Präsidentenwahl in Frankreich: Hollande braucht ein Wunder

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25.11.2016 11:13
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Präsidentenwahl in Frankreich: Hollande braucht ein Wunder

PRÄSIDENTENWAHL IN FRANKREICH: HOLLANDE BRAUCHT EIN WUNDER

Langsam lichtet sich der Nebel um die Kandidaten für den Präsidentenwahlkampf. Vor ein paar Tagen haben die Mitte-Rechts-Parteien in einer Vorwahl entschieden: Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy wurde nur Dritter und scheidet aus. Übrig bleiben die beiden früheren Premierminister Francois Fillon und Alain Juppé. Deshalb wird nächstes Wochenende in einer Stichwahl entschieden, wer den Block der Mitte-Rechts-Parteien in den kommenden Präsidentschaftswahlen abschliessend vertreten soll: Der wirtschaftsliberale Fillon, der das Land mit einem Ruck nach vorne bringen will oder der integrative, vorsichtige Juppé.

Als Vertreterin des rechtsnationalen Front national steigt Marine Le Pen ins Rennen. Sie hat die Partei etwas gemässigt und den alten Parteipräsidenten (ihren Vater) per Gerichtsbeschluss aus der Partei ausschliessen lassen! Die von der Politik von Präsident Hollande masslos enttäuschten Franzosen werden gemäss den Prognostikern voraussichtlich zu einem erheblichen Teil Marine Le Pen wählen. Es gibt in Frankreich ein starkes Bedürfnis nach Veränderung, nach einer Überwindung der wirtschaftlichen Sklerose. Sie wird es im zweistufigen Präsidentschaftswahlprozess wohl locker in den zweiten Wahlgang schaffen und hat dort eine nicht unrealistische Siegeschance.

Der amtierende Präsident Francois Hollande vom linken Parti socialiste ist äusserst unbeliebt und völlig verunsichert. Bislang hat er sich noch nicht einmal zum Entscheid durchringen können, ob er wieder antritt. Wenn er antritt, braucht er buchstäblich ein Wunder für den Sieg. Ein starker Kandidat ist hingegen der formell unabhängige, aber mit den linken Parteien sympathisierende Emmanuel Macron, ein früherer Wirtschaftsminister. Von den extremen Linken wird deren Parteichef Jean-Luc Mélenchon antreten, allerdings ohne irgendwelche Siegchancen.

Frankreich sieht sich auch heute noch als „Grande Nation“ und betrachtet sich – zusammen mit Deutschland - als die Führungsnation innerhalb der EU. Mindestens auf Augenhöhe mit Deutschland. Seit vielen Jahren fällt Frankreich jedoch in fast jeder Beziehung deutlich zurück. Eine neue Wirtschaftspolitik mit strukturellen Reformen ist also dringend nötig, um mit dem Wirtschafts- und Exportland Deutschland auch nur halbwegs mithalten zu können. Aber auch die mentalitätsmässigen Unterschiede werden immer grösser. Ein Beispiel? Der Atomausstieg. Was hier in Deutschland passiert, macht in Frankreich nur fassungslos und ist fast undenkbar.

Das Amt des französischen (Staats-)Präsidenten hat übrigens eine enorme Machtfülle. Er ist institutionell mit Abstand der mächtigste Staatschef in Europa und hat zumindest in der Aussen- und Verteidigungspolitik die gleichen Kompetenzen wie der amerikanische Präsident. Deshalb wird er auch immer vom Mann mit dem Atomkoffer begleitet, mit dem die französischen Nuklearstreitkräfte (force de frappe) aktiviert werden. Demgegenüber ist der französische Regierungschef nur eine Art Bürochef des Präsidenten. In Deutschland und fast allen europäischen Staaten ist die institutionelle Machtverteilung gerade umgekehrt, dort ist das klare Machtzentrum der Regierungschef. Wieso tickt Frankreich denn so anders? Tief im Herzen ist Frankreich eigentlich immer noch eine absolute Monarchie mit einem absolutistischen König (Louis XIV: L’état, c’est moi), nur nennt man ihn jetzt schon recht lange Président.

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28.11.2016 08:21
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Fillon gewinnt Stichwahl bei Frankreichs Konservativen

Frankreichs Konservative haben den Wirtschaftsliberalen Francois Fillon zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. In der entscheidenden Stichwahl setzte er sich wie erwartet klar gegen seinen Rivalen Alain Juppe durch.

Fillon kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 67 Prozent, Juppe nur auf etwa 33 Prozent. Der Sieger hat gute Chancen, in den Elysee-Palast einzuziehen. Zuvor müsste er bei der Präsidentenwahl im Frühjahr vermutlich der Chefin der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, die Stirn bieten. Dem sozialistischen Amtsinhaber Francois Hollande werden dagegen kaum Chancen ausgerechnet.

Fillon und Juppe hatten sich im Vorfeld der Stichwahl für Einsparungen im Haushalt und ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Doch während Fillon eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst streichen will, wies Juppe das als unrealistisch zurück. Fillon hat zudem der 35-Sunden-Woche den Kampf angesagt. Er strebt tiefgreifende Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und will das Verhältnis zu Russland verbessern.

Juppe räumte im Verlauf des Abends seine Wahlniederlage ein. Er kündigte an, Fillon unterstützen zu wollen. Die Wahlbüros schlossen um 19.00 Uhr. Die Wahlbeteiligung war höher als bei der ersten Runde. An der Abstimmung durfte jeder französische Wahlberechtigte teilnehmen, eine Parteimitgliedschaft war dafür nicht notwendig. Fillon war als klarer Favorit in die Stichwahl gegangen. In der ersten Runde vereinigte er 44 Prozent der Stimmen auf sich, Juppe 28,6 Prozent. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy war in der ersten Runde der Konservativen auf Rang drei gekommen und ausgeschieden. Er gab danach eine Wahlempfehlung für Fillon ab, der von 2007 bis 2012 sein Premierminister war.

Umfrage: Fillon deutlich vor Le Pen

Einer Umfrage zufolge würde Fillon bei der nächsten Präsidentschaftswahl Le Pen klar besiegen. Der Wirtschaftsliberale dürfte bei einer Stichwahl 67 Prozent auf sich vereinigen, Le Pen nur 33 Prozent, wie aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive vom Wochenende hervorgeht.

Wegen einer gespaltenen Linken und der niedrigen Beliebtheitswerte hat Hollande kaum Aussichten auf eine weitere Amtszeit. Dennoch wird mit einer erneuten Kandidatur gerechnet. Aus dem Umfeld Hollandes verlautete, der Präsident werde seine Entscheidung am 7. Dezember publik machen. Derweil bahnt sich ein Machtkampf zwischen Premier Manuel Valls und Hollande an. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" schloss Valls seine eigene Bewerbung bei der Vorwahl der Sozialisten im Januar nicht mehr aus.

(Reuters)

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