Handelsstreit

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China und USA verhandeln

China und USA verhandeln kommende Woche über Handelsstreit-Kompromiss

Im Handelsstreit zwischen China und den USA kommt es kommende Woche zu den ersten direkten Verhandlungen seit der Ankündigung eines "Waffenstillstands" Anfang Dezember. Eine US-Delegation werde am kommenden Montag (7. Januar) zu zweitägigen Gesprächen erwartet, teilte das chinesische Handelsministerium am Freitag in Peking mit. Die chinesische Regierung bestätigte damit die Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg. Diese hatte berichtet, dass eine US-Delegation in der kommenden Woche nach Peking reisen wird.

04.01.2019 07:38

Bei den Gesprächen gehe es darum, wie der von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang Dezember angekündigte Kompromiss für den Handelsstreit konkret aussehen soll. Die beiden hatten Anfang Dezember am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires einen "Waffenstillstand" bis Anfang März vereinbart. Bis dahin soll eine angekündigte Erhöhung der Zölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit zehn auf 25 Prozent ausgesetzt bleiben.

Kurz vor dem Jahreswechsel hatten die beiden Staatschefs noch einmal miteinander telefoniert. Anschliessend schrieb Trump auf Twitter: "Der Deal geht sehr gut voran." Auch aus Peking kamen positive Signale. "Wir hoffen, dass sich die beiden Teams auf halbem Weg treffen, hart arbeiten und einen frühzeitigen Abschluss eines Abkommens erreichen", sagte Xi. Trump betonte, das Gespräch sei lang gewesen und sehr gut./zb/mis

(AWP)

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China und USA nehmen

China und USA nehmen Handelsgespräche wieder auf

Die USA und China unternehmen einen neuen Anlauf, um ihren seit Monaten anhaltenden Handelskrieg zu beenden.

07.01.2019 06:32

Eine amerikanische Delegation wird an diesem Montag in Peking erwartet, um zwei Tage lang über die Differenzen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften zu diskutieren. Es sind die ersten direkten Handelsgespräche beider Seiten, seit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor fünf Wochen nach dem Ende des Gipfels der grossen Wirtschaftsnationen (G20) in Buenos Aires einen 90-tägigen "Waffenstillstand" vereinbart hatten.

Die Unterhändler wollten "aktiv und konstruktiv" über den Konsens der beiden Präsidenten diskutieren, teilte Chinas Handelsministerium mit. Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer und Produktpiraterie in China.

Für die geforderten chinesischen Konzessionen hatten die USA eine Frist bis Ende Februar gesetzt. Bis dahin wird eine angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt.

(AWP)

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Die Handelsgespräche gehen in

Die Handelsgespräche gehen in zweiten Tag

Die Gespräche zwischen den USA und China über ein Ende ihres Handelskrieges sind am Dienstag in Peking in den zweiten und letzten Tag gegangen.

08.01.2019 06:48

Fünf Wochen nach dem Burgfrieden zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ringen die Unterhändler um Fortschritte in dem Handelsstreit, der zunehmend für Unsicherheiten auf den weltweiten Finanzmärkten über die weitere Konjunkturentwicklung sorgt.

Ein Durchbruch wurde zunächst nicht erwartet. Vielmehr sollen die Gespräche den Weg für Verhandlungen auf höherer Ebene ebnen. Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie und staatliche Subventionen in China. Beide Präsidenten hatten sich am 1. Dezember nach Abschluss des Gipfels der grossen Wirtschaftsmächte (G20) in Buenos Aires auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" geeinigt.

Die USA fordern chinesisches Entgegenkommen und hatten eine Frist bis 1. März gesetzt. Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften, die auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte.

Über den Verlauf der Verhandlungen wurde zunächst nichts bekannt. Zur amerikanischen Delegation, die vom US-Vizehandelsbeauftragten Jeffrey Gerrish angeführt wird, gehören Vertreter des Finanz-, Handels-, Energie- und Landwirtschaftsministeriums und des Weissen Hauses.

Es wird erwartet, dass der chinesische Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, möglicherweise in den kommenden Wochen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer weiter verhandeln wird. Auch könnte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im Schweizer Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef gilt als erfahrener Krisenmanager und Wirtschaftsexperte.

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Handelsgespräche zwischen USA

Handelsgespräche zwischen USA und China enden

Hinter verschlossenen Türen haben die USA und China versucht, ihre Handelsstreitigkeiten zu lösen. Zum Ende der Gespräche übten sich die Unterhändler am Dienstag in Peking zunächst in Stillschweigen. Nur Trump nicht.

08.01.2019 15:32

US-Präsident Donald Trump gab sich demonstrativ optimistisch: "Die Gespräche mit China laufen gut!", schrieb er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Der seit Monaten andauernde Handelskrieg sorgt für zusätzliche Unsicherheiten an den Finanzmärkten über die Konjunkturentwicklung in den USA, China und weltweit. Die Sorgen werden durch den Stillstand der US-Regierung noch verstärkt. Auch deutsche Unternehmen sind besorgt, dass eine weitere Verschärfung der US-Handelspolitik die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Als Exportnation könne Deutschland schwer getroffen werden, warnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie. Bei einer Zuspitzung aller Handelsstreitigkeiten der USA mit China, der EU und den anderen vier wichtigsten US-Handelspartnern mit Zusatzzöllen in Höhe von 25 Prozent und Vergeltungsmassnahmen könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt in den nächsten fünf Jahren "schlimmstenfalls" um etwa 3,8 Prozent schrumpfen.

Deutsche Unternehmen vorsichtig

Mehr als 40 Prozent von 1111 befragten deutschen Unternehmen erwarteten einen Rückgang der Beschäftigung und Produktion in Deutschland, wenn es zu einer weiteren Verschärfung der Handelskonflikte komme, berichtete das Institut. "Die deutsche Wirtschaft ist sehr anfällig für die handelspolitischen Entscheidungen weltweit", sagte IW-Ökonomin Galina Kolev.

Ein Durchbruch war bei den Gesprächen in Peking ohnehin nicht erwartet worden. Vielmehr sollten die Unterhändler den Weg für weitere Verhandlungen ebnen. Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie und staatliche Subventionen in China. Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich am 1. Dezember nach Abschluss des Gipfels der grossen Wirtschaftsmächte (G20) in Buenos Aires auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" geeinigt.

Die USA fordern chinesisches Entgegenkommen und hatten eine Frist bis 1. März gesetzt. Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation. Zur US-Delegation, die vom US-Vizehandelsbeauftragten Jeffrey Gerrish angeführt wurde, gehörten auch Vertreter des Finanz-, Handels-, Energie- und Landwirtschaftsministeriums sowie des Weissen Hauses.

Es wird erwartet, dass Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, vielleicht in den nächsten Wochen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer weiter verhandeln wird. Auch könnte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im Schweizer Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef gilt als erfahrener Krisenmanager und Wirtschaftsexperte.

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China und USA verlängern

China und USA verlängern Handelsgespräche - Anleger schöpfen Mut

Die USA und China haben ihre Gespräche über eine Beendigung ihres Handelskrieges überraschend verlängert. Ein US-Regierungsbeamter bestätigte am Mittwoch, dass die Verhandlungen in Peking am Morgen fortgesetzt worden seien. Beide Seiten hatten eigentlich nur zwei Tage verhandeln wollen, dann aber beschlossen, die Gespräche auszuweiten. Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump verkündet, die Verhandlungen liefen "sehr gut".

09.01.2019 06:32

Die Unterhändler ringen um eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Handelskrieg, der die Finanzmärkte beunruhigt. Der Verlauf der Gespräche in Peking hat Anlegern allerdings etwas neuen Mut gegeben. Die USA beklagen mangelnden Marktzugang, Produktpiraterie, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen in China im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft.

Bei den Gesprächen geht es um chinesische Zugeständnisse und darum, wie sichergestellt werden kann, dass die Zusagen auch eingehalten werden. Die USA suchen nach Mechanismen um zu verhindern, dass US-Unternehmen gezwungen werden können, gegen ihren Willen Technologie zu transferieren, wenn sie in China tätig sein wollen.

Ferner geht es um zusätzliche Importe von amerikanischen Waren wie landwirtschaftliche Produkte, um das Handelsdefizit der USA mit China zu verringern. Die USA fordern auch mehr Zugang zum Dienstleistungsgeschäft in China etwa für Banken, Versicherungen oder Wertpapierhäuser.

US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich am 1. Dezember nach dem Gipfel der grossen Wirtschaftsmächte (G20) in Buenos Aires auf einen vorübergehenden "Waffenstillstand" geeinigt. Die USA setzten China eine Frist bis 1. März, um Entgegenkommen zu zeigen.

Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation.

Es wird erwartet, dass Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, die Verhandlungen auf höherer Ebene mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortsetzen wird. Auch könnte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im schweizerischen Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Xi Jinping gilt als Krisenmanager und Wirtschaftsexperte./lw/DP/zb

(AWP)

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China und USA haben immer

China und USA haben immer noch grosse Differenzen

Trotz erster Fortschritte in den Gesprächen über eine Beendigung ihres Handelskrieges müssen die USA und China noch grosse Differenzen überwinden.

10.01.2019 06:53

Nach dreitägigen Verhandlungen in Peking teilte Chinas Handelsministerium am Donnerstag mit, die Gespräche hätten "das gegenseitige Verständnis vergrössert und eine Grundlage geschaffen, um die Besorgnisse beider Seiten anzusprechen".

Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten berichtete, es sei in Peking auch die Notwendigkeit diskutiert worden, dass eine Vereinbarung vollständig erfüllt und die Umsetzung beständig und überprüft werden müsse. Es gehe um Wege, wie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften gerecht, wechselseitig und ausgewogen gestaltet werden können.

Der Handelsbeauftragte verwies auf den Konsens zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei deren Treffen am 1. Dezember in Buenos Aires. Danach werden "strukturelle Veränderungen" hinsichtlich zwangsweisem Technologietransfer, Schutz geistigen Eigentums, zollfremder Handelsbarrieren, Cyber-Angriffen und Cyber-Diebstahls von Handelsgeheimnissen angestrebt.

Komplizierte Fragen

Beide Präsidenten hatten sich in Argentiniens Hauptstadt auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" bis 1. März geeinigt. Das Treffen in Peking war die erste direkte Zusammenkunft der Unterhändler seither. Sie hätten sich auch mit Chinas Zusagen beschäftigt, "bedeutende Mengen" an Produkten aus Landwirtschaft, Industrie und dem Energiesektor der USA zu kaufen und mehr Dienstleistungsgeschäfte zuzulassen, hiess es in der Erklärung des US-Handelsbeautragten.

Bei den zusätzlichen Importen und einer Öffnung des chinesischen Marktes für US-Kapital gab es nach einem Bericht des "Wall Street Journals" auch Fortschritte. Doch blieben weiter Differenzen über kompliziertere Fragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Subventionen für chinesische Staatsunternehmen.

Als ein Zeichen für Fortschritt wurde gewertet, dass die chinesische Regierung während der Gespräche angekündigt hatte, Chinas Markt für fünf weitere genetisch modifizierte Getreidesorten zu öffnen, was die USA seit Jahren gefordert hatten. Die Handelsgespräche hätten auch den Weg für weitere Verhandlungen auf höherer Stufe geebnet, zitierte das Blatt Quellen, die über den Verlauf informiert waren.

Fortschritte am WEF?

Möglich wäre als nächster Schritt ein Treffen zwischen dem chinesischen Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Auch könnte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im schweizerischen Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammenkommen. Der enge Vertraute von Xi Jinping gilt als erfahrener Krisenmanager, Kenner der USA und Wirtschaftsexperte.

Bei seinem Burgfrieden mit Chinas Präsident nach Abschluss des Gipfels der grossen Wirtschaftsmächte am 1. Dezember in Buenos Aires hatte Trump zugesagt, seine Sonderzölle bis 1. März nicht auszuweiten. Eine eigentlich angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent wurde ausgesetzt.

Gibt es bis März keine Einigung, droht eine Eskalation, die nicht nur die Wirtschaft in China und den USA, sondern auch in anderen Ländern wie auch Deutschland schwer treffen könnte.

(AWP)

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Chinas Vizepremier reist für

Chinas Vizepremier reist für weitere Handelsgespräche in die USA

China und die USA werden ihre Gespräche über eine Beendigung des seit Monaten anhaltenden Handelskrieges Ende Januar fortsetzen. Der zuständige Vizepremier Liu He werde dafür am 30. und 31. Januar nach Washington reisen, berichtete das chinesische Handelsministerium am Donnerstag. Damit werden die Verhandlungen auf eine höhere Ebene gebracht und in eine entscheidende Phase treten.

17.01.2019 09:57

Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der am Donnerstag in Peking eintraf, wird am Freitag zu handels- und finanzpolitischen Gesprächen mit Liu He zusammentreffen. Der Vizepremier ist der führende Wirtschaftspolitiker der chinesischen Führung und Chefunterhändler für die Gespräche mit den USA.

Im Mittelpunkt der Gespräche von Scholz dürften mögliche Lösungen stehen, wie der Handelskrieg zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften beendet werden kann. Die Europäer beklagen ähnlich wie die USA mangelnden Marktzugang, Diebstahl geistigen Eigentums oder zwangsweisen Technologietransfer, aber lehnen die harschen Methoden von US-Präsident Donald Trump, die Strafzölle, ab.

Der Handelskrieg bremst nicht nur die Volkswirtschaften in den USA und China, sondern trifft auch die deutsche Wirtschaft und schadet der Weltkonjunktur. So sucht Scholz in Peking auch Kompromissmöglichkeiten in dem Handelsstreit. Es wird erwartet, dass Chinas Vizepremier in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer weiterverhandeln wird.

Unterhändler der USA und Chinas hatten vergangene Woche bei dreitägigen Gesprächen in Peking erste Fortschritte gemacht. Trotzdem sind beide Seiten noch weit von einer Lösung entfernt./lw/DP/jha

(AWP)

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US-Finanzminister erwägt

US-Finanzminister erwägt Aufhebung von China-Zöllen

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge, die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte aufzuheben.

17.01.2019 21:02

Durch das mögliche Entgegenkommen könnte der Stillstand bei den Verhandlungen überwunden werden, berichtete der Sender CNBC am Donnerstag unter Berufung auf Dow Jones. Nach Informationen des "Wall Street Journal" hat Finanzminister Steve Mnuchin die Kehrtwende im Handelsstreit für die nächste Verhandlungsrunde am 30. Januar ins Spiel gebracht. Unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen hieß es, es könnte um einige oder alle Zölle gehen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer lehne diese Idee jedoch ab, und der Vorschlag sei US-Präsident Donald Trump noch nicht vorgelegt worden.

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires im Dezember hatten Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping eine Pause im Handelsstreit vereinbart und zugesichert, für 90 Tage auf Zollerhöhungen zu verzichten. Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China und hat deswegen den aktuellen Konflikt mit Sonderzöllen ausgelöst. China reagierte mit Gegenmassnahmen.

Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He reist am 30. und 31. Januar nach Washington. Dort wird er nach Informationen aus dem Weißen Haus mit Mnuchin und Lightizer zusammentreffen. Der Handelsstreit zwischen den beiden weltweit führenden Volkswirtschaften gilt als eines der grössten Risiken für die Weltwirtschaft.

(Reuters)

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China investiert weniger in

China investiert weniger in den USA und Europa

China hat einer Studie zufolge seine Investitionen in Europa und Nordamerika im vergangenen Jahr um fast drei Viertel zurückgefahren.

20.01.2019 08:55

Die Direktinvestitionen summierten sich nur noch auf 30 Milliarden Dollar, nachdem es 2017 noch 111 Milliarden Dollar gewesen seien, geht aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Anwaltskanzlei Baker & McKenzie mit dem Institut Rhodium Group hervor.

Allein in den USA sei es zu einem Einbuch um 83 Prozent gekommen, der auf den Handelskonflikt und politische Spannungen zwischen den beiden weltgrössten Volkswirtschaften zurückzuführen sei. Auch in Europa gab es einen deutlichen Rückgang, doch konnten Deutschland, Frankreich und Spanien gegen den Trend mehr chinesische Investitionen anlocken.

Wegen verschärfter regulatorischer Vorschriften seien in Nordamerika mehr als 14 chinesische Investitionen mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Dollar abgeblasen worden. In Europa seien es sieben im Wert von 1,5 Milliarden Dollar gewesen. Auch strengere Investitionskontrollen in der Volksrepublik hätten zu dem Rückgang beigetragen.

(Reuters)

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Trump-Berater Kudlow:

Trump-Berater Kudlow: Handelsabkommen hängt von chinesischen Zugeständnisse ab

Mit Larry Kudlow hat sich der führende Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump verhalten optimistisch zu den anstehenden Gesprächen zur Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China gezeigt. Gleichzeitig dementierte Kudlow einen Pressebericht, wonach ein Vorbereitungstreffen mit chinesischen Regierungsvertretern für eine neue Verhandlungsrunde abgesagt worden seien. Die Handelsgespräche mit Peking seien so tiefgehend wie niemals zuvor, sagte der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates der Vereinigten Staaten am Dienstagabend in einen Interview mit dem Fernsehsender CNBC.

23.01.2019 08:42

Kudlow machte in dem Interview aber auch deutlich, dass es der amerikanischen Seite vor allem auf die Umsetzung von Zugeständnisse der chinesischen Regierung ankomme. "Die Umsetzung ist absolut entscheidend für den Erfolg der Gespräche". Nähere Details nannte Kudlow nicht. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, dass die Führung in Peking einen Ausgleich in der Handelsbilanz beider Länder über einen Zeitraum bis 2024 angeboten habe.

Unterdessen dementierte der Wirtschaftsberater einen Bericht der "Financial Times", wonach vorbereitende Gespräche für eine weitere Verhandlungsrunde abgesagt worden seien. Als Begründung hiess es in dem Zeitungsbericht, dass es in wesentlichen Punkten keine Fortschritte gebe. In dieser Woche ist eine Reise von zwei Vize-Ministern der Regierung in Peking in die USA geplant, um ein Treffen des stellvertretenden Premierministers Liu He mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am 30. und 31. Januar in Washington vorzubereiten.

Kudlow sprach weiter von "grossartigen Versprechungen" von Seiten der Regierung in Peking. Die US-Regierung wolle aber auch Sicherheiten für die Umsetzung, wobei der Berater unter anderem klare zeitliche Rahmen als Notwendigkeit nannte. Kudlow konnte allerdings nicht sagen, ob diese Dinge bis zum Ende des Monats geklärt werden können.

Er wies ausserdem darauf hin, dass die zu Klärung anstehenden Fragen schwierig seien. Ausserdem habe letztendlich Präsident Trump zu entscheiden, was die US-Seite akzeptieren könne und was nicht./jkr/fba

(AWP)

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China erzwingt WTO-Verfahren

China erzwingt WTO-Verfahren wegen US-Zöllen

Eine Beschwerde Chinas gegen US-Zölle auf chinesische Produkte kommt vor ein Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Der Streitschlichtungsausschuss, bestehend aus allen WTO-Mitgliedern, richtete das Gremium auf Antrag Chinas am Montag ein, wie Teilnehmer berichteten. China ist der Überzeugung, dass die USA mit den Zöllen WTO-Regeln verletzen.

28.01.2019 14:20

Die USA haben laut Chinas Klageschrift im vergangenen Jahr Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 234 Milliarden Dollar (heute 213 Mrd Euro) erhoben. Die USA werfen Peking unfaire Staatsbeihilfen und Technologiediebstahl vor.

Unabhängige Schiedsrichter prüfen nun die Fakten und sollten nach den WTO-Statuten in sieben bis acht Monaten ihren Bericht vorlegen. In der Regel dauern Streitschlichtungsrunden aber deutlich länger. Zudem fehlen ab Dezember Richter für das übliche Berufungsverfahren gegen Schiedsrichterurteile. Die USA blockieren neue Richter-Ernennungen.

Sie werfen dem Berufungsgremium vor, es habe seinen Handlungsspielraum eigenmächtig weit über den erlaubten Rahmen ausgeweitet und brauche zu lange für Entscheidungen. Wie es im Dezember weitergehen soll, ist bislang unklar. Die USA blockierten auch am Montag einen Vorstoss von 71 Mitgliedsländern, den Auswahlprozess für neue Richter parallel zu einem Reformprozess umgehend zu starten.

oe/DP/jha

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Wdh: Streit um Huawei

Wdh: Streit um Huawei überschattet Handelsgespräche der USA mit China

(Wort in der Überschrift entfernt) - Der Streit um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei überschattet die neuen Gespräche über eine Lösung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Hochrangige Delegationen wollten am Mittwoch für zwei Tage in Washington zu einer neuen Runde zusammenkommen. Die US-Seite zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass es bis Anfang März zu einer Übereinkunft kommen könnte. Dazu müsse es aber zu "strukturellen" Veränderungen in China kommen, hiess es aus Washington.

30.01.2019 07:36

Die unmittelbar zuvor erhobene Anklage der USA gegen den grössten Telekom-Ausrüster und zweitgrössten Handy-Hersteller Huawei verschärft allerdings die Spannungen zwischen beiden Seiten. Die USA haben auch die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, beantragt. Nach einer Anhörung vor Gericht liegt jetzt die Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens bei Justizminister David Lametti. Dem Konzern werden Verstösse gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen.

Während der Konzern die Vorwürfe zurückwies, übte die chinesische Regierung scharfe Kritik. Ein Aussenamtssprecher forderte die USA auf, das Auslieferungsersuchen zurückzuziehen. Hinter dem verschärften Vorgehen der USA gegen Huawei und andere chinesische Unternehmen sieht Peking politische Motive und den amerikanischen Versuch, im Rennen um die technologische Führerschaft die Nase vorn zu halten.

"Chinesische High-Tech-Unternehmen sind die grössten Opfer der US-Eindämmungspolitik gegenüber China geworden", kommentierte die chinesische "Global Times" am Mittwoch. Die Zeitung, die vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird, warf den USA "politische Tricks unter einem rechtlichen Vorwand" vor. Huawei dürfe sich niemals dem amerikanischen Druck beugen und könne sich vor Gericht wehren. Es werde nicht einfach, das Unternehmen zu verurteilen. "Das Gute wird immer über das Böse siegen, und der Huawei-Fall ist keine Ausnahme", befand der Kommentator.

Beide Länder haben sich seit Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet sind. Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt leiden bereits jetzt darunter. Die Wachstumsprognosen für China wurden zum Teil deutlich zurückgenommen. In den USA gab es Warnungen grosser Hersteller, weil die Nachfrage aus dem riesigen chinesischen Absatzmarkt geringer geworden sei.

An den Gesprächen nehmen auf US-Seite unter anderem der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin teil. Zum Ende der Gespräche am Donnerstag soll Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Vizeregierungschef und Chef-Unterhändler Liu He zusammenkommen.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung seines Handelsdefizits, einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Unter den geforderten strukturellen Veränderungen wird in den USA auch ein grösserer Rückzug des Staates aus Chinas Wirtschaft verstanden, der über Staatsunternehmen, Subventionen und andere Eingriffe den nationalen und internationalen Wettbewerb verzerrt.

US-Präsident Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping hatten Anfang Dezember am Rande des Gipfels der grossen Wirtschaftsmächte (G20) in Argentinien vereinbart, dass eine weitere Erhöhung der US-Zölle zunächst ausgesetzt bleiben solle. Um eine Lösung zu finden, setzten die USA eine Frist bis Anfang März.

Finden beide Seiten keine Einigung, droht Trump mit einer Erhöhung der Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von derzeit bereits 10 auf 25 Prozent. Die zunehmenden Exportprobleme Chinas und wachsenden Unsicherheiten bremsen bereits das chinesische Wachstum. Es hatte sich zum Jahresende deutlich abgekühlt und war auf das ganze Jahr gerechnet mit 6,6 Prozent so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr./lw/dm/DP/jha

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Trump: Handelsgespräche mit

Trump: Handelsgespräche mit China laufen gut

US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über den Verlauf der neuen Gesprächsrunde im Handelskonflikt mit China geäussert. Die Treffen mit der chinesischen Delegation liefen gut, erklärte Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Er machte gleichzeitig klar, dass es keine endgültige Vereinbarung geben werde, bis er sich nicht mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen habe, um einige der schwierigen Punkte zu klären.

31.01.2019 14:29

Man arbeite hart daran, bis zum 1. März eine Einigung zustande zu bekommen, erklärte Trump. Wenn bis dahin keine Lösung gelingt, will der Republikaner die Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von derzeit bereits 10 auf 25 Prozent erhöhen.

Beide Länder haben sich in den vergangenen Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet ist. Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen.

Die neue Gesprächsrunde zwischen beiden Seiten hatte am Mittwoch begonnen. Für die US-Regierung nahmen daran unter anderem der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin teil. Die chinesische Delegation wurde von Vizeregierungschef und Chef-Unterhändler Liu He angeführt, der am Donnerstag auch mit Trump zusammenkommen sollte./hma/DP/jha

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Trump will «grössten

Trump will «grössten Handelsdeal aller Zeiten» schliessen

US-Präsident Donald Trump will den Handelsstreit mit China bei einem neuerlichen Gipfeltreffen mit seinem Kollegen Xi Jinping beilegen.

01.02.2019 06:44

Während eines Treffens mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He sagte Trump am Donnerstag im Weissen Haus, er sei zuversichtlich dass die beiden weltgrössten Volkswirtschaften dabei "den grössten Deal aller Zeiten" erreichen könnten. Auch die chinesische Seite zeigte sich optimistisch und sprach von substanziellen Fortschritten, die bei den hochrangigen Verhandlungen während der vergangenen zwei Tage in Washington erreicht worden seien.

Ein konkreter Termin für das Treffen der beiden Präsidenten wurde noch nicht genannt. Nach einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua kündigte Trump gegenüber Liu aber an, dass Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Mitte Februar zu weiteren Verhandlung nach Peking reisen würden.

Zuvor hatte sich Trump strikt gegen eine Verlängerung der Handelsgespräche über die vereinbarte 90-Tages-Frist ausgesprochen. Das zwischen Trump und Xi bei ihrem Treffen in Buenos Aires vereinbarte Zieldatum für ein Ergebnis sei für Trump eine "harte Frist", erklärte das Präsidialamt. Sollte es bis dahin keine Einigung im Handelsstreit geben, werde die US-Regierung wie angekündigt, die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte anheben. Geplant ist eine Anhebung auf 25 von bislang zehn Prozent für Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar.

(Reuters)

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Kein Treffen von Trump mit Xi

Kein Treffen von Trump mit Xi vor Auslaufen der Handelsstreit-Frist

US-Präsident Donald Trump wird den chinesischen Staatschef Xi Jinping vermutlich nicht mehr vor Ablaufen einer Frist im Handelsstreit treffen. Auf die Frage eines Journalisten, ob ein in Aussicht gestelltes Treffen vereinbart worden sei, antwortete Trump am Donnerstag im Weissen Haus mit noch nicht.

08.02.2019 06:49

Auf die Nachfrage, ob ein solches Treffen vor Auslaufen der Frist am 1. März stattfinden könnte, sagte Trump "nein".

Trump hatte vergangene Woche nach Handelsgesprächen mit einer chinesischen Delegation gesagt, eine endgültige Einigung könnte bei einem persönlichen Treffen mit Xi "in naher Zukunft" gefunden werden. Später wurde spekuliert, Trump könnte Xi nach seinem für Ende Februar in Vietnam geplanten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen.

Die USA haben damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis Anfang März im Handelsstreit keine Lösung erzielt wird. Zölle im Umfang von 200 Milliarden Dollar würden dann von bisher zehn auf 25 Prozent steigen. Nach den Handelsgesprächen vergangene Woche in Washington hatten beide Seiten von Fortschritten gesprochen.

Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und haben sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Weltweit schürt dies Ängste vor einem Einbruch der Konjunktur. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken, darunter des Diebstahls von geistigem Eigentum.

(AWP)

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China und USA beginnen neue

China und USA beginnen neue Gespräche in Peking

Im Handelsstreit zwischen den USA und China hat eine neue Gesprächsrunde begonnen. Vertreter beider Länder kamen am Montag in Peking zusammen, um den Besuch einer hochrangigen US-Delegation unter Führung von Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag und Freitag vorzubereiten.

11.02.2019 12:07

Beide Seiten halten derzeit eine Art Waffenstillstand in ihrem Handelskrieg. Bis Anfang März soll es nicht zu weiteren Sonderzöllen und nicht zu einer Erhöhung von Zöllen kommen. Präsident Donald Trump hatte zuletzt erklärt, er wolle ein "umfassendes Abkommen".

In dem Streit geht es unter anderem um aus US-Sicht problematische Zuwendungen des Staates an chinesische Firmen, erzwungenen Technologietransfer, den Diebstahl geistigen Eigentums und andere unfaire Praktiken, die Washington den Chinesen vorwirft. Ziel sei es unter anderem, das riesige Handelsdefizit mit China zu verkleinern.

Die USA hatten China im vergangenen Jahr mit Sonderzöllen auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar überzogen - das sind die Hälfte aller Exporte aus China in die USA. Peking hatte sich mit Vergeltungszöllen und weiteren Massnahmen gewehrt./jpt/DP/jha

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Trump erwägt Verlängerung der

Trump erwägt Verlängerung der Frist im Handelsstreit

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China angedeutet, die Frist für mögliche neue oder höhere Zölle am 1. März hinauszuschieben.

13.02.2019 06:57

 "Wenn wir nahe an einer Übereinkunft sind (...), könnte ich mir vorstellen, dass ich das für eine Weile schiebe", sagte Trump am Dienstag in Washington. Insgesamt neige er jedoch nicht zu einer Aufschiebung.

Trump hatte sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping beim G20-Gipfel in Argentinien Anfang Dezember auf eine 90-Tages-Frist geeinigt, innerhalb derer es nicht zu weiteren Zöllen kommen soll. Die Frist läuft am 1. März aus. Trump hatte auch gesagt, eine Übereinkunft könne nur von den beiden Präsidenten getroffen werden. Ein Treffen vor dem 1. März sei aber nicht geplant.

Derzeit ist erneut ein US-Verhandlungsteam in Peking, mit dem Ziel, den Handelskonflikt zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt beizulegen. An diesem Donnerstag wird nach Angaben aus dem Weissen Haus auch Finanzminister Steven Mnuchin dazustossen.

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Treffen in Peking: USA und

Treffen in Peking: USA und China ringen um Lösung im Handelsstreit

(Ausführliche Fassung) - Kurz vor einem auslaufenden Ultimatum im Handelskonflikt haben die USA und China neue Gespräche aufgenommen. Chinas Vize-Premierminister Liu He begrüsste am Donnerstag den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin in Peking. Zwei Tage lang soll über die Differenzen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Erde diskutiert werden.

14.02.2019 06:31

Am 1. März endet ein 90-tägiger "Waffenstillstand". Die USA haben mit neuen Strafzöllen gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben. US-Präsident Donald Trump deutete zuletzt jedoch an, dass die Frist auch für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg könnte die Frist um 60 Tage verschoben werden.

Bei einem Besuch einer chinesischen Delegation in Washington vor zwei Wochen hatte Trump ein direktes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping angeregt, um auf höchster Ebene einen Deal zu erreichen. Später erklärte Trump, dass ein solches Gespräch aber nicht vor dem 1. März stattfinden werde.

Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" hatte am Montag berichtet, dass ein Treffen Ende März auf der südchinesischen Insel Hainan stattfinden könnte. US-Medien brachten dagegen Trumps Anwesen Mar-a-lago in Florida ins Spiel.

Beide Länder haben sich mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit Extra-Zöllen belastet ist. Über die Sonderzölle auf chinesische Importe nähmen die USA derzeit Milliarden ein.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen.

Experten gehen davon aus, dass der Streit ein geringeres Wachstum in den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt nach sich ziehen und damit auch negative Effekte auf die Weltwirtschaft insgesamt haben wird./jpt/DP/zb

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China und USA setzen

China und USA setzen Handelsgespräche fort

Die USA und China haben die Verhandlungen zur Beilegung ihres Handelsstreits am Freitag in Peking fortgesetzt. China hat Insidern zufolge ein Ende marktverzerrender Subventionen der heimischen Industrie zugesagt.

15.02.2019 07:12

Details, wie dieses Ziel erreicht werden solle, seien jedoch nicht vorgelegt worden, sagten drei mit den Handelsgesprächen vertraute Personen. Bei den US-Unterhändlern, die bis Freitag mit ihren chinesischen Kollegen über einen Ausweg aus dem Handelsstreit verhandeln, sei die Ankündigung daher auf Skepsis gestossen, die Subventionsregelungen in Einklang mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO zu bringen. Sprecher des US-Handelsbeauftragten und des US-Finanzministeriums sowie das chinesische Handelsministerium antworteten zunächst nicht auf Bitten um eine Stellungnahme.

Am Freitag wird Chinas Präsident Xi Jinping bei den Handelsgesprächen erwartet. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, steigen am 1. März die Zölle auf chinesische Importgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent. US-Präsident Donald Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken sowie den Diebstahl geistigen Eigentums vor. China bestreitet dies. 

US-Präsident Donald Trump deutete zuletzt jedoch an, dass die Frist auch für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei. Die Finanzagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen, dass die US-Regierung einen Aufschub um 60 Tage in Erwägung ziehe. Kudlow sagte am Donnerstag, dass noch nicht über eine mögliche Ausweitung der zum 1. März auslaufenden Frist entschieden worden sei.

(AWP/Reuters)

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China und USA werden mit

China und USA werden mit Handelsgesprächen nicht bis 1. März fertig

China und die USA werden mit den Gesprächen zur Beilegung ihres Handelsstreits nicht innerhalb der selbst gesetzten Frist bis 1. März fertig. "Beide Seiten werden weiter an allen offenen Fragen arbeiten, über die Frist zum 1. März 2019 für die Erhöhung der Zehn-Prozent-Zölle auf bestimmte aus China eingeführte Waren hinaus", hiess es am Freitag in einer Stellungnahme von Sarah Sanders, der Sprecherin des Weissen Hauses.

15.02.2019 14:16

Zuvor war in Peking eine neue Verhandlungsrunde zu Ende gegangen. Es habe Fortschritte gegeben. "Es bleibt aber noch viel Arbeit", schrieb Sanders. Die nächste Verhandlungsrunde soll in der kommenden Woche in Washington auf Minister- und Arbeitsebene stattfinden. Zu den Gesprächen in Peking waren aus den USA unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gereist./dm/DP/mis

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«Die Anleihenmärkte zeigen Rezessionsängste»

«Die Anleihenmärkte zeigen Rezessionsängste»

Sinkende Obligationenzinsen signalisieren eine Konjunkturschwäche. Anleihenexperte Michael Krautzberger schätzt im cash-Interview Rezessionsgefahren und Zinsentwicklung ein und sagt, was dies für die Börsen bedeutet.

https://www.cash.ch/ratgeber/obligationen/michael-krautzberger-von-blackrock-die-anleihenmaerkte-zeigen-rezessionsaengste-1282436

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Kreise: USA drängen China auf

Kreise: USA drängen China auf stabile Landeswährung

In den laufenden Handelsgesprächen zwischen den USA und China drängen die Vereinigten Staaten Kreisen zufolge auf eine stabile Landeswährung. China solle davon absehen, seine Landeswährung Yuan abzuwerten und damit bestehende US-Importzölle auf chinesische Produkte zu egalisieren, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf mit den laufenden Verhandlungen vertraute Personen.

19.02.2019 19:03

In einer Absichtserklärung sollen derartige währungspolitische Inhalte festgehalten werden. Die Absichtserklärung wiederum soll Basis einer umfassenden Einigung zwischen den beiden grössten Volkswirtschaft der Welt sein, die dann von den Staatspräsidenten Donald Tump und Xi Jinping zu bestätigen wäre.

Die Währungspolitik Chinas ist zwischen den beiden Ländern schon seit längerem strittig. Chinas Währung kann nicht gänzlich frei schwanken, sondern wird letztlich von der Notenbank kontrolliert. Im vergangenen Jahr hatte der Yuan gegenüber dem Dollar abgewertet, was Kritiker als absichtliche Massnahme interpretierten. Andere Stimmen sprachen dagegen von einer marktgetriebenen Abwertung, da die chinesische Notenbank die Marktentwicklung in ihrer Wechselkursfestsetzung mit berücksichtigt.

Vor seiner Zeit als US-Präsident hatte Trump versprochen, China als "Währungsmanipulator" zu brandmarken. Das zuständige Finanzministerium hat dies bisher aber nicht getan. Devisenexperten verweisen darauf, dass China seine Währung auch in wirtschaftlich widrigen Zeiten nicht abgewertet, sondern vielmehr gegen marktgetriebene Abwertungen geschützt habe.

Die USA und China verhandeln zurzeit über eine Beilegung des zwischen ihnen tobenden Handelsstreits. Im Zuge dessen haben sich beide Seiten mit Strafzöllen überzogen. Kern der Streits sind der hohe Handelsüberschuss Chinas gegenüber den USA, die aus Sicht der USA mangelhafte Öffnung der Wirtschaft Chinas und die aus US-Sicht widerrechtliche Aneignung geistigen Eigentums durch China./bgf/he

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Kreise: China will mehr US

Kreise: China will mehr US-Agrarprodukte importieren

In den Handelsverhandlungen mit den USA bietet China informierten Kreisen zufolge höhere Agrarimporte an. Als Bestandteil einer umfassenden Vereinbarung würde China amerikanische Agrarprodukte im Wert von 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich einführen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit dem Vorschlag vertraute Personen.

21.02.2019 14:04

Das Volumen würde auf das Einfuhrniveau vor dem Handelsstreit aufgeschlagen, es geht also um Zusatzimporte. Die Vereinbarung soll Teil einer umfassenden Einigung zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt sein. Darin soll es dem Bericht zufolge auch um die besonders strittigen Bereiche geistiges Eigentum und Technologietransfer gehen. Die Verhandlungen werden zurzeit in Washington geführt./bgf/jkr/mis

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Delegationen aus USA und

Delegationen aus USA und China sprechen wieder über Handelsstreit

Unter der Leitung von US-Finanzminister Steven Mnuchin und Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer sind am Donnerstag die Gespräche zur Beilegung des US-Handelsstreits mit China in Washington fortgesetzt worden. Beide Seiten hatten sich ursprünglich ein Ultimatum bis zum 1. März gesetzt, um den Streit beizulegen. Sollte es keine Einigung geben, würden die Zölle auf Einfuhren aus China in die USA sogar noch weiter verschärft.

21.02.2019 18:06

Das Weisse Haus hatte jedoch zuletzt erklärt, dass die Frist nicht zu halten sei. Präsident Donald Trump hatte betont, dass er bereit sei, solange keine weiteren Zölle zu erheben, solange die Verhandlungen in erfolgversprechender Weise weiterliefen.

Über Inhalte der Verhandlungen wurde zunächst nichts bekannt. Beide Seiten hatte bereits in der vergangenen Woche in Peking zusammengesessen. Die Fortschritte wurden unterschiedlich bewertet. Während es in Medienberichten hiess, die Verhandler träten auf der Stelle, hatte Trump erklärt, die Gespräche verliefen "sehr, sehr gut."/dm/DP/fba

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China und USA machen

China und USA machen Fortschritte in Handelskonflikt - Gipfel geplant

(Ausführliche Fassung) - China und die USA haben sich in den Verhandlungen über ein Ende ihres seit Monaten andauernden Handelskrieges weiter angenähert. Nachdem sich die US-Seite positiv über den Verlauf geäussert hatte, war am Montag auch in Peking von "substanziellen Fortschritten" die Rede. Vor Journalisten warnte der Sprecher der am Dienstag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Zhang Yesui, die USA aber vor einer konfrontativen Politik: "Wir können aus der Geschichte lernen, dass beide Seiten von Kooperation profitieren und bei Konfrontation verlieren." Er fügte hinzu, dass China seine Souveränität und Entwicklungsinteressen entschieden verteidigen werde.

04.03.2019 07:06

Angesichts der Fortschritte ist von einem möglichen Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende März in Mar-a-Lago in Florida die Rede, um mit US-Präsident Donald Trump eine weitreichende Handelsvereinbarung zu unterzeichnen. Chinas Präsident könnte nach einem Besuch in Italien und Frankreich in die USA weiterreisen und um den 27. März herum in Florida sein, berichtete das "Wall Street Journal". Auch US-Wirtschaftsberater Larry Kudlow nahm einen möglichen Gipfel Ende März in Aussicht. Er sah "praktisch eine Revolution" in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China.

Nach Zeitungsberichten geht es um die Verringerung von Einfuhrzöllen und andere Hürden für US-Produkte, insbesondere aus den Bereichen Landwirtschaft, Chemie und Autoindustrie. Im Gegenzug würden die USA ihre Sonderzölle auf Einfuhren aus China aufheben. China will nach dem Bericht des "Wall Street Journals" auch bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen. So soll der Zeitplan beschleunigt werden, Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an Autofabriken aufzuheben. Auch könnte China seine Einfuhrzölle auf Autos unter die gegenwärtigen 15 Prozent senken.

Verhandelt wird demnach noch über Chinas Industriepolitik, die chinesischen Unternehmen, insbesondere Staatsfirmen, aus Sicht der USA einen ungerechten Wettbewerbsvorteil gibt. Rund 30 der mehr als 100 Seiten des Arbeitspapiers für die Verhandlungen drehen sich demnach auch um den Schutz von Urheberrechten. Es soll Mechanismen geben, um Handelsstreitigkeiten zu lösen. Die US-Seite behält sich demnach auch das Recht vor, wieder Strafzölle zu verhängen.

US-Präsident Trump hatte vergangene Woche eine Fristverlängerung in dem Handelsstreit angekündigt. Am vergangenen Freitag wäre offiziell ein 90-tägiger "Waffenstillstand" ausgelaufen, den beide Seiten am Rande des Gipfels der grossen Wirtschaftsnationen Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten. Die USA hatten mit neuen Strafzöllen gedroht, wenn es bis 1. März keine Einigung gibt. Die Sonderzölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar hätten dann von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden können.

Die diesjährige Tagung des Volkskongresses wird am Dienstag den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang hören. Es wird damit gerechnet, dass der Premier ein niedrigeres Wachstumsziel für die zweitgrösste Volkswirtschaft vorgeben wird. Im Vorjahr hatte Li "rund 6,5 Prozent" als Ziel für 2018 genannt, während am Ende 6,6 Prozent erreicht wurden. Es war vor dem Hintergrund des Handelskrieges aber das langsamste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten. Die Parlamentssitzung endet am 15. März./lw/DP/zb

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«Zu früh für den Champagner»

«Zu früh für den Champagner»

Das sino-amerikanische Verhältnis ist, milde ausgedrückt, angespannt. Pundits aller Couleur prognostizieren eine baldige Lösung. Wirklich?

10.03.2019 22:00

US-Präsident Donald Trump hat gegen das Reich der Mitte einen Handelskrieg "angezettelt". Hohe Zölle hier und dort. Drohungen. Immerhin verhandeln beide Seiten noch. Trump hat grosszügig das auf den 1. März hin befristete Ultimatum auf unbestimmte Zeit verlängert. Seither spekulierten Pundits und Diplomaten. Kurz vor einer Einigung? Werden sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende März in Florida zur grossen Versöhnung treffen? Oder doch eher später? Oder überhaupt gar nicht? Wenn nicht, was bedeutet das denn? Ein neuer Kalter Krieg?

Trump mag mit seiner ruppigen, volatilen Diplomatie den aktuellen Konflikt unmittelbar verursacht haben, doch die Forderungen jedenfalls sind nicht neu. Die Präsidenten Clinton, Bush und Obama forderten Gleiches oder Ähnliches, freilich jeweils ohne den mindesten Erfolg. Vor 18 Jahren, als China nach langen, komplizierten Verhandlungen in die Uno-Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden ist, keimten Hoffnungen. Es blieb bei Worten und Versprechungen.

Ruppig

Die ruppige Art des jetzigen amerikanischen Präsidenten beeindruckte wohl die chinesische Seite. Jedenfalls sitzen sie wieder am Verhandlungstisch. Die Welt schaut gebannt zu, denn es geht um nichts weniger als den Zustand der Weltwirtschaft, sind doch die grösste Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, und die Nummer zwei China, für das Wohlergehen des Welthandels und der globalen Produktion entscheidend.

In der öffentlichen Wahrnehmung führte das über die letzten beiden Jahrzehnte zu einem von den Medien angefachten Gegensatz in Bezug auf das Reich der Mitte. Auf der einen Seite wurde China immer wieder der baldige Crash prognostiziert. Auf der andern Seite galt China als unaufhaltbare, erfolgreiche Weltmacht des 21. Jahrhunderts, welche die USA und den Westen überrollen werde.

Wie die letzten 40 Jahre allerdings zeigen, kämpfte sich China pragmatisch zu einem in der Geschichte einzigartigen Erfolg. Gewiss, es kam immer wieder auch zu Rückschlägen, doch im Schnitt resultierte ein jährliches Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 9 Prozent. Mit andern Worten: Chinas einzigartiges Wirtschaftswunder ist ein steter Kampf der immensen Möglichkeiten, gleichzeitig auch der Versuch, sich neuen Herausforderungen und Gefahren anzupassen. China hat sich so seit dem Beginn der Reform und Öffnung nach Aussen immer wieder gewandelt, angepasst, verändert.

Harte Fakten

Durch den von Trump entfachten Handelskrieg muss sich nun Peking nolens volens mit harten wirtschaftlichen Fakten auseinandersetzen. Mit leeren Versprechungen wie im diplomatischen Nahkampf mit den Administrationen Clinton, Bush und Obama ist es nicht mehr getan. Washington verlangt nicht nur eine Reduktion des Handelsbilanzdefizites, sondern vor allem Schutz des geistigen Eigentums und Unterbindung forcierten Technologietransfers. Ausländische Firmen in China sollen überdies von gleichwertigen Bedingungen profitieren wie chinesische Firmen bereits etwa in den USA, Europa oder anderswo auf der Welt. Der Rechenschaftsbericht von Premierminister Li Keqiang am Nationalen Volkskongress in Peking anfangs März deutet darauf hin, dass sich die Position Chinas im Handelskrieg langsam jener Amerikas annähert.

China befindet sich derzeit in einer delikaten wirtschaftlichen Lage. Das Wachstum ist im vergangenen Jahr wiederum zurückgegangen und wird nach chinesischen wie ausländischen Ökonomen weiter sinken auf eine Bandbreite von 6,4 bis 5,8 Prozent. Dieses Wachstum ist nötig, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen, d.h. jährlich elf Millionen neue Jobs. Neue Arbeitsplätze wiederum sind ein wichtiger Bestandteil bei der Aufrechterhaltung der – Partei-Chinesisch gesprochen – "sozialen Stabilität". Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping hat seit seinem Machtantritt Ende 2012 Vieles gemacht, um seinen "chinesischen Traum der Verjüngung der Nation" zu fördern. International ist er zur Freude eines grossen Teils der Bevölkerung selbstbewusster aufgetreten und hat dem Land global zu Respekt verholfen.

Strukturreformen

Allerdings hat Xi gezögert, dringend notwendige wirtschaftliche Strukturreformen durchzuführen. Warum, das bleibt im intransparenten politischen Gefüge Chinas unklar. Die Allokation von Kapital bleibt bei einem System, in dem die Staatsbanken vornehmlich den Staatsbetrieben billiges Geld leihen, ineffizient und ist der Steigerung der Produktivität abträglich.

Der Privatsektor, wiewohl von Xi und der Partei immer wieder als wichtiger Teil der Wirtschaft bezeichnet, hat Mühe, sich Geld zu beschaffen und stagniert auf hohem Niveau. Der lange, kontrollierende Arm der Partei erreicht jetzt auch den Privatsektor. Neuerdings sind Parteizellen in Privatfirmen obligatorisch. Während viele Staatsbetriebe wenig effizient sind, steuert der Privatsektor 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts bei, schafft 80 Prozent der Arbeitsplätze und 50 Prozent der Steuern. Viel wichtiger noch: 70 Prozent aller Innovationen kommen von Privatunternehmen.

Schuldenberge

Weitere strukturelle Probleme warten auf Lösungen. Der Schuldenberg, nicht zuletzt in Provinzen und Kommunen, ist in den vergangenen zehn Jahren beträchtlich angestiegen. Waren es 2008, bei Ausbruch der westlichen Finanz- und Wirtschaftskrise, noch 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts, sind es 2018 bereits 250 Prozent. Korruption, tief im System mit Landnutzungsverkäufen der Provinzen und Kommunen sowie der allgemeinen Geschäftsgepflogenheiten verankert, ist trotz des von Xi Jinping mit Verve geführten Kampfes gegen hohe und niedrige Partei- und Regierungskader sowie Geschäftsleute – Partei-Chinesisch: Tiger und Fliegen – nach wie vor spürbar virulent.

China versucht, der viel beschworenen "Falle des mittleren Einkommens" zu entgehen. Der Wechsel vom "Werkplatz der Welt" zu einer konsumorientierten Dienstleistungsökonomie jedoch bedarf dringend weiterer Strukturreformen. Die wachsende Mittelklasse – je nach Definition zwischen 300 und 600 Millionen stark – ist beunruhigt und auch bedroht von wachsender Ungleichheit. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Milliardäre wie in China. Mittlerweile ist China ungleicher als Amerika oder die Schweiz.

Innovation

Trotz der in westlichen Medien verbreiteten Geschichten über bahnbrechende wissenschaftliche Fortschritte insbesondere auf dem Gebiet der künstlichen – oder besser maschinellen – Intelligenz ist punkto Innovation Amerika, Japan oder Europa noch immer führend. Nicht von ungefähr betrifft ein wichtiger Teil des sino-amerikanischen Handelskonflikts eben forcierten Technologietransfer und Schutz des geistigen Eigentums.

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Peking und Washington im Handelsstreit wird zeigen, in welche Richtung sich Chinas wirtschaftliche und soziale Zukunft bewegen wird. Trumps Haudegendiplomatie mag so schliesslich für China und die Welt positiv enden. Doch man sollte realistisch bleiben. Die allmächtige Kommunistische Partei Chinas wird sich nicht äusserem Druck beugen, sondern eigenständig ihre Entscheidungen fällen. Wenn die letzten 40 erfolgreichen Jahre ein Gradmesser sind, dann wird Pragmatismus, d.h. weitere Strukturreformen, die Oberhand gewinnen. Früher oder später. Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross meinte denn neulich auf das baldige Ende des sino-amerikanischen Handelskrieges angesprochen kurz und bündig: "Es ist noch etwas zu früh für den Champagner." 

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Trump hat keine Eile bei

Trump hat keine Eile bei Handelsabkommen mit China

Im Handelsstreit mit China würde US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben längere Verhandlungen in Kauf nehmen, um ein gutes Abkommen zu erreichen.

14.03.2019 06:49

"Ich habe keine Eile. Ich will, dass der Deal in Ordnung ist", sagte Trump am Mittwochabend im Weissen Haus.

Anderenfalls werde man bei den laufenden Verhandlungen kein Abkommen abschliessen. Er würde es bevorzugen, die Einzelheiten mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping auszuarbeiten. Die USA und China überziehen sich in einem seit Monaten anhaltenden Handelskonflikt mit Zöllen und Gegenzöllen.

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Trump: Entscheidung im Handelsstreit mit China in wenigen Wochen

Im Handelsstreit mit China stellt US-Präsident Donald Trump eine Einigung oder ein Scheitern der Verhandlungen in den kommenden Wochen in Aussicht. "Wahrscheinlich werden wir auf die eine oder andere Weise in den nächsten drei bis vier Wochen Bescheid wissen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einem Empfang im Weissen Haus. Er äusserte sich positiv über den Verlauf der Gespräche und bescheinigte der chinesischen Seite, "sehr verantwortungsvoll und sehr vernünftig" zu sein.

15.03.2019 06:35

"Mal sehen, was passiert", sagte Trump. Sollte ein Abkommen mit China gelingen, "wird das etwas sein, worüber die Menschen lange Zeit sprechen werden". Der US-Präsident hat mehrfach deutlich gemacht, dass er lieber auf ein Abkommen mit China verzichten als einen schlechten Deal machen wolle.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte zuletzt wissen lassen, dass eine Einigung im chinesisch-amerikanischen Handelsstreit bis April möglich sei. "Ich glaube, wir machen grosse Fortschritte", sagte Kudlow am vergangenen Sonntag dem regierungsnahen US-Sender Fox News.

Beide Regierungen hatten im Dezember beim G20-Gipfel in Argentinien eigentlich eine Frist bis zum 1. März vereinbart. Ohne Einigung bis dahin hätten die USA weiter Zölle erhöhen und zusätzliche veranlassen wollen. Trump erklärte jedoch nach Erreichen der Frist, er wolle keine neuen Zölle, solange die Gespräche laufen und Fortschritte erzielt würden./cy/dm/DP/zb

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Trump sieht Handelsgespräche

Trump sieht Handelsgespräche mit China auf gutem Weg

US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch zum Stand der Bemühungen um eine Lösung des Handelskonflikts mit China geäussert.

20.03.2019 06:18

"Die Gespräche mit China laufen sehr gut", sagte Trump am Dienstag in Washington. Ein US-Regierungsvertreter kündigte für kommende Woche eine Reise von Finanzminister Steven Mnuchin und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer nach Peking an.

In der Woche darauf werde dann der chinesische Vize-Ministerpräsident und Chefunterhändler Liu He in Washington erwartet, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Zeitung zufolge biegen die Gespräche somit auf die Zielgerade ein. Ein Abkommen werde bis Ende April angepeilt.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben sich gegenseitig mit hohen Strafzöllen überzogen. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor. 

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US-Whiskey-Exporte brechen

US-Whiskey-Exporte brechen wegen Zollstreit ein

Die amerikanischen Whiskey-Hersteller leiden. Ursache ist der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelskonflikt.

21.03.2019 13:20

Die von Kanada, China, Mexiko und der Europäischen Union erhobenen Strafzölle auf die hochprozentigen Produkte im Gegenzug für US-Sonderimportabgaben liessen die Exporte in der zweiten Jahreshälfte 2018 um elf Prozent einbrechen.

Dies teilte der Branchenverband Distilled Spirits Council am Donnerstag mit. In der ersten sechs Monaten waren sie noch um 28 Prozent gestiegen - auch weil Unternehmen wie der Jack-Daniels-Hersteller Brown-Forman ihre Ausfuhren in Erwartung höherer Zölle vorzogen, besonders die nach Europa.

Die EU hatte Strafzölle unter anderem von 25 Prozent auf US-Whiskey eingeführt, nachdem zuvor die Regierung in Washington europäische Stahl- und Aluminiumexporte mit höheren Abgaben belastet hatte. Die EU ist der wichtigste Exportmarkt für die amerikanischen Whiskey-Hersteller.

Nahezu 60 Prozent ihrer Exporte landen hier. "Der Schaden für die amerikanischen Whiskey-Exporte wird jetzt immer grösser", sagte der Chef des Branchenverbandes, Chris Swonger. "Das ist ein Kollateralschaden der anhaltenden Handelsstreitigkeiten weltweit."

Insgesamt wuchsen die US-Whiskey-Exporte 2018 um 5,1 Prozent auf 1,18 Milliarden Dollar. 2017 hatte es noch ein Plus von 16 Prozent gegeben.

(SDA)

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