromiss im Streit über die Schuldenkrise zu finden. Diese hatten dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Dienstag eine Frist bis zum Ende dieser Woche gesetzt.

ESM BESTÄTIGTE EINGANG DES NEUEN HILFSANTRAGS

Tsipras sagte am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg, Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. "Sie kamen nicht beim Volk an", sagte er. "Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert."

Der ESM bestätigte den Eingang des neuen Hilfsantrags. Das Verfahren ist aber kompliziert. Nur die Finanzminister der Eurozone können den Startschuss geben, um das Verfahren für ESM-Hilfen zu starten. ESM-Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Zudem gibt es strenge Auflagen. Nach einem Antrag folgt ein längeres Verfahren etwa mit umfangreicheren Mitsprache-Rechten des Bundestages als bisher.

ENTSCHEIDUNG ÜBER ELA-NOTHILFEN

Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance"/Ela) angewiesen. Diese sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht. Der EZB-Rat muss am Mittwoch über die Ela-Notkredite beraten, weil die jüngste Verlängerung der knapp 90 Milliarden Nothilfen nur bis einschliesslich zu diesem Tag ausgelegt war. Allgemein wird erwartet, dass die Nothilfen auf dem aktuellen Stand bis Sonntag verlängert werden, um den politischen Verhandlungen eine Chance zu geben.

Noyer machte klar, dass die jüngste Verzögerung im Verhandlungsprozess die letzte sein müsse. "Wir haben Regeln, und wir haben sie so weit es geht ausgelegt, um die griechischen Banken am Leben zu halten", sagte er. "Wir können aber nicht unbegrenzt unsere Risiken erhöhen, weil die Steuerzahler in anderen Ländern letztlich dafür bezahlen müssten, wenn die Katastrophe eintritt."

'DIE GRIECHISCHE WIRTSCHAFT BEWEGT SICH AM RANDE EINER KATASTROPHE'

An die Adresse Griechenlands gerichtet warnte der Notenbanker: "Die griechische Wirtschaft bewegt sich am Rande einer Katastrophe." Eine Einigung zwischen Athen und seinen öffentlichen Geldgebern bis kommenden Sonntag, wenn die von der politischen Führung Europas gesetzte Frist ausläuft, sei "absolut" notwendig.

Noyer nahm mit klaren Worten die Politik in Haftung: Die EZB dürfe nicht darüber hinaus gehen, was politisch zu entscheiden sei. "Es ist nicht an uns, unsere Regeln zu ändern - es ist an der Politikern, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind."

TRANSPORTWESEN KURZ VOR DEM ZUSAMMENBRUCH

Bislang waren Beobachter davon ausgegangen, dass es für die Banken zum 20. Juli kritisch werden könnte. Sollte Athen an diesem Tag fällige Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro nicht tilgen, die von der EZB gehalten werden, wäre dies "tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts", hatte Noyers österreichischer Kollege Ewald Nowotny am Montagabend erklärt.

Die griechischen Banken sind seit Montag voriger Woche geschlossen. Der Kapitalverkehr im Land wird kontrolliert. Geldabhebungen sind drastisch beschränkt. Das führt zu erheblichen Einschränkungen in der Wirtschaft.

So steht das Transportwesen kurz vor dem Zusammenbruch. Logistikunternehmen können ihre Lastwagen nicht betanken, weil die Besitzer täglich nur 60 Euro aus ihren Konten abheben können. "Ein Lastwagenfahrer braucht 4000 Euro um aus Deutschland nach Griechenland zu kommen", sagte Petros Skoulikidis, Präsident der Transportunternehmen Griechenlands (PSXEM) im griechischen Fernsehen. Die griechischen Kreditkarten werden aber im Ausland nicht mehr akzeptiert. Auch im Inland gebe es grosse Probleme, sagte Skoulikidis. Lieferungen auf die Inseln sind nur gegen Barzahlung möglich. Dort könne es bald zu Versorgungsengpässen kommen, sagten übereinstimmend mehrere Bürgermeister im griechischen Fernsehen./hma/DP/jkr

(AWP)

 

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Die griechischen Banken bleiben die ganze Woche über geschlossen. Das meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg. An den Kapitalverkehrskontrollen ändert sich vorerst auch nichts.---

http://www.handelszeitung.ch/politik/hellas-ticker-banken-bleiben-ganze-...

 

 

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„Am Sonntag ist Schluss“

 

Sinneswandel in Paris: Frankreich zieht seine schützende Hand über Griechenland zurück. Präsident Franҫois Hollande zeigt sich nach dem jüngsten Euro-Zonen-Gipfel unerbittlich – und droht der Tsipras-Regierung.

 

Seit Wochen konnte die griechische Regierung sich darauf verlassen, dass Frankreich auch nach zahlreichen gescheiterten Verhandlungen zumindest öffentlich großes Verständnis zeigen würde. Seit Dienstagabend hat sich das gründlich geändert. „Ein Land kann nicht die Regeln brechen und dennoch ewig in derselben Währungsunion bleiben“, sagte Präsident Franҫois Hollande unerbittlich nach dem jüngsten Eurozonen-Gipfel. In Regierungskreisen legte man am Mittwoch nach: „Sonntag ist Schluss, dann haben wir entweder eine Einigung mit der griechischen Regierung, oder es kommt Plan B zum Zuge.“

Plan B, das ist eine höfliche Umschreibung für den Grexit. Genau den wollte die französische Regierung nie ansprechen. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, in eine „Veto-Mentalität“ zu verfallen, weil sie sich Gedanken über ein eventuelles Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion machte. Was ist geschehen?

Vieles kommt zusammen. „Die griechische Regierung hat sich verkalkuliert, sie hat geglaubt, sie könne eine Strategie der „Erpressung des Starken durch den Schwachen“ fahren.“, sagen die Kreise. Athen habe gedacht, sein Platz in der Währungsunion sei betonhart. Die anderen Mitglieder hätten so große Angst vor einem Grexit, dass sie schon einknicken und die Forderungen von Syriza akzeptieren würden. Doch so sehr man sich wünsche, Griechenland im Euro halten zu können: Es gebe keine Angst vor einer Ansteckungsgefahr für andere Länder, sollte das nicht gelingen.

„Sicher, man hat schon oft vom Gipfel der letzten Chance geredet, aber es gibt eine Lage, in der tatsächlich keine Verlängerung mehr gibt, das ist Sonntag der Fall.“ Bis dahin müsse die griechische Regierung nicht nur glaubwürdige, nachprüfbare Vorschläge für Sanierung und Reformen vorlegen, sondern das griechische Parlament auch darüber abstimmen. Das gelte auch für kurzfristige Maßnahmen, wie sie in den letzten Vorschlägen der EU-Kommission enthalten gewesen seien. Die Latte liegt demnach ziemlich hoch.

 

Sollte Tsipras die Latte überspringen, werde es in den kommenden Wochen Verhandlungen über ein Programm mit 2-jähriger Laufzeit geben. Welches Volumen es haben werde, sei noch nicht ausgerechnet. Teil sei auch eine kurzfristige Finanzierung, die Athens unmittelbaren Liquiditätsbedarf decken würde. Und ein „reprofiling“ der Schulden, eine Streckung des Schuldendienstes, werde es

 

Ausdrücklich ausgeschlossen wird aber ein Hair Cut, also ein nominaler Schuldenschnitt. Und auch die kurzfristige Finanzierung gebe es nur nach einer vorherigen Festlegung des griechischen Parlamentes auf ein ausreichendes Reform-und Sanierungsprogramm.

Offiziell will man in Paris dennoch glauben, dass es noch eine Chance gebe. Alexis Tsipras habe durch das Referendum seine Autorität gestärkt. Nun müsse er sie richtig einsetzen. „Er muss sie nutzen, um in der eigenen Mehrheit und in der griechischen Gesellschaft einen schwierigen, unangenehmen Kompromiss durchzusetzen.“

Tsipras hat die Franzosen gleich zweimal brüskiert, durch die überfallartige Entscheidung über das Referendum und durch den Abbruch informeller last-minute-Gespräche am vergangenen Mittwoch. Da hatte Hollande noch gehofft, das Referendum lasse sich abwenden. Doch Tsipras ließ ihn auflaufen. Ein französischer Präsident vergisst einen solchen Affront nicht, auch wenn er sich äußerlich nichts anmerken lässt.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-und-die-gri...

 

 

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Griechenland wird laut Experten über Jahre auf Hilfe angewiesen sein

09.07.2015 06:38

BERLIN (awp international) - Griechenland wird aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch lange Hilfe von aussen brauchen - ob mit oder ohne Euro. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Deutschland mit einem Scheitern der Verhandlungen besser leben kann", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Griechenland wird über Jahre auf europäische Hilfe angewiesen sein, und wenn es humanitäre ist."

Im Schuldenstreit bleiben Athen nur noch wenige Tage für einen Kompromiss. Die Europartner haben eine Frist bis Ende dieser Woche gesetzt. "Es wird irgendwann einen Deal geben", zeigte sich Fratzscher gewiss. "Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Je länger es dauert, desto schmerzhafter wird es für die Griechen." Eine weitere Verzögerung könne zu einem kompletten Bankenzusammenbruch führen.

Für die nächsten zwei Jahre hält der Ökonom ein drittes Hilfsprogramm mit einem Volumen von 30 bis 40 Milliarden Euro für den griechischen Staat für nötig. Ausserdem sei ein zweistelliger Milliardenbetrag für die griechischen Banken notwendig. "Perverserweise ist ein drittes Programm durch die griechische Verhandlungsstrategie unausweichlich geworden. Denn die griechische Regierung hat die Wirtschaft vor die Wand fahren lassen."

Der DIW-Chef warnte vor einem Euro-Ausstieg Athens. "Der "Grexit" ist die absolut schlechteste Option für alle. Der würde Griechenland in eine fünf bis zehn Jahre dauernde Depression stürzen. Und die deutschen Steuerzahler würden deutlich mehr Geld abschreiben müssen."

Eine Rückkehr zur alten griechischen Währung Drachme löse die Schwierigkeiten nicht, widersprach Fratzscher entsprechenden Forderungen. "Das ist wirtschaftlicher Unfug. Wir Deutschen wissen allzu gut, dass man mit einer Weichwährung nicht Wohlstand schaffen kann."

Das Problem sei ja nicht, dass die Griechen gute, wettbewerbsfähige Produkte hätten, die nur etwas zu teuer seien. "Letztlich funktionieren die Institutionen in Griechenland nicht so, wie es für eine Marktwirtschaft notwendig ist", sagte Fratzscher mit Verweis auf Korruption, unzureichende Kataster- und Steuerverwaltung, komplizierte Genehmigungsverfahren und zu wenig Vorkehrungen gegen Monopolbildungen./bf/DP/zb

(AWP)

 

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IWF: Schlimmere Krisenfolgen in Griechenland möglich

09.07.2015 15:10
 

WASHINGTON (awp international) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat "rechtzeitiges politisches Handeln" angemahnt, um ein Übergreifen der Griechenlandkrise auf andere Länder zu verhindern. Bislang habe die Entwicklung in Griechenland zu keinen "wesentlichen Ansteckungen" geführt, erklärte der IWF in einem am Donnerstag veröffentlichten Konjunkturbericht. Allerdings könne die Krise in Griechenland selbst "viel schlimmere Auswirkungen" haben als bisher angenommen.

Am Vorabend hatte die IWF-Chefin Christine Lagarde erklärt, Griechenland sei nun in einer "akuten" Krise. Sie mahnte neben Reformen erneut eine Umstrukturierung der Schulden an. Ziele seien Stabilität, Wachstum und Nachhaltigkeit./pm/DP/jkr

(AWP)

 

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Geldgeber prüfen Reformliste aus Athen
 

Nach dem Eingang der neuen Reformliste aus Athen müssen jetzt die Geldgeber über die Bücher. Griechenland will mit Steuererhöhungen und einer Rentenreform zu weiteren Milliardenhilfen kommen.

Nach dem Eingang der neuen Reformliste aus Athen müssen jetzt die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) die Vorschläge prüfen. Die Brüsseler EU-Kommission hatte eine knappe Stunde nach dem Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Eingang des Dokuments aus Athen bestätigt.

Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, erklärte kurz nach 23 Uhr per Twitter: "Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen." Zuvor hatte er dort betont, es werde ein Schreiben mit Unterschrift benötigt.

Dijsselbloems Sprecher erklärte, bis zur abgeschlossenen Auswertung der Pläne durch die Institutionen werde Dijsselbloem sich nicht weiter dazu äussern. Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen.

Vorschläge entsprechen EU-Plan von Ende Juni

Nach einer Reformliste, die der dpa vorliegt, will die griechische Regierung nun unter anderem die ermässigten Mehrwertsteuersätze für Inseln abschaffen. Auch beim Thema Renten schraubte Athen frühere Forderungen herunter. So will die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras das gesetzliche Rentenalter grundsätzlich früher als ursprünglich angeboten auf 67 Jahre anheben. Auch die Militärausgaben sollen sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Gläubigern verlangt.

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem letzten Kompromissangebot der Gläubiger von Ende Juni. Doch dieses Angebot ist mit dem Abbruch der Verhandlungen vor dem griechischen Referendum am vergangenen Wochenende ausgelaufen. Brüsseler Diplomaten betonen mittlerweile, inzwischen seien zusätzliche Anstrengungen nötig geworden. Denn die Lage des Krisenlandes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.

Neuer Umgang mit Schulden?

Zudem packt die Regierung allerdings erneut ein heisses Eisen an. Nach einem Begleitschreiben will Athen auch eine Regelung zum Umgang mit seinen Schulden. Schuldenschnitte lehnt unter anderem die Bundesregierung bisher jedoch strikt ab. Zudem hofft die Regierung in Athen auf ein Wachstumspaket von 35 Milliarden Euro. Bereits am Mittwoch hatte Athen beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt. Dabei hofft die Regierung Kreisen zufolge auf wenigstens 53,3 Milliarden Euro.

Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage vorerst am Leben. Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli muss Athen seinen Gläubigern 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, ohne frisches Geld droht somit der "Grexit".

Noch viel Arbeit bis Sonntag

Die Vorschläge aus Athen müssen nun zunächst von Experten der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewertet werden. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister dann bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht geben. Nur wenn sie das Programm für zustimmungsfähig erachten, könnte wiederum ein doppelter Sondergipfel der Euro- und EU-Staaten am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen.

Das Parlament in Athen könnte griechischen Medienberichten zufolge bereits am Freitag über das Sparprogramm beraten und Finanzminister Euklid Tsakalotos im Schnellverfahren beauftragen, die nötigen Verträge zur Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Tsipras will die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza nach dpa-Informationen vom Fraktionszwang befreien und eine Mehrheit im Zweifelsfall mit Hilfe von Oppositionsstimmen sichern, um einen Regierungsbruch zu vermeiden.

(AWP)

 

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Griechenland ist unfähig eine sog. Reformliste zu erstellen. Nun hat die EU (Troika) Griechenland einen Entwurf geschrieben. Die EU wird kaum ihre eigene Liste ablehnen (sofern sie nicht doch noch von GR "frisiert" worden ist). Ich bin zuversichtlich, die Börsen können wieder steigen.

MfG
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Schnitthelm Wachtvogel hat am 10.07.2015 - 08:37 folgendes geschrieben:

Griechenland ist unfähig eine sog. Reformliste zu erstellen.

Die Liste ist das eine, die Umsetzung das andere. Wenn die nächste Tranche geflossen ist, wird es irgendwo wieder blockiert oder verwässert. Sei es im Parlament, Gerichte oder durch Streik.

 

Die Liste ist mehr oder weniger  das, was die Griechen letzte Woche abgelehnt hatten.

 

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Hollande nennt griechische Reformvorschläge seriös

10.07.2015 11:21

PARIS (awp international) - Die neuen griechischen Vorschläge zur Überwindung der Krise im Land sind aus Sicht des französischen Präsidenten François Hollande "seriös und glaubwürdig". Gleichzeitig betonte der Staatschef, es sei noch nichts erledigt. Die kommenden Stunden seien entscheidend, sagte Hollande am Freitag in Paris.

Die Gespräche müssten mit dem Willen weitergeführt werden, zu einem Abschluss zu kommen. Frankreich werde alles für eine gute Vereinbarung tun, die die europäischen Regeln respektiere. Die Griechen hätten ihre Entschlossenheit gezeigt, in der Euro-Zone zu bleiben. Hollande sagte, die Griechen müssten verstehen, dass Reformen unumgänglich seien./gro/DP/jha

(AWP)

 

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Das sind die Reformvorschläge der Griechen
 

Die griechische Regierung bittet die Euro-Partner um ein drittes Hilfsprogramm mit dreijähriger Laufzeit in Höhe von 53,5 Milliarden Euro. Ein Überblick über die Reformen, die sie im Gegenzug anbietet.

Am späten Donnerstagabend schickten die griechische Regierung Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Reformen, die sie im Gegenzug für die Finanzhilfen umsetzen will. Es folgt eine Übersicht der Massnahmen, die vorrangig angepackt werden sollen ("prior actions"):

Primärüberschuss

Der Staatshaushalt ohne Zinskosten soll 2018 einen Überschuss von 3,5 Prozent aufweisen. Über den Weg dahin will die griechische Regierung mit den Institutionen beraten. Als Ausgangspunkt der Diskussion schlägt sie in diesem Jahr einen Überschuss von 1,0 Prozent, im kommenden Jahr von 2,0 Prozent und 2017 von 3,0 Prozent vor. Diese Werte entsprechen der Linie, auf die man sich eigentlich schon Ende Juni geeinigt hatte. Der sogenannte Primärüberschuss ist wichtig, weil sich daraus die Fähigkeit des Landes ableiten lässt, Schulden abzutragen.

Mehrwertsteuer

Eine Reform der Mehrwertsteuer soll gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) 1,0 Prozent mehr pro Jahr in die Staatskasse spülen. Den Wert hatten die Gläubiger verlangt, die griechische Seite hatte im Juni 0,93 Prozent angeboten. Der allgemeine Steuersatz von 23 Prozent soll auch Restaurants und Catering einbeziehen, nicht aber Hotels. Diese Aufteilung lag ebenfalls schon Ende Juni auf dem Tisch, als die griechische Regierung aus den Verhandlungen ausstieg und das Referendum ausrief. Für Hotels, Grundnahrungsmittel, Energie und Wasser soll eine reduzierte Rate von 13 Prozent gelten. Für Bücher, Theater und Arzneimittel schlägt die Regierung in Athen einen Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent vor. Neu ist, dass die Regierung den Abbau der umstrittenen Steuerermässigung von 30 Prozent für die griechischen Inseln bis Ende 2016 anbietet. Ausnahmen sollen für die abgelegensten Inseln gelten, begonnen werden soll der Abbau bei den beliebtesten Touristeninseln. Die Mehrwertsteuerreform soll im Oktober umgesetzt werden.

Weitere Steuerreformen

Die Möglichkeiten zur Steuervermeidung sollen - auch für Landwirte - abgebaut werden. Auch Zuschüsse für Dieselkraftstoff sollen für die Landwirte wegfallen. Die Grundsteuer soll gegebenefalls angepasst werden, um das Einnahmeziel von 2,65 Milliarden Euro für 2015 und 2016 zu erreichen. Die neben dem Tourismus wirtschaftlich wichtige Schifffahrtsbranche soll einen höheren Steuersatz pro Tonnage zahlen. Auch Sondervergünstigungen für diese Industrie sollen auslaufen. Die linksgerichtete Regierung hatte zuvor nur vage ein "effektives Steuersystem" für die mächtigen Reeder vorgeschlagen. Bei der Unternehmenssteuer hatten sich Gläubiger und Regierung schon zuvor auf eine Anhebung von 26 auf 28 Prozent verständigt. Die Luxussteuer soll auf 13 von 10 Prozent steigen, die auch für Privatjachten von mehr als fünf Metern Länge gelten soll. In früheren Vorschlägen wollte die linksgerichtete Regierung in Athen nur Jachten von über zehn Metern Länge höher besteuern. Zudem will die Regierung Fernsehwerbung besteuern.

Renten

Lange umstritten waren die Reformen im Rentensystem. Nun sollen durch die Massnahmen in diesem Jahr im Haushalt 0,25 bis 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eingespart werden, 2016 soll es 1,0 Prozent sein. Die griechische Regierung will sich offenbar der bisherigen Forderung der Gläubiger beugen und die Sonderzahlungen für Rentner mit niedrigem Einkommen (Ekas) bis 2019 auslaufen lassen. Die soll gesetzlich umgehend umgesetzt werden und ab März 2016 für die 20 Prozent gelten, die die höchsten Zuschüsse erhalten. Einigkeit herrschte bereits, dass das Renteneintrittsalter nur noch mit Ausnahmen für beschwerliche Berufe und Mütter mit behinderten Kindern bis 2022 auf 67 Jahre angehoben wird. Personen, die 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, könnten bereits ab 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Die Zuschüsse für Rentner im Gesundheitswesen sollen von 4 auf 6 Prozent steigen. Insgesamt soll das Rentensystem vereinfacht und eine engere Verknüpfung zwischen Beiträgen und Ansprüchen hergestellt werden. Falls die Regierung in Athen aber andere Einnahmequellen findet, schlägt sie laut Reformliste den Ersatz bestimmter Massnahmen im Rentenbereich durch andere Schritte vor, will dies aber mit den Institutionen der Geldgeber absprechen.

Privatisierungen

Die Regierung verspricht ausserdem einen verbindlichen Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen wie den Hafen von Piräus oder Regionalflughäfen. Die verbliebenen Staatsanteile am Mobilfunkunternehmen OTE, an dem die Deutsche Telekom beteiligt ist, sollen an die Privatisierungsbehörde gehen. Die griechische Regierung gibt der Forderung der Geldgeber nach, "unumkehrbare" Schritte zum Verkauf des Stromkonzerns Admie und von Regionalflughäfen einzuleiten.

Produktmärkte

Bestimmte Wirtschaftsbereiche, die in Griechenland bisher stark abgeschottet waren, sollen geöffnet werden. Beginnen will die Regierung mit dem Zugang zum Markt für Reisebusse, Lastwagen und Regeln bei traditionellen Nahrungsmitteln.

Verteidigungshaushalt

Die Athener Regierung will den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr um 100 Millionen Euro kürzen und 2016 um 200 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter im Verteidigungsbereich soll sinken. Eine Zahl wird hier nicht genannt.

Weitere Massnahmen

Die Steuer- und Statistikbehörden sollen in ihrer Unabhängigkeit gestärkt und der Kampf gegen Korruption intensiviert werden.

(Reuters)

 

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Griechenlands neue Reformliste: Allein es fehlt der Glaube

Mit ihrer neuen Reformliste negiert die griechische Regierung entweder den Wählerwillen, oder sie täuscht die Gläubiger. Letzteres erscheint als plausibler.

Die von Athen präsentierte Reformliste dürfte den Kreditgebern inhaltlich gefallen. Aber glauben die Gläubiger auch an Athens Reformwillen?

Die von Athen präsentierte Reformliste dürfte den Kreditgebern inhaltlich gefallen. Aber glauben die Gläubiger auch an Athens Reformwillen?

http://www.nzz.ch/wirtschaft/allein-es-fehlt-der-glaube-1.18577694?reduc...

 

 

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Braucht Griechenland mehr als 100 Milliarden Euro?

 

 

Nach BILD-Informationen benötigt Griechenland nicht 53 Milliarden Euro, wie im Antrag auf Hilfen aus dem ESM von Premierminister Alexis Tsipras (40) angegeben.

In Wirklichkeit geht es um mehr als 100 Milliarden Euro, wie BILD aus Athen und Brüssel erfuhr.

Die Zahlen in dem Antrag auf ein drittes Hilfspaket sind schon wieder frisiert – diesmal allerdings mit Hilfe aus Paris und Brüssel, denn sowohl Frankreich als auch die EU-Kommission haben an dem Papier mitgewirkt.

 

Ein weiterer Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: eine „Auszeit“ für Griechenland aus dem Euro – also einen Grexit auf Zeit,berichtete die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) und berief sich auf ein Positionspapier des Ministeriums. In diesem Falle solle Griechenland die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren, bliebe aber EU-Mitglied und erhalte weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“.

 

http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/geht-es-um-mehr-al...

 

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