Griechenland ........und sie werden zahlen....

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Weltwährungsfonds fordert bei Griechenland-Rettung Europäer heraus
17.05.2016 19:58

(neu: Reaktion IWF Endes des 1. Absatzes)

WASHINGTON/BRÜSSEL (awp international) - Im Ringen um die finanzielle Rettung Griechenlands ist der Weltwährungsfonds IWF laut einem Medienbericht mit einem neuen Vorschlag vorgeprescht. Die Länder der Eurozone sollen Griechenlands Hilfskredite in Höhe von bisher rund 200 Milliarden Euro demzufolge bis 2040 zins- und tilgungsfrei stellen. In Brüssel wurde das Ansinnen mit Skepsis aufgenommen. Ein IWF-Sprecher wollte den Bericht am Dienstag auf dpa-Anfrage nicht kommentieren.

Dem Beitrag im "Wall Street Journal" zufolge sollen die Kredite schrittweise fällig werden, teils erst 2080. Dies würde den griechischen Schuldendienst unter einer Quote von 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten, heisst es in dem Bericht unter Berufung

auf mit der Materie vertraute Personen.

Der IWF ist derzeit noch nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt. Vor allem Deutschland pocht auf eine Beteiligung des Fonds. Ein Lösung muss bis Juli gefunden sein, wenn ein Teil der griechischen Kredite zur Rückzahlung fällig wird. Der IWF hatte wiederholt beteuert, er wolle nur an einer realistischen und nachhaltig tragfähigen Lösung mitarbeiten. Unter anderem hält er die Zielsetzung, Griechenland könne langfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften, für kaum machbar.

Die Eurogruppe tagt erneut am Dienstag kommender Woche (24. Mai). Der Vorstoss aus Washington wird in Brüssel als wenig attraktiv bewertet. Die Europäer sind aber dennoch vorsichtig optimistisch, bei der nächsten Eurogruppe eine umfassende Vereinbarung für Griechenland zu finden. Dieser Kompromiss würde den Weg für weitere, dringend benötigte Milliardenzahlungen an das pleitebedrohte Land eben.

Zu dem Paket gehörten nicht nur Spar- und Reformauflagen für Athen, sondern auch eine politische Vereinbarung für Schuldenmassnahmen, die den Ansprüchen des IWF genügen. "Das ist schwierig, aber nicht ausserhalb der Reichweite", bilanzierte ein Verantwortlicher. Hinter den Kulissen gebe es "sehr intensive technische Debatten" zum Thema Schulden.

Die Europäer und der IWF haben unterschiedliche Auffassungen über die künftige Budgetlage in Athen. Während die Europäer mit einem Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent im übernächsten Jahr rechnen, erwartet der IWF nur 1,5 Prozent. Der IWF habe eine negative Einschätzung der Lage, hiess es in Brüssel./dm/DP/he

(AWP)

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Finanzminister Schäuble rechnet mit Einigung auf weitere Griechenland-Hilfen
19.05.2016 11:38

SENDAI (awp international) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde weiterhin mit einer Einigung über die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. "Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es bei dem bleibt, was ich gesagt habe: Wir werden nicht eine neue Krise in und um Griechenland bekommen, und wir kommen zu einem vernünftigen Ergebnis", sagte Schäuble am Donnerstag im japanischen Sendai vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7).

Schäuble zeigte sich überzeugt, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem dritten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wird. "Ohne IWF wäre es kein vernünftiges Ergebnis." Es seien bereits intensive Gespräche geführt worden. Es würden die guten Argumente ausgetauscht. Man werde sich nun darauf konzentrieren, möglichst am kommenden Dienstag in der Euro-Gruppe das zu erreichen, was man sich schon vor ein paar Wochen vorgenommen habe. "Nämlich den erfolgreichen Abschluss der Programmüberprüfung."

Bei den G7-Beratungen in Sendai sind auch die Spitzen der internationalen Griechenland-Geldgeber vertreten - neben IWF-Chefin Lagarde auch Vertreter der EU-Kommission, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem./sl/DP/stb

(AWP)

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Griechenland: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Dienstleistungen steigt
19.05.2016 10:19

ATHEN (awp international) - Die Griechen müssen sich auf höhere Steuern einstellen. Wie das Parlamentspräsidium am frühen Donnerstagmorgen mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz dem Parlament vorgelegt, über das bereits am Sonntag abgestimmt werden soll. Bei dem neue Sparpaket geht es vor allem um indirekte Steuern in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Wie es sich aus dem 7500-Seiten-Gesetz ergibt, wird die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel sowie Erfrischungsgetränke, aber auch in Restaurants, Bars und Tavernen von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht.

Abgeschafft werden auch Mehrwertsteuerermässigungen für zahlreiche Inseln. Diesel und Heizöl werden um jeweils sechs und acht Cent teurer. Auch die Tabaksteuer und die Steuern auf elektronische Zigaretten steigen. Wer einen Festnetz-Telefonanschluss hat, soll künftig fünf Prozent auf jede Rechnung zusätzlich zahlen. Auch Pay-TV soll zehn Prozent teurer werden. Die Steuern auf Kaffee und Bier steigen ebenfalls. Für Übernachtungen in griechischen Hotels ist von 2018 an je nach Kategorie der Unterkunft eine zusätzliche Gebühr zwischen zwei und vier Euro pro Nacht fällig.

Die Abstimmung zum neuen Spar- und Reformpaket soll am Sonntagabend statt finden, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Massnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger./tt/DP/zb

(AWP)

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Griechen schnallen den Gürtel noch enger

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmassnahmen gebilligt. Nun sollen zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden.

Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend in der Hauptstadt Athen 153 für die umstrittenen Vorhaben - darunter alle Parlamentarier der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit 145 Abgeordneten gegen die Massnahmen, die rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen. Das pleitebedrohte Land bewahrt sich damit eine Chance auf weitere Hilfsmilliarden seiner internationalen Gläubiger.

Ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza steht hinter einem umfassenden Sparprogramm mit tiefen Einschnitten für den Otto-Normal-Griechen. Am 8. Mai waren von der Regierungsmehrheit im Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden. Nun sollen zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden.

So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

Ein Monatsgehalt jährlich

"Diese Opfer werden die letzten sein", versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte am Wochenende hart attackiert und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet.

Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten werden, etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro.

Neben den Steuererhöhungen wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll. Selbst das Olympia-Stadion in Athen gehört zum Tafelsilber. Hier sah sich die Regierung dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Besonders umstritten war bei der Parlamentsdebatte die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Massnahme als verfassungswidrig - allerdings ist sie eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen.

(AWP)

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Eurogruppe will Weg für Hellas-Hilfe ebnen

Griechenland und die Eurogruppe haben monatelang verhandelt.

Griechenland und die Eurogruppe haben monatelang verhandelt.
Bild: Bloomberg
24.05.2016 06:55

Die Euro-Finanzminister entscheiden heute über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland.

Nach monatelangen Verhandlungen dürfte die Eurogruppe bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht für die Gelder geben, nachdem das griechische Parlament mehrere Reformpakete und Sparmassnahmen beschlossen hat. Die Tranche sollte eigentlich schon Ende vergangenen Jahres fliessen und könnte wegen des mittlerweile höheren Finanzbedarfs Griechenlands bei rund zehn Milliarden Euro liegen. Zudem wollen die Euro-Länder den Streit über weitere Reformen mit der Regierung in Athen vor dem britischen EU-Referendum Ende Juni beilegen, um eine Krise wie im vergangenen Sommer zu vermeiden.

Als unwahrscheinlich gilt, dass sich die Euro-Finanzminister schon auf die umstrittenen Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigen können. Die Ansichten darüber gehen vor allem zwischen den Euro-Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auseinander.

Der IWF will Erleichterungen schon jetzt festlegen und macht seine weitere Beteiligung am Hilfsprogramm von Zugeständnissen der Euro-Partner in dieser Frage abhängig. Dagegen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am liebsten erst 2018 - also nach Ende des aktuellen Hilfsprogramms und nach der nächsten Bundestagswahl - Beschlüsse dazu fassen, sofern dies notwendig sein sollte.

(Reuters)

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Griechenland bekommt neue Hilfsgelder

Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner.

Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente - auch in Deutschland - zustimmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach einem rund elfstündigen Verhandlungsdrama in Brüssel.

Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. "Das sind sehr gute Neuigkeiten", resümierte Dijsselbloem. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. "Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen", sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket.

Ein wichtiger Schritt

Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf drang insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Weltwährungsfonds signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. "Wir werden uns die Massnahmen in den kommenden Monaten anschauen", bilanzierte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. "Es ist am Ende das Leitungsgremium (board), das die Entscheidung trifft."

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach Abschluss: "Das ist ein wichtiger Moment für Griechenland, nach so langer Zeit." Es sei nun möglich, den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und Sparmassnahmen zu durchbrechen und wieder für Investitionen zu sorgen. Er sprach von einigen "angespannten Augenblicken" während der Verhandlungsnacht.

Zahlreiche Reformen

Die Einigung kam rechtzeitig vor dem G7-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen der Welt in Japan. Das Spitzentreffen wird am Donnerstag beginnen. Europas Spitzen wollten auf jeden Fall vermeiden, in der Toprunde wegen der Schuldenkrise wieder unter Beschuss zu geraten.

Die Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht - und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket "auf Vorrat", das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.

Seit 2010 von internationalen Hilfen abhängig

ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Juni-Hälfte fliessen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle dann später überwiesen werden. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Grosse Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des Staats zu vermindern.

2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

Schuldenerleichterung erst ab 2018

Deutschland und andere Länder hatten darauf gedrängt, den IWF bei der Griechenland-Rettung im Boot zu halten. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Thomsen sagte, es gebe nun Übereinstimmung, dass die griechischen Schulden nicht nachhaltig seien.

Schuldenerleichterungen im grossen Stil soll es aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen - bisher noch blockierte - milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu verwendet werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen.

(AWP)

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Noch kein EZB-Geld für Hellas-Banken

Die griechischen Banken müssen Insidern zufolge auf die erhoffte Geldversorgung durch die Europäische Zentralbank weiter warten.

Mit der Angelegenheit vertraute Personen nannten es unwahrscheinlich, dass die Geldhäuser bereits diese Woche wieder Zugang dazu erhalten. Die EZB werde auf ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Wien voraussichtlich noch kein grünes Licht dafür geben.

Die griechischen Banken sind seit Frühjahr 2015 auf Notfall-Liquiditätshilfen der heimischen Notenbank angewiesen, da sie von der - deutlich günstigeren - direkten Geldversorgung durch die EZB abgeschnitten sind. Grund ist, dass diese die bonitätsschwachen griechischen Staatsanleihen derzeit nicht als Pfand akzeptiert. Die EZB könnte dies ändern, indem sie eine Ausnahmeregelung wiedereinführt, die früher bereits einmal galt. Voraussetzung ist allerdings, der Regierung in Athen wird attestiert, dass sie sich an das Rettungsprogramm der Geldgeber hält.

Vorige Woche hatten sich die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Grundsatz auf weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland geeinigt. Doch die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras weigert sich, einige Zusatzforderungen der Gläubiger umzusetzen. Ein Insider sagte, erst wenn die Euro-Länder Entwarnung gäben, dürfte die EZB den griechischen Banken wieder die Teilnahme an ihren wöchentlichen Refinanzierungsgeschäften ermöglichen.

(Reuters)

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Griechenland will weitere Regionalflughäfen und Häfen verpachten
14.06.2016 14:09

ATHEN (awp international) - Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras treibt die Privatisierungen voran. In den kommenden Monaten sollen 23 Regionalflughäfen verpachtet werden. Privatisiert werden sollen auch zehn kleinere Häfen des Landes. Wie die griechische Presse am Dienstag weiter berichtete, stehen auf der Liste der zur Verpachtung stehenden Flughäfen unter anderem die von Kalamata im Südwesten der Halbinsel Peloponnes sowie die Flughäfen der malerischen Inseln von Astypalaia, Karpathos, Kastellorizo, Limnos, Milos, Skyros und Kasos. Auch auf Kreta soll der Flughafen von Siteia im Osten der Insel verpachtet werden.

Athen plant zudem die als Tore Griechenlands zum Westen geltenden Häfen von Patras und Igoumenitsa im Westen des Landes zu verpachten, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini" am Dienstag. Auch zwei Häfen im Raum Athen (Lavrion und Rafina) sollen privatisiert werden.

Das griechische Parlament hatte im Mai die Verträge zur Verpachtung über 40 Jahre von 14 Regionalflughäfen durch ein deutsch-griechisches Konsortium unter der Führung der Fraport ratifiziert. Die Übergabe soll im Herbst stattfinden. Es handelt sich um Flughäfen touristisch entwickelter Regionen wie die der Jet-Set-Inseln von Mykonos und Santorin.

Die Verpachtungen sind Teil eines umfangreichen Privatisierungsplans, der 50 Milliarden Euro in die Kassen Athens bringen soll. Sie sind Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland seitens der Gläubiger./tt/DP/mis

(AWP)

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Griechische Wirtschaft wird weiter schrumpfen

Die griechische Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Einschätzung der Notenbank in Athen weiter schrumpfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent.

Damit sich ein Wachstum erzielen lasse, müsse das Ziel eines primären Überschusses im Haushalt (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent bis zum Jahr 2018 auf 2 Prozent korrigiert werden, schreibt die Bank of Greece in ihrem Vorausbericht für das laufende Jahr. Zugleich müsse der Schuldenberg schrittweise abgebaut werden. Der Bericht wurde dem Parlament vorgelegt und am Mittwoch in Athen veröffentlicht.

Senkung der Zahlungsfristen

Die Notenbank sieht eine Streckung der Zahlungsfristen um 20 Jahre als eine mögliche Lösung für den Schuldenabbau. Das Wachstum durch die Senkung des Überschuss-Ziels würde günstige Bedingungen schaffen, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und die Steuern gesenkt werden können. Zudem müssten Privatisierungen vorangetrieben werden.

Die Spirale der Sparmassnahmen hat in Griechenland zu einer Rekord-Arbeitslosigkeit von mehr als 24 Prozent geführt. Jeder zweite junge Mensch ist derzeit ohne Job.

(AWP)

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Griechenland bekommt Hilfsgelder

Das hochverschuldete Griechenland bekommt Anfang nächster Woche 7,5 Milliarden Euro frische Hilfsgelder und ist damit über den Sommer hinweg finanziert.

Das Aufsichtsgremium des Euro-Rettungsschirms ESM habe den Weg für die Auszahlung freigemacht, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Luxemburg. "Das wird Sauerstoff in die griechische Wirtschaft bringen."

Das baldige britische EU-Referendum dämpfte die Freude unter den Euro-Finanzministern merklich. "Wir sind natürlich beunruhigt", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Es würden "mögliche Szenarien" überlegt. Einen Plan B für einen Politikwechsel gebe es aber nicht.

Der Sozialdemokrat machte nach einer Grundsatzdebatte deutlich, dass sich die Eurogruppe von Populismus und wachsender EU-Skepsis nicht einschüchtern lasse: "Wir werden unsere Kooperation vertiefen."

Brexit der Lehman-Moment Europas?

Drastisch drückte sich der scheidende finnische Ressortchef Alexander Stubb aus. "Ich denke, das wäre der Lehman-Brothers-Augenblick Europas", sagte er mit Blick auf einen Brexit. Der Kollaps der Lehman-Bank in den USA hatte 2008 die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, legte sich nicht darauf fest, ob ihre Institution beim Griechenland-Programm von bis zu 86 Milliarden Euro mitziehen wird. Zunächst müsse die Schuldentragfähigkeit des Landes überprüft werden, sagte die Französin.

Ein IWF-Sprecher in Washington verbreitete zuvor mehr Hoffnung: Der Fonds sei zwar noch nicht so weit, dass er sich an der Finanzierung beteiligen könne: "Aber ich hoffe, dass wir am Ende des Jahres soweit sind."

Eurogruppe und Weltwährungsfonds hatten sich im Mai erstmals auf einen Zeitplan für Schuldenerleichterungen in Athen verständigt und damit die Basis für die IWF-Beteiligung gelegt, auf die insbesondere Berlin pocht.

Nächste Tranche folgt sogleich

Über die nächste Griechenland-Auszahlung will der ESM am Freitag förmlich entscheiden. Die Eurogruppe hatte sich Ende Mai grundsätzlich darauf verständigt, Hilfsgelder von 10,3 Milliarden Euro freizugeben, weil Athen die nötigen Reformen lieferte. In den zurückliegenden Wochen erfüllte Athen noch ausstehende Bedingungen.

Die 7,5 Milliarden Euro sind der erste Teil dieser Zahlung; der Rest des Geldes soll im Herbst ausgezahlt werden. Ressortchef Euklid Tsakalotos bilanzierte, es sei ein schwieriges Jahr gewesen, insbesondere für die Griechen. "Es ist noch ein langer Weg zurückzulegen", warnte er.

Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber und war 2015 akut vom einem Ausschluss aus der Eurozone bedroht. Über einen Grexit wird aber nicht mehr gesprochen.

In der Minister-Sitzung gab es eine Schweigeminute für die britische Labour-Politikerin Jo Cox, die im Brexit-Wahlkampf angegriffen wurde und danach starb. Lagarde sagte, sie sei traurig und schockiert.

(AWP)

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EZB öffnet Hellas-Banken Zugang zu billigem Geld

Griechische Banken können in Kürze wieder von der billigen Geldversorgung über die EZB profitieren.

Eine dafür notwendige Ausnahmeregelung werde wieder in Kraft gesetzt, teilte die Europäische Zentralbank am Mittwochabend in Frankfurt mit. Ab kommenden Mittwoch würden nun griechische Staatsanleihen trotz Ramschstatus wieder als Kreditsicherheiten von der Zentralbank akzeptiert. Der EZB-Rat erkenne die Reformanstrengungen des Landes an und erwarte, dass es auch weiter die Auflagen erfülle. Über eine Aufnahme Griechenlands in das laufende billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Ein wichtiger Schritt hin zur Wiedereinsetzung der Sonderregel war, dass an Griechenland ein erster Teilbetrag von 7,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ausgezahlt wurde. Die Überprüfung der laufenden Reformanstrengungen durch die Geldgeber war zuvor positiv ausgefallen.

Die EZB hatte Griechenlands Banken im Frühjahr 2015 von der regulären Geldversorgung abgeschnitten. Seitdem waren sie zur Refinanzierung weitgehend auf sogenannte ELA-Notkredite ihrer Athener Zentralbank angewiesen. Diese Versorgungsader war für die Institute zeitweise lebensnotwendig. Denn aus Furcht vor einem Staatsbankrott und einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone hatten Bankkunden massiv ihre Konten leergeräumt. Die Wiederankoppelung an die normale Geldversorgung über die EZB bringt den Banken finanzielle Erleichterungen. Experten gehen davon aus, dass für ELA-Nothilfen in Griechenland aktuell ein Zinssatz von etwa 1,5 Prozent verlangt wird. Zum Vergleich: Die Leitzinsen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte mit der EZB liegen momentan bei 0,0 Prozent.

(Reuters)

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Kreise: Griechische Regierung will Finanzbeschränkungen lockern
23.06.2016 13:08

ATHEN (awp international) - Griechenland plant, die Finanzkontrollen für seine Bürger zu lockern. Wer bislang zu Hause gehortetes Geld auf sein Konto einzahlt, soll es künftig in beliebiger Höhe wieder abheben und überweisen können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Damit hofft Athen, dass schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro aus Privathaushalten zurück auf den Geldmarkt kommen. "Das wird bald geschehen", hiess es von einer mit dem Thema vertrauten Person aus dem Umfeld des Finanzministeriums.

Griechenland hatte Ende Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und seinen angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen. Unter anderem können die Bürger seither höchstens 420 Euro pro Woche in bar von ihren Konten abheben. Pro Auslandsreise dürfen griechische Touristen höchstens 2000 Euro Bargeld mitnehmen.

Am Mittwoch hatte die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt, ab dem 29. Juni griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit zu akzeptieren. Bisher werden griechische Banken durch spezielle Notkredite (ELA) über Wasser gehalten, die sie mehr kosten als herkömmliches Zentralbankgeld. Die Entscheidung bedeute, dass die griechischen Institute sich bald Geld mit einem Zinssatz von 0,05 Prozent statt bislang 1,55 Prozent für die ELA-Kredite leihen können, hiess es aus Kreisen der Athener Notenbank nach dem EZB-Beschluss./tt/DP/men

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Griechischer Zentralbankchef will mehr Geld auf Bankkonten sehen

Wer in Griechenland bislang zu Hause gehortetes Geld auf sein Konto einzahlt, soll bald in beliebiger Höhe wieder darüber verfügen können.

Dies sagte der Chef der griechischen Zentralbank (Bank of Greece), Ioannis Stournaras, am Sonntag der dem regierenden Linksbündnis Syriza nahestehenden Athener Zeitung "Avgi". "Wir werden das Geld, das unter Matratzen gehortet ist (sozusagen) befreien", sagte Stournaras. Bürger dürften dann mit diesem Geld ohne die bislang geltenden Kapitalverkehrskontrollen machen, was sie wollen, hiess es.

Griechenland hatte Ende Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und seinen angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen.

Unter anderem können die Bürger seither höchstens 420 Euro (455 Franken) pro Woche in bar von ihren Konten abheben. Pro Auslandsreise dürfen griechische Reisende höchstens 2000 Euro (rund 2170 Franken) Bargeld mitnehmen.

Die Überweisung von Geldern für den Import von Waren muss von den Banken genehmigt werden. Die griechische Finanzpresse schätzt, dass Geld im Volumen von 25 bis 30 Milliarden Euro (27 bis 32 Milliarden Franken) gehortet wird.

(AWP)

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Mehr als 400'000 Griechen wegen der Finanzkrise ausgewandert

Wegen der schweren Finanzkrise haben 427'000 Griechen ihr Land verlassen und Arbeit im Ausland gesucht. Seit 2013 wandern sogar jährlich mehr als 100'000 Menschen aus.

In ihrer Mehrheit sind es gut ausgebildete Menschen. Dies ergibt sich aus einer Studie der griechischen Zentralbank (Bank of Greece), die am Samstag in der Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlicht wurde.

Ein Ende der Auswanderungswelle sei nicht in Sicht, heisst es im Bericht weiter. Grund: Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen übertrifft zurzeit 50 Prozent.

Diese Auswanderungswelle habe einen qualitativen Unterschied im Vergleich zu den 60-er und 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals wanderten rund eine Million Griechen hauptsächlich nach Deutschland und Belgien als Industriearbeiter aus.

Diesmal seien es Ärzte und Ingenieure sowie andere gut ausgebildete junge Menschen, die auswandern. In ihrer Mehrheit gehen sie nach Grossbritannien, Deutschland und in die Vereinigten Arabischen Emirate, heisst es im Bericht.

(SDA)

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Griechenlands Wirtschaft schrumpft weiter

Die griechische Wirtschaft wird auch dieses Jahr weiter schrumpfen. Zudem arbeiten mehr als 15 Prozent der Beschäftigten schwarz und die Schattenwirtschaft macht 25 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus.

Zu diesen Ergebnissen gelangen zwei Studien eines griechischen und eines internationalen Wirtschaftsinstituts, die am Mittwoch in Athen veröffentlicht wurden.

"Die Wirtschaft hat einen Wendepunkt erreicht. Es gibt keine Zeit mehr für Verspätungen", sagte der Chef des unabhängigen Instituts für Ökonomie und Industrie (IOBE), Nikos Vettas, in Athen. Sollte es nicht bald Wachstum geben, würden die Konsequenzen schlimm für alle Unternehmen in Griechenland sein, hiess es.

In einer anderen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die zusammen mit den griechischen Gewerkschaften durchgeführt wurde, arbeitet 15 Prozent der Beschäftigten in Griechenland schwarz. Zudem erreiche die Schattenwirtschaft 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

(AWP)

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Griechische Steuerfahndung kommt laut Medien nicht an Geld der Steuerschuldner
08.07.2016 09:49

ATHEN (awp international) - Die griechische Steuerfahndung hat nach einem Athener Zeitungsbericht weiterhin grosse Probleme, an das Geld der Steuerschuldner heranzukommen. Die Sperrung und Pfändung der Bankkonten von mehr als 60 000 Schuldnern habe bislang zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Die Inhaber der Konten hätten offenbar vorgesorgt und die Konten geräumt, berichtete die Athener Zeitung "Eleftheros Typos" am Freitag. Rund 15 Prozent der Banken antworteten dem Staat, die gesperrten Konten hätten "null Guthaben". Fast 70 Prozent der anderen Konten hätten von wenigen Cents bis 100 Euro Guthaben. Die Zeitung beruft sich auf ein internes Dokument der Steuerfahndung. Es wird vermutet, dass die Schuldner ihr Geld in Truhen oder unter Matratzen versteckt haben./tt/DP/jha

(AWP)

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Verfahren gegen griechische Steuersünder mit Geld in der Schweiz

Griechische Steuerfahnder haben in gestohlenen Daten über Schweizer Bankkunden mögliche Steuersünder ausfindig gemacht. Die Daten stellte Deutschland zur Verfügung.

Laut dem stellvertretenden Finanzminister Tryfon Alexiadis wurden "hunderte von Namen" identifiziert. Erste Strafverfahren seien bereits eröffnet, sagte Alexiadis am Sonntag in Düsseldorf. Griechenland hoffe nun auf Einnahmen für den Staatshaushalt. Zudem gehe von den Ermittlungen die politische Botschaft aus, dass die Regierung in Athen den klaren Willen habe, gegen Steuerbetrüger vorzugehen.

Griechenland wolle die Daten weiter auswerten, sagte Alexiadis. Die Kontodaten sollen sich nach deutschen Angaben auf Privatleute und Firmen mit Guthaben von insgesamt bis zu vier Milliarden Franken beziehen.

Nordrhein-Westfalen hatte Griechenland mehr als 10'000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt, wie schon im Dezember bekannt wurde. Es gehe um Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz, hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans damals erklärt.

Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 mehrfach entwendete Datenträger mit Insider-Informationen über Steuerhinterzieher gekauft. Das Bundesland hatte Walter-Borjans zufolge Datensätze zu verdächtigen Guthaben mit einem Volumen von insgesamt rund 101 Milliarden Franken an 27 Staaten weitergegeben.

Das Bundesland unterstützt auch griechische Finanzbeamte bei ihrer Arbeit. Eine erste Gruppe von 25 Beamten traf am Sonntag zu einer Schulung in Düsseldorf ein, 25 weitere sollen folgen. Sie sollen unter anderem für den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug und Korruption geschult werden.

(SDA)

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Athener Finanzministerium will mit Schäferhunden Bargeld aufspüren
14.07.2016 12:17

ATHEN (awp international) - Im Kampf gegen weitere Geldabflüsse aus dem hoch verschuldeten Griechenland setzen die Behörden jetzt auch auf tierische Hilfe: Spürhunde sollen an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen illegal ins Ausland transportiertes Bargeld erschnüffeln. Dazu wurde eine Sonderkommission des Finanzministeriums eingerichtet.

Bevorzugt würden dabei deutsche und belgische Schäferhunde sowie Labradorhunde, heisst es in einem Dokument des Ministeriums, das am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht wurde. Die drei Kommissionsmitglieder sollen nun Vorschläge machen, wie der Staat an die geeigneten Hunde kommt.

Griechenland hatte Mitte 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und den angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen. Unter anderem dürfen griechische Reisende pro Auslandsaufenthalt seitdem höchstens 2000 Euro Bargeld mitnehmen. Weil viele Bürger dem Bankensystem des Landes aber nicht vertrauen, horten sie Geld oder versuchen, es ins Ausland zu schaffen.

Laut Presseberichten wird geschätzt, dass in Griechenland Bargeld im Volumen von 25 bis 30 Milliarden Euro in Matratzen und Safes aufbewahrt wird. Die Spürhunde sollen an Ausreisestellen und nicht etwa auch bei Hausdurchsuchungen eingesetzt werden, betonten Kreise des Finanzministeriums./tt/DP/fbr

(AWP)

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Griechischer Staat kommt bei Privatisierung voran

Die griechische Regierung kommt bei der von ihren internationalen Gläubigern geforderten Privatisierung von Staatsfirmen voran.

Drei Unternehmen hätten formell Interesse an einem Minderheitsanteil am Stromnetzbetreiber ADMIE geäussert, sagte ein griechischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bei den Unternehmen handele es sich um den weltgrössten Versorger State Grid aus China sowie den Netzbetreibern Terna aus Italien und RTE aus Frankreich. Zudem habe sich mit der China Southern Power Grid ein viertes Unternehmen als Partner für eine der drei anderen Firmen angeboten.

ADMIE gehört zu 100 Prozent Griechenlands wichtigstem Stromversorger PPC, der wiederum zu 51 Prozent in staatlicher Hand ist. Knapp ein Viertel von ADMIE sollen verkauft werden. Dies ist Teil der Auflagen, die an das im vergangenen August vereinbarte internationale Rettungspaket für Griechenland geknüpft sind. Die Finanzhilfen sollen Griechenland aus der Schuldenkrise helfen.

(Reuters)

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Griechen bringen wieder mehr Bargeld zur Bank

Das Vertrauen der Griechen in ihre Banken scheint wieder zuzunehmen.

Seit die internationalen Gläubiger dem pleitebedrohten Land Ende Mai weitere Hilfsmilliarden zugesagt haben, sind die Einlagen bei griechischen Kredithäusern um 4,5 Milliarden Euro auf 127 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtete die Athener Tageszeitung "Kathimerini" am Dienstag unter Berufung auf Daten der Griechischen Zentralbank.

Auch eine Studie der Eurobank wird zitiert, die besagt, dass in den vergangenen zwölf Monaten rund vier Milliarden Euro Bargeld den Weg zurück über den Bankschalter fanden. Nichtsdestotrotz sollen die Griechen immer noch rund 15 bis 20 Milliarden Euro Cash unter Matratzen gehortet, in Schnellkochtöpfen im Garten vergraben oder im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Auslöser für dieses Hamstern von Bargeld war die anhaltende Krise des Landes, die 2015 in der Diskussion um einen drohenden Austritt aus dem Euro mündete.

Kapitalverkehrskontrollen werden gelockert

Um in dieser unsicheren Situation einen Run auf die Banken zu verhindern, erliess die griechische Regierung schliesslich im Juni 2015 strenge Kapitalverkehrskontrollen. Unter anderem können die Griechen seither von ihren Konten maximal 420 Euro Bargeld pro Woche abheben, auch Überweisungen ins Ausland wurden stark eingeschränkt.

Diese Kapitalverkehrskontrollen werden nun schrittweise gelockert - auch das trage zum gestiegenen Vertrauen bei, heisst es bei der "Kathimerini". Ein weiterer Grund könnte sein, dass die Zahl der Einbrüche im Rahmen der Finanzkrise massiv zugenommen hat. Die Diebe vermuten - oftmals zu Recht - dass sie in Wohnungen und Häusern ansehnliche Mengen Bargeld vorfinden werden.

(AWP)

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Griechische Wirtschaft wächst schwächer als erwartet
29.08.2016 11:24

ATHEN (awp international) - Die griechische Wirtschaft ist im zweiten Quartal etwas schwächer gewachsen als bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt des Krisenlandes habe gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent zugelegt, teilte das nationale Statistikamt Elstat am Montag nach einer zweiten Schätzung mit. In einer ersten Schätzung war noch ein Zuwachs um 0,3 Prozent ermittelt worden. Volkswirte hatten mit einer Bestätigung dieser Schätzung gerechnet.

Im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres schrumpfte die Wirtschaftsleistung deutlicher als erwartet. Die Statistiker beziffern den Rückgang auf 0,4 Prozent. Zuvor hatten sie noch ein Minus von 0,1 Prozent geschätzt. Griechenland wird seit 2010 mit milliardenschweren internationalen Hilfskrediten vor der Staatspleite bewahrt. Für die Hilfen muss Griechenland im Gegenzug einen harten Sparkurs fahren./tos/jkr/stb

(AWP)

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Orascom DH-VRP: Dekotierung ist absolut kein Thema
12.09.2016 08:21

Zürich (awp) - Der Immobilienentwickler Orascom DH wird weiterhin an der Schweizer Börse bleiben. Die Dekotierung der Gesellschaft sei "absolut kein Thema", sagte Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär Samih Sawiris in einem Interview mit dem Tagesanzeiger (Ausgabe 12.September). Die Kotierung an der Schweizer Börse sei auch eine Art "Schutzmechanismus" für die Orascom DH.

"Wenn wir viele ausländische Privataktionäre haben, wagt es die ägyptische Regierung kaum, uns zu enteignen", so Sawiris im Interview. Auch schaffe die mit der Börsenpräsenz verbundene Transparenz bei den Anlegern Vertrauen und zudem sichere die Kotierung den Fortbestand des Unternehmens bei der Nachfolgeregelung.

Weiter äussert sich der ägyptische Investor zur aktuellen Tourismus-Krise in Ägypten: "Wir leiden seit vier Jahren". Orascom DH habe dabei etwa die Hälfte der Hotels in Ägypten schliessen müssen. Eine Ausnahme sei dabei die Ferienanlage in El Gouna, die als kleine Stadt völlig autonom funktioniere. "Das reicht aber nicht aus, um die Rückgänge an anderen Orten zu kompensieren."

Für die anhaltende Tourismus-Krise in Ägypten macht Sawiris auch die Reisewarnungen einiger westlicher Länder mitverantwortlich. Er sei unfair, dass die Sicherheitslage für Ägypten gefährlicher eingeschätzt werde, als etwa die für die Türkei oder für Tunesien. Aber auch die Hilfe der ägyptischen Regierung sei leider "nicht wirklich existent".

Mit Blick auf das Projekt in Andermatt sei der Zeitraum bis zur Erreichung der Gewinnschwelle "überblickbar", so Sawiris. Bis anhin habe er privat rund 500 Mio CHF in das Projekt investiert. Mittelfristig soll sein privat gehaltener Anteil von 51% wieder an Orascom DH zurückgehen und dort voll konsolidiert werden.

an/ra

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Gläubiger-Kontrollen in Athen zu Transport, Energie, Privatisierungen
13.09.2016 10:14

ATHEN (awp international) - Die Gläubiger Griechenlands setzen ihre Kontrollen in Athen fort. Im Mittelpunkt stünden Reformen im Energiesektor, im Transportwesen sowie Privatisierungen, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums am Dienstag.

Beim jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister im slowakischen Bratislava war festgestellt worden, dass Athen Tempo bei den Reformen machen muss. Vor allem gibt es Probleme mit der Zusammensetzung des Vorstands eines neuen Privatisierungsfonds, der den Verkauf oder die Verpachtung von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen vorantreiben soll.

Die internationalen Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Tranche von 7,5 Milliarden Euro wurde bereits im Juni ausgezahlt, weitere 2,8 Milliarden Euro sollten - falls die Kontrolleure dies genehmigen - bald folgen. Insgesamt ist in dem im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelten Hilfsprogramm ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kontrollen sollen bis Ende September andauern./tt/DP/stb

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Griechenland sträubt sich gegen IWF-Reformforderungen
14.09.2016 13:39

Athen (awp/sda/reu) - Zwischen Griechenland und seinen Geldgebern droht neuer Streit. Arbeitsminister George Katrougalos sagte Reuters am Mittwoch, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Arbeitsmarktreformen könnten so nicht umgesetzt werden.

Sie seien ein Eingriff in die Tariffreiheit der Sozialpartner, die es zu bewahren gelte, sagte er. Katrougalos äusserte sich kurz vor Gesprächen mit Vertretern der Geldgeber in Athen. Der IWF hat die Forderung zur Bedingung für seine Beteiligung am dritten Hilfsprogramm gemacht. IWF und EU dringen darauf, dass der als verkrustet geltende Arbeitsmarkt aufgebrochen wird, da er ihnen als Wettbewerbshindernis für das schuldengeplagte Land gilt.

Die Euro-Finanzminister haben sich Ende Mai grundsätzlich auf die Auszahlung der Gelder aus dem jüngsten, 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Mitte Juni wurde die Überweisung einer Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die zweite Tranche von 2,8 Milliarden Euro soll im Herbst fliessen, wenn Athen weitere Reformen umgesetzt hat.

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Arbeitslosigkeit in Griechenland geht leicht zurück
15.09.2016 12:55

ATHEN (awp international) - Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist trotz der anhaltenden schweren Finanzkrise etwas zurückgegangen. Sie betrug im zweiten Quartal des Jahres 23,1 Prozent. Zum Vergleich: Im gleichen Vorjahreszeitraum betrug sie 24,6 Prozent und um ersten Quartal 2016 24,9 Prozent. Dies teilte am Donnerstag das griechische Statistikamt mit. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt weiterhin enorm. Fast jeder Zweite junge Mensch hat keinen Job. Experten führten den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die erhöhte Zahl von Einstellungen angesichts der Hochsaison im Bereich Tourismus im April und Mai zurück. Die griechische Tourismusbranche erwartet dieses Jahr einen neuen Rekord mit mehr als 24 Millionen Besuchern./tt/DP/fbr

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Athen und Gläubiger verhandeln: Noch etliche Hindernisse
15.09.2016 12:55

ATHEN (awp international) - Erhöhtes Tempo bei den Reformen fordern die Gläubiger Griechenlands, die derzeit zu Kontrollen in Athen sind. Bis das pleitebedrohte Land eine nächste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erhalten könne, gebe es noch etliche ungelöste Themen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender Skai. Vor allem die Lockerung des Arbeitsrechts, der Umgang mit faulen Krediten in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro und die Privatisierung von Staatseigentum seien bei den Gesprächen hart umkämpft.

Die Vertreter der internationalen Gläubiger, darunter der Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB), fordern von Griechenland, seine Finanzen nicht nur durch Steuererhöhungen, sondern vor allem durch Einsparungen, die Streichung von Steuererleichterungen sowie den Verkauf staatseigener Unternehmen zu erzielen.

So steht auch ein Sozialfonds in Höhe von 720 Millionen Euro auf der Kippe, den die griechische Regierung für jene bedürftige Menschen auflegen wollte, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Vorschläge der griechischen Regierung, zur Finanzierung des Fonds unter anderem den Wehr-Etat um 250 Millionen Euro zu kürzen, wurden einem Bericht der Tageszeitung "Kathimerini" zufolge von den Gläubigern abgelehnt.

Die internationalen Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Tranche von 7,5 Milliarden Euro wurde bereits im Juni ausgezahlt, weitere 2,8 Milliarden Euro sollen - falls die Kontrolleure dies nach den laufenden Gesprächen genehmigen - bald folgen. Insgesamt ist in dem im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelten Hilfsprogramm ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kontrollen sollen bis Ende September andauern./axa/DP/fbr

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Griechisches Parlament für Verkauf des alten Athener Flughafens
22.09.2016 09:09

Athen (awp/sda/dpa) - Mehr als 15 Jahre lag der alte Athener Flughafen "Elliniko" brach - nun ist der Verkauf des riesigen Geländes direkt am Meer im Süden Athens beschlossene Sache. Am Mittwochabend stimmten die Abgeordneten des griechischen Parlaments parteiübergreifend mit grosser Mehrheit für den Verkauf des rund 620 Hektar umfassenden Filetstücks.

Die Privatisierung von Staatseigentum wie dem alten Flughafen ist eine der Voraussetzungen dafür, dass Griechenland weitere Hilfsmilliarden von seinen internationalen Gläubigern erhält.

Vorausgegangen war der Abstimmung eine hitzige Debatte. Die linke Regierungspartei Syriza musste sich vorwerfen lassen, das Flughafengelände zu verscherbeln. Der Kaufpreis liegt bei rund 900 Millionen Euro.

Auf dem Gelände planen die Käufer, ein Konsortium griechischer, chinesischer und arabischer Investoren, ein Kasino und eine luxuriöse Ferienanlage. Rund 8 Milliarden Euro sollen dafür investiert werden und Tausende Arbeitsplätze entstehen.

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IWF hält Schuldenerlass für Griechenland für unumgänglich

Selbst wenn Griechenland alle geplanten Strukturreformen und Sparmassnahmen umsetzt, ist ein weiterer Schuldenerlass seitens der Gläubiger aus Sicht des Internationalen Währungsfonds unumgänglich.

Dies ist das Ergebnis einer Prüfung des hoch verschuldeten Landes durch den IWF in der vergangenen Woche. Die Schulden Athens seien trotz aller bisherigen Reformen weiter gestiegen - was belege, dass die griechische Wirtschaftsleistung nicht mit den anspruchsvollen Massnahmen in Einklang zu bringen sei, teilte der Fonds am Wochenende mit.

Die Ziele der Gläubiger seien unrealistisch, heisst es darin weiter. Es könne angesichts der wirtschaftlichen Situation mit einer zweistelligen Arbeitslosenquote nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland "einfach aus seinen Schulden herauswächst". Um wieder ein nachhaltiges Wachstum zu erlangen, seien weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Der IWF kritisiert schon lange, dass die internationalen Gläubiger davon ausgehen, Griechenland könne dauerhaft einen Primärüberschuss - also eine positive Haushaltsbilanz ohne Berücksichtigung von Schuldenlasten - von 3,5 Prozent erreichen.

Aber nicht nur von den Gläubigern, sondern auch von dem Land selbst verlangt die Institution weitere Anstrengungen. Zwar habe Griechenland enorme Opfer gebracht, um so weit zu kommen, wie es jetzt sei. Dennoch seien weitere umfassende Massnahmen unumgänglich, darunter erneute Rentenkürzungen, die Abschaffung vieler Steuererleichterungen sowie weitere Arbeitsmarktreformen.

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Griechisches Parlament stimmt weiterem Reformpaket zu
27.09.2016 21:27

(Ausführliche Fassung)

ATHEN (awp international) - Das griechische Parlament hat am Dienstagabend einem weiteren Reformpaket zugestimmt. 152 der 153 Parlamentarier der Regierungskoalition aus der linken Partei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten im 300-köpfigen Parlament mit knapper Mehrheit dafür. Umstritten war vor allem der geplante Verkauf griechischen Staatseigentums wie den Wasser- und Gaswerken des Landes, aber auch verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen. Die tagelang erbittert geführte Debatte wurde vom Staatsfernsehen übertragen.

Beschlossen wurde unter anderem eine neue Spitze für die Privatisierungsbehörde. Das fünfköpfige Führungsteam wird künftig mit drei griechischen Regierungsvertretern, aber auch mit zwei Vertretern der Gläubiger des Landes besetzt sein. Die Behörde organisiert den Verkauf von griechischem Staatseigentum.

Ein Oppositionspolitiker warf während der Debatte Flyer mit Texten des portugiesischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers José Saramago herum. Der ironische Titel des Werks: "Lassen Sie uns alles privatisieren." Den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" forderte ein anderer Abgeordneter für die Regierung. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Verkauf vor allem der Wasserwerke ausgesprochen.

Die verabschiedeten Reformen sind Voraussetzung für eine weitere Tranche von Hilfsgeldern seitens der internationalen Gläubiger des Landes. Es geht um 2,8 Milliarden Euro, die das notorisch pleitebedrohte Land in diesem Herbst aus einem Topf von insgesamt 86 Milliarden Euro erhalten soll./axa/DP/he

(AWP)

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Streik in Griechenland - Ausfall von Inlandsflügen angekündigt
03.10.2016 15:43

ATHEN (awp international) - Von diesem Dienstag bis Samstag streiken in Griechenland Mitarbeiter der Zivilluftfahrtbehörde YPA. Für Dienstag hat die griechische Fluggesellschaft Olympic Air deshalb Ausfälle bei Inlandsflügen angekündigt. Betroffen sind Flüge von und zu den Inseln Paros, Kastelloriso, Rhodos und Karpathos.

Für weitere Reisen in den kommenden Tagen werden Fluggäste gebeten, sich direkt bei der Airline unter www.olympicair.gr zu informieren./axa/DP/he

(AWP)

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