Schuldenkrise Europa

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Deutsche Industrieaufträge

Deutsche Industrieaufträge steigen kräftig

Die deutsche Industrie hat im Juni deutlich mehr Aufträge erhalten als erwartet. Die Bestellungen seien im Vergleich zum Vormonat um 2,5 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Das war der deutlichste Zuwachs seit fast zwei Jahren. Analysten hatten im Mittel einen Anstieg um lediglich 0,5 Prozent erwartet.

06.08.2019 08:09

Der jüngste Anstieg folgt auf einen deutlichen Rückgang im Vormonat, der mit 2,0 Prozent jedoch etwas schwächer ausfällt als bisher gedacht. Zum Vorjahresmonat sanken die Aufträge im Juni zwar um 3,6 Prozent. Der Rückgang war aber deutlich schwächer als Analysten erwartet hatten./bgf/jha/

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Salvini: Italiens

Salvini: Italiens Haushaltsdefizit liegt 2020 über zwei Prozent

Im Schuldenstreit zwischen der EU und Italien droht möglicherweise neuer Ärger: Nach dem Willen des italienischen Innenministers Matteo Salvini soll das Haushaltsdefizit 2020 bei über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

06.08.2019 22:13

"Ich kann es nicht auf die Kommastelle genau sagen. Sicher ist aber, dass das Defizit nicht unter zwei Prozent liegen kann", sagte Salvini am Dienstag in Rom. Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied.

Die EU-Kommission hatte wegen der weiter steigenden Neuverschuldung im Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung letztlich aber doch darauf verzichtet.

In Rom regiert seit Juni 2018 eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis rechtspopulistischer Lega-Partei. Sie hatte im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs mit höheren Sozialausgaben und der Senkung von Steuern versprochen.

Dennoch sollte das Defizit nach einer Absprache mit Brüssel in diesem Jahr nicht über 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage kündigte Rom dann aber im März eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent an, woraufhin Brüssel mit dem Defizitverfahren drohte. Am Ende des Verfahrens hätten Geldbussen in Milliardenhöhe gestanden.

Anfang Juli kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte dann an, dass das Defizit in diesem Jahr 2,04 Prozent doch nicht überschreiten werde. Conte sagte zu, die Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro zu verringern - teils über zusätzliche Einnahmen, teils über das Einfrieren von Haushaltsposten.

Budget bis Ende September

Bis Ende September muss Italien das Budget für das nächste Jahr vorlegen. Über das Defizit für 2020 will Rom nun erneut mit Brüssel verhandeln, wie Salvini an einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern ankündigte. Die Dogmen der EU seien nicht "heilig". Wenn mit den neuen Schulden Investitionen, öffentliche Bauvorhaben und Steuersenkungen finanziert würden, sei das Geld "gut angelegt".

Salvini räumte allerdings ein, dass der italienische Finanzminister Giovanni Tria anderer Meinung sei. Tria rechnet italienischen Medienberichten für 2020 mit einem Defizit von 1,8 Prozent des BIP.

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Deutsche Industrie schränkt

Deutsche Industrie schränkt Produktion deutlich ein

Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im Juni deutlich zurückgefahren. Im Vergleich zum Vormonat ging die Herstellung des verarbeitenden Gewerbes um 1,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Der Rückgang war dreimal so stark wie Analysten im Mittel erwartet hatten. Zudem wurde der Zuwachs im Vormonat von 0,3 auf 0,1 Prozent nach unten angepasst.

07.08.2019 08:28

Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging die Produktion des verarbeitenden Gewerbes im Juni um 5,2 Prozent zurück. Das ist der stärkste Rückgang seit November 2009, also zu Zeiten des Wirtschaftseinbruchs infolge der globalen Finanzkrise./bgf/jha/

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Regierungskrimi in Italien -

Regierungskrimi in Italien - Lega: Neuwahl einzige Alternative

Die Regierungskoalition in Italien steht möglicherweise vor dem Bruch. Die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini brachte am Donnerstag offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel. Klar wurde aber nicht, ob Salvini die Regierungsallianz platzen lassen wollte.

08.08.2019 16:16

Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte Aufklärung: "Sie sollen klar sagen, was sie tun wollen." Auslöser für die Krise der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf Sterne am Mittwoch im Senat gegen ein Bahnprojekt, das die rechte Lega befürwortet.

In der aufgeheizten Stimmung hatten am Donnerstag hochrangige Treffen in Rom stattgefunden. Regierungschef Giuseppe Conte kam mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Bei dem einstündigen Treffen soll es aber weder um einen möglichen Rücktritt des Premiers noch um eine etwaige Regierungskrise gegangen sein, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Beratungen gab es demnach auch mit Sterne-Chef Luigi Di Maio. Alle warteten auf eine Entscheidung Salvinis, hiess es in Rom.

Es bringe nichts, mit Aufschüben und täglichen Streitereien weiterzumachen, erklärte die Lega. Sie dementierte aber Medienberichte, wonach Salvini einen Rücktritt seiner Minister prüfe oder den Rücktritt Contes gefordert habe. Und so bangte Italien mitten in der Ferienzeit weiter um seine Regierung.

Bei einem Auftritt vor seinen Anhängern am Mittwochabend hatte Salvini die Sorge vor einer neuen Regierungskrise befeuert. "Wenigstens zehn, elf Monate haben wir gearbeitet und Italien Gesetze beschert, auf die Italien seit so vielen Jahren gewartet hat", sagte er im Seebad Sabaudia südöstlich von Rom. "Aber in den letzten zwei, drei Monaten hat sich etwas verändert, und es ist etwas kaputtgegangen."

Allerdings kann Salvini nicht über eine Neuwahl entscheiden. Sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, liegt der Ball beim Staatspräsidenten. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt - damit könnte eine Neuwahl umgangen werden. Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss.

Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve.

Am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt. Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Es wehe ein "Wind der Krise", waren sich die Zeitungen wie der "Corriere della Sera" sicher.

Die Fünf Sterne können angesichts der deutlich erstarkten Lega kein Interesse an einer Neuwahl haben. Sie waren aus der Parlamentswahl 2018 als Sieger hervorgegangen. Bei der Europawahl im Mai war dann die Lega stärkste Partei des Landes geworden.

Die Regierung aus Sternen und Lega ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz. Am Donnerstagabend wollte er seine geplante Sommertour in Pescara an der Adria-Küste fortsetzen. "In der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit keine komischen Sachen passieren", hatte er am Vorabend gesagt./lkl/DP/jha

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EZB erwartet

EZB erwartet Wachstumsabkühlung im Euroraum

Die Europäische Zentralbank (EZB) blickt wegen der sich zuspitzenden Handelskonflikte mit Sorge auf die Konjunktur.

08.08.2019 10:45

Anhaltende Unsicherheiten, eine zunehmende Gefahr des Protektionismus sowie Anfälligkeiten in Schwellenländern drückten auf die Stimmung in der Wirtschaft, insbesondere in der Industrie, teilt die EZB in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftsbericht mit.

Daten und Umfragen deuteten auf ein schwächeres Wachstum im zweiten und dritten Quartal hin. Dahinter stehe vor allem die Eintrübung im globalen Handel. In diesem Umfeld bleibe auch der Inflationsdruck verhalten. Aus Sicht der Notenbank ist daher weiterhin ein erhebliches Ausmass an geldpolitischer Unterstützung notwendig.

Verschärfter Handelskonflikt

Die USA und China hatten zuletzt ihren Kurs im Handelskonflikt verschärft. Die USA stuften die Volksrepublik erstmals seit 25 Jahren wieder als Währungsmanipulator ein. China setzte daraufhin den Kauf von US-Agrarerzeugnissen aus. Der seit Monaten tobende Handelsstreit belastet die Weltwirtschaft zunehmend und dämpft das Wachstum in der Eurozone.

Wegen der gestiegenen Konjunktursorgen hatten die Euro-Wächter auf ihrer Zinssitzung im Juli die Möglichkeit noch tieferer Leitzinsen angedeutet. Bislang sollten diese bis zur Jahresmitte 2020 stabil gehalten werden. Die EZB prüft ausserdem eine Wiederauflage ihrer Anleihenkäufe, ebenso ein Staffelzinssystem, um die Folgen der jahrelangen Strafzinsen für Banken abzumildern.

Früheren Informationen von Insidern zufolge gingen Währungshüter zuletzt für die kommende Zinssitzung im September fest von einer Senkung des Einlagensatzes aus.

(Reuters)

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Gegenwind für deutsche

Gegenwind für deutsche Exportunternehmen wird stärker

(Ausführliche Fassung) - Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft wird schlechter, der Aussenhandel verliert an Tempo. Die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China, die Abkühlung der Weltkonjunktur und das Risiko eines ungeordneten Brexits sorgen für Verunsicherung. "Die guten Zeiten der deutschen Exportindustrie sind erst einmal vorbei", beschrieb Ifo-Chef Clemens Fuest jüngst die Lage. Wie sich der Aussenhandel in dem zunehmend rauen Klima im ersten Halbjahr entwickelt hat, gibt das Statistische Bundesamt an diesem Freitag (8.00 Uhr) bekannt.

09.08.2019 06:39

Von Januar bis einschliesslich Mai summierten sich die Warenausfuhren "Made in Germany" auf 560,1 Milliarden Euro - das waren 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings verlangsamt sich das Tempo zunehmend. So rechnet der Aussenhandelsverband BGA für 2019 nur noch mit einem Wachstum des Exportvolumens von 1,5 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es noch 3 Prozent.

"Die Verunsicherung wächst durch die von einigen politischen Protagonisten verursachte Unruhe", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann jüngst der Deutschen Presse-Agentur. Die Folge: Firmen halten sich mit Investitionen zurück, bei Unternehmen gehen weniger Bestellungen ein.

Erst in dieser Woche hatte eine neue Runde im Handelskrieg zwischen den USA und China für Aufregung gesorgt. Nur wenige Tage nach der Ankündigung neuer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump wertete China seine Währung ab. Den Vorwurf der USA, die Volksrepublik manipuliere ihre Währung mit dem Ziel eigener Vorteile im Welthandel, wies Peking zurück.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang, warnte vor einer weiteren Zuspitzung: "Die Ausweitung des Handelskonflikts auf die internationalen Währungsbeziehungen erhöht die Unsicherheit für die Weltwirtschaft."

Der Konflikt zwischen Peking und Washington sowie andere von US-Präsident Trump angeheizte Streitigkeiten bremsen das Wachstum des globalen Handels. Die Weltbank sagte zuletzt ein Plus von nur noch 2,6 Prozent für dieses Jahr voraus. Das wäre der schwächste Anstieg seit der Finanzkrise. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind das keine guten Nachrichten.

"Durch den grossen Exportsektor und die Offenheit beim Handel spürt Deutschland globale Entwicklungen meist schneller als viele andere Nationen", erläuterte der Chef des Kreditversicherers Euler Hermes in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Ron van het Hof./mar/DP/zb

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Frankreich:

Frankreich: Industrieproduktion fällt deutlich stärker als erwartet

Die französische Industrieproduktion ist im Juni deutlich stärker gefallen als erwartet. Die Produktion sei um 2,3 Prozent im Monatsvergleich gesunken, teilte das Statistikamt Insee am Freitag in Paris mit.

09.08.2019 09:12

Analysten hatten lediglich mit einem Rückgang um 1,2 Prozent gerechnet. Im Mai war die Produktion noch um revidierte 2,0 Prozent gestiegen. In einer ersten Schätzung war noch ein Anstieg um 2,1 Prozent ermittelt worden.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stagnierte die Produktion. Hier war ein Anstieg um 1,0 Prozent erwartet worden.

Die Produktion im enger gefassten Verarbeitenden Gewerben fiel im Juni um 2,2 Prozent. Prognostiziert wurde ein Rückgang um 1,3 Prozent. Beim verarbeitenden Gewerbe werden der Energie- und der Bausektor nicht berücksichtigt./jsl/mis

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Italien wartet auf 'Politik

Italien wartet auf 'Politik-Showdown' - Salvini schon im Wahlkampf

Italien wartet nach turbulenten Tagen der Regierungskrise auf den "Showdown". An diesem Montag und Dienstag stehen im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, die für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer möglichen Neuwahl entscheidend sind. Der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, der das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung mit einer Forderung nach schneller Neuwahl in die Krise gestürzt hat, jagte am Wochenende von einem Auftritt zum nächsten. Auch altbekannte Gesichter meldeten sich zurück.

11.08.2019 14:59

Die Frage, die dieser Tage über allem schwebt, lautet: Kommt es in Italien schon im Oktober zu einer Neuwahl - oder gar erst im kommenden Jahr? Die Weichen für den weiteren Ablauf stellt zunächst das Parlament. Salvini dringt auf eine umgehende Einberufung beider Kammern, um der Regierung des parteilosen Giuseppe Conte das Vertrauen zu entziehen. Die Lega hat im Senat einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung gestellt. Seine Parlamentarier hat Salvini jedenfalls schon mal für diesen Montag nach Rom bestellt.

Kammerpräsident Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung wies den Lega-Chef zurecht. Die Parlamentspräsidenten seien es, die die Kammern einberiefen. "Niemand anderes", schrieb er am Samstagabend auf Facebook. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden lege anschliessend den Ablauf im Parlament fest. Der Staatspräsident wiederum sei der einzige, der die Kammern auflösen und eine Neuwahl einberufen könne. "Niemand anderes."

Italien ist in Aufruhr nach der plötzlichen Aufkündigung des Regierungsbündnisses. Die Fünf Sterne werfen Salvini Egoismus vor. Der Rechtspopulist, der seit Antritt der Regierung im Juni 2018 als der eigentliche starke Mann in Rom gilt, hat den Wahlkampf mit einer "Sommertour" schon eröffnet, bevor das formale Ende der Regierung besiegelt ist.

Am Wochenende liess er sich auf Bühnen und am Strand in Süditalien von Anhängern feiern und drehte vor den Kameras der Journalisten eine Runde im Kanu. In den Regionen Basilikata und Kalabrien wurde der Lega-Chef aber nicht nur mit offenen Armen empfangen. Eine Gruppe von Demonstranten stimmte das als antifaschistische Hymne bekannte Lied "Bella Ciao" an. Ein Video zeigt zudem, wie Salvini mit Wasser bespritzt wurde. Bei der Übertragung des abendlichen Auftritts in Soverato war ein Pfeifkonzert deutlich zu hören.

In der Regierungskrise schaltete sich nun auch der Mitbegründer der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo ein. "Ich werde mich erheben, um Italien vor den neuen Barbaren zu retten, man kann das Land nicht solchen Menschen überlassen, nur weil sie glauben, dass wir ohne sie nicht überleben werden", schrieb der frühere Kabarettist auf seinem Blog.

Sofort wählen zu gehen wäre "wahnwitzig", sagte der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi der Tageszeitung "Corriere della Sera" (Sonntag). Im Fall einer Neuwahl sollte eine Übergangsregierung das Land zur Wahl führen, meint Renzi.

Dagegen scheint sich Salvini nicht zu sperren. Eine Neuwahl würde sein Ministerium organisieren. "Ich klebe nicht am Sessel. Das wichtige ist, dass gewählt wird", zitierte die Zeitung "La Stampa" (Sonntag) Salvini. "Wenn (die Wahl) ein anderer organisiert, wäre ich noch glücklicher. Das bedeutet, dass ich mehr Zeit für den Wahlkampf habe."

Seit Monaten verzeichnet Salvinis Lega ein Umfragehoch. Ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt nahm der Parteichef am Donnerstag zum Anlass, die Koalition aufzukündigen.

Sobald der Rücktritt der Regierung formalisiert ist, kommt Staatspräsident Sergio Mattarella ins Spiel. Bevor er das Parlament auflöst, dürfte er zunächst sondieren, ob es eine alternative Mehrheit zur Lega und den Fünf Sternen gibt. 60 Tage nach einer Auflösung des Parlaments könnte es dann eine Neuwahl geben. Vor Ende Oktober ist das unwahrscheinlich./lkl/DP/fba

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Konsumentenpreise steigen in

Konsumentenpreise steigen in Deutschland

Die Konsumentenpreise in Deutschland sind im Juli wie von Experten erwartet gestiegen.

13.08.2019 08:10

Das allgemeine Preisniveau erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Damit bestätigte die Behörde wie von Analysten erwartet eine erste Schätzung. Im Vormonat waren die Lebenshaltungskosten noch um 1,6 Prozent gestiegen.

Im Monatsvergleich stiegen die Verbraucherpreise im Juli um 0,5 Prozent und damit ebenfalls wie erwartet. Bei der für europäische Vergleichszwecke harmonisierten Preisentwicklung (HVPI) meldete das Bundesamt im Juli einen Anstieg um 0,4 Prozent im Monatsvergleich und um 1,1 Prozent im Jahresvergleich.

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Deutsche Wirtschaft schrumpft

Deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im zweiten Quartal 2019 gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringerte sich im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

14.08.2019 08:05

Dies war von Analysten erwartet worden. Zum Jahresanfang war die deutsche Wirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen.

mar/DP/jkr

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