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SVP hat Unterschriften für

SVP hat Unterschriften für Kündigungsinitiative zusammen

Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen.

27.06.2018 07:02

Dies sagte der SVP-Parteipräsident Albert Rösti in einem Interview mit dem "Blick" vom Mittwoch. Die SVP habe bereits rund 125'000 Unterschriften gesammelt, führte Rösti aus. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, "aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht", betonte er.

Das Tempo, mit welcher die SVP die Unterschriften zur sogenannten Kündigungs- beziehungsweise Begrenzungsinitiative zusammenbekam, habe Rösti selbst etwas überrascht. "Die Initiative hat sich als eigentlich Selbstläufer entpuppt", sagte er. Die Sorge um den Arbeitsplatz bewege die Leute enorm. Gerade aus Grenzregionen wie Tessin, Genf, Waadt oder Basel-Stadt habe die SVP überdurchschnittlich viele Unterschriften erhalten, erklärte Rösti.

Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden.

Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. "Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land", sagte Rösti weiter. Dies sei langfristig für den Wohlstand schädlich. Die volkswirtschaftlichen Folgen seien wichtiger als kurzfristige Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen.

(AWP)

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Stimmvolk erteilt SVP

Stimmvolk erteilt SVP-Initiative eine Abfuhr

Das Stimmvolk entschied am Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen: die Selbstbestimmungsinitiative, die Hornkuhinitiative und die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Die Resultate.

25.11.2018 16:57

Das Stimmvolk hat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt. 66,3 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände sagten Nein. Am Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ändert sich somit nichts.

Insgesamt rund 1'713'000 Personen lehnten die Initiative ab, 872'800 Personen nahmen sie an. In der Romandie hatte die Initiative noch weniger Chancen als in der Deutschschweiz. Am deutlichsten verworfen wurde sie im Kanton Neuenburg mit 77,4 Prozent, gefolgt von den Kantonen Waadt mit 76,6, Jura mit 75,5, Genf mit 75,3 und Freiburg mit 72,6 Prozent.

Das knappste Resultat verzeichnete der Kanton Schwyz mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,9 Prozent, gefolgt von den Kantonen Appenzell Innerrhoden mit 53, Tessin mit 53,9 und Glarus mit 55,5 Prozent.

Mit dem Nein bleibt alles beim Alten: Kommt es zu einem Konflikt zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem internationalen Vertrag, sind weiterhin verschiedene Lösungen möglich. Bei einem Ja wäre eine starre Regel festgelegt worden.

Die Bundesverfassung hätte immer Vorrang vor dem Völkerrecht gehabt, mit Ausnahme zwingender Bestimmungen. Im Konfliktfall hätte die Schweiz den internationalen Vertrag nicht mehr anwenden dürfen, sofern dieser nicht dem Referendum unterstand. Sie hätte ihn neu verhandeln und nötigenfalls kündigen müssen.

Für die SVP setzt sich eine Serie von Niederlagen fort: Die von ihr unterstützte No-Billag-Initiative scheiterte ebenso wie die Referenden gegen das Energiegesetz, die erleichterte Einbürgerung oder das Asylgesetz. 2016 war die SVP mit der Durchsetzungsinitiative gescheitert.

Ja zu Einsatz von Sozialdedektiven

Das Stimmvolk befürwortete dagegen den Einsatz von Sozialdetektiven deutlich.  Wie weit Detektive mutmasslichen Betrügern nachstellen dürfen, bleibt zu klären. Die Zahl der Überwachungen soll laut Bund stabil bleiben.

Rund 1'666'800 Stimmende oder 64,7 Prozent sagten Ja zum neuen Artikel im Sozialversicherungsrecht, 910'300 sprachen sich dagegen aus. 24 Kantone stimmten zu, am deutlichsten diejenigen in der Deutschschweiz. In Appenzell Innerrhoden lag die Zustimmung bei 81,2 Prozent, in Nidwalden bei 78 Prozent. Auch in Schwyz und in Obwalden betrug der Ja-Stimmen-Anteil über 75 Prozent.

In der Westschweiz war die Zustimmung deutlich weniger gross. Im Jura und in Genf behielten die Gegner des Überwachungsartikels sogar die Oberhand. 58,6 Prozent der Genferinnen und Genfer legten ein Nein in die Urne, im Jura waren es 51,4 Prozent.

Das insgesamt klare Ja ist keine Überraschung. In den verschiedenen Abstimmungsumfragen lagen die Befürworter stets vorne. Im Parlament war das Gesetz zwar umstritten, doch plante keine Partei ein Referendum.

Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden.

Nun sind sie wieder möglich. Die vom Parlament innert kurzer Zeit verabschiedete Vorlage gilt nicht nur für die IV und die Suva, sondern auch für die Arbeitslosen- und die obligatorische Krankenversicherung. Der Bundesrat hat bereits offengelegt, wie er das Gesetz umsetzen will. Unter anderem ist vorgesehen, dass Detektive für Observationen eine Bewilligung benötigen.

Hornkuh-Initiative geht bachab

Das Anliegen war vielen sympathisch, eine Mehrheit fand sich dafür trotzdem nicht. Das Stimmvolk hat die Hornkuh-Initiative am Sonntag mit 54,7 Nein-Stimmen abgelehnt. Tierhalter, die Kühe oder Ziegen mit Hörnern halten, bekommen keine zusätzlichen Subventionen.

Rund 187'300 Stimmende sagten Nein, 159'200 legten ein Ja in die Urne. Das Ständemehr verfehlte die Initiative ebenfalls. Mindestens 12 Standesstimmen sind für eine Verfassungsänderung nötig, die Hornkuh-Initiative erreichte nur deren fünf.

Am deutlichsten stimmten städtisch geprägte Kantone zu. In Genf kam die Initiative auf 59,9 Prozent Ja, in Basel-Stadt auf 56,8 Prozent. Auch in Glarus, Schaffhausen, im Tessin und einigen ländlich geprägten Regionen gab es Ja-Mehrheiten.

Doch dort, wo tatsächlich Kühe gehalten werden, sagte die Bevölkerung tendenziell Nein zur Hornkuh-Initiative. In Freiburg betrug der Anteil Nein-Stimmen 66,2 Prozent, in Appenzell Innerrhoden 66 Prozent und im Jura 65,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent, was ein durchschnittlicher Wert ist.

Das Resultat ist keine Überraschung. Nachdem die Initiative gut gestartet war, hatte sie im Lauf des Abstimmungskampfs an Unterstützung verloren. Die letzten Umfragen liessen eine Nein-Mehrheit erwarten.

Für den Bund ging es um wenig. Im Landwirtschaftsbudget sollten zwischen 10 und 20 Millionen Franken umgeschichtet werden. Damit wären die Halter von horntragenden Kühen, Stieren, Ziegen und Ziegenböcken zusätzlich unterstützt worden. Der Bund subventioniert die Schweizer Landwirtschaft mit fast 3,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Annahme der Hornkuh-Initiative hätte also nicht zu ernsthaften Verwerfungen geführt.

Auch die Situation der Tierhalter hätte sich nicht grundsätzlich verändert. Der Initiativtext legte keine Beträge fest. Die Initianten regten aber an, dass es pro Kuh mit Hörnern jährlich 190 Franken geben sollte, für eine Ziege 38 Franken. Das hätte eine Milchkuh über ihre durchschnittliche Lebensdauer hinweg um rund 1000 Franken aufgewertet. Die Zusatzkosten für den Bau eines Freilaufstalls, der dem Platzbedarf gehörnter Tiere genügt, hätte dieser Betrag nicht gedeckt.

(AWP)

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Kündigungsinitiative

Zyndicate hat am 27.06.2018 08:22 geschrieben:

SVP hat Unterschriften für Kündigungsinitiative zusammen

Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen.

27.06.2018 07:02

Dies sagte der SVP-Parteipräsident Albert Rösti in einem Interview mit dem "Blick" vom Mittwoch. Die SVP habe bereits rund 125'000 Unterschriften gesammelt, führte Rösti aus. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, "aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht", betonte er.

Das Tempo, mit welcher die SVP die Unterschriften zur sogenannten Kündigungs- beziehungsweise Begrenzungsinitiative zusammenbekam, habe Rösti selbst etwas überrascht. "Die Initiative hat sich als eigentlich Selbstläufer entpuppt", sagte er. Die Sorge um den Arbeitsplatz bewege die Leute enorm. Gerade aus Grenzregionen wie Tessin, Genf, Waadt oder Basel-Stadt habe die SVP überdurchschnittlich viele Unterschriften erhalten, erklärte Rösti.

Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden.

Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. "Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land", sagte Rösti weiter. Dies sei langfristig für den Wohlstand schädlich. Die volkswirtschaftlichen Folgen seien wichtiger als kurzfristige Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen.

(AWP)

 

 

Was die Politik gegen den Arbeitskräftemangel tun kann

Nicht nur in Polen wird über Arbeitskräfteknappheit geklagt. Über welche Hebel verfügt die Politik?

In vielen Ländern Europas wird über einen Arbeitskräftemangel geklagt. Das wirft die Frage nach Lösungsansätzen auf. Polen hat auf die Herausforderung bisher vor allem mit mehr Zuwanderung reagiert. Biggrin   Zwar lehnt die nationalkonservative PiS-Regierung die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge strikt ab. Aber christlich-orthodoxe Ukrainer hält man für kompatibel mit der polnischen Gesellschaft. So erklärte Polens Regierungschef Morawiecki gegenüber dieser Zeitung, dass Polen auf ukrainische Arbeitsmigranten angewiesen sei. In den letzten Jahren sind wohl rund 1,5 Mio. Menschen aus dem östlichen Nachbarland nach Polen gekommen.

Die starke ukrainische Zuwanderung hat den Fachkräftemangel (und auch den Lohndruck) gemildert. Aber Experten betonen, dass die Immigration nur eine kurzfristige Lösung darstelle. Laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) ist der Pool an Ukrainern begrenzt: Allein aus demografischen Gründen gehe er stark zurück. Zudem zeigt sich bereits, dass die Ukrainer schnell in Länder mit höheren Löhnen weiterziehen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. In Deutschland wird etwa überlegt, ob man wegen des eigenen Fachkräftemangels den Arbeitsmarkt stärker für Ukrainer öffnen soll. Mosking   Andere Formen der Immigration wirken ebenfalls wenig erfolgversprechend. So findet die Rückkehr von Polen, die wegen des Brexit ihrer Wahlheimat Grossbritannien den Rücken kehren, bis jetzt erst in Einzelfällen statt.

Ein zweiter Ansatzpunkt sind die Löhne. Sie steigen in Polen als Reaktion auf die Arbeitskräfteknappheit stark.  Bye

Gleichzeitig dient dies als marktwirtschaftliches Signal dafür, dass sich der Eintritt in den Arbeitsmarkt lohnt. Tatsächlich gibt es in Polen ein grosses Reservoir an potenziellen Arbeitskräften, die zur Aufnahme einer Arbeit animiert werden könnten. So leben in den strukturschwachen Landregionen viele Menschen, die keiner oder nur einer unproduktiven Tätigkeit nachgehen. Generell liegt in Polen die Beschäftigungsquote (Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung im Erwerbsalter) im internationalen Vergleich niedrig. Es könnten also viele Personen aktiviert werden.

Allerdings bewirkt die PiS-Regierung mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik das Gegenteil. Das von ihr eingeführte grosszügige Kindergeld («500+») hält viele Frauen von einer Erwerbstätigkeit ab. Die jüngste Senkung des gesetzlichen Rentenalters führt dazu, dass viele Ältere dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Damit steht die konservative Sozialpolitik einer klugen Arbeitsmarktpolitik entgegen.

Auf einen dritten Ansatzpunkt sollte man sich ebenfalls nicht verlassen. Die PiS-Regierung will erreichen, dass in Polen wieder mehr Kinder geboren werden. Aber dies ist erfahrungsgemäss schwierig politisch zu steuern, und selbst im Erfolgsfall würde es den Arbeitsmarkt erst in rund 20 Jahren entlasten.

Ein vierter Ansatzpunkt liegt in der Automatisierung und Digitalisierung («Industrie 4.0»). Von vielen Experten in Ostmitteleuropa wird sie als grosse Chance gesehen, weil man so künftig in schrumpfenden Gesellschaften mit weniger Arbeitskräften auskommen kann. Tatsächlich könnte die Automatisierung eine Spirale zum Besseren auslösen: Die polnische Wirtschaft würde produktiver, entsprechend stiegen die Löhne, und das Land holte wirtschaftlich gegenüber dem Westen auf. Allerdings wird auch die Automatisierung erst mittelfristig wirken, und Polen wird dazu auf umfangreiche Investitionen von Firmen auch aus dem Ausland angewiesen sein. Die PiS-Regierung hat jedoch das Investitionsklima mit umstrittenen Schritten wie ihrer Justizreform belastet.

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
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Wahlen 2019 - Grüne bleiben im Hoch, SVP im freien Fall

und Schuld daran sind wie immer die anderen

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SVP-Parteipräsident Albert

SVP-Parteipräsident Albert Rösti tritt im Frühling ab

(Neu: zweiter bis vierter Abschnitt nach dem letzten Zwischentitel) - SVP-Parteichef Albert Rösti will nach vier Jahren im Amt im Frühling zurücktreten. Er zieht damit Konsequenzen nach den Wahlverlusten der grössten Schweizer Partei im Herbst. Thomas Aeschi und Franz Grüter haben als mögliche Nachfolger bereits abgewunken.

22.12.2019 17:49

Der 52-jährige Nationalrat aus dem Berner Oberland kündigte seinen Rücktritt in einem Interview mit dem "SonntagsBlick" an. Ihm sei nach der Wahlniederlage aufgrund der fehlenden Mobilisierung klar geworden, dass die SVP grosse Arbeit in den Kantonen leisten müsse, sagte Rösti.

Ein zukünftiger Parteipräsident müsse da noch mehr Zeit investieren können. Rösti räumte ein, das er kein Restrukturierer sei, sondern ein Gestalter. "Mit harter Hand in den Kantonen durchzugreifen, liegt mir weniger."

Er habe sich nun für das Politische entschieden, sagte Rösti am Sonntag dem Schweizer Radio SRF. In den Kommissionen stünden wichtige Arbeiten an, darauf möchte er sich fokussieren können.

Geschwächte stärkste Kraft

Die SVP ging bei den Nationalratswahlen im Oktober als grösste Verliererin hervor. Sie bliebt zwar zum sechsten Mal in Folge mit 53 Mandaten mit Abstand stärkste Kraft, büsste aber zwölf Sitze ein.

Der zweifache Vater Rösti will sich auf sein Nationalratsmandat sowie sein Teilpensum als Gemeindepräsident der 6000-Seelen-Gemeinde Uetendorf bei Thun konzentrieren. Er war im März 2018 für zwei weitere Jahre im Amt als SVP-Chef bestätigt worden.

Die SVP hat mit Bedauern vom Rücktritt ihres Präsidenten Kenntnis genommen. Die Parteileitung habe "stark gehofft", dass Rösti weiterhin zur Verfügung stehe, sagte Parteileitungsmitglied Sandra Sollberger im Schweizer Radio SRF.

Gemässigt im Ton, hart in der Sache

Rösti war 2016 erstmals zum Parteipräsidenten der SVP gewählt worden. Der seit 2011 amtierende Nationalrat war der einzige Kandidat für das Präsidentenamt. Seinen Fokus legte er auf den Kampf gegen einen EU-Beitritt, die Asylpolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik und sowie das Thema Sicherheit. Er gilt als gemässigt im Ton, aber hart in der Sache.

Insgesamt mischt Rösti seit acht Jahren an der Front der SVP mit. Zunächst als Mitglied der Kampagnenleitung der erfolgreichen Masseneinwanderungs-Initiative, 2015 als Wahlkampfleiter und danach vier Jahre als Parteipräsident.

Aus den Nationalratswahlen vom Oktober ging Rösti als landesweiter Stimmenkönig hervor. Er konnte insgesamt 128'252 Stimmen auf sich vereinen - mehr als die bestgewählten Nationalräte im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich.

Mit Röstis Rücktritt kommt es im Frühling gleich bei einer weiteren Schweizer Grosspartei zum Führungswechsel. Auch SP-Parteichef Christian Levrat (49) hat nach zwölf Jahren im Amt seinen Rücktritt für den Frühling angekündigt. Auch die BDP muss sich 2020 auf die Suche nach einem Nachfolger für Präsident Martin Landolt machen.

Richtungskampf und Generationenwechsel?

Ob die Nachfolgeregelung für Rösti zu einem Richtungskampf und Generationenwechsel in der SVP führen wird, bleibt abzuwarten. "Übervater" Christoph Blocher ist bald 80 Jahre alt.

SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, für sie als internationale Unternehmerin und Nationalrätin komme eine Kandidatur für das Amt als Parteipräsidentin nicht in Frage. Denn das Präsidium erfordere sehr viel zeitliche Ressourcen. Sie werde aber bei der Nachfolgesuche eine wichtige Rolle übernehmen.

Der Parteileitungsausschuss werde einen Zeitplan festlegen. Die Kantone würden aufgefordert, Kandidaturen zu nennen. Sie denke, dass eine Findungskommission beauftragt werde, um mögliche Kandidatinnen und Kandidaten zu evaluieren und zuhanden des Parteileitungsausschusses, der Parteileitung und des Vorstandes Vorschläge zu unterbreiten. Zur Wahl werde es an der Delegiertenversammlung vom 28. März in Basel kommen, an der ursprünglich eine Bestätigung von Rösti geplant gewesen sei.

Martullo-Blocher wies darauf hin, dass die Ansprüche an die Nachfolgerin oder den Nachfolger sehr hoch seien. Der Schwerpunkt liege vor allem in den Kantonen. Es gehe darum, die Sektionen auszubauen, gerade auch in der Westschweiz, wo die Partei derzeit noch schwach sei. Dies erfordere gute Führungseigenschaften, aber auch Zeit und Engagement, um die kantonalen Sektionen weiter zu entwickeln.

Einen Kronfavoriten für die Nachfolge von Rösti auszumachen, ist derzeit schwierig. Vom medial angestossenen Kandidatenkarussell um Röstis Nachfolge bereits abgesprungen sind der Luzerner Nationalrat Franz Grüter sowie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

"Ich stehe für eine Kandidatur nicht zur Verfügung", teilte Grüter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit. Aeschi winkte gegenüber dem "SonntagsBlick" ab.

Als mögliche Namen nannte die Sonntagspresse auch die Nationalratsmitglieder Thomas Matter (ZH), Roger Köppel (ZH), Marcel Dettling (SZ), Sandra Sollberger (BL), Esther Friedli (SG) oder Diana Gutjahr (TG).

(AWP)

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Blocher verteidigt

Blocher verteidigt nachträgliche Einforderung seiner Rente

Ex-Bundesrat und Milliardär Christoph Blocher hat die nachträgliche Rückforderung seiner Rentenansprüche in Millionen-Höhe in einem Interview verteidigt. Er habe nichts Unrechtes getan. Er begründete den Schritt damit, dass er dem Staat keine Geschenke machen wolle.

05.07.2020 13:30

"Wenn ich sehe, wie das rot-grüne Parlament Geld ausgibt oder wie zum Beispiel Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Sprachrohr der Interessenverbände gegen die Begrenzungsinitiative antritt, dann darf es keine Geschenke geben an diesen Staat", sagte der 79-jährige Zürcher Unternehmer und einstige SVP-Leader im Interview mit der "SonntagsZeitung".

Mutmassungen, dass der Bezug des Geldes mit einem eventuellen Liquiditätsproblem zusammenhänge, dementierte er. Ohnehin seien seine jährlichen Steuern "höher, als der Bezug dieser Rente bringt". Der alt Bundesrat forderte nach eigenen Angaben nach zwölf Jahren rückwirkend 2,77 Millionen Franken ein.

Nach seiner Abwahl 2007 war Blocher davon ausgegangen, dass er keine Bundesratsrente beziehen werde. Kritik an der jetzigen Millionen-Rückforderung in Mitten einer Krise lässt der Superreiche nicht gelten. "Wenn jemand findet, man sollte keine ihm zustehende Rente beziehen, sondern dieses Geld dem Staat verschenken, dann soll er mit gutem Beispiel vorangehen." Angaben dazu, was er mit dem Geld vor hat, machte Blocher nicht.

Am Freitag war durch eine Indiskretion publik geworden, dass Blocher, der von 2003 bis 2007 im Bundesrat sass, nachträglich beim Bund seine Bundesratsrente einfordert. Auf diese hatte er seit seinem Abgang verzichtet. Die Landesregierung gab am vergangenen Mittwoch Blochers Forderung statt. Allerdings muss für eine Auszahlung noch die Finanzdelegation des Parlamentes zustimmen.

Bisher wurden in der Schweiz noch nie Ruhegehälter an Magistratspersonen rückwirkend ausbezahlt. Der Bundesrat will dies für die Zukunft rechtlich regeln.

(AWP)

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Blocher demontiert sich

Mit Blocher war es immer so ähnlich wie mit Trump: Je mehr seine Gegner ihm Anmassung, Populismus, Inkompetenz vorwerfen, desto sicherer kann er sich seiner Basis sein. Und immer wenn man denkt, jetzt hat er den Bogen überspannt, holt er zielsicher zu einem neuen Schlag aus.

Jetzt aber hat ihr Instinkt beide verlassen. Trumps Missmanagment der Corona-Krise trifft den Kern seiner Wählerschaft. Und Blochers freche Rentennachforderung entlarvt ihn als ganz normalen Geizhals auf Milliardärsniveau. Blocher versuchte sich am Sonntag mit einem wütenden Rundumschlag gegen «diesen Staat» aus der Affäre zu ziehen. Aber heute kommt Politgeograf Michael Hermann zum Schluss: «Christoph Blocher demontiert sich selbst».

Man harrt gespannt, wie es mit der Demontage der beiden weitergeht.

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Blochers «Überbrückungsrente»

In der «SonntagsZeitung» bezeichnete er den Nichtbezug der Rente als «Geschenk an den Staat». Die SVP macht gute Miene zum bösen Spiel. In der Sommersession bekämpfte sie vehement die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose und drohte mit dem Referendum (das sie nicht ergreift). Nun fordert ausgerechnet ihr «Übervater» eine Staatspension.

https://www.watson.ch/schweiz/analyse/234620005-wie-christoph-blocher-zu...

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Begrenzungsinitiative

Begrenzungsinitiative verworfen - Rahmenabkommen zurück im Fokus

(Gesamtzusammenfassung) - Volk und Stände haben ein starkes Zeichen für die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU gesetzt. Die Begrenzungsinitiative der SVP, welche die Personenfreizügigkeit beenden wollte, war an der Urne chancenlos. Nun kommt das Rahmenabkommen wieder aufs Tapet.

27.09.2020 20:19

Das Verdikt ist klar: Die Begrenzungsinitiative fiel an der Urne mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen durch. Gemäss Angaben der Kantone lehnten insgesamt rund 1'988'000 Personen das Volksbegehren ab, rund 1'234'000 Personen stimmten zu.

Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den städtisch geprägten Kantonen. Am deutlichsten Nein sagten Basel-Stadt mit 74,7 Prozent, Neuenburg mit 71,1 Prozent, Waadt mit 70,9 Prozent, Genf mit 69,0 Prozent und Jura mit 68,2 Prozent.

Nur dreieinhalb Stände stimmten der Begrenzungsinitiative zu. Es sind dies die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz und Tessin. In den Kantonen Uri, Obwalden und Nidwalden sagte nur eine knappe Mehrheit Nein.

Vereint gegen "Kündigungsinitiative"

Die SVP stand im Abstimmungskampf praktisch alleine da, nur die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie die kleine Rechtspartei EDU hatten die Ja-Kampagne unterstützt. Alle anderen Parteien, alle grossen Wirtschaftsverbände und praktisch alle Organisationen bekämpften die Initiative "Für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative).

Die Initiative verlangte, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzt. Wäre das nicht gelungen, hätte der Bundesrat das Abkommen innert weiterer dreissig Tage einseitig kündigen müssen. Wegen der Guillotineklausel wären auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I weggefallen.

Angst vor Überbevölkerung

Die Gegner hatten deshalb vor den negativen volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer Annahme der Initiative gewarnt. Sie sprachen unisono von der "Kündigungsinitiative". Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würde der Standortattraktivität schaden und den Wohlstand gefährden, lautete der Tenor.

Die Initianten der SVP dagegen monierten, dass mit dem Inländervorrrang den aus ihrer Sicht gravierenden Konsequenzen der zunehmenden Überbevölkerung nicht Rechnung getragen werde. Nur bei einem Ja zu ihrem Volksbegehren würde die Umwelt, der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur in der Schweiz geschützt - konkret vor übervollen Zügen, immer mehr Beton und endlosen Staus.

SVP verliert Mobilisierungskraft

Diese Argumente fielen bei einer Mehrheit des Stimmvolks durch. Das deutliche Nein dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass die Gegnerschaft geeint gegen die Begrenzungsinitiative auftrat. Bei der Masseneinwanderungsinitiative hatte die Allianz der Sozialpartner nicht funktioniert.

Mit dem Nein setzt sich für die SVP eine Serie von Abstimmungsniederlagen fort: In den vergangenen Jahren scheiterte sie sowohl mit ihren Initiativen als auch mit Referenden, welche sie unterstützte. Politologen folgerten am Abstimmungssonntag, dass die grösste Schweizer Partei ihre Mobilisierungskraft verloren habe.

Streit um Rahmenabkommen

Die Gegner der Begrenzungsinitiative sehen mit dem klaren Nein der Stimmberechtigten den bilateralen Weg sowie die Weiterführung der Personenfreizügigkeit bestätigt. Doch darüber, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen weitergeht, ist man sich uneins.

Ein solches verlangt die EU ultimativ, um die Rechtsentwicklung, die Überwachung, die Auslegung und die Streitbeilegung bei vorerst fünf Marktzugangsabkommen zu regeln. In der Schweiz stösst der Entwurf auf breiten Widerstand. Das Rahmenabkommen ist in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat ist gefordert - und hofft wohl einmal mehr auf die Geduld der EU-Behörden.

Laut Bundesrätin Keller-Sutter wird der Bundesrat in den nächsten Wochen die Position der Schweiz darlegen und "die Gespräche zu den noch offenen Punkten mit der EU wieder aufnehmen". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liess aber sogleich verlauten, dass es aus ihrer Sicht nicht mehr viel zu verhandeln gebe: "Es geht um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenabkommens, das wir 2018 fertig ausgehandelt haben."

mk/

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«Glarner zerstört unsere Partei» (Kein Mensch ist unnütz)

Offener Streit in der SVP Aargau

«Glarner zerstört unsere Partei»

Andreas Glarner, der sehr polarisierende Präsident der SVP Aargau, sei schuld am jüngsten Wahldebakel der SVP im Aargau. Das sagt Glarners Amtsvorgänger – und gebraucht dafür äusserst scharfe Worte.

Die SVP hat in den Aargauer Gemeindewahlen eine schwere Schlappe erlebt. Zahlreiche SVP-Gemeinderäte wurden am Sonntag abgewählt, und auch in den Parlamenten der Aargauer Kleinstädte hat die Partei flächendeckend Sitze verloren.

Jetzt bricht in der Partei deswegen der offene Streit aus.

Hans-Ulrich Mathys, der ehemalige Präsident der SVP Aargau, macht Andreas Glarner, den heutigen Parteichef, persönlich für das Wahldebakel verantwortlich. «Glarner zerstört unsere Partei», sagt Mathys in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung».

Mathys’ Interview ist eine Abrechnung, wie man sie selten gesehen hat. Das Wahlresultat der SVP bezeichnet er als «Desaster», für das vor allem «die Teppichetage» der Partei verantwortlich sei. Die Parteileitung gebärde «sich auf eine Art und Weise, dass sich viele Wähler von uns abwenden».

«Katastrophales Abschneiden»

Damit meint Mathys den polarisierenden Stil von Nationalrat Andreas Glarner, der die Aargauer SVP seit Anfang 2020 präsidiert. Er sei sicher, sagt Mathys, dass sich der Glarner-Kurs langfristig negativ auswirken werde. «Das katastrophale Abschneiden bei den Kommunalwahlen am Sonntag war die erste, deutliche Quittung.»

Glarner ist auch national für radikale bis extreme Aussagen bekannt. Vor wenigen Tagen teilte er etwa auf Facebook ein Video, das die Corona-Impfkampagne mit der Judenverfolgung unter Hitler in Verbindung bringt. Das Video zeigt eine Fotomontage, in der vor einem Schweizer Impfzentrum der Satz «Impfen macht frei» steht – in Anlehnung an den zynischen Spruch «Arbeit macht frei», welcher damals über den Eingangstoren des Konzentrationslagers Auschwitz stand. Glarner teilte das Video mit dem Kommentar: «Echt sehenswert».

Im Aargau verschont Glarner auch seine Parteikollegen nicht. In der Corona-Krise bezeichnete er die Kantonsregierung öffentlich als «Höseler» – und attackierte damit primär seinen Parteikollegen Jean-Pierre Gallati, der als Gesundheitsdirektor verantwortlich für das Pandemiemanagement ist.

Seinen eigenen Ortsparteien warf Glarner über die Medien vor, vielerorts einen «Weichspülerkurs» zu fahren – als Beispiel dafür nannte er etwa fehlenden Widerstand gegen Tempo-30-Zonen.

«Die Aufrechten müssen aufstehen und eine Kurskorrektur verlangen.»

Alt-SVP-Nationalrat Hans-Ulrich Mathys

Dieser Sichtweise tritt Mathys nun dezidiert entgegen. Der heute 75-jährige war in den 1990er- und 2000er-Jahren hintereinander Parteisekretär und Präsident der SVP Aargau – in jenen Jahren, als die SVP ihren kometenhaften Aufstieg erlebte. Acht Jahre lang gehörte Mathys auch dem Nationalrat an.

Glarner könne bisher wohl auf eine Mehrheit am Parteitag zählen, sagt Mathys. In den Ortsparteien sei die Partei aber am «Zerbröseln», so Mathys. «Die Partei leistet keine Basisarbeit mehr. Stattdessen wird über Facebook medienwirksam gepoltert.» Nun müssten «die Aufrechten aufstehen und eine Kurskorrektur verlangen».

Flächendeckende Verluste

Gewählt haben die meisten Aargauer Gemeinden am Sonntag ihre Gemeindebehörden. Eine konsolidierte Übersicht über alle Sitzverschiebungen gibt es bis jetzt nicht. Aber klar ist, dass sich die Erfolgswelle von Grünen und Grünliberalen fortgesetzt hat. Die SP blieb einigermassen stabil, alle bürgerlichen Parteien mussten Federn lassen, am meisten aber die SVP.

In Lenzburg und Buchs verlor sie die letzten Sitze, die sie in den Exekutiven der grösseren Aargauer Gemeinden überhaupt noch hielt. Im Kantonshauptort Aarau scheiterte ihr Versuch, in die Stadtregierung zurückzukehren, kläglich. Und in praktisch allen Einwohnerräten von Zofingen über Buchs und Obersiggenthal bis nach Baden und Wettingen verlor die Volkspartei flächendeckend Sitze.

Fast noch bemerkenswerter sind die Sitzverluste, die die Partei auch in mittleren und kleineren Gemeinden auf dem Land erlitt. Zum Beispiel in Laufenburg, Freienwil, Möhlin, Gipf-Oberfrick: Quer durch den Kanton verlor die SVP Sitze in Gemeinderäten, in Unterentfelden oder Gebenstorf sogar zwei auf einen Schlag.

Die Verluste kamen zum Teil zustande, weil die SVP schlicht keine Kandidaten mehr gefunden hatte. Vielerorts wurden aber gestandene Amtsinhaber – zum Teil sogar Gemeindeammänner und Vizeammänner – abgewählt.

Parteichef Andreas Glarner sagte am Dienstagmorgen, er äussere sich nicht zu Mathys’ Interview. Solche Dinge würden parteiintern geklärt. Am Montag hatte er aber im «Regionaljournal» von Radio SRF und in der NZZ zu der Wahlniederlage Stellung genommen. Die Verluste in den Städten erklärte Glarner damit, dass dort viele Einwohnerinnen und Einwohner wie die «Made im Speck» auf Staatskosten leben würden – solche Leute wählten halt links.

Glarner nimmt damit die Anti-Städte-Kampagne auf, die auch die SVP Schweiz seit einigen Wochen führt. Zudem, so Glarner, seien einzelne SVP-Kandidaten unfähig gewesen, einen Wahlkampf zu führen. Andernorts habe die Partei einfach Pech gehabt.

Glarner: Jetzt erst recht

Dass die Niederlage auch mit seiner Person zu tun haben könnte, will Glarner nicht gelten lassen. Dafür stehe er zu wenig lange an der Spitze der Kantonalpartei. «Jetzt beginnt der Wahlkampf für 2025, und den werde ich prägen.»

Auf die Frage von Radio SRF, ob er zurücktreten werde, sagte Glarner: «Den Gefallen werde ich euch nicht tun.» Er habe noch viel Arbeit vor sich.

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Benjamin Franklin

marabu
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Glarner

Soche Egomanen wie Glarner einer ist stolpern mit einem Röhrenblick durch den Alltag. Sie sind sich neben vielem Anderen nicht bewusst, dass die grosse Mehrheit der Stimmbürger keine Parteibüffel sind. Menschen, die von Fall zu Fall neu beurteilen und entscheiden.

Auch kommunikativ, und das in jeder Hinsicht, ist Glarner eine Katastrophe!

Elias
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Scheisse wenn man doof ist

SVP stellt sich nach Skandalrede an Corona-Demo hinter Kantonsrat Beeler

Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hetzte an der Corona-Demo in Rapperswil gegen den Bundesrat, sprach von einem «Genozid» und verbreitete Verschwörungstheorien. Seine Kantonalpartei findet die Wortwahl teils unglücklich, will ihn aber nicht ausschliessen.

Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hielt am Samstag an einer Demonstration von Massnahmengegnerinnen und -gegnern in Rapperswil SG eine Rede. Was er da erzählte, sorgt in den sozialen Netzwerken für Kopfschütteln.

«Unsere Polizisten schiessen auf Demonstranten, sie prügeln Frauen und alte Leute», behauptete der Landwirt und SVP-Vertreter vor den Demonstranten. Auch gegen den Bundesrat fuhr er schwere Geschütze auf. Dieser «scheisse» auf die Verfassung und wolle die Schweizerinnen und Schweizer «vollends in die Knechtschaft führen», sagte Beeler. Und: «Unser Bundesrat hat das Land verraten, er hat es verkauft an das Grosskapital.» Nach Ansicht des SVP-Politikers herrscht in der Schweiz «Kriegsrecht»: «Die Verantwortlichen dieser Pandemie müsste man vor ein Kriegsgericht bringen», so der gewählte Volksvertreter.

Holocaust-Vergleich *fool*

In seiner Rede zog der SVP-Kantonsrat auch einen Vergleich zum Dritten Reich und verglich das Covid-Zertifikat mit dem Judenstern. Weiter behauptete der SVP-Politiker, man erlebe in der Schweiz «einen Genozid der Gedanken, der Worte, der körperlichen Unversehrtheit, ein Genozid des Kleingewerbes, unserer Restaurants, von allen Leuten, die arbeiten wollen».

Auch die wissenschaftlich nicht haltbare Theorie, dass «in unserem Land schon Hunderte, nein, inzwischen schon Tausende» an der Corona-Impfung gestorben seien, verbreitete er auf der Rednerbühne. In seiner Rede tat er weiter seine Fantasien eines Umsturzes kund. «Wir wollen einstehen für die Freiheit und sind bereit, das Leben zu geben, wenn es sein muss», sagte der SVP-Politiker unter tosendem Applaus und Zurufen.

«Kämpft bis zum letzten Blutstropfen» *wacko*

Die Polizistinnen und Polizisten forderte der SVP-Kantonsrat dazu auf, «künftig an unserer Seite zu kämpfen». Denn Beeler prophezeit, dass die Corona-Massnahmen aufgehoben würden: «Wenn nicht vom jetzigen Bundesrat, dann vom nächsten.» Es werde eine «Erneuerung» stattfinden, «zu Gunsten des Volksrechts.» Seine Zuhörerinnen und Zuhörer forderte er in Kriegsrhetorik auf: «Denkt und kämpft bis zum letzten Blutstropfen.»

In den Sozialen Medien wurde nach einer Meldung von «Bluenews» anfänglich verbreitet, dass Beeler auf der Bühne sogar dazu aufgefordert habe, auf den Bundesrat zu schiessen. Dies ist offenbar nicht der Fall. So ist auf Aufzeichnungen der Rede davon nichts zu hören.

Kantonalpartei hält an Beeler fest*diablo*

Beeler war für 20 Minuten nicht zu erreichen. Auch die SVP Schweiz schweigt zu den Aussagen ihres Kantonsrats. Sprecherin Andrea Sommer lässt ausrichten, dass sich die SVP Schweiz «grundsätzlich nicht zu Aussagen gewählter Parteimitglieder» äussere. Stellung nimmt dafür der Präsident der SVP Kanton Schwyz. Er distanziert sich von gewissen Teilen von Beelers Rede: «Vergleiche mit dem Holocaust sind immer gefährlich», so Bürgi. Und bezüglich der Genozid-Aussage sei «die Wortwahl sehr unglücklich».

Gleichzeitig stellt er sich aber hinter Beeler: «Ein Parteiausschluss steht nicht zur Diskussion», so Roman Bürgi. «Wir haben in der SVP Kanton Schwyz Meinungsfreiheit», sagt Bürgi. Und: «Seine Aussage an dieser Kundgebung ist seine ganz persönliche Meinung, welche er als Privatperson geäussert hat, und hat nichts mit seinem Kantonsratsmandat zu tun.»

«Nichts mit seinem Kantonsratsmandat zu tun»

Die Veranstalter der Demonstration hatten Beeler als Kantonsrat angekündigt. Dieser nahm in seiner Rede auch selbst auf seine Rolle als Kantonsrat Bezug. Der SVP-Politiker habe dieselbe Rede bereits im Kantonsrat halten wollen. Dort wurde Beeler allerdings das Mikrofon abgedreht, nachdem er den Anweisungen seines Parteikollegen und Ratspräsidenten Thomas Hänggi, sich zu mässigen, nicht nachgekommen war. «Die Vorkommnisse im Kantonsrat wurden intern besprochen», sagt Kantonalpräsident Bürgi dazu.

 

 

Quelle 

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/svp-stellt-sich-nach-skandalrede-an-corona-demo-hinter-kantonsrat-beeler/ar-AAPDbaZ?ocid=msedgdhp&pc=U531#image=AAPCXFw|4

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