Schweizer Politik

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04.06.2014 00:18
#1
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Schweizer Politik

Gerade hat die Sommersession im Bundeshaus begonnen. Im Radio hörte ich heute, was die Herren und Damen im Parlament für Gesetze, Motionen und Verordnungen beschlossen bzw. ablehnten. Mir sträubte es die Haare und ich machte die Faust im Sack.

So hat der Nationalrat dafür gestimmt, dass zukünftig Embrionen im Reagenzglas auf genetische Krankheiten hin untersucht werden können. Natürlich stört es mich, dass Menschen im Reagenzglas gezeugt werden dürfen, doch geht es mir hier nicht darum. Ich finde das alles schon genug pervers, doch nun sollen Embrionen auf genetische Fehler untersucht werden dürfen, insbesondere ein Kind mit Trisomie 21- Syndrom soll so den häufig in der Menopause stehenden Frauen oder zeugungsunfähigen Eltern erspart werden dürfen, so als ginge man in ein Restaurant und bestellt sich mal ein Menu à la Carte.

Doch hier stört mich noch etwas viel mehr. Es dürfte zwar schon lange verbotene Praxis der Big Pharma sein, obschon nur für Stammzellen erlaubt, dass sie nun ihre Forschung an Embrionen mit genetischem Material durch die Hintertüre legalisieren wollen, durch ihre willfährigen Politauftragnehmer. Wie lange dauert es, bis wir Hybriden züchten? Unsere Politiker im Bundeshaus zum Ersten.

 

Dann hat der Ständerat eine Motion einer Zürcher SP-Nationalrätin abgewiesen, worin ausländische Investmentgesellschaften und Immobilienfonds den Zugang zum Schweizer Gebäudemarkt verwehrt werden soll, um nicht künstlich die Preise in die Höhe zu treiben und Druck auf CHF auszuüben. Ein ganz vernünftiger Ansatz einer Sozialistin, doch auch hier war die Lobby zu gross. Ich hörte das neoklassische Argument eines FDP-Ständerates, dass im Gegenteil ein höheres Angebot zu tieferen Preisen führt. Wie sehr kann man ein Heuchler sein? Wer soll das höhere Angebot mit welchen Kräften zu welchen Preisen erschaffen? Es grüsst die Masseneinwanderung und Implenia oder Frutiger wirds freuen.

 

Die scheinheiligste Abstimmung lieferte unser Nationalrat, als er eine Herkunfts- und Deklarationspflicht der verpackten Lebensmittelrohstoffe ablehnte. Wie gross war noch die Entrüstung unserer Politiker nach dem Pferdefleischskandal? Davon ist scheinbar nicht mehr viel übrig geblieben. Die Lebensmittellobby war wohl zu stark, um dem Konsumenten eine transparente Information zu ihren Produkten zu liefern, und auch die geschützte Swissness soll nicht eine zu hohe Standardqualität bekommen, damit das möglichst billig ganz teuer machen kann.

 

Man darf natürlich gerne anderer Meinung sein, ist nur die meine. Hier kann man die allgemeine Schweizer Politik, aber auch die Regionale oder auf kantonal Ebene kommentieren, was nicht unbedingt in schon Bestehende Threads passt.

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09.12.2015 08:36
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Tag der Entscheidung im Bundeshaus

Die Spekulationen haben ein Ende: Am heutigen Mittwoch wählt die Vereinigte Bundesversammlung ein neues Bundesratsmitglied. Aller Voraussicht nach erhält die SVP einen zweiten Bundesratssitz.

Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Es spricht aber einiges dafür, dass die Bundesversammlung einen der offiziellen Kandidaten wählen wird: Den Waadtländer Guy Parmelin, den Zuger Thomas Aeschi oder den Tessiner Norman Gobbi.

Am Vorabend hielten sich die Parteien bedeckt. Die Fraktionschefs von CVP, FDP, BDP und GLP verkündeten jedoch unisono mehr oder weniger deutlich, man habe beschlossen, sich an die Wahlvorschläge der SVP zu halten und keinen Sprengkandidaten zu wählen.

Die CVP-Fraktion liess zwar ein Türchen zur Unterstützung eines Sprengkandidaten offen, allerdings ein kleines: Sie will einen Kandidaten des Dreiertickets wählen, so lange dieses Ticket besteht. Würde ein anderer Kandidat vorne liegen, will die CVP eine Unterbrechung der Versammlung verlangen.

Strategie offen

Welcher der drei Kandidaten auf dem SVP-Ticket in ihren Fraktionen die meisten Stimmen erhält, gaben die Fraktionen am Dienstagabend nicht bekannt. Die FDP, die BDP und die GLP beschlossen Stimmfreigabe. Auch die SVP selbst überlässt es den Fraktionsmitgliedern, welchen der drei Kandidaten sie wählen. Die Grünen wollen keinen SVP-Kandidaten unterstützen.

Nur die SP-Fraktion gab eine Vorentscheidung bekannt: Sie will Norman Gobbi nicht unterstützen. Dass die Sozialdemokraten auf einen Sprengkandidaten setzen, ist nicht ausgeschlossen. Damit ein solcher Kandidat Chancen hätte, bräuchte die SP aber die beinahe geschlossene Unterstützung der Mitte.

Diese Unterstützung zeichnete sich nicht ab, obwohl das Dreierticket der SVP bei allen Parteien auf wenig Begeisterung stiess. Aeschi wurde eine zu grosse Nähe zu SVP-Chefstratege Christoph Blocher vorgeworfen, Gobbi seine Lega-Herkunft. Und Parmelin scheint in den Hearings nicht besonders überzeugt zu haben.

In den vergangenen Tagen war daher über mögliche alternative Kandidaten der SVP diskutiert worden. Etliche Namen wurden genannt, zuletzt vor allem jener von SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Sollte ein SVP-Politiker die Wahl in den Bundesrat annehmen, der nicht offizieller Kandidat ist, wird er gemäss den Statuten aus der Partei ausgeschlossen. Die Fraktion und der Fraktionsvorstand könnten mit Zweidrittelsmehrheit entscheiden, den Betreffenden wieder aufzunehmen.

Keine drohende Abwahl

Die Diskussionen über solche Szenarien werden bald zu Ende sein. Die Wahlen beginnen um acht Uhr. Zunächst wird Nationalratspräsidentin Christa Markwalder die scheidende Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf würdigen. Auch Bundeskanzlerin Corina Casanova wird verabschiedet. Anschliessend verlassen die Mitglieder der Landesregierung den Saal und ziehen sich in den Salon du Président zurück.

Es folgt die Wahl jener Bundesratsmitglieder, die sich zur Wiederwahl stellen. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Bundesrätinnen und Bundesräte in der Reihenfolge des Amtsalters. Zuerst wird also Bundesrätin Doris Leuthard gewählt, zuletzt Bundesrat Alain Berset. Mit der Abwahl eines amtierenden Bundesratsmitglieds ist nicht zu rechnen.

Danach wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig.

Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Und ab dem dritten Wahlgang scheidet jener oder jene mit der geringsten Stimmenzahl aus. Das Prozedere dauert so lange, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht.

Unmittelbar nach der Wahl erklärt der Gewählte, ob er die Wahl annimmt oder nicht. Anschliessend wird er im Salon du Président von den übrigen Bundesratsmitgliedern empfangen.

Im Nationalratssaal gehen die Wahlen währenddessen weiter: Die Vereinigte Bundesversammlung hat noch einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Einziger Kandidat ist Walter Thurnherr von der CVP. Anschliessend wird das Bundespräsidium besetzt. Bundespräsident soll Johann Schneider-Ammann werden, Vizepräsidentin Doris Leuthard.

(AWP)

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15.06.2015 08:41
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Schweizer wollen AHV nicht mit Erbschaften sanieren

14.06.2015 21:50

(Zusammenfassung)

Bern (awp/sda) - Keine Chance für eine nationale Steuer auf grossen Erbschaften: 71 Prozent der Stimmenden und alle Kantone haben die Volksinitiative abgelehnt und wollen die AHV nicht mit Erbschaften sanieren. Bürgerliche lässt dies jubeln. Die Linke kassierte erneut eine Niederlage im Bemühen, Reiche stärker zur Kasse zu bitten.

Gerade mal rund 657'800 Personen unterstützten die Initiative. 1'613'800 Stimmende oder 71 Prozent sagten Nein. Der Nein-Stimmen-Anteil ist damit grösser als bei der letzten Trendumfrage im Auftrag der SRG. Damals hatten erst 61 Prozent angegeben, die Initiative abzulehnen.

Die Initianten rechtfertigten ihre Niederlage mit der Millionenkampagne der Gegner. Gegen diese sei nicht anzukommen gewesen, hiess es. "Was will man gegen eine 10-Millionen-Kampagne machen?", fragte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser konterte: "Das Volk kann man nicht kaufen."

Die 20 Prozent

Mit der Initiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" verlangten EVP, SP, Grüne sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine einheitliche nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent. Besteuert worden wären Erbschaften und aufsummierte Schenkungen von mehr als 2 Millionen Franken. Schenkungen bis 20'000 Franken pro Jahr und Person wären nicht gezählt worden.

Ausnahmen hätte die Initiative nur für Nachlässe an Ehegatten, registrierte Partnerinnen und Partner sowie steuerbefreite Organisationen zugelassen. Zuwendungen an die eigenen Kinder dagegen wären der Steuer unterstellt worden. Die CVP schrieb in ihrer Reaktion auf das Nein, dass die Bevölkerung offenbar keine Steuer wolle, die direkte Nachkommen gleich belaste wie ferne Verwandte.

Die in den meisten Kantonen existierenden Besteuerungen von Erbschaften und Schenkungen hätten die Initianten abschaffen wollen. Den Kantonen wollten sie als Kompensation ein Drittel des Ertrages der nationalen Steuer überlassen. Die übrigen zwei Drittel hätten die Initianten der AHV zukommen lassen wollen.

Von Problemen abgelenkt

Manche Gegner störten sich auch an diesem Verwendungszweck: Die Erbschaftssteuer hätte von den wahren Problemen in der AHV abgelenkt, schrieb etwa der Arbeitgeberverband. Und economiesuisse-Direktorin Monika Rühl sagte: "Bei der Erbschaftssteuer mit all ihren Ausnahmen wäre unsicher gewesen, wie viel Geld überhaupt in die AHV geflossen wäre."

Die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, bezeichnete das Nein hingegen als "Eigentor für die Bevölkerung". Sie werde in den kommenden Jahren Mehrwertsteuer-Erhöhungen in Kauf nehmen müssen, wenn sie die AHV auf dem heutigen Niveau halten wolle.

Mit dem Nein bleibe zudem das "Problem der krass ungleichen Vermögensverteilung" bestehen, teilte hingegen der Gewerkschaftsbund mit.

Die SP machte darauf aufmerksam, dass sie in den letzten Jahren fünf verschiedene Initiativen unterstützt hatte, welche die Ungleichheit verringern sollten: Die 1:12-Initiative, die Mindestlohn-Initiative, die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die Abzocker-Initiative und nun die Erbschaftssteuer-Initiative. Mit Ausnahme der Abzocker-Initiative wurden alle abgelehnt.

Der Schweizerische Gewerbeverband forderte die SP daher auf, die "ständigen populistischen Angriffe auf das Erfolgsmodell Schweiz einzustellen". Das Stimmvolk wolle keine linken Abenteuer.

Grösster Nein-Anteil im Wallis

Die meisten Nein-Stimmen gab es im Kanton Wallis. Wuchtig Nein sagten auch die Schwyzerinnen und Schwyzer. Ihr Kanton ist der einzige, in dem heute Erbschaften und Schenkungen nicht besteuert werden.

Am meisten Befürworter fand die nationale Erbschaftssteuer in Basel-Stadt. Auch in Zürich, Schaffhausen, Glarus, Neuenburg und Jura wurde die Initiative etwas weniger deutlich abgelehnt als anderswo.

Argument "wirtschaftsfeindlich"

Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände hatten die Initiative bekämpft mit dem Argument, diese sei wirtschaftsfeindlich - trotz der Ausnahmeregelungen für Betriebe und auch für Bauern. Vor allem bei Übertragungen von Betrieben an Erben gebe es Probleme, da Mittel, die für Investitionen gebraucht würden, der Firma entzogen würden.

Der Fokus auf die Gefahren für die KMU zeigte sich auch in den Reaktionen: economiesuisse schrieb, die Bevölkerung spreche sich mit dem Nein "für eine starke KMU-Wirtschaft aus". Und Branchenverbände wie hotelleriesuisse oder GastroSuisse zeigten sich erleichtert: Die Erbschaftssteuer hätte für viele Familienhotels das Aus bedeuten können, schrieb hotelleriesuisse.

Kantone behalten das Sagen

Mit dem Nein behalten die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, zeigte sich entsprechend erleichtert: "Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Stimmbürger keine Kompetenzverschiebung zum Bund wollen."

Die Finanzdirektoren der Kantone hatten sich vehement gegen eine nationale Erbschaftssteuer ausgesprochen. Die Initianten sahen auch darin einen Grund für ihre Niederlage.

(AWP)

 

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12.06.2015 14:48
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Liechtenstein als Vorbild für die Schweiz

Der Zementbaron geht davon aus, dass die Schweiz nochmals über die Zuwanderung abstimmen wird.

«Ich glaube», beginnt er, «dass das Volk am Ende nochmals abstimmen wird und wir zwei Varianten bekommen, eine schlimmere und eine weniger schlimme.» Die weniger schlimme sei kompatibel mit den Bilateralen.

Als Ultima Ratio, wenn die Schweiz in die Isolation driften sollte, bleibe sonst noch die Möglichkeit, dem Europäischen Wirtschaftsraum beizutreten, ist Schmidheiny überzeugt – und pustet damit den Staub von einer alten Diskussion. Im Dezember 1992 lehnte das Stimmvolk einen EWR-Beitritt knapp ab. Schmidheiny ist aber überzeugt: «Ein EWR-Beitritt wäre auch heute sicherlich keine dumme Idee.» Als Beispiel führt er Liechtenstein an. Das Fürstentum sei aufgrund der Zugehörigkeit politisch viel besser mit Europa vernetzt als die Schweiz.

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/schmidheiny-verspricht-aktionae...

 

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Benjamin Franklin

26.05.2015 11:41
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So hoch besteuert die Schweiz die Vermögen der Reichen

Zwar haben die meisten Kantone die Erbschaftssteuer für Kinder abgeschafft. Wohlhabende werden im internationalen Vergleich aber nicht geschont.

 

 

 

Doch selbst unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit hat die Vermögenssteuer einen schlechten Stand. So stört Hans Kissling, geistiger Vater der Erbschaftssteuerinitiative, dass bei der Besteuerung des Vermögens nicht unterschieden werde, ob man sich den Reichtum selbst erarbeitet oder geerbt habe.

In der Schweiz am höchsten

Die Vermögenssteuer ist deshalb in Europa eine Rarität. Viele Länder kannten sie nie, andere haben sie in den letzten 20 Jahren abgeschafft – darunter Schweden, Deutschland, Dänemark, Finnland, Lettland, Luxemburg und die Niederlande.

Ganzer Beitrag http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/So-hoch-besteuert-die-...

 

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Benjamin Franklin

22.05.2015 16:44
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Die Kantone wollen die SKOS-Richtlinien für die Sozialhilfe verschärfen. Künftig soll der Grundbedarf bei Grossfamilien und jungen Erwachsenen gesenkt werden. Daneben fordern die Kantone, die Sanktionsmöglichkeiten auf 30 Prozent der Sozialhilfe auszuweiten.

 

Diese Eckwerte hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) an ihrer ersten Sozialkonferenz festgelegt. Dies sei in Absprache mit Vertretern der Gemeinden und Städten geschehen, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Weiter will die SODK das Anreizsystem in der Sozialhilfe überarbeiten. Unverändert bleibt der Einkommensfreibetrag.

Die SODK wird die Richtlinien an der nächsten Sozialkonferenz im September verabschieden und per 1. Januar 2016 in Kraft setzen. Das soll die Legitimation der Empfehlungen erhöhen, an denen sich viele Gemeinden bei der Berechnung und Handhabung von Sozialhilfe orientieren.

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) waren jüngst immer mehr unter Druck geraten. Mehrere Gemeinden traten aus Protest aus der SKOS aus. Um zu sehen, wo der Schuh drückt, hatte die SKOS Anfang Jahr eine Revision angestossen und ihren 900 Mitgliedern einen Fragenkatalog unterbreitet.

Ausgelöst hatte die Debatte ein Bundesgerichtsurteil im Fall der Gemeinde Berikon. Die Aargauer Gemeinde wurde zurückgepfiffen, weil sie einem unkooperativen Sozialhilfebezüger die Sozialhilfe gestrichen hatte.

Die SKOS ist eine private Organisation. Alle Kantone sind aber Mitglied des Vorstandes, dem auch Städte, Gemeinden sowie private Organisationen angehören.

 

http://www.blick.ch/news/politik/tieferer-grundbedarf-weniger-sozialhilf...

 

N.B... zwar erst ein zaghafter Anfang..aber immerhin ! Good

 

 

 

weico

21.05.2015 17:23
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Wir sagen NEIN zur Erbschaftssteuer.

 

http://erbschaftssteuer-nein.ch/de/statements

 

weico

21.05.2015 11:56
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Elias hat am 21.05.2015 - 10:01 folgendes geschrieben:

Das garantierte Grundeinkommen darf nicht das Ziel sein, weil dann die finanzielle Motivation fehlt.

 

Wie damals im Ostblock. Da hat dann jeder nur geschaut was er wo im Betrieb klauen und wo er sich für die Arbeitszeit verstecken kann, damit er dann nach "Feierabend" für seine private Klientel mit dem geklauten Material fit war. Korruption und Vetterwirtschaft ist die logische Konsequenz einer staatlich gesteuerten Wirtschaft durch die Genossen. Ergo soll jeder das bekommen, was er auch geleistet hat. Alles andere ist Geldvernichtung. 

21.05.2015 10:01
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Erbschaftssteuer

Meine Meinung dazu:

  1. Das Geld wurde als Einkommen versteuert
  2. Das gleiche Vermögen wird jährlich mit Vermögenssteuer belastet
  3. Dazu kommen Ertragssteuern aus Zinsen oder Dividenden
  4. Mit der Erbschaftssteuer soll nun nochmals das bereits mehrfach versteuerte Vermögen wieder besteuert werden
  5. Die Erben zahlen wieder jahrelang Vermögenssteuer
  6. Auch hier kommen wieder die Ertragssteuern aus Zinsen und Dividenden hinzu
  7. Wenn die Erben sterben, wird die Erbschaft wieder versteuert
  8. Deren Erben zahlen wieder Vermögenssteuer
  9. usw. usw.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, welches die Vermögenssteuer kennt

 

 

Es muss was kreatives gefunden werden, was die Reichen nicht zum Wegzug verleitet bzw. weiterhin zum Hinzug animiert und den unteren 20% der CH-Bevölkerung durch Entlastung profitieren. Das garantierte Grundeinkommen darf nicht das Ziel sein, weil dann die finanzielle Motivation fehlt.

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

21.05.2015 08:22
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Das Wichtigste zur Erbschaftssteuer-Initiative
 

Am 14. Juni wird über die Erbschaftssteuerreform abgestimmt. Was ist anders als beim aktuellen System? Wie wären Unternehmen tangiert? cash bringt die brennendsten Fragen und Antworten.

Von Pascal Züger

Was will die Initiative?

Die Initianten fordern die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer auf vererbtes Vermögen sowie auf Schenkungen in der Höhe von 20 Prozent. Die Initiative erwähnt einen allgemeinen Freibetrag von 2 Milllionen Franken. Nur Erbschaften, die diesen Freibetrag übersteigen, müssen versteuert werden. Für Schenkungen beträgt der Freibetrag 20'000 Franken pro Jahr und beschenkte Person. Von der Steuer befreit sind Ehepartner (bzw. registrierte Partner) sowie steuerbefreite juristische Personen (etwa gemeinnützige Organisationen).

Die Steuer soll rückwirkend auf Nachlasse und Schenkungen ab dem 1. Januar 2012 erhoben werden. Zwei Drittel der durch die Steuer generierten Einnahmen würde an die AHV gehen und ein Drittel an die Kantone.

Gilt der Freibetrag von 2 Millionen Franken pro Erbe oder pro Erblasser?

Es zählt das gesamte vererbte Vermögen pro Erblasser. Ein Beispiel: Eine verstorbene Person hinterlässt zwei erbberechtigten Kindern ein Vermögen von 3 Millionen Franken. Jedes der beiden Kinder hat Anspruch auf die Hälfte des Vermögens. Die 1,5 Millionen Franken, die jedes der beiden Kinder bekommt, müssen jeweils zu 20 Prozent versteuert werden. So bliebe beiden nach Abzug der Erbschaftssteuer je 1,2 Millionen Franken übrig.

Wie werden Erbschaften gegenwärtig gehandhabt?

Die Erbschaftssteuer ist in der Schweiz kantonal geregelt und variiert vom Kanton zu Kanton. Erträge gehen an die Kantone oder Gemeinden. Die Steuerhöhe ist progressiv ausgerichtet. Das bedeutet, dass mit steigendem Vermögen auch der Steuersatz zunimmt. Zusätzlich hängt die Steuerhöhe auch vom Verwandtschaftsgrad ab. Die Erben müssen, grob zusammengefasst, Erbschaften wie folgt versteuern:

  • Partner und direkte Nachkommen (Ehegatte, Kinder): Üblicherweise fällt bei diesen Erbschaften keine Steuer an. Nur in den Kantonen Appenzell Innerhoden, Waadt und Neuenburg werden Steuern auf direkte Nachkommen erhoben, wobei die Steuer in der Höhe von 1 bis 3,5 Prozent erst ab einem Freibetrag von 250'000 bis 500'000 Franken bezahlt werden muss.
  • Vorfahren (Eltern): Sie sind in vielen Kantonen ebenfalls von der Erbschaftssteuer befreit. In anderen Kantonen wiederum werden solche Erbschaften ab einem Freibetrag von 2'000 bis 200'000 Franken besteuert. Der Steuersatz kann, abhängig vom Wohnkanton, Werte von 1 bis 15 Prozent annehmen.
  • Alle weiteren Erben: Für sie fallen teilweise deutlich höhere Steuersätze an. Hier muss der Erbberechtigte im Extremfall bis zu 50 Prozent seines geerbten Vermögens abgeben. Die Freibeträge betragen maximal 10'000 Franken. Der Kanton Schwyz kennt übrigens als einziger Kanton überhaupt keine Erbschaftssteuer, egal an wen das Erbe geht.

Wieviel Geld wird in der Schweiz vererbt?

Eine Ende April 2015 veröffentlichte Studie der Universität Lausanne zeigt auf, dass 2011 insgesamt 61 Milliarden Franken vererbt wurden. Die Autoren der Studie, die Ökonomen Brülhart und Moreau, gehen aufgrund der gesammelten Daten davon aus, dass es im Jahr 2015 sogar 76 Milliarden Franken sein werden. Brülhart schätzt gemäss einem Interview bei "Rendez-Vous" auf Radio SRF vom 29. April, dass die Steuereinnahmen durch die Initiative ungefähr 6 Milliarden Franken betragen würden – das wären 4 Milliarden für die AHV und 2 Milliarden für die Kantone.

Wie werden Unternehmensnachlässe gegenwärtig besteuert?

Im aktuellen kantonalen Steuersystem haben der Kanton Zürich und weitere Kantone eine erbschaftssteuerrechtliche Regelung, welche ein bis zu 80-prozentiger Steuerabschlag gewährt, sofern das Betriebsvermögen vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit des Erwerbers dient und dieser den Betrieb noch mindestens zehn Jahre fortführt. Wobei für direkte Nachkommen derzeit ohnehin in fast allen Kantonen keine Erbschaftssteuer anfällt.

Wie würden Unternehmensnachlässe neu besteuert werden?

Die Erbschaftssteuerreform sieht eine ähnliche Ausnahmeregelung vor. Werden Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe an eine Nachfolge übergeben, welche den Betrieb mindestens 10 Jahre weiterführt, soll die Steuer tiefer als 20 Prozent ausfallen. Damit soll verhindert werden, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wegen der Erbschaftssteuer in Schwierigkeiten geraten könnten und Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Initiativkomitee selbst schlägt vor, in solchen Fällen einen Freibetrag von 50 Millionen Franken zu gewähren. Höhere Beträge sollen mit 5 Prozent versteuert werden. Dies ist jedoch nur ein Vorschlag der Initianten, die genauen Bestimmungen wären bei Annahme der Volksinitiative durch das Parlament zu bestimmen.

Welche Argumente bringen die Befürworter?

Erbschaften würden ohne eigene Leistung erfolgen, da sei es nur fair, dass diese besteuert würden. Der Grossteil der Bevölkerung sei zudem gar nicht von der Erbschafts- und Schenkungssteuer betroffen. Die Steuer würde für eine gerechtere Vermögensverteilung in der Schweiz sorgen und der Vermögenskonzentration entgegenwirken. Es werde keine neue Steuer eingeführt, sondern nur die bisherige "intransparente und ungerechte" kantonale Besteuerung abgeschafft.

Nach Angaben der Initianten müssten Kantone keine Mindereinnahmen befürchten, da sie vom Bund eine Entschädigung bekämen. Zusätzlich könne durch die Steuereinnahmen die AHV saniert werden. Dank dem niedrigeren Steuersatz für KMU kämen diese auch nicht zu Schaden.

Was sagen die Gegner?

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer benachteilige Familienunternehmen, was wiederum Arbeitsplätze in Gefahr bringen würde. Durch eine Annahme der Initiative würde der eigene Nachwuchs gleich besteuert wie jeder andere Erbe. Dies schränke die Wirtschaftsfreiheit von Familien ein und widerspräche dem in der Verfassung formulierten Ziel der Familienförderung. Zudem würden Einkommen nach Einkommens- und Vermögenssteuer noch ein drittes Mal versteuert werden.

Ein weiteres Argument lautet, dass die Initiative die Steuerhoheit der Kantone abschaffe, was ein Angriff auf das Föderalismusprinzip der Schweiz sei. Der kantonale Steuerwettbewerb im Bereich Erbschaftssteuer werde ausgeschaltet. Dadurch bestünde die Gefahr, dass wohlhabende Personen ins Ausland ziehen und Unternehmen ihr Vermögen an ausländischen Standorten versteuern würden. Kantone müssten mit Mindereinnahmen rechnen, die Folge wären Steuererhöhungen.

Wer unterstützt die Initiative, wer ist dagegen?

Neben der SP, den Grünen, der Christlich-Sozialen Partei (CSP) und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) steht auch die bürgerlich-soziale EVP hinter der Initiative. Ausserdem bekommt die Initiative Unterstützung von den drei Zürcher Meili-Brüdern. Diese wurden 2006 durch eine Erbschaft ihres verstorbenen Vaters, dem Erfinder des Cerberus-Brandmelders, Multimillionäre. Sie starteten Ende April eine eigene, unabhängige Abstimmungskampagne und wenden dafür 500'000 bis 700'000 Franken auf, wie einer der Brüder in einem Interview mit Blick verriet. Gegner der Initiative sind die Parteien SVP, FDP, BDP, CVP und GLP. Zusätzlich sprechen sich auch der Schweizer Gewerbeverband (SGV), der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie Bundesrat und Parlament gegen die Initiative aus.

Umfragen deuten auf ein Nein zur Vorlage hin: Wäre Ende April abgestimmt worden, hätten 38 Prozent bestimmt oder eher für die Initiative gestimmt, 51 Prozent eher oder bestimmt dagegen. 11 Prozent waren noch unentschlossen.

CASH

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19.10.2014 15:20
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Gute Sendung und Diskussion zum Thema bilaterale Verträge und EU..

http://www.srf.ch/player/tv/handelszeitung-standpunkte/video/handelszeit...

 

weico

 

14.10.2014 15:52
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Bundesrat gegen drastische Reduktion der Zuwanderung

14.10.2014 12:44



(Meldung durchgehend ausgebaut)

Bern (awp/sda) - Am 30. November stimmen Volk und Stände erneut über eine Volksinitiative zur Zuwanderung ab. Diesmal geht es um eine fixe Obergrenze. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag vor den Medien dargelegt, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative ablehnt.

Das Volksbegehren der Umweltorganisation Ecopop verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Gleichzeitig sollen mindestens 10% der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Aus Sicht des Bundesrates löst die Initiative kein einziges Umweltproblem. Eine Annahme hätte aber schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft und würde die aktuellen Bemühungen des Bundesrates unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten.

LÖCHER IM ARBEITSMARKT

Mit einer Begrenzung der Zuwanderung gemäss Initiativtext könnten pro Jahr nicht einmal 17'000 Personen zuwandern, sagte Sommaruga. Dies entspreche einem Viertel der jährlichen Nettozuwanderung in den letzten Jahren.

Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial vollständig ausgeschöpft würde, könnten bei einer so drastischen Reduktion die Löcher nicht gestopft werden. Die öffentliche Hand, Spitäler oder Heime könnten nicht mehr genügend Fachkräfte einstellen.

MENSCHEN ALS PROBLEM

Die Initiative sei aber auch "ökologisch unlogisch", sagte Sommaruga. "Umweltprobleme löst man nicht mit einer Begrenzung der Zuwanderung." Der Umwelt nütze es nämlich nichts, wenn jemand in einem Nachbarland statt in der Schweiz Energie verbrauche und Abfall produziere. Wer etwas für die Umwelt tun wolle, müsse den Pro-Kopf-Verbrauch von Wasser, Boden und Energie senken.

Sommaruga warf den Initianten ausdrücklich Fremdenfeindlichkeit vor. Die Initiative behandle Menschen als Problem, das bekämpft werde müsse. "Ob gewollt oder nicht, dieser Ansatz ist fremdenfeindlich", sagte die Justizministerin.

ARBEITEN IN GANG

Auf die Frage, wie sie die Chancen des Volksbegehrens an der Urne einschätze, sagte Sommaruga, der Bundesrat nehme jede Abstimmung ernst. Zu Beginn ihrer Ausführungen hatte sie auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar Bezug genommen.

Die Ecopop-Abstimmung falle mitten in eine Phase, in welcher noch vieles im Fluss sei, stellte sie fest. Die Arbeiten zur Umsetzung liefen. Der Bundesrat arbeite an einem Gesetz und wolle parallel dazu mit der EU Verhandlungen über eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens führen. Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde die Arbeiten und eine Lösung mit der EU massiv erschweren.

INLÄNDISCHES POTENZIAL NUTZEN

Zu den Details der laufenden Arbeiten liess sich Sommaruga nicht in die Karten blicken. Auch nahm sie keine Stellung zu jüngst in den Medien thematisierten Optionen. Man könne davon ausgehen, dass der Bundesrat sämtliche Möglichkeiten diskutiert habe, versicherte sie. Und: Der Bundesrat wolle umsetzen, was in der Verfassung stehe.

Weiter bekräftigte Sommaruga, dass nach dem Ja vom 9. Februar das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden müsse. Der Bundesrat wolle die Wirtschaft und die Kantone zu mehr Engagement verpflichten. Er allein könne es aber nicht richten.

UMFASSENDE ENTWICKLUNGSHILFE

Der Bundesrat lehnt nicht nur eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung ab, sondern auch die von der Ecopop-Initiative geforderte Änderung der Entwicklungshilfe. Die langjährige Erfahrung zeige, dass isolierte Massnahmen nicht wirkungsvoll seien, argumentiert er.

Deshalb verfolge die Schweiz bei der Entwicklungszusammenarbeit einen umfassenden Ansatz, auch im Hinblick auf die Familienplanung. Sie fördere die Gesundheit, Bildung und Selbstbestimmung von Frauen, mit dem Ziel, dass diese selbst entscheiden könnten, ob, wann und wie oft sie Kinder haben wollten.

(AWP)

 

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13.10.2014 18:18
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Flexible Pensionierung

Gruss Hans

28.09.2014 17:31
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 Das Asylproblem der Schweizer Linken

 

Aus Furcht, der SVP in die Hände zu spielen, schweigen SP und Grüne zur unhaltbaren Situation an der EU-Aussengrenze.

«Ein Alptraum» sei die geplante SVP-Asylinitiative, sagt ein SP-Parlamentarier diese Woche im Bundeshaus-Café. Weil die Initiative das Asylrecht faktisch abschaffen will? «Nein», raunt er, «weil sie uns Linken dazu zwingen wird, das heutige System gegen die SVP zu verteidigen.»

Die Episode illustriert den desolaten Zustand der linken Asylpolitik: Mit immer neuen Initiativen und Vorstössen gibt die SVP den Takt vor und treibt damit SP und Grüne, aber auch alle anderen Parteien derart in die Defensive, dass ihnen als Reaktion oft nur heuchlerische Empörung bleibt. So wie in der ersten Woche der Herbstsession, als SVP-Nationalrat Heinz Brand den neusten asylpolitischen Vorstoss seiner Partei einreichte.

«Asylchaos endlich angehen!», lautet der Titel des Vorstosses, in dem die SVP die Rettung von schiffbrüchigen Bootsflüchtlingen im Mittelmeer als «Fehlanreiz» bezeichnet. Damit werde «die Attraktivität einer Bootsüberfahrt markant erhöht», was in erster Linie den Schleppern in die Hände spiele. Die Reaktionen folgten umgehend: «Die SVP will Frauen und Kinder ertrinken lassen», empörte sich SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin «sichtlich bewegt» im «Blick». Von einem «Angriff auf die Menschenwürde» und einer «unmenschlichen Äusserung» sprach er, sekundiert von BDP-Präsident Martin Landolt («menschenverachtend») und CVP-Chef Christophe Darbellay («unschweizerisch und total unwürdig»).

Aber warum eigentlich nicht einfach nüchtern feststellen, dass die SVP recht hat? «Wir wollen niemanden ertrinken lassen. Uns geht es darum, dass Flüchtlinge die lebensgefährliche Reise gar nicht erst in Angriff nehmen», sagt Heinz Brand. Dass die SVP damit letztlich erreichen will, dass weniger Flüchtlinge in die Schweiz kommen, ändert an der Richtigkeit seiner Feststellung erst einmal nichts: «So wie jetzt kann es an der EU-Aussengrenze, die nach dem Ja zu Schengen/Dublin auch zur Aussengrenze der Schweiz geworden ist, nicht mehr länger weitergehen».

Genau ein Jahr ist es jetzt her, seit beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der italienischen Insel Lampedusa 390 Männer, Frauen und Kinder ertrunken sind. Spätestens da realisierten viele Linke, dass der wahr gewordene Traum vom Europa ohne Grenzen auch ein Alptraum ist. Die Flüchtlingsabwehr an der EU-Aussengrenze kostete seit Lampedusa über 1000 weitere Flüchtlinge im Mittelmeer das Leben. Die 700 Flüchtlinge, die vor zwei Wochen vor Malta ertranken, nachdem skrupellose Schlepper ihr Boot gerammt hatten, nicht mitgezählt.

Nicht nur im Mittelmeer, auch entlang der EU-Grenzzäune auf dem Festland ist die Situation ausser Kontrolle, wie «Der Spiegel» vorletzte Woche unter dem Titel «Europas tödliche Grenzen» schilderte: In Griechenland werden Flüchtlinge von der Küstenwache misshandelt, in Ungarn verabreichen Ärzte in Lagern gefangenen Flüchtlingen systematisch Betäubungsmittel, um sie ruhigzustellen.

Noch katastrophaler die Lage an der marokkanisch-spanischen Grenze: Um die 40 000 Flüchtlinge vegetieren dort in Sichtweite der sechs Meter hohen Stacheldrahtzäune, mit der die spanische Enklave Melilla in Marokko vor dem Flüchtlingsansturm geschützt wird, in einem Zedernwald vor sich hin. «Fast jede Woche suchen Sicherheitskräfte das Lager heim, brennen Zelte der Flüchtlinge nieder und verprügeln alle, die nicht schnell genug fliehen können», so «Der Spiegel». «Human Rights Watch» spricht von «exzessiver Gewalt» durch die spanischen und marokkanischen Grenzsoldaten: «Selbst Schwangere und Kinder werden misshandelt.» Die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» beendete 2013 ihr Engagement im Grenzgebiet aus Protest gegen die «institutionalisierte Gewalt» gegen Migranten: «Wir fanden Männer mit gebrochenen Armen, gebrochenen Nasen. Ein Mann war derart verprügelt worden, dass er eine dreifache Schädelfraktur und eine Hirnblutung hatte.» Inzwischen berichten Augenzeugen von totgeprügelten Flüchtlingen.

Warum ist dazu von Schweizer Parteien und Politikern nichts zu hören?
«Frontex», schreibt «Der Spiegel», «ist an diesen Menschenrechtsverletzungen fast nie direkt beteiligt, aber fast alle Übergriffe geschehen im Einflussbereich der europäischen Grenzschutzagentur.» Seit 2005 hat sich das Jahresbudget von Frontex von 6 auf 90 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Die Schweiz ist mit Schengen/Dublin direkt an der Abwehrpolitik beteiligt: Im laufenden Jahr mit 4 Millionen Franken und 1500 Mannstunden von Schweizer Grenzwächtern an der EU-Aussengrenze.

«Seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist Kritik am Dublin-System noch weniger erwünscht, weil die Parteiführung fürchtet, damit der SVP in die Hände zu spielen», sagen SP-Parlamentsmitglieder, die namentlich nicht genannt werden wollen. Von einem «moralischen Bankrott der linken Asylpolitik» ist die Rede, von einer «Sozialdemokratie, die Ängste der Schweizer Bevölkerung ernst nehmen will und dafür ihren humanitären Kompass aufgegeben hat» – auch aus Rücksicht auf die zuständige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Menschenverachtend? Unschweizerisch? Angriff auf die Menschenwürde? Die Empörung über die SVP fällt angesichts der humanitären Katastrophe an der EU-Aussengrenze auf die Empörten zurück. Nicht nur in der SP.

 

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/das_asylproblem_der_s...

 

weico

25.09.2014 08:32
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Räte beschliessen zweiten Gotthard-Tunnel - Gegner bereit für Referendum

24.09.2014 20:20



(Zusammenfassung)

Bern (awp/sda) - Das Parlament will den zweiten Gotthard-Strassentunnel. Nachdem der Nationalrat am Mittwoch und der Ständerat schon zuvor zugestimmt hat, ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Die Gegner des Tunnels sind gerüstet für das Referendum.

Der neue Gotthard-Strassentunnel soll gemäss Projekt ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend wird der bestehende, 1980 eröffnete Strassentunnel gesperrt und saniert. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden. Für das Projekt veranschlagt der Bundesrat rund 2,8 Mrd CHF.

EMOTIONAL GEFÜHRTE DEBATTE

Der Nationalrat hiess das Vorhaben am Mittwoch nach einer emotional geführten Debatte mit 109 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Gegen die Vorlage stellten sich SP, Grüne und Grünliberale. Ihre Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung an den Bundesrat fanden aber in den anderen Fraktionen kaum Unterstützung.

Gut drei Stunden debattierte der Rat mit zuweilen hoch gehenden Emotionen das Für und Wider des zweiten Tunnels. Die Gegner befürchteten, dass nach der Inbetriebnahme beider Tunnels über kurz oder lang in jeder Richtung auf zwei Spuren gefahren werde.

"Wir wissen alle, dass Versprechen eine kurze Halbwertszeit haben", sagte Regula Rytz (Grüne/BE) dazu. Die Schweiz werde dem Druck aus den EU-Ländern nicht standhalten können und die Tunnels vollständig öffnen müssen, doppelte Edith Graf-Litscher (SP/TG) nach. "Bei kilometerlangen Staus vor den Tunnels wird der Druck enorm steigen", fügte Jürg Grossen (GLP/BE) an.

Verkehrsministerin Doris Leuthard erinnerte an die Bestimmungen in der Verfassung, die einen Ausbau der Kapazität am Gotthard verunmöglichten. Ohne Volksabstimmung gebe es keinen Betrieb von je zwei Fahrspuren pro Richtung. Der Bundesrat will zudem das Betriebsregime mit je einer Fahrspur gesetzlich verankern.

Auch das Argument des verstärkten Drucks wies Leuthard zurück. Schon jetzt würden weniger Lastwagen pro Tag den Tunnel benutzen als vom Dosiersystem her möglich wäre, sagte sie. "Weshalb sollte der Druck grösser werden?"

STABILER UND SICHERER

Befürworter argumentierten, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante mit dem zweiten Tunnel zur Überbrückung der Sanierung zwar mehr koste, aber mit Blick auf eine nächste, in 30 bis 40 Jahren nötige Sanierung aber sinnvoller sei als ein provisorischer Autoverlad.

Zwei Tunnels ohne Gegenverkehr seien ausserdem viel sicherer. Gleichzeitig werde die Verbindung des Tessins mit der Nordschweiz stabiler und weniger störungsanfällig. Unterhaltsarbeiten oder Betriebsstörungen würden keine vollständige Unterbrechung der Gotthard-Autobahn mehr erfordern, sagte Beat Walti (FDP/ZH).

Ein Argument war nicht zuletzt die Solidarität mit dem Tessin: "Unsere Sonnenstube während drei Jahren zu isolieren, würde Wirtschaft und Tourismus empfindlich schädigen", hielt Markus Lehmann (CVP/BS) fest. Sein Tessiner Fraktionskollege Marco Romano fügte hinzu, dass keine Schweizer Region ohne Autobahnanschluss sei.

Lorenzo Quadri (Lega/TI) wandte ein, dass der Landbedarf für den Bau von provisorischen Verladestationen riesig wäre. 140'000 Quadratmeter Land müssten dafür verwendet werden. Und doch könnten die Terminals den Bedarf nicht decken.

Sein Aargauer Fraktionskollege Ulrich Giezendanner warf der Gegnerschaft vor, wie die Bremser im Bremserhäuschen der Bahnwaggons von vor 100 Jahren zu agieren: "Sie bremsen und verhindern damit eine prosperierende Verkehrspolitik auf Strasse und Schiene, und das ist eine Gemeinheit!"

GEGNER STARTKLAR FÜR REFERENDUM

Mit der Zustimmung des Nationalrates vom Mittwoch ist die Gotthard-Vorlage bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Die Gegner sind startbereit, um für das seit langem angekündigte Referendum Unterschriften zu sammeln.

Der Präsident der Alpen-Initiative, Jon Pult, zeigte sich überzeugt davon, die Abstimmung dereinst auch zu gewinnen, wie er am Mittwochabend der sda sagte. "Die Unterschriftenbogen sind bereit." Gesammelt werde, sobald die Referendumsfrist publiziert sei. Über 40 Organisationen würden beim Sammeln der Unterschriften mithelfen.

Abgestimmt werden könnte frühestens am 14. Juni 2015. Es wäre das dritte Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), dass das Volk direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Tunnels durch den Gotthard befinden würde. Bisher lehnte es solche Bestrebungen ab.

AWP

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03.07.2014 08:58
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Bankgeheimnis: Bundesrat krebst zurück
 

Die kantonalen Steuerbehörden sollen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nur dann Bankdaten einsehen dürfen, wenn es sich um schwere Fälle handelt und wenn ein Gericht oder eine andere Instanz sie dazu ermächtigt hat.

Dies hat der Bundesrat beschlossen. Er kommt damit den bürgerlichen Parteien entgegen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2015 eine Botschaft zur Revision des Steuerstrafrechts in diesem Sinne auszuarbeiten. Er trage damit den Vorbehalten in der Vernehmlassung Rechnung, teilte das Finanzdepartement am Mittwochabend mit.

Das Ziel der Reform war ursprünglich, dass sich Steuerhinterzieher nicht länger hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Der Bundesrat wollte Steuerämtern erlauben, in einem Strafverfahren bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung von Banken Auskunft zu verlangen.

Damit wäre die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug bezüglich der Untersuchungsmittel weggefallen. Hintergrund war nicht zuletzt die Kritik der Kantone, die sich gegenüber ausländischen Steuerbehörden benachteiligt fühlen.

Keine automatische Information

Nicht am Bankgeheimnis rütteln wollte der Bundesrat von Beginn weg bei der Veranlagung: Der oder die Steuerpflichtige soll Einkommen und Vermögen nach wie vor selbst deklarieren, eine automatische Information der Behörden durch die Bank soll es nicht geben.

Für die meisten Bürgerinnen und Bürger würde sich nichts ändern, betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Präsentation der Vorschläge vor rund einem Jahr. Das Bankgeheimnis sollte aber kein Schutz für Steuerhinterzieher sein.

Während die Linke die Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung begrüssten, sahen die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände darin einen Angriff auf das Bankgeheimnis. Das bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat würde zerstört, monierten sie.

Steuerämter sollten höchstens in schweren Fällen Einsicht in die Bankdaten erhalten - und nur dann, wenn ein Gericht dies entscheidet. So verlangt es auch eine von bürgerlicher Seite lancierte Volksinitiative zum Schutz des Bankgeheimnisses im Inland.

Diese Forderung will der Bundesrat nun erfüllen. Für die Ermächtigung zum Einblick in Bankdaten soll nicht der Vorsteher der kantonalen Steuerbehörde zuständig sein, sondern eine andere, durch die Kantone zu bestimmende Behörde.

Kein neuer Verbrechenstatbestand

Verzichten will der Bundesrat ferner darauf, bestimmte Steuerdelikte neu als Verbrechen zu ahnden. Am Plan, Steuerbetrug neu zu definieren, hat er indes festgehalten.

Heute liegt dann Steuerbetrug vor, wenn zwecks Steuerhinterziehung falsche oder gefälschte Urkunden verwendet werden, etwa ein manipulierter Lohnausweis. Künftig soll Steuerbetrug nicht mehr ein eigenständiger Straftatbestand sein, sondern eine qualifizierte Form der Steuerhinterziehung. Während Steuerhinterziehung als Übertretung gälte, wäre Steuerbetrug ein Vergehen.

Jede Form der arglistig begangenen Steuerhinterziehung soll künftig als Steuerbetrug gelten, wobei auch die Verwendung falscher Urkunden als arglistiges Vorgehen zählen würde. Steuerbetrügern soll eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe sowie eine Busse drohen, deren Höhe jener entspricht, die für die nicht arglistige Tatbegehung auszusprechen ist.

Für Steuerhinterziehung soll ein fixer oberer Bussenrahmen festgelegt werden, wobei der Rahmen für fahrlässig begangene Hinterziehung tiefer wäre. Werden lediglich Mitwirkungspflichten verletzt, soll die Busse wie bisher maximal 10'000 CHF betragen.

Keine doppelte Bestrafung

Mit der neuen Regelung soll unter anderem verhindert werden, dass jemand für das gleiche Delikt sowohl wegen Steuerhinterziehung als auch wegen Steuerbetrugs bestraft wird. Die Änderung würde ferner dazu führen, dass die Steuerverwaltung auch für die Verfolgung des Steuerbetruges zuständig wäre. Andererseits könnte neu auch bei Steuerhinterziehung eine strafgerichtliche Beurteilung verlangt werden.

Als Verfahrensrecht soll grundsätzlich für alle Steuerstrafverfahren das Verwaltungsstrafrecht gelten. Allerdings hat der Bundesrat dem Finanzdepartement den Auftrag erteilt, dies noch näher zu prüfen. Sprechen wesentliche Gründe für die Strafprozessordnung, so soll für die Steuerstrafverfahren diese gelten.

Heute werden Steuerstrafverfahren zu direkten Steuern nach den Regeln des Veranlagungsverfahrens geführt. Dies erschwere oft die Aufklärung des Sachverhalts, schreibt das EFD. Das Verwaltungsstrafrecht und die Strafprozessordnung stellten wirksame Untersuchungsmittel zur Verfügung, unter anderem die Einvernahme des Beschuldigten, die Befragung von Zeugen und die Durchsuchung von Wohnungen. Die Betroffenen hätten indes neu die Möglichkeit, bereits gegen einzelne Untersuchungshandlungen Rechtsmittel einzulegen.

AWP

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22.06.2014 10:53
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@aprecio Good

Wie wärs, wenn du einen eigenen Thread über deine Geschichte eröffnen würdest?

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22.06.2014 10:10
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Sicher, gemessen an der Rolle der grossen Kolonialmächte England, Frankreich, Holland oder Portugal, war das Binnenland Schweiz im transatlantischen Sklavenhandel ein Leichtgewicht. Immerhin eines von Weltformat, wie der Historiker Hans Conrad Peyer bereits in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts nachgewiesen hat. So lag etwa das Kapital der wichtigsten und grössten transatlantischen Sklavenhandelsgesellschaft, der Compagnie des Indes, noch kurz vor Ausbruch der Französischen Revolution zu 31 Prozent in Schweizer Hand.

http://www.bilanz.ch/unternehmen/schweizer-sklavenhandel-die-schweizer-s...

 

am donnerstag habe ich folgendes schreiben verschickt. sorry falls die anzahl liegestütze für euch steigen wird:

 

Hierzu aufgerufen werden die Grund- und Menschenrechte.

Insbesondere zu berücksichtigen sind BV Art. 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 26, 27, 29, 29a, 30, 31, 32 und 35 (Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36).

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Art. 3 (Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 13, 14 (Diskriminierungsverbot: Der Genuss der … anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten), 17, Zusatzprotokoll (Paris, 20.03.1952) Art. 1, Protokoll Nr. 4 (Strassburg, 16.09.1963) Art. 1 (Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden), 2 und andere.

Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (Genf, 7. September 1956):

Art. 1

a.

Schuldknechtschaft, d. h. eine Rechtsstellung oder eine Lage, die dadurch entsteht, dass ein Schuldner als Sicherheit für eine Schuld seine persönlichen Dienstleistungen oder diejenigen einer von ihm abhängigen Person verpfändet, wenn der in angemessener Weise festgesetzte Wert dieser Dienstleistungen nicht zur Tilgung der Schuld dient oder wenn diese Dienstleistungen nicht sowohl nach ihrer Dauer wie auch nach ihrer Art begrenzt und bestimmt sind;

b.

Leibeigenschaft, d. h. die Stellung einer Person, die durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Vereinbarung verpflichtet ist, auf einem einer anderen Person gehörenden Grundstück zu leben und zu arbeiten und dieser Person bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche Dienste zu leisten, ohne seine Stellung selbständig ändern zu können;

d.

Einrichtungen oder Praktiken, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher unter achtzehn Jahren von seinen Eltern oder einem Elternteil oder seinem Vormund entgeltlich oder unentgeltlich einer anderen Person übergeben werden, in der Absicht, das Kind oder den Jugendlichen oder seine Arbeitskraft auszunutzen

Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (New York, 9. Dezember 1948):

Art. II

In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a)      Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b)      Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c)      vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d)      Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e)      gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Art. III

Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:

a)      Völkermord,

b)      Verschwörung zur Begehung von Völkermord,

c)      unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord,

d)      Versuch, Völkermord zu begehen,

e)      Teilnahme am Völkermord.

Materielles:

Hiermit wird Strafanzeige erstattet gegen Herr XXX, das Betreibungsamt Region XXX und gegen Unbekannt.

Folgende 2 Internet-Links aus den Medien beinhalten in den Kommentaren der Leser diverse Zeugenaussagen von Vätern die auf Grund des Geschlechts diskriminiert wurden.

http://www.blick.ch/news/schweiz/die-maenner-im-jahr-2014-jetzt-reichts-...

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/14296572

Letzterer bezeugt, dass junge Männer von anderen getrennten Männern hören, wie man als Vater von Behörden, Gerichten und Anwälten behandelt wird und wie Kinder darunter leiden müssen. Es resultiert aus dieser Behandlung eine Reduktion der Geburtenrate auf ca. 1.5 Kinder pro Frau, was ein demographisches Problem verursacht und das System der AHV sowie das Steuersubstrat gefährdet, wenn nicht genügend Einwanderer (Migranten) ins Land fliessen, weil ab 2015 die Babyboomer Generation in Rente geht.

Die Bevölkerung hat Platzangst und wird zunehmend fremdenfeindlich (belegt durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vom Februar 2014). Die Enteignung, Versklavung von Vater und Kind sowie die erniedrigende Behandlung führten zu vielen Selbstmorden unter der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung.

Das Bundesamt für Gleichstellung von Frau und Mann betreibt Vereine und Organisationen, welche eine Scheinaktivität ausüben, um die Betroffenen ruhig zu stellen und betreibt dadurch Misswirtschaft. Profiteure waren bisher Anwälte, die sich auf Kosten der Kinder und Familien bereichern, Gerichte und von Steuern finanzierte Institutionen. Unter Vorhaltung einer halbdirekten Demokratie wurde die sado-masochistische Aktivität und die Enteignung der Vorsorgegelder von Opfern kaschiert. Kinder und Erwachsene erbten eine Schuld, die aufgezwungen wurde. Soziale Unterschiede vergrösserten sich (Lohnschere, fehlende Ausbildung, Werte und Kultur). Der Rechtsweg vor den Gerichtshof für Menschenrechte wird aktiv von schweizerischen Institutionen behindert.

Das Betreibungsamt spielt dabei eine Schlüsselrolle. Mittels Polizeigewalt werden Güter beschlagnahmt. Am 10. Juni 2014 wollten 2 Polizisten das Auto beschlagnahmen, welches nicht mir gehört, weil sie vom Betreibungsamt dazu veranlasst wurden, obwohl kein rechtsgültiger Entscheid vorlag.

Es lässt sich ohne weiteres als „Chaotenbetrieb“ bezeichnen, welches die Prozessoptimierung im Computerzeitalter ignoriert, unbescholtene Justizopfer diskriminiert und terrorisiert.

In der Bundesverfassung steht nicht umsonst, man gebe sich „im Namen Gottes des Allmächtigen“ einer Gesetzessammlung hin. Das bedeutet aber nicht, ein Mensch sei dazu befugt, sich als alleiniger Vertreter Gottes auf Erden zu sehen. Und schon gar nicht bedeutet es, dass Geld einen höheren Stellenwert als ein Mensch einnehmen darf, das ist dann Götzenkult oder Teufelsanbetung wie in dunkelsten Urzeiten. Gott sieht alles und er wird zu gegebener Zeit sein Urteil sprechen.

Menschen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen (Steuergelder) erhalten, zeigen eindeutige Anzeichen von Grössenwahn. Ähnlich wie zu Zeiten Hitlers werden Beschwerdeführer als Querulanten bezeichnet, gemobbt, eingeliefert und „stillgelegt“. Die Schweiz ist gerade dabei, die einheimische Bevölkerung aus zu rotten, geblendet vom Reichtum welches versprochen wurde, wenn man seine Arbeit fleissig erledige, ohne zu hinterfragen. Dazu wird ein veraltetes wirtschaftliches (feudales) System als Grundlage hingehalten (Verblendung), das aber weitgehend missbraucht wird und zur Schädigung von wehrlosen Opfern ausgerichtet ist. Ausländer auch beliebt dafür.

Mein Name ist XXX (hebräisch „XXX, XXX“) XXX. Ich beschäftige mich seit der ersten Fabel im Kindergarten mit der Bedeutung von Geschichten. Gott hat mich so gemacht. Es ist mir erlaubt, Kapital daraus zu schlagen und Verbrechen offen dar zu legen und zu verhindern (Art. 6 BV). Mein Fachgebiet ist Betriebswirtschaft (Handelsmittelschule) mit Erfahrung in der Logistik, Organisation (firmeninterne Prozesse) und Werbung (Kommunikation). Mein Hobby ist die Technik.

...

ich werde euch in der gummizelle vermissen, falls es nicht so kommt wie ich es mir erhoffe.

22.06.2014 09:52
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Nebukadnezar hat am 22.06.2014 - 09:35 folgendes geschrieben:

Geheimgruppe will Volksrechte beschneiden

Eine Geheimgruppe des Bundes will laut «SonntagsZeitung» unter anderem die Hürden für Volksinitiativen erhöhen. SVP-Präsident Toni Brunner reagiert mit harscher Kritik

Während die Schweiz noch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative debattiert, haben hinter den Kulissen längst die Vorbereitungen für eine Änderung des politischen Systems begonnen: Eine geheime Denkgruppe mit dem Namen «Democrazia Vivainta» hat in mehreren Sitzungen ein Thesenpapier entwickelt, das dem Bund als Grundlage für gewichtige Reformen dienen soll, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

naja, soooo geheim auch wieder nicht.

die schauspielerischen leistungen von TB werde ich gerne schauen und auch wie es dem volk schmackhaft gemacht wird. nach der annahme werden die politiker in liegestühlen und mit caipirinhas arbeiten und nur noch am pult sein, wenn presseleute auftauchen - der geheimdienst ist doch was nützliches und nicht teuer (fürs portemonnaie der politiker).

Jean-Daniel Gerber hat fast 40 Jahre für den Bund gearbeitet, unter anderem als Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge und als Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Nach seinem Rücktritt im Jahr 2011 übernahm der heute 67-jährige Verwaltungsratsmandate bei der Credit Suisse und der Lonza. Zudem hat er Mandate im Entwicklungsbereich und präsidiert die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft, die das Rütli verwaltet.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/wir-werden-von-volksinitiativen-richti...

22.06.2014 09:35
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Geheimgruppe will Volksrechte beschneiden :evil:

Eine Geheimgruppe des Bundes will laut «SonntagsZeitung» unter anderem die Hürden für Volksinitiativen erhöhen. SVP-Präsident Toni Brunner reagiert mit harscher Kritik

Während die Schweiz noch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative debattiert, haben hinter den Kulissen längst die Vorbereitungen für eine Änderung des politischen Systems begonnen: Eine geheime Denkgruppe mit dem Namen «Democrazia Vivainta» hat in mehreren Sitzungen ein Thesenpapier entwickelt, das dem Bund als Grundlage für gewichtige Reformen dienen soll, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

Dabei geht es um höhere Hürden für Initiativen, um eine künftige verbindliche Vorprüfung von Volksbegehren durch das Parlament, aber auch um ein neues Ausländerstimmrecht, um die Regelung von Meinungsumfragen und um Transparenz bei der Politik-Finanzierung. Die Namen der Gruppenmitglieder hält die Bundeskanzlei unter Verschluss. Ein formeller politischer Auftrag fehlt.

Toni Brunner wusste nichts von den Vorgängen

In Sitzungsprotokollen, die der «SonntagsZeitung» vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als «avantgardistische Demokratie» spielen soll, von «Handlungsbedarf» angesichts der «Instrumentalisierung» von Volksinitiativen und vom «problematischen Auftauchen» von Durchsetzungsinitiativen. Es sei in dem Bereich langfristig von einem «weitergehendem Reformbedarf» auszugehen, begründet ein Sprecher der Bundeskanzlei das Vorgehen seiner Behörde.

SVP-Präsident Toni Brunner, der nichts von den Vorgänge in der Bundesverwaltung gewusst hat, reagiert mit harscher Kritik. Er vermutet eine koordinierte Aktion. «Bundesbern ist extrem intransparent geworden», sagt er «Dennoch haben wir genügend Hinweise, dass der Bundesrat trotz seiner Beteuerungen die Masseneinwanderungsinitiative gar nicht umsetzen will».

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Geheimgruppe-will-Volksrechte-bes...

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21.06.2014 13:12
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Sozialhilfe soll besteuert werden

 

Mit der Besteuerung von Sozialhilfeleistungen und der Steuerbefreiung des Existenzminimus könnten falsche Anreize und Schwelleneffekte beseitigt werden, sagt der Bundesrat.

 

Heute werden Sozialhilfeleistungen nicht besteuert. Dies kann Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize zur Folge haben. Ein Schwelleneffekt tritt dann ein, wenn das frei verfügbare Einkommen wegen einer geringfügigen Einkommenssteigerung abrupt verringert wird.

Dies kann zum Beispiel passieren, wenn durch das zusätzliche Einkommen der Anspruch auf eine Leistung wie etwa die Verbilligung der Krankenkassenprämien verloren geht oder wenn die Fixkosten und Steuern sprunghaft ansteigen.

Tieferes Einkommen trotz mehr Lohn

Ein negativer Erwerbsanreiz liegt vor, wenn das frei verfügbare Einkommen trotz steigenden Bruttolohns abnimmt. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn eine Unterstützungsleistung wegen einer Lohnerhöhung reduziert wird.

Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen es hätte, wenn Sozialhilfeleistungen gänzlich der Einkommenssteuer unterstellt würden und gleichzeitig das Existenzminimum steuerbefreit würde.

Kombination beider Massnahmen

In seinem am Freitag veröffentlichten Bericht schreibt der Bundesrat nun, dass die Schwelleneffekte und negativen Erwerbsanreize sowohl durch die Besteuerung der Sozialhilfeleistungen in Kombination mit der Steuerbefreiung des Existenzminimus als auch allein durch die Steuerbefreiung des Existenzminimus beseitigt werden könnten.

Die Steuerbefreiung des Existenzminimus allein würde aber der steuerlichen Gleichbehandlung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit und aus Unterstützungsleistungen widersprechen. Steuersystematisch wäre die Besteuerung der Unterstützungsleistungen richtig, heisst es im Bericht.

Korrekturmassnahmen nötig

Die Kantone und gegebenenfalls auch der Bund müssten mit Korrekturmassnahmen sicherstellen, dass das soziale Existenzminimum trotz Besteuerung der Sozialhilfeleistungen gewährleistet bleibt. Die Höhe des Existenzminimums und die konkrete Ausgestaltung der Steuerbefreiung müsste dabei den Kantonen überlassen werden.

Die Steuerbefreiung des Existenzminimums ist heute weder beim Bund noch in den Kantonen explizit vorgeschrieben. Beim Bund werde sie aber faktisch durch die hohen Freibeträge und die Abzüge gewährt, hält der Bundesrat fest. Auch in den Kantonen werde dem Existenzminimum Rechnung getragen.

Bern und Neuenburg als Beispiele

Grundlage des Berichts bildet eine Untersuchung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) am Beispiel der Kantone Bern und Neuenburg. Im Kanton Bern verursacht die Steuerbelastung gemäss dem SKOS-Bericht einen negativen Erwerbsanreiz für Haushalte, die Sozialhilfe erhalten und in denen mindestens eine Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Im Kanton Neuenburg verursacht die Steuerbelastung für Haushalte in der Sozialhilfe keinen negativen Erwerbsanreiz. Jedoch ergibt sich aufgrund der Steuerbelastung ein Schwelleneffekt bei Austritt aus der Sozialhilfe. Dieser Schwelleneffekt fällt mit einem zweiten Schwelleneffekt zusammen, der sich aus dem Zusammenspiel von Sozialhilfe und Prämienverbilligung ergibt.

Würden die Besteuerung der Sozialhilfeleistungen und die Steuerbefreiung des sozialen Existenzminimums kombiniert, ergäben sich im Kanton Bern keine negativen Erwerbsanreize. Beim Kanton Neuenburg geht die SKOS davon aus, dass der Schwelleneffekt korrigiert würde.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/30911892

 

weico

17.06.2014 12:20
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Nein zu 3 Franken Steuer pro Liter Benzin

Die Grünliberalen blitzen im Ständerat ab. Ihre Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» erhält nur drei Stimmen. Nicht einmal ein Gegenvorschlag hatte eine Chance.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Nein-zu-3-Franken-Steuer-no...

 

Da wären wohl alle auf das E-Auto umgestiegen.

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

08.06.2014 19:24
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Unverhoffter Geldsegen für den Bund

 

900 Millionen Franken mehr als im Budget: Eine für den Bund bedeutende Geldquelle bringt deutlich mehr als gedacht – und das trotz gegenteiliger Vorhersagen.

 

So viel Geld wie lange nicht mehr bringt der Schweiz die Verrechnungssteuer ein. 5,7 Milliarden Franken waren es im letzten Jahr – und damit 900 Millionen Franken mehr als budgetiert

 

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Unverhoffter-Geldsegen...

 

 

weico

07.06.2014 09:27
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aprecio hat am 06.06.2014 - 21:02 folgendes geschrieben:


ich auch keine problemo sehen. immerno usländer.

mache zins uf konto fo usländer.

schaffe schaffe.

...und gute usländer ddan grose häusle baue.

Dume und fulä usländer nur imer jamerä .. ROFL

 

weico

 

 

06.06.2014 21:02
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weico hat am 06.06.2014 - 19:38 folgendes geschrieben:

EU und Schweiz beenden Streit um Holdingsteuern

 

Der Konflikt mit Brüssel um Schweizer Steuerregime und Gegenmassnahmen von EU-Staaten ist vorbei. Ein Land hat sich bis zuletzt quergestellt.

http://bazonline.ch/wirtschaft/EU-und-Schweiz-beenden-Streit-um-Holdings...

 

Einmal mehr..Null Problemo,

 

weico

 

zitato: "Die EU hält die fünf Regime für diskriminierend, weil dadurch Konzerngewinne aus dem Ausland deutlich niedriger besteuert werden als für einheimische Unternehmen in der Schweiz sonst üblich. Beanstandet wird die Einladung an Unternehmen, im Ausland erwirtschaftete Gewinne in die Schweiz zu verschieben."

ich auch keine problemo sehen. immerno usländer.

mache zins uf konto fo usländer.

schaffe schaffe.

06.06.2014 19:38
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EU und Schweiz beenden Streit um Holdingsteuern

 

Der Konflikt mit Brüssel um Schweizer Steuerregime und Gegenmassnahmen von EU-Staaten ist vorbei. Ein Land hat sich bis zuletzt quergestellt.

http://bazonline.ch/wirtschaft/EU-und-Schweiz-beenden-Streit-um-Holdings...

 

Einmal mehr..Null Problemo,

 

weico

 

05.06.2014 10:42
Bild des Benutzers Elias
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Kommentare: 16250
Banken sollen Bussen nicht mehr von den Steuern abziehen dürfen

Die hohe Strafe, welche die Credit Suisse den USA zahlen muss, motiviert viele Parteien, Vorstösse gegen die heutige Steuerpraxis einzureichen.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Banken...

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin