Griechenland ........und sie werden zahlen....

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Griechenland erhält weitere Hilfsgelder

Griechenland wird die nächsten 1,1 Milliarden Euro an Hilfsgeldern von seinen Euro-Partnern erhalten. Die Auszahlung war an die Erfüllung von 15 Reformschritten gekoppelt, die nun erreicht wurden.

Darauf verständigten sich die Euro-Finanzminister am Montag an ihrem Treffen in Luxemburg. Die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro sollen später folgen.

Die Auszahlung der 1,1, Milliarden Euro war an die Erfüllung von 15 Reformschritten gekoppelt, den so genannten Meilensteinen. Die EU-Kommission bescheinigte der Regierung in Athen, dass sie all diese Punkte erfüllt habe.

Einige Euro-Länder hatten dies jedoch anders gesehen und beklagten bis zuletzt, dass Griechenland nicht alle Punkte eingelöst habe. Die Euro-Gruppe insgesamt schloss sich aber dem Urteil der EU-Kommission an. Damit kann der Rettungsfonds ESM die Summe an das hochverschuldete Land ausbezahlen.

Noch zu wenige Daten vorhanden

In einem zweiten Schritt sollen dann die restlichen 1,7 Milliarden Euro bis Ende Oktober ausbezahlt werden. Dieses Geld ist für die Beseitigung von Zahlungsrückständen des griechischen Staates bei Institutionen im eigenen Land vorgesehen. Als Voraussetzung dazu hatte Griechenland bereits Zahlungsrückstände beseitigen müssen.

Um zu beurteilen, ob dies zufriedenstellend geschehen ist, liegen laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem jedoch noch nicht genügend Daten vor. Diese müssten noch zusammengetragen werden, sagte er. Und: "Wir gehen davon aus, dass das bis Ende Oktober vorliegt und der ESM über die Auszahlung der 1,7 Milliarden entscheiden kann".

Zur Diskussion bei dem Treffen der Euro-Finanzminister hatte eigentlich die Auszahlung von insgesamt 2,8 Milliarden Euro gestanden.

Zu Beginn der Sitzung hatten einige Euro-Länder jedoch Vorbehalte dagegen geäussert, wie es aus Teilnehmerkreisen hiess. In einer Arbeitssitzung vor dem Ministertreffen sei man nicht überein gekommen.

Griechenland soll zur Erfolgsgeschichte werden

Athen und die Euro-Länder hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland erneut vor dem Staatsbankrott zu retten.

Als Gegenleistung versprach Athen weitreichende Reformen - etwa den Verkauf von Staatseigentum, die Senkung von Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen.

Aus dem dritten Hilfsprogramm sind inzwischen rund 28,9 Milliarden Euro geflossen, zuletzt 7,5 Milliarden im Juni. Die weiteren 2,8 Milliarden Euro sollten eigentlich schon im September folgen, verzögerten sich aber wegen der fehlenden Reformen.

Es sei wichtig, aus Griechenland jetzt eine Erfolgsgeschichte zu machen, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nach dem Ministertreffen.

Unter den Gläubigern Athens gibt es zwei Denkschulen: Einige wollen jetzt die Reformbemühungen belohnen und die Gelder freigeben, die zum Teil auch als Konjunkturspritze für Griechenland dienen könnten. Denn das Land leidet unter extrem hoher Arbeitslosigkeit und hat nur geringes Wachstum. Andere Kreditgeber, darunter auch Deutschland, wollen den Reformdruck auf die linke Regierung aufrecht erhalten.

(SDA)

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Alexis Tsipras: «Wir werden es schaffen»

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will sein Land bis 2021 aus der Krise führen. Dies werde mit schmerzhaften Massnahmen verbunden sein.

Das kündigte der Chef der Linkspartei Syriza zum Auftakt eines Parteitages am Donnerstagabend in Athen an. "Wir werden es schaffen", sagte er.

Tsipras erklärte vor Delegierten aus ganz Griechenland, warum er vergangenes Jahr nach einer turbulenten Verhandlung doch noch harten Sparmassnahmen zugestimmt habe. Konservative Kreise in Europa bestünden auf die harte Sparpolitik. Sollte das Land nicht einlenken, könnte es aus der Eurozone geworfen werden. Anführer dieser Bewegung sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, meinte Tsipras weiter. "Wir alle wissen, das harte Sparprogramm war kein linker und kein progressiver Plan. Es war einfach der Plan des Finanzministers Deutschlands, der Plan Wolfgang Schäubles", sagte Tsipras.

Nun setze sein Land jede Reform um. Das werde seine Regierung auch weiterhin tun. Dafür erwartet Tsipras Massnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenberges. Dies sei auch Teil der Vereinbarung mit den Gläubigern.

Parteitag bis am Sonntag

Der linke Parteiflügel wirft Tsipras angesichts schlechter Umfragewerte vor, in Richtung Sozialdemokratie umzuschwenken und die eigenen Stammwähler, Arbeitnehmer und Rentner, zu sehr belastet zu haben.

Der Parteitag dauert bis Sonntag. Dann sollen ein neues Zentralkomitee gewählt und Tsipras an der Spitze der Partei bestätigt werden. Er ist Alleinkandidat.

Griechische Analysten schlossen eine umfangreiche Regierungsumbildung nach dem Parteitag und dem erwarteten klaren Sieg Tsipras nicht aus. Minister, die ungern Reformen in die Tat umsetzen, sollen demnach gehen.

(AWP)

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Überraschung in Griechenland: Wirtschaft wächst wieder

Die griechische Wirtschaft ist im dritten Quartal überraschend gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Krisenlandes habe gegenüber dem Vorquartal um 0,5 Prozent zugelegt.

Das teilte das nationale Statistikamt Elstat am Montag mit. Ökonomen hatten eigentlich mit einer Schrumpfung um 0,2 Prozent gerechnet. Über dem Berg ist Athen jedoch nicht. Es braucht weitere Finanzspritzen. Dafür sind weitere Reformen nötig. Aus diesem Grund haben neue Kontrollen der Gläubiger am Montag begonnen.

Auch im Vergleich zum dritten Quartal des Vorjahres ist die Wirtschaftsleistung überraschend gewachsen. Die Statistiker beziffern den Zuwachs auf 1,2 Prozent. Experten hatten hier eine Stagnation erwartet.

Athen muss aber weiter sparen und reformieren: Im Mittelpunkt der neuen Kontrollen der Gläubiger stünden Reformen im Bereich Arbeitsrecht sowie der Werdegang der Privatisierungen, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen am Montag.

Anfang Dezember Bericht der Kontrolleure

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass diese Kontrollen bis Ende November erfolgreich abgeschlossen werden. Anfang Dezember erwarten die Euro-Finanzminister den Bericht der Kontrolleure. Er ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Finanzspritzen an das von der Pleite bedrohte Land.

Insgesamt ist in dem im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelten Hilfsprogramm ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem laufen Diskussionen darüber, wie der riesige griechische Schuldenberg reduziert werden könnte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass die Kreditlast von 315 Milliarden Euro "tragfähig" ist, dass Athen sie also aus eigener Kraft jemals bewältigen kann. Deutschland will aber nicht über Erleichterungen beim Schuldendienst reden.

(AWP)

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Treffen zu IWF-Beteiligung an Griechenland-Paket in Berlin

Im Ringen um eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am dritten Rettungspaket für Griechenland wollen mehrere Euro-Finanzminister in Berlin eine Lösung ausloten.

Am kommenden Freitag wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) die Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden in Berlin mit Vertretern des IWF darüber beraten, wie sich dieser doch noch finanziell am laufenden dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen könnte. Mit dabei sein sollen auch Vertreter von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Aus Teilnehmerkreisen wurde am Dienstag das Treffen bestätigt. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte hingegen, das Ministerium könne ein derartiges Treffen nicht bestätigen.

Eine Beteiligung des Fonds über das im Frühjahr 2017 auslaufende aktuelle IWF-Hilfsprogramms hinaus war eine wesentliche Voraussetzung, dass der Bundestag dem dritten Hilfspaket für Athen zugestimmt hat. Der IWF hat nach der Vereinbarung mit der Euro-Gruppe noch bis Ende 2016 Zeit, über eine weitere Beteiligung an der Griechenland-Hilfe zu entscheiden. Bislang steht dies noch aus.

Hauptstreitpunkt sind weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland, wie sie der IWF von den Europäern schon jetzt fordert. Die Euro-Gruppe hatte dem IWF aber im Mai zugesichert, erst von 2018 an - also nach der Bundestagswahl - auch mittel- und langfristige Schuldenerleichterungen für Athen anzugehen. Im Sommer 2018 endet das dritte Hilfsprogramm der Europäer. Der IWF will aber offenbar nicht so lange warten und macht Druck.

(AWP)

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Schuldenerleichterungen für Griechenland

Die Euro-Finanzminister haben Griechenland Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden.

Im Mai sind die Grundlagen dafür gelegt worden, nun hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Details vorgelegt, die von den Ministern bewilligt wurden. Dies sei unabhängig von der laufenden Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms, sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend in Brüssel. Vor allem bei der Arbeitsmarktreform gebe es noch Differenzen zwischen den internationalen Geldgebern und Athen. Diese sollen in absehbarer Zukunft überwunden werden.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, es seien "sehr viel ehrgeizigere Massnahmen" vereinbart worden als Athen erwartet habe.

ESM-Chef Klaus Regling zufolge sollen nun durch eine Reihe technischer Massnahmen die Kosten des griechischen Schuldendienstes reduziert werden. Zum Beispiel sollen Rückzahlungszeiträume für Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm von 28 auf rund 32 Jahre gestreckt werden.

Zudem soll Griechenland von den derzeit extrem günstigen Zinsen profitieren. Um das zu erreichen, kann der ESM sogenannte Zins-Swaps - also Wetten auf Zinsänderungen - nutzen.

«Sehr begrenzte» Kosten

Zu den Kosten für die Euro-Partner sagte Regling, diese seien "sehr begrenzt". Durch Entgegenkommen bei den Zinsen verzichteten die Mitgliedstaaten auf 200 Millionen Euro. "Alle anderen Kosten für die Umsetzung der unterschiedlichen Massnahmen werden durch Griechenland getragen." Dabei könnten anfangs für Athen Kosten entstehen, die dann später durch bessere Kreditkonditionen kompensiert würden.

Alle Massnahmen zusammen könnten nach ESM-Berechnungen den Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bis 2060 um etwa 20 Prozentpunkte verringern. Solch langfristige Berechnungen sind allerdings mit Unsicherheiten behaftet. Zuletzt betrug der griechische Schuldenberg rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Regierung in Athen und die Geldgeber auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt.

Offen blieb die Frage, wann der Internationale Währungsfonds (IWF) über eine Beteiligung am griechischen Hilfsprogramm entscheidet. Der IWF habe "bestätigt", dass er seinem Direktorium "so schnell wie möglich" einen Vorschlag für eine Beteiligung am Hilfsprogramm unterbreiten wolle, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Anders als erhofft werde das dieses Jahr wegen offener Fragen aber nicht mehr klappen.

(SDA)

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IWF will für Griechenland mehr Wachstum und weniger Sparen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich gegen weitere Sparprogramme in Griechenland ausgesprochen. Er verlangt stattdessen die Schaffung eines modernen Sozialsystems.

Finanziert werden soll das Sozialsystem durch eine Neugestaltung des Steuersystems und Rentensystems.

Der Chef der Europa-Abteilung des IWF, Poul Thomsen, und Chefökonom Maury Obstfeld haben in einem jetzt veröffentlichten Artikel ausserdem den von der Eurozone geforderten Primärüberschuss in Griechenland von 3,5 Prozent im Jahr 2018 als falsch bezeichnet und erklärt, 1,5 Prozent wären ausreichend. Andernfalls würde die aufkeimende Erholung der Wirtschaft wieder abgebremst.

Einige Staaten wie Deutschland fordern die 3,5 Prozent Primärüberschuss nicht nur für den Haushalt 2018, sondern auch für die folgenden zehn Jahre. Dies sei aber kontraproduktiv, erklärt der IWF. Griechenland könnte mit einem Riesenaufwand und Ausgabenkürzungen diese 3,5 Prozent erreichen. Die Erfahrungen hätten aber gezeigt, dass dies nicht nachhaltig wäre und den ehrgeizigen langfristigen Wachstumszielen zuwiderlaufen würde.

Der IWF teilt auch nicht die Position Deutschlands, dass ein Schuldenerlass für Griechenland bei der Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen unnötig sei. "Griechenlands Verschuldung ist in hohem Masse untragbar und kein noch so grosses Paket von Strukturreformen könne die Schuldenlast tragbar machen ohne einen signifikanten Schuldenerlass", erklärte der IWF.

Griechenland sollte statt weiterer Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen und bei den Ausgaben für öffentliche Dienste und Gesundheit das System der Einkommensteuer umbauen, in dem mehr als die Hälfte der Haushalte keine Steuern zahlt. In den anderen 18 Eurostaaten sind im Durchschnitt nur acht Prozent der Haushalte von der Einkommensteuer befreit.

Auch das Pensionssystem Griechenlands ist nach Einschätzung des IWF zu grosszügig. Elf Prozent der Bruttoinlandsprodukts würden für Pensionen ausgegeben. In den meisten anderen Eurostaaten seien es durchschnittlich 2,25 Prozent. Die Versuche einer Reform dieses Systems seien unzureichend gewesen oder sie seien von Gerichten gestoppt worden.

Andererseits gebe es in Griechenland keine Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie sie woanders in Europa üblich seien. Diese seien als soziales Netz in einer modernen marktorientierten Wirtschaft aber notwendig. Dies würde auch die notwendige Flexibilität des Arbeitsmarktes hemmen.

(SDA)

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Kaum Fortschritte in der griechischen Finanzmisere

Bei den griechischen Finanzen zeichnet sich trotz internationaler Hilfen kaum Besserung ab.

Der Staat schuldet den Bürgern und Unternehmen rund 5,6 Milliarden Euro. Im November konnte er nach einer Finanzspritze der Euro-Gruppe zwar zwei Milliarden Euro zahlen, aber nun wachsen die Schulden wieder. Vor allem im Gesundheitssystem häufen sich immer neue Verbindlichkeiten. Die Krankenhäuser können ihre Lieferanten und die Pharma-Unternehmen nicht bezahlen wegen der Kürzungen im griechischen Staatshaushalt.

Ein weiteres Problem: Die griechischen Steuerzahler schulden dem Staat gut 94 Milliarden Euro. "Meine Kunden können den grössten Teil ihrer Steuern beim Staat nicht bezahlen", sagte etwa Nikos Wroussis, ein Buchhalter-Prokurist aus Athen, der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem übertreffen die faulen Kredite der Banken die Marke von 100 Milliarden Euro. Dies berichtete am Mittwoch die griechische Finanzpresse. "Unter diesen Bedingungen ist es schwer denkbar, wie das Land aus der Krise herauskommen kann", kommentierte der Nachrichtensender Skai.

Verschärft wird die Lage durch die steigende Zahl von Auswanderern mit guter Ausbildung: Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Amtes sollen allein im Jahr 2015 mehr als 44 000 Griechen das Land verlassen haben. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist mit gut 23 Prozent die höchste in der Europäischen Union.

(AWP)

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Türken sollen griechischem Immobilienmarkt Schwung bringen
15.01.2017 15:19

ATHEN (awp international) - Griechenlands Versuch, seinem angeschlagenen Immobilienmarkt durch ausländische Käufer neuen Schwung zu geben, läuft nicht gut. Nun gibt es einen Hoffnungsschimmer aus dem Osten: Es sind türkische Bürger, die nach dem Putsch in der Türkei in Griechenland einen zweiten Wohnsitz kaufen. Dies berichtete am Sonntag die Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf das Innenministerium und bekannte Immobilienmakler in Athen.

Seit 2013 können Nicht-EU-Bürger eine fünfjährige Aufenthaltserlaubnis in Griechenland erhalten, wenn sie dort eine Immobilie erwerben. Sie müssen dafür mehr als 250 000 Euro in den Kauf oder die zehnjährige Anmietung einer Immobilie investieren.

Bislang hätten aber nur 1486 Investoren davon Gebrauch gemacht. Ganz oben auf der Liste stehen Chinesen (628 Investoren) gefolgt von Russen (343). Athen hatte mit vielen Tausend mehr gerechnet.

Nun kommen zunehmend türkische Bürger nach Griechenland: Besonders Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer und Intellektuelle kaufen zurzeit Häuser und Grundstücke im Grossraum von Athen. "Ich fühle mich hier sicher und wohl", sagte der Deutschen Presse-Agentur ein türkischer Professor, der seit einigen Monaten ein Haus auf einer Insel besitzt. "Bitte, ich möchte anonym blieben. Ich werde bereits in der Türkei verfolgt", sagte er./tt/DP/he

(AWP)

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Griechen verdienen weniger
15.01.2017 14:31

ATHEN (awp international) - Angesichts der Dauer-Krise auf dem griechischen Arbeitsmarkt verdienen die Menschen immer weniger. Gleichzeitig zögern die Unternehmer wegen immer höherer Rentenbeiträge und neuer Steuern damit, Arbeitnehmer einzustellen, wie die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Daten der grössten staatlichen Versicherungsanstalt (IKA) berichtete.

Demnach gingen die Löhne der Vollbeschäftigten zuletzt deutlich zurück: 2014 verdiente ein Vollbeschäftigter im Durchschnitt brutto 1327 Euro, 2016 nur noch 1182 Euro. Parallel sanken auch die Einnahmen der Rentenkassen, so dass neue Rentenkürzungen nötig würden, heisst es in dem Bericht vom Sonntag.

Der Anteil der Teilzeitarbeit stieg zuletzt stark: Waren im Juli 2014 noch rund 465 000 Menschen in Teilzeit, waren es im April 2016 bereits rund 560 000 - ein Plus von gut 20 Prozent. Auch hier sank das Einkommen: 2014 verdienten Teilzeitbeschäftigte in Griechenland durchschnittlich 442 Euro brutto monatlich, 2016 nur noch 397 Euro./tt/DP/he

(AWP)

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Euro-Finanzminister diskutieren über griechisches Sparprogramm
26.01.2017 06:36

BRÜSSEL (awp international) - Die Euro-Finanzminister beraten am Donnerstag (15.00 Uhr) in Brüssel über das griechische Sparprogramm und die Umsetzung von Reformen in dem hoch verschuldeten Land. Bei dem Treffen, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet wird, soll es unter anderem um ausstehende Reformen des Arbeitsmarkts sowie des Energienetzes gehen. Offen ist zudem die finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Kreditprogramm für Athen.

Griechenland ist seit 2010 auf Finanzhilfen angewiesen. Die internationalen Institutionen und die griechische Regierung hatten sich 2015 in dramatischen Verhandlungen auf Zahlungen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 geeinigt. Im Gegenzug dafür muss Griechenland schrittweise Spar- und Reformmassnahmen umsetzen.

Derzeit hat das Land kein akutes Finanzierungsproblem, die Wirtschaft zeigte zuletzt zudem leichte Anzeichen der Erholung. Angesichts des Brexits, des neuen US-Präsidenten Donald Trump und der Migration sowie wichtiger Wahlen in diesem Jahr in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland gilt ein erneutes Aufflammen der Krise in Brüssel als Katastrophenszenario. Den niederländischen Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem könnte dies bei einer Wahlschlappe in seinem Land auch den Job kosten.

Zum Jahresende hatte ein unangekündigtes Rentner-"Weihnachtsgeld" der Regierung in Athen zu Streit mit Vertretern der internationalen Geldgeber (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus, IWF) geführt. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Pensionären eine Sonderzahlung von insgesamt rund 617 Millionen Euro zugestanden.

Nach der Zusicherung Athens, dass es sich dabei um eine einmalige Zahlung aus Haushaltsüberschüssen handele, wurde der Streit beigelegt. Anfang der Woche hatte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) infolgedessen endgültig grünes Licht für eine Reihe von Erleichterungen bei der Schuldentilgung gegeben, um etwa die Zinslast für Athen zu reduzieren./asa/DP/stk

(AWP)

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Griechenlands Schulden sind laut ESM kontrollierbar
29.01.2017 12:30

Luxemburg/Athen (awp/sda/dpa) - Das hoch verschuldete Griechenland kann seine Staatsfinanzen nach Einschätzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) langfristig in den Griff bekommen. Voraussetzung sei jedoch eine vollständige Umsetzung der vereinbarten Reformen.

"Wir sehen keinen Grund für eine alarmistische Einschätzung der griechischen Schuldensituation", sagte ein ESM-Sprecher am Sonntag. Am Wochenende war eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekannt geworden, in der vor einer langfristig kritischen Schuldenlast gewarnt wurde.

"Europa hat klare Zusagen gegeben, Griechenland nach dem Ende des laufenden Programms zusätzliche Schuldenerleichterungen zu gewähren, wenn das nötig sein sollte und Griechenland alle Reformen umgesetzt hat", hiess es beim ESM.

Der IWF beteiligt sich derzeit nur beratend am laufenden Kreditprogramm für Griechenland, in dem bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Der Fonds zögert eine Entscheidung über die künftige finanzielle Beteiligung hinaus, weil er Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast hat.

Das Land ist seit 2010 auf internationale Unterstützung angewiesen. In Athen türmte sich unlängst noch ein Schuldenberg von rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Konjunktur zeigte allerdings leichte Anzeichen der Erholung.

Eigentlich war eine IWF-Entscheidung bis Ende 2016 erwartet worden. Die Beteiligung des Fonds war 2015 Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands zu erneuten Hilfsgeldern an Griechenland gewesen.

Die Wirtschaftsleistung Griechenlands hat sich seit 2008 um rund ein Viertel verringert, die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 20 Prozent.

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Fronten bei IWF-Beteiligung für Griechenland-Hilfe weichen leicht auf
07.02.2017 06:38

(Meldung vom Vorabend ausgebaut)

WASHINGTON (awp international) - Im Streit um die Beteiligung der Internationalen Währungsfonds am laufenden dritten Rettungspaket für das krisengeschüttelte Griechenland deutet sich eine vorsichtige Annäherung an. Die Führung des Weltwährungsfonds lehnt den von den europäischen Geldgebern geforderten primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent nicht mehr rundherum ab. Das wurde nach einer Vorstandssitzung am Montagabend (Ortszeit) in Washington deutlich. Eine Entscheidung steht jedoch aus.

Die Experten des Fonds glauben nach Abschluss der sogenannten Artikel-IV-Konsultationen mit Griechenland jedoch weiterhin, dass ein Überschuss von 1,5 Prozent nachhaltiger zu erzielen sei und förderlicher für das griechische Wachstum sei. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte der IWF in der Nacht zum Dienstag nach einer Vorstandssitzung in Washington. Das griechische Wachstum berechneten die Volkswirte mit rund ein Prozent für die nächsten Jahre.

Der IWF fordert weiter Schuldenerleichterungen für Griechenland. Allein könne das Land die Schuldenlast, die Ende 2015 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hatte, nicht schultern, ohne weitere tiefe Einschnitte in den Haushalt vorzunehmen. Auf der anderen Seite rief der Fonds Griechenland jedoch auch auf, seine Steuereinnahmen zu erhöhen und auf eine breitere Basis zu stellen. Ausserdem müssten faule Kredite bei den Banken massiv reduziert werden, um wieder mehr Geld an Unternehmen verleihen zu können.

Derzeit zahlen in Griechenland längst nicht alle Menschen Einkommensteuer, die Steuerfahndung funktioniert nur unzureichend und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden hakt. Einige der IWF-Direktoren sähen hier Raum, den höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen, hiess es in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Papier des Fonds.

Die Frage, ob sich der IWF am neuen Rettungspaket beteiligt, ist besonders in Deutschland von grosser Bedeutung. Würde sich Washington nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag auf neue Beine gestellt werden. Dies gilt aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl als brisant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, ohne IWF-Beteiligung könnte die europäische Griechenland-Hilfe sogar komplett beendet werden./dm/DP/zb

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Griechenland wieder auf der Agenda: Tsipras wettert gegen Schäuble
12.02.2017 14:53

ATHEN (awp international) - Im Streit um neue Reformzusagen Griechenlands für weitere Hilfszahlungen bleiben die Fronten verhärtet. Während Eurogruppen-Chef Jeroen Dijssselbloem am Freitag noch Fortschritte vermeldete, attackierte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Tag später den Internationalen Währungsfonds (IWF) und den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die EU-Kommission mahnte derweil zur Besonnenheit.

Tsipras kritisierte am Samstag die festgefahrene Situation mit scharfen Worten. Die Überprüfung und der Abschluss der Verhandlungen seien nicht das Problem. Es seien die ständigen Unstimmigkeiten zwischen den Gläubigern, die ein Vorankommen verhinderten, sagte er auf einem Parteitag der linken Regierungspartei Syriza.

Vor allem Schäuble geriet ins Kreuzfeuer der Kritik. "Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äusserungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie die Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden", sagte der griechische Ministerpräsident. "Wer mit einer Eurozone der zwei Geschwindigkeiten spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer."

Der IWF wiederum habe nicht den Mut, zu seiner Meinung zu stehen - also gegenüber den anderen Gläubigern Erleichterungen beim Schuldendienst für Griechenland durchzusetzen, weil er die Schuldenlast des Landes nicht für tragfähig hält. Die EU-Partner wiederum wollten Schuldenerleichterungen nicht zustimmen, weil in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland in diesem Jahr Wahlen bevorstünden und man einen Siegeszug populistischer Parteien fürchte.

Auch Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Schäubles Kurs. Man dürfe "nicht schon wieder wie Wolfgang Schäuble den Versuch unternehmen (...), die Griechen raus aus dem Euro zu drängen", sagte Gabriel am Samstagabend bei einem Parteiempfang. Es sollte auch vermieden werden, dass die Deutschen gegenüber Frankreich, Italien oder Portugal "immer als Oberlehrer daherkommen".

In Athen glaubt man, dass eine Einigung mit den Geldgebern in weite Ferne gerückt ist. Eigentlich sollten die Verhandlungen am 20. Februar abgeschlossen werden, nun sei es sogar fraglich, ob es im März klappen könnte, hiess es aus Regierungskreisen. Die Zeit drängt. Im Sommer stehen für Griechenland Rückzahlungen in Milliardenhöhe an. Ohne finanzielle Unterstützung droht dem Land einmal mehr die Zahlungsunfähigkeit.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis rief die Beteiligten dazu auf, den Streit schnell beizulegen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um die Uhren Richtung finanzieller Instabilität zurückzudrehen", sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar der "Welt am Sonntag". Mit den Reformen solle die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessert und den Griechen Hoffnung auf eine stabilere Zukunft gemacht werden.

Die Geldgeber und Athen hatten sich im Sommer 2015 auf ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 verständigt. Griechenland hat dafür bereits harte Reformen umgesetzt und soll nach dem Willen der Gläubiger weitere Einschnitte folgen lassen./axa/hgo/DP/he

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Lagarde fordert von Athen weitere Reformen - Keine Sonderbehandlung
23.02.2017 06:47

BERLIN (awp international) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat Griechenland dringend zu weiteren Reformen vor allem des Steuer- und Rentensystems aufgerufen. "Das Pensionssystem schreit nach Reformen", die Erhebung der Einkommensteuer müsse verbessert werden, sagte Lagarde am Mittwoch in Berlin den "ARD-Tagesthemen" nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Renten- und Einkommensteuersystem seien die Schlüsselbereiche, aber es seien noch andere Reformen nötig, um die Wirtschaft des Landes zu stärken - unter anderem beim Arbeitsmarkt und bei den Banken.

"Wir brauchen Disziplin und Strukturreformen", sagte Lagarde. Ein harter Schuldenschnitt ("haircut") für Athen ist nach ihren Worten gegenwärtig nicht erforderlich. Es müssten aber weitere Schuldenerleichterungen zum Ende des Programms im Sommer 2018 gewährt werden. Lagarde forderte deutliche Zinssenkungen sowie deutlich längere Laufzeiten der Kredite der Euro-Geldgeber.

Lagarde sagte, für den IWF sei wichtig, dass Griechenland nach Abschluss des dritten Hilfsprogramms stärker und unabhängiger dastehe und nicht mehr die Hilfen wie in den vergangenen Jahren benötige: "Wir sind noch nicht in der richtigen Spur." Es werde keinen speziellen Deal für Griechenland geben, stellte die IWF-Chefin klar und verwies auf die Regeln des Währungsfonds für die Beteiligung an Hilfen für Krisenländer. Eine tragfähige Schuldenlast ist für den IWF Voraussetzung für Finanzhilfen.

Der IWF sei inzwischen "deutlich optimistischer" für eine Lösung des Schuldenproblems, sagte Lagarde weiter. Aber der Umfang der nötigen angemessenen Schuldenumstrukturierungen hänge von den Fortschritten bei Reformen und der Stärke der griechischen Wirtschaft nach dem aktuellen dritten Rettungsprogramms ab.

Zuvor hatten sich die Geldgeber-Institutionen angenähert. Nach der jüngsten Kompromisslinie gilt es als wahrscheinlich, dass der IWF sich auch am dritten Rettungspaket beteiligt. Dies ist für die Bundesregierung und den Bundestag unabdingbar, aber auch für andere Euro-Länder und deren Parlamente.

Die Euroländer und der IWF hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage geeinigt für eine Rückkehr der Institutionen nach Athen kommenden Montag zur Überprüfung der 2015 vereinbarten Reformen. Ein erfolgreicher Abschluss der überfälligen zweiten Programmüberprüfung ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfsmilliarden.

Das dritte Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro wird bisher nur vom Euro-Rettungsfonds ESM finanziert. Einen Schuldenerlass lehnen Deutschland und andere Euro-Länder unter Hinweis auch auf die europäischen Verträge ab. Der IWF vergibt seit 2013 keine Kredite mehr an Griechenland, ist aber an der Überprüfung der Reform- und Sparauflagen nach wie vor beteiligt. Lange gab es erhebliche Differenzen zwischen Fonds und Europäern.

Vieles deutet nun aber darauf hin, dass sich nach der gemeinsamen Sprachregelung der Institutionen der IWF am dritten Hilfsprogramm auch finanziell beteiligt. Dafür könnten die Europäer weitere Schuldenerleichterungen eher zusagen. Bisher haben die Euro-Länder Schuldenerleichterungen für die Zeit nach dem Mitte 2018 auslaufenden europäischen Programm in Aussicht gestellt.

Thema bei dem Treffen Merkels mit Lagarde dürfte auch die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump gewesen sein. Die USA sind mit Abstand grösster Anteilseigner des IWF mit Sitz in Washington. Der Fonds tritt für nachhaltiges Wachstum durch Kooperation ein. Trump setzt bisher auf Marktabschottung./sl/DP/he

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Weitere Reformen: Griechen fügen sich ihrem Schicksal
26.02.2017 14:46

ATHEN (awp international) - Die Mehrheit der Griechen will, dass sich die amtierende Regierung mit den Gläubigern auf ein weiteres Sparpaket einigt und damit den Weg für weitere Hilfszahlungen frei macht. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage der griechischen Sonntagszeitung "To Vima". Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rechnet trotz der zähen Verhandlungen mit den Gläubigern mit einer Einigung bis zum 20. März.

Dass der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis unlängst bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vorsprach, hat Ministerpräsident Alexis Tsipras ihm übel genommen. Mit einem deutschen Wort äusserte er bei einer Parlamentsdebatte am Freitag seinen Unmut: Er schäme sich fremd für die Opposition, die sich so völlig unpatriotisch verhalte, sagte er.

Auch die Bevölkerung traut der Opposition nicht wirklich mehr zu als der Regierungspartei, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Mehr als 60 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, dass es keine vorgezogenen Neuwahlen geben sollte, wie sie die Opposition seit Monaten vehement fordert. Stattdessen solle die amtierende Regierung die Verhandlungen mit den Gläubigern erfolgreich abschliessen.

In dieser Sache ist Tsipras zuversichtlich: Eine Einigung bis zum 20. März sei möglich, versicherte er im Parlament. Es sei beim Eurogruppen-Treffen vergangene Woche in Brüssel ein "fairer Kompromiss" erzielt worden, auch wenn die zusätzlichen Massnahmen ihn "nicht glücklich" machten. Das gilt wohl für die Griechen insgesamt: Knapp 60 Prozent gehen davon aus, dass sich die neuen Reformen wahrscheinlich negativ auf das Land auswirken werden.

Im Euro-System bleiben will die grosse Mehrheit der Griechen trotzdem. Dafür aber müssen weitere harte Einschnitte erfolgen. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf seiner internationalen Geldgeber. 2015 hatte die Regierung Tsipras nach mehrmonatigen Verhandlungen ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro akzeptiert. Dafür muss das Land bis 2018 umfangreiche Reformen und neue Sparmassnahmen umsetzen. Ohne weitere Hilfsgelder droht im Sommer sonst erneut die Staatspleite, weil dann Rückzahlungen in Milliardenhöhe anstehen./axa/DP/he

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Mehrheit der Griechen will laut Umfrage den Euro behalten
05.03.2017 11:03

Athen (awp/sda/dpa) - Knapp 60 Prozent der Griechen glauben, dass es besser für sie wäre, wenn Griechenland den Euro behält. Nur rund 33 Prozent sind für einen Austritt aus der Eurozone. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungs- und Sozialforschungs-Instituts DiaNEOsis und der Universität von Thessaloniki, die am Sonntag in Zeitung "Kathimerini" veröffentlicht wurde.

Zudem sind 62 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die schwere Finanzkrise, die Griechenland erschüttert, hauptsächlich auf "Gründe im Landesinneren und eigene Schwächen" zurückzuführen sei.

Ein neues Wirtschaftsmodell mit weniger Staat und Steuern befürworten über 60 Prozent der Befragten - auch wenn es zu weiteren Kürzungen der Sozialprogramme und Renten führen sollte.

Experten der Gläubiger Griechenlands setzen derweil die Kontrollen der Bücher in Athen fort. Es gebe noch viele Themen, über die verhandelt werden müsse, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums am Sonntag. Die Gespräche sollten am Montag weiter gehen.

Nach wie vor wird von den Gläubigern und allen voran vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Sparpaket in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro gefordert.

Im Mittelpunkt steht die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8636 Euro auf unter 6000 Euro pro Jahr. Damit würden jährlich rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen fliessen. Diskutiert werden auch weitere Rentenkürzungen.

Die Athener Regierung hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt. Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung können weitere Milliarden ausgezahlt werden.

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Kontrollen der Geldgeber in Athen gehen Mittwoch weiter
08.03.2017 07:29

ATHEN (awp international) - Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern werden an diesem Mittwoch fortgesetzt. Experten der Geldgeber und der Regierung hatten die ganze Nacht zum Mittwoch verhandelt und sich nach Darstellung der griechischen Seite in zahlreichen Punkten geeinigt. Es gebe jedoch "noch vier oder fünf Themen", über die noch verhandelt werden muss, sagte ein hochrangiger griechischer Funktionär nach einem Verhandlungsmarathon am Morgen. Ob und wann es zu einer Einigung auf Arbeitsebene ("Staff Level Agreement") kommt, blieb am Mittwoch jedoch unklar.

Die internationalen Geldgeber fordern weitere Sparmassnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Es geht in erster Linie um die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8636 Euro auf etwa 6000 Euro pro Jahr. Zudem werden weitere Rentenkürzungen und weitere tiefe Einschnitte im Bereich Arbeits - und Streikrecht gefordert. Die griechische Seite fordert dafür Massnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln würden, wie die Senkung des Mehrwersteuersatzes für den Tourismusbereich. Am Donnerstag soll die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über den Werdegang der Verhandlungen informiert werden.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Die Athener Regierung hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt. Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung können weitere Milliarden ausgezahlt werden. Das muss bis zum Sommer geschehen. Im Juli muss Athen nämlich mehr als sieben Milliarden Euro an verschiedene Gläubiger zahlen. Das Geld dafür hat Athen nicht./tt/DP/zb

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Gläubiger und griechische Regierung beenden Gespräche in Athen
09.03.2017 19:43

ATHEN (awp international) - Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern sind am Donnerstag ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums in Athen. Bereits am Vormittag hatte ein Ministeriumsvertreter mitgeteilt, dass die Kontrolleure am Donnerstagabend die Eurogruppe über die Gespräche informieren sollen. Es habe zwar Fortschritte gegeben. Einige Themen müssten jedoch noch geklärt werden, hiess es weiter.

In einer Erklärung teilten Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und EU-Kommission mit, in einigen Bereichen habe es wichtige Fortschritte gegeben, etwa im Hinblick auf Reformen im Finanzsektor. Weitere Treffen seien für die kommende Woche und damit vor einem Treffen der Eurogruppe vereinbart worden.

Die internationalen Geldgeber fordern von der griechischen Regierung weitere Sparmassnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Es geht in erster Linie um die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8636 Euro auf etwa 6000 Euro pro Jahr. Zudem werden weitere Rentenkürzungen sowie tiefe Einschnitte im Arbeits- und Streikrecht gefordert. Zu diesen Themen gebe es die grössten Probleme, berichteten griechische Medien.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Die Athener Regierung hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt. Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung können weitere Milliarden ausgezahlt werden. Das muss bis zum Sommer geschehen. Im Juli muss Athen nämlich mehr als sieben Milliarden Euro an verschiedene Gläubiger zahlen. Das Geld dafür hat Athen derzeit nicht./tt/asa/DP/he

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Griechische Finanzbeamte: Stoppt den Sparkurs
20.03.2017 08:18

ATHEN (awp international) - Beamte des griechischen Finanzamtes haben am Montag ein riesiges Transparent auf der Fassade des Finanzministeriums im Zentrum Athens aufgeschlagen, um damit gegen die Fortsetzung der Sparprogramme zu protestieren. "Stoppt die Austerität", hiess es auf dem Transparent. Die geplante Reduzierung des jährlichen Steuerfreibetrages bedeute, dass Gehälter und Renten weiter gekürzt würden, hiess es weiter.

Griechenland hängt mittlerweile knapp sieben Jahre lang am Tropf der Gläubiger. Um weitere Finanzspritzen zu leisten fordern die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Zentralbank (EZB) unter anderen Sparmassnahmen auch die Senkung des jährlichen steuerfreien Betrages von heute 8636 auf unter 6000 Euro. Die Griechen haben seit Ausbruch der Finanzkrise etwa ein Viertel ihres Einkommens verloren./tt/DP/stb

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Mehrheit der Griechen will laut Umfrage den Euro behalten
20.03.2017 11:43

ATHEN (awp international) - Rund 56 Prozent der Griechen glauben, dass ein Austritt ihres Landes aus der Eurozone keine Lösung für das schwere Finanzproblem Griechenlands wäre. Nur 31 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse RC, die am Montag in der konservativen Athener Zeitung "Eleftheria" veröffentlicht wurde.

Die Gläubiger Griechenlands fordern weitere harte Sparmassnahmen. Dabei geht es um ein Sparpaket in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht eine Senkung des Einkommensteuerfreibetrags von heute 8636 Euro auf unter 6000 Euro pro Jahr. Diskutiert werden auch weitere Rentenkürzungen, Einschränkungen im Streikrecht, Reformen im Arbeitsrecht und eine Beschleunigung der Privatisierungen. Verhandlungen darüber laufen bereits seit mehreren Monaten ohne konkretes Ergebnis. Athen hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt.

In der sogenannten Sonntagsfrage wurde in der gleichen Umfrage ein deutlicher Vorsprung der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) mit 32 Prozent (Wahlen September 2015: 28,1 Prozent) gemessen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine linke Partei Syriza haben dieser Umfrage zufolge wegen ihres Sparkurses deutlich an Popularität verloren. Demnach rutschte die Zustimmung von rund 35,5 Prozent (Wahlen September 2015) auf jetzt 19 Prozent ab./tt/DP/stb

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Griechenland fordert mehr EU-Hilfe in der Flüchtlingskrise
23.03.2017 06:33

ATHEN (awp international) - Griechenland fordert mehr Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise. "Die meisten europäischen Länder nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab und die Unterstützung bei der Bearbeitung der Asylverfahren ist nur ein Bruchteil dessen, was versprochen wurde", sagte Aussenminister Nikos Kotzias der "Welt" vor einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel am Donnerstag in Athen.

Er warnte auch davor, dass die Zahl der aus der Türkei in die EU kommenden Flüchtlinge wieder zunehmen könne. "Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äussersten Limit seiner Möglichkeiten."

Griechenland ist das EU-Land, für das der vor einem Jahr abgeschlossene Flüchtlingspakt mit der Türkei die grösste Bedeutung hat. Über die Ägäis waren noch Anfang vergangenen Jahres jeden Monat Zehntausende Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. In diesem Jahr waren es bis Mitte März insgesamt nur noch 3000. In Athen befürchtet man nun, dass es wegen des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU zu einer Aufkündigung des Paktes durch Ankara kommen könnte.

Gabriel war am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch in Athen eingetroffen und sprach zuerst mit Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dabei zollte er der griechischen Regierung Respekt für ihre Reformbemühungen. "Verglichen mit Griechenland waren diese Reformen, die wir gemacht haben, vielleicht ein lauer Sommerwind", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Agenda 2010, die vom sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder konzipiert wurde. Die griechischen Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise seien dagegen "wie ein grosser Sturm".

Ein Kernpunkt der Agenda 2010 ist die innerhalb der SPD hoch umstrittene Sozialhilfe Hartz IV. Der SPD-Kanzlerkandidat und neue Parteichef Martin Schulz will mit Vorschlägen zur Entschärfung von Schröders Reformagenda in den Wahlkampf ziehen und unter anderem länger Arbeitslosengeld auszahlen.

Gabriel forderte Tsipras dazu auf, die Verhandlungen mit den Gläubigern über neue Reformschritte im April abzuschliessen. Man dürfe nicht zu einer neuen "never ending story" (endlosen Geschichte) kommen, sagte er. Griechenland hängt mittlerweile seit knapp sieben Jahren am Tropf der Gläubiger, die tiefgreifende Sparmassnahmen fordern. Die Griechen haben seit Ausbruch der Finanzkrise etwa ein Viertel ihres Einkommens verloren.

Für Gabriel ist Athen die sechste Hauptstadt in der Europäischen Union, die er seit seinem Amtsantritt Ende Januar besucht. Am Donnerstag trifft er neben Kotzias auch Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos./mfi/DP/zb

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Bundesfinanzministerium warnt vor Mehrkosten bei Griechenland-Rettung
29.03.2017 15:24

(Ausführliche Fassung)

BERLIN (awp international) - Das Bundesfinanzministerium hat erneut vor erheblichen Mehrkosten bei der Griechenland-Rettung durch eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen gewarnt. Eine weitere Stundung von Zinsen für Hilfskredite sehen Beamte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisch.

"Bei solchen Zinsstundungen würde es sich faktisch um umfangreiche neue Kredite handeln", heisst es nach Medienberichten in einem Ministeriumspapier. Insgesamt könne das Volumen der zu stundenden Zinszahlungen bis zum Jahr 2040 auf Basis jetzt ausstehender Kredite in einer Grössenordnung von rund 120 Milliarden Euro liegen, berichteten das "Handelsblatt" und die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch.

Ein Ministeriumssprecher wollte sich zu dem internen Papier nicht äussern. Er verwies aber grundsätzlich darauf, dass bei gelockerten oder nicht erreichten Haushaltsvorgaben oder unterlassenen Reformen in den nächsten Jahren ein höherer Finanzbedarf nötig würde. Reform- und Sparmassnahmen könnten aber nicht einfach durch Schuldenerleichterungen ersetzt werden.

Schon Ende Dezember hatte Finanzstaatssekretär Jens Spahn gewarnt, dass eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland auf mittlere Sicht einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 100 Milliarden Euro oder mehr bedeuten würde. Dies müssten die Geldgeber tragen. Das käme in die Nähe eines neuen Hilfsprogramms, hatte Spahn gesagt.

Über weitere mögliche Schuldenerleichterungen für Athen wollen die Euro-Partner erst nach Abschluss des dritten Hilfspakets im Sommer 2018 entscheiden - und bei dann erfüllten Reformauflagen. Zinsstundungen sind neben längeren Kreditlaufzeiten ein mögliches Instrument, mit dem die Schuldenlast Griechenlands gesenkt und so "tragfähig" gemacht werden könnte.

Aktuell beläuft sich der Schuldenstand Griechenlands auf etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldentragfähigkeit ist Voraussetzung dafür, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am aktuellen dritten Rettungsprogramm beteiligt.

Der IWF schwenkte vor kurzem nach langem Streit auf die Position der Bundesregierung und anderer Euro-Länder ein, wonach Griechenland auch mittelfristig hohe Haushaltsüberschüsse erreichen muss. Aktuell verhandeln die griechische Regierung und die Geldgeber-Institutionen im Rahmen einer zweiten Reformüberprüfung, ob Athen seine Zusagen eingehalten hat. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite.

Das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro wird bisher allein von den Europäern über den Euro-Rettungsfonds ESM getragen. Mit den von den Euro-Ländern geforderten Sparmassnahmen soll das 2015 vereinbarte Ziel erreicht werden, von 2018 an einen Primärüberschuss von jeweils 3,5 Prozent zu erreichen.

Der Primärüberschuss beschreibt das Plus in den öffentlichen Kassen vor Abzug des Schuldendienstes. Im Mai hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Athen müsse den Primärüberschuss "mittelfristig" bei 3,5 Prozent halten. Der IWF hielt diese Vorgabe lange für ökonomisch unsinnig.

Ein Sprecher des ESM erklärte, der Rettungsfonds arbeite derzeit an der Umsetzung kurzfristiger Massnahmen. Diese reduzierten auch das Zinsrisiko für Griechenland und dürften einen "deutlich positiven Einfluss auf die Schuldentragfähigkeit" haben. Ein klareres Bild werde erwartet, sobald die laufende Programmüberprüfung abgeschlossen sei und "weitere wachstumssteigernde Steuer- und Rentenmassnahmen" von Griechenland verabschiedet werden.

Hintergrund der kurzfristigen Erleichterungen ist, dass die Zinsen im Euro-Raum irgendwann auch wieder steigen, was auch für Griechenland höhere Lasten bedeuten würde. Dieses Risiko steigender Zinsen wird durch den ESM gemindert. Dieser kann aber nicht einfach niedrige Zinssätze auf Dauer festschreiben. Denn für die Differenz müssten die Euro-Partner einspringen, was als unerlaubte Haushaltshilfe unter Mitgliedsländern unmöglich ist./sl/DP/tos

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Schlechte Umfragewerte für Griechenlands Regierungschef Tsipras
02.04.2017 14:43

ATHEN (awp international) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine linke Partei Syriza haben einer Umfrage zufolge wegen ihres Sparkurses deutlich an Popularität verloren. Sollten nächsten Sonntag Parlamentswahlen in Griechenland stattfinden, würde die bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND) mit etwa 35 Prozent siegen (Wahlen im September 2015: 28,1).

Die Zustimmung für Tsipras' Partei rutscht von rund 35,5 Prozent bei der Parlamentswahl im September 2015 auf 24,5 Prozent. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Athener Nachrichtenportals tvxs.gr hervor.

Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten harte Sparmassnahmen vom Parlament billigen lassen. Die Gläubiger fordern weitere Einsparungen, um dem finanziell angeschlagenen Land bis 2018 mit bis zu 86 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. In den nächsten Monaten wird mit weiteren Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gerechnet./tt/DP/stb

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Gezerre um Griechenland-Hilfen zieht sich in die Länge
05.04.2017 19:37

(Ausführliche Fassung)

ATHEN/BRÜSSEL (awp international) - Griechenland fordert eine rasche Einigung im Streit über sein Reformprogramm und frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm. Andernfalls müsse ein Sondergipfel der Eurostaaten schlichten, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch in Athen. Nach nächtlichen Gesprächen hatte es zeitweise so ausgesehen, als bahne sich ein Kompromiss zwischen Athen und seinen Gläubigern an. Doch dann twitterte Eurogruppenchef Jereon Dijsselbloem, die Arbeit gehe weiter.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine für Mittwochabend geplante Telefonkonferenz abgesagt, von der man sich einen Durchbruch erhoffte. Nun sollen weitere Gespräche folgen, bis am Freitag die Euro-Finanzminister auf Malta tagen.

Es geht seit Monaten um die Frage, ob Athen ausreichende Reformen angeschoben hat, um das überschuldete Land langfristig aus der Krise zu holen. Erst wenn die Geldgeber - die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) - dies offiziell bestätigen, kann frisches Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm fliessen. Es beläuft sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro.

Tsipras sagte, Athen und seine Gläubiger stünden kurz vor einer grundsätzlichen Einigung über den Fortgang des griechischen Sparprogramms. Es gebe jedoch Gläubiger, die immer neue Forderungen stellten und ein Ende hinauszögerten. Dies könne so nicht weitergehen. Griechische Medien hatten zuvor dem Regierungschef selbst eine Verzögerungstaktik unterstellt, weil seine Linkspartei Syriza in Umfragen derzeit schwach abschneidet.

Die Gläubiger fordern weitere Sparmassnahmen im Volumen von 3,6 Milliarden Euro. Knackpunkte waren zuletzt noch die Steuer- und die Rentenreform und der Zeitpunkt, wann sie in Kraft treten. Am Mittwoch lag ein Kompromisspaket mit einem gestaffelten Zeitplan auf dem Tisch, wie es aus Verhandlungskreisen hiess. Woran es zuletzt noch hakte, blieb offen.

Die seit Wochen laufenden Gespräche sind undurchsichtig und das Verfahren kompliziert. Auch wenn in den nächsten Tagen ein Durchbruch gelingt, wäre dies nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Auszahlung der nächsten Milliarden. Das Verfahren könnte sich bis zur nächsten regulären Sitzung der Eurogruppe am 22. Mai hinziehen.

Zunächst müssten Experten der Geldgeber in Athen formal die Überprüfung der Reformmassnahmen abschliessen. Dann könnte sich die Eurogruppe damit befassen. Schliesslich müsste der IWF endgültig seine finanzielle Beteiligung zusagen, die er bislang offenhält.

Die IWF-Beteiligung ist für Deutschland Voraussetzung für weitere Auszahlungen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt unterstrich. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli. Dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk drang bei einem gemeinsamen Auftritt mit Tsipras auf einen Kompromiss. Er wolle "die Eurogruppe ermutigen, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte er. "Wir haben gute Absichten (...) Wir wollen den Griechen helfen und sie nicht bestrafen. Glauben Sie es mir", sagte Tusk./tt/DP/he

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Tsipras verknüpft weitere Reformen mit Reduzierung des Schuldenberges
09.04.2017 17:41

ATHEN (awp international) - Griechenland will weitere Reformen nur dann umsetzen, wenn die Gläubiger wie vereinbart Massnahmen zur Erleichterungen bei der Schuldentilgung treffen. Dies erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Sonntag bei einer Rede vor dem Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza. "Ohne mittelfristige Massnahmen für die Reduzierung der Schulden wird es keine Umsetzung von (Spar)Massnahmen in die Tat geben", sagte Tsipras. Nur so werde Griechenland aus der Krise herauskommen. Die Gläubiger hatten in den vergangenen Monaten wiederholt erklärt, sie werden sich mit diesem Thema 2018 befassen.

Tsipras wandte sich nach Einschätzung von Analysten in Athen mit seinen Äusserungen an den linken Flügel seiner Partei, der mit dem Einlenken Athens am Freitag bei der Sitzung der Eurogruppe in Malta nicht zufrieden sei. Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte neuen Einschnitten im Rentensystem 2019 und einer Senkung des Steuerfreibetrags ab 2020 zugestimmt. Insgesamt geht es um weitere Sparmassnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger Griechenland weiter unter die Arme greifen.

Tsipras ist mit seiner Forderung für Massnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenberges 2018 auf der gleichen Linie wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Seine Experten sind nämlich überzeugt, ohne eine Streckung der Zahlungsfristen und Senkung der Zinsen werde Griechenland nie aus der Krise herauskommen. Darüber verhandeln zurzeit der IWF und Entscheidungsträger der EU./tt/DP/he

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Griechenland einigt sich mit Gelgebern
02.05.2017 06:40

ATHEN (awp international) - Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein Bündel neuer Sparmassnahmen geeinigt, die den Weg für weitere Hilfen für das kriselnde Land ermöglichen könnten. "Es gibt weissen Rauch", sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag im griechischen Fernsehen (ERT). Der Einigung waren mehrtägige Marathon-Verhandlungen vorangegangen. Eine Bestätigung von Seiten der Gläubiger lag zunächst nicht vor.

Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von gut 3,6 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf etwa 5681 Euro. Der genaue Betrag wurde zunächst nicht bekannt.

Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht - das sogenannte Staff Level Agreement - der Eurogruppe vorlegen.

Erst dann kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen./tt/DP/stk

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Griechisches Parlament stimmt über neues Sparpaket ab
18.05.2017 06:37

ATHEN (awp international) - Das griechische Parlament soll am Donnerstag über ein neues, rund fünf Milliarden Euro schweres Spar- und Reformpaket abstimmen. Es beinhaltet unter anderem Rentenkürzungen in einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro ab 2019 und eine drastische Senkung des Steuerfreibetrags. Die Kürzung um rund ein Drittel, von 8636 auf 5700 Euro, soll ab 2020 dem griechischen Fiskus jährlich rund zwei Milliarden Euro bringen. Zudem sollen Staatsbediensteten die Gehälter gekürzt und die Privatisierungen beschleunigt werden.

Die Abstimmung wird am späten Donnerstagabend erwartet. Beobachter in Athen gehen davon aus, dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras auch diese neue Kraftprobe überstehen wird - trotz seiner dünnen Mehrheit im Parlament von nur drei Sitzen.

Die Billigung des harten Sparpakets ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger Griechenlands. EU, Europäische Zentralbank und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) hatten im Vorjahr beschlossen, Athen mit einem weiteren Rettungspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen - wenn Griechenland die Reformen und Sparmassnahmen umsetzt./tt/DP/tos

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Griechischer Präsident Tsipras möchte Freigabe von Vermögen in der Schweiz
17.05.2017 16:57

Bern (awp/sda) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Bundespräsidentin Doris Leuthard ersucht, die gesperrten griechischen Vermögen in der Schweiz freizugeben. Während eines Treffens am Rande des Gipfel zur "Neuen Seidenstrasse"-Gipfels in Peking kam auch die Amts- und Rechtshilfe im Steuerbereich zur Sprache.

Dominique Bugnon, Leuthards Mediensprecher im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bestätigte am Mittwoch auf Anfrage entsprechende Informationen des Westschweizer Radios RTS. Über den Inhalt der Gespräche wollte er aber keine weiteren Angaben machen.

Seit 2012 hat die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) im Zusammenhang mit einer griechischen Korruptions- und Schmiergeldaffäre um den mittlerweile verurteilten griechischen Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopulos mindestens 35 Mio CHF auf Schweizer Konten blockiert. Dabei ging es um Geldwäscherei bei Rüstungsbeschaffungsprojekten während der Jahrtausendwende.

Bei den Käufen von Flugabwehrraketen, U-Booten und Panzerhaubitzen sollen Bestechungsgelder an griechische Funktionäre und Politiker gezahlt worden sein. Gelder seien auch über den Finanzplatz Schweiz verschoben worden.

Den griechischen Steuerbehörden sollen in der Affäre 20 Mio CHF entgangen und auf Schweizer Konten gelandet sein. Nach Angaben der BA wurden bisher 2014 4 Mio an Griechenland zurück bezahlt.

AMNESTIE BEI STEUERFLUCHT

Auch in die Affäre um griechisches Schwarzgeld auf Schweizer Konten scheint Bewegung zu kommen. Nach Angaben mehrerer offizieller Internetseiten und griechischer Medien bietet Griechenland seinen Bürgern eine Amnestie für unversteuerte Gelder im Ausland - hauptsächlich in der Schweiz - an.

Wenn sie diese vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches 2018 deklarieren, müssen sie zwar eine entsprechende Busse bezahlen, können aber ein Strafverfahren umgehen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Griechenland der Schweiz bereits 2015 zur Kommentierung vorgelegt.

UMFANG UNBEKANNT

Ende 2012 hatte das griechische Magazin Hot Doc die Namen von 2000 mutmasslichen Steuerflüchtlingen mit Schweizer Konten öffentlich gemacht. Die Namen stammten aus den Datenbeständen, die der Informatiker Hervé Falciani aus der HSBC-Filiale in Genf entwendet hatte.

Frankreich hatte die sogenannte Lagarde-Liste, benannt nach der damaligen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde, den griechischen Behörden bereits 2010 zur Verfügung gestellt. Darauf waren mehrere hochrangige Politiker namentlich erwähnt.

Über den Umfang der unversteuerten Gelder von Griechen in der Schweiz kann nur spekuliert werden. Experten gehen aber von mehreren Milliarden Franken aus.

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Griechische Parlament billigt Sparprogramm - Tsipras optimistisch
19.05.2017 06:33

ATHEN (awp international) - Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein neues hartes Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Tsipras versicherte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen "Alptraum". Den Griechen stünden harte Zeiten bevor.

Tsipras wies die Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. "Nur sie kommt nicht", sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges.

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können. "Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht", sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten. Die Griechen erlebten mit dem neuen harten Sparprogramm einen "Alptraum". Tsipras sei "machtbesessen", fügte Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen.

Die Billigung des Sparprogramms war Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Geldgeber. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.

Tsipras erklärte erneut, dass seine Regierung die Sparmassnahmen nur dann umsetzen werde, wenn Griechenlands Gläubiger die versprochenen Massnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten. "Das habe ich sowohl der Chefin des IWF, (Christine) Lagarde, als auch (Bundeskanzlerin) Angela Merkel gesagt", sagte Tsipras. Er zeigte sich jedoch optimistisch. Es gebe bereits Beratungen zwischen den Gläubigern, wie der Schuldenberg reduziert werden könne.

Aus Protest gegen die - nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner - mittlerweile 15. Rentenkürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten. Zudem setzen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden./tt/DP/zb

(AWP)

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Euro-Finanzminister beraten über Griechenland-Hilfen
21.05.2017 21:56

BRÜSSEL (awp international) - Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen an diesem Montag (15.00 Uhr) über weitere Hilfskredite für Griechenland entscheiden. Voraussetzung ist, dass die Minister die jüngsten Athener Sparbemühungen als zufriedenstellend einstufen. Griechenland braucht das Geld, damit es im Juli Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen kann. Für Deutschland nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an dem Brüsseler Treffen teil. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber./hrz/DP/das

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