Ladenöffnungszeiten

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Elias
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Aktuelle Tankstellenshop-Regeln sind «bizarr»

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Donnerstag in Bern für ein Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes in der Abstimmung vom 22. September geworben.

Die bestehende Regelung für Tankstellenshops ist aus seiner Sicht unbefriedigend. Zur Debatte stehe weder eine generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten noch die Einführung des 24-Stunden-Arbeitstages, sagte Schneider-Ammann. Es gehe lediglich darum, eine "bizarre Situation" zu korrigieren.

Heute dürfen Tankstellen nur für den Verkauf von Benzin und den Betrieb von Bistros rund um die Uhr Personal beschäftigen. Im Shop darf zwischen 1 Uhr und 5 Uhr niemand arbeiten. Das Sortiment muss nachts somit abgesperrt oder abgedeckt werden.

Stimmt das Volk der Änderung des Arbeitsgesetzes zu, dürfen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr künftig rund um die Uhr sämtliche Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen.

Marginale Zunahme der Nachtarbeit

Dagegen haben Gewerkschaften und kirchliche Kreise das Referendum ergriffen. Sie befürchten, dass die Nachtarbeit zunehmen würde - und dass die Änderung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops zu weiteren Liberalisierungen führt.

Schneider-Ammann lässt diese Argumente nicht gelten. Er rechnet - wenn überhaupt - nur mit einer marginalen Zunahme der Nachtarbeit. Es müsste kaum zusätzliches Personal eingesetzt werden. Und von einem Dammbruch könne keine Rede sein, sagte der Volkswirtschaftsminister. Mit anderen Vorhaben für Änderungen im Detailhandel habe die Tankstellenhop-Vorlage nichts zu tun.

Arbeiten für weitere Schritte in Gang

Das Parlament hatte in der Sommersession Vorstössen für weitergehende Liberalisierungen zugestimmt. So verlangt es, dass Detailhändler künftig in der ganzen Schweiz ihre Produkte werktags bis 20 Uhr und samstags bis 19 Uhr verkaufen dürfen.

Die Arbeiten zur Umsetzung seien in Gang, sagte Schneider-Ammann. Eine generelle Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel lehne der Bundesrat dagegen ab. Ein Vorstoss dazu ist im Parlament noch hängig. Begründet wird er mit der geplanten Lockerung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops: Damit andere Detailhändler nicht diskriminiert werden, sollen auch sie nachts Personal beschäftigen dürfen.

Bedürfnis der Kunden

Schneider-Ammann betonte am Donnerstag, dass es in der anstehenden Abstimmung nicht um diese Diskussion, sondern ausschliesslich um bestimmte Tankstellenshops gehe. Von der Änderung wären 20 bis 30 Betriebe betroffen, gab er zu bedenken. Und es handle sich um eine Änderung im Sinne der Kundschaft.

Gerade bei Personen, die weit in die Nacht hinein oder sehr früh am Morgen arbeiteten, bestehe ein Bedürfnis, zwischen 1 Uhr und 5 Uhr in Tankstellenshops einzukaufen. Die geringfügige Ausweitung der Nachtarbeit sei im Interesse der Kundschaft "zumutbar". Der Käufer-Markt habe sich modernisiert.

Weiterhin Lohnzuschlag

Der Volkswirtschaftsminister erwähnte ferner, dass für die Öffnungszeiten weiterhin die Kantone zuständig wären. Die durchgehende Nachtöffnung sei nur dort möglich, wo dies die kantonale Gesetzgebung zulasse. Ausserdem ändere sich nichts an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die einen Lohn- und Zeitzuschlag für Nacht- und Sonntagsarbeit vorsähen.

Die geplante Anpassung des Arbeitsgesetzes sei "vernünftig und zeitgemäss", sagte Schneider-Ammann. Er empfehle im Namen des Bundesrates ein Ja - und setze sich auch aus eigener Überzeugung dafür ein.

http://www.cash.ch/news/top_news/aktuelle_tankstellenshopregeln_sind_biz...

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Von mir aus soll jeder seinen Laden so lange öffnen können wie er will. Die Kosten setzen all diesem eine sehr natürliche Grenze. Im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten", wo fast alles geht ist abseits der Metropolen am Wochenende oder auch abends nach 19/20.00h Türe zu. WalMart o.ä. ebenfalls. Weil es sich schlicht und einfach nicht rechnet...

Einer Straßenbahn und einer Aktie darf man nie nachlaufen. Nur Geduld: Die nächste kommt mit Sicherheit. André Kostolany

Elias
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Ja zur Tankstellenshop-Liberalisierung

Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen dürfen künftig die ganze Nacht ihr vollständiges Sortiment zum Verkauf anbieten. 55,8 Prozent sagen Ja zur Liberalisierung der Öffnungszeiten.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ja-zur-TankstellenshopLiber...

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Läden dürfen schweizweit länger offen haben

Detailhändler sollen ihre Geschäfte künftig in der ganzen Schweiz bis mindestens 20 Uhr offenhalten dürfen.

Der Bundesrat hält trotz Kritik in der Vernehmlassung daran fest. Er hat das Wirtschaftsdepartement beauftragt, bis Ende Jahr eine Botschaft auszuarbeiten.

Geht es nach dem Bundesrat, erhalten Detailhändler die Möglichkeit, ihre Waren unter der Woche zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr anzubieten. Damit würde ein nationaler Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten geschaffen.

Die Kantone könnten längere Öffnungszeiten erlauben, nicht aber ein strengeres Gesetz. Der Sonntag wäre nicht betroffen, und die kantonalen Feiertage würden von der nationalen Regelung ausgenommen. Mit dem Vorhaben müssten 11 Kantone unter der Woche und 14 Kantone an Samstagen längere Öffnungszeiten gewähren als heute.

Er habe sich bereits früher dafür ausgesprochen und bleibe bei dieser Haltung, teilte der Bundesrat mit. Die Pläne, die auf eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zurück gehen, seien in der Vernehmlassung von einer Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst worden.

Landesweite Regelung unnötig

Allerdings hatten sich fast alle Kantone dagegen gestellt. Sie wollen bei den Ladenöffnungszeiten am Föderalismus festhalten. Eine landesweite Regelung sei unnötig, befand die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren. Ausserdem hätten verschiedene kantonale Abstimmungen gezeigt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für längere Öffnungszeiten nur beschränkt vorhanden sei.

Gegen längere Öffnungszeiten kämpfen auch die Gewerkschaften sowie SP, Grüne und EVP. Das letzte Wort könnte das Volk haben. Für den Fall, dass die Vorlage im Parlament durchkommt, ziehen die Gewerkschaften ein Referendum in Betracht. Angesichts des Widerstands der Kantone hoffen sie jedoch zunächst auf ein Nein des Parlaments.

Begrüsst werden die Pläne von den Detailhändlern, den Konsumenten- und Tourismusorganisationen sowie den bürgerlichen Parteien. Die CVP äusserte allerdings Zweifel. Sie sei nicht überzeugt, dass eine Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten einem echten Bedürfnis der Bevölkerung entspreche, schrieb sie in ihrer Vernehmlassungsantwort.

http://www.cash.ch/news/top_news/laeden_duerfen_schweizweit_laenger_offe...

 

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