Türkei

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07.03.2014 11:58
#1
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Türkei

Erdogan droht mit Facebook-Verbot

 

Unter Druck wegen Korruptionsskandal: Es tauchen immer neue Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet auf, welche den türkischen Regierungschef Erdogan in Bedrängnis bringen. Nun droht dieser, Youtube und Facebook zu verbieten.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Erdogan-droht-mit...

 

 

Das kommt einem Schuldeingeständnis gleich.

 

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vor 15 Stunden 29 Minuten
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Touristen bleiben der Türkei fern - Einbruch um 38 Prozent

Die unruhige Lage in der Türkei schreckt weiter Touristen ab. Im August seien mit 3,2 Millionen Besuchern etwa 38 Prozent weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum gekommen.

Das erklärte das zuständige Ministerium am Donnerstag. Dies sei der vierte Monat in Folge mit einem Rückgang von mehr als 30 Prozent. Zentralbankchef Murat Cetinkaya hatte am Mittwoch den Einbruch bei den Touristenzahlen für eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums verantwortlich gemacht. Er geht jedoch davon aus, dass sie nur vorübergehend sein werde. Die Türkei wurde in den vergangenen Monaten von einem gescheiterten Putsch, mehreren Anschlägen und den Auswirkungen des Syrien-Krieges erschüttert.

(Reuters)

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26.09.2016 08:17
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RATING: Moody's stuft Kreditwürdigkeit der Türkei herab
25.09.2016 14:20

ISTANBUL (awp international) - Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau herabgestuft. Als Begründung nannte sie am Freitagabend unter anderem das langsame Wirtschaftswachstum des Landes. Das Klima für Investitionen sei weiterhin schlecht.

Zudem bestehe ein erhöhtes Risiko, dass sich ausländisches Kapital zurückziehen könne und die Rücklagen des Landes schnell reduziert würden. Auch die Gefahr einer Zahlungsbilanzkrise habe sich erhöht. Besorgt sei Moody's zudem um die Stärke der türkischen Institutionen.

Mit ihrer Einschätzung folgt die Ratingagentur den Kollegen von Standard & Poor's (S&P), die die Türkei bereits nach dem Putschversuch im Juli heruntergestuft hatten. Die Agentur Fitch ist derzeit der einzige grössere Bonitätswächter, der die Türkei noch über dem Ramschniveau hält.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte die Herabstufung. Die Regierung glaube nicht, dass solche Bewertungen der Ratingagenturen auf einer neutralen Grundlage beruhten, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. Stattdessen gehe es darum, die türkische Wirtschaft in ein schlechtes Licht zu rücken.

Der für Wirtschaft zuständige Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek betonte bei Twitter: "Die Grundlagen der Türkei sind solide." Die beste Antwort an die Ratingagenturen sei es, Strukturreformen zu beschleunigen und Finanzdisziplin zu wahren.

Fitch bestätigte derweil die Top-Bewertung für Deutschlands Kreditwürdigkeit. Demnach behält die grösste Volkswirtschaft der Eurozone mit "AAA" die beste Bonitätsnote./cy/shg/gma/DP/jha

(AWP)

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24.08.2016 08:18
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Türkische Zentralbank senkt Zins zum sechsten Mal in Folge

Die türkische Zentralbank hat ihren Zins angesichts der schwächeren Konjunktur den sechsten Monat in Folge gesenkt. Der Satz für Übernachtkredite werde auf 8,50 von 8,75 Prozent zurückgenommen.

Das teilte die Notenbank am Dienstag mit. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit diesem Schritt gerechnet, zumal Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt billigeres Geld gefordert hat. Er will eine stärker konsumgetriebene Wirtschaft und appellierte nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch an die Geschäftsbanken keine hohen Zinsen zu nehmen. Erdogan drohte mit Aktionen gegen diejenigen, "die den falschen Weg gehen".

Die Notenbank lockerte ihre Geldpolitik trotz der hohen Inflation. Die Teuerungsrate lag im Juli bei rund 8,8 Prozent, während die Währungshüter 7,5 Prozent anstreben. "Künftige geldpolitische Entscheidungen werden vom Inflationsausblick abhängen", erklärte sie. Normalerweise heben Notenbanken ihre Zinsen bei hoher Inflation an, um die Nachfrage und so den Preisauftrieb zu dämpfen. "Weitere Zinssenkungen sind denkbar", schrieben die Ökonomen vom Analysehaus Capital Economics. Der Zins dürfte bis Jahresende auf 8,00 Prozent nach unten genommen werden.

Investoren sind seit dem Putschversuch vom 15. Juli verunsichert - zumal der Staat schon fast 80.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entfernt hat. Die Regierung rückte inzwischen von ihrem Wachstumsziel ab: "Wir können ein Wachstum von 4,5 Prozent in diesem Jahr nicht erreichen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek kürzlich. Weniger Touristen nach mehreren Anschlägen, zunehmende Firmenpleiten und viele faule Kredite bei den Banken setzten dem lange boomenden Schwellenland ohnehin schon zu.

(Reuters)

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05.08.2016 08:39
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Erdogan erklärt Erzfeind Gülen Wirtschaftskrieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat weitere drastische Massnahmen gegen seinen Erzfeind Fethullah Gülen angekündigt. Er will ihm die Wirtschaftsverbindungen kappen.

Er werde türkischen Unternehmen alle Geschäftsbeziehungen zu Firmen untersagen lassen, die mit Gülen verbunden seien sowie deren Erlöse einkassieren, sagte Erdogan am Donnerstag vor Wirtschaftsvertretern in Ankara. Die Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wurde in Ankara scharf kritisiert.

Erdogan gibt der Bewegung des einst mit ihm verbündeten islamischen Predigers Gülen und der von ihm inspirierten Bewegung die Schuld an dem versuchten Militärputsch Mitte Juli. Nach einer breiten Verhaftungswelle gegen mutmassliche Gülen-Anhänger in Armee, Verwaltung und dem Bildungssektor mit rund 60'000 Festnahmen will sich Erdogan nun offenbar die Wirtschaft vornehmen. Die von Gülen betriebenen Unternehmen, Schulen und Wohltätigkeitsorganisationen seien "Nester des Terrorismus", ein Krebsgeschwür, das sich überall ausgebreitet habe, sagte er. Die Gülen-Bewegung sei am stärksten in der Wirtschaft. Diese Verbindungen würden gekappt. Bei ihrer Zerschlagung werde es "keine Gnade geben".

Zentralbank soll Devisenreserven aufstocken

Erdogan wirft Gülen vor, über seine Unternehmen und Einrichtungen in der Türkei eine Parallelstruktur geschaffen zu haben, mit der er den Staat habe übernehmen wollen. Gülen, der in den USA im selbstgewählten Exil lebt, bestreitet die Vorwürfe Erdogans. Die Behörden hatten bereits vor dem Putschversuch eine Bank beschlagnahmt und mehrere Medienunternehmen geschlossen oder übernommen, die Verbindungen zu Gülen haben sollen. Mehrere Geschäftsleute wurden inhaftiert.

In seiner Rede forderte Erdogan die Zentralbank auf, ihre Reserven an ausländischen Devisen auf mindestens 165 Milliarden Dollar aufzustocken. Die Geschäftsbanken sollten zudem ihre Zinsen für Immobilienkredite auf rund 9 Prozent reduzieren. Der Staatschef hatte zuvor mehrfach bekräftigt, dass die Wirtschaft des Landes trotz des versuchten Militärputsches stark sei und bleibe. Die Rating-Agentur S&P hatte nach dem Putschversuch die Bonitätsstufe der Türkei um eine Stufe gesenkt und den Ausblick auf "negativ" gesetzt. Zudem stufte die Agentur das Land als Hochrisikoland ein. Damit ist es für die Türkei teurer geworden, sich am Kapitalmarkt zu finanzieren.

EU gegen Österreichs Forderung

Österreichs Bundeskanzler Kern forderte angesichts der Entwicklung in der Türkei, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden, die ohnehin nur eine "diplomatische Fiktion" seien. "Wir werden ein alternatives Konzept verlangen", sagte Kern im ORF-Fernsehen mit Blick auf den informellen EU-Gipfel am 16. September. Ein hoher EU-Offizieller bezeichnete Kerns Äusserungen als "zu früh" und Teil einer innenpolitischen Debatte in Österreich. Kern stehe unter massivem Druck der rechtspopulistischen FPÖ. "Die EU sollte die Verhandlungen mit der Türkei nicht beenden, aber wir müssen es tun, wenn die Türkei in eine Art semiautoritären Staat abgleitet", sagte er. Die deutsche Regierung verwies auf frühere Aussagen, wonach die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt würden.

Die Regierung in Ankara reagierte dagegen scharf: "Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaussen klingen", sagte Europaminister Omer Celik am Donnerstag in Ankara in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.

(Reuters)

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02.08.2016 13:22
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Gescheiterter Putsch kostet Türkei rund 90 Milliarden Euro
02.08.2016 12:28

ISTANBUL (awp international) - Die Türkei rechnet nach dem gescheiterten Putsch mit einem wirtschaftlichen Schaden von umgerechnet mindestens 90 Milliarden Euro. Unter anderem seien Gebäude und militärische Ausrüstung beschädigt worden, sagte Zoll- und Handelsminister Bülent Tüfenkci nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" vom Dienstag.

Der wirtschaftliche Schaden werde voraussichtlich noch steigen. Nicht mitgerechnet bei der genannten Summe von mindestens 300 Milliarden Türkischen Lira sei die Stornierung von Aufträgen aus dem Ausland und der Rückgang der Besucherzahlen. "Die Leute konnten nicht kommen. Denn die Putschisten haben die Türkei wie ein Dritte-Welt-Land aussehen lassen", sagte Tüfenkci.

Zur Zukunft äusserte sich Tüfenkci dennoch positiv. Die türkischen Märkte hätten den Putschversuch gut überstanden. Das wäre in anderen Ländern kaum denkbar gewesen. Auch der Tourismus werde sich wieder erholen.

Schon vor dem gescheiterten Putsch am 15. Juli kam es nach wiederholten Terrorwarnungen und Anschlägen zu einem Einbruch im türkischen Tourismussektor./jam/DP/fbr

(AWP)

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26.07.2016 13:26
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Notenbank sieht Türkei nach Putschversuch weiter auf Wachstumskurs
26.07.2016 11:38

Ankara/Berlin (awp/sda/reu) - Trotz sinkender Tourismus-Einnahmen wird die türkische Wirtschaft nach Einschätzung der Notenbank auf Wachstumskurs bleiben. Zentralbankchef Murat Cetinkaya sagt eine "stabile und moderate" Entwicklung der Konjunktur im laufenden Jahr voraus.

Das Wachstum werde sich insbesondere auf die Binnennachfrage stützen, sagte Cetinkaya am Dienstag in Ankara. Allerdings seien ausbleibende Feriengäste auf kurze Sicht eine Belastung.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatten einige Fluggesellschaften zwar Flüge in die Türkei vorübergehend ausgesetzt. Die Lage entspannte sich nach Angaben der Unternehmen aber rasch wieder.

Die türkische Tourismusbranche ist nach wiederholten Anschlägen und angesichts der Spannungen mit Russland nach dem Abschuss eines Militärflugzeugs schon länger unter Druck. 2015 gaben die Erlöse in der Branche um 8,3 Prozent nach.

Doch die Wirtschaft des Landes am Bosporus trotzte im vergangenen Jahr der flauen Weltkonjunktur. Das Bruttoinlandsprodukt legte um 4 Prozent zu. Für das laufende Jahr veranschlagt die Weltbank allerdings eine konjunkturelle Abkühlung auf 3,5 Prozent.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Kleriker Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich und geht massiv gegen dessen mutmassliche Anhänger vor. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen, zunächst für drei Monate.

(AWP)

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19.07.2016 08:26
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Moody's droht Türkei nach Putschversuch mit Herabstufung
19.07.2016 06:33

Bangalore (awp/sda/reu) - Die US-Ratingagentur Moody's droht der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch mit einer Herabstufung. Die Bonitätswächter teilten am Montag mit, nun die mittelfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und politische Einrichtungen bewerten zu müssen.

Die Entwicklung könnte die Wachstumsaussichten der Türkei negativ beeinflussen. Moody's bewertet die langfristigen Verbindlichkeiten der Türkei derzeit mit Baa3.

Am Freitagabend hatten Teile des Militärs versucht, die Macht an sich zu reissen. Die türkische Regierung rechnet durch den Putschversuch nur kurzzeitig mit negativen Folgen für die heimische Wirtschaft.

(AWP)

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18.07.2016 08:31
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Türkische Lira legt wieder zu

Im fernöstlichen Devisenhandel hat sich die türkische Lira am Montag von einem Kurseinbruch nach dem Putschversuch erholt.

Die türkische Währung stieg zum Dollar um bis zu 2,2 Prozent. Später notierte sie noch 1,6 Prozent höher mit 2,9711 Lira. Anleger zeigten sich erleichtert, dass die türkische Regierung am Wochenende den Umsturzversuch aus Reihen des Militärs vereitelt hatte.

Nach Bekanntwerden der Putschpläne hatte die Lira am Freitagabend noch fast fünf Prozent zur US-Währung nachgegeben.

(Reuters)

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29.06.2016 08:15
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Dutzende Tote bei mutmasslichem IS-Anschlag am Istanbuler Flughafen
29.06.2016 06:35

Istanbul (awp/sda/dpa/afp/reu) - Bei einem Terrorangriff auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen sind mindestens 39 Menschen getötet worden. Bei den Toten handelte es sich nach türkischen Regierungsangaben um 36 Opfer und die drei Selbstmordattentäter. Mindestens 147 weitere Menschen wurden verletzt.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch am grössten Flughafen der Türkei, erste Hinweise deuteten auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Urheberin hin. Unter den Opfern seien Türken und Ausländer, zu deren Nationalität er allerdings keine Angaben machte.

Nach Yildirims Angaben trafen die Attentäter am Dienstagabend mit dem Taxi am Flughafen ein. Im Terminalgebäude hätten sie dann das Feuer aus Maschinengewehren eröffnet, ehe sie sich selbst in die Luft sprengten. Zur Identität und Herkunft der Angreifer machte er keine Angaben.

Aus türkischen Regierungskreisen hiess es, keiner der drei Selbstmordattentäter habe die Sicherheitsschleusen am Eingang des internationalen Terminals passiert. Augenzeugenberichte und Videos in sozialen Medien deuteten dagegen darauf hin, dass einer oder mehrere Angreifer in den Innenbereich des Terminals gelangten.

Aus Regierungskreisen hiess es weiter, zwei der Angreifer hätten sich vor dem Ankunftsbereich des Internationalen Terminals in die Luft gesprengt, ein weiterer auf dem angrenzenden Parkplatz. Mindestens einer der Angreifer sei von der Polizei beschossen worden, bevor er seine Sprengstoffweste gezündet habe.

Flugverkehr eingestellt

Der Flugverkehr wurde vorübergehend komplett eingestellt. Der Atatürk-Flughafen - der in etwa ein Passagieraufkommen wie das Lufthansa-Drehkreuz in Frankfurt hat - liegt auf der europäischen Seite Istanbuls. Auf der asiatischen Seite der Millionenmetropole liegt der kleinere Flughafen Sabiha Gökcen.

Die Polizei sperrte den Atatürk-Flughafen weiträumig ab. Fotos vom Anschlagsort zeigten ein Bild der Verwüstung ausserhalb des Ankunftsterminals, wo Passagiere normalerweise auf Taxis warten. Auf einem Foto war ein auf dem Boden liegendes Schnellfeuergewehr zu sehen.

Erdogan appelliert an Westen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kam in Ankara zu einem Krisentreffen mit Ministerpräsident Yildirim und Armeechef Hulusi Akar zusammen. In einer Mitteilung rief Erdogan die Welt zum entschlossenen Handeln gegen die Terrorbedrohung auf, besonders die westlichen Staaten.

Das Attentat müsse ein Wendepunkt im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus sein. Die Bomben hätten in jedem Flughafen auf der ganzen Welt detonieren können. "Jeder soll wissen, dass die Terrororganisationen nicht unterscheiden zwischen Istanbul und London, Ankara und Berlin, Izmir und Chicago, Antalya und Rom", liess sich Erdogan zitieren.

Die Regierungen der USA, Deutschlands und Frankreichs verurteilten den Terrorangriff. Gleiches tat auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er hoffe, dass die Verantwortlichen hinter der Attacke identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) reagierte am Dienstagabend zunächst nicht auf eine Anfrage, ob Schweizer Staatsangehörige unter den Opfern sind. Eine Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Deutsche betroffen seien.

Wiederholte Anschläge

Die Türkei war in den vergangenen Monaten mehrmals Ziel terroristischer Anschläge. Bei einem IS-Selbstmordanschlag im Istanbuler Zentrum waren im Januar zwölf deutsche Touristen getötet worden.

Neben dem IS verübt auch die TAK - eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - immer wieder Anschläge in türkischen Metropolen. Vor drei Wochen erst waren bei einem Anschlag der TAK in Istanbuls Stadtmitte elf Menschen getötet worden. Das Attentat war der dritte schwere Anschlag seit Jahresbeginn im Zentrum Istanbuls.

Die TAK hat auch ausländische Touristen vor Türkeibesuchen gewarnt. Im vergangenen Dezember hatte die Gruppierung einen Mörserangriff auf den Flughafen Sabiha Gökcen verübt.

(AWP)

Sad

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03.06.2016 08:14
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Cameron: Türkei wird über Jahrzehnte kein EU-Mitglied
03.06.2016 06:35

LONDON (awp international) - Der britische Premierminister David Cameron hat dem türkischen Wunsch nach einem EU-Beitritt eine Absage erteilt. "Es gibt keine Aussichten, dass die Türkei der EU in Jahrzehnten beitritt", sagte er am Donnerstagabend in einem Interview von Sky News zum britischen EU-Referendum. Dennoch müsse die EU in der Flüchtlingsfrage mit der Regierung in Ankara zusammenarbeiten, fügte er hinzu.

Zugleich verteidigte Cameron seine Haltung, dass London in der Gemeinschaft bleiben solle. Sollten sich die Briten beim Referendum am 23. Juni für den Austritt entscheiden, würde dies dem Land Schaden zufügen. "Wenn wir rausgehen, würden wir unserer Wirtschaft schaden." Das Pfund würde fallen, die Preise steigen, viele Jobs gingen verloren. "Wir wären ein ärmeres Land."

Cameron widersprach Kritik von Brexit-Befürwortern, dass er mit seinen Warnungen "Angstmache" betreibe. Die allermeisten internationalen Organisationen wie etwa der Internationale Währungsfonds IWF warnten vor dem Austritt. Ohne EU-Mitgliedschaft wäre zudem Grossbritanniens Stimme in der Welt schwächer.

Mit Blick auf den unklaren Ausgang der Abstimmung fügte Cameron hinzu: "Ich werde die Anordnungen des britischen Volkes ausführen." Laut Umfragen ist der Ausgang des Referendums offen, beide Lager liegen in etwa gleichauf./pm/DP/he

(AWP)

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09.05.2016 08:32
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Was der Türkei zu schaffen macht

Viele Firmenpleiten, faule Kredite und fernbleibende Touristen: Nach einem jahrelangen Boom schrillen in der türkischen Wirtschaft die Alarmglocken.

3,5 Prozent Wachstum erwartet die Weltbank für dieses Jahr noch. Was sich im Vergleich mit Industriestaaten wie Deutschland sehr viel anhört, ist für ein Schwellenland aber eher wenig. Zu Beginn der 2000er-Jahre, als die AKP des jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Regierungsgeschäfte übernahm, waren zweistellige Raten in Sicht. Doch inzwischen mehren sich die Warnsignale, die auf einen Schwächeanfall hindeuten.

240 Unternehmen haben in diesem Jahr schon Gläubigerschutz beantragt - fast so viele wie 2015 insgesamt, wie der Datensammler sirketnews.com zuletzt bekanntgab. Eine der Firmen ist Sezon Pirinc, ein Produzent von Hülsenfrüchten, der die Zurückhaltung der Verbraucher auf dem Heimatmarkt und das schwierige Exportgeschäft im Nahen Osten spürt. "Der Hauptgrund für unseren Konkursantrag waren die Banken, die ihre Kredite vorzeitig zurückforderten", klagt Unternehmenschef Mehmet Erdogan.

Der Kreditversicherer Euler Hermes Turkey rechnet in diesem Jahr mit 14.800 Firmenpleiten. Das wären acht Prozent mehr als 2015. Zu den betroffenen Firmen gehört auch der Molkereibetrieb Aynes Gida, der eine Zahlung von rund 15 Millionen Euro nicht aufbringen konnte. Die Supermarktkette Begendik, die gerade erst die Filialen des britischen Konkurrenten Tesco übernehmen wollte, ging ebenfalls Konkurs. Auch den Textilhändler Atalar Giyim, der auf eine rund einhundertjährige Geschichte zurückblicken kann, traf es.

Banken sitzen auf faulen Krediten

Viele kleinere Firmen kämpfen ebenfalls ums Überleben. Einigen von ihnen macht der gesetzliche Mindestlohn zu schaffen, der um 30 Prozent erhöht wurde. Hinzu kommt: Viele Banken haben mehr faule Kredite in ihren Bilanzen - haben also Geld verliehen, das sie womöglich gar nicht oder nur teilweise zurückbekommen.

Im ersten Quartal lag der Anteil bereits bei durchschnittlich 3,3 Prozent der gesamten Darlehen, bei kleineren und mittleren Unternehmen sogar bei 4,4 Prozent. Nicht wenige Experten gehen sogar von höheren Werten aus. "Nach meinen Berechnungen dürften es mehr als sechs Prozent sein", sagt ein Bankenanalyst, der anonym bleiben will. "Dadurch bekommen die Banken ein Gewinnproblem. Und ihr Appetit auf neue Kredite lässt nach."

Besonders in der Bau- und Tourismusbranche dürfte es mehr Zahlungsausfälle geben, sagt der Chef von Turkasset, Hilmi Guvener, der notleidende Kredite billig aufkauft. Letztere leidet unter der Terrorgefahr. Im Februar fiel die Zahl der Besucher um zehn Prozent auf 1,24 Millionen. Es war der stärkste Einbruch seit zehn Jahren.

Tourismus dürfte einbrechen

Ökonomen gehen davon aus, dass der Umsatz im Tourismus - einem der grössten Wirtschaftszweige des Landes - dieses Jahr um ein Viertel zurückgehen wird. Damit dürften dem Land Einnahmen in Höhe von umgerechnet rund sieben Milliarden Euro entgehen. Im Januar wurden unter anderem bei einem Selbstmordanschlag in Istanbul zwölf deutsche Touristen getötet.

Die meisten Experten trauen der türkischen Wirtschaft deshalb keine grossen Sprünge zu. "Die Wirtschaft wird keinen Krebs bekommen", so Atilla Yesilada von Global Source Partners, das ausländische Unternehmen berät. "Aber sie muss sich mit eitrigen Geschwüren herumschlagen."

(Reuters)

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25.04.2016 15:24
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Türkei zahlt Reisebüros Prämie für Touristen

Viele Touristen bleiben der Türkei derzeit fern. Der Staat zahlt Reiseanbietern deshalb neu eine Belohnung aus, wenn sie Gäste bringen.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Tuerkei-zahlt-Reisebueros-Praemie...

 

Ützwurst & Osterwelle: Fahre Memphis mit Taxi Sharia  Mosking

 

 

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01.12.2015 12:32
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Die Türkei spielt falsch

Gemäss vielen Geheimdiensten machen Erdogan und sein Clan gemeinsame Sache mit ISIS. Kaufen Rohöl und liefern Waffen. Er riskiert ohne mit der Wimper zu zucken eine massive Eskalation....Dieser Mann ist tatsächlich psychotisch und gefährlich. Unglaublicherweise hat die erdogansche Neurose und Selbstüberschätzung das ganze Osmanenreich indoktriniert. Hoffe, dass die Leute bald aus dieser Hypnose aufwachen.....

jmho 

29.10.2015 09:55
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Vor Parlamentswahl: Polizei stürmt oppositionelle TV-Sender

Türkische Polizisten sind gewaltsam in die Redaktionsräume oppositioneller Medien in Istanbul eingedrungen. Mehrere Journalisten wurden verletzt. Der Einsatz erfolgt wenige Tage vor der Parlamentswahl.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-polizei-stuermt-tv-sender-...

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07.10.2015 09:40
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"Ein Angriff auf die Türkei ist ein Angriff auf die Nato"

Russische Kampfjets sind mehrfach in den türkischen Luftraum eingedrungen. Präsident Erdogan schickt eine deutliche Warnung an Moskau - und droht Putin mit einem Ende der Freundschaft.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrienkrieg-erdogan-droht-russland...

 

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07.10.2015 09:35
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Lösung der Flüchtlingskrise: Erdogan stellt Bedingungen an EU

Die Türkei avanciert in der Flüchtlingskrise zum wichtigsten Verbündeten der EU, westliche Politiker buhlen um Ankaras Gunst. Doch die wird sich Präsident Erdogan teuer abkaufen lassen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-erdogan-stellt-e...

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13.07.2015 12:54
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Verbotene Sexpraktiken lösen Lachkrampf aus

In einer TV-Show wird erklärt, was Muslime beim Sex alles nicht dürfen. Auch «Oralverkehr in fortgeschrittenem Ausmass» sei tabu. Zu viel für die Moderatorin.

Ausführlich und nüchtern erklärt der türkische Islam-Gelehrte Ali Riza Demirkan, welche Formen des Geschlechtsverkehrs für Muslime «haram» (verboten) sind.

Als der Theologe in demselben gleichmütigen Ton hinzufügt, auch «Oralverkehr in fortgeschrittenem Ausmass» sei für muslimische Paare tabu, hat sich Starmoderatorin Pelin Çift nicht mehr im Griff: Zum Erstaunen ihres Gastes bricht sie in schallendes Gelächter aus. Peinlich berührt fragt dieser: «Meine Tochter, weisst du, was mein Problem ist?» Worauf die Moderatorin unter Gelächter nur noch mühsam die Frage herausbringt: «Was ist Ihr Problem, geschätzter Lehrer?»

Die Reaktionen im Internet lassen nicht lange auf sich warten. Ein Nutzer postet ein Bild von sich mit einer eisernen Maske, mit der er sich, wie er versichert, vor «fortgeschrittenem Oralsex» schützen will. Ein Nutzer auf Twitter kommentiert: «Du kannst allen noch so harten religiösen Pflichten nachkommen, aber dann kommst du wegen fortgeschrittenen Oralverkehrs in die Hölle.»

http://www.20min.ch/panorama/news/story/Verbotene-Sexpraktiken-loesen-La...$

 

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09.06.2015 15:12
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Wasserwerfer-Aktie sinkt nach Erdogan-Schlappe

Nach der Wahlniederlage für den türkischen Präsidenten Erdogan gehen Börsianer davon aus, dass weniger Wasserwerfer eingesetzt werden.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Wasserwerfer-Aktie-sinkt-nach-Erd...

 

 

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08.06.2015 13:10
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Börse bricht nach Erdogan-Schlappe ein

Aktien im Minus, die Währung auf Rekordtief: Der Ausgang der Parlamentswahlen haben in der Türkei für Unruhe an der Börse gesorgt. Die Zentralbank ist gefordert.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Boerse-bricht-nach-Erdogan-Schlap...

 

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10.04.2015 11:04
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So zerstört Erdogan die Demokratie

Die türkische Regierung zerschlägt die unabhängigen Medien des Landes. Wer den Präsidenten und seine Leute kritisiert, wird verfolgt. Deshalb sitze auch ich im Gefängnis. Hidayet Karaca, der Leiter einer internationalen Mediengruppe, berichtet.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tuerkei-erdogans-regierung-...

 

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03.12.2014 11:27
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Türkei dient sich Russland als Partner an

Als EU-Beitrittskandidat sollte die Türkei Brüssel im Konflikt mit Russland unterstützen.

Sie nutzt aber stattdessen die Lücke, die durch Sanktionen entsteht. Die Türkei liefert Lebensmittel und erhält günstiges Gas. Das soll nur der Anfang sein.

http://www.tagesschau.de/ausland/russland-tuerkei-101.html

 

Das wird das Ende der Beitrittsverhandlungen sein

 

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03.12.2014 09:45
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2800 türkische Bergarbeiter per SMS gefeuert

Mehr als ein halbes Jahr nach dem tödlichen Bergwerksunglück in der westtürkischen Stadt Soma hat die Betreiberfirma über 2800 ihrer Arbeiter entlassen - per SMS. Die meisten der Kumpel hätten in der Unglücksmine gearbeitet, in der im Mai 301 Arbeiter starben.

Dies berichteten türkische Medien am Dienstag übereinstimmend. 600 der gekündigten Arbeiter seien in einem anderen Bergwerk derselben Firma beschäftigt gewesen, meldete die Zeitung "Cumhuriyet". Beide Minen seien seit dem Unglück im Mai ausser Betrieb. Die Kumpel seien am Sonntag per SMS über ihre Kündigung informiert worden.

Die Betreiberfirma erklärte laut "Cumhuriyet", sie sei sechs Monate nach dem Unglück nicht mehr in der Lage, Gehälter weiter zu bezahlen. Einer der Kumpel sagte der Zeitung "Hürriyet", in der SMS habe sein Ex-Arbeitgeber "gesunde und sichere Tage" gewünscht. An die Firma gerichtet sagte er: "Über welche Gesundheit und welche Sicherheit sprecht Ihr?" In der Region gibt es kaum Arbeit.

Das Unglück am 13. Mai im westtürkischen Soma war die schwerste Bergwerkskatastrophe in der Geschichte der Türkei. Viele der Arbeiter waren während eines Feuers erstickt. Die Unglücksursache ist noch nicht abschliessend untersucht worden.

http://www.bluewin.ch/de/news/wirtschaft---boerse/2014/12/2/mehr-als-280...

 

 

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12.08.2014 10:28
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Erdogans Triple-B wankt

Ist der Sieg Recep Tayyip Erdogans gut für die türkische Wirtschaft? Bei der Ratingagentur Fitch rümpft man die Nase – und gibt Gründe an.

Die Ratingagentur Fitch sieht nach dem Sieg Erdogans bei der Präsidentschaftswahl wirtschaftliche Gefahren für die Türkei. Veränderungen im politischen Umfeld könnten auch die Stimmung der Investoren eintrüben, erklärte Fitch am Montag.

Ein Grund dafür könnte Erdogans Vorhaben sein, das Amt des Präsidenten mit neuen Befugnissen auszustatten. Bislang hatte der türkische Präsident eher repräsentative Aufgaben.

Verweis auf Proteste im letzten Jahr

Die Bonitätsnote der Türkei, die mit BBB– gerade noch eine gute Kreditqualität signalisiert, tastete Fitch nicht an. Die Agentur warnte jedoch vor einer Herabstufung.

Die durch den Sieg hergestellte Kontinuität bedeute nicht, dass damit auch politische und soziale Unruhen ausgeräumt seien. Das hätten die Proteste von Regierungsgegnern im vergangenen Jahr sowie der Korruptionsskandal um Erdogan gezeigt, hält Fitch fest.

Auch bliebe der Druck auf die Zentralbank des Landes hoch, die Zinsen zu senken. Sollte die Notenbank den Forderungen Erdogans nachgeben, könnte dies die ohnehin dürftige Glaubwürdigkeit der Währungshüter weiter belasten.

Leitzins auf 10 Prozent angehoben

Die Notenbank des Schwellenlandes hatte sich Ende Januar mit einer kräftigen geldpolitischen Straffung gegen den Kursverfall der heimischen Währung Lira gestemmt. Sie hob den Leitzins damals von 4,5 auf 10,0 Prozent an. Seither hat sie ihn in mehreren Schritten auf nun 8,25 Prozent gesenkt.

Mit 9,32 Prozent liegt die Inflationsrate aber derzeit weit höher, als den Notenbankern lieb sein kann.

Die Istanbuler Börse und die Landeswährung Lira erhielten am Montag unmittelbar nach der Präsidentenwahl zwar Auftrieb, dieser verpuffte allerdings bald. Der Leitindex stieg im frühen Handel um bis zu 1,6 Prozent, lag Anfang Nachmittag aber über 1 Prozent im Minus. Die türkische Währung kletterte zeitweise auf ein Zwei-Wochen-Hoch, konnte die Anfangsgewinne aber ebenfalls nicht halten.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Erdogans-TripleB-wankt...

 

 

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Benjamin Franklin

08.08.2014 12:28
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Der Preis der Überheblichkeit

Nach elfjähriger Regierungszeit wechselt Erdogan ins Amt des Staatspräsidenten. Laut Verfassung hat er auf diesem Posten wirtschaftspolitisch zwar wenig zu sagen. Dass sich Erdogan an solche Zurückhaltung halten wird, ist aber unwahrscheinlich.

Seine politische Macht möchte Recep Tayyip Erdogan so rasch nicht abgeben. Zwar steht der 60-Jährige schon seit über elf Jahren an der Spitze der türkischen Regierung, was ihn weltweit zu einem der amtsältesten Ministerpräsidenten macht. Doch Erdogan mag sich nicht mit gewöhnlichen Politikern messen; sein Anspruch ist die historische Unsterblichkeit, wie sie auch Staatsgründer Atatürk zuteil wird. Im Jahr 2023, wenn die Republik mit viel Pomp ihren 100. Geburtstag feiern wird, will er daher noch immer über das Land herrschen. Unmöglich ist dies nicht: So dürfte Erdogan die von ihm angestrebte Wahl zum Staatspräsidenten – der erste Wahlgang findet am Sonntag statt – sicher sein. Und für den Fall einer Wiederwahl nach fünf Jahren könnte er diesen Posten dann bis 2024 bekleiden.

Putins Bruder im Geist  :ok:

Dass Erdogan die parteiinterne Amtszeitbeschränkung als Regierungschef durch den Wechsel ins Staatspräsidium de facto aushebelt, weckt Erinnerungen an ähnliche Manöver von Russlands Langzeitherrscher Putin. Die beiden Brüder im Geist eint nicht nur ihre unerschütterliche Überzeugung, über keinerlei politisches Ablaufdatum zu verfügen. Auch in ihrem selbstherrlichen Gehabe, das jeden Anflug von Kritik gleich als Majestätsbeleidigung auffasst, ähneln sie sich. Als Staatspräsident – bisher in der Türkei ein eher zeremonielles Amt – wird sich Erdogan daher kaum mit dem Durchschneiden farbiger Stoffbänder bei der Eröffnung von Schulen und Museen begnügen. Nein, der Chef der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) will weiterhin gestalten, auch wirtschaftspolitisch.

Was bedeutet diese Aussicht für die siebzehntgrösste Volkswirtschaft der Welt? Wer sich auf der Suche nach Antworten auf die frühen Regierungsjahre der AKP abstützt, kommt zu einem positiven Urteil. Ein Jahr nach der schweren Finanzkrise von 2001 an die Regierungsmacht gewählt, setzte die AKP das vom Internationalen Währungsfonds (IMF) eingeleitete Reformprogramm gewissenhaft um: Der Staatshaushalt wurde entschlackt, der Wechselkurs flexibilisiert, der Bankensektor auf solide Grundlagen gestellt und die Unabhängigkeit der Zentralbank gestärkt. Diese Massnahmen entstammten zwar nicht dem ökonomischen Instrumentenkasten Erdogans. Zugute halten muss man ihm aber, dass er die vom IMF lancierte Liberalisierung nicht torpedierte, sondern glaubwürdig vorantrieb.

Die Wirtschaft steht heute denn auch auf einem weit tragfähigeren Fundament als zu Beginn der Regierungszeit der AKP. Seit 2002 hat das Bruttoinlandprodukt (BIP) um durchschnittlich über 5% pro Jahr zugelegt, bei einer gleichzeitigen Verdreifachung des Pro-Kopf-Einkommens auf 10 500 $ und einem beeindruckenden Aufschwung auch im anatolischen Hinterland. Verbessert hat sich ferner die Geldwertstabilität: Kämpfte das Land noch vor zwölf Jahren mit Inflationsraten von gegen 32%, betrug die Geldentwertung im Juli rund 9%. Sehen lassen kann sich auch die Finanzpolitik: So lag das Defizit des Zentralstaats zwischen 2004 und 2013 im Durchschnitt bei 2,4% des BIP, während die Schulden unter 40% des BIP rutschten. Rund 70% der Schulden sind dabei in türkischer Lira denominiert, was die Verletzlichkeit gegenüber Wechselkursschwankungen markant vermindert hat.

Und dennoch: Ein gänzlich befriedigendes Zeugnis kann Erdogans Wirtschaftspolitik nicht ausgestellt werden. Nach seiner ersten Amtsperiode und erst recht nach seiner zweiten Wiederwahl im Jahr 2011 kam ihm der anfängliche Reformeifer zusehends abhanden. Der erfolgsverwöhnte Politiker bekundet auch wachsende Mühe mit der Bodenhaftung. Umgeben von handzahmen Beratern, die dem «grossen Meister» nicht zu widersprechen wagen, und konfrontiert mit einer kraftlosen Opposition, die seit über einem Jahrzehnt kein ernstzunehmendes Gegengewicht zur AKP zu mobilisieren vermag, setzt Erdogan den Staat zusehends mit seiner Person gleich. Patriarchalisch mimt er den Landesvater, weist Kritiker scharf in die Schranken und duldet neben sich keine zweite Autorität im Staat.

Mit solch autoritärer Gefallsucht fügt Erdogan der Reputation des Landes schweren Schaden zu. Dies zeigte sich nicht nur bei der unzimperlichen Niederschlagung der sogenannten Gezi-Proteste im Sommer vergangenen Jahres. Auch auf die Korruptionsvorwürfe gegen ranghohe Politiker und eigene Verwandte reagierte der dünnhäutige Regierungschef Anfang Jahr auf undemokratische Weise: Unter offenkundiger Missachtung der Gewaltenteilung wurden Hundertschaften von Polizeioffizieren und Richtern strafversetzt, so dass eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe verunmöglicht wurde.

Erdogans Gebaren ist ein Spiel mit dem Feuer, auch aus wirtschaftlicher Sicht. So bleibt die Türkei zur Finanzierung ihres hohen Leistungsbilanzdefizits – es lag im vergangenen Jahr bei 8% des BIP – vom steten Zufluss von ausländischem Kapital abhängig. Da dieses Kapital im Fall der Türkei schwergewichtig aus kurzfristigen und entsprechend spekulativen Portfolioinvestitionen besteht, müsste die Regierung eigentlich alles daransetzen, die Investoren von der Stabilität der heimischen Institutionen zu überzeugen. Mit seinen erratischen Auftritten und Wutausbrüchen macht Erdogan indes genau das Gegenteil. Die Verletzlichkeit gegenüber externen Schocks und die Anfälligkeit für Zahlungsbilanzkrisen verstärken sich dadurch zusätzlich.

Besonnene Regierungspolitiker, die auf die wirtschaftliche Fragilität der Türkei hinweisen, gibt es durchaus. Zu ihnen zählen etwa Ali Babacan, der stellvertretende Ministerpräsident, oder Mehmet Simsek, der Finanzminister. Ihre Mahnungen, dass die Türkei nicht auf alle Ewigkeit mit einer extrem expansiven Geldpolitik und mit einem entsprechend üppigen Zufluss ausländischer Liquidität rechnen kann, scheinen bei Erdogan aber wenig Wirkung zu zeigen. Vielmehr gibt sich der islamisch-konservative Regierungschef in seinen ökonomischen Wortmeldungen zusehends populistisch, etwa in seinen Attacken auf die Zentralbank, die er – in fehlendem Respekt für die Unabhängigkeit der Währungshüter – zur Senkung der Zinsen auf ein möglichst tiefes Niveau auffordert.

Wenig talentierter Ökonom

Solche Angriffe irritieren die Märkte. Erst recht, wenn sie mit wirren Argumenten wie der Überzeugung, dass höhere Zinsen höhere Inflation zur Folge hätten, oder der fixen Idee, eine ausländische «Zins-Lobby» wolle die Türkei in die Knie zwingen, begründet werden. Die Zweifel an Erdogans ökonomischem Sachverstand sind im Zuge des jüngsten Streits zur Zinspolitik denn auch eher grösser als kleiner geworden. Zwar war der AKP-Chef schon immer ein weit talentierterer Machiavellist als Ökonom. Zu Beginn seiner Regierungszeit delegierte er Wirtschaftsfragen aber stets an Parteikollegen, die davon auch etwas verstanden. Jüngst – und dies mutet beunruhigend an – mehren sich die Anzeichen einer stärkeren persönlichen Einflussnahme auf die wirtschaftspolitische Marschrichtung.

Ob Erdogan sein ökonomisches Credo, das Wachstum vor Preisstabilität und medienwirksame Infrastrukturprojekte vor beschwerliche Strukturreformen setzt, als Staatspräsident wird umsetzen können, bleibt offen. Gemäss Verfassung sollte dies eigentlich nicht der Fall sein, zumal der Präsident in solchen Dingen wenig zu sagen hat. Nimmt man Erdogans Angriffe gegen die Medien- und Versammlungsfreiheit, die Gewaltenteilung oder die Unabhängigkeit von Justiz und Zentralbank als Mass, stellt der Buchstabe der Verfassung aber keine unumstössliche Referenz dar. Dass der Präsident erstmals direkt vom Volk gewählt wird, könnte Erdogan einen willkommenen Vorwand liefern, eine machtpolitische Aufwertung seines neuen Amtes einzufordern. Für die Wirtschaft ginge dies mit schwer abschätzbaren Risiken einher.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/erdogan-vor-dem-sprung-ins-praesidentenamt-...

 

 

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09.06.2014 20:17
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Rivalität und Kooperation zwischen Ankara und Teheran

Rohani ist der erste iranische Präsident seit achtzehn Jahren, der die Türkei besucht. Beide Länder wollen ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ausbauen. Dem stehen allerdings noch die Sanktionen gegen Iran im Weg.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/rivalitaet-un...

 

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09.06.2014 20:14
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Die Türkei baut den grössten Flughafen der Welt

In Istanbul wurde mit dem Bau eines gigantischen neuen Flughafens begonnen. Umweltschützer warnen vor den Folgen, Ökonomen vor den Dimensionen.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/Die-Tuerkei-baut-den-groessten-Fl...

 

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19.05.2014 16:39
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Steinmeier verteidigt Erdoğans Auftritt in Köln

Zehntausende wollen am Samstag in Köln gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten protestieren. Für den Außenminister ist Erdoğans Wahlkampf aber kein Skandal.

Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdoğan an seine Landsleute wendet

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/erdogan-wahlkampf-koeln-prote...

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16.05.2014 08:42
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Erdogan ohne Herz und Verstand

Im Angesicht der vielen Toten von Soma zeigt sich der Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erneut als kalter Machtmensch. Das ist gefährlich für ihn und für die Türkei.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/erdogan-ohne-...

 

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15.05.2014 10:29
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Erdogan-Berater tritt Demonstranten

Es ist das schwerste Grubenunglück der türkischen Geschichte. Dennoch lässt sich Ministerpräsident Erdogan zu unsensiblen Aussagen hinreissen – und sein Berater wird gewalttätig.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Erdogan-Berater-tritt-Demonstrant...

 

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15.05.2014 09:02
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Erdogans kapitaler Fehler

 

Türkische Gewerkschaft ruft zu Streik auf

Nach dem Grubenunglück mit über 280 Toten entlädt sich in der Türkei der Zorn der Bevölkerung. Mit einer Ansprache goss Ministerpräsident Erdogan zusätzliches Öl ins Feuer.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Erdogans-kapitaler-Fehler-/st...

 

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31.03.2014 08:53
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Türkische Lira im Hoch

Nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei AKP bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist die Lira am Montag auf ein Zwei-Monats-Hoch gestiegen.

Ein Dollar kostete zeitweise nur noch 2,1650 Lira nach 2,1892 Lira im Schlussgeschäft vom Freitag. Die Partei von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kommt nach der Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen auf 44 bis 46 Prozent. 2009 hatte sie 38,8 Prozent erhalten. Erdogan war zuletzt massiv kritisiert worden, weil gegen ihn und Mitglieder seiner Regierung Korruptionsvorwürfe laut geworden waren.

http://www.cash.ch/news/top_news/tuerkische_lira_im_hoch-3189218-771

 

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26.03.2014 17:15
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Gericht beendet Twitter-Sperre in der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan muss eine Schlappe einstecken. Das von ihm verhängte Twitter-Verbot wurde vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Gericht-beendet-Twitter-Sperre-in...

 

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22.03.2014 18:14
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Erdogan schiesst ein Eigentor

So etwas nennt man ein klassisches Eigentor. Nachdem die Türkei in der Nacht auf Freitag den Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt hat, ist im Land so viel getwittert worden wie noch nie. Noch in der Nacht verbreiteten Nutzer und verschiedene Medien Tipps, wie sich die Zensur umgehen lässt. Nach Angaben der alternativen Nachrichten-Website Zete.com wurden schon bis zum Morgen rund 2,5 Millionen Tweets veröffentlicht. Kurz vor Mittag umging auch Staatspräsident Abdullah Gül die Sperrung und brach sein einmonatiges Twitter-Schweigen. «Die komplette Sperrung von sozialen Netzwerken ist nicht akzeptabel», kritisierte Gül.

Scharfe Kritik

Mit rund 15 Millionen Usern rangiert die Türkei unter den Top Ten der Twitter-Nationen. Auch die Regierung nutzt das Medium gerne und ausführlich. In Echtzeit hat die regierende «Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung» in den letzten Wochen über die Wahlkampfauftritte des Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan berichtet. An einem Auftritt am Donnerstag hatte Erdogan freilich erklärt: «Twitter und solche Sachen werden wir mitsamt den Wurzeln ausreissen.» Was die internationale Gemeinschaft dazu sage, sei ihm egal. Die Kritik aus dem Ausland liess nicht lange auf sich warten.

Das britische Aussenministerium erklärte, London habe den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) lange unterstützt. Als Beitrittskandidat müsse die Türkei die zentralen Werte der EU wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sagte, er sei sehr besorgt darüber, dass die Türkei die Sperrung mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten rechtfertige. «Die freie Kommunikation und die freie Wahl der Mittel ist ein fundamentales EU-Recht», erklärte Füle. Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, warf der Türkei vor, einen Feldzug gegen alle Medien und die Presse zu führen, die sie nicht direkt beeinflussen und kontrollieren könne.

Seltsame Rechtfertigung

Die Sperrung erfolgt nur neun Tage vor den Kommunalwahlen, die weithin als Stimmungstest für Erdogan gelten. Der Regierungschef steht wegen schwerer Korruptionsvorwürfe seit drei Monaten unter Druck. Zwar ist es ihm gelungen, den Fortgang der Ermittlungen zu unterbinden – zuletzt verhinderte die AKP dank ihrer Mehrheit, dass Details aus der Anklageschrift gegen vier ehemalige, inkriminierte Minister im Parlament verlesen werden. Zudem hat die Regierung im Eilverfahren Gesetze durchgedrückt, die die Unabhängigkeit der Justiz aushebeln und das Internet zensieren.

Es ist Erdogan bisher aber nicht gelungen, zu verhindern, dass Whistleblower täglich neue Mitschnitte von abgehörten Telefongesprächen veröffentlichen. Darin erscheint der Regierungschef als Politiker, der sein Land in Gutsherrenart regiert. Er bestimmt, wer wie und was berichtet, wer welche Aufträge bekommt oder wann und wo gebaut wird. Einige der Mitschnitte hat Erdogan bestätigt, andere bezeichnet er als Montage.

Die Republikanische Volkspartei (CHP), die grösste Oppositionspartei, kündigte Klage gegen die Sperrung an. Der Bann schade dem Ansehen der Türkei, sagte der CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu. Die Regierung zeigte sich davon wenig beeindruckt. Kommunikationsminister Lutfi Elvan erklärte, es gebe mehrere türkische Gerichtsbeschlüsse. Der Bann sei wegen der Veröffentlichung von pornografischen Bildern verhängt worden, sagte Elvan laut der regierungsnahen Tageszeitung «Star». Der für Wirtschaft zuständige Minister Ali Babacan machte in einem Fernsehinterview nationale Sicherheitsinteressen geltend. Erdogan macht für die Ermittlungen den angeblichen «Parallelstaat» der Gülen-Bewegung verantwortlich. Am Freitag hielten sich nicht einmal die staatlichen und die regierungsnahen Medien an das Verbot. Nur die Twitter-Kanäle der AKP und der Regierung blieben stumm.

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21.03.2014 14:57
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Präsident Gül umgeht die Zensur und twittert

Seit der Nacht auf Freitag ist der Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei gesperrt. Doch es gibt Wege, die Zensur zu umgehen. Selbst der türkische Staatspräsident Gül macht davon Gebrauch.

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21.03.2014 14:36
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Spott für Erdogans Twitter-Verbot

Der türkische Premier liess Twitter blockieren. Dabei hat Tayyip Erdogan die Rechnung ohne das digital fitte Volk gemacht.

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21.03.2014 11:07
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Türkei blockiert offenbar Twitter

Die türkische Regierung soll den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter blockieren. Zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan gedroht, das soziale Netzwerk auszurotten. Auf der Website von Twitter erscheint offenbar eine Mitteilung.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/tuerkei-block...

 

Er wurde demokratisch gewählt, so wie Putin und andere Idioten auch.

Also muss es richtig sein, was er macht, oder nicht?

 

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