Milchkuh-Initiative

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04.03.2013 18:45
#1
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Milchkuh-Initiative

Für einmal geht es dabei nicht darum, wie lange ein Kuh im Regen trocken stehen darf oder ob sie ohne befruchtet zu werden auf Befehl Milch geben muss.

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

28.01.2016 10:35
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Abstimmungen im Juni

Heute fliessen diese Einnahmen je zur Hälfte in den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse. Eine Annahme würde zu Steuerausfällen von rund 1,5 Milliarden Franken führen und Einsparungen nötig machen. Die Initiative trägt den Titel «Für eine faire Verkehrsfinanzierung». Sie wird Milchkuh-Initiative genannt, weil die Urheber die Autofahrer als Milchkühe der Nation bezeichnen.

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/abstimmung-im-juni-volk-entsch...

 

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Benjamin Franklin

18.02.2015 16:18
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Bundesrat bittet Autofahrer zur Kasse

Autofahrer werden in Zukunft mehr für Unterhalt und Ausbau zahlen müssen, allerdings weniger, als vom Bundesrat vorerst geplant.

Für Unterhalt und Ausbau der Autobahnen sollen die Autofahrer tiefer in die Tasche greifen. Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung geht der Bundesrat bei der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags aber vom Gas: Der Aufschlag soll statt 15 Rappen vorerst nur 6 Rappen betragen.

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Die Simulationen des Bundes zeigen aber auch, dass die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag auch bei einer Erhöhung nicht steigen, sondern auf dem selben Niveau bleiben. In der Periode 2031-2040 sinken sie dann sogar auf durchschnittlich rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr. Damit die Ausgaben für Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte trotzdem gedeckt werden können, will der Bundesrat neue Finanzierungsquellen erschliessen.

Neue Quellen

Er schlägt darum die Schaffung einer Abgabe für Elektrofahrzeuge vor, die ab 2020 zusätzliche Mittel in den Fonds spülen würde. In den ersten Jahren würden die Einnahmen durchschnittlich 92, ab 2031 gut 300 Millionen Franken pro Jahr betragen. Zudem sollen die Einnahmen aus der Autobahnvignette von rund 350 Millionen Franken und die Importsteuer auf Autos von knapp 400 Millionen Franken in den NAF fliessen.

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Ganzer Beitrag http://www.handelszeitung.ch/politik/bundesrat-bittet-autofahrer-zur-kas...

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

11.03.2014 09:25
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Es bräuchte Kräfte, die den Verkehr bzw. die Mobilität als Ganzes sehen.

 

 

Steuerbefreiung, kostenloser Strom, Sonderrechte

Oslo auf dem Elektro-Trip

Norwegens Metropole ist die Hauptstadt der Batterieautos. Eine Testfahrt zeigt, warum

http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article115462090/Oslo-auf-dem-E...

 

 

In Holland sind sie auch viel weiter als bei uns.

 

 

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Benjamin Franklin

10.03.2014 21:24
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Ja Doris, die Märchentante im Bundeshaus, könnte plötzlich zuviel Geld in der Kasse haben.


15 Rp. Benzinsteuererhöhung


Das ganze Geld aus der bisherigen Benzinsteuer


und die 40 Stutz von der Vignette


und alles nur noch für die Strasse.


Ich glaube demnächst werden die Autobahnen mit Teppichbelag ausgeführt.


 


   

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack

10.03.2014 19:01
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«Milchkuh-Initiative» mit 114'300 Unterschriften eingereicht

Alle Erträge aus der Mineralölsteuer sollen in die Strasse fliessen. Das fordern die Initianten der so genannten «Milchkuh-Initiative». Das Begehren wurde in Bern mit rund 114'300 Unterschriften eingereicht.

http://www.srf.ch/news/schweiz/milchkuh-initiative-mit-114-300-unterschr...

 

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Benjamin Franklin

19.10.2013 22:32
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Schon krass mit welcher Schamlosigkeit und Dreistigkeit zwei Gruppen abgezockt werden: Autofahrer und Raucher. ....die haben wahrscheinlich keine Lobby in Bern.....obwohl gerade diese zwei Gruppen volkswirtschaftlich sehr wertvoll sind (zahlen viel und brauchen wenig).

Fine-Tuner

 

 

 

19.10.2013 17:15
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Tante Doris droht schon von einer Erhöhung der Bundesabgabe für Benzin. Dabei ist doch klar dass diese Erhöhung in jedem Fall kommt, einfach bei Annahme der 100 Stutz, ein paar Monate später. Die Autofahrer sind die Milchkühe der Nation und Doris die Märchentante vom Bundeshaus.

 

 

 

http://www.cash.ch/news/front/bundesraetin_warnt_vor_hoeherem_benzinprei...

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack

14.10.2013 12:17
Bild des Benutzers Elias
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Leuthard kündigt E-Vignette an

Besitzer mehrerer Autos käme die Preiserhöhung der Autobahnvignette teuer zu stehen. Zur Entlastung kündigt Doris Leuthard nun ein elektronisches System an.

Im Interview mit der «Aargauer Zeitung» (online nicht verfügbar) warb Verkehrsministerin Doris Leuthard nochmals für die Preiserhöhung der Autobahnvignette: «Unser Strassennetz ist nicht gratis zu haben, schon gar nicht, wenn es laufend ausgebaut wird», sagt die Bundesrätin.

Stimmt das Schweizer Stimmvolk am 24. November für den Preisaufschlag, müssten Automobilisten jährlich 100 statt der bisherigen 40 Franken entrichten. Für Leuthard ist diese Erhöhung verkraftbar, zumal die Teuerung seit 20 Jahren nie überwälzt worden sei: «Es ist eine Erhöhung von fünf Franken pro Monat», sagt Leuthard, die sich darüber wundert, dass das Referendum ergriffen wurde: «Wer nach Frankreich in die Ferien fährt, bezahlt für eine Fahrt mehr.»

Hohe Kosten für Zweitwagenbesitzer

Teurer käme die Änderung jene Verkehrsteilnehmer zu stehen, die mehrere Autos besitzen. Sie müssen jedes ihrer Fahrzeuge mit einer Autobahnvignette versehen. Zur Entlastung hält Leuthard eine Lösung bereit, die Zweitwagenbesitzer zumindest teilweise besänftigen könnte. Geplant ist ein elektronisches System, das abgestufte Vignettenpreise nach ausländischem Vorbild ermöglichen soll. Gemäss Leuthard soll dieses System ab 2019 durch die Oberzolldirektion eingeführt werden.

«Früher geht es leider nicht. Und solange wir auf Kleber angewiesen sind, ist eine Abstufung zu aufwendig», sagt die Bundesrätin gegenüber der Nordwestschweiz. Als Übergangslösung schlägt Leuthard die Zweimonatsvignette vor. Durch das elektronische System wäre es möglich, die Vignette an die Autonummer zu koppeln. Besitzer einer Wechselnummer würden so nicht doppelt belastet. Wie das System im Detail funktioniert, kann ich heute jedoch noch nicht sagen, so Leuthard.

Leuthard: «Ohne die Erhöhung gibt es sicher mehr Stau»

Mit dem Vorschlag versucht die Bundesrätin, den Gegnern einer Vignettenpreiserhöhung Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Autolobby erhält derweil bei der Abstimmung über die Erhöhung des Vignettenpreises weitere Unterstützung von ökologischer Seite. Nach den Grünen beschlossen am Samstag auch die Delegierten der Grünliberalen deutlich die Nein-Parole zur Preiserhöhung.

Leuthard warnt vor den Folgen eines Neins: «Ohne die Erhöhung gibt es sicher mehr Stau.» Weil der geplante Netzbeschluss nicht in Kraft treten könne, wären weiterhin die Kantone für Unterhalt und Ausbau der Strassen verantwortlich. «Was für sie schwierig ist», sagt Leuthard.

Ähnlicher Antrag wurde vom Nationalrat verworfen

Ein ähnlicher Antrag von Edith Graf-Litscher (SP, TG), die rechtliche Grundlage für eine elektronische Autobahnvignette zu schaffen, war im Mai 2012 vom Nationalrat knapp abgelehnt worden. Gegen die E-Vignette wurde eingewandt, dass sie der erste Schritt hin zum Roadpricing wäre, das heisst zu einem Strassenzoll.

Für Leuthard ist weiter klar: «Mobilität – auch die Bahn – wird mittelfristig teurer.» Dennoch müssten die Preise sozialverträglich bleiben. Einem Benzinpreis von 10 Franken pro Liter oder einem SBB-Generalabonnementspreis von 10'000 Franken erteilt sie eine Absage.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Leuthard-kuendigt-EVignette...

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

05.03.2013 13:43
Bild des Benutzers Maisgold
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Gute Idee.


Vor dem Volke ziemlich sicher Chansenlos, da CH-Wählerschaft zu Grün und Linkslastig (oder lästig).


Ich hoffe nur, dass bei den nächsten Parlamentswahlen einige die Augen öffnen und das Gehirn einschalten werden. Anzeichen dafür kann man jetzt schon teilweise erkennen, reicht aber noch bei weitem nicht aus und ist auch emotional bedingt.

04.03.2013 18:46
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Die Autofahrer als Milchkühe der Nation?

 

In Genf ist am Montag die «Milchkuh-Initiative» der Autolobby lanciert worden. Sie verlangt, dass Steuern und Abgaben des motorisierten Verkehrs ausschliesslich der Strasse zugute kommen. Geschickt starten die Initianten die Unterschriftensammlung am Genfer Autosalon, was zu vollen Bögen führen dürfte.

Rund eine halbe Million der Besucher des ab Donnerstag geöffneten Automobilsalons in Genf dürften stimmberechtigte Schweizer sein. Das Potenzial dieser dem Auto sehr zugetanen Besucherschar will Auto Schweiz – die Vereinigung der Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure – nutzen, um die Unterschriftenbögen für ihre Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zu füllen. Das populärer als «Milchkuh-Initiative» etikettierte Begehren, das am Montagnachmittag in Genf vor den Medien lanciert wurde, will die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips im Verkehr durchsetzen: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenützer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen.

Dazu bedarf es einer Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung, der auch die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen regelt. Bisher floss jährlich gut die Hälfte der Einnahmen aus der Mineralöl-Grundsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Neu soll der gesamte Reinertrag aus dieser Steuer in den Strassenverkehr investiert werden. Zudem will die die Initiative die demokratischen Mitwirkungsrechte stärken: Die Einführung oder auch nur Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs soll künftig dem fakultativen Referendum gemäss Art. 141 BV unterstehen.

Breite Unterstützung

Getragen wird das Begehren von einem breit abgestützten, überparteilichen Komitee und von Verbands-Schwergewichten wie dem Gewerbeverband, dem Dachverband Handel Schweiz, der Erdöl-Vereinigung und des Autogewerbeverbandes. Optisch orchestriert wird die Initiative durch ein peppiges Signet mit einer Kuh auf vier Rädern über einem Melkeimer.

«Es gibt niemanden, der in der Schweiz so ungeniert gemolken wird wie die Autofahrer», erklärte dazu Max Nötzli, Präsident von Auto Schweiz bei der Lancierung des Begehrens in der Genfer Palexpo. Die Strassenbenützer würden immer mehr geschröpft und steckten doch immer häufiger in Staus, monierte Nötzli. Gemäss «Strasse Schweiz» beliefen sich die gesamten Fiskalleistungen des Strassenverkehrs auf gegen 10 Milliarden Franken pro Jahr – ohne die Einnahmen der Kantone in diesem Bereich. Davon aber stünden nur gerade 2,9 Milliarden Franken der Strasse zweckgebunden zur Verfügung, also unter 30 Prozent.

Nötzli beschwor vor den Medien, dass laut den Plänen des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit die motorisierten Verkehrsteilnehmer finanziell noch stärker belastet würden. Die Autobahnvignette werde um das Anderthalbfache verteuert, zudem werde der Klimarappen von bisher 1,5 Rappen pro Liter auf 5 Rappen erhöht werden. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sei ferner eine Lenkungsabgabe vorgeschlagen, die längerfristig bis zu 50 Rappen pro Liter betragen soll. Und erst noch plane das Bundesamt für Strassen eine neue Abgabe von 55 bis 70 Rappen pro Liter Treibstoff, was diesen insgesamt massiv verteuern werde.

Verteilkampf lanciert

Mit diesem Begehren dürfte der Verteilkampf der Gelder für Strasse und Schiene so richtig lanciert werden. Laut Nötzli wird vor allem der Plan des Bundesrates, parallel zum Fonds für den öffentlichen Verkehr auch einen für die Strasse zu schaffen, die Debatte zugunsten des Autos zusätzlich anheizen. Denn anders als beim geplanten Infrastrukturfonds für die Bahn seien für den Strassenfonds keine automatischen Einnahmen vorgesehen. Über diese soll jedes Jahr das Parlament entscheiden, was eine enorme politische Unsicherheit berge.

Warum aber enthält die Initiative im Originaltitel auch das Adjektiv «fair»? Gemäss Max Nötzli deshalb, weil man nicht aus dem Pakt zur Finanzierung der Schiene aussteigen will. Die rund 900 Millionen Franken, die schon heute pro Jahr aus der Strassenkasse für Belange des öffentlichen und kombinierten Verkehrs und deren Infrastruktur und Unterhalt abgezweigt werden, sollen unangetastet bleiben. Nötzli verweist indes darauf, dass nach Annahme der Initiative der allgemeinen Bundeskasse mit einem Schlag rund 1,5 Milliarden fehlen würden, die bisher allein von den Autofahrern beigesteuert worden seien. Das aber eben sei dann konsequent durchgesetztes Verursacherprinzip.

Die Initianten sind überzeugt, dass die benötigten 100 000 Unterschriften gesammelt werden können, zumal über 70 Prozent der mit den öffentlichen Verkehrsmitteln beförderten Personen auch die Strasse nutzten. http://www.nzz.ch/lebensart/auto-mobil/die-autofahrer-als-milchkuehe-der...

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin