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Erste Gespräche von Biden mit

Erste Gespräche von Biden mit Kanadas Trudeau und Verbündeten

Die ersten Gespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs als US-Präsident will Joe Biden mit engen Verbündeten führen. Bidens erster Gesprächspartner werde am Freitag der kanadische Premierminister Justin Trudeau sein, sagte Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch in Washington. "Seine ersten Anrufe werden mit Partnern und Verbündeten sein. Er hält es für wichtig, diese Beziehungen wieder aufzubauen und die Herausforderungen und Bedrohungen anzugehen, denen wir in der Welt gegenüberstehen." Ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin sei bislang nicht geplant./scb/DP/stk

21.01.2021 06:33

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Biden hebt Einreiseverbot aus

Biden hebt Einreiseverbot aus muslimisch geprägten Ländern auf

Der neue US-Präsident Joe Biden hat das von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern aufgehoben. Der Demokrat ordnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Ende der Visa-Sperren für die betroffenen Länder an - nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung. Das teilte die neue Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Abend mit.

21.01.2021 06:32

Trump hatte das Einreiseverbot in seiner ersten Form im Jahr 2017 nur eine Woche nach seinem Amtsantritt verhängt. Betroffen waren vor allem Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wie der Iran, der Jemen, Libyen, Syrien und Somalia. Trump löste damals mit dem Schritt weltweit Entsetzen aus. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten.

In den vergangenen Jahren gab es zähe juristische Auseinandersetzungen rund um das Einreiseverbot. Trumps Regierung überarbeitete die Regelungen mehrfach und fügte weitere Länder hinzu. Immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis. Im Juni 2018 erklärte der Supreme Court, das Oberste US-Gericht, die jüngste Version der Visa-Sperren schliesslich für verfassungsgemäss.

Trumps Regierung hatte argumentiert, in den betroffenen Ländern gebe es unter anderem keine ausreichenden Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern. Trump erklärte auch, er wolle mit der Massnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern. Die Gegner der Einreisesperre bezweifelten dagegen die Verfassungsmässigkeit des Schritts und warfen Trump vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie beklagten, das Einreiseverbot sei Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und führe dazu, dass Menschen aufgrund ihrer Religion diskriminiert würden.

Trump hatte in seiner Amtszeit generell einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren. Seine Regierung bemühte sich, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren und das Land zunehmend abzuschotten. Biden hat versprochen, in diesem Bereich diverse Regelungen aus Trumps Amtszeit zu kippen und einen anderen Weg einzuschlagen./jac/DP/stk

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Trump eröffnet Büro in

Trump eröffnet Büro in Florida zur Weiterführung seiner Agenda

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat ein Büro in Florida eröffnet, das sich um das Weiterführen seiner politischen Agenda kümmern soll.

26.01.2021 05:45

Über das Büro würden Trumps Korrespondenz sowie seine öffentlichen Stellungnahmen und Auftritte koordiniert, hiess es in einer Mitteilung am Montag. Man werde aber auch Trumps "offizielle Aktivitäten zum Vorantreiben der Interessen der Vereinigten Staaten" befördern und sich darum kümmern, die Agenda der Trump-Regierung durch öffentlichen Einsatz und Organisation weiterzutragen.

Trump schied vor knapp einer Woche aus dem Amt des Präsidenten aus. Er verliess Washington umgehend Richtung Florida, wo er ein Luxusanwesen besitzt. Seitdem hat er sich in der Öffentlichkeit nicht mehr gezeigt. In seiner Abschiedsrede hatte er erklärt, er werde "in irgendeiner Form" zurückkehren. Das "Wall Street Journal" berichtete, er habe vor seinem Abschied aus dem Weissen Haus mit Gefährten über die Gründung einer politischen Partei gesprochen. Es sei der Name "Patriot Party" ("Patrioten-Partei") gefallen.

Spekuliert wird auch, dass Trump 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten könnte. Allerdings läuft derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Sollte er für schuldig befunden werden, könnte das dazu führen, dass er nicht ins Weisse Haus zurückkehren darf. 

(Reuters)

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Grosse Mehrheit der

Grosse Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trump-Impeachment

Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten am Dienstag einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

27.01.2021 06:45

Paul argumentierte, das Verfahren verstosse gegen die Verfassung, weil es sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson. Trump ist seit der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar nicht mehr im Amt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation "schlichtweg falsch". Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er.

Das Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump an den Senat - die andere Kammer im Kongress - übermittelt. Darin wird Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Die Demokraten und auch einige Republikaner beschuldigen Trump, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen waren am 6. Januar fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.

Der Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte am Dienstag für Pauls Vorstoss. McConnell hatte Trump in der vergangenen Woche öffentlich eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. US-Medien hatten zuvor berichtet, der einflussreiche Senator habe intern erklärt, er sei unentschieden, wie er in einem Amtsenthebungsverfahren abstimmen werde. Die Demokraten hatten sich Hoffnungen gemacht, ihn für eine Verurteilung Trumps gewinnen zu können. McConnells Beispiel wären womöglich auch andere republikanische Senatoren gefolgt.

Der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy, wurde am Dienstag als Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump vereidigt. Leahy (80) nahm im Anschluss den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen haben und den Prozess am Ende entscheiden. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten müssen vom Obersten Richter am Supreme Court geleitet werden. Weil Trump nicht mehr im Amt ist, kommt dem dienstältesten Senator nun diese Aufgabe zu.

Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des US-Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens - angesetzt für die zweite Februarwoche - markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am 6. Januar gewaltsam in das Kapitol eingedrungen, nachdem Trump unweit des Weissen Hauses eine aufstachelnde Rede gehalten hatte. Im Kapitol war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Trump hatte versucht, Bidens Sieg noch zu kippen.

Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren nötig. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene gegen Trump zu verhängen.

Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. "Ich denke, dass es geschehen muss."

Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen Zeit, an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Demokraten und Republikaner im Senat hatten sich am Freitag auf die zweite Februarwoche als Termin für den Beginn geeinigt.

Der Senat will sich bis zum eigentlichen Start des Verfahrens um andere Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Am Montag wurde Janet Yellen als erste Finanzministerin des Landes bestätigt. Am Dienstag bestätigte der Senat Antony Blinken als neuen Aussenminister der Biden-Regierung./cy/lkl/DP/zb

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Trump geht mit neuen

Trump geht mit neuen Verteidigern in Amtsenthebungsverfahren

Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat hat der frühere US-Präsident seine Verteidigung neu aufgestellt. Trumps Büro teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, das neue Verteidigerteam werde von den "hoch angesehenen Prozessanwälten" David Schoen und Bruce Castor geleitet werden. Der Sender CNN hatte am Sonntag gemeldet, das bisherige Team sei "praktisch zusammengebrochen", weil die bislang vorgesehenen fünf Anwälte Trump nun doch nicht vertreten würden.

01.02.2021 06:32

Grund dafür seien Differenzen bei der Verteidigungsstrategie gewesen, berichtete CNN weiter. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmässigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus vorgesehen.

In der Mitteilung von Trumps Büro hiess es, Schoen und Castor seien sich darin einig, dass das Verfahren gegen Trump verfassungswidrig sei. Diese Ansicht vertrat zuletzt auch eine grosse Mehrheit der Republikaner im Senat: 45 der 50 republikanischen Senatoren in der Kammer unterstützten einen Antrag aus den eigenen Reihen, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen "Anstiftung zum Aufruhr" am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger eine Woche zuvor.

Die Demokraten fordern nach einer Verurteilung Trumps eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für den Ex-Präsidenten. Damit wäre eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 ausgeschlossen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen.

Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten verfassungsgemäss ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdrücklich Präsidenten, Vizepräsidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: "Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind."/cy/DP/zb

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US-Präsident Biden verteidigt

US-Präsident Biden verteidigt Regieren per Verordnung

Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen intensiven Einsatz von Verordnungen und Erlassen gegen Kritik verteidigt. "Ich mache keine neuen Gesetze, ich eliminiere schlechte Regelungen", sagte Biden bei der Unterzeichnung von drei Verfügungen, mit denen er beim Thema Einwanderung und Asyl die Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump besiegelte. Trumps Verordnungen hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der USA gestanden, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weissen Haus.

03.02.2021 06:32

In seinen ersten 14 Tagen im Weissen Haus hat Biden bereits 28 Verfügungen ("Executive Orders") unterzeichnet - vier Mal so viele wie Trump im selben Zeitraum. Hinzu kommt noch der Einsatz von präsidialen Proklamationen und Memoranden, die ebenfalls den Charakter von Anordnungen haben. Kritiker werfen Biden daher vor, am Parlament vorbei zu regieren und der Demokratie zu schaden. Biden verteidigt seine Herangehensweise mit der Dringlichkeit der Situation und verweist darauf, auch Gesetzesvorhaben angestossen zu haben.

Der Einsatz von Verfügungen hat den Haken, dass sie von jedem nachfolgenden Präsidenten wieder auf einfachem Wege nichtig gemacht werden könnten./jbz/DP/stk

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Amtsenthebungsverfahren:

Amtsenthebungsverfahren: Demokraten fordern Aussage Trumps unter Eid

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. In einem Brief an Trump schrieb der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin als oberster Ankläger am Donnerstag, dessen Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz "überwältigender Beweislast" zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen. Deshalb sei eine persönliche Aussage nötig - entweder in dem Verfahren vor dem Senat vom kommenden Dienstag an oder kurz zuvor.

05.02.2021 06:55

Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies in dem sogenannten Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. "Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können."

Trumps Anwälte erklärten daraufhin, die Forderung der Demokraten sei lediglich ein Versuch, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das Verfahren gegen Trump sei "verfassungswidrig", erklärten Bruce Castor und David Schoen. Ein Vertrauter Trumps, Jason Miller, fügte US-Medien zufolge später hinzu, der Ex-Präsident werde keinesfalls aussagen.

Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dabei nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. Trump dürfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden. Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Ukraine-Affäre war Trump nicht erschienen. Es endete mit einem Freispruch durch den damals republikanisch dominierten Senat.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen "Anstiftung zum Aufruhr" am 13. Januar beschlossen - eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Dem damaligen Präsidenten wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Kundgebung zu den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Als Ex-Präsident kann Trump nicht mehr des Amtes enthoben werden. Der Senat könnte ihn aber für künftige Ämter auf Bundesebene sperren, was eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen würde. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer zeichnet sich allerdings nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen./jbz/DP/he

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Zweites

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt im US-Senat

Knapp fünf Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps beginnt an diesem Dienstag im Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten. Zum Auftakt steht eine vierstündige Debatte darüber auf dem Programm, ob das Verfahren verfassungsgemäss ist, obwohl der Republikaner bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Wenn eine Mehrheit der Senatoren diese Frage wie erwartet bejaht, werden von Mittwoch an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps über mehrere Sitzungstage hinweg ihre Argumente vortragen.

09.02.2021 06:45

Ob Zeugen vorgeladen werden, soll im Anschluss entschieden werden. Unter anderem davon wird abhängen, wann die Senatoren ihr Urteil fällen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, der Ablauf sei mit dem Top-Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sowie mit den Anklägern und Verteidigern vereinbart worden. Damit solle ein faires Verfahren gewährleistet werden. In der Anklage des demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses wird Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss.

Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift auch eine Ämtersperre für Trump - Voraussetzung dafür ist aber zunächst eine Verurteilung des Ex-Präsidenten in dem Verfahren. Eine Ämtersperre könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen. Die für eine Verurteilung im Senat notwendige Zweidrittelmehrheit ist aber nicht in Sicht: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Bei einer Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens war vorab zu erkennen, dass wohl nur eine Handvoll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.

Trumps Anwälte betonten am Montag, dass sie das Amtsenthebungsverfahren für "absurd und verfassungswidrig" halten, weil es sich gegen eine Privatperson richte. In einer am Montag veröffentlichten 75-seitigen Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage. Sie warfen den Demokraten vor, "politisches Theater" zu veranstalten.

Die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses nannten die Beweise gegen Trump dagegen überwältigend. "Trump hat seinen Amtseid verletzt und das amerikanische Volk verraten", hiess es in ihrer Stellungnahme vom Montag. "Seine Anstiftung zum Aufstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten - die die friedliche Machtübergabe gestört hat - ist das schwerste verfassungsrechtliche Verbrechen, das je von einem Präsidenten begangen wurde."

Trump hatte den klaren Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Wahl am 3. November nicht anerkannt. Der damalige Amtsinhaber behauptete, die Wahl sei manipuliert worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen Wahlergebnisse. Als Trumps Anhänger das Kapitol stürmten, war dort der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg offiziell zu machen. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, drunter ein Polizist. Trump hat seine Niederlage bis heute nicht eingestanden.

Trump wird beschuldigt, seine Unterstützer unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols bei einer Kundgebung in Washington zu dem Angriff aufgestachelt zu haben. Trump hatte in seiner Ansprache unter anderem gesagt: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben." Trumps Verteidiger argumentieren, der damalige Präsident habe nur zum Kampf für die generelle Sicherheit von Wahlen aufgerufen. Im Übrigen sei seine Ansprache durch das in der Verfassung verankerte Recht auf Redefreiheit gedeckt.

Die Ankläger weisen das vehement zurück. In ihrer Stellungnahme hiess es, das Repräsentantenhaus habe Trump nicht angeklagt, "weil er eine unpopuläre politische Meinung zum Ausdruck brachte". Die Demokraten argumentieren, dass das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten rechtmässig ist, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betrifft. Sie verweisen ausserdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Damals hatten auch zehn republikanische Abgeordnete mit den Demokraten gestimmt.

Im Senat verfügen Demokraten und Republikaner jeweils über 50 Sitze. De facto haben die Demokraten aber die Mehrheit, weil Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin des Senats ist - ein Patt mit ihrer Stimme zugunsten der Demokraten auflösen kann./cy/DP/zb

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US-Senat erklärt

US-Senat erklärt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für zulässig

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäss erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab Mittwoch (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

10.02.2021 06:34

Die Ankläger argumentierten am Dienstag, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen - und damit auch für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weissen Haus. Trumps Anwälte wiederum argumentierten, das Verfahren sei politisch motiviert und verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

Zunächst sprach für Trump der Anwalt Bruce Castor. Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst republikanische Senatoren wie Kevin Cramer und John Cornyn, die gegen die Verfassungsmässigkeit des Verfahrens stimmten, räumten ein, die Präsentation der Ankläger sei besser gewesen. Der Republikaner Bill Cassidy, der sich der demokratischen Mehrheit anschloss, nannte Castors Vortrag im Gespräch mit dem Sender CNN "unorganisiert, chaotisch". Seine Parteikollegin Lisa Murkowski sagte US-Medien zufolge, "ich konnte nicht verstehen, was er sagen wollte".

Trumps zweiter Verteidiger, David Schoen, hingegen setze sogleich zum Angriff an. Die Demokraten hätten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump "von der politischen Bühne zu entfernen", klagte er. Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für politische Zwecke. Den Demokraten gehe es - anders als sie es darstellten - auch nicht darum, das Land zu einen, im Gegenteil. "Dieser sogenannte Prozess wird das Land zerreissen", mahnte Schoen. Zudem betonte er, das Verfahren gegen die Privatperson Trump sei verfassungswidrig.

Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verwiesen ausserdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Die Ankläger zeigten zu Beginn ihrer Präsentation auch dramatische Videos von der Erstürmung des Kapitols.

Die Demokraten werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Sie wollen mit dem Vorgehen gegen Trump auch erreichen, dass der Republikaner für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit würde ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Bislang scheint es unwahrscheinlich, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschliessen. Die geringen Chancen für eine Verurteilung zeigt auch das Votum zur Verfassungsmässigkeit vom Dienstag. 44 Republikaner werteten den Prozess als nicht verfassungskonform. Dass von ihnen fast ein Dutzend am Ende umschwenken und für eine Verurteilung ihres Parteikollegen stimmen könnte, ist kaum vorstellbar. Ein Schuldspruch für Trump wäre auch die Voraussetzung für eine Ämtersperre.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Ab Mittwoch haben Anklagevertreter und Verteidiger nun ausführlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang über zwei Tage verteilt ihre Argumente vorzubringen. Die Ankläger dürften auch in den kommenden Tagen alles daran setzen, durch Bilder und Erzählungen die Erinnerungen an jenen Januar-Tag wieder zu erwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wütenden Mob in Sicherheit bringen mussten. Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.

Trump geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat./jac/DP/zb

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Demokraten: Trump säte «Samen

Demokraten: Trump säte «Samen des Zorns» Monate vor dem Kapitol-Angriff

Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump haben die US-Demokraten dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, monatelang seine Anhänger zu Aufruhr angestiftet zu haben.

11.02.2021 07:07

Trump sei im Frühling klargeworden, dass er die Wahl im November verlieren könne, erklärte der demokratische Abgeordnete Joseph Neguse am Mittwoch vor dem Senat. Deswegen habe er begonnen, "unter seinen Anhängern die Samen des Zorns zu säen" mit der Behauptung, eine Niederlage könne nur auf Wahlbetrug zurückgehen. Im Laufe des Tages sollten Trumps Anwälte auf die Vorwürfe antworten. Sie haben jede Verantwortung des Republikaners für die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zurückgewiesen, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen waren.

Das Verfahren gegen Trump dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat Ende dieser Woche oder Anfang der kommenden mit einem Freispruch zu Ende gehen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge befürworten 47 Prozent der US-Bürger eine Verurteilung, 40 Prozent lehnen sie ab. Sollte Trump schuldig gesprochen werden, könnte er von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Damit dürfte er auch nicht zur Präsidentenwahl 2024 antreten. Am Dienstag hatte einer von Trumps Anwälten, Bruce Castor, dies als den wahren Grund für den Prozess bezeichnet: "Wir sind eigentlich hier, weil die Mehrheit im Repräsentantenhaus Donald Trump in Zukunft nicht als politischen Rivalen gegenüberstehen will."

Zum Auftakt des zweiten Verhandlungstags am Mittwoch warnte der als Chefankläger auftretende demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, es würden Videos vorgespielt, die Szenen "schockierender Gewalt und des Blutvergiessens" von der Erstürmung zeigten. Er rief Eltern und Lehrer auf, genau zu prüfen, was Kinder davon sehen sollten. Raskins Kollege Joe Neguse las Zitate von Eindringlingen im Kapitol vor. Darunter war die in vulgärer Sprache vorgetragene Klage, dass man die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nicht habe finden können, um ihr in den Kopf zu schiessen. Schwarze Polizisten seien von den Trump-Anhängern rassistisch beleidigt worden, hiess es weiter. Trumps Anwälte haben erklärt, die Demonstranten seien für ihr Verhalten selbst verantwortlich, nicht der ehemalige Präsident.

(Reuters)

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USA: Ankläger fordern

USA: Ankläger fordern Verurteilung Trumps und warnen vor weiterer Gewalt

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Präsentation im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Anklagevertreter eindringlich eine Verurteilung des früheren US-Präsidenten gefordert. Trump habe seine Anhänger zum Sturm auf das US-Kapitol angestiftet, und wenn dies ungestraft bleibe, könne der Republikaner weitere Gewalt anzetteln, mahnten die Ankläger am Donnerstag (Ortszeit) im US-Senat. Sie argumentierten, Trumps Anhänger seien bei ihrer Attacke klar den Anweisungen des damaligen Präsidenten gefolgt. Das Anklage-Team beschuldigte Trump auch, er habe seine Unterstützer schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. An diesem Freitag sind nun Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente vorzutragen.

12.02.2021 06:38

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Mit dem Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach dem Abschied aus dem Weissen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung dafür wäre, dass der Republikaner in dem Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit aber nicht absehbar.

Die Ankläger hatten am Mittwoch damit begonnen, ihre Vorwürfe gegen Trump darzulegen, und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.

Die Anklagevertreter argumentieren, Trump habe seine Anhänger auf Twitter aktiv für den 6. Januar nach Washington beordert, um die Zertifizierung des Wahlausgangs zu stoppen. Er habe sie mehrfach zum "Kampf" aufgerufen und ihren Marsch auf das Kapitol initiiert.

Das Anklage-Team präsentierte am Donnerstag Aussagen von Beteiligten der gewaltsamen Proteste, die angaben, sie hätten auf Trumps Geheiss gehandelt. Eine Trump-Anhängerin sagte in einem Video etwa: "Ich habe getan, worum er gebeten hat." Die Anklagevertreterin Diana DeGette sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus eigenen Stücken gehandelt. Das sei aber nicht der Fall. "Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe." Auch der leitende Anklagevertreter, Jamie Raskin, betonte: "Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat."

Die Anklagevertreter zeichneten mit Tweets und Videobotschaften Trumps auch nach, wie der damalige Präsident damals auf die Attacke reagierte - wie er seine Anhänger an jenem Tag lobte und nur halbherzig zum Rückzug aufforderte, wie er Wahlbetrugsbehauptungen erneuerte und die Eskalation rechtfertigte. Erst am Tag danach, angesichts von wachsendem Druck, hatte er die Gewalt verurteilt.

Die Ankläger warfen Trump vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und seine Äusserungen bei der Kundgebung vom 6. Januar später als "vollkommen angemessen" bezeichnet. Sie mahnten, die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter. Das Team argumentierte auch, Trump habe seine Anhänger schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. Gezeigt wurden Videomitschnitte früherer Äusserungen von Trump, in der dieser zum Beispiel bei einem Wahlkampfauftritt zu Gewalt gegen Störer aufrief und versprach, er werde die Anwaltskosten übernehmen, falls jemand deshalb Schwierigkeiten bekomme.

Der Anklagevertreter Joe Neguse sagte, die Beweise seien klar. Trump habe seine Anhänger zum Aufruhr angestiftet und müsse verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden. "Wenn wir das unbeantwortet lassen, wer kann dann sagen, dass es nicht wieder passiert?"

Nach den Anklägern sind am Freitag Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente zu präsentieren. Sie weisen die Vorwürfe zurück und halten das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten für verfassungswidrig. Ausserdem verweisen sie mit Blick auf Trumps Kundgebung auf das Recht der freien Meinungsäusserung. Neguse tat das ab und betonte, Trump sei "nicht einfach irgendein Typ" gewesen, der bei einer Kundgebung seine Meinung gesagt habe. "Er war der Präsident der Vereinigten Staaten."

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Trumps Anwälte wollten nur einen Tag für ihre Präsentation in Anspruch nehmen. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche enden dürfte - voraussichtlich mit einem Freispruch für Trump./jac/DP/zb

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Trump im

Trump im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen - 'Tag der Schande'

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag nach nur fünf Tagen der Verhandlungen zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

14.02.2021 12:25

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschliessen müssen. Trotzdem aber stellten die sieben Abweichler die grösste gleichzeitige Unterstützung beider grosser Parteien dar, die es jemals bei einer Amtsenthebung gab.

US-Präsident Biden sprach vom "Ende eines traurigen Kapitels" amerikanischer Geschichte. "Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten", heisst es in einer am späten Samstagabend (Ortszeit) vom Weissen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. "Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen", mahnte Biden. "Als Vereinigte Staaten von Amerika", schloss Biden, wobei das Wort "Vereinigte" unterstrichen war.

Trump selbst zeigte sich erfreut und nutze seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe und nannte das Verfahren gegen ihn eine "Hexenjagd". "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder grossartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte der Republikaner. "So etwas hat es noch nie gegeben!" Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte seine Kollegen von den Republikanern scharf. "Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen".

Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die "verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat", so Schumer weiter. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, sie zu verurteilen. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer "feigen Gruppe von Republikanern." Einer der sieben Abweichler bei den Republikanern, Senator Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung unterdessen damit, dass Trumps Lügen über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides darstellten.

Der republikanische Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, nannte Trump "praktisch und moralisch" für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich - obwohl er selbst für "nicht schuldig" stimmte. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell über seinen Parteikollegen. Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei "überwältigend und unwiderlegbar". Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt "nur der Anfang" gewesen sein könnte. Trumps Anwalt Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: "Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte" - jede gegenteilige Behauptung sei "absurd".

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Die Ankläger des Repräsentantenhauses hatten ihre Vorwürfe gegen Trump detailliert dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minuziöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt zu haben. Zudem warfen sie ihm vor, keine Reue gezeigt zu haben.

Trumps Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten am Freitag in einer kaum dreistündigen Präsentation zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien "absurde und monströse Lügen", sagte der Anwalt. Die kritisierten Äusserungen in seiner Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen" gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt seien.

Trump hat seine Niederlage bei der US-Wahl vom 3. November nie eingeräumt. Er hatte schon Monate vor der Abstimmung ohne Beweise von gross angelegtem Wahlbetrug gesprochen. Er und seine Republikaner scheiterten mit ihren Behauptungen vor Dutzenden Gerichten.

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich Trump stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen./scb/DP/mis

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Angriff auf Mitch McConnell:

Angriff auf Mitch McConnell: Trump befeuert Machtkampf der Republikaner

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert.

17.02.2021 06:33

In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. "Die Republikanische Partei kann mit politischen "Anführern" wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). "Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist."

McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden. Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei, die nicht nur das Weisse Haus, sondern auch die Kontrolle über den Senat an die Demokraten verlor.

Trump bescheinigte McConnell - der seit 36 Jahren im Senat sitzt - fehlendes politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit. Er beschimpfte McConnell als "übellaunig" und als "politischen Nichtsnutz" und drohte, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen. Der "New York Times" zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. Trump habe auch die Idee gehabt, eine Pressekonferenz abzuhalten.

Trumps schriftliche Abrechnung mit McConnell kommt wenige Tage nach dem Ende des zweiten Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat, das die Demokraten nach dem Angriff der Trump-Anhänger auf das Kapitol angestossen hatten. Sie wollten den ehemaligen Präsidenten wegen "Anstiftung zum Aufruhr" zur Verantwortung ziehen und hatten darauf gehofft, im Falle einer Verurteilung eine Ämtersperre gegen ihn zu verhängen. Das hätte Trump eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 unmöglich gemacht, über die immer wieder spekuliert wird.

McConnell gehört zur grossen Mehrheit jener republikanischen Senatoren, die am Samstag gegen eine Verurteilung Trumps stimmten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. McConnell und mehrere Parteikollegen bewerteten das Verfahren als verfassungswidrig, da es sich gegen einen Ex-Präsidenten richtete. McConnell hat Trump aber unlängst eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. Am Samstag sagte er, dass Trump "praktisch und moralisch" dafür verantwortlich sei. In einem Beitrag für das "Wall Street Journal" bekräftigte er dies am Montag.

Nach dem Freispruch hatte McConnell quasi dazu aufgerufen, dass wegen des Angriffs auf das Kapitol vor Gericht gegen Trump vorgegangen werden sollte. "Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen - und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun", hatte er gesagt.

Zitiert wurde dieser Satz nun in einer Mitteilung zu einer Klage, die der demokratische Parlamentarier Bennie Thompson aus dem US-Bundesstaat Mississippi am Dienstag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington gegen Trump und andere einlegte. Darin wirft er Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, sie hätten gemeinsam ein Komplott geschmiedet, um die gewaltsamen Ausschreitungen anzuzetteln und so die offizielle Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im US-Kongress zu stoppen.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort tagte, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der mehrfach widerlegten Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Biden machte am Dienstagabend (Ortszeit) deutlich, dass er sich nicht länger mit seinem Vorgänger beschäftigen will. "Ich bin es leid, über Trump zu reden", sagte der 78-Jährige bei einer vom Sender CNN übertragenen Fragestunde mit Bürgern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Vier Jahre lang seien die Nachrichten von Trump dominiert worden, das solle sich jetzt ändern. Er wolle dafür sorgen, dass während seiner Amtszeit das amerikanische Volk im Mittelpunkt stehe.

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Niederlage für Trump vor

Niederlage für Trump vor Supreme Court im Streit um Steuerunterlagen

In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis.

23.02.2021 05:18

Das oberste US-Gericht wies am Montag Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer erreicht hatte.

Der oberste Gerichtshof hatte Trump, der damals noch im Amt war, in dem Streit im Juli "absolute Immunität" abgesprochen und der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan grundsätzlich das Recht zugestanden, Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Der Streit ging damals zurück an untere Instanzen und zog sich dort weiter hin.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und andere zu verhindern. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt.

Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Staatsanwalt Cyrus Vance hatte unter Strafandrohung Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars angefordert. Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Vance kommentierte die Entscheidung des Supreme Court am Montag nur knapp mit den Worten: "Die Arbeit geht weiter."

Trump reagierte mit einer wütenden schriftlichen Stellungnahme, in der er das Vorgehen der New Yorker Staatsanwaltschaft als "politische Hexenjagd" kritisierte. Es sei ein neues Phänomen, dass Strafverfolger und Staatsanwälte versuchten, ihre politischen Gegner auf dem Rechtsweg loszuwerden. Dies sei eine Bedrohung für die Freiheit in den USA. "Das wird so in Dritte-Welt-Ländern gemacht", wetterte der Republikaner. Dies sei Faschismus, nicht Gerechtigkeit. Trump erneuerte zugleich seine unbelegte Behauptung, er habe die Präsidentschaftswahl im November eigentlich gewonnen, und erklärte: "Ich werde weiter kämpfen." Und: "Wir werden gewinnen."

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New Yorker Staatsanwaltschaft

New Yorker Staatsanwaltschaft erhält Trumps Steuerunterlagen

Die Steuerunterlagen von Ex-US-Präsident Donald Trump sind nach einem langen Rechtsstreit beim Bezirksstaatsanwalt von Manhattan eingegangen.

26.02.2021 07:25

Das bestätigte ein Behördensprecher am Donnerstag. Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag einen Antrag von Trumps Anwälten abgelehnt, die Herausgabe der Unterlagen an Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren, und dem Ex-Präsidenten damit eine schwere juristische Niederlage verpasst. Noch am selben Tag habe Trumps Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die umfangreichen Dokumente ausgehändigt, teilte Vances Büro mit.

Der Staatsanwalt hatte im August 2019 als Teil von Strafermittlungen Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2011 bis 2018 angefordert. Es geht unter anderem um Schweigegeld-Zahlungen, die vor der Präsidentenwahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere Playboy-Model Karen McDougal geflossen sein sollen. Zuletzt signalisierte Vance aber, dass die Untersuchung inzwischen breiter angelegt ist. Anders als seine Vorgänger weigerte Trump sich während seiner Amtszeit als US-Präsident stets, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Unterlagen könnten ein detaillierteres Bild seines Vermögens zeichnen sowie der Aktivitäten der Trump Organization, deren Kerngeschäft Immobilien sind.

(Reuters)

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Ex-Präsident Trump schliesst

Ex-Präsident Trump schliesst Neugründung eigener Partei aus

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Neugründung einer eigenen Partei ausgeschlossen. "Ich werde keine neue Partei gründen", sagte Trump am Sonntag in Orlando zum Abschluss der Konferenz CPAC, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten. "Wir haben die republikanische Partei." Die Republikaner würden vereint und stärker als je zuvor sein. "Ich werde weiterhin direkt an Eurer Seite kämpfen." Frühere Berichte über eine mögliche Gründung einer eigenen Trump-Partei seien "Fake News" gewesen.

01.03.2021 06:31

Trump liess eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 offen. Und er behauptete erneut, er habe die Wahl im November gegen den Demokraten Joe Biden eigentlich gewonnen - was nicht der Wahrheit entspricht.

"Eigentlich haben sie gerade das Weisse Haus verloren, wie Ihr wisst", sagte Trump mit Blick auf die Demokraten. "Ich könnte sogar beschliessen, sie ein drittes Mal zu schlagen." Das Publikum quittierte diese Aussage mit tosendem Applaus. Trump behauptete erneut: "Diese Wahl wurde manipuliert. Und der Supreme Court und andere Gerichte wollten nichts dagegen tun."

Trumps Auftritt wurde von den Teilnehmern der jährlichen Konferenz mit frenetischem Beifall quittiert. Das Publikum skandierte "USA, USA, USA", "Wir lieben Dich" und "Du hast gewonnen".

Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden einzugestehen. Für seine Betrugsvorwürfe hat er nie Beweise vorgelegt. Biden holte bei der Wahl 81 Millionen Stimmen und kam auf eine klare Mehrheit der Wahlleute. Für Trump stimmten gut 74 Millionen Amerikaner. Dutzende Klagen des Trump-Lagers gegen das Ergebnis blieben erfolglos.

Seit der Abwahl Trumps entzweit ein Richtungsstreit die Republikanische Partei, den Trump aktiv befeuert hat. Bei der Konferenz in Florida hatten sich in den vergangenen Tagen loyale Trump-Unterstützer versammelt. Innerparteiliche Kritiker des Ex-Präsidenten blieben CPAC fern und wurden von ihm am Sonntag scharf angegriffen. Trump kündigte zugleich an, sich vor der Kongresswahl 2022 in die Auswahl der Kandidaten einzumischen. "Ich werde aktiv daran arbeiten, kluge, starke republikanische Führer zu wählen."

Trump übte scharfe Kritik an der Politik seines Nachfolgers Joe Biden, was für einen frisch aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten ungewöhnlich ist. Trump bescheinigte Biden "den katastrophalsten ersten Monat eines Präsidenten in der modernen Geschichte". Er warf ihm erneut vor, die USA zu "einem sozialistischen Land" machen zu wollen.

Trump war massiv in die Kritik geraten, als seine Anhänger am 6. Januar nach einer Kundgebung des Präsidenten das Kapitol in Washington stürmten, wo der Kongress zu dem Zeitpunkt Bidens Sieg offiziell besiegeln wollte. Trump musste sich danach zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, wo er wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt wurde. Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 Senatoren vor gut zwei Wochen gegen den Republikaner. Die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber verfehlt.

In den USA sind zwei Amtszeiten desselben Präsidenten zulässig, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht. Bei einer informellen Umfrage unter CPAC-Teilnehmern sprachen sich 95 Prozent dafür aus, Trumps Politik fortzusetzen. 70 Prozent wünschten sich, dass Trump 2024 erneut antritt./cy/DP/zb

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Erster Rückschlag für Biden

Erster Rückschlag für Biden bei Besetzung von Top-Positionen

Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und Behördenchefs durch den Senat erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Haushaltsamts der Regierung (OMB) angenommen, erklärte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit). Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Sie bemängelten frühere Aussagen Tandens, die sich unter anderem auf Twitter sehr abschätzig über führende Republikaner geäussert hatte.

03.03.2021 06:38

Das Haushaltsamt (OMB) ist eine weniger bekannte Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage bei der Abstimmung im Senat erspart. Bislang konnte Biden seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten alleine halten derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Die Kammer des Kongresses muss allen Top-Personalien der Regierung zustimmen.

Biden erklärte, er habe "grössten Respekt" für Tanden, für ihre Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen. Tanden erklärte in einem vom Weissen Haus verbreiteten Schreiben an Biden, es sei ihr eine Ehre gewesen, für den Posten nominiert zu sein. "Leider scheint es jetzt klar, dass es keinen Weg gibt, (vom Senat) bestätigt zu werden", schrieb Tanden demnach. Sie wolle verhindern, dass ein Festhalten an der Nominierung zur Last für die Regierung werde./jbz/DP/zb

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US-Senat bestätigt Merrick

US-Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister

Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch die Nominierung - 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten für Garland. Der 68-Jährige hat versprochen, in seinem neuen Amt Unabhängigkeit und Überparteilichkeit walten zu lassen und nicht im Sinne des Präsidenten, sondern des amerikanischen Volkes zu handeln. Der bisherige Bundesrichter will zudem der Aufarbeitung des Angriffs von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf das US-Kapitol Priorität einräumen.

10.03.2021 21:15

Ex-Präsident Barack Obama wollte Garland 2016 zum Richter am Supreme Court machen. Die Personalie scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat. Das Votum am Mittwoch hat aber gezeigt, dass Garland überparteiliche Unterstützung geniesst./lkl/DP/men

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Biden erwartet erneute

Biden erwartet erneute Kandidatur bei US-Präsidentenwahl 2024

US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Worten damit, dass er sich bei der Wahl 2024 um eine zweite Amtszeit im Weissen Haus bewerben wird. "Die Antwort ist ja, mein Plan ist es, zur Wiederwahl anzutreten, das ist meine Erwartung", sagte der 78-jährige Demokrat am Donnerstag bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Monaten auf eine entsprechende Frage. Auf die Frage, ob er erneut mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris als Vize-Kandidatin antreten wollte, sagte Biden, auch das würde er erwarten. "Sie ist eine grossartige Partnerin."

25.03.2021 19:32

Ob er 2024 gegen seinen Vorgänger Donald Trump antreten würde, wisse er nicht, sagte Biden bei der Pressekonferenz. Der Republikaner Trump hat bislang offengelassen, ob er nach seiner Niederlage gegen Biden im vergangenen November noch einmal kandidieren will. Trump beklagt bis heute, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Wahl gebracht worden. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Das Trump-Lager ist mit Dutzenden Klagen vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten gegen die Ergebnisse der Wahl gescheitert./cy/DP/mis

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