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19.09.2011 18:49
#1
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NOCH KEINE EINTRAEGE

mach die augen zu und
https://www.youtube.com/watch?v=TZkjcuXsgDg

05.08.2016 13:43
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SVP-Strategiechef Blocher gibt Startschuss für Kampagne gegen EU-Rahmenabkommen
05.08.2016 12:15

Bern (awp/sda) - Das von SVP-Strategiechef Christoph Blocher gegründete Komitee "EU-No" hat am Freitag den Startschuss zur Kampagne gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Das Komitee warnt vor einer "Anbindung" der Schweiz an die EU-Gesetzgebung.

Noch liegt das Rahmenabkommen zwar nicht vor. Die Verhandlungen seien im Wesentlichen aber abgeschlossen, schreibt das "Komitee gegen schleichenden EU-Beitritt" (kurz "EU-No") in einer Mitteilung. Der Bundesrat warte auf einen günstigen Zeitpunkt, um das Genehmigungsverfahren in der Schweiz "im Schnellverfahren" durchzuführen.

Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz nach Ansicht des Komitees zur "blossen Befehlsempfängerin" der EU degradiert. Das sei das "Ende des bilateralen Weges", sagte SVP-Präsident Albert Rösti laut Redetext vor den Medien in Bern. Das Komitee "EU-No" stört sich unter anderem daran, dass die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshof als bindend anerkennend müsste.

Allerdings hatte Aussenminister Didier Burkhalter im Frühling gesagt, dass zwar die Interpretation durch den EU-Gerichtshof erfolgen soll, "aber nicht der definitive Entscheid". Dieser solle im sogenannten Gemischten Ausschuss fallen und bleibe somit politisch.

Über ein institutionelles Rahmenabkommen wird seit 2014 verhandelt. Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen. Dieses soll einheitliche und effiziente Regeln enthalten für die Auslegung der bestehenden Abkommen, die Überwachung deren Anwendung, für die Übernahme künftigen EU-Rechts und für die Streitbeilegung.

Blocher hatte das "EU-No"-Komitee nach eigenen Angaben im Oktober 2013 gegründet. Dem Komitee gehören laut Blocher heute 130 Kollektiv- und rund 6200 Einzelmitglieder an.

mk

(AWP)

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23.05.2016 13:20
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SVP profitierte bei Wahlen 2015 von Kernthemen - FDP führende Wirtschaftspartei
23.05.2016 10:59

Bern/Lausanne (awp/sda) - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu verdanken, wie die Selects-Wahlstudie zeigt. Der FDP kam zugute, dass sie als führende Wirtschaftspartei wahrgenommen wird.

Die SVP hat bei den Wahlen 2015 so gut mobilisiert wie keine andere Partei. Fast alle, die 2011 SVP gewählt hatten, gaben der Partei auch vier Jahre später wieder ihre Stimme. Und auch wer 2011 nicht gewählt hatte, wählte 2015 überdurchschnittlich oft die SVP. Dabei profitierte die Partei davon, dass ihre Kernthemen Migration, Asyl und Flüchtlinge bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem galten.

Die FDP, die als zweite Wahlsiegerin neben der SVP gilt, hat die Basis potenzieller Wählerinnen und Wähler "massiv erweitert", wie die Stiftung für die Forschung in den Sozialwissenschaften FORS, welche die Wahlanalyse durchgeführt hat, am Montag mitteilte. Die Freisinnigen werden als Partei wahrgenommen, die sich am stärksten um Wirtschaftspolitik kümmert und dabei am kompetentesten ist. Zudem wird der FDP die höchste Kompetenz in der Europapolitik zugesprochen.

Die jungen Mitteparteien GLP und BDP, die bei den Wahlen 2015 Federn lassen mussten, wurden hingegen von der Wählerschaft kaum mit bestimmten Themen oder mit Lösungen dazu in Verbindung gebracht. Zudem haben die beiden Parteien eine kleine Stammwählerschaft. Die CVP hat das gegenteilige Problem, dass sie vor allem ihre traditionellen Wähler anspricht, diese im Laufe der Zeit aber immer weniger geworden sind.

POLARISIERUNG NIMMT ZU

Verstärkt hat sich bei den Wahlen im vergangenen Herbst auch die Polarisierung. Die Wählerschaft ist zwar in den vergangenen 20 Jahren insgesamt nicht substanziell nach rechts oder links gerückt, wie die Studienautoren schreiben. Aber die Wählerschaft der SVP ist deutlich rechter geworden, jene der FDP ein wenig rechter. Die Wählerschaft von SP und Grünen ist dagegen seit 1995 linker geworden.

Bei SP, Grünen und CVP positionierten sich die Kandidierenden im Herbst 2015 auf der Links-Rechts-Achse ähnlich wie ihre Wählerschaft. Bei SVP, FDP, BDP und GLP hingegen standen die Kandidierenden weiter rechts als die Wähler.

cf

(AWP)

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02.05.2016 09:13
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Die Anstalt 26.04.2016

Unter anderem: Österreich, die Schweiz, FPÖ, SVP

https://www.youtube.com/watch?v=Nt2ag3llhF0

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

15.03.2016 09:00
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Oskar Freysinger «AfD und SVP haben fast das gleiche Programm»

Der Walliser SVP-Staatsrat und AfD-Kenner Oskar Freysinger empfiehlt der deutschen Elite, AfD-Anhänger nicht länger als Volltrottel abzustempeln.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-AfD-und-SVP-haben-fast-das-gleic...

Der grosse Unterschied: Die AfD kann ihren eigenen Leute nicht als halbe BR verhöhnen

Dafür steht die SVP für stramme Parteisoldaten wie zu Zeiten der DDR.
Blockflöten nannte man sie.

 

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Benjamin Franklin

09.03.2016 17:08
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hier habe ich noch etwas gelesen

 

https://twitter.com/K77491259/status/706880591124406272

 

GERMAN TAXPAYER-FUNDED WEBSITE TEACHES MALE IMMIGRANTS

09.03.2016 17:06
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mach3 hat am 09.03.2016 - 17:01 folgendes geschrieben:

iCH GLAUBE; DAS WORT NEONAZI IST DEFINITIV VERALTET

Dann halt Altnazi

just name it

 

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Benjamin Franklin

09.03.2016 17:03
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hm, sind immer noch keine Kommentare auf 20min aufgeschaltet.. Also zu dem von Elias aufgelisteten Artikel..

09.03.2016 17:01
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iCH GLAUBE; DAS WORT NEONAZI IST DEFINITIV VERALTET

09.03.2016 14:22
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SVP-Nationalrat verbreitet Tweets von Neonazis

SVP-Politiker Claudio Zanetti sorgt auf Social Media für Aufruhr – weil er Neonazi-Tweets über Sex unter verschiedenen Rassen weiterverbreitete.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Nationalrat-verbreitet-Tweets...

 

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Benjamin Franklin

07.03.2016 13:39
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Die SVP wirft Judith Uebersax aus der Parteileitung

Dieses Vorgehen hält Luzi Stamm indes für falsch: «So hätte man mit einer verdienten Parteikraft nicht umgehen dürfen.»

Uebersax hat Entschuldigung erwartet – vergebens

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schwerer-fuehrungsfehler/st...

 

Von einer Partei, welche ihre Mitglieder als halbe BR verhöhnt, kann man lange auf eine Entschuldigung warten

 

Wie kann man als aufrechter Schweizer nur so eine Partei wählen.

 

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Benjamin Franklin

03.03.2016 16:32
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SVP-Nationalrat Franz Grüter outet sich

«Ich bin der grösste Trump-Fan im Bundeshaus»

 

 

 

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19.02.2016 16:14
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Ex-SVP-Nationalrat und Bundesratskandidat Bruno Zuppiger gestorben
19.02.2016 14:17

Hinwil ZH (awp/sda) - Der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat und Bundesratskandidat Bruno Zuppiger ist am frühen Freitagmorgen gestorben. Die Kantonspolizei bestätigte eine entsprechende Meldung des "Zürcher Oberländers". Über die Todesursache gibt es keine Angaben.

Zuppiger wäre am 24. Februar 64 Jahre alt geworden. Er wurde im Jahr 2011 als Bundesratskandidat nominiert. Der Hoffnungsträger stolperte allerdings über eine Erbschaftsaffäre. Er hatte das Erbe einer verstorbenen Mitarbeiterin veruntreut, wofür er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt wurde.

Die Affäre, die kurz vor der Bundesratswahl in der "Weltwoche" publik gemacht worden war, kostete Zuppiger auch seinen Posten als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, sein Nationalratsamt und schliesslich die Unterstützung seiner Partei. Mehrere Unternehmen schlossen ihn zudem aus ihren Verwaltungsräten aus.

Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee sass 12 Jahren im Bundesparlament und war unter anderem Mitglied der Finanzkommission, der Sicherheitspolitischen Kommission und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Er war verheiratet und hatte fünf Kinder.

mk

(AWP)

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18.02.2016 14:39
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Die 5 grössten Lügen im SVP-Extrablatt

Die SVP hat in jeden Haushalt ein "Extrablatt" verschicken lassen. Es ist durchsetzt mit falsch dargelegten Fakten und sogar ganz offensichtlichen Lügen. Wer solche Unwahrheiten verbreitet, der weiss offenbar selber, dass an seiner Initiative einiges faul ist. Hier die 5 grössten Lügen des "Extrablatts".

1. Die Verweigerungs-Lüge
"Bundesrat und Parlament haben sich geweigert, den Volkswillen umzusetzen. Nach 5 Jahren ist noch immer kein Gesetz in Kraft" (S.1): 
Die Ausschschaffungsinitiative ist wortgetreu umgesetzt und ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen vom Parlament am 20. März 2015 verabschiedet worden. Jedoch blockiert die "Durchsetzungsinitiative" deren Inkraftsetzung: Erst bei einem Nein zur "Durchsetzungsinitiative" tritt eines der härtesten Ausländergesetze Europas in Kraft. Hier finden Sie das Umsetzungsgesetz. Die Umsetzung war innert der von der Ausschaffungsinitiative gesetzten Frist von 5 Jahren umgesetzt. Die SVP hat das Referendum dagegen nicht ergriffen. Die Durchsetzungsinitiative ist zudem lanciert worden, noch bevor klar war, wie die Umsetzung durch das Parlament aussehen würde.

2. Die "Durchsetzungs"-Lüge 
"Die [Durchsetzungs]Initiative korrigiert die verwässerte Gesetzgebung, welche das Parlament zur Ausschaffungsiniative beschlossen hat" (S. 2): 
Die "Durchsetzungsinitiative" erweitert den Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiative um 35 zusätzliche Delikte wie "einfache Körperverletzung", "Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung", "Drohung gegen Beamte", "falsche Übersetzung", "Widerhandlung das Betäubungsmittelgesetzes", etc. (siehe den Text Durchsetzungsinitiative). Diese Ausweitung entspricht nicht dem mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative geäusserten Volkswillen. Die Auswertungen des Bundesamtes für Statistik zeigen eindrücklich, dass sich die fast dreifach höheren Ausschaffungszahlen der Duchsetzungsinitiative (ca. 10'000) gegenüber den Zahlen bei der Umsetzung des Parlamentes (bis 3'800) aus dem zusätzlichen Deliktkatalog ergeben. In der Gesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative folgt das Parlament bewusst dem Wortlaut und Ziel der Ausschaffungsinitiative, hält sich aber im Gegensatz zur Durchsetzungsinitiative an die in der Verfassung festgelegten rechtsstaatlichen Grundsätze wie das Verhältnismässigkeitsprinzip oder die Einzelfallbeurteilung.

3. Die Sicherheits-Lüge
"Schwer straffällige Ausländer könnten [mit der Durchsetzungsinitiative] in der Schweiz nicht mehr straffällig werden" (S.2): 
Ein Grossteil der durch Ausländer begangenen Delikte wird in der Schweiz durch Kriminaltouristen begangen (siehe dazu auch den Artikel der NZZ). Die Durchsetzungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative legen fest, wann einem Ausländer die ausländerrechtliche Bewilligung entzogen wird. Sie betreffen also nur Personen, die in der Schweiz einen Aufenthaltsstatus haben. Das haben Kriminaltouristen nicht (genau so wenig wie abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers). Die Initiative betrifft sie schlichtweg nicht. Einen Kriminaltouristen interessiert es im Übrigen auch nicht, ob er die Schweiz nicht mehr betreten darf, wenn er sowieso illegal und nur hier ist, um Einbrüche zu begehen. Er wird also weiterhin versuchen das Land zu betreten. Hinzu kommt, dass Ausschaffungen in viele Länder gar nicht stattfinden können. Aus diesen Gründen ist die Durchsetzungsinitiative nichts anderes als eine Scheinlösung mit gravierenden Nebenwirkungen.

4. Die Kuschel-Justiz-Lüge 
"Ist die Ausschaffung für den Verbrecher unangenehm, kann das Gericht darauf verzichten" (S.1): 
Die "Härtefallklausel" ist sehr rigide formuliert und hat nichts mit dem Gegenvorschlag von 2010 zu tun, damals wurden Verurteilungen von - je nach Delikt - unter ein bis zwei Jahre Haft von der Ausschaffung ausgenommen. Der Gegenvorschlag hat sich also am Strafmass orientiert, währenddem die Umsetzung durch das Parlament sich lediglich am erfüllten Delikt orientiert. Es erfüllt also gerade jenen rücksichtslosen Automatismus, der der SVP so wichtig ist. Zum Inhalt der aktuellen "Härtefallklausel": "Das Gericht kann AUSNAHMSWEISE von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen SCHWEREN persönlichen Härtefall bewirken würde UND die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen." Auf die Ausschaffung wird nur "in Ausnahmefällen" verzichtet. Der grosse Unterschied zwischen den ca. 10'000 Ausschaffungen durch die "Durchsetzungsinitiative" gegenüber der ca. 3'000 durch das Umsetzungsgesetz der Ausschaffungsinitiative kommt primär von den bereits erwähnten zusätzlichen Delikten, die die "Durchsetzungsinitiative" einführt, nicht von den "Härtefällen", siehe dazu die oben erwähnte Auswertungen des Bundesamtes für Statistik. Die Härtefallklausel sieht lediglich eine rechtsstaatliche Güterabwägung zwischen individuellen und öffentlichen Interessen vor. Die Durchsetzungsinitiative würde dazu führen, dass die individuellen Interessen - auch der (unschuldigen) Angehörigen wie etwa die Kinderrechte - auch bei kleineren Delikten gar nicht mehr beachtet würden.

5. Die Lüge vom Augenmass der Initiative 
"Es gibt [in der Durchsetzungsinitiative] sehr schwere Delikte, bei denen die sofortige Ausweisung zwingend ist, und es gibt Delikte, bei welchen im Wiederholungsfall eine Landesverweisung angeordnet wird." (S.2): 
Das Wort "Wiederholungsfall" ist falsch. Das Wort suggeriert eine zweite gleiche oder ähnliche Tat oder zumindest eine ähnliche Schwere der Tat. Die "Durchsetzungsinitiative" führt jedoch die Ausschaffung bei 35 zusätzlichen Delikten ein, wenn der Angeklagte in den 10 Jahren zuvor bereits mit einer beliebigen Geld- oder Freiheitsstrafe belegt wurde. Zudem führen auch leichte Vergehen bei der Durchsetzungsinitiative ohne Vorstrafe zu einem Landesverweis. So insbesondere der neu eingeführte "Sozialversicherungsmissbrauch" – hier reicht die falsche Abrechnung einer Kinderzulage oder Krankenversicherungsleistung für den Landesverweis. Es wird auch immer wieder behauptet die DSI enthalte keine Bagatelldelikte. Dies ist falsch: Es finden sich in der Durchsetzungsinitiatve sowohl im Deliktskatalog der ohne Vorstrafe zu einer Landesverweisung führt, als auch bei der Vorstrafenregelung mehrere Delikte, die ein Bagatellfall im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung darstellen können (vgl. Art. 132 Abs. 3 Strafprozessordnung gemäss der ein Bagatellfall dann vorliegt, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von weniger als 120 Tagessätzen zu erwarten ist).

http://www.durchsetzungsinitiative-nein.ch/die-5-groessten-luegen-im-svp...

 

 

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Benjamin Franklin

25.01.2016 18:46
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Erfolg der SVP

Die Partei ist stark im Wähleranteil, den Finanzen, excellentes Stimm-Marketing
und stetiger Medienpresenz. Jetzt ist sie so stark geworden, dass sich nicht
mehr alle Anhänger von Chr. Blocher dirigieren lassen.
Probleme hat sie wenige gelöst aber viele verursacht. Die grösste CH-Partei
sich sogar einen Bundesratskandidaten von der Lega einkaufen müssen.
Aber wir können gelassen bleiben, denn ein Wirtschaftsprofessor hat Anfang
der 1960-Jahre folgende gesagt:
General-Motors, Detroit, war damals marktbeherrschend, sodass Anti-Thrust
Gesetze erlassen wurden. Auf die Frage, ob dies sinnvoll sei, meint er NEIN,
denn alles was zu schnell wachse, zerfalle bald von selbst. Er hatte recht.
 

11.01.2016 08:38
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SVP-Präsident Brunner geht - Albert Rösti soll Nachfolger werden
10.01.2016 16:55

(Zusammengefasst und ergänzt)

Bern (awp/sda) - Die SVP Schweiz steht vor einem Führungswechsel: Parteipräsident Toni Brunner tritt im April zurück, und auch Christoph Blocher will als Vizepräsident nicht mehr antreten. Der Berner Albert Rösti als designierter Nachfolger von Toni Brunner sichert Kontinuität zu.

Die SVP gab den Wechsel am Samstag im Anschluss an ihre Kadertagung in Bad Horn TG bekannt. Der St. Galler Nationalrat Toni Brunner will nach acht Jahren an der Spitze der wählerstärksten Partei das Präsidium abgeben und sich auf sein Nationalratsmandat und auf seinen Landwirtschaftsbetrieb konzentrieren.

PARTEI GEPRÄGT

Der 41-jährige Brunner ist seit 2008 Präsident der SVP und hat die von Erfolgen verwöhnte Partei geprägt, etwa deren rigide Migrationspolitik, den antieuropäischen und antiökologischen Kurs und den Einsatz für Armee und Landwirtschaft.

In seine Präsidentschaft fallen die rechtsstaatlich heikle Ausschaffungsinitiative, die Masseneinwanderungsinitiative, die Selbstbestimmungsinitiative und die Durchsetzungsinitiative. Doch auch die Abspaltung der BDP fiel in seine Amtszeit. Er gilt als politischer Ziehsohn des SVP-Chefstrategen Christoph Blocher.

Bei der Nachfolge von Brunner setzt die SVP-Parteileitung auf Kontinuität. Sie schlägt der Delegiertenversammlung, die am 23. April wählen wird, den Berner Nationalrat und promovierten Agronom Albert Rösti als neuen Parteipräsidenten vor.

WAHLKAMPFLEITER MIT ERFOLG

Der 48-jährige Rösti leitete den Wahlkampf der SVP für die eidgenössischen Wahlen, und das mit Erfolg. Die wählerstärkste Partei machte am 18. Oktober 2,8 Prozentpunkte an Wähleranteilen gut und steht jetzt bei einem Wähleranteil von 29,4 Prozent da.

Dieser Erfolg mache die Aufgabe für einen Nachfolger von Brunner schwierig, sagte Rösti. Er verspricht den SVP-Wählern Kontinuität. Weiterführen will er die Migrationspolitik der SVP mit der Begrenzung der Zuwanderung und der Ausschaffung von Kriminellen.

Auch gegen ein institutionelles Abkommen der Schweiz mit der EU will Rösti sich einsetzen: "Die Schweiz muss ihre Unabhängigkeit behalten." Den Kurs beibehalten will er auch in der Landwirtschaft.

AUCH BLOCHER WILL NICHT MEHR ANTRETEN

Der SVP stehen noch weitere Wechsel bevor: Aus dem SVP-Vizepräsidium zurückziehen wollen sich auch Parteidoyen Blocher und der frühere Zürcher Nationalrat Walter Frey. Unter Blochers Führung wurde die SVP von einer Kleinpartei zur wählerstärksten Partei. Auch die Schweizer Politik prägte Blocher wie kaum ein anderer.

Im Nationalrat politisierte er von 1979 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 2003 sowie nach der Nicht-Wiederwahl in den Bundesrat 2007 von Ende 2011 bis 2014. Einen Rückzug aus der Politik bedeute es nicht, wenn er im April als Vize-Präsident nicht mehr antrete, betonte Blocher gegenüber der sda.

Er wolle sich auf Ebene des Souveräns engagieren, und das ohne viel Zeit und Kraft zu verbrauchen für eine Parteifunktion. "Meine Aufgabe sehe ich in der Auseinandersetzung zwischen der Classe politique und der Bevölkerung." Die Kluft zwischen diesen beiden Seiten werde immer grösser. Über Probleme müsse gesprochen werden, und es müssten Entscheide herbeigeführt werden.

PARTEISTRUKTUREN UNTER DER LUPE

Für Toni Brunner ist der Rückzug von Blocher und Frey aus der Parteileitung noch nicht gegessen. Er hofft, die beiden umstimmen zu können, im Sinne der Kontinuität. Mit den heutigen Parteistrukturen werde er nicht mehr Vizepräsident der SVP sein, sagte Blocher dazu. Was nach dem Frühjahr komme, werde man sehen.

Eine Arbeitsgruppe, die von Brunner geleitet wird und der Fraktionschef Adrian Amstutz, Rösti und der ebenfalls zurücktretende Generalsekretär Martin Baltisser angehören, nimmt im Auftrag der Parteileitung die Parteistruktur unter die Lupe, wie Blocher sagte. Sie soll den Delegierten am 23. April einen Antrag dazu stellen.

Hintergrund ist der gewachsene Wähleranteil der SVP und deren zusätzliche Verantwortung für das Land, wie die SVP schrieb. Die SVP steigerte ihren Wähleranteil nach eigenen Angaben in 25 Jahren von 11,9 auf 29,4 Prozent.

KRITIK AN VORGEHEN

Vertreter anderer Parteien äusserten sich kritisch zum Vorgehen der Parteileitung, Rösti als Nachfolger für Brunner vorzuschlagen: CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnete es als "nicht demokratisch", dass die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

Der Walliser geht davon aus, dass Rösti ein wenig mehr konsensbereit sein wird als Brunner. Rösti stehe dem Chefstrategen Christoph Blocher weniger nahe als Brunner, und doch werde Rösti der Landwirtschaft und dem harten Flügel gefallen.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann gab seinen Kommentar über Twitter ab: "In demokratischen Parteien wird der Präsident in einem offenen demokratischen Prozess gewählt. Bei SVP im sehr kleinen Kreis. Erhellend."

Rösti entgegnete auf die Kritik, es bleibe den Kantonalparteien unbenommen, ebenfalls Vorschläge für die Nachfolge von Toni Brunner zu machen, sagte er. "Ich schliesse weitere Kandidaturen absolut nicht aus und werde mich einer Wahl stellen."

(AWP)

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08.01.2016 17:26
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mach3 hat am 17.02.2013 - 13:23 folgendes geschrieben:

 

Nicht nur der Flughafen, auch der eiserne Fabra-Kopf ist unstreitig etwas für die Menschen. Letzterer wird schon mit dem legendären Koloss von Rhodos verglichen, welcher zwar nicht den Eingang zu einem Flughafen, doch zu einem Hafen zierte. Fabras Ebenbild mit der Aluminiumspitze dürfte auch, anders als das griechische Vorbild aus dem Jahr 292

 

Zitat aus:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/flughafen-valencia-der-koloss-von-castellon-11830672.html

 

Jetzt haben sie das selbe mit einem Spital geschafft. Schon faszinierend, was da alles in Europa so abgeht. Ok Süden.

 

http://www.20min.ch/panorama/news/story/Spanier-bauen-Spital-ohne-Wasser...

14.12.2015 10:01
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Goldbuggy hat am 12.12.2015 - 09:58 folgendes geschrieben:

20min:

«Die SVP hätte gerne Verantwortung im Justizdepartement übernommen und einen Kurswechsel in der Migrations- und in der Asylpolitik herbeigeführt» Ein solcher Schritt habe aber offenbar gar nicht erst zur Diskussion gestanden, weil Vorsteherin Simonetta Sommaruga das Departement nicht freigegeben habe."

FDP und SVP haben 4 Sitze im BR. Also die Mehrheit. Sie können es durchsetzen, wenn sie es wollen

Wenn es nur halbe SVP-Bundesräte sind, dann sind es natürlich nur 3 Sitze und dann sind sie (wie immer) machtlos.

 

FDP und SVP hatten meines Wissens von 2003 bis 2007 auch 4 Sitze inne. Man erinnere sich an diese gloriosen Zeiten, als die rechtsbürgerlichen das Sagen hatten.....

 

 

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Benjamin Franklin

12.12.2015 09:58
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20min:

«Die SVP hätte gerne Verantwortung im Justizdepartement übernommen und einen Kurswechsel in der Migrations- und in der Asylpolitik herbeigeführt» Ein solcher Schritt habe aber offenbar gar nicht erst zur Diskussion gestanden, weil Vorsteherin Simonetta Sommaruga das Departement nicht freigegeben habe."

"Michael Sorg, Sprecher der SP Schweiz, sagt: «Wir sind überzeugt, dass viele SVP-Anhänger auf die Welt gekommen wären, wenn sie gesehen hätten, wie gut Simonetta Sommaruga ihr Departement im Griff hat und welches Chaos bei einer Übernahme des EJPD durch einen SVP-Bundesrat ausgebrochen wäre.» Nur «um die SVP zu demaskieren», habe man dieses Risiko nicht eingehen wollen. «Es geht hier um das Schicksal von Menschen. Wir wollen gerade im Asylbereich keinen Scherbenhaufen riskieren, wie ihn Christoph Blocher in seiner Amtszeit angerichtet hat."

Die Sommaruga hat das "im Griff" nur dank dem, dass sie unser Geld verjubeln kann. Gelder anderer zum Fenster raus werfen kann jeder. Bleibt nur zu hoffen dass dies Maurer unterbinden wird. 

12.12.2015 09:31
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Gut wäre es auf jeden Fall, wenn das Finanzministerium der Sommaruga die Gelder für unsere Dauergäste  zusammenstreichen würde. Dann kann sie die Wehrdienstverweigerer aus aller Welt selber finanzieren. 

10.12.2015 08:39
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Nach der Wahl: «Lex Widmer-Schlumpf» wankt

Sämtliche Fraktionen kritisierten bei der Bundesratswahl die Ausschlussklausel der Volkspartei. Für Toni Brunner steht sie nicht zur Diskussion, Guy Parmelin und Lukas Reimann sind da nicht so strikt.

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/nach-der-wahl-lex-widmer-schlum...

 

SVP: Blockflöten wie bei der SED zu Zeiten der DDR.

 

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Benjamin Franklin

04.11.2015 12:21
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Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber

 

Bundespersonal fürchtet sich vor SVP-Finanzminister

Sparen um jeden Preis und die Löhne drücken: Mit diesem Szenario rechnet die Generalsekretärin des Bundespersonalverbandes, sollte ein SVP-Mann ins Finanzdepartement einziehen.

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/bundespersonal-fuerchtet-sich-...

 

Hoffentlich wird es ein SVPler Clapping

Und dann sollen sie sparen und die Deppen entlassen, die diese Partei unterstützen

 

Auch gut wäre es, wenn ein SVPler die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen würde Yes 3
Mit der eigenen Durchsetzungsinitiative im Nacken.

 

 

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Benjamin Franklin

24.09.2015 08:30
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mach3 hat am 23.09.2015 - 18:26 folgendes geschrieben:

Wer das jetzt noch nicht kapiert hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

 

Die SVP ist ein Teil des Problems.
Seit Jahren steht sie an vorderster Front wen es darum geht, Gelder zu kürzen. Sei es für Entwicklungshilfe oder die UNO.

 

Blocher verteidigt Afrika-Schelte
21. Oktober 2006
 Christoph Blocher hat an der Delegiertenversammlung der SVP seine Aussagen betreffend Afrika und Entwicklungshilfe verteidigt.

 

 

Die Probleme sind schon sehr lange bekannt. Für die SVP ist es eine win-win-Situation. Egal was passiert, man hat es schon immer gewusst.

Aber nie gehandelt

 

 

Auch die wiederholten Hilferufe der UNO sind nicht neu. Habe die vom letzten Jahr schon gepostet.

 

Clapping  Flüchtlingslagern der UNO fehlt das Geld

Mittwoch, 23. September 2015
Die Versorgung der Flüchtlinge in und um Syrien steht auf der Kippe. Sollte die UNO keine weiteren Gelder von ihren Mitgliedstaaten erhalten, könnten weitere Flüchtlingswellen nach Europa drohen.

http://www.srf.ch/news/international/fluechtlingslagern-der-uno-fehlt-da...

 

 

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23.09.2015 18:26
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War doch eine gute Aktion der SVP. Letzte Woche im 20 min. Die Schweiz ist total überfremdet mit einem Horrorszenario in den kommenden Jahren. Wer das jetzt noch nicht kapiert hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Oder er kann hier spenden: Crazy http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Student-will-Titelseite-von-20-Mi...

29.07.2015 10:19
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Ein ungewöhnliches Ferienlager

70 Kinder aus Moldawien verbringen zurzeit ihre Ferien in der Südostschweiz. Im «swisscor-Camp» in Mels stehen Ausflüge wie Wanderungen oder Zoobesuche auf dem Programm. Der Hauptgedanke des Ferienlagers ist aber ein anderer.

«Die Schweiz zeigt Herz» - unter diesem Motto gründete Alt-Bundesrat Adolf Ogi im Jahr 2000 die «swisscor»-Stiftung. Seither organisiert diese jedes Jahr ein medizinisch betreutes Ferienlager für schwerst-behinderte Kinder, Halb- und Vollwaisen aus Konflikt- und Krisengebieten.

http://www.suedostschweiz.ch/tv/2015-07-28/ein-ungewohnliches-ferienlager

 

Ogi war für mich schon immer der beste SVPler. Er zeigt: Man kann national & konservativ sein und trotzdem einer dieser - gerade von seinen Parteimitgliedern - verspotteten "Gutmenschen" sein. 

 

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28.07.2015 08:31
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Goldbuggy hat am 27.07.2015 - 21:26 folgendes geschrieben:

Ich als absolute Scratch one-s head Pragmanistin sehe nur nur eins:

Es ist mein Lebenswerk die Typen von over there auch dort zu halten wo sie hingehören Dash 1

Einmal abgesehen von deinen Schreibkünsten ist das ein Widerspruch in sich.
Von Vernunft keine Spur und nur "eins" sehen". Du siehst keine Chancen.
Und dass du etwas unternimmst, die "von over there auch dort zu halten", gehört zu deinem einfachen Gemüt.

 

Auch du kennst den ursprünglichen Grund der vielen toten Kinder des Bussunglück im Wallis nicht.

 

Der Ausdruck Pragmatismus (von griech. πρᾶγμα pragma „Handlung“, „Sache“) bezeichnet umgangssprachlich ein Verhalten, das sich nach bekannten praktischen Gegebenheiten richtet, wodurch das praktische Handeln über die theoretische Vernunft gestellt wird. Im Pragmatismus bemisst sich die Wahrheit einer Theorie an ihrem praktischen Erfolg, weshalb pragmatisches Handeln nicht an unveränderliche Prinzipien gebunden ist.

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

27.07.2015 21:40
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SVP

Ich kenne keine Partei in der Schweiz, die den Interessen unseres Landes so sehr geschadet hat und weiterhin schadet, wie eben die SVP. Sie geben vor, patriotisch zu sein, dabei schaden die von der SVP ins Leben gerufenen oft wirtschaftsfeindlichen und rückständigen Initiativen den ureigensten Interessen der Schweiz!

Sie steht für massive Subventionen, dabei wissen wir, wohin so etwas führt: siehe Griechenland!

Sie steht für ultra-konservatives Weiterwursteln, statt für Moderne und Innovation: siehe Wirtschaftspolitik und Armee!

Sie steht für Aufstachelung und internationale Isolation: siehe Isolierung der Schweiz in Europa und der Welt!

SVP = Schweizerische Verlierer Partei

Die anderen Parteien sind kaum besser, aber zumindest helfen sie, die Idiotie der SVP zu moderieren.

Rechts von der SVP ist der Abgrund? Die SVP ist doch in Tat und Wahrheit längst zwei Schritte weiter (rechts)!

27.07.2015 21:31
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Dass sie bereits da hocken ist sekundär. Sie werden verlieren. Das ist das Primäre. Damit meine ich die, die die Noten drucken. 

 

27.07.2015 21:26
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Lieber Elias, es ist wohl eine Frage zwischen rechts und links. Ich als absolute Pragmanistin sehe nur nur eins: lassen wir uns unterkriegen oder nicht. Und ich in meiner Art und Weise mache alles damit dies nicht gelingt. Es ist mein Lebenswerk die Typen von over there auch dort zu halten wo sie hingehören - eben dorthin. Aber nicht hierhin. 

27.07.2015 16:33
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Es ist keine Frage zwischen Links und Rechts, sondern ob die Rechtsaussenpartei DPS eine Chance hat.

Sie hat keine Chance, weil die SVP den rechten Rand abdeckt.

 

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27.07.2015 16:24
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Rechts oder links, das ist hier die Frage.

Oder auch nicht. Viel mehr ist es die Frage, inwieweit wir uns unsere nationale Souveränität und unser bürgerliches Mitspracherecht am politischen Geschehen rauben lassen sollen. Oder ob wir auf der globalen Szene ohne Augenzwinkern als theatralisches Gestrüpp unter der Federführung derer figurieren sollen, die uns ohne grösseren Aufwand ökonomisch, politisch und strategisch überrollen können - sofern sie dies nicht schon recht unauffällig getan haben. Politisch und wirtschaftlich sind wir ja schon ziemlich gut in die Marionettenposition integriert. Zu sagen haben wir nicht mehr viel. Dafür können wir umso mehr die Pösten finanzieren, die wir nicht gut geheissen haben. Und totgespart werden widerum die Pösten, die uns eine nationale Souveränität nicht gerade garantieren, uns aber trotzdem etwas ruhiger schlafen lassen könnten. 

27.07.2015 16:00
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Die SVP steht rechts allen vor der Sonne

Seit Jahren verdrängt die SVP die Konkurrenz am rechten Rand. Nun nimmt die nächste Partei den Kampf auf. Sie ist zum Scheitern verurteilt, glaubt ein Politologe.

 

Ignaz Bearth liess gestern aufhorchen: «Die SVP driftet immer mehr nach links», sagte der Präsident der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS) gegenüber SRF. Die Aussage überrascht insofern, weil die SVP noch in diesem Monat zum «aktiven Widerstand» gegen neue Asylzentren aufgerufen hatte. Ungewöhnlich aggressive Rechtsrhetorik – selbst für eine Partei, die nie für zurückhaltende Aussagen bekannt war.

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Die-SVP-steht-rechts-allen-vor-de...

 

Habe es schon mehrfach gepostet: Rechts von der SVP ist der Abgrund

 

 

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20.07.2015 08:27
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Blocher: "Bin bereit über alles zu reden, das Wirkung erzielt"

19.07.2015 11:20

Bern (awp/sda) - Der SVP-Politiker Christoph Blocher ist zwar bereit, für die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative auch über eine Schutzklausel zu reden. Doch: "Es kann nur eine Lösung interessieren, die die Einwanderung massiv senkt", sagte er in einem Zeitungsinterview.

Einzelne Unternehmer sähen im persönlichen Gespräch ein, dass die derzeitige Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden müsse, sagte Blocher im Interview mit der "Schweiz am Sonntag". "Sie reden von einer wirksamen Schutzklausel".

Für den früheren Bundesrat und Zürcher Nationalrat stellt sich bei der Diskussion zur Schutzklausel die Frage, "ab wann die beschlossene Kontingentierung und der Inländerschutz gelten sollen". "Dieser Sockel müsste sehr tief liegen." Er sei bereit, über alles zu reden, sagte Blocher. "Aber die durch das Volk beschlossene Wirkung - massiv weniger Zuwanderung - muss erzielt werden."

Ein Modell mit einer Schutzklausel hatte der frühere Schweizer Spitzendiplomat Michael Ambühl in die Diskussion eingebracht. "Er nennt keine Zahlen", stellte Blocher dazu fest. "Aber das ist das Einzige, was interessiert."

Für eine Umsetzung der SVP-Initiative plädierte in der Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage auch Wirtschaftsverbände. Sie wünschen sich eine flexiblere Umsetzung als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Der Arbeitgeberverband und ecnomiesuisse schlagen ein Modell vor, das für normale Lagen die volle Personenfreizügigkeit für Bürger von EU- und EFTA-Staaten gelten würde. Erst wenn die Zuwanderung stark wird und eine gesetzte Limite erreicht ist, können nur Menschen neu in die Schweiz ziehen, wenn gleichzeitig ebenso viele auswandern.

(AWP)

 

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16.02.2015 08:47
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SVP-Initiative kostet Steuerzahler Milliarden

 Kontingente

Die Einführung von Kontingenten wird laut Bundesrat die Bürokratie aufblähen und die Kosten explodieren lassen. Gemäss Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt setzt der Bund jedoch viel zu tief an.

Die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für Zuwanderer aus der EU wird Steuerzahler und Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Und sie wird die Bürokratie weiter aufblähen. Dies räumt der Bundesrat ein: «Allein die Regulierungskosten für die Unternehmen könnten von 20 auf rund 100 Millionen Franken ansteigen», schreibt er in einem Bericht mit Bezug auf die Ausgaben für die Rekrutierung von Mitarbeitern im Ausland.

Zudem zeichne sich wegen der aufwendigen Bewilligungsverfahren nur schon in der Bundesverwaltung «ein Stellenbedarf im dreistelligen Bereich» ab. Auch in den Kantonen drohe ein erheblicher Mehraufwand. So müssten neu bis zu 200 000 Gesuche für erwerbstätige EU- und Efta-Bürger bearbeitet werden, darunter auch jene von 60 000 Grenzgängern. Hinzu kämen rund 50 000 Gesuche für den Familiennachzug und weitere 16 000 für Studenten.

Bundesrat setzt zu niedrig an

Ganzer Beitrag http://www.handelszeitung.ch/politik/svp-initiative-kostet-steuerzahler-...

 

 

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20.11.2014 10:58
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Ueli Maurer beantragt Kündigung der Menschenrechtskonvention

Auf griechischen Spuren

Alleine schon die Tatsache, dass eine europäische Regierung an einer Regierungssitzung offiziell die Kündigung der EMRK diskutiert, ist bemerkenswert. Bisher ist erst ein einziger Mitgliedsstaat aus der Konvention ausgetreten, und auch das nur vorübergehend, nämlich Griechenland während der :roll: Militärdiktatur zwischen 1969 und 1974.

Wohlwissend, dass er im Bundesrat chancenlos bleiben würde, schob Maurer in seinem Mitbericht einen Eventualantrag nach: Darin verlangte er die Kündigung und den gleichzeitigen Wiederbeitritt zur EMRK, der jedoch dem obligatorischen Referendum unterstehen müsse. Als die Schweiz 1974 die EMRK ratifizierte, sah die Verfassung noch keine Abstimmung vor. Auch dieser Vorschlag war nicht mehrheitsfähig.

http://www.nzz.ch/schweiz/ueli-maurer-beantragt-kuendigung-der-menschenr...

 

 

 

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11.11.2014 15:06
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Gold-Initiative: SVP-Basis verteufelt den Konsens

In Wirtschaftsfragen haben SVP-Parteispitze und Basis das Heu oft nicht auf derselben Bühne. Bei der Gold-Initiative stellt sich eine Kantonalpartei nach der anderen gegen den Zentralvorstand. Für den Politologen Michael Hermann hat sich die Partei diese Grube selber ausgehoben.

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/gold-initiative-svp-basis-ve...

 

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15.08.2014 11:00
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solche leute gehen in die geschichte ein!

Legendär war Philipps papiergestützte Herrschaftstechnik, die oft als pedantischer Bürokratismus angesehen wurde und ihm den Beinamen „rey papelero“ (Papierkönig) einbrachte. Bei unzähligen Details in seinem Weltreich bestand er darauf, sie persönlich zu entscheiden, was die Verwaltung des Reiches schwerfällig machte

http://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_II._%28Spanien%29

Dirol

15.08.2014 10:45
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«Völkerrecht wird überbewertet»

Nordkorea gratuliert SVP zur neuen Initiative

Bern/Pjöngjang (den) – Die SVP-Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» sorgt im Ausland für Beifall. Rein theoretisch wäre durch die angestrebte Verfassungsänderung die Einführung der Todesstrafe oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich. Was hier für Zündstoff sorgt, sehen Syrien, Weissrussland und Nordkorea weniger eng. Die Länder gratulieren der Schweiz zum mutigen Schritt. Besonders Nordkorea hält sich mit Lob nicht zurück.

http://der-enthueller.ch/2014/08/14/voelkerrecht-wird-ueberbewertet-nord...

 

 

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15.08.2014 10:03
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klage und forderung

eine volkspartei ohne völkerrecht.

das nenne ich innovation.

13.08.2014 21:37
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politiker - email an einen juristen

Sehr geehrter Herr ***

Ich habe im Februar des laufenden Jahres eine Beschwerde an den EGMR gesendet.


Es liegt bestimmt nicht daran, dass ich die Schweiz nicht mag - ganz im Gegenteil. Ich spüre aber eine angespannte Stimmung.


Weil ich Vater bin und jahrelang für die Gleichberechtigung kämpfe, bin ich nun vom Sozialamt abhängig.


Für meine juristische Arbeit habe ich in den seltensten Fällen Unterstützung von Fachkräften erhalten. Von Regionalgerichten bis zum Bundesgericht und weiter habe ich alleine gearbeitet. Und nun möchte man mich weiter erpressen, meinen Sohn entführen und meine Familie enteignen.


Ich bin Kaufmann mit viel Erfahrung. Ich habe den Sozialstaat gut kennengelernt und warte auf Ihr OK, um dagegen juristisch vor zu gehen.


Gerne nehme ich jede Unterstützung von Ihnen an.


Freundliche Grüsse

 

antwort:

Sehr geehrter Herr ***

Besten Dank für Ihre E-Mail vom 3. Juni 2014, die ich auf Grund eines ausserordentlich intensiven Arbeitspensums erst heute beantworten kann.

Ihr Schicksal stimmt mich traurig. Leider erhalte ich tagtäglich viele Briefe und E-Mails von Menschen in ähnlichen Situationen. Es ist mir bei weitem nicht möglich, diese alle zu unterstützen und mit Rat zur Seite zu stehen.

Meine Zeit-Ressourcen reichen leider nicht aus, um Ihre Frage fundiert zu beantworten. Ich kann nicht jeden einzelnen Bürger juristisch beraten.

Ich wünsche Ihnen viel Zuversicht auf Ihrem weiteren Weg, Kraft, Gesundheit und Gottes Segen.

Freundliche Grüsse

 

das oben nenne ich problembewirtschaftung und verdrehung der tatsachen, um politischen profit daraus zu ziehen.

man stelle sich vor, er erhält tatsächlich e-mails vom volk in ähnlichen situationen und er ist als jurist nicht im stande, eine sammelklage ein zu reichen, um die umstände zu verbessern. aber mit diesem unmut, kann man bessere feindbilder kreiren.

dann behauptet man, dass das schweizer gesetz so übersichtlich ist:

- warum entscheidet das bundesgericht im falle 1B_704/2011 für den beschwerdeführer mit anwalt und im individuellen fall ohne weitere anwaltliche vertretung dagegen?

- wer kennt schon "basler kommentar, StPO, N 13 ff. zu art. 429" oder "niklaus schmid, praxiskommentar, 2009, N 7 zu art. 429"?

wer erwartet, dass der richter aufgrund der lust und laune, augenfarbe, nasenform, nicht tragen eines slips unter dem rock der gegenpartei oder so entscheidet...

findet es gut und lebt damit.

iuristenlobby Drinks

12.08.2014 11:06
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SVP will mit Initiative Schweizer Recht vor fremdes Recht stellen

12.08.2014 11:00



Bern (awp/sda) - Was in der Schweizer Verfassung steht, hat Vorrang vor internationalem Recht. Eine Initiative mit diesem Ziel bereitet die SVP vor. Sie verweist dabei auf die Umsetzung eigener Begehren wie die Masseneinwanderungsinitiative oder die Ausschaffungsinitiative.

Den provisorischen Initiativtext stellte die SVP am Dienstag in Bern den Medien vor. Sie möchte in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung "oberste Rechtsquelle" der Eidgenossenschaft sein soll und über dem Völkerrecht steht.

ZWINGENDES VÖLKERRECHT VORBEHALTEN

Vorbehalten bleibt zwingendes Völkerrecht - die SVP beruft sich hier auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. Mit dem Verweis auf das Abkommen, dem die Schweiz 1990 beigetreten ist, will die SVP verhindern, dass der Begriff "Zwingendes Völkerrecht" immer weiter ausgedehnt wird, wie sie schreibt.

Bund und Kantone dürfen laut Initiativtext keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. Gibt es einen Widerspruch, müssen sie dafür sorgen, dass die völkerrechtliche Verpflichtung an die Vorgaben in der Verfassung angepasst oder der entsprechende Vertrag gekündigt wird.

Die SVP hatte ihre Initiative in den Grundzügen vor rund einem Jahr vorgestellt. Seither hätten der Bundesrat, das Parlament und "verschiedene Staats- und Völkerrechtsprofessoren" ihre Bestrebungen verstärkt, den allgemeinen Vorrang von internationalem Recht gegenüber der Bundesverfassung durchzusetzen, schreibt die SVP.

Die Räte beispielsweise weigerten sich, die Ausschaffungsinitiative der SVP umzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP erreichen will, dass die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird, wolle das Parlament gar teilweise für ungültig erklären.

Ebenso wollten gewisse Politiker die Masseneinwanderungsinitiative der SVP nicht umsetzen. Dabei sei schon vor der Abstimmung am 9. Februar klar gewesen, dass die Initiative mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr nicht vereinbar sei. Und das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wird in den Augen der SVP den Konflikt zwischen nationalem und internationalem Recht noch verschärfen.

TEXT IN DEN PARTEIGREMIEN

Im Auge hat die SVP auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - sie ist in der Schweiz seit November 1974 in Kraft. Der Gerichtshof für Menschenrechte gewichte bei der Auslegung der EMRK zum Beispiel das Interesse von verurteilten Kriminellen am Schutz des Familienlebens höher als die öffentliche Sicherheit, macht die SVP geltend.

Den Initiativtext will die SVP nun von den Parteigremien bereinigen lassen. Über die Lancierung entscheidet die Delegiertenversammlung. Wann diese entscheiden wird, war zunächst nicht bekannt.

AWP

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02.08.2014 12:22
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Fine-Tuner hat am 02.08.2014 - 10:50 folgendes geschrieben:


Nun findet Christoph die Deutschen super und holt sich gleich ein paar rein (Blick sei dank erfahren wir's).....war da nicht was am 9. Februar?.......Einheimischenvorrang?...Abbau der eigenen Arbeitslosen?....Kontingente?........krass diese Heuchelei und dieser Opportunismus.....Glaubwürdigkeit geht anders....

Er ist der Ansicht, die Schweizer seien zu dumm für seine Firma....wäre ich in der SVP, wäre dies ein Austrittsgrund...diesen Austrittsbrief wollt ihr nicht lesen....

Diesem Heuchler ist das eigene Hemd näher als jeder Schweizer......was er selber ja nicht ist.....ein schnöder Össi an der Spitze des Saubannerzuges.........he, he, he.....er hat recht, die Schweizer, die ihm folgen, sind wirklich zu dumm und haben's nicht anders verdient.

Fine-Tuner

..du solltest aber den Blick-Artikel schon verlinken,damit die Leser deinen dumm-doofen und kindischen Anschuldigungen auch folgen...bzw. diese selber einschätzen können.

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/ems-chefin-sucht-ingenieure-und-verk...

 

P.S:

Falls du noch ein paar einheimische  Aluminiumschweisser (TIG/MIG) kennst,dann sollen sie sich doch bitte  bei Stadler melden . Nicht dass SVP-Spuhler noch mehr(Ost)deutsche Fachkräfte holen muss,weil keine Einheimischen hier zu finden sind.

https://www.google.com.ph/search?q=++aluminiumschweisser&ie=utf-8&oe=utf...

 

 

weico

 

 

02.08.2014 10:50
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Elias hat am 28.05.2014 - 08:26 folgendes geschrieben:

Nicht lange ist es her, da kämpfte die SVP gegen Balkan-Raser. Nun sammelt die Jung-SVP Unterschriften für Tempo 140 km/h auf der Autobahn – und freut sich über Hilfe der Secondos.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Jung-SVP-bandelt-mit-Balkan-Secon...

Nun findet Christoph die Deutschen super und holt sich gleich ein paar rein (Blick sei dank erfahren wir's).....war da nicht was am 9. Februar?.......Einheimischenvorrang?...Abbau der eigenen Arbeitslosen?....Kontingente?........krass diese Heuchelei und dieser Opportunismus.....Glaubwürdigkeit geht anders....

Er ist der Ansicht, die Schweizer seien zu dumm für seine Firma....wäre ich in der SVP, wäre dies ein Austrittsgrund...diesen Austrittsbrief wollt ihr nicht lesen....

Diesem Heuchler ist das eigene Hemd näher als jeder Schweizer......was er selber ja nicht ist.....ein schnöder Össi an der Spitze des Saubannerzuges.........he, he, he.....er hat recht, die Schweizer, die ihm folgen, sind wirklich zu dumm und haben's nicht anders verdient.

Fine-Tuner

28.05.2014 08:26
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Jung-SVP bandelt mit Balkan-Secondos an

Nicht lange ist es her, da kämpfte die SVP gegen Balkan-Raser. Nun sammelt die Jung-SVP Unterschriften für Tempo 140 km/h auf der Autobahn – und freut sich über Hilfe der Secondos.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Jung-SVP-bandelt-mit-Balkan-Secon...

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19.05.2014 08:26
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CH/Bundesrat Ueli Maurer kommt nach Gripen-Nein bei den Medien schlecht weg

19.05.2014 07:17



Sydney (awp/sda) - Verteidigungsminister Ueli Maurer muss sich nach dem Gripen-Nein von den Medienkommentatoren viel Kritik gefallen lassen. Diese sehen das Nein zum Kampfjet als Folge einer misslungenen Abstimmungskampagne - und sie werten die Ablehnung als Signal an die Armee.

Ueli Maurer habe "die historische Niederlage der Landesverteidigung zu verantworten", schreibt der "Blick". Die Zeitung spricht von einer Skepsis bei den Stimmberechtigten, wenn diese nicht überzeugt seien, dass sie "die beste Leistung für unsere Steuergelder kriegen". Diese Überzeugung herzustellen, sei Maurer offenbar nicht gelungen. Das Auswahlverfahren habe Fragen aufgeworfen.

ROMANDIE GEHT MIT MAURER HART INS GERICHT

Die Westschweizer Presse beurteilt Maurers Leistung noch kritischer: "Le Temps" wertet das Nein als persönliche Niederlage für den SVP-Bundesrat und dessen "grob vereinfachenden" Ansichten. Nebst aller Pannen habe Maurer seine Strategie zu häufig gewechselt und das ernste Thema zu wenig ernst genommen, schreibt "24 Heures". Nun müsse er in sich kehren, empfiehlt die Zeitung.

Mängel in der Pro-Kampagne ortet auch das "St. Galler Tagblatt": "Diese Niederlage hätte sich mit klarer Führung im und klarer Kommunikation aus dem Verteidigungsdepartement verhindern lassen". Die vielen Gripen-Gegner aus dem bürgerlichen Lager hätten Maurer aber die Aufgabe nicht einfacher gemacht.

Weil er im Abstimmungskampf "kaum einen Fettnapf ausliess" hat sich Maurer aus Sicht der "Südostschweiz" das "Debakel zu einem grossen Teil selbst zuzuschreiben". Maurer habe "nicht immer glücklich agiert", schreibt die "Neue Luzerner Zeitung".

Die Befürworter arbeiteten aus Sicht von "La Liberté" mit Argumenten einer vergangenen Epoche, die lediglich in traditionellen Gebieten verfingen. Die Ablehnung zeuge aber auch von einer Schweiz, die sich - paradoxerweise - dank den Luftschirmen der Nachbarländer und der NATO sicher fühlen könne, gibt "Le Temps" zu bedenken.

EIN GROUNDING - ODER MEHR?

"Mehr als ein Grounding", war das Nein aus Sicht der "Neuen Zürcher Zeitung". Aus ihrer Sicht "bröckelt" der Wehrwille. "So tief, wie ihre bürgerlichen Befürworter glaubten, ist die militärische Landesverteidigung offenkundig nicht mehr im Volk verankert." Das Armeebudget dürfte künftig noch heftiger umkämpft sein als bisher, erwartet der Kommentator.

Aus Sicht der "Berner Zeitung" war es dagegen - wie für die meisten Kommentatoren - "wohl kaum" ein Misstrauensvotum gegen die Armee. Für diese gelte es nun aber viele offene Fragen zu klären: "Drohnen und Boden-Luft-Raketen statt Flieger? Eine Kooperation mit Nachbarstaaten?" Sicher sei, dass die Luftsicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei.

Lange nicht alle, die Nein gestimmt hätten, wollten die Armee abschaffen, stellt auch "Der Landbote" fest. Die "Basler Zeitung" fürchtet dennoch die Symbolik des Neins für die Armee: "Das war ein militärpolitisches Waterloo". Für den Kommentatoren ging die Abstimmung verloren, weil "durchaus armeefreundliche Bürgerliche" den Gripen zurückwiesen, weil sie einen besseren Jet wollten.

CYBER-VERTEIDIGUNG STATT KAMPFJETS

Für die meisten Kommentatoren muss die Abstimmungsniederlage Konsequenzen bei der anstehenden Armeerefom nach sich ziehen. "Das Volk will eine Armee mit Mass", titelt "Der Bund". "Die laufende Armeereform bietet nun Gelegenheit, ehrlicher als bisher zu diskutieren, welche Bedrohungen für die Schweiz wahrscheinlich und welche eingebildet sind." Vielleicht komme man danach zum Schluss, den Fokus eher auf Cyberwar-Spezialisten zu legen.

Ins gleiche Horn stösst die "Aargauer Zeitung": Für den Kommentator konnte Maurer "nicht überzeugend darlegen, warum es diese Flugzeuge jetzt braucht". "Alle reden von Cyberwar und neuen Bedrohungen - was soll ein Kampfjet dagegen ausrichten?"

Für die Weiterentwicklung der Armee müsse sich die Schweiz auch der Frage der stärkeren internationalen Kooperation stellen, fordert der "Tages-Anzeiger". Bei der Luftwaffe empfehle sich zudem der Übergang zu einer Flotte mit nur noch einem Flugzeugtyp.

DOCH NOCH DER GRIPEN?

Vernünftig hält eine Einflottenstrategie auch das Newsportal watson. In den Vordergrund rücken könnte aber aus Sicht des Kommentators "der zuletzt unterlegene Eurofighter Typhoon oder der amerikanische F-35". Billig werde das aber nicht.

Während für die "Schaffhauser Nachrichten" der Gripen bei der Luftverteidigung "keine Rolle mehr" spielt, ist für den "Bund" nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz "doch noch den Schweden" kauft.

AWP

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08.05.2014 09:36
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mach3 hat am 06.05.2014 - 20:16 folgendes geschrieben:

lediglich ein "ich sage nichts" entlocken

http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/universitaet-versetzt-ex-chef-c...

Pro SVP

 

Pro Gripen

 

Pro Humanität

 

Pro Klimawandel

 

Pro Contra

 

Pro Etcetera

 

Pro Elias

 

Pro Quo? (Stimmt das, kann nicht lateinisch)

 

Pro Ueli

 

Pro Gebraucht-Gegenstand Frau

 

Quid pro quo

 

 

 

 

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06.05.2014 20:16
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lediglich ein "ich sage nichts" entlocken

http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/universitaet-versetzt-ex-chef-c...

Pro SVP

 

Pro Gripen

 

Pro Humanität

 

Pro Klimawandel

 

Pro Contra

 

Pro Etcetera

 

Pro Elias

 

Pro Quo? (Stimmt das, kann nicht lateinisch)

05.03.2014 07:51
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Oskar Freysinger relativiert den Genozid an den Armeniern

In einem Interview mit einer türkischen Zeitung sagt der SVP-Nationalrat und Walliser Bildungsdirektor Sonderbares zum Völkermord von 1915. Historiker widersprechen vehement.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Oskar-Freysinger-relativier...

Darum hat er ja die Reichskriegsflagge.

15% Wähleranteil hatten damals die Jungbauern. Die wollten ganz offiziell heim ins Reich.

 

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07.01.2014 23:02
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weico hat am 07.01.2014 - 17:47 folgendes geschrieben:

Wie läuft es bei dir so in Sachen Vermietung?

Sehr gut ! Alle 12 Wohnungen voll vermietet und ALLE,ob Schweizer oder Ausländer, beREICHern mein Leben ungemein.

Siehst du, so sind die SVPler. Wenn es um Kohle geht, tragen sie die Asylanten noch persönlich in die Schweiz rein.

 

 

Hier zeigt dafür einer Rückgrat. Keine Angst, es ist kein SVPler...

 

Rücktritt von GDK-Präsident Carlo Conti

 

Honorar-Affäre weitet sich aus

 

Die Baselbieter Honorar-Affäre erreicht Basel-Stadt: Gesundheitsdirektor Carlo Conti stiess bei einer Überprüfung auf eigene Verfehlungen und zieht die Konsequenzen. Nun untersucht die Finanzkontrolle die Nebeneinkünfte aller Regierungsräte.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/honorar-affaere-weitet-sich-aus-1.1821...

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07.01.2014 17:47
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Elias hat am 06.01.2014 - 21:48 folgendes geschrieben:

weico hat am 06.01.2014 - 19:04 folgendes geschrieben:

Elias hat am 06.01.2014 - 18:44 folgendes geschrieben:

Die SVP möchte gerne DER Musterknabe sein und daran wird sie gemessen.

 

..der Wähler misst DIE Musterknaben zurzeit so........  !!

 

Diese Wähler sind vermutlich dieselben VERmieter, die sich an der Zuwanderung bereichern und darüber lästern.

 

...als VERmieter kann man sich die Mieter ja aussuchen..und hat daher kaum einen Grund um zu lästern!

 

 

Wie läuft es bei dir so in Sachen Vermietung?

Sehr gut ! Alle 12 Wohnungen voll vermietet und ALLE,ob Schweizer oder Ausländer, beREICHern mein Leben ungemein.

 

weico

06.01.2014 21:48
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weico hat am 06.01.2014 - 19:04 folgendes geschrieben:

Elias hat am 06.01.2014 - 18:44 folgendes geschrieben:

Die SVP möchte gerne DER Musterknabe sein und daran wird sie gemessen.

 

..der Wähler misst DIE Musterknaben zurzeit so........  !!

 

Diese Wähler sind vermutlich dieselben VERmieter, die sich an der Zuwanderung bereichern und darüber lästern.

 

Wie läuft es bei dir so in Sachen Vermietung?

 

weico hat am 05.01.2014 - 13:03 folgendes geschrieben:


Darum sind ArbeitGEBER,VERmieter,und die NICHT Bildungsferne und sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppe, absolut froh über die zuwanderun.

Sie beREICHern ihr Leben damit ausserordentlich..! :

 

 

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