Sparpontential beim Staat und Sozialwesen

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08.05.2009 10:43
#1
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Sparpontential beim Staat und Sozialwesen

Es wurde schon oft publiziert, dass im Gesundheitswesen Geld verschleudert wurde, nur weil z.B. die IV bestimmte Lieferanten vorgeschrieben hatte und dadurch überzogene Preise verlangt werden konnten.

Ein weiteres Beispiel:

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/open_source_oss_solothurn_microsof...

Quote:

Der Bund verlängerte die Lizenzverträge mit Microsoft für 42 Millionen Franken. Anders entschieden hat vor acht Jahren der Kanton Solothurn – und flächendeckend Linux installiert. Er spart seither Jahr für Jahr viel Geld und verfügt erst noch über flexiblere EDV-Systeme.

dgy. Die fragwürdige Vergabe eines 42-Millionen-Franken-Auftrages durch den Bund an Microsoft unter Ausschaltung des Wettbewerbs sorgt weiterhin für Irritationen. Die Motive für den Verzicht auf sogenannte «Open Source Software» (OSS) bleiben zumindest teilweise im Dunkeln – ein Eindruck, der noch verstärkt wird, wenn man die Erfahrungen im Kanton Solothurn betrachtet. Als die Kantonsfinanzen im Jahre 2001 wegen des Kantonalbanken-Debakels noch immer am Boden lagen, fällte die Regierung unter Kostendruck einen mutigen Entscheid, der sich ausbezahlen sollte: Mit dem Einsatz von OSS anstelle von proprietärer Software wollte man nicht nur die Informatikausgaben drücken, sondern auch die Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter vermindern. Auch acht Jahre später ist Solothurn der einzige Kanton, der diesen Schritt konsequent vollzieht.

Spezifische Lösungen möglich

Erstaunlich, denn auch wenn die Reaktionen der User, die Solothurns oberster IT-Leiter Kurt Bader mitunter zu hören bekommt, längst nicht immer schmeichelhaft sind, ist die Bilanz des Experimentes positiv. Um jährlich rund 10 Prozent können die Ausgaben im Informatikbereich im Vergleich zu einer konventionellen Lösung gesenkt werden – wiederkehrend, versteht sich, wobei Zusatzkosten, beispielsweise für Umschulungen, bei den Berechnungen berücksichtigt werden. Jedes Jahr spare der Kanton so weit über eine Million Franken, sagt Bader. Er räumt zwar ein, dass sich die Reduktion nicht bis auf den letzten Franken belegen lasse, doch überzeugt das Ergebnis nicht nur ihn und die Solothurner Regierung, sondern offenbar auch die politischen Parteien: Eine Rückkehr zu den bisherigen Systemen ist im Kanton Solothurn kein Thema. Inzwischen sind alle Geräte umgerüstet, die Benutzer geschult und 1300 Mitarbeiter nutzen OSS. Bis Ende 2010 ist die Transformation in allen Bereichen und Anwendungen abgeschlossen – dann arbeiten sämtliche 2000 Verwaltungsangestellte mit einer Linux-Oberfläche.

Die Vorteile von OSS-Lösungen liessen sich indessen längst nicht nur auf finanzielle Aspekte beschränken, erklärt Bader. Das System sei «beherrschbarer», weil die Abhängigkeiten geringer seien und die Komplexität vermindert werden könne. Zahlreiche Anwendungen sind web-basiert, das heisst nicht an das Betriebssystem geknüpft. Änderungen am einen Ort erfordern deshalb in den meisten Fällen keine Anpassungen in anderen Bereichen. Auf spezifische Bedürfnisse des Kantons kann dank des offenen Quellencodes besser eingegangen werden. Dass davon und von sonstigen Support-Arbeiten vermehrt regionale oder zumindest schweizerische statt grosse internationale Unternehmen wie Microsoft profitieren können, erweist sich nach Ansicht von Bader als weiteres Plus. Und weil OSS lizenzfrei kopiert werden kann, könnten andere Kantone Solothurns Lösungen übernehmen und so die EDV-Kosten weiter senken. Mit verschiedenen Kantonen ist Solothurn im Gespräch.

Linux und die ausverkauften Gipfeli

Wenn dem Solothurner IT-Leiter eines zu schaffen gemacht hat, dann ist es am ehesten eine gewisse Trägheit bei jenen, die auf das neue System umstellen mussten. Die Widerstände unter den Usern seien mitunter erheblich – sogar, wenn der Bäcker keine Gipfeli mehr habe, werde beinahe Linux dafür verantwortlich gemacht, wundert sich Bader scherzhaft. Er zweifelt allerdings daran, dass eine Umstellung innerhalb der Microsoft-Welt, beispielsweise auf Windows Vista, einfacher über die Bühne ginge und widerspricht entschieden der Behauptung, wonach der Wechsel auf OSS massive Umschulungskosten zur Folge habe. Auf lange Sicht sei der Aufwand nicht höher, schon deshalb nicht, weil die einzelnen Anwendungen entflechtet und in der Folge insgesamt weniger Neuerungen notwendig würden.

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

25.02.2015 10:05
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Bund verjubelt erneut Millionen mit IT-Projekt

Das Verteidigungsdepartement und ein Bundesamt haben eine Software-Lösung gesucht, ohne sich abzusprechen – Mehrkosten in Millionenhöhe sind die Folgen.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Bund-verjubelt-erneut-Millionen-m...

 

Ich habe eh das Gefühl, auf simap sind die Aufträge nur pro forma ausgeschrieben.

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01.09.2014 17:21
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weico hat am 31.08.2014 - 23:32 folgendes geschrieben:

aprecio hat am 31.08.2014 - 19:38 folgendes geschrieben:

 

stell dir vor, jeder penner hätte ein fixes einkommen. er könnte viel einfacher einen kredit erhalten. aus jedem hobby einen beruf machen. zum beispiel, im dj-hobbyraum mit seinen saufkumpanen professionelle geräte leasen, anfangen sound zu produzieren, events zu veranstalten, werbung machen, reisen organisieren...

 

..du hast ja schon jetzt ein festes Sozialeinkommen.Warum verwirklichst du All dies tollen Dinge nicht...?

 

weico

diese tollen dinge - bei dir hört es sich nach so viel an - habe ich gemacht, als ich knapp über 20 war.

nun widme ich mich anderem. zum beispiel beschreibe ich bildhaft wie ich dir ein soziales einkommen für deine os parietale besorgen kann - ich gebe mir ganz fest mühe, so hat deine frau auch spass daran, oder sie widmet sich wie üblich der fernsteuerung.

Art. 298a1

Aquater. Anerkennung und Vaterschaftsurteil

I. Gemeinsame Erklärung der Eltern

1 Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und anerkennt der Vater das Kind oder wird das Kindesverhältnis durch Urteil festgestellt und die gemeinsame elterliche Sorge nicht bereits im Zeitpunkt des Urteils verfügt, so kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zustande.

2 In der Erklärung bestätigen die Eltern, dass sie:

1.
bereit sind, gemeinsam die Verantwortung für das Kind zu übernehmen; und
2.
sich über die Obhut und den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie über den Unterhaltsbeitrag für das Kind verständigt haben.

3 Vor der Abgabe der Erklärung können sich die Eltern von der Kindesschutzbehörde beraten lassen.

4 Geben die Eltern die Erklärung zusammen mit der Anerkennung ab, so richten sie sie an das Zivilstandsamt. Eine spätere Erklärung haben sie an die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zu richten.

5 Bis die Erklärung vorliegt, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu.

1 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).


Art. 298b1

II. Entscheid der Kindesschutzbehörde

1 Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben, so kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes anrufen.

2 Die Kindesschutzbehörde verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist.

3 Zusammen mit dem Entscheid über die elterliche Sorge regelt die Kindesschutzbehörde die übrigen strittigen Punkte. Vorbehalten bleibt die Klage auf Leistung des Unterhalts.

 

die neue version diskriminiert weiterhin den vater aufgrund des geschlechts, weil es nicht grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht anerkennt.

so wird der behördenapparat beibehalten. die anwältelobby hält sich das recht vor, in jedem fall arbeit leisten zu müssen (einkommen für anwälte und gerichte zu generieren).

die frau kann weiterhin irgendwelche behauptungen in den raum stellen, die staatsanwaltschaft einschalten, die dann einfach mal drauflos eine busse ausstellt, ohne irgendwelche beweise oder protokolle ein zu fordern, die behörden beinflussen, rufmord betreiben, das milizsystem einschalten, den vater arbeitslos machen, sollte er die richter darauf hinweisen, dass sie menschenrecht verletzen, 1.5 jahre ein verfahren führen, um an ein brauchbares arbeitszeugnis zu gelangen, das dann schliesslich trotzdem noch schreibfehler enthält...

alle pauschal zum psychiater schicken, damit auch diese dann etwas verdienen und alle dafür bezahlen lassen, indem die menschenrechte abgeschaft werden.

aber verpetz mich nicht beim tierschutzverein, weico, ok?

 

11.07.2014 11:57
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Shorts oder Boxer? Wie absurd der Schweizer Zoll arbeitet

 Beamtendeutsch

Der eidgenössische Zoll versucht, haarscharf zwischen Badehose, Shorts und Unterhose zu unterscheiden. Das Ergebnis ist unglaublich – und keineswegs der erste Fall seiner Art.

Badehose und Bündnerfleisch: Der Schweizer Zoll hat alle Hände voll zu tun.

 

Eigentlich, so müsste man meinem, ist die Unterscheidung zwischen Badehose, Shorts und Unterhose leicht. Für die Schweizer Zollverwaltung und ihre Mitarbeitenden scheint das weit weniger klar. Haargenau versucht die Bürokratie nun auf zwei Seiten zu erklären, wie diese Paare an kurzen Hosen unterschieden werden müssen. Und das Ergebnis 

So seien Shorts und Unterhosen – im Gegensatz zu Badehosen – «in nassem Zustand nicht zwingend blickdicht». Shorts seien «aus Spinnstoffen aller Art», Badehosen hingegen «meist aus synthetischen Spinnstoffen», während Unterhosen «meist aus Baumwolle» gemacht. Shorts gibt es «mit oder ohne Gurtschlaufen», Badehosen und Boxershorts demgegenüber ohne Gurtschlaufen. Doch Vorsicht: Ausnahmsweise, so sagt es das Papier, kann es Badehosen auch mit Gurtschlaufen geben – dann jedoch «mit eingezogenem Gurt».

«Diese Absteppung macht bei Frauenhosen keinen Sinn»

Insgesamt neun verschiedene Unterscheidungsmerkmale listet die Verwaltung für die drei Hosentypen auf. Der Hintergrund zu dieser geradezu absurden Auflistung: Die Zollbehörde führte kürzlich eine Strafuntersuchung gegen einen Kleiderimporteur durch, der eine Lieferung Shorts als Männerhosen deklariert hatte. Für den Zoll waren es aber eindeutig Frauenhosen.

Nun musste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden: Die Hosen hätten zwar keine Öffnung, stellten die Richter laut PwC fest. Aber durch Absteppung sei ein Verschluss angedeutet, der links über rechts schliesse – «diese Absteppung macht bei Frauenhosen schlicht keinen Sinn». Zudem liessen Schnitt, Farben und Muster «eher auf Herrenkleidung schliessen».

Der Shorts-Streit ist kein Einzelfall

Der Grund für den Geschlechterstreit: Die Schweiz erhebt ein Gewichtszoll und verlangt für das Kilo Frauenkleider deutlich mehr als für Männerkleider. Schuld ist die Gleichberechtigung: Als der Zolltarif 1959 festgelegt wurde, waren Männerkleider schwerer.

Der jüngste Shorts-Streit ist übrigens kein Einzelfall. Regelmässig deklariert die Zollverwaltung Güter um oder nimmt Produkte neu auf. So beschied man in diesem Jahr bereits über die Klassifizierung von Analogkäse – «ein käseähnliches, industriell hergestelltes Ersatzprodukt für Käse».

Legendär: Hans-Rudolf Merz und das Bündnerfleisch

Auch Tabakblätter zum Rollen, sogenannte Blunts, riefen die Beamten kürzlich auf den Plan. In der Regel seien diese Blätter in den verschiedensten Geschmacksrichtungen, wie «Honig, Cognac, Schokolade, Früchten» aromatisiert. Sie würden gerollt oder in flachem Zustand angeboten und sind einzeln oder in kleiner Stückzahl in Kunststoffbeuteln verpackt. Ferner sei der Bezeichnungszusatz «Wrap(s)» verbreitet.

Und bei Schnittblumen, welche die Schweizer Grenze in Kübeln mit Wasser passieren, gilt seit 2007: Das zum Frischhalten verwendete Wasser wird für die Gewichtsermittlung beim Zoll nicht mehr berücksichtigt.

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz erlangte mit einem ähnlichen Fall übrigens Kultstatus. 2010 verlas er im Parlament ein in ähnlich verklausuliertem Beamtendeutsch verfasstes Papier zum Import von gewürztem Fleisch. Der Text brachte ihn derart zum Lachen, dass er ihn nur mit Mühe verlesen konnte.

 http://www.handelszeitung.ch/politik/shorts-oder-boxer-wie-absurd-der-sc...

 

 

 

 

 

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21.05.2014 13:21
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daten-nutzung

"Wenn Regierungen ihre Daten im Web zur Verfügung stellen, kann die Bevölkerung sehen, was mit ihren Steuergeldern passiert", so Berners-Lee, der zu den Gründern des Open Data Institute in London gehört. Solche Informationen machten die Arbeitsweise von Regierungen viel durchschaubarer und könnten die Bürger zu mehr Engagement ermutigen. Genau das glaubt auch Daniel Dietrich. "Diese Daten sind eine digitale Infrastruktur, die sich auf verschiedene Weise nutzen lässt", sagt der Vorsitzende der Open Knowledge Foundation Deutschland, die Open Data fördern will. "Sie können nicht nur für mehr Transparenz im Bereich der Politik sorgen, sondern auch Innovationen unterstützen und so die Wirtschaft fördern."

Den ökonomischen Vorteil von Open Data bestätigt eine Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission. Der Analyse zufolge könnten offene Verwaltungsdaten in Europa ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 40 Milliarden Euro pro Jahr und Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. McKinsey ist sogar noch optimistischer: In einer Studie schätzt die Unternehmensberatung, dass durch Open Data weltweit pro Jahr drei Billionen Dollar zusätzliches Wirtschaftswachstum möglich wären. Besonders große Effekte sehen die Berater in den Be-reichen Erziehung, Verkehr und bei der Entwicklung neuer Produkte – etwa durch besseren Unterricht, weniger Staus und eine sinnvollere Segmentierung von Märkten.

Dank seiner Prominenz konnte Berners-Lee in seinem Heimatland schon viel erreichen: Das britische Datenportal data.gov.uk umfasst im Moment fast 18000 Datensätze von Regierungen und Behörden – darunter Informationen über die Qualität von Schulen und die Sterblichkeitsrate bei Erkrankungen wie Asthma. In den USA ist Open Data sogar Chefsache: An seinem ersten Tag im Amt unterschrieb Barack Obama das "Memorandum on Transparency and Open Government", dem rund ein Jahr später die "Open Government Directive" folgte – damit werden Behörden verpflichtet, Informationen online zur Verfügung zu stellen und ihre Pläne für mehr Transparenz zu veröffentlichen. Auf dem US-Datenportal www.data.gov warten derzeit mehr als 88000 Datensätze auf ihren Abruf.

http://heise.de/-2184588

kritische stimme (englisch) eines unternehmers: "the state is out of date"

10.04.2014 18:59
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Für mitarbeitende Familienmitglieder der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers gelten in der Landwirtschaft folgende monatliche Globallöhne (Bar- und Naturallöhne):
 2 070 Franken für alleinstehende mitarbeitende Familienmitglieder,
 3 060 Franken für verheiratete mitarbeitende Familienmitglieder (arbeiten beide Ehegatten im Betrieb voll mit, gilt für jeden der Ansatz von 2 070 Franken).
Für den Unterhalt von minderjährigen Kindern des mitarbeitenden Familienmitglieds wird ein Zuschlag von 690 Franken im Monat (1/3 des Globallohns für Alleinstehende) pro Kind zum Globallohn hinzugerechnet. Die Beiträge von mitarbeitenden Ehegatten, die keinen Barlohn beziehen, gelten als bezahlt, wenn die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber mindestens den doppelten jährlichen Mindestbeitrag (960 Franken) entrichtet hat.

http://www.ahv-iv.info/andere/00134/00139/index.html?lang=de&download=NH...

10.04.2014 12:01
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Bund schüttet 36 Milliarden Franken Subventionen aus

In der Schweiz fliessen die Subventionen immer üppiger: Laut aktuellen Zahlen der eidgenössischen Finanzverwaltung verteilte der Bund im vergangenen Jahr 35.7 Milliarden Franken Subventionen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Steigerung um 542 Millionen Franken, wie die «Handelszeitung» in ihrer neuesten Ausgabe schreibt. Insgesamt machten die Bundesbeiträge 56 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. Grösster Subventionsbrocken war die AHV: Mit 8.5 Milliarden Franken unterstützte der Bund das Sozialwerk. 2.2 Milliarden Franken gab der Bund allein für die Verbilligung von Krankenkassenprämien aus. Stark angestiegen sind in den letzten Jahren die Zuschüsse für Bildung und Forschung sowie für Entwicklungshilfe. 

Bundesrat sträubt sich gegen Überprüfung der Subventionen

Laut Gesetz müsste der Bund im laufenden Jahr einen umfassenden Subventionsbericht erstellen. Doch trotz des ungebremsten Wachstums der Bundesbeiträge sträubt sich der Bundesrat gegen eine flächendeckende Überprüfung der Subventionen. Der enorme Aufwand für das Vorhaben rechtfertige sich nicht mehr: «Die Subventionen werden heute besser gesteuert als noch vor ein paar Jahren», begründet Karl Schwaar, stellvertretender Direktor der Finanzverwaltung. Der Bund will den Subventionsbericht deshalb durch eine laufende Überprüfung ersetzen. Finanzpolitiker kritisieren den Bundesratsentscheid: «Es fehlt offenbar der Wille, dass Bund und Parlament einen Spiegel vorgesetzt bekommen», sagt SVP-Ständeratspräsident Hannes Germann.

http://www.handelszeitung.ch/politik/bund-schuettet-36-milliarden-franke...

 

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09.08.2013 10:01
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Betrugsfall bei Microsoft wird für Schulen teuer

Wegen einem Betrugsfall hat der Softwarehersteller Microsoft die Lizenzverträge mit Schweizer Schulen aufgekündet. Einzelne Bildungsinstitute müssen mit zünftigen Mehrkosten rechnen.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Betrugsfall-bei-Microsoft-wird-fu...

 

Linux wäre eine günstige Alternative.

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17.05.2013 13:02
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Kampf gegen IV-Betrug zahlt sich aus

Im Jahr 2012 ist die Zahl der IV-Rentenbezüger zurückgegangen. Dies ist der deutlichste Rückgang seit Januar 2006. Ein Grund sei die bessere berufliche Eingliederung.

 

Im Jahr 2012 haben weniger Personen eine IV-Rente erhalten. Die Zahl der IV-Renten hat um 1,8 Prozent auf 234'600 abgenommen. Dies ist der deutlichste Rückgang seit Januar 2006, als mit 257'500 Renten der höchste Rentenbestand erreicht worden war.

Seitdem werden in der Schweiz und im Ausland 22'900 IV-Renten weniger ausbezahlt, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am Freitag mitteilte.

In der Statisik werden die Renten gewichtet. Das heisst: Ganze Renten werden einmal gezählt, Dreiviertelsrenten 0,75-mal, halbe Renten 0,5-mal, Viertelsrenten 0,25-mal.

Auch die Zahl der neu zugesprochenen Renten sank im vergangenen Jahr. Mit 14«600 wurde ein neuer Tiefststand registriert. Im Vergleich zu 2002 nahm die Zahl der Neurentner um die Hälfte ab.

Grund für den Rückgang bei den Neurenten ist laut dem BSV, dass die IV seit 2008 zunehmend Massnahmen zur beruflichen Eingliederung zuspricht. Im vergangenen Jahr profitierten über 30'000 Personen davon. «Dieses Bild spiegelt die Neuausrichtung der IV von der Renten- zur Eingliederungsversicherung wider», schreibt das BSV.

Erfolgreicher Kampf gegen Betrug

Wie das BSV weiter bekannt gab, zahlte sich die Betrugsbekämpfung der IV auch im vergangenen Jahr aus: Hochgerechnet rund 120 Millionen Franken konnte sie letztes Jahr einsparen. Das sind 20 Millionen Franken mehr als 2011.

Insgesamt in 400 Fällen kamen die IV-Stellen betrügerischen Bezügern auf die Schliche. In 60 Fällen wurde Strafanzeige erstattet. In der Folge wurden umgerechnet 300 ganze Renten weniger ausbezahlt.

Seit gut fünf Jahren betreiben alle IV-Stellen ein sogenanntes Betrugsbekämpfungsmanagement. Letztes Jahr leiteten sie 2290 Dossiers an ihre Spezialisten zur näheren Abklärung weiter. Hinzu kamen 1850 Fälle, die Ende 2011 noch nicht abgeschlossen waren.

2020 der Dossiers konnten im vergangenen Jahr abschliessend bearbeitet werden. In 220 Fällen wurden die Verdächtigen observiert. Die Kosten für die Betrugsbekämpfung beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 7,5 Millionen Franken.

Defizit abbauen

Das Defizit der IV konnte von 1,7 Milliarden Franken im Jahr 2005 auf rund eine Milliarde im Jahr 2010 abgebaut werden. Mit der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer wird das Defizit von 2011 bis 2017 durch erhöhte Einnahmen ausgeglichen.

Ziel der IV-Revisionen 6a, die seit Anfang 2012 in Kraft ist, und 6b, die derzeit im Parlament beraten wird, ist es, dass die IV ab 2018 nachhaltig ausgeglichene Jahresrechnungen verzeichnet und längerfristig auch ihre Schulden beim AHV-Fonds tilgen kann. http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kampf-gegen-IV-Betrug-zahlt-sich-...

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17.08.2012 11:08
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Massive Schlampereien bei Bauprojekten des Bundes

Die Eidgenössische Finanzkontrolle prüfte Bauprojekte des Bundes. Die Leistungen der Firmen, die den Zuschlag für die Arbeiten erhielten, waren oft nicht nachprüfbar, überwacht wurden sie schwach. Auch beim Umweltschutz gibt es Fragezeichen.

Die Prüfer der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) veröffentlichten einen Bericht zu 15 Bauprojekten in verschiedenen Regionen der Schweiz im Wert von rund 62 Millionen Franken.

Dabei wurden die Werkverträge und Leistungen im Baubereich mit Privatfirmen geprüft. Die Privaten erhielten die Aufträge entweder von Armasuisse Immobilien, der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) oder vom Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL).

Zu den geprüften Projekten gehörten unter anderem der Neubau des Bundesstrafgerichts Bellinzona, der Neubau der Messstation für Meteo Schweiz, der Neubau der HPL Life Science Plattform in Zürich-Höngg der ETH, ein Rechenzentrum in Lugano oder Bauten am Waffenplatz Drognens sowie der Panzerhallen in Thun.

Was die Finanzkontrolleure entdeckten, dürfte nicht nur beim einen oder anderen Beamten für einen roten Kopf sorgen. Schaut man sich im Bericht die Punkte 3 und 4 («Überwachungsmassnahmen und Instrumente» sowie «Leistungserfassung») an, wird ersichtlich, dass die Privatfirmen ihre Verträge nicht einhielten und unkontrolliert neue Ausgaben zulasten des Staates tätigen konnten.

So stellt die EFK etwa fest, dass «in der Regel» keine Pendenzen- und Entscheidlisten zum Bausitzungsprotokoll» verfügbar waren. Ein Baujournal wurde bei der Mehrheit der geprüften Objekte nicht geführt. Somit war nicht nachvollziehbar, was für Leistungen wirklich erbracht wurden. Die EFK: «Tagesrapporte und das Baujournal wurden nur in einzelnen Fällen zum Nachvollziehen der Leistung verwendet. Rückschlüsse zur erbrachten Leistung konnten somit in den wenigsten Fällen erbracht werden.»

Kontrollplan? Meist Fehlanzeige

In der Definition der Projekte wurden die Vorgaben bezüglich Qualität der Werkstoffe jeweils gut beschrieben. Doch bei den meisten Baustellen fehlte dann ein entsprechender Kontrollplan, obwohl in der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten ausdrücklich die Erstellung und Einhaltung eines solchen verlangt wird. Ebenso fehlte ein vereinbartes Vorgehenskonzept.

Das hatte unter anderem zur Folge: «Für die am Projekt Beteiligten ist es bei den meisten der untersuchten Projekte in der Ausführungsphase des Projekts unklar, was von ihnen verlangt wird, um die Materialgüte nachzuweisen.»

Die EFK stellte darum fest, dass die «Nachweise zu standardisiertem Material» nur «vereinzelt» vorhanden waren. Und: «Zurzeit kann nicht bestätigt werden, dass das bestellte Material tatsächlich eingebracht wurde. Die Verrechnung gemäss Bestellung ist kein Nachweis.»

Neue Preise ohne Genehmigung und Unterschrift

Unter Punkt 3.3. steht im Bericht der EFK: «Bei der Mehrheit der analysierten Projekte wurden zusätzlich neue Positionen verrechnet ohne ein entsprechendes schriftliches Angebot.»

Eine Übersicht in Form einer Auflistung der neuen Preise war bei keinem Projekt vorhanden. Bei Bestellungsänderungen fehlten teilweise die rechtsverbindlichen Unterschriften und die Nachträge wurden generell nicht in einem ordentlichen Verfahren offeriert, bestellt und genehmigt. So bestanden meistens keine ordentlichen Offerten für die Nachtragspreise der Unternehmungen.

Auch fehlten Kalkulationsgrundlagen, ein «bedeutender Mangel», meinte die EFK in ihrem Bericht, weil «die Leistungen im Werkvertrag auf der Grundlage eines Wettbewerbs beschafft worden sind».

Arbeitsfortschritte für Dritte nicht nachvollziehbar

Bei der Mehrzahl der Projekte war die Bauleitung nicht im Besitz von Kopien der Tagesrapporte der Unternehmer. «Es fehlt damit eine Fortschrittskontrolle aus den Tagesrapporten», folgerte die EFK.

Unter Punkt 4 im Bericht nahmen sich die Prüfer der «Leistungserfassung» an. Also: Was machten die beauftragten Unternehmer und wie wurde ihr Wirken von den staatlichen Bauherren überprüft?

Auch hier sieht es zuweilen düster aus. In 14 von 15 Fällen haben die Unternehmer und die Bauleitungen die effektiv erbrachten Akkordleistungen nicht gemäss den Vorgaben festgehalten - so wurden die erbrachten Leistungen etwa nicht aktuell am Zeitgeschehen dokumentiert, mit der Folge, dass die Verrechnung nicht monatlich erfolgte.

In der Regel war «für Dritte die Dokumentation des Leistungsfortschritts im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung nicht nachvollziehbar».

«Systematisches» Ignorieren

Das ist aber nicht alles: Bei den Prüfungen konnten selbst die Unternehmer nur mit grösster Mühe die Fragen der EFK beantworten - zum Teil gelang ihnen das nicht.

Bei einem Projekt des Bundesamtes für Bauten und Logistik war überhaupt keine Dokumentation des Leistungsfortschritts vorhanden - die bereits geleisteten Zahlungen basierten in diesem Fall alle auf nicht dokumentierten Leistungsabschätzungen. Mit einer Ausnahme verstiessen alle Projekte in diesem Punkt gegen die vereinbarten Verträge. Die EFK schloss, dass die Unternehmer und Bauleiter diese Norm systematisch ignorierten.

Die Konsequenzen sind für den Bauherrn - den Bund - gravierend: «Durch das Abweichen von der monatlichen Leistungserfassung und Verrechnung fehlt eine wichtige Voraussetzung für eine ordnungsgemässe Bauüberwachung», schrieb die EFK. Und: «Der Bauherr hat bei fast allen geprüften Projekten keine Gewähr, dass sich die Zahlungsbegehren des Unternehmens auf effektiv erbrachte Leistungen stützen.»

ETH-Projekt: Fragezeichen bei der Entsorgung

Bei den Arbeiten muss auch giftiges, etwa asbesthaltiges, Baumaterial fachgerecht entsorgt werden. In einigen Kantonen musste der Unternehmer dazu dem Bauherrn einen Nachweis erbringen. In einigen Kantonen aber war das nicht der Fall - die Behörden stellten auf das ordentliche Handeln der Firmen ab.

Bei der Life Science Plattform der ETH in Zürich legte der Unternehmer Fuhrscheine vor, woraus der Transport in die Deponie hervorgeht. In der Deponie aber konnten die Prüfer keine Eingangsbestätigungen vorfinden.

Die EFK glaubt zwar, dass Umweltbestimmungen eingehalten würden - doch auch hier mangelt es aufgrund unsauberer Dokumentationen zuweilen an lücklenlosen Beweisketten. http://www.bilanz.ch/management/massive-schlampereien-bei-bauprojekten-d...

 

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08.08.2012 10:45
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Bund foutiert sich um Transparenz bei Vergaben unter der Hand

Die Verwaltung verweigert Auskünfte zu Freihandvergaben, obwohl sie laut Gesetz informieren müsste.

er Fall ist eigentlich klar: Das Gesetz schreibt der Bundesverwaltung vor, grundsätzlich jede Auftragsvergabe zu publizieren, «namentlich auch diejenigen im freihändigen Verfahren» – Aufträge also, die die Verwaltung direkt an eine externe Firma vergibt, ohne sie öffentlich auszuschreiben. Dazu hätten die Beamten jeweils bis 30 Tage nach Auftragsvergabe Zeit.

Neben Art und Umfang der bezogenen Leistung müssten die Veröffentlichungen auch den Namen des berücksichtigten Anbieters, den vereinbarten Preis für die Leistung und das Datum des Zuschlags enthalten. So sieht es Artikel 28 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vor. Mit dem Transparenz-Artikel soll verhindert werden, dass Beamte Aufträge widerrechtlich vergeben und beispielsweise persönlich bevorzugten Unternehmen zuschanzen. Dass nicht alle Freihandvergaben rechtens sind, haben die Aufsichtsorgane verschiedentlich festgestellt.

Ämter liegen im Streit

Der Rechtstext bleibt in der Praxis oft toter Buchstabe. Auf der Publikationsplattform Simap.ch ist nur ein Teil der Freihandvergaben zu finden. Eine Kontrollmöglichkeit, welche Vergaben fehlen, gibt es nicht. Deshalb hat der «Tages-Anzeiger» unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz Mitte Juni bei allen sieben Departementen um eine Zusammenstellung der freihändigen Vergaben der letzten Jahre ersucht – mit mässigem Erfolg. Bis anhin hat erst das Departement des Innern (EDI) die Freihandvergaben offengelegt. Und dies, obwohl das Bundesamt für Justiz Anfang Juli eigens ein Rechtsgutachten dazu erstellte, den Departementen ausdrücklich erlaubte, Auskunft zu erteilen und ihnen nahelegte, dem Gesuch «zügig» zu entsprechen.

Offenbar gibt es verwaltungsinternen Widerstand und grosse Differenzen. Denn in der Zwischenzeit hat das Bundesamt für Bauten und Logistik eine eigene Expertise verfasst. Darin kommt das im Finanzdepartement angesiedelte Amt zum Schluss, dass Angaben zu den Auftragnehmern nicht veröffentlicht werden sollten. Die dem Bundesamt für Justiz diametral entgegenstehende Einschätzung mag ein Sprecher nicht begründen, weil der «bundesinterne Konsolidierungsprozess» noch im Gang sei.

Auch für interne Kontrollen ist ein Bericht von Nöten

Bestärkt durch die zweite Expertise, hat nun diese Woche das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beschieden, dass es die freihändigen Vergaben aus seinem Bereich nicht offenlegen werde. Im EVD ist der Umfang der Freihandvergaben 2011 gegenüber 2009 von knapp 24 Millionen Franken auf gut 74 Millionen gestiegen. Auch die anderen Departemente vertrösten sieben Wochen nach der Anfrage auf später. Unter anderem begründen sie dies mit dem grossen Aufwand.

Bloss: Die Beschaffungsverordnung schreibt zusätzlich vor, dass die Verwaltung über jeden freihändig vergebenen Auftrag auch für die interne Kontrolle einen Bericht mit den zentralen Angaben zu erstellen hat. Sollten die Angaben also nicht einigermassen geordnet vorliegen, foutieren sich die Ämter auch um diesen Passus.

Heikler Fall im Innendepartement

Im Innendepartement (EDI), das bislang als Einziges Transparenz geschaffen hat, werden mit Abstand am wenigsten Aufträge freihändig vergeben. Der Umfang der Freihandvergaben betrug 2011 im EDI 16,6 Millionen Franken, was gut vier Prozent der Summe der ganzen Bundesverwaltung (376 Millionen) entspricht. Keine der 16 Freihandvergaben ist auf Simap.ch auffindbar. Und selbst in dieser kleinen Auswahl gibt es Vergaben, die von Experten als heikel beurteilt werden. Insbesondere ein Auftrag über 2 Millionen Franken an die ISS Facility Services AG sticht ins Auge.

Das Bundesamt für Kultur hat den Auftrag für Sicherheit, Reinigung und Unterhalt von drei Museen als Ergänzung zu einem viel kleineren, früheren Engagement der Firma in einem der Museen freihändig vergeben. Für diesen ersten Auftrag sind laut dem stellvertretenden Amtsdirektor Yves Fischer acht Firmen eingeladen worden. Nur eine habe eine Offerte eingereicht. Weil sich diese bewährt habe und weil man alle Dienstleistungen – Sicherheit, Reinigung und Unterhalt – aus einer Hand beziehen wolle, habe man auf eine Ausschreibung des zweiten, grösseren Auftrags verzichtet, erklärt Fischer. Zudem sei er überzeugt, dass Konkurrenten der ISS aufgrund der spezifischen Anforderungen auch für den zweiten, grösseren Auftrag nicht infrage gekommen wären. Gemäss einer Auswertung des Instituts für Facility Management der Zürcher Fachhochschule gibt es jedoch in der Schweiz noch eine zweite Firma, die Sicherheit, Reinigung und Unterhalt hauptsächlich in Eigenregie anbietet.

«Zufriedenheit ist kein Grund»

Zufriedenheit mit einem Anbieter wird häufig als Begründung für Freihandvergaben angeführt. Die Beamten wollen den Aufwand für eine Ausschreibung umgehen, wenn sie genau wissen, wem sie aufgrund guter Erfahrungen einen Auftrag erteilen wollen. Doch ein auf das Beschaffungswesen spezialisierter Rechtsanwalt schätzt, dass die geltend gemachten Ausnahmebestimmungen einer richterlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten würden. «Zufriedenheit mit dem bisherigen Leistungserbringer ist kein Grund für eine freihändige Vergabe. Dies würde ansonsten zu einem Hoflieferantentum führen», sagt er auf Anfrage.

Zu einem Rechtsverfahren kommt es allerdings nur dann, wenn ein nicht berücksichtigter Mitkonkurrent gegen einen Beschaffungsentscheid Beschwerde einlegt. Das kommt nur selten vor: Man hofft lieber auf die nächste Gelegenheit, selber zum Zug zu kommen, und will es sich mit der Verwaltung deshalb nicht verscherzen. Und wenn Auftragsvergaben weder angefochten noch publiziert werden – dann bleiben sie der Öffentlichkeit verborgen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bund-foutiert-sich-um-Trans...

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Benjamin Franklin

05.08.2012 14:13
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Jeder dritte Auftrag unter der Hand vergeben

Bei Beschaffungen der Bundesverwaltung fehlt oft eine echte Ausschreibung - die Aufträge gehen direkt an eine Firma. Dabei werden Berner Unternehmen überdurchschnittlich berücksichtigt.

 

Die Beschaffungspraxis der Bundesverwaltung steht seit mehreren Wochen in der Kritik. Beim Informatikprojekt Insieme der Steuerverwaltung ESTV führte die Vergabepraxis im Juni sogar zum Abgang von ESTV-Chef Urs Ursprung. Er trug die administrative Verantwortung für die Aufteilung von Aufträgen, so dass diese nicht mehr unter die WTO-Norm für Beschaffungen fielen, welche bei einem Volumen von über 230 000 Franken gelten. Eine Auswertung der «SonntagsZeitung» zeigt nun, dass bei einem grossen Teil der Aufträge des Bundes die Vergabe problematisch ist.

Ein Drittel aller WTO-Aufträge des Bundes zwischen 2009 und Frühjahr 2012 gingen direkt an eine einzelne Firma. Andere Unternehmen konnten gar nicht mitbieten. Eine solche freihändige Vergabe bei Grossaufträgen ist eigentlich nur in Ausnahmefällen zulässig. Der Bund rechtfertigte dies mit «Folgeaufträgen», «zeitlicher Dringlichkeit» oder «technischen oder künstlerischen Besonderheiten», aufgrund dieser nur eine Firma für den Auftrag in Frage komme.

Doch diese Gründe hätten vor einem Gericht nicht unbedingt Bestand, wie der Jurist Christoph Jäger zur «SonntagsZeitung» sagt. Zeitliche Dringlichkeit sei oftmals selbst verschuldet und dann kein legitimer Grund für eine freihändige Vergabe. Ginge eine nicht berücksichtigte Firma vor Gericht, bekäme sie möglicherweise Recht. Doch laut Jäger scheuen die Mitbewerber häufig den juristischen Weg, beispielsweise aus Angst, bei einem nächsten Auftrag dann nicht berücksichtigt zu werden.

Berner Symbiose

Besonders auffällig sind die Zahlen bei den Aufträgen im IT-Bereich. Dort gingen gar 40 Prozent direkt an eine Firma. Für die Hälfte aller Informatik-Vergaben berücksichtigte der Bund ein Unternehmen im Kanton Bern. Ein Kreis von zehn Firmen erhielt ein Viertel aller IT-Aufträge - im Wert von über 180 Millionen Franken. Auch die geografische Verteilung lässt auf eine enge Symbiose zwischen Bundesverwaltung und einzelnen Firmen schliessen. Ein Indiz dafür ist, dass überdurchschnittlich viele Aufträge an Unternehmen im Kanton Bern vergeben wurden: Im Verhälnis zur kantonalen Wirtschaftsleistung waren es doppelt so viele wie in Zürich, fünfmal mehr wie in Basel und 17-mal wie in Genf. http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Jeder-dritte-Auftrag-unter-der-Ha...

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05.07.2012 09:19
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Sie schwänzen, sacken aber Taggeld ein

Parlamentarier erhalten ihr Sitzungsgeld, wenn sie sich auf der Anwesenheitsliste im Bundeshaus eintragen. Nicht alle nehmen aber an den Abstimmungen teil - aus verschiedensten Gründen.

Wenn die eidgenössischen Parlamentarier an der Session teilnehmen, erhalten sie dafür Geld. Pro Tag beträgt das Sitzungsgeld 425 Franken. Hinzu kommen 110 Franken Mahlzeitenentschädigung sowie bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen eine Übernachtungspauschale von 170 Franken. Doch dieses Geld bekommen die Ratsmitglieder nur, wenn sie auch im Bundeshaus anwesend sind. Deshalb müssen sie sich jeweils in die Anwesenheitsliste eintragen, die den ganzen Tag über im Saal aufliegt. Wie lange die Parlamentarier danach an der Sitzung tatsächlich teilnehmen, kontrolliert jedoch niemand.

So kommt es immer wieder vor, dass Parlamentarier für ein paar Stunden eine private Sitzung im Bundeshaus abhalten. Böse Gerüchte in Bundesbern besagen sogar, dass sich einige Parlamentarier morgens jeweils in die Liste eintragen - danach aber nie mehr auftauchen. Solche systematischen Schwänzer gibt es in der Grossen Kammer zwar nicht, wie eine Auswertung von 20 Minuten Online zeigt. Dabei wurden die offiziellen Anwesenheitslisten des Nationalrats der letzten Session vom 29. Mai bis 15. Juni mit der Abstimmungsauswertung von Politnetz.ch verglichen (siehe Box). Immer wieder kommt es jedoch vor, dass sich Parlamentarier bei unwichtigen oder uninteressanten Geschäften einen früheren Feierabend gönnen - oder aufgrund privater Termine nur zu Beginn der Sitzung anwesend sind.

Zahlreiche Schwänzer bei Postinitiative

Besonders auffällig ist das Verhalten am Dienstag, 5. Juni. Nach dem Bundesbeschluss über die internationale Zusammenarbeit begann um etwa 9.30 Uhr die Beratung der Volksinitiative «Für eine starke Post». Die Parlamentsdebatte zu Volksbegehren dauern jeweils lange - ohne dass die abschliessende Abstimmung politisch entscheidend wäre. Ein halbes Dutzend Nationalräte liess deshalb die Abstimmung sausen und tauchte für den Rest des Morgens nicht mehr auf. Denn nach der Post-Initiative musste der Rat nur noch die Liste von Vorstössen aus dem Energie- und Verkehrsdepartement abarbeiten - ebenfalls ein eher unbedeutendes Traktandum.

Auch ein beliebter Tag für einen frühen Feierabend war der Freitag, 5. Juni. Im Normalfall endet die Session bereits am Donnerstagmittag - ausser in der letzten Woche, wenn am Freitagmorgen noch die Schlussabstimmungen anstehen. Bei der jüngsten Sommersession war am Freitag jedoch Sitzung, weil die Sitzungen nach Pfingstmontag erst am Dienstag begannen. Neun Nationalräte blieben den Abstimmungen, die ab 10.30 Uhr stattfanden fern - teilweise weil sie den geänderten Sitzungsplan nicht beachtet und bereits andere Verpflichtungen hatten.

Als Grund für das Fernbleiben gibt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli beispielsweise an, er habe am Freitag jeweils Termine an der Universität Zürich und habe deshalb früher gehen müssen. Ruedi Lustenberger von der CVP musste als Zentralpräsident ab 11 Uhr in Bern die Jubiläumsdelegiertenversammlung des Schreinermeisterverbands leiten. Unbestimmter geben sich die Nationalräte Thomas Maier (GLP) und Filippo Leutenegger (FDP), die je auch einen zusätzlichen Tag der Session grösstenteils abwesend waren: Sie hätten Sitzungen im Bundeshaus gehabt und deshalb nicht an allen Abstimmungen teilnehmen können. Einen besonderen Grund gibt Jacqueline Fehr (SP) an. Sie feierte am Freitag, 1. Juni ihren Geburtstag, weswegen sie ein bisschen früher gegangen sei, wie sie sagt. Zuvor habe sie sich jedoch rückversichert, dass keine knappen Abstimmungen mehr auf dem Programm stehen.

Schicksal des Milizparlamentariers

Gleich an mehreren Tagen abwesend - teilweise ohne Taggeld zu beziehen - war SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Zwei Tage davon hatte er sich zwar eingetragen, nahm aber nach bereits gut einer Stunde nicht mehr an den Abstimmungen teil. Frehner gibt zu, dass sein Terminkalender an dieser Session zu eng war. Er sei noch im Basler Grossen Rat und habe zwei Unternehmen. «Das ist das Schicksal eines Milizparlamentariers», sagt er und kündigt an, kürzer zu treten. Eine böswillige Absicht streitet er ab: «Ich kann mehr verdienen, wenn ich zu Hause bleibe.» Gleich argumentiert Filippo Leutenegger: «Auf das Taggeld verzichte ich gerne, da ich mit meiner Arbeit mehr verdiene.» Er sei kein Berufspolitiker, weshalb er an gewissen Tagen nur kurz anwesend sein konnte oder zwischendurch Sitzungen hatte.

Ebenfalls kein Berufspolitiker und nicht auf das Taggeld angewiesen ist SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler. Er gehört zu den häufig Abwesenden im Nationalrat. An zwei Tagen bezog er Taggeld, obwohl seine Präsenz bei den Abstimmungen gering war. Am ersten Tag, dem Dienstag, 29. Mai, tauchte er erst nach 18 Uhr auf zur wichtigen Abstimmung über die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Am Donnerstag, 31. Mai fand um 8.28 Uhr die erste Abstimmung statt - ohne Spuhler. Das letzte Mal drückten die Nationalräte um 18.54 Uhr auf den Knopf - immer noch ohne den SVP-Nationalrat. Für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar.

Katholischer Feiertag verpflichtet

Ein schlechtes Gewissen zeigt hingegen SP-Nationalrätin Silvia Schenker, auf ihre Abwesenheit am Donnerstag, 7. Juni angesprochen. Sie habe an eine Verwaltungsratssitzung gehen müssen, sagt sie. «Das war aber eine grosse Ausnahme.» Am gleichen Tag fehlte auch SVP-Nationalrat Oskar Freysinger bereits von der ersten Abstimmung um 9 Uhr an. Er habe nur eine Stunde im Saal sitzen können, weil im Wallis der katholische Feiertag Fronleichnam war. In Freysingers Ort findet an diesem Tag eine grosse Prozession statt. «An diesem Umzug kann ich unmöglich fehlen», sagt er. Leider nehme das Parlament auf diese föderalistische Besonderheit keine Rücksicht. http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Sie-schwaenzen--sacken-aber-Tagge...

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20.06.2012 17:24
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Die CH ist meiner Staatsquote von effektiv rund 50% (inkl. periphere Wirkung) eines der reichsten Länder der Welt. Bei Kleinststaaten wie Singapur oder Lichtenstein ist die effektive Staatsquote noch viel höher.

Staat sei Dank. Anstatt ihn zu verdammen, sollten wir gut auf ihn Acht geben.... die Welt beneidet uns um unser Staatsgefüge bzw. -verständnis........und kaum jemand würde uns Kommunisten nennen..oder?

Fine-Tuner

 

20.06.2012 16:29
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Beamte schuften für Bürokratie-Stopp extra

Ausgerechnet die Unterschriften der FDP-Volksinititiative, die die Bürokratie stoppen will, werden gleich dreimal nachgezählt. http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Beamte-schuften-fuer-Buerokratie-...

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29.03.2012 15:40
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Massnahmen bei Sozialversicherungen zeigen Wirkung

Erstmals seit Jahren konnten die Einnahmen die Ausgaben decken. Grund sind eingeleitete Massnahmen, die nun ihre Wirkung entfalteten. Dazu gehören unter anderem Mehrwertsteuerbeiträge für die IV. http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz-zahlen-sozialversi...

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21.09.2011 08:17
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Abschaffung von Pro Literis.

Abgaben für Kopierer und internes Netzwerk sind ein Witz,

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19.09.2011 16:22
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Sparpontential beim Staat und Sozialwesen

Quote:

Gegen Kampfjet-Kauf durch Hintertüre

von Ronny Nicolussi, Bern - Die Beschaffung neuer Kampfjets könnte sich verzögern. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will eine Sonderfinanzierung, über die auch das Volk abstimmen könnte.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Gegen-Kampfjet-Kauf-durch-Hintert...

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20.06.2011 11:56
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Re: Unfähige Politiker in Bern

BullBear wrote:

Versicherungen....jedes Jahr mehr Kosten,

konkrete Beispiele (ausser Krankenkasse)?

Die Autoversicherungsprämien sind jahrelang gesunken. Die AXA-Winterthur bietet einen Rabatt, wenn die jährliche Kilometerleistung unter 7'000km liegt.

Weitere Spartipps: http://www.bonus.ch/ND/Autoversicherung-wie-kann-man-seine-pramie-verrin...

Quote:

Auf Ende September können viele Autohalter ihre Fahrzeugversicherung kündigen. Ein Wechsel der Autoversicherung ist bares Geld wert: Im Durchschnitt kann ein Autofahrer, der vor drei Jahren eine Versicherung abgeschlossen hat, knapp 500 Franken pro Jahr sparen. Der Grund dafür: Der Wettbewerb unter den Autoversicherungen um Neukunden führt zu immer tieferen Prämien.

http://www.schweizmagazin.ch/auto/3743-Autoversicherung-Treue-Kunden-ble...

Quote:

Für einmal sinken die Prämien

Die Prämien für Erwerbsunfähigkeitsversicherungen sind innert drei Jahren zum Teil um über 30 Prozent gesunken. Zu verdanken ist dies der abnehmenden Zahl von neuen IV-Rentnern.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/geld/Fuer-einmal-sinken-die-Praem...

Quote:

Suva senkt Prämien erneut

Unfallversicherung steigert Deckungsgrad auf über 120 Prozent

Die Schweizer Unfallversicherung Suva blickt erneut auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Der Gewinn konnte markant gesteigert, der Deckungsgrad erhöht werden. Davon sollen – nicht zum ersten Mal – die Prämienzahler profitieren.

(sda) Die Suva hat im Jahr 2010 den Gewinn von 188,2 Millionen Franken auf 244,4 Millionen Franken gesteigert und den Deckungsgrad von 118 auf 121 Prozent erhöht. Sie wird deshalb 2012 die Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung im Durchschnitt um 7 Prozent senken.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/suva_versicherung_gute_...

Generell: http://www.bonus.ch/Default.aspx?iLangue=1

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19.06.2011 19:12
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Gruss
iGwt

"Es ist umsonst, dass ihr früh aufsteht und euch spät erst niedersetzt, um das Brot der Mühsal zu essen; denn der Herr gibt es den Seinen im Schlaf." ( Psalm 127:2 )

19.06.2011 17:57
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Unfähige Politiker in Bern

http://www.sonntagonline.ch/ressort/politik/1696/

Unsere Politiker in Bern sind so etwas von unfähig.

Asylbewerber für 11769 CHF pro Person ausfliegen, ich habe noch nie ein Ticket bei der Swiss oder einer anderen Gesellschaft für so einen Preis buchen können.

Es gibt noch viele andere Orte wo man sparen kann....leider ist der Wille nicht vorhanden, die Pfeiffen in Bern können nichts, wollen nicht, man sollte das Parlament verkleinern, so könnte man gleich auch noch viel Geld, Löhne für solche Nichtsnutze sparen!

Zu viel Staat ist ungesund.....viele Politiker vergessen von wem sie gewählt wurden, sie sollten alles für den Bürger und den Staat tun damit es gut geht.....mit der Schweiz geht es langsam bachab.......das Erwachen wird bald kommen wenn der Euro noch weiter fällt....auch unsere SNB verjubelt ja Millionen (verlocht in wertlosen Griechischen Staatsanleihen).....kein normaler Mensch kauft diese Papiere noch ...unsere Jungs in Bern aber werfen die Millionen der Bürger aus dem Fenster.

Versicherungen....jedes Jahr mehr Kosten, Spital...jedes Jahr mehr Kosten ...kein Wille zum Sparen vorhanden in Bern...macht weiter so........Uri, Schwyz und Weltuntergang wir kommen Sad

19.06.2011 17:30
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Quote:

Die SRG hat allein zwei Millionen Franken für Mittagessen im Lobbybereich zur Verfügung.

- Diese Woche lud die SRG die BDP-Fraktion ins schicke Restaurant Capitol in Bern zum Mittagessen ein. Die SRG-freundlichen Mitteparteien sind entscheidend, wenn die Monopolistin politisch Oberwasser behalten will.

- Am 9. Juli lädt die Spitze der SRG Parlamentarier aus der Zentralschweiz zum Lunch ins VIP-Zelt der Rotsee-Ruderregatta. Laut Einladungsschreiben von Niklaus Zeier, Präsident der SRG Zentralschweiz, will man mit den «meinungsmachenden Persönlichkeiten» über «Service public und Gebühren» diskutieren.

- Während der Session war erstmals die PR-Agentur Furrer-Hugi & Partner für die SRG unterwegs. Sie lobbyierte, wie auf dem Fraktionsausflug der FDP nach Lausanne, bereits nach Kräften für ihre neue Klientin. 

http://www.blick.ch/news/politik/2-millionen-franken-gebuehrengelder-fue...

Na dann, en Guete!

19.06.2011 16:25
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Quote:

Millionenbetrug im Militär

VBS-Personal und Milizsoldaten haben im grossen Stil Erwerbsersatz-Gelder abgezweigt

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/millionenbetrug_im_militae...

Alter Schwede, neuer Grieche

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24.10.2010 12:18
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MarcusFabian wrote:

Elias wrote:
Erst wird Material gekauft (z.B. Leopard-Panzer), was nie gebraucht werden kann und jetzt jammert man, dass die Verschrottung Geld kostet.

Kann man die Panzer nicht verkaufen? Es dürfte doch genügend Länder geben, die an Occasion-Panzern Interesse haben. Und sooo alt sind die Leos ja noch nicht.

Quote:

Maurers schimmelnde Panzer

Geheimwaffen in Walliser Stollen entdeckt

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat vergangene Woche Brisantes entdeckt: Man sei in einem Stollen im Wallis auf 400 ausrangierte Schützenpanzer gestossen, von denen man bisher nichts gewusst habe. Nun müsse die Armee die Fahrzeuge für Millionen liquidieren, teilte Maurer der Öffentlichkeit via «Tages-Anzeiger» mit.

Der überraschende Fund sollte den Armeeminister eigentlich nicht derart verblüffen, denn bei den Schützenpanzern des Typs M-113 geht es um jene Gefährte, gegen deren geplante Verschrottung sich die SVP im Sommer 2006 vehement gewehrt hatte. Die vorgesehene Vernichtungsaktion sei «absurd», kritisierte der damalige Parteisekretär Gregor Rutz. Damit wenigstens das nicht vergessen geht: SVP-Präsident war damals ein gewisser Ueli Maurer.

Nachdem der Verkauf von M-113 an Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate nach weit fortgeschrittenen Verhandlungen – wegen der politischen Brisanz des Geschäfts – gescheitert war, kündigte das Verteidigungsdepartement unter Maurers Vorgänger Samuel Schmid die Verschrottung an. Dieser sah dann aber davon ab und lagerte die Schützenpanzer in Stollen. Wo genau Maurer sie nun aufgespürt hat, verrät sein Sprecher Martin Bühler nicht: «Alles, was mit Festungsanlagen zu tun hat, ist nach wie vor . Ihre Fragen können deshalb nicht beantwortet werden.» Übersetzt heisst der militärische Begriff «klassifiziert» geheim.

Maurers Geheimwaffen stünden in den ehemaligen, leer stehenden Flieger-Kavernen in Turtmann (VS) und Raron (VS), das wisse im Departement jeder, der es wissen wolle, sagt ein Generalstabsoberst. Neben Schützenpanzern M-113 seien auch Panzerhaubitzen M-109 in Turtmann und Raron deponiert.

Das Gedächtnis müsse Maurer einen üblen Streich gespielt haben, sonst könnte sich der ehemalige SVP-Präsident jetzt nicht mit diesem Fund brüsten, ärgert sich der Offizier. Zudem wisse die Armee, was sie wo aufbewahre. Doch der Verteidigungsminister wolle den Zampano spielen. Der Hintergedanke sei wohl, der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission, die sich der Missstände in der Armee angenommen habe, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Auf die eigenen Leute jedenfalls scheint Maurer nicht gross abzustellen, denn selbst wenn er nicht mehr an die Schützenpanzer gedacht hätte, die er vor vier Jahren noch vor der Vernichtung retten wollte: die Logistikbasis der Armee hätte ihn darüber informieren können, denn trotz ihren Informatik-Problemen hat sie den Bestand an M-113 und M-109 säuberlich registriert, wie mehrere Stellen im Verteidigungsdepartement betonen.

Der Befehl, die nicht nur «klassifizierten», sondern laut Fachjargon auch «inaktivierten» Fahrzeuge zu liquidieren, ist noch nicht erteilt. Eine Verschrottung würde viel Geld verschlingen. Doch es besteht Hoffnung, dass es kostengünstiger und einfacher geht: Weil in den beiden Stollen nach deren offizieller Stilllegung als Flieger-Kavernen die Lüftungen ausser Betrieb gesetzt wurden, seien die Schützenpanzer inzwischen grau und voller Schimmel, erzählt ein Insider. «Sie sind zwar noch nicht verschrottet, aber vermodert und unbrauchbar.»

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/maurers_schimmelnde_panzer_1.81202...

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21.10.2010 20:30
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weico wrote:

"Arbeiten lohnt sich, auf Staatskosten leben nicht - das ist die Devise, die Singapur vermitteln will. Der Erfolg gibt dem System recht: Hier gibt es im Verhältnis nur halb so viele Langzeitarbeitslose wie in Deutschland."

Also immer noch mehr Arbeitslose als in der Schweiz.

weico wrote:

Wichtiger als die einmalige Einsparung ist doch die Langzeitauswirkung.

Wieso nur einmalig? Ich dachte, da wird nachhaltig gespart.

Wer Verhältnisse wie in Singapur will, soll dorthin gehen.

Soziale Gerechtigkeit und Stabilität hat ihren Preis und ist ein Aushängeschild und wirtschaftlicher Vorteil. Und das hat Langzeitwirkung. Bei uns klafft die Schere bereits schon bedenklich genug auseinander.

Quote:

Armut im Wohlstand

Zunehmende soziale Disparitäten in Singapur

Der folgende Beitrag zeigt, ausgehend von der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Situation, wichtige Aspekte sozialer Ungleichheit in Singapur auf und diskutiert die seit Jahren sich verschärfenden Einkommensdisparitäten vor dem Hintergrund der nur unzureichend entwickelten sozialstaatlichen Strukturen. Die Argumentation wird dabei von der These geleitet, dass die fehlende oder nur mangelhafte soziale Unterstützung wesentlich zu den sozialen Problemen eines wachsenden Teils der Bevölkerung in dem von großem Wohlstand geprägten Stadtstaat beitragen und ein Ausbau sozialstaatlicher Strukturen eine Voraussetzung darstellen sowohl für die Lösung der aktuellen sozialen Probleme als auch für eine längst überfällige Demokratisierung Singapurs.

http://www.seas.at/aseas/1_2/pdf/ASEAS%201-2-A6.pdf

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21.10.2010 19:10
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Elias wrote:

und wie hoch ist deiner Meinung nach das Sparpotential in Franken?

Wichtiger als die einmalige Einsparung ist doch die Langzeitauswirkung (für die Gesellschaft und das Individuum),die der Staat mit seinem Druck auf die Antragsteller,erziehlt.

Wie im Text beschrieben:

"Arbeiten lohnt sich, auf Staatskosten leben nicht - das ist die Devise, die Singapur vermitteln will. Der Erfolg gibt dem System recht: Hier gibt es im Verhältnis nur halb so viele Langzeitarbeitslose wie in Deutschland."

In Deutschland sind einfache Arbeiten (wie z.B. Taxifahren) eben vielfach nicht mehr lohneswerter als der "Gang zum Amt" (Hartz 4).

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6305692/Hartz-IV-Wenn-sich...

weico

21.10.2010 18:38
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weico wrote:

Elias wrote:
Wo liegt das Sparpotential?

Wird doch im Beitrag wunderbar erklärt und steht zudem auch im Begleittext zur Sendung...:

http://auslandsjournal.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,8121710,00.html

und wie hoch ist deiner Meinung nach das Sparpotential in Franken?

Den Beruf der Taxifahrer kaputt zu machen, kann es ja nicht sein

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21.10.2010 18:31
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Elias wrote:

Wo liegt das Sparpotential?

Wird doch im Beitrag wunderbar erklärt und steht zudem auch im Begleittext zur Sendung...:

http://auslandsjournal.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,8121710,00.html

weico

21.10.2010 18:09
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weico wrote:

Elias wrote:
Hartz-IV---nur-haerter

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1169462

Dein Link ist wirklich viel besser als meiner.. :oops:

Es ist dein Link

Der vollständige ist der

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1169462#/beitrag/video/1169...

Die Pointe liegt bei Hartz-IV---nur-haerter

Wo liegt das Sparpotential?

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21.10.2010 18:06
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Elias wrote:

Hartz-IV---nur-haerter

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1169462

Dein Link ist wirklich viel besser als meiner.. :oops:

weico

21.10.2010 18:03
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weico wrote:

Elias wrote:
Taxifahren, arbeiten bis ins hohe Alter, bis zum Umfallen, immer schön beweglich bleiben.

Jedem das Seine... :oops:

Hartz-IV---nur-haerter

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1169462

Mann kann also vorher nach Deutschland gehen und etwas schnuppern, bevor man ins gelobte Land reisen will.

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