Überwachungsstaat

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12.06.2014 19:02
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Überwachungsstaat

Al Gore lobt Snowdens Enthüllungen

Es ist eine bedeutende Aussage für die Zukunft Edward Snowdens: Das Lob vom Ex-Vizepräsidenten hat Gewicht im US-Politikbetrieb. Doch auch trotz dieses Teilerfolgs bleibt Snowden in seiner Heimat weiter umstritten.

Al Gore hat Edward Snwodens öffentliche Bekanntmachung von Praktiken der US-Geheimdienste als "einen wichtigen Dienst" bezeichnet. Damit hat der Ex-NSA-Mitarbeiter vom ehemaligen US-Vizepräsidenten Lob von der bisher höchsten politischen Stelle seines Heimatlandes erhalten.

Auf die Frage, ob er in Snowden einen Verräter oder einen Enthüller sehe, rückte Gore von der Bezeichnung "Verräter" deutlich ab. Zwar ging er nicht so weit, Snowden einen "Whistleblower" zu nennen, allerdings signalisierte er, dass er diese Kategorie für weitaus passender halte, schreibt die britische Zeitung "The Guardian". "Was er durch seine Verletzung von wichtigen Gesetzen enthüllte, beinhaltete unter anderem Verletzungen der US-Verfassung. Und diese waren wesentlich gravierender, als die von ihm verübten Straftaten", erklärte Gore.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat appellierte an die großen Internetkonzerne, gemeinsam mit der Öffentlichkeit an einer "digitalen Magna Carta" zu arbeiten, die dem Schutz der Freiheit dient. "Es ist notwendig, dass der Korrektur einiger dieser bedeutenden Verletzungen der Privatsphäre durch Geschäftsinteressen mehr Aufmerksamkeit zukommt", so Gore.

US-Bürger im Fall Snowden weiter uneins

Vor rund einem Jahr hatte der Computerspezialist Snowden vertrauliche Dokumente der Geheimdienste der USA und Großbritanniens an den Guardian und die US-Zeitung "Washington Post" übergeben und damit eine weltweit geführte Debatte über das Gleichgewicht von Überwachung zu Sicherheitszwecken und dem Recht auf Privatsphäre ausgelöst. Folgen waren unter anderem intensive diplomatische Spannungen, Vorschläge zur Änderung der US-Gesetzeslage sowie eine deutliche Kritik der großen Telekommunikationsanbieter an den Überwachungspraktiken des Staates.

Trotz allem bleibt die Wahrnehmung Snowdens in den USA gespalten. In einer Umfrage des Fernsehsenders NBC von vor zwei Wochen unterstützen 24 Prozent der Befragten seine Taten, während 34 Prozent sie für verwerflich hielten. 40 Prozent hatten keine Meinung zum Thema. Mit 32 Prozent Zustimmung und 20 Prozent Ablehnung war Snowdens Ansehen unter jungen Leuten noch etwas höher als im US-Durchschnitt.

Snowdens Hoffnung auf eine einigermaßen sichere Rückkehr in sein Heimatland USA hängt erheblich von der öffentlichen Meinung ab. Seinen Unterstützern werden Gores Äußerungen dabei helfen, den 30-Jährigen eher als einen Enthüller als einen Verräter darzustellen und ihm so eine Heimkehr in Freiheit zu ermöglichen.

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