Syrien

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27.03.2012 12:47
#1
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Syrien

Syrien akzeptiert Annans Friedensplan

Schriftliche Zustimmung

(sda) Syrien hat den Friedensplan des Uno-Sondergesandten Kofi Annan für ein Ende des Blutvergiessens angenommen. Syrien habe Annan die Zustimmung schriftlich mitgeteilt. Dies sei ein wichtiger Schritt, gab Annans Sprecher Ahmad Fawzi am Dienstag in einer Erklärung bekannt.

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Benjamin Franklin

15.02.2016 12:23
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Feuerpause und Hilfskonvoys für Syrien

kann das die neue Massenflucht stoppen?

http://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/syrienkonferenz130.html

 

 

Spiegel-Reporter Reuter hält aus Sicherheitsgründen seine Wohnadresse geheim

 

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12.01.2016 10:30
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Verhungernde sollen aus Madaja befreit werden

Die Uno hat vor dem Sicherheitsrat einen dramatischen Bericht zur Lage der von syrischen Regierungstruppen eingekesselten Stadt Madaja gegeben. Demnach sind 400 Menschen akut vom Hungertod bedroht.

Syrien dementiert.

..

..

Der syrische Uno-Botschafter Bashar Jaafari betonte dagegen, es gebe gar keine Hunger leidenden Menschen in Madaja. Diese Berichte seien „erfunden“. Es gebe aber das Problem, dass Terroristen Hilfslieferungen stehlen würden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/buergerkrieg-in-syrien...

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07.01.2016 15:29
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Zehntausende Syrer hungern in belagerten Städten

In Syrien sind Zehntausende Menschen vom Hungertod bedroht. Allein in dem belagerten Bergort Madaja sind laut Augenzeugen 40.000 Menschen hilflos eingeschlossen. Inzwischen essen sie Blätter und Gras, um zu überleben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-menschen-hungern-in-madaja-...

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07.01.2016 14:37
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Ah nein, da werden ja auch Haustiere geschlachtet.. Ist ja nicht unser Problem oder. Die Welt ist halt brutal

07.01.2016 14:33
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-menschen-hungern-in-madaja-...

 

Na und, die Aerzte sangen auch "ich ess Blumen, denn Tiere tun mir leid"

05.11.2015 12:54
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600 Dollar für einen syrischen Pass

Die Passfälscher von Istanbul

Wo Flüchtlinge auf der verzweifelten Suche nach Überlebenschancen sind, sind andere, die deren Not ausnutzen. Mitten in Istanbul zum Beispiel kann man gefälschte syrische Pässe kaufen.

https://www.tagesschau.de/ausland/passfaelscher-istanbul-101.html

 

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05.11.2015 08:23
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Amnesty International:

Syrien soll mit Zehntausenden Verschleppten Kasse machen

Das syrische Regime hat laut einem Bericht von Amnesty International in den vergangenen vier Jahren Zehntausende Menschen verschleppt. Seit 2011 habe das Syrische Netzwerk für Menschenrechte mindestens 65.000 verschwundene Menschen dokumentiert, davon 58.000 Zivilisten, teilte die Menschenrechtsorganisation in London mit.

 

"Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Teil einer sorgfältig geplanten Kampagne, die im Land Terror verbreiten und jeden Anflug von Widerspruch im Keim ersticken soll", sagte Philip Luther, der bei Amnesty für den Nahen Osten und Nordafrika zuständig ist. Laut den Menschenrechtlern werden Oppositionelle, aber auch Journalisten, Ärzte und humanitäre Helfer von Geheimdiensten und Sicherheitskräften verschleppt.

Syrien befindet sich seit 2011 im Bürgerkrieg. Die Kämpfe zwischen Rebellen und den Truppen des Diktators Baschar al-Assad haben Schätzungen zufolge bislang mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet. Die Zustände im Land zwangen mehr als die Hälfte der rund 22 Millionen Syrer zur Flucht.

"Die Entführten werden meist in überfüllten Zellen unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten", heißt es nun in dem knapp 70 Seiten langen Amnesty-Bericht. Viele sterben demnach an den Folgen von Folter und Krankheit oder werden ohne Prozess hingerichtet.

Schwarzmarkt von Mittelsmännern

Auf der Suche nach ihren Angehörigen zahlten verzweifelte Familien hohe Bestechungsgelder und verschuldeten sich dafür häufig, heißt es weiter. Es sei ein Schwarzmarkt von Mittelsmännern im Umfeld der Behörden entstanden, die das Geld für Informationen über die Vermissten kassierten. Amnesty zitierte einen Anwalt aus Damaskus, demzufolge die Bestechungsgelder ein "Goldesel" für die Regierung seien. Vor allem in den vergangenen zwei Jahren seien die Entführungen gezielt genutzt worden, um Geld einzunehmen.

Für den Bericht befragte Amnesty nach eigenen Angaben 71 Angehörige, Freunde oder Kollegen von verschleppten Menschen, acht Personen, die selbst entführt und wieder freigelassen wurden und 14 Experten.

Die Studentin Ranim Matuk wurde den Angaben zufolge im Februar 2014 festgenommen und vier Monate lang festgehalten, zwei Monate lang wusste ihre Familie nicht, ob sie noch lebte. Ihr Vater, ein Menschenrechtsanwalt, ist bereits im Oktober 2012 verschwunden. Sie berichtete von Schlägen, tödlicher Folter und Vergewaltigung im Gefängnis, wo sie mit neun anderen Frauen in einer zweimal zwei Meter großen Zelle voller Insekten gefangen gewesen sei.

 

"Unsere Zelle hatte ein kleines Fenster, und wir konnten Leichen in den Fluren und in den Bädern liegen sehen", sagte sie. Es seien auch Kinder im Alter von zehn bis 15 Jahren unter den Toten gewesen.

Uno soll Regierung unter Druck setzen

Die Zahnärztin Rania al-Abbasi wurde laut Amnesty im März 2013 gemeinsam mit ihren sechs Kindern im Alter von zwei bis 14 Jahren verschleppt, seitdem ist die Familie spurlos verschwunden. Der Architekturstudent Islam Dabbas, der friedliche Proteste organisiert hatte, wurde im Juli 2011 festgenommen. 2012 konnte seine Familie ihn besuchen. Seitdem antworteten die Behörden auf Anfragen, sie hätten den jungen Mann nicht mehr in Gewahrsam, und wüssten nicht, wo er sei.

Amnesty International forderte die Vereinten Nationen auf, die Taten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen und das syrische Regime mit Sanktionen unter Druck zu setzen.  Clapping Eine wichtige Rolle könne Russland spielen, da Machthaber Assad von der Unterstützung des Kreml abhängig sei.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-syrien-verdi...

 

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03.11.2015 16:30
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Mit dem Feind am selben Tisch

Trotz aller Rivalitäten haben Saudiarabien und der Iran an der Syrienkonferenz in Wien teilgenommen. Die beiden Aussenminister wurden ohne direkten Blickkontakt platziert.

 

 

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Mit-dem-Feind...

 

 

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27.10.2015 15:53
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Russen beklagen erste tote Soldaten

In Syrien läuft es nicht, wie Russland will. Spezialeinheiten sollen es deswegen richten. Derweil gibt es erste Meldungen von gefallenen russischen Soldaten in Syrien.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Russen-beklagen-erste-tote-Soldat...

 

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24.09.2015 08:45
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EU will eine Milliarde Euro für Ernährungshilfe geben

Die EU will bei der Versorgung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen mit einer Milliarde Euro zusätzlich helfen. Diese Summe soll mindestens an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen fliessen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels hervor, in den die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch Einblick nehmen konnte.

Ein Zeitraum wird in dem Text nicht genannt.

Das Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) hat sich dem weltweiten Kampf gegen den Hunger verschrieben. Die Unterorganisation der Vereinten Nationen spielt bei der Versorgung von Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs eine Schlüsselrolle. Doch den Helfern fehlt das Geld, die Organisation musste ihre Unterstützung für Flüchtlinge bereits kürzen.

http://www.nzz.ch/international/eu-will-eine-milliarde-euro-fuer-ernaehr...

 

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23.09.2015 16:16
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Moskau baut wohl drei Basen in Syrien aus

Neue Satellitenbilder legen nahe, dass Russland seine Präsenz in Syrien noch stärker ausweitet als bisher bekannt. Washington strebt angeblich einen Deal mit Moskau an.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/moskau-baut-w...

 

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16.09.2015 11:38
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Washington erteilt Putin eine Absage

Die Kämpfe in Syrien gehen unvermindert weiter. Deshalb hat Russlands Präsident eine neue Anti-IS-Koalition vorgeschlagen. Doch die Vereinigten Staaten wollen von Wladimir Putins Idee nichts wissen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-krieg-wash...

 

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16.09.2015 11:35
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Deutschland und die militärische Option

Muss die Bundeswehr in Syrien eingreifen, um die Flüchtlingskrise zu stoppen? Genau das fordert mit Wolfgang Ischinger eine gewichtige Stimme. Und er weiss auch, was zu tun wäre.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/deutschland-und-die-militaeri...

 

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08.09.2015 18:11
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Greift Putin in Syrien ein?

 

Die Anzeichen häufen sich, dass Russland einen Militäreinsatz in Syrien plant. Berichte über Unterkünfte für Soldaten schrecken die USA auf.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/greift-putin-...

Man lese die Kommentare, wie z.B folgenden:

"Susanne Lüscher

 

Mutmassungen! Das hier ist traurige Tatsache: Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe „Judicial Watch“ ist es gelungen, vom militärischen Geheimdienst DIA die Herausgabe eines Geheim-Berichtes gerichtlich zu erzwingen. Der Bericht belegt, dass die Entstehung des Islamischen Staates (IS) den US-Amerikanern frühzeitig bekannt war und von diesen sogar gewünscht wurde, um den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu erhöhen. Der Bericht belegt, während die USA der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen. Und deren Präsident wie auch die sie unterstüzende EU sind beides Friedensnobel-Preisträger!"

 

 

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Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.

29.03.2015 09:13
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Syriens Präsident Assad - Interview 2015 - Westen will keine Partner sondern Marionetten

https://www.youtube.com/watch?v=aupk9SG_WeY

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22.04.2014 08:53
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USA sprechen von neuem Einsatz giftiger Chemikalien

Hat Syrien erneut Giftstoffe gegen Rebellen eingesetzt? Die USA verfügen über Hinweise darauf. Zudem brandmarkt Washington die geplanten Wahlen des Regimes. Der Ton gegenüber Damaskus wird wieder schärfer.

Die USA werfen dem Regime in Syrien erneut den Einsatz giftiger Chemikalien im Bürgerkrieg vor. Es handele sich vermutlich um Chlorgas, das diesen Monat gegen das von der Opposition kontrollierte Dorf Kafr Zita eingesetzt worden sei, sagte Jen Psaki, Sprecherin im Washingtoner Aussenministerium am Montag. «Wir haben Hinweise über den Einsatz giftiger Industriechemikalien», sagte sie und forderte eine Untersuchung zur genauen Klärung. Psaki sprach allerdings nicht ausdrücklich von einem Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz.

Zugleich ging Psaki mit scharfen Worten auf die für Juni angekündigten Wahlen des Regimes des syrischen Herrschers Bashar al-Asad ein. Es handele sich nicht um eine echte Abstimmung. Es handele sich um eine «Parodie von Demokratie». «Das hat keine Glaubwürdigkeit.» Auch die Vereinten Nationen in New York kritisierten das geplante Votum.

Psaki sagte, es müsse geprüft werden, um welchen Giftstoff es sich bei dem Vorfall in Syrien genau handele. Aber es sei offenbar eine Chemikalie, die nicht an der Spitze der Liste der OPCW-Kontrolleure stehe, fügte sie hinzu.

Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hatte erst jüngst bekanntgegeben, dass etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen abtransportiert oder vernichtet worden seien. Möglicherweise könne die Operation in den kommenden Tagen abgeschlossen werden.

Syrien hatte im vergangenen Jahr unter internationalem Druck der Zerstörung seines Chemiewaffenarsenals zugestimmt. Die USA hatten mit einem Militärschlag gedroht, nachdem bei einem Giftgasangriff in Damaskus Hunderte Menschen getötet worden waren.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/xx-1.18287926

 

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13.12.2013 09:44
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USA stoppen Hilfe an die syrischen Rebellen

Der Chef der Freien Syrischen Armee ist ins Ausland geflohen. Damit verliert der Westen in Syrien weiter an Einfluss. Die Islamisten entführen immer mehr Aktivisten und Journalisten.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/usa-stoppen-h...

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30.09.2013 19:11
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Kein Bürgerkrieg

In Syrien gibt es nach den Worten von Außenminister Al-Muallim keinen Bürgerkrieg, sondern einen Krieg gegen den Terror. In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York beschuldigte Al-Muallim den Westen, unter dem Deckmantel der Humanität eine aggressive Politik zu führen und den Terror in Syrien zu unterstützen. Zugleich forderte er die USA und die Europäische Union auf, ihre Sanktionen zurückzunehmen. Inzwischen hat ein Vorausteam mit rund 20 Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen - kurz OPCW - Beirut erreicht. Von der libanesischen Hauptstadt aus fahren sie nach Damaskus weiter, wo sie morgen mit Vertretern des syrischen Außenministeriums zusammenkommen sollen. Die OPCW teilte mit, wichtigstes Ziel der Mission sei es, zunächst alle Einrichtungen zu zerstören, in denen C-Waffen hergestellt werden.

http://www.dradio.de/nachrichten/201309301800/7

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30.09.2013 16:27
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Tötete Assad mit Chemie aus Deutschland?

Bis 2011 hätten deutsche Firmen in grossem Umfang Chemikalien an Syrien geliefert, die auch für die Herstellung von Waffen gebraucht werden könnten. Dies meldet die ARD.

Noch im ersten Halbjahr 2011 soll das deutsche Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von Substanzen genehmigt haben, die auch für die Herstellung von Chemiewaffen nutzbar sind. Das meldet die ARD in einem Bericht. Deutsche Firmen hätten demnach in weit grösserem Umfang solche Chemikalien nach Syrien geliefert als bislang bekannt.

Zu dieser Zeit ging der syrische Machthaber Baschar al-Assad bereits mit massiver Gewalt gegen sein Volk vor. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein Teil der 350 Tonnen an chemischen Substanzen, die deutsche Firmen nach Syrien geliefert haben, für die Herstellung von beispielsweise Sarin genutzt wurde. Mit diesem Giftgas hat Assad im August nachweisliche über 1400 Menschen getötet.

http://www.20min.ch/ausland/dossier/syrien/story/Toetete-Assad-mit-Chemi...

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30.09.2013 09:38
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Nebukadnezar hat am 29.09.2013 - 14:22 folgendes geschrieben:

Elias hat am 29.09.2013 - 13:35 folgendes geschrieben:

 Im Moment fokussieren wir auf die Chemiewaffennutzung. Bis jetzt weiss man nicht, wer Chemiewaffen eingesetzt hat. Wir ermitteln in 14 Fällen, in denen nach unseren Angaben chemische Waffen verwendet wurden. Der schlimmste Fall war am 21. August.

 

Weiss man es nicht oder will man es nicht wissen? Mutter Agnes Mariam de la Croix dürfte wohl etwas Licht ins Dunkel bringen!

Hier ihr Bericht; http://www.globalresearch.ca/STUDY_THE_VIDEOS_THAT_SPEAKS_ABOUT_CHEMICAL...

http://www.youtube.com/watch?v=uSCCBnnHgfs

STUDY_THE_VIDEOS_THAT_SPEAKS_ABOUT_CHEMICALS_BETA_VERSION.pdf

Die Beta-Version. Die DELTA-Version wäre dann die Differenz zwischen Alpha und Beta.

 

Ich sehe Mehmed und Ali von der Syrischen Armee, wie sie sich als Rebellen verkleidet haben.

 

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29.09.2013 14:40
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Hier eine recht interessante Infografik über die Syrischen Rebellengruppen und wie sie vernetzt sind:

http://derstandard.at/1379291854588/Syriens-Opposition-droht-im-Chaos-zu...

 

29.09.2013 14:22
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Elias hat am 29.09.2013 - 13:35 folgendes geschrieben:

 Im Moment fokussieren wir auf die Chemiewaffennutzung. Bis jetzt weiss man nicht, wer Chemiewaffen eingesetzt hat. Wir ermitteln in 14 Fällen, in denen nach unseren Angaben chemische Waffen verwendet wurden. Der schlimmste Fall war am 21. August.

 

Weiss man es nicht oder will man es nicht wissen? Mutter Agnes Mariam de la Croix dürfte wohl etwas Licht ins Dunkel bringen!

Hier ihr Bericht; http://www.globalresearch.ca/STUDY_THE_VIDEOS_THAT_SPEAKS_ABOUT_CHEMICAL...

http://www.youtube.com/watch?v=uSCCBnnHgfs

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29.09.2013 13:35
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Del Ponte über Syrien: «Es wird alles zerstört»

 «So viel Gewalt wie in Syrien sehe ich zum ersten Mal»

 

Carla Del Ponte über die C-Waffen-Angriffe in Syrien, die persönliche Einladung der Regierung und ihre Arbeit

 

LUGANO In New York verabschiedet der UNO-Sicherheitsrat am Freitagabend eine Resolution zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien. Gleichzeitig findet die ehemalige Chefanklägerin der UNO im Garten des Liceo Lugano Zeit für ein Gespräch, bevor sie zu ihrem nächsten Vortrag eilt. Einer von viel zu vielen Vorträgen, die die pensionierte Spitzendiplomatin angenommen hat. Carla Del Ponte (66) war vor einem Jahr in die UNO-Untersuchungskommission der Kriegsverbrechen in Syrien gewählt worden. Eigentlich nur für sechs Monate. Doch inzwischen wurde die Untersuchung, die die Urheber der Chemiewaffenangriffe eruieren soll, bis nächsten März verlängert.

Sie haben schon viele Kriegsverbrechen untersucht. Was ist in Syrien anders als in ExJugoslawien und Ruanda?

Die Definition ist dieselbe; es sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber in Syrien wird mehr Gewalt angewendet, mehr Rache und mehr Folter. Es wird alles zerstört – Leben, Häuser und Spitäler. Egal, ob es Kinder, ältere Leute oder Frauen sind. Das sehe ich zum ersten Mal. Dieser absolute Zerstörungswille ist unglaublich.

Kommt das vom Regime oder von den Rebellen?

Von beiden Seiten.

Suchen Sie noch Beweise?

Noch stärker als vorher. Unsere Kommission ermittelt weiter für alle Straftaten und Verbrechen, die begangen wurden. Im Moment fokussieren wir auf die Chemiewaffennutzung. Bis jetzt weiss man nicht, wer Chemiewaffen eingesetzt hat. Wir ermitteln in 14 Fällen, in denen nach unseren Angaben chemische Waffen verwendet wurden. Der schlimmste Fall war am 21. August.

Gab es seither weitere Fälle?

Ich glaube nicht. Unsere Untersuchungen laufen auf Hochtouren. Wir müssen die Wahrheit finden.

Ihre Untersuchungen finden ausserhalb Syriens mit Zeugen statt. Waren Sie bis jetzt noch gar nicht in Syrien?

Nicht nur ich, die ganze Kommission war noch nicht in Syrien. Wir arbeiten aus den Nachbarstaaten – Jordanien, dem Libanon, der Türkei und dem Irak. Dort befinden sich die Flüchtlingslager und die Menschen, die von den Behörden desertierten. Diese haben für uns interessante Informationen.

Sie selber allerdings wären in Syrien willkommen.

Ja, kürzlich wurde ich nach Syrien eingeladen. Es war eine persönliche Einladung der syrischen Regierung an mich – aber als Mitglied der Kommission.

Doch Ihr Kommissionsvorsitzender Paulo Pinheiro will nicht, dass nur Sie gehen.

Natürlich. Ich wäre gegangen, wenn die Kommission einverstanden gewesen wäre, damit wir einen ersten Schritt machen können. Doch nach einem Gespräch mit dem Präsidenten und den anderen aus der Kommission war ich einverstanden mit der Antwort an Syrien, dass die ganze Kommission oder mindestens zwei Mitglieder kommen sollen. Und jetzt warten wir auf eine Antwort.

Gibt es Hoffnung, dass die Syrer einlenken?

Ich habe mit dem syrischen Botschafter gesprochen. Die syrischen Regierungsvertreter hielten die Kommission von Anfang an für voreingenommen gegen die Regierung Assads. Deshalb der Widerstand. Da ich einen persönlichen Regierungskontakt habe, hoffe ich, dass es doch gelingt. Denn ich habe den syrischen Vertretern auch gesagt, wenn die syrische Regierung die Chemiewaffen nicht benutzt hat, ist jetzt der Moment, die Kommission einzuladen. Damit wir ermitteln können. Dies kann nur an Ort und Stelle gemacht werden.

Arbeiten Sie mit dem Untersuchungsteam des UNO-Generalsekretärs zusammen, das nach dem grossen Chemiewaffenangriff im syrischen Ghouta war?

Mit diesem Expertenteam sind wir in Kontakt. Es muss nur eruieren, ob Chemiewaffen verwendet wurden. Das Team ermittelt nicht, wer sie eingesetzt hat. Das müssen wir von der Kommission untersuchen.

Die Liste der Kriegsverbrecher ist lang. Haben Sie bereits genug Material für eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Wir sind eine Kommission, kein Tribunal, das jemanden anklagen kann. Unser Mandat ist es, die schweren Verbrechen, die begangen wurden, sowie die Verantwortlichen zu ermitteln. Normalerweise sind das die hohen militärischen und politischen Verantwortlichen. Das machen wir, und da endet unsere Arbeit.

Von wem wurden die Verbrechen hauptsächlich begangen?

Das ist schwer festzulegen. In den Berichten haben wir bisher immer gesagt, dass das Regime mehr Verbrechen verantworte. Mit der Zeit stellten wir fest, dass auch die Rebellen Kriegsverbrechen verantworten. Für uns ist das schwer

zu beurteilen, weil wir bisher nicht ins Land konnten.

Alleine würden Sie nicht nach Syrien gehen?

Nein. Wenn ich gehe, dann als Mitglied der Kommission. Meine persönliche Kapazität hat hier keine Bedeutung, auch wenn ich viel Erfahrung habe, ich müsste mit einem Team gehen. Aber es ist eigenartig, was passiert. Die Syrer adressieren ihre offiziellen Mitteilungen aus Damaskus an mich persönlich.

Wie erklären Sie sich, dass die Russen in ihrer Meinung so stark abweichen von den Amerikanern und Franzosen, was die Urheberschaft des Sarin-Einsatzes betrifft?

Die Russen sind Syrien immer nahe gewesen. Was die Russen jetzt erreicht haben, indem die Chemiewaffen zerstört werden, ist ein grosser politischer Erfolg. Und die USA sind auch dabei. Das ist ein erster Schritt – so hoffe ich – zum Frieden. Denn inzwischen geht dieser Krieg weiter.

Was braucht es aus Ihrer Sicht, damit die Geneva-2-Gespräche in rund einem Monat ein Kriegsende näherbringen, und wer muss dabei sein?

Alle Parteien müssen dabei sein. Angeblich liegen die Schwierigkeiten bei der Opposition mit den vielen Gruppen, die sich untereinander nicht einig sind.

Müsste Assad dabei sein?

Er hat immer gesagt, er würde mitmachen. Ein anderes Problem ist die Teilnahme der Nachbarländer, etwa, ob der Iran dabei sein sollte. Angeblich wollen die Amerikaner das nicht. Aber das ist Politik, damit habe ich nichts zu tun. Auch wenn sehr schnell Frieden geschlossen würde, wäre es spät. Über 100 000 Menschen sind innerhalb von zwei Kriegsjahren gestorben, gegen sechs Millionen sind auf der Flucht.

Sie machen Ihre schwierige Arbeit gratis – Spesen ausgenommen. Was treibt Sie an?

Als die Schweizer Regierung mich angefragt hat als Kandidatin für diese Stelle in der Kommission, dachte ich, das ist gut für mich. Denn ich habe die Erfahrungen, und es ist auch gut für die Schweiz, wenn eine Schweizerin teilnimmt. Zudem war ich schon pensioniert. Ich sagte für sechs Monate zu.

Und jetzt?

Es dauert nun schon ein Jahr und wurde bis März verlängert.

Werden Sie dann nochmals verlängern?

Ich weiss es nicht. Wir werden im März sehen, was geschieht. Jede Woche kann etwas Neues geschehen. Ich hoffe, dass sich ein Gerichtshof damit befasst. Einen solchen müsste der UNO-Sicherheitsrat einsetzen

Werden Sie bis März überhaupt zum Golfspielen kommen?

Ich arbeite täglich für Syrien, aber zum Golfspielen habe ich schon noch Zeit.

Die Schweiz will die nächsten drei Jahre 500 syrische Kontingentsflüchtlinge aufnehmen. Könnte die Schweiz mehr als das tun?

500 sind nicht viele. Aber die Schweiz ist klein und setzt sich stark ein vor Ort. Natürlich würde man gerne 1000 nehmen.

Was würde Sie am glücklichsten machen bezüglich Syrien?

Wenn ein Friedensabkommen zustande käme. Natürlich wäre ich auch sehr zufrieden, wenn der Sicherheitsrat einen Gerichtshof für den Fall Syrien einsetzte. Dann könnten wir alle unsere Beweise dem Gericht übergeben. Zudem möchte ich, dass die hohen Verantwortlichen vor Gericht gezogen werden.

Sie sind eine der wenigen mächtigen Frauen bei der UNO. Wie kamen Sie so weit?

Es ist einfach so geschehen. Ich habe immer gedacht, ich werde hier in Lugano Staatsanwältin bleiben bis zur Pension, und dann hat man mich nach Bern berufen. Als ich in Bern war, schlug man mir vor, nach Den Haag zu gehen, und ich dachte, warum nicht. Es war mir immer wichtig, Chefanklägerin zu bleiben, weil dies eigentlich das Einzige ist, was ich machen kann. Ich habe mein Leben lang nur das gemacht.

Sie sind immer noch mittendrin.

Einerseits gefällt mir die Arbeit immer noch – es ist meine Materie. Andererseits sage ich mir manchmal, jetzt sollten die Jungen weitermachen. Ich habe viel gegeben und viel gearbeitet.

Haben Sie immer noch genug Energie, um Kriegsverbrechen aufzudecken?

Ja, ich habe noch genug Energie. Aber eines Tages muss man loslassen. Ich bin jetzt Grossmutter, ein zweites Enkelkind ist unterwegs. Es gibt andere schöne Sachen im Leben als zu arbeiten.

 

Quelle: SonntagsZeitung

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Benjamin Franklin

28.09.2013 16:09
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«Russlands Syrienpolitik ist absolut zynisch»

Der Historiker Jeronim Perovic kritisiert die Regierung Putin, weil sie die Syrienkrise nur für ein machtpolitisches Comeback auf der globalen Bühne genutzt habe. Die Flüchtlinge, Toten und Verwundeten seien Moskau hingegen egal.

Der Text der UNO-Resolution sieht keine militärische Strafaktion vor, falls Syrien nicht kooperiert beim Abbau der Chemiewaffen. Die USA hatten dies gefordert, Russland war dagegen. Ist der angebliche Kompromiss ein russischer Sieg?
Die Russen können sich nun als diejenigen aufspielen, die den Amerikanern Paroli geboten haben. Dabei stehen sie nicht isoliert da, sondern vertreten eine Mehrheit von Staaten. Das hat der G-20-Gipfel gezeigt, und der Kreml nützte diesen Umstand kaltblütig aus. Obwohl Russland viel Macht verloren hat, kann das Land noch global agieren. Die neuen Grossmächte China, Indien und Brasilien sind zwar wirtschaftlich wichtiger als Russland. Sie haben aber weder die diplomatische Erfahrung noch das militärische Potenzial der Russen.

Darüber verfügen die Russen aber schon lange. Weshalb sind sie erst jetzt wieder auf Augenhöhe mit den Amerikanern?
In den 90er-Jahren war Russland mit sich selbst beschäftigt, es herrschte Chaos. Der Staat zerfiel, es fand ein Ausverkauf statt. Erst ab 2000 gewann der Kreml wieder an Stärke. Nach 9/11 und im Afghanistankrieg bot sich Russland den USA als Partner an, fühlte sich aber nicht wohl in der zugewiesenen Rolle als Juniorpartner. Deshalb trat Moskau fortan verstärkt ein für eine multipolare Weltordnung mit mehreren Grossmächten, inklusive Russland, ähnlich dem europäischen Mächtegleichgewicht im 19. Jahrhundert. Das spielt Präsident Wladimir Putin nun aus, obwohl Russland militärisch und wirtschaftlich viel schwächer ist als die USA. Doch Putin tritt so auf, weil er so auftreten kann.

Weshalb kann er es?
Die Amerikaner sind nicht mehr bereit, unilateral zu handeln. Sie haben realisiert, dass das meistens nicht viel bringt. Stichwort Irakkrieg. Koalitionen von Kriegswilligen ausserhalb der UNO kommen nicht mehr zustande. Ergo ist Russland nicht stärker geworden, sondern die USA haben eine andere Position eingenommen. Sie wollen nicht mehr allein Verantwortung tragen.

Übernimmt dafür Russland Verantwortung?
Nein. Moskau will zwar, dass der UNO-Sicherheitsrat über Syrien entscheidet, ist jedoch nicht bereit, den Entscheid notfalls militärisch durchzusetzen. Da lassen sie den Amerikanern den Vortritt. Und wenn es dann schiefläuft, können sie den USA den Schwarzen Peter zuschieben. Wenn es hingegen klappt, wie nun bei dieser Syrienresolution, kann Putin den Sieg für sich verbuchen. Diese Position ist komfortabel.

Haben wir in der Syrienkrise den ehemaligen KGB-Mann Putin erlebt, der hinter den Kulissen agiert, oder den Judoka Putin, der US-Präsident Obama aufs Kreuz gelegt hat?
An einer echten Konfrontation mit den USA ist Putin nicht interessiert. Er ist pragmatisch. Das entspricht dem russischen Grossmachtverständnis, das auf die Sowjetzeit zurückgeht, als man zusammen mit Washington dafür sorgte, dass es keinen grossen Krieg gab. Als ehemaliger KGB-Mann ist Putin geprägt von der Sowjetunion und fühlt sich verantwortlich für den Weltfrieden.

Was will Russland in Syrien?
Syrien bietet Russland die Möglichkeit, seine Macht zu projizieren. Es geht also nicht um Syrien an sich und schon gar nicht um die Flüchtlinge, die Toten und Verwundeten. Moskau kümmert sich keinen Deut darum, eine humanitäre Konferenz zu organisieren, um das Leid zu lindern. Wir reden nun von der Vernichtung von C-Waffen, das ist gut so, aber die humanitäre Katastrophe wäre viel wichtiger. Sie ist den Amerikanern zumindest vordergründig ein Anliegen. Die russische Syrienpolitik ist hingegen absolut zynisch. Moskau kann sich damit jedoch profilieren und wieder eine internationale Rolle spielen.

Kompensiert Russland damit einen Minderwertigkeitskomplex?
Putin hat den Untergang der Sowjetunion als grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Tatsächlich trauern viele Russen dem Imperium und dem weltweiten Einfluss nach. So konnte Moskau zum Beispiel die Nato-Intervention in Kosovo nicht verhindern, was als Niederlage empfunden wurde. Das geht in Richtung eines Minderwertigkeitskomplexes, vor allem gegenüber den Amerikanern.

Kann Putin mit seiner Syrienpolitik beim eigenen Volk punkten?
Die Mehrheit der Russen interessiert sich nicht für Aussenpolitik. Putin kann also fast nur gewinnen. Und wenn es ihm gelingt, mit den USA auf Augenhöhe zu kommunizieren, ist das ein Sieg, denn die USA sind in Russland immer noch ein Feindbild. Ein Erfolg wie nun diese Syrienresolution lässt sich zu Hause via Fernsehen, das ja weitgehend staatlich kontrolliert ist, gut verkaufen. Damit lassen sich auch innenpolitische Probleme übertünchen.

Aber Russland sind aus dem Kalten Krieg nur die Atomwaffen und das Vetorecht geblieben. Reicht das?
Das Vetorecht ist sehr wichtig. Die Russen wollen vermeiden, dass die USA ohne Rücksprache im UNO-Sicherheitsrat handeln. Moskau weiss, dass die Amerikaner das können und auch schon gemacht haben. Da gibt es die Präzedenzfälle Kosovo und Irak. Umso vehementer verteidigen die Russen den UNO-Sicherheitsrat als oberstes Gremium der Welt. Die Atomwaffen sind weniger bedeutend, denn damit kann man nicht Krieg führen. Wichtig ist hingegen, dass Russland gewohnt ist, eine globale Rolle zu übernehmen. Moskau verfügt über ein erfahrenes diplomatisches Kader und weltweite Beziehungen, die auf den Kalten Krieg zurückgehen.

Könnte Russland auch auf einen allfälligen militärischen Alleingang der USA gegen Syrien reagieren?
Nein, aber das wollen die Russen auch gar nicht. Sie überlassen Amerika die leidige Rolle des Weltpolizisten. Bei einem US-Angriff auf Syrien würde Russland abwarten, bis sich das befürchtete Desaster einstellt, so wie im Irak. Dann liesse Moskau verlauten, dass man künftig den UNO-Sicherheitsrat früher einschalten müsse. Putin weiss die öffentliche Meinung hinter sich, auch in den USA, und damit spielt er.

Weshalb konzentriert sich Putin nicht vermehrt auf die Probleme zu Hause, etwa auf die Wirtschaft?
Russland liegt zurück, technologisch wie wirtschaftlich. Der Fokus auf Syrien, so irrational er auch scheint, ist deshalb ein Ersatz für die wirtschaftliche Schwäche. Zumal das Engagement für das Assad-Regime auch ökonomisch wenig sinnvoll ist, weil Russland dadurch die Beziehungen zu den anderen arabischen Staaten malträtiert. Als potenzielle Partner wären sie viel wichtiger als Syrien. Aber das spielt kaum eine Rolle. Dabei betont Putin so stark wie noch nie die Unabhängigkeit Russlands, und im Fall von Syrien demonstriert er die Unabhängigkeit der russischen Grossmacht.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Russlands-Syrienpolitik-ist-a...

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22.09.2013 09:39
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Opposition lehnt Irans Angebot ab

Die syrische Opposition hat ein Vermittlungsangebot des Iran im Konflikt zwischen den Rebellen und der Führung von Staatschef Baschar al Assad abgelehnt. Die Offerte des iranischen Präsidenten Hassan Rohani sei "nicht ernst gemeint" und "politisch unglaubwürdig", erklärte die Syrische Nationale Koalition.

Iran soll Militärexperten zurückholen

Der Iran sei selbst "Teil des Problems" und müsse seine zur Unterstützung der Truppen Assads entsandten Militärexperten aus Syrien abziehen. Der iranische Präsident hatte in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" geschrieben, sein Land sei bereit, konstruktive Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition voranzutreiben.

Die iranische Regierung gilt jedoch als enger Verbündeter Assads. Die USA werfen dem Iran vor, Syrien mit Waffen, Milizen und Geld zu unterstützen.

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien3206.html

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21.09.2013 19:00
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offtopic

bin grad am nachlesen..

jetzt gehts hier schon um die polkappen story und chemtrails!? 

chemtrails...das wäre dann Smile

geo engineering.. richtig!?

http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYuxDoMwDAX_yCZSUUU3EEM7dGFp0y0QC1kNCQpOWfh4kqHvpFtODz-Y8ebHsxEO3jh8o574Nu4w7pbAfCWRc7TBJskyeXyVRy5T8CTFQl44e45GQoQ1RHGlpBhzAbaoK9V36lr9p47m8rzrtm7q_tENuC5LewK5WGGy/

----gesperrt wegen gutmenschentum, wünsche an der stelle allen alles gute, wie immer. http://investorshub.advfn.com/boards/profilea.aspx?user=193864

21.09.2013 13:13
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Syrische Flüchtlingskinder müssen ihre Familien ernähren

Die Unicef beklagt Kinderarbeit unter syrischen Flüchtlingen im Libanon. Drei Viertel aller Flüchtlingskinder können zudem nur in Zelten zur Schule gehen, die jeden Tag neu aufgebaut werden müssen.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Syrische-Flue...

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20.09.2013 17:29
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Assad macht einen ersten Schritt

Syrien gibt vor Ablauf der von den USA und Russland gesetzten Frist eine Erklärung zu seinen Chemiewaffen ab. Eine Lösung des Konflikts um das syrische Arsenal ist jedoch weiter nicht in Sicht.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Assad-macht-e...

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20.09.2013 17:15
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MarcusFabian hat am 19.09.2013 - 18:50 folgendes geschrieben:

sime hat am 19.09.2013 - 15:57 folgendes geschrieben:

 

 

Mir scheint eher, dass Elias die anale Phase nach Freud offenbar nicht erfolgreich überwunden hat, da er sich nicht eingestehen kann, dass er es ist, der da ge........  und dies anderen unbedingt mitteilen muss.

Na ja, es ist halt eine Frage der Diskussionskultur, ob und in welcher Form man sich mit einem Diskussionspartner austauschen will.

Wenn ich mit einer Aussage von Dir nicht einverstanden und komplett gegensätzlicher Meinung bin, habe ich - ich übertreibe jetzt mal absichtlich - zwei Möglichkeiten, Dir zu widersprechen:

Variante 1: "Dein-Blaba ist der grösste Schwachsinn, den ich je gelesen habe. Du dumme Sau kapierst das hinten und vorne nicht also halt die Klappe und verpiss Dich."

Variante 2: "Ich bin mit Dein-Blabla nicht einverstanden. Und zwar aus folgenden Gründen: ..."

Bei Variante 2 wirst Du die Diskussion mir mir höflich und begründet fortsetzen und schlussendlich können wir alle (also Du und ich und alle Leser) vom Meinungsaustausch profitieren. Bei Variante 1 wirst Du entweder die Diskussion abbrechen oder es kommt zu einem Flame-War.

Ich persönlich bevorzuge Variante 2.

Notabene: Ich habe noch ganz vergessen, mich bei Dir für das Libyen-Posting zu bedanken. Einige der Punkte kannte ich bereits. Aber so eine komplette Zusammenfassung der positiven Aspekte der Gaddafi-Regierung hatte ich bisher leider noch nicht gefunden.

 

 

Da hast Du natürlich völlig recht, es ist actio reactio. Bei Elias ist man es sich ja gewohnt, dass er nicht gerade, wie soll ich sagen, ein feines Gespür für Gesprächskultur in die Wiege bekam und wenn man mit dem als Gegenüber nicht umgehen kann, dann kommt es halt so heraus wie bei PZ und Elias erntete ein Shitstorm in seiner Inbox. ROFL Da musste sogar er der Diplomatie halber einlenken und einen Rückzieher machen in Sachen Flame War. Wer Wind säht, wird Sturm ernten. Biggrin

 

Nichts zu danken, im Gegenteil, ich habe von Deinen Postings viel mehr profitieren können als umgekehrt. Ich habe in letzter Zeit wenig bis gar nichts geschrieben. Der Grund ist der, dass ich da an einer Geschichte dran bin, welche mit einer einfachen Frage von Nebudkadnezar im IMZ-Thread anfing ( Vielleicht erinnert er sich, dass er keine Antwort bekam? Wink ). Diese Sache ist so gross und so komplex, dass ich jedes Mal bis jetzt gescheitert bin, dies auf den Punkt und zu Papier bzw. Cyberspace zu bringen. Es ist fast zum verzweifeln, doch ich werde es noch schaffen, ehe ich ins Gras beiss oder sonst werde ich einfach kapitulieren und die Arbeit dem interessierten Leser überlassen, um selber Nachforschungen anzustellen. In dieser Sache wirkt halt sehr viel Geschichte mitein des 20. Jhd und vor allem asiatische, diese aber hängt sehr stark mit der Entwicklung des Geldsystems, vor allem des Dollars zusammen. Ich habe soviel nun gelesen über China, von Opiumkriege bis zu den Nationalisten, vom langen Marsch der Maoisten über die Connection der Skull and Bones, Sassoons, Rothschilds und dann auch über Japan, die Meji-Restauration, Hirohito, seinen Imperialismus, der Trilaterale Pakt zwischen Japan ,Deutschland und Italien und ich versuchte dies alles mit der Entwicklung der BIZ, des Bretton Woods-Abkommens etc. etc. in Zusammenhang zu stellen, bisher konnte ich dies einfach nicht sauber niederschreiben, weil es zu komplex und zu verworren ist. Jedoch kann ich nur sagen, dass diese Geschichte es in sich hat und vor allem auch zu tun mit dem Gold, hierzu Stichwort Indonesien, Singapur, Soekarno, John F. Kennedy, Chiasso 3. Juni 2009 UBS-Anleihen im Wert von über 134 Mia konfisziert, dem Vatikan, dem IWF usw. Ich habe mir wohl einfach zuviel vorgenommen und ich werde wohl einfach mal eine kurze Skizze machen und dann alle Links reinstellen, die ich in Verbindung dazu gefunden habe. Ein Video als Anfang könnte ich schon mal posten, so als Trailer gewissermassen. Biggrin

Ein schönes Wochenende

 

http://www.youtube.com/watch?v=eL5hqvTWkYg&list=FLOr0zikAwxw9bc4E3mfBpKQ...

19.09.2013 20:14
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Geopolitische Interessen im Syrien-Konflikt

Die Großmacht allein gewinnt keine Kriege

24.08.2012 ·

Wer das Verhalten Amerikas, Russlands und Chinas gegenüber Syrien verstehen will, dem helfen geopolitische Theorien wenig. Eine Replik.

Der Historiker Hans-Christof Kraus hat sich in der deutschen Debatte des Konfliktes in Syrien nicht zurückgehalten. Die meisten Kommentatoren, so Kraus, litten bei ihren Analysen an geopolitischer Ahnungslosigkeit, sträflicher Naivität, schlichter Ignoranz und grenzenloser Unkenntnis. Angesichts dieser Situation bietet der Autor „zehn Minuten Nachhilfe aus gegebenem Anlass“ an.

Deutsche Kommentatoren und Politiker wären schlecht beraten, folgten sie seiner knappen Nachhilfeviertelstunde. Dann hätten sie zwar verstanden, dass nicht nur humanitäre Motive das Verhalten der internationalen Staatengemeinschaft in Syrien prägen und dass der Nahe Osten aufgrund seiner Lage und Ressourcen eine strategisch wichtige Region darstellt. Mehr aber nicht. Möchte man die Gründe für das Handeln und Nichthandeln externer Mächte erklären, ist mit einer geopolitischen Analyse des frühen zwanzigsten Jahrhunderts, wie Kraus sie bietet, wenig geholfen. Im 21. Jahrhundert ist die Welt doch komplizierter geworden.

Die Hochzeit geopolitischer Ordnungsvorstellungen, denen zufolge sich das außenpolitische Verhalten eines Staates aus bestimmten geografischen Rahmenbedingungen ableite, liegt vor 1945. Sie ist ideologisch und analytisch untrennbar mit der weltpolitischen Epoche des Imperialismus bzw. Kolonialismus verbunden, gründet auf der Idee einer Balance zwischen Großmächten in der Weltpolitik und ist an den unbestrittenen Vorrang des Staates in der internationalen Politik gekoppelt. Nur wenn diese Grundannahmen erfüllt sind, lässt sich geopolitisch argumentieren.

Es agieren Staaten mit eigenen Interessen

Auf Grund dreier weltpolitischer Veränderungen haben geopolitische Ordnungsvorstellungen spätestens seit 1990 radikal an Bedeutung verloren. Zum einen führen militärische Interventionen der Großmächte nicht mehr zur dauerhaften Kontrolle bestimmter Territorien; zum zweiten begrenzen internationale Normen zwar lückenhaft, bisweilen jedoch recht wirksam Großmachthandeln in der internationalen Politik, und drittens spielen nichtstaatliche Akteure eine immer größere Rolle in der internationalen Politik.

Dazu fünf Thesen. Erstens: Großmächte haben im 21. Jahrhundert nicht länger die Fähigkeit, Territorien vollständig zu kontrollieren. Die Interventionen im Irak, in Afghanistan und in Libyen zeigen, dass nicht Herrschaft das Ergebnis derartiger Militäroperationen ist, sondern bestenfalls Einfluss festzustellen ist. Aber selbst dieser bleibt begrenzt. Wie die Beispiele Indiens und Pakistans in Afghanistan illustrieren, hat das nicht zuletzt damit zu tun, dass regionale Mächte eine immer bedeutendere Rolle für die internationale Konflikteskalation oder -regelung spielen.

Es ist deshalb unseriös, eine geopolitische Analyse des Nahen Ostens allein unter Verweis auf die Rolle der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas vorzulegen. Stattdessen müssen die regionalpolitischen Determinanten miteinbezogen werden. Hier agieren Staaten mit eigenen Interessen, die sich einer reinen Stellvertreterfunktion der Großmächte verweigern. Langfristig entscheiden Saudi-Arabien, Qatar und Iran wahrscheinlich mehr über das Schicksal Syriens als Peking, Moskau oder Washington. Gerade weil jene Staaten mit Blick auf das zukünftige Mächtegleichgewicht in der Region handeln, ist es wesentlich, welche politische Ordnung sich in Syrien nach einem eventuellen Fall des Assad-Regimes etabliert. Sie wird nicht nur externen Mächten, sondern auch regionalen unterschiedliche Möglichkeiten zur Einflussnahme gewähren.

Wem glaubt man Drohungen?

Zweitens: Die beiden Konfliktlinien in Syrien markieren, dass nicht nur Staaten die Hauptakteure bei der Entstehung, aber auch bei der Einhegung des Konfliktes sind. Nach dem „arabischen Frühling“ sind Bürger mit ihren Forderungen nach politischer Partizipation, Schutz vor staatlicher Willkür, einer besseren wirtschaftlichen Situation die treibende Kraft des Transformationsprozesses, der die gesamte regionale Ordnung erfasst hat. Dies gilt auch für den Konflikt zwischen der Regierung und der Oppositionsbewegung in Syrien. Außerdem verweist die zunehmend hervortretende Konfliktlinie zwischen den sunnitischen und schiitischen Bevölkerungsanteilen auf die große Bedeutung transnationaler Gruppierungen für den Nahen und Mittleren Osten. Nur diejenigen Großmächte der internationalen Politik, deren Ordnungsvorstellungen diesen Konfliktebenen Rechnung tragen, werden Einfluss in der Region geltend machen können.

Drittens: Nicht nur aufgrund dieser regionalen Dynamik wird sich der Weltmachtstatus Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten nicht am Ausgang des innersyrischen Konfliktes entscheiden. Weltpolitik dreht sich heute nicht länger um die Etablierung eines Machtgleichgewichts wie im Kalten Krieg. Historisch betrachtet wird diese gut vierzig Jahre andauernde Phase eine Ausnahme bleiben, nicht die Regel. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Quellen politischer Gestaltungsmacht stark diversifiziert haben. Der Begriff der Macht ist wertlos, wenn man ihn nicht analytisch an die Frage koppelt, mit welchen Instrumenten Macht durchgesetzt wird. Es macht eben einen gewaltigen Unterschied, ob wir von einer Zivilmacht, einer Militärmacht oder einer Wirtschaftsmacht sprechen. Mit Blick auf Syrien werden Russland und China vor diesem Hintergrund in Rechnung stellen müssen, welche Mittel ihnen überhaupt zur Verfügung stehen, den Verlauf des syrischen Bürgerkrieges zu beeinflussen.

Viertens: Die amerikanische Haltung zu militärischen Interventionen hat nicht in erster Linie mit Geografie oder Raumordnungen zu tun, sondern vor allem mit innenpolitischen Gegebenheiten. Dies dämmert auch Kraus, wenn er auf die Innenwende der Vereinigten Staaten angesichts der Kriege in Afghanistan und dem Irak verweist. Ob Amerika in Syrien militärisch interveniert oder nicht, hängt weniger von den vermeintlichen Dominanzansprüchen Chinas und Russlands in der Region als von der Dynamik des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes ab. In Zeiten wirtschaftlicher Rezession und großer Kriegsmüdigkeit ist militärisches Eingreifen selbst dann schwierig, wenn amerikanische Sicherheitsinteressen wie im Falle Syriens berührt sind. Selbst republikanische Kongressabgeordnete, die ein stärkeres amerikanisches Eingreifen fordern, beschränken sich auf eine weitere Bewaffnung der syrischen Rebellen. Die Öffentlichkeit müsste für eine Intervention erst gewonnen werden. Dies ist angesichts der Abwesenheit eines internationalen Konsenses und angesichts des Fehlens eines seriös erscheinenden syrischen Kooperationspartners unwahrscheinlich.

Lasst den Theorie-Hammer stecken

Fünftens: Internationale Normen begrenzen und ermöglichen Großmachthandeln in der Weltpolitik. Die von Kraus postulierte Dichotomie zwischen Interventionsverbot und militärischer Interessendurchsetzung verkürzt unzulässig. Die militärische Intervention in Libyen hat gezeigt, dass auch Russland und China Einmischung im Sinne der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft prinzipiell unterstützen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Nur weil die Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen vom Schutz der Zivilbevölkerung zum erzwungenen Regimewechsel ausgeweitet wurde, ist das Vertrauen Moskaus und Pekings gebrochen.

Dies ändert nichts daran, dass die beiden asiatischen Großmächte sich vom Gebot der Nichtintervention schon lange verabschiedet haben. Die russische und chinesische Skepsis gegenüber humanitären Interventionen wird außerdem kaum dazu führen, dass diese Staaten sich (militärisch) einer möglichen westlichen Intervention in Syrien entgegenstellten. Umgekehrt stellt auch die Regierung Obama internationale Normen in Rechnung, wenn sie ihr Engagement in Syrien plant, so z.B. das Bemühen, eine Legalisierung ihres Handelns durch den UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Die Krise in Syrien, für deren Beilegung es keine einfachen Rezepte gibt, ist also zu ernst und vielgestaltig, um sich ihr mit Ansätzen wie der Geopolitik zu nähern. Es ist analytisch wertlos, eine Theorie, deren Randbedingungen längst nicht mehr gegeben sind, zur Untersuchung aktueller Krisen heranzuziehen. Aber bekanntlich sieht, wer lediglich einen Hammer hat, überall nur noch Nägel.  Good

 

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