Masseneinwanderungs-Initiative

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24.05.2014 10:14
#1
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Masseneinwanderungs-Initiative

So will die SVP die Einwanderung regeln

Die SVP legt einen Vorschlag zur Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative vor. Damit will sie eine «Alles oder Nichts»-Abstimmung in der Europapolitik unter allen Umständen verhindern.

Bloss: Was heisst das für die Zahl der Zuwanderer, die nach der dreijährigen Übergangsfrist noch in die Schweiz kommen dürfen?

Sind es maximal 40'000, wie SVP-Franktionschef Adrian Amstutz vor der Abstimmung in der Arena des Schweizer Fernsehens angedeutet hat?

Sind es noch weniger, wie derselbe Am­stutz gestern insinuierte, als er das Konzept seiner Partei zur Umsetzung der Initiative präsentierte?

«Eine Zahl ist unrealistisch»

Die SVP will und kann sich also nicht auf eine Reduktionszahl festlegen. Das sei auch unrealistisch, sagte der Bündner Nationalrat und Migrationsspezialist Heinz Brand, der die parteiinterne Arbeitsgruppe zur Umsetzung leitet. Die Zahl ergebe sich letztlich aus der Kombination der Massnahmen, welche die SVP vorschlage.

Diese Massnahmen orientieren sich an den Einwanderungskontingenten, wie sie bis 2002 galten: Bund und Kantone legen aufgrund der tatsächlichen Bedürfnisse eine Höchstzahl von Bewilligungen fest, die anschliessend auf die Kantone verteilt werden. Der Bund erhält, quasi als 27. Kanton, ein eigenes Kontingent für den Asylbereich und für überregionale Projekte wie etwa die Neat-Baustelle. Beschränken lässt sich die Zuwanderung laut Brand, weil

  • es B-Bewilligungen nur noch für ein Jahr und nicht mehr für fünf Jahre gibt. Eine Bewilligung erhält nur, wer einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat.
  • es quantitative und qualitative Beschränkungen bei den Grenzgängern gibt (geografische Limiten, keine Wochenaufenthaltsbewilligungen, Maximalquoten von Grenzgängern pro Betrieb).
  • es auch für Studierende Kontingente gibt, die strikt an die Dauer des Studienaufenthalts gekoppelt sind.
  • zwar nicht die Zahl der Asylbewerber, aber diejenige der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen kontingentiert ist.
  • es neu auch Kontingente für den Familiennachzug gibt.

 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/So-will-die-SVP-die-Einwand...

 

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

21.12.2015 13:17
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«Zürich muss mehr Zuwanderung zulassen»

Standort

Google hat Probleme damit, Stellen in Zürich zu besetzen. Die Regulierung der Zuwanderung macht der Tech-Firma einen Strich durch die Rechnung. London ist der grosse Profiteur.

..

..

Kantonen wollen mehr Zuwanderung

Der Bundesrat legt jährlich Höchstzahlen für die Zuwanderung aus sogenannten Drittstaaten fest. Darunter fallen alle Staaten ausserhalb der EU oder EFTA. Fachkräfte aus Drittstaaten stammen häufig aus der Informatikbranche sowie der Chemie- und Pharmaindustrie und der Unternehmensberatung.

2016 sollen 4000 Kurzaufenthalts- und 2500 Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden. Das hat die Landesregierung Anfang November entschieden. Die Kantone haben eine Erhöhung gefordert.

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/zuerich-muss-mehr-zuwanderung-z...

 

 

 

 

 

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27.10.2015 15:49
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Etwa die Raserinitiative?

27.10.2015 15:48
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Rasa-Initiative eingereicht – SVP spricht von «Zwängerei»

http://www.srf.ch/news/schweiz/rasa-initiative-eingereicht-svp-spricht-v...

 

Was ist dann die Durchsetzungsinitiative?

 

 

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Benjamin Franklin

27.10.2015 15:42
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Ich muss mich auch demnächst wieder RASieren. Nicht RASen. Was ist denn die RASA, etwa die NASA?

27.10.2015 15:22
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Masseneinwanderung: Ein neuer Urnengang ist möglich

Die Gruppe Rasa will das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ungeschehen machen. Nun hat die Gruppe genügend Unterschriften für eine Abstimmung. Ob es dazu kommt, macht sie von der Politik abhängig.

http://www.handelszeitung.ch/politik/masseneinwanderung-ein-neuer-urneng...

 

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14.03.2015 11:38
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Einwanderung: Australien du hast es besser!

Der Wettkampf zwischen den westlichen Nationen, die sich zu Kompetenzfestungen ausbauen und den übrigen OECD-Staaten, die auf offenen Grenzen beharren, geht momentan zwischen Australien und der Brüsseler EU in eine neue Runde.

...

...

...

Immer schon ist Australiens Zuwanderern garantiert, dass sie nicht mit Extremsteuern für einen überdehnten Sozialstaatsapparat um ihre Lebenspläne betrogen werden. Jetzt kann die Freiheit von Terror beim Werben um die Besten der Welt als zusätzlicher Standortfaktor eingesetzt.

 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/einwanderung_austra...

 

 

 

weico

09.03.2015 13:55
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"Wir brauchen eine Debatte über ein deutsches Leitbild"

Einst sammelte CDU-General Peter Tauber Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Heute will er Deutschland öffnen, um "richtige Einwanderung" zu fördern.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/peter-tauber-einwanderung...

 

 

Debatte über Zuwanderungsgesetz: CDU-Generalsekretär Tauber plädiert für kanadisches "Patensystem"

Paten für Einwanderer? CDU-Generalsekretär Tauber schlägt ein neues Gesetz nach kanadischem Vorbild vor - dabei hatten seine Parteikollegen einem ähnlichen Vorstoß von der SPD schon eine Absage erteilt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-peter-tauber-will-...

 

Ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt.

 

 

 

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Benjamin Franklin

22.08.2014 16:01
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Überalterung und Zuwanderung

 

In Japan gibt es mehr Arbeit als Arbeiter

Die japanische Gesellschaft überaltert und es wandern zu wenige Menschen zu, um die Ansprüche der Unternehmen zu befriedigen. Nicht alle Unternehmer sind aber unglücklich mit der Situation.

http://www.20min.ch/finance/news/story/In-Japan-gibt-es-mehr-Arbeit-als-...

 

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20.08.2014 12:18
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Zahl der ausländischen Privatiers in der Schweiz nimmt zu

26.1.2014
Privatiers und Rentner aus dem Ausland können in die Schweiz einwandern, wenn sie über genügend finanzielle Mittel verfügen. Nur: Was heisst das genau?

Der Grundsatz der Schweizer Zuwanderungspolitik ist bekannt und wird im Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungsinitiative der SVP gern in Erinnerung gerufen: Wer eine Arbeit hat, erhält eine Aufenthaltsbewilligung. Das steht im Freizügigkeitsabkommen mit der EU, und das ist – zumindest zum Teil – auch in den Gesetzen und Verordnungen zu Zuzügern aus Nicht-EU-Staaten festgehalten.

Was weniger bekannt ist: Es gibt Ausnahmen von diesem Grundsatz. Zum Beispiel erhalten ausländische Privatiers eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, wenn sie über «genügend finanzielle Mittel» und über eine Krankenversicherung verfügen. Als Privatiers wandern denn auch Jahr für Jahr mehrere tausend Ausländer in die Schweiz ein, und ihre Zahl nimmt stetig zu. Das zeigen bisher unveröffentlichte Zahlen des Bundesamts für Migration (BfM). 2008 waren es rund 3000 Privatiers, 2012 rund 3500 und in den ersten acht Monaten des letzten Jahres 2900, was hochgerechnet auf das ganze Jahr 4300 gibt. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Die meisten dieser Zuwanderer stammen aus Italien, Deutschland, Frankreich und Portugal (vgl. Grafik), sie kommen – in geringerem Ausmass – aber auch aus Griechenland, Russland, China, Indien und den USA. In gleicher Weise erhalten Rentner eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie genügend Geld haben und krankenversichert sind. 2012 betrug die Zahl dieser Zuwanderer 850, 2013 wird sie ähnlich hoch sein.

Was aber bedeutet genügend Geld? «Genügend sind die finanziellen Mittel dann, wenn Schweizer in der gleichen Situation keine Sozialhilfe beantragen können», sagt BfM-Sprecher Martin Reichlin. Und: «Bei Rentnern müssen die Mittel höher sein als der Betrag, der zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt.» Was das im Einzelnen heisst, ist angesichts der Komplexität der Regelwerke nicht einfach zu bestimmen. Immerhin so viel: Auf dem Papier erhält Sozialhilfe, wer kein Einkommen und ein Vermögen von weniger als 4000 Franken hat. In den Genuss von Ergänzungsleistungen kommt, wer für den allgemeinen Lebensunterhalt weniger als 19 000 Franken zur Verfügung hat.

Wie diese Beträge auf einen künftigen Aufenthalt in der Schweiz hochgerechnet werden, dessen Dauer naturgemäss unbekannt ist, steht aber nicht fest. Im Kanton Graubünden etwa wird einem Rentner mit einem Vermögen von 200 000 Franken keine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Andere Kantone dagegen rechnen mit bedeutend tieferen Grenzbeträgen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Migrationsämter Aufenthaltsbewilligungen für Privatiers und Rentner widerrufen können, wenn deren finanzielle Mittel nicht mehr genügend sind. In den meisten Kantonen geschah das aber noch nie, wie eine Umfrage bei den Ämtern ergab. Im Kanton Luzern werden zurzeit drei Aufenthaltsbewilligungen überprüft, im Kanton Bern ist bis jetzt eine Bewilligung widerrufen worden.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/zahl-der-auslaendischen-privatiers-in-...

 

 

 

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15.08.2014 13:39
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Danke Elias :airkiss:

15.08.2014 09:24
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MarcusFabian hat am 14.08.2014 - 21:52 folgendes geschrieben:

Mal eine Frage in die Runde: Können - trotz MEI - Schweizer Maturanden (Abiturienten) noch im benachbarten Ausland studieren oder ist das jetzt von der EU abgeblockt?

Weiss das jemand?

 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Erasmus-Aus

Was hat der Ausschluss aus Erasmus+ für Konsequenzen?

Die Schweiz fällt quasi vor das Jahr 2011 zurück. Von 1997 bis 2010 nahm sie indirekt, das heisst als Drittstaat, an den Austauschprogrammen teil.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-wichtigsten-Fragen-und-...

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14.08.2014 21:52
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Mal eine Frage in die Runde: Können - trotz MEI - Schweizer Maturanden (Abiturienten) noch im benachbarten Ausland studieren oder ist das jetzt von der EU abgeblockt?

Weiss das jemand?

04.08.2014 13:44
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Sind Ihnen Schweizer nicht gut genug, Frau Martullo-Blocher?

Trotz arbeitslosen Ingenieuren in der Schweiz: Blocher-Konzern schreibt Stellen im EU-Raum aus.

Die Personenfreizügigkeit wird die Schweiz ruinieren», dozierte Christoph Blocher vor dem Urnengang zur SVP-Zuwanderungsinitiative. Sie nütze vielleicht den Unternehmen, aber den Menschen im Land bringe sie Armut. Bei der Besetzung offener Stellen müsse wieder der Inländervorrang gelten, so Blocher.

Auch seine Tochter und Nachfolgerin an der Spitze des Familienkonzerns Ems liess ihre Sympathien für die SVP-Initia­tive durchblicken.

Jüngst doppelte Magdalena Martullo-Blocher mit einer Schelte der EU-Bildungsprogramme nach. Ihre Kernbotschaft: «Die Schweiz ist top, wir brauchen die EU nicht.»

Blocher-Tochter heizt die Zuwanderung an

Nun zeigt eine BLICK-Recherche bei deutschen Stellenbörsen: Die Tochter von Christoph Blocher heizt die Einwanderung aus der EU selbst an!

Die Ems Group rekrutiert eifrig Personal im Ausland. Auf Online-Portalen wie kunststoffe.de und jobvector.de hat der Blocher-Konzern etliche kostenpflichtige Stelleninserate publiziert. Gesucht werden mehrere Ingenieure, aber auch ein Chemiker und ein Verkäufer.

Arbeitsort ist Domat/Ems GR, Hauptsitz der Ems Group.

Da fragt man sich: Ist es nicht widersprüchlich, die EU-Bildungsprogramme zu verspotten, aber günstige Fachkräfte aus der EU anzuwerben? Wichtiger noch: Wie ernst ist es der Blocher-Familie wirklich mit dem Prinzip «Inländer zuerst»?

Martullo-Blocher gibt an, dass für Ems der Inländervorrang gelte. Die in Deutschland publizierten Stelleninserate habe man zuerst in der Schweiz veröffentlicht. Man sei bestrebt, alle offenen Stellen in Domat/Ems mit Personen aus der Schweiz zu besetzen.

«Gelingt dies nicht, werden auch Bewerbungen aus dem Ausland berücksichtigt.» An den EU-Bildungsprogrammen kritisiere sie, dass nur ein Drittel der Fördergelder der Ausbildung von Fachkräften zugute komme.

Ist unser Bildungssystem schuld?

Die Ems-Chefin schiebt den Schwarzen Peter weiter ans «mangelhafte Schweizer Bildungssystem». Dieses vernachlässige Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Deshalb gebe es zu wenige Fachkräfte für die Industrie. «Im Zusammenhang mit der Zuwanderungsinitiative kommen diese Probleme nun auf den Tisch.»

Ems fördere die MINT-Ausbildung aktiv. Bedenklich sei aber, dass 2013 an der ETH Zürich 40 Prozent und an der EPFL Lausanne 60 Prozent der Neu­studierenden Ausländer mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz waren, so Martullo-Blocher.

Dennoch: Im Inland gibt es viele Arbeitslose, die für die von der Ems in Deutschland ausgeschriebenen Stellen eigentlich passen müssten. Im Juni waren 1889 Schweizer Ingenieure, 588 Chemie- und Kunststoff-Fachkräfte und über 15 000 Personen aus Handel und Verkauf ohne Stelle.

Die Ems, die in der Schweiz rund 1000 Personen beschäftigt, will nicht beziffern, wie viele Angestellte Ausländer sind. Sprecher Conrad Gericke sagt: «Der Ausländeranteil liegt unter dem Schweizer Durchschnitt.»

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/ems-chefin-sucht-ingenieure-und-verk...

 

 

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04.08.2014 09:26
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Novartis erwägt Abzug der Produktion

Für das Basler Chemieunternehmen sind die bilateralen Verträge mit der EU von grosser Bedeutung. Auch das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative könnte einschneidende Folgen haben.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Novart...

 

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03.08.2014 12:34
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in_God_we_trust hat am 03.08.2014 - 12:20 folgendes geschrieben:

In der Schweizerischen Demokratischen Republik wurde die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Damit ist rechtsstaatlich das Freizügigkeitsabkommen mit der EU hinfällig, wenn die EU nicht verhandeln will. Mit all ihren Konsequenzen.

Das schleckt keine Geiss äwägg! Auch keine demagogische Demografie-Diskussion. Das Politbüro in Bern kann den Volksentscheid vielleicht für ungültig erklären, muss dafür aber die Verantwortung und die Konsequenzen tragen. Erinnern möchte ich dabei an das Schicksal Erich Honeggers.

Somaruga bzw. die SP sind für die harte Umsetzung (der ursprünglicher Wusch von Blocher vor dem Wahlsieg). Darauf wurde SVP-Amstutz stutzig und redet seither weder von einer Durchsetzungsinitiative noch von Zahlen bei den Kontingenten. Blocher ignorierte mittlerweile den Volksentscheid zu seiner Wahl und ist als NR zurückgetreten, damit er sich ausschliesslich dieser Sache widmen kann.

Ziel der SP-Übung: den Karren an die Wand fahren. Wenn schon Scheisse bauen, dann richtig.

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24.07.2014 22:00
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Personenfreizügigkeit: EU verhandelt nicht neu

Die EU wird im Rahmen der neuen Gesetze zur Zuwanderung die Freizügigkeit der Personen mit der Schweiz nicht neu verhandeln. Das geht aus einem Schreiben an Bundespräsident Didier Burkhalter hervor.

http://www.handelszeitung.ch/politik/personenfreizuegigkeit-eu-verhandel...

 

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08.07.2014 10:04
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Fachkräftemangel: Schweiz spart dank Zuwanderung Milliarden

Dank Fachkräften aus dem Ausland spart die Schweiz jährlich 6 bis 8 Mrd. Franken. Für den Chef der UBS Schweiz sind die ausländischen Arbeitskräfte ein Segen.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Schweiz-spart-dank-Zuwanderung-Mi...

 

 

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26.06.2014 07:32
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Maybe you worry, how will we build homes and find jobs for all these people? “We” don’t. They will. Markets, not the government, already provides homes and jobs for citizens. And anyway, aren’t we supposed to be worried about our stagnant economy? Everyone wants more housing construction in the US, yet there are only so many people who need only so many houses. Imagine the construction boom from millions of additional immigrants each year. Our ancestors did not need the American Indian Federal Government to provide them jobs or build them houses. Neither do new immigrants.

The first order issue facing the US is the ridiculous number of talented people who are forced to leave after visiting, often getting engineering diplomas from US colleges, and our mistreatment of de-facto immigrants who are here. Anyone who gets a degree here should be able to stay. Instead, we kick them out. Another 11 million people are here, working hard, paying taxes, owning property, but scurrying around in semi-legal status. This is a national embarrassment. We criticize other nations for “apartheid” when they deny legal status to people who have been living there for decades, or even generations. Yet one in twenty people living within US borders suffers the same fate.

If you’ve been here x years, have a job, stayed out of trouble, then you should get to stay. If we let everyone else who wants to migrate on these same terms, then we don’t have to worry about the unfairness of letting illegals “jump the line.” Get the terms right, and there will be no lines and no unfairness.

http://johnhcochrane.blogspot.ch/2014/06/the-optimal-number-of-immigrant...

21.06.2014 10:22
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«Damit wird Zuwanderung nicht reduziert»

Christoph Blocher kritisiert die Umsetzungsvorschläge zur Zuwanderungsinitiative. Durch seine Verhandlungsbereitschaft beuge sich der Bundesrat der EU, sagt der SVP-Vize.

Wie müsste denn Ihrer Meinung nach die Masseneinwanderungsinitiatve umgesetzt werden?
Wir fordern die Rückkehr zur eigenständig gesteuerten Zuwanderung, wie sie die Schweiz von 1970-2003 und als Übergangslösung bis 2007 kannte mit einem Inländervorrang, der diesen Namen verdient. Dieses System hat sich über Jahrzehnte bewährt. Die Nettozuwanderung lag damals in wirtschaftlich schlechten Jahren unter null, das heisst, Arbeitskräfte haben unser Land verlassen. In Phasen der Hochkonjunktur lag die Zuwanderung deutlich unter den rund 80'000 Zuwanderern. Unter der Personenfreizügigkeit sind sogar im Krisenjahr 2008 – bei Einbruch der Wirtschaft – 60'000 zugezogen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Damit-wird-Zuwanderung-nicht-red...

 

In den 60er Jahren war die Zuwanderung z.T. deutlich über den 80'000, über die man heute jammert.

Erfolgreiche Länder haben Zuwanderung. Darum hat die Schweiz die Finanzkrise bisher so gut überstanden.

 

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20.06.2014 15:26
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So setzt der Bundesrat die SVP-Initiative um

Der Bundesrat hat sich für eine Kontingentierung der gesamten Zuwanderung aus der EU ab 2017 entschieden, wie sie die Initiative verlangt. Auch Grenzgänger sind davon betroffen. Bewilligungen unter vier Monaten Dauer sollen jedoch nicht unter das Kontingent fallen. Auch eine Einschränkung des Familiennachzugs lehnt der Bundesrat ab.

Da eine Einschränkung der Zuwanderung nicht mit dem geltenden Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar ist, will der Bundesrat dieses neu verhandeln.

http://www.handelszeitung.ch/politik/so-setzt-der-bundesrat-die-svp-init...

 

 

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19.06.2014 09:57
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Setzt der Bundesrat auf Schlaumeier-Taktik?

Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar stellt sich die Frage: Wird der Bundesrat den Volkswillen respektieren oder nicht? Am Freitag wird der Bundesrat sein Konzept zur Umsetzung der Initiative vorstellen. Drei Politologen sagen, welche Szenarien sie für wahrscheinlich halten.

Zur Infografik »

Variante 1: Die wortgetreue Umsetzung
Die Initiative wird buchstabengetreu umgesetzt: Der Bundesrat spricht sich für einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt und eine fixe Kontingentierung aus. Ein solches System gab es zwischen 1970 und 2002.
Das sagen die Experten:
Thomas Milic: «Dieses Szenario halte ich für das wahrscheinlichste. Der Bundesrat wird seinen Willen äussern, die Initiative wortgetreu umzusetzen. Die EU wird diesen Vorschlag selbstverständlich ablehnen. Die bilateralen Verträge werden deshalb aber nicht gleich aufgekündigt. Dies wäre erst der Fall, wenn die Kontingente eingeführt würden. Doch bevor es so weit kommt, wird das Volk darüber abstimmen müssen, ob es die bilateralen Verträge tatsächlich aufkünden will. Es ist also ein Spiel auf Zeit.»
Georg Lutz: «Diese Lösung ist ein Hochrisikospiel. Brüssel würde eine rigide Kontingentierung niemals gutheissen. Ein Nein seitens der EU wäre sicher. Die Konsequenz wäre eine Volksabstimmung über die bilateralen Verträge. Dann bliebe dem Bundesrat nichts anderes übrig als zu hoffen.»
Louis Perron: «Die Einführung von starren Kontingenten ist mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Der Bundesrat würde mit dieser Lösung riskieren, dass er bereit ist, die Bilateralen zu kündigen. Ich glaube nicht, dass er dieses Risiko eingehen wird – zumal sich die Mitglieder des Bundesrats über diese Frage nicht einig sein sollen.»

Variante 2: Die Schlaumeier-Taktik
Der Bundesrat will flexible oder sehr hohe Kontingente, so dass die Zuwanderung faktisch nicht eingeschränkt wäre.
Das sagen die Experten:
Thomas Milic: «Wenn der Bundesrat die Initiative nicht wortgetreu umsetzt, wird die SVP wieder mit der :ok:Durchsetzungsinitiative drohen. Auch in diesem Fall droht eine erneute Volksinitiative. Die SVP schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Bundesrat.»
Georg Lutz: «Ich glaube es spielt keine Rolle, ob der Bundesrat auf strikte oder flexible Kontingente setzt. Für die EU kommen Kontingente grundsätzlich nicht in Frage, da sie nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sind.»
Louis Perron: «Der Bundesrat könnte mit dieser Strategie so tun, als würde er Kontingente einführen, allerdings ohne den politischen Biss, den die Initianten fordern. Aber es besteht zumindest eine Chance, dass die EU diesen Vorschlag schluckt und die Bilateralen somit nicht mehr in Gefahr wären.»

Variante 3: Status quo
Der Bundesrat will keine Kontingente einführen. Somit wäre die Personenfreizügigkeit nicht tangiert. Die bilateralen Verträge mit der EU wären nicht in Gefahr.
Das sagen die Experten:
Thomas Milic: «Den Volkswillen derart zu missachten, wäre politisch sehr gefährlich. Das würde nicht nur die SVP auf den Plan bringen. Kaum eine Partei würde sich hinter dieses Konzept stellen. Da steht für alle zu viel auf dem Spiel. Schliesslich finden nächstes Jahr wieder Wahlen statt.»
Georg Lutz: «Der Bundesrat könnte es sich nicht leisten, keine Kontingente anzukünden. Es gibt in der Schweiz die Tradition zu sagen: Das Volk hat entschieden, wir setzen diesen Entscheid um.»
Louis Perron: Damit würde man die Initianten brüskieren, die für diesen Fall bereits mit einer Durchsetzungsinitiative drohen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Setzt-der-Bundesrat-auf-Schlaumei...

 

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Benjamin Franklin

18.06.2014 16:01
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Die Schweiz verliert an Anziehungskraft

Die CS verzeichnet bei ihren Unternehmenskunden trotz der Masseneinwanderungsinitiative bislang keinen Rückgang der Investitionsneigung. Rückläufig sei allerdings das Interesse für eine Ansiedlungen in der Schweiz.

Die Anfragen für die Eröffnung von Unternehmensstandorten seien leicht gesunken, sagte Barend Fruithof, Leiter des CS-Geschäfts mit Unternehmen und institutionellen Kunden, am Mittwoch bei einem Mediengespräch in Zürich.

Fruithof, der auch Stiftungsrat der Standortpromotion Greater Zurich Area ist, wies allerdings darauf hin, dass es zuvor einen Höchststand an Ansiedlungen gegeben habe.

Die Masseneinwanderungsinitiative sei nur ein möglicher Faktor der gegenwärtigen Zurückhaltung. Auch andere politische Dossiers wie die Erbschaftssteuer- und die Ecopop-Initiative, die Unternehmenssteuerreform III oder der Lehrlingsmangel in gewissen Branchen spielten eine Rolle.

Wenn Unternehmen im Ausland gute Alternativen für Standorte hätten, dann sei die Chance grösser geworden, dass sie sich gegen die Schweiz entschieden, hielt Fruithof fest. Zudem hätten einige Schweizer Unternehmen Produktionsteile in ihre Absatzmärkte verlagert, primär nach Asien. Seit der Finanzkrise hätten viele Firmen die Liquidität erhöht, aber sich bei Investitionen zurückgehalten.

Zentrale Rolle

Die von Fruithof geleitete Sparte Corporate & Institutional Clients betreut rund 800 Firmengruppen, 110'000 KMU, 3200 institutionelle Kunden, 2500 Finanzinstitute, 300 Rohstoffhändler und 250 Reedereien. Die Kundenvermögen sind 2013 auf 353,3 Mrd CHF gestiegen, die Nettoausleihungen auf 62,4 Mrd CHF.

Die CS halte mit 22 Mrd CHF rund 26% der ungedeckten Kredite (Kredite ohne Sicherheit wie beispielsweise Immobilien) der Schweizer Wirtschaft.

http://www.cash.ch/news/top_news/die_schweiz_verliert_an_anziehungskraft...

 

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16.06.2014 13:39
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Schweizer Nati ist Weltmeister der Internationalität

Kraftakt von Behrami, Flanke von Rodríguez, Vollstreckung durch Seferović – kein Zufall: Von allen Teams an der Fussball-WM in Brasilien ist die Schweizer Nati am stärksten international geprägt.

15 Schweizer Spieler haben demnach Verbindungen zu 13 verschiedenen Ländern. Ein Grossteil der Spieler sind «Secondos» mit mindestens einem Elternteil aus einem anderen Land. Sie haben nicht selten eine doppelte Staatsbürgerschaft: Philippe Senderos etwa hat Eltern aus Serbien und Spanien und ist schweizerisch-spanischer Doppelbürger, Gökhan Inler ist schweizerisch-türkischer Doppelbürger.

Wurzeln ganz ausserhalb der Schweizer Grenze

Andere Spieler haben Wurzeln, die ganz ausserhalb der Schweizer Grenze liegen: Blerim Džemaili und Admir Mehmedi wurden in Mazedonien geboren, Gelson Fernandes in Kap Verde, Valon Behrami im ehemaligen Jugoslawien (heute Kosovo), Johan Djourou in der Elfenbeinküste.

Der ebenfalls im ehemaligen Jugoslawien geborene Nati-Star Xherdan Shaqiri hebt seine Internationalität am deutlichsten hervor: Er hat auch schon Fussballschuhe getragen, auf denen sowohl die schweizerische, die kosovarische und die albanische Flagge eingestickt waren.

www.handelszeitung.ch/vermischtes/schweizer-nati-ist-weltmeister-der-int...

 

 

 

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12.06.2014 20:33
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Die EU will nicht über Kontingente verhandeln

Die Schweiz hat in Brüssel ein Gesuch um Nachverhandlung des Freizügigkeitsabkommens angekündigt, da dieses mit dem Verfassungsartikel zur Zuwanderung unvereinbar sei. Doch die EU will nicht über Kontingente und Höchstzahlen verhandeln.

Der Direktor des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker, hat am Donnerstag das jährliche Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA) genutzt, um seine Brüsseler Gesprächspartner über den Stand der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu informieren. Wie Gattiker an einer Medienkonferenz erklärte, hielt er an der Sitzung fest, dass die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung nicht mit dem FZA vereinbar sei. Entsprechend kündigte Gattiker an, dass die Schweiz ein Begehren um Anpassung des FZA stellen wird, zumal solche Nachverhandlungen von der Verfassung verlangt werden.

«Das ist keine Option»

Worüber die Schweiz in solchen Verhandlungen im Detail sprechen will, kann aber erst festgelegt werden, wenn der Bundesrat ein erstes Konzept zur Umsetzung der SVP-Initiative vorgelegt hat. Gattiker verwies auf den bundesrätlichen Fahrplan, wonach dieser Grundsatzentscheid bis Ende Juni gefällt werden soll. Inhaltliche Fragen zur geplanten Umsetzung beantwortete Gattiker nicht. Anders als die Wirtschaftsverbände fordern die grossen Parteien in der Schweiz eine «konsequente» oder «wortgetreue» Umsetzung der Initiative. Diese verlangt jährliche Kontingente und einen Vorrang der Inländer bei der Stellenbesetzung.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU betonte, dass noch kein Gesuch um Nachverhandlungen vorliege. Sie erklärte aber, die EU-Kommission habe «keine Absicht», über die Einführung von zahlenmässigen Begrenzungen der Einwanderung wie Kontingente oder eines Inländervorrangs zu verhandeln. «Das ist keine Option», stellte die Sprecherin klar und verwies auf die Position der EU, die seit dem 10. Februar unverändert sei.

Das Freizügigkeitsabkommen enthält eine Revisionsklausel. Der Schweiz steht es also frei, Verhandlungen zu verlangen, was laut Gattiker auch von der EU-Delegation anerkannt wurde.

Ein Mandat wäre nötig

Doch heisst es in Brüssel, dass für die Kommission keine Verpflichtung bestehe, sich auf Nachverhandlungen einzulassen. Wäre sie dazu bereit, müsste die Kommission bei den 28 Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat einholen. Die langwierigen EU-internen Verhandlungen über das Mandat zu einem institutionellen Abkommen lassen erahnen, wie schwer es den 28 EU-Staaten fallen dürfte, sich auf eine Verhandlungsposition zu einigen. Im Gemischten Ausschuss meldeten sich die anwesenden Vertreter der EU-Staaten nicht zu Wort.

Die Ankündigung der Schweiz, Nachverhandlungen anzustreben, zeigt, dass keine der im Bundesrat erörterten Varianten zur Umsetzung der Initiative mit dem FZA kompatibel ist – was auch Gattiker bestätigte. Und dass die EU-Kommission Verhandlungen über Kontingente und Höchstzahlen generell ablehnt, führt zur bekannten Erkenntnis, dass jede verfassungskonforme Umsetzung auf Widerstände stossen wird.

http://www.nzz.ch/schweiz/die-eu-will-nicht-ueber-kontingente-verhandeln...

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

12.06.2014 17:02
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Singapur: Die Ausländerbremse fordert ihren Tribut

In Singapur klagen Wirtschaftskreise über die Folgen der restriktiveren Zulassungspolitik für ausländische Arbeitskräfte. Die Regierung will die Unternehmen dazu bringen, das Personal effizienter einzusetzen.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/auslaenderbremse-fordert-ihren-tribut-1.183...

 

 

Schauen wir mal, wie bei uns die Initiative umgesetzt wird

 

 

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10.06.2014 09:13
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«Das ist die dümmste Aussage Blochers»

Christoph Blocher habe schon viel Dummes gesagt, ärgert sich Swissmem-Präsident Hans Hess. Doch eine aktuelle Behauptung zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU schlage alles.

Christoph Blochers erklärte wiederholt, dass das Freihandelsabkommen von 1972 mit der EU für die Schweiz genug sei. Das bringt Hans Hess in Rage. Der Präsident des Industrieverbandes Swissmem spricht von Blochers «dümmster Aussage». «Er hat schon manche dumme Aussage gemacht, aber das ist die dümmste», sagte Hess im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Das Freihandelsabkommen, das bei einem Wegfall der bilateralen Verträge die wirtschaftlichen Beziehungen praktisch alleine regeln würde, reiche nicht. Das bestätigten «die industriellen Unternehmer». «Wir würden gegenüber unserem wichtigsten Handelspartner um vier Jahrzehnte zurückgeworfen. Das wäre fatal», sagte Hess. Der SVP-Vizepräsident Blocher mache es offenbar zu seinem persönlichen Kampf, die Schweiz in die 1970er-Jahre zurückzukatapultieren. Hess spricht sich für die «Weiterführung des bilateralen Wegs» aus.

http://www.handelszeitung.ch/politik/das-ist-die-duemmste-aussage-bloche...

 

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09.06.2014 14:54
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Streit im Bundesrat um EU-Strategie

Doris Leuthard will zusammen mit Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann eine harte Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative verhindern

Seit Tagen lobbyiert CVP-Bundesrätin Doris Leuthard für eine weiche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die europakompatibel wäre. Sie hat führende Mitglieder ihrer Fraktion ins Gebet genommen. Zudem versuchte sie Anfang Woche am Rande der Session, sogar die SVP-Spitze für eine Lösung zu gewinnen, welche die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union respektieren und die bilateralen Verträge nicht gefährden würde. Das aber ohne Erfolg.

Hintergrund: In zwei Wochen will der Bundesrat über die Umsetzungsstrategie für die SVPInitiative diskutieren. In der wichtigsten Frage dieses Jahres ist der Richtungsstreit bereits programmiert. Gestützt von einer Allianz aus allen Bundesratsparteien verfolgen die dossierführenden Bundesräte, Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga, eine harte Linie: Sie planen mit den von der Initiative verlangten Einwanderungskontingenten.

Suche nach einer europakompatiblen Lösung

Leuthard hingegen will zusammen mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann einer wirtschaftsverträglicheren Lösung zum Durchbruch verhelfen. Deshalb versucht sie mit Lobbying die Hardliner-Allianz aufzubrechen. Wie es aus dem Umfeld der beiden Bundesräte heisst, müsse man auf jeden Fall einen langen Streit mit Brüssel und die daraus entstehende Unsicherheit für die Wirtschaft verhindern.

Deshalb brauche es eine rasche europakompatible Lösung. Nur so könne eine Phase des Investitionsstopps oder gar der Abwanderung von Unternehmen verhindert werden. Denn Kapital sei f lüchtig wie ein scheues Reh. Selbst SVP-Bundesrat Ueli Maurer plädiert darum laut mehreren Quellen für den Plan, die Initiative seiner Partei aufzuweichen.

Sommaruga und Burkhalter andererseits halten es für politisch unmöglich, nur dreieinhalb Monate nach der Abstimmung die Initiative mit einem laschen Ausführungsgesetz auszuhebeln. Erst wenn nach zähen Verhandlungen mit der EU klar geworden sei, dass Brüssel nicht einlenke und keine Einwanderungskontingente akzeptiere, sei es legitim, die Vorgaben der SVP-Initiative mit einer Volksabstimmung zu revidieren.

Leuthard will Ständemehr umgehen

Die Anhänger eines raschen Kompromisses orten auch ein abstimmungstaktisches Problem. In einer Verfassungsabstimmung müsste der Bundesrat das schwierig zu schaffende Ständemehr erreichen. Gegen ein europakompatibles Umsetzungsgesetz würde zwar die SVP mit einem Referendum ebenfalls eine Abstimmung erzwingen. Bei einem solchen Urnengang genügte aber das Volksmehr.

Sollte die SVP, wie bereits angekündigt, eine Verfassungsinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit einreichen, stünde nunmehr die SVP vor der Hürde des Ständemehrs.

Bundesrätin Sommaruga hat schon relativ genaue Vorstellungen, wie die Initiative umgesetzt werden soll. Ihre Vorschläge, die sie einer Expertengruppe präsentiert hat, orientieren sich mit fixen Kontingenten alle an der Schweizer Einwanderungspolitik vor dem Jahr 2000.

Weniger konkret scheinen derzeit die Vorstellungen der Befürworter einer europakompatiblen Lösung. Man spricht dort von unverbindlichen Höchstzahlen oder Richtzahlen, an denen sich die Einwanderungspolitik orientieren soll. Auf jeden Fall sollen verbindliche Kontingente, die Brüssel strikt ablehnt, vermieden werden. Mit der Absicht der Initiative hätte das wenig zu tun, aber Brüssel könnte sich darauf einlassen.

Die Entscheidung im Bundesrat wird äusserst umstritten sein. Die Nervosität im Regierungsgremium ist bereits gross. Sie war noch gewachsen, weil SVP-Präsident Toni Brunner diese Woche von einem Geheimplan zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gesprochen hatte. Darauf haben sich die Departemente gegenseitig jegliche Kommunikation über mögliche Umsetzungspläne verboten.

Quelle Sontagszeitung

 

 

Amstutz und Somaruga wollen eine harte Umsetzung

 

 

 

 

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Benjamin Franklin

06.06.2014 13:50
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Ärztemangel und Zuwanderung

Hoyerswerda ist eine Stadt, die durch Ausländerfeindlichkeit bekannt wurde. Nun ist alles anders. Im Krankenhaus hat fast die Hälfte aller Mediziner einen ausländischen Pass. Das liegt auch daran, dass in der Region Ärzte fehlen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/aerztemangel-und-zuwanderung-viel-neu...

 

Alles braucht seine Zeit. Und bei den ewig gestrigen dauert es halt immer noch etwas länger.

 

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Benjamin Franklin

05.06.2014 12:27
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Die SVP entwirft eine Durchsetzungsinitiative

Die Leitung der SVP hat den Auftrag erteilt, eine Initiative auszuarbeiten, wonach der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen muss. Das Volksbegehren soll der Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dienen.

Bereits im Fall der Ausschaffungsinitiative, die für die Ausführungsgesetzgebung eine Frist von fünf Jahren setzt, hatte die SVP nach zweieinhalb Jahren mit einer Durchsetzungsinitiative nachgedoppelt. Nun macht sie dies schon keine vier Monate nach dem Volksentscheid, der gemäss Initiativtext innert dreier Jahre umzusetzen ist. Inhaltlich ist bemerkenswert, dass die Partei nicht mehr fordert, das Abkommen mit der EU sei «neu zu verhandeln und anzupassen», wie es aufgrund der Initiative in der Verfassung steht, sondern dass sie – entgegen früheren Beteuerungen – explizit die Kündigung verlangt. Damit wird das Paket der sieben Bilateralen I preisgegeben und die Rückkehr zum blossen Freihandelsabkommen von 1972 eingeleitet. Eine Europapolitik des Abbruchs zu verfechten, ist einer Partei erlaubt. Aber wieso hat die SVP dem Volk nicht von Anfang an reinen Wein eingeschenkt? Ist sie jetzt wegen der Konkurrenz-Initiative der Ecopop nervös?

Good  Die eigene Initiative nehmen die Verantwortlichen auch insofern nicht ernst, als diese den Bundesrat verpflichtet, die Ausführungsbestimmungen zu erlassen, falls das Parlament nicht fristgerecht zum Ziel kommt. Begründet wird die Vorbereitung einer Durchsetzungsinitiative – eine Lancierung bedeutet dies noch nicht – mit einem «Verdacht». Alle Zeichen, schreibt die Partei, deuteten darauf hin, dass die Verlierer den Volksentscheid letztlich nicht umsetzen wollten.

Belege werden nicht geliefert. Zwar realisiert niemand gerne eine Politik, die nach seiner Überzeugung dem Land schadet. Aber Bundesrat und Verwaltung haben sich an die Arbeit gemacht. Noch vor der Sommerpause soll ein Konzept vorliegen, damit einerseits eine innenpolitische Basis für die Umsetzung der Initiative gesucht und anderseits die Reaktion der EU, der Vertragspartnerin, erkundet werden kann. Wie die beiden Handlungslinien genau aufeinander abgestimmt werden, ist noch nicht bekannt. Zusammenhänge sind aber zu beachten.

Sollte die EU – was viele bezweifeln – zu Verhandlungen bereit sein, so wäre nur ein Resultat denkbar, das die Initiative teilweise, aber nicht voll erfüllt. Am Volk wäre es dann, in einer allfälligen Referendumsabstimmung den Kompromiss gutzuheissen oder den Bruch vorzuziehen. Im Fall hingegen, dass die Freizügigkeit für die EU wirklich unantastbar ist, sollte das Volk erst recht entscheiden können, ob es mit der Kündigung der Bilateralen Ernst machen will.

:ok:  Die SVP tut vieles, um die Sache noch komplizierter zu machen: Sie stiftet Verwirrung über ihrer eigenen Ziele, sät Misstrauen gegen die Landesregierung, drängt auf eine Kraftprobe mit der 28-Staaten-Union und bringt die Abläufe der Ausführungsarbeit durcheinander, die es auch in der direkten Demokratie braucht. Die Geringschätzung von Institutionen wie Parlament und Justiz durch führende Populisten ist bekannt. Hinzu kommt aber, dass auch mit den Instrumenten des Volkes respektlos umgegangen wird. Der sprunghafte und inflationäre Gebrauch des Initiativrechts schadet der eidgenössischen Suche ausgleichender Lösungen – ein Politspiel der inakzeptablen Art.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-svp-entwirft-eine-durchsetzungs...

 

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