Kolumne

Korruption: Saubermann Xi greift durch

Möglicherweise stehen der Volksrepublik China grosse Veränderugen bevor. Der grösste korrupte Tiger, Zhou Yongkang, ist verhaftet worden. Viel steht auf dem Spiel.
18.08.2014 01:00
Peter Achten, Asienkorrespondent
Korruption: Saubermann Xi greift durch
Bild: ZVG

Gerüchte zirkulierten seit anderthalb Jahren. Ende Juli dann die Gewissheit. Die amtliche Nachrichten-Agentur Xinhua (Neues China) verkündete ex Cathedra, dass Zhou Yongkang sich wegen „schwerwiegender Verstösse gegen die Parteidisziplin“ vor der Disziplinarkommission des Zentralkommittees verantworten muss. Der Fall ist ernst, denn Zhou wurde im Xinhau-Communiqé nicht einmal mehr als „Genosse“ bezeichnet. „Verstoss gegen die Parteidisziplin“ heisst, frei aus dem Parteichinesischen übersetzt, nichts weniger als Korruption. Niemals mehr seit dem Ende der Grossen Proletarischen Kulturrevolution (1966-76) ist deswegen ein Parteimitglied aus dem innersten Machtzirkel verhaftet worden.

Der heute 71 Jahre alte Zhou Yongkang war ein mächtiger Mann. Hinter vorgehaltener Hand wurde er auch Meister Kang gerufen in Anlehnung an den brutalen, berüchtigten Geheimdienstchef von Mao Dsedong, Kang Sheng (und an ein in ganz Asien bekanntes Instant-Nudelgericht „Meister Kang“ aus Taiwan). Jahrzehnte lang galt Zhou als der Gottvater der chinesischen Oelindustrie. Ab 2002 sass er im Politbüro und danach von 2007 bis 2012 im Ständigen Ausschuss, d.h. im allerhöchsten Machtgremium der Volksrepublik. Insbesondere war er zuständig für die Innere Sicherheit Chinas mit einem Budget, das am Ende seiner Amtszeit im November 2012 grösser war als jenes der Volksbefreiungsarmee.

Als Xi Jinping am Parteitag im November 2012 vom Zentralkomitee zum Parteichef gewählt wurde, begann – damals noch kaum wahrnehmbar – der unaufhaltsame Abstieg von Meister Kang. Xi ist zwar auch ein „Prinzling“, also Sohn eines verdienten Revolutionärs und Kampfgenossen von Mao. Doch Xi „ass“ in seiner Jugend, wie es nach einer chinesischen Spruchweisheit heisst, auch „Bitterkeit“. Sein Vater wurde während der Kulturrevolution als Klassenfeind zu Schnecke gemacht und Jung-Xi „aufs Land heruntergeschickt“, wo er, Schweinekoben entmistend, „vom Volke lernte“. Bei seinem Aufstieg in der Partei bewies er sich als Gouverneur und Parteichef, u.a. in der kapitalistischen Boom-Provinz Zhejiang und in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Shanghai als gefürchteter Saubermann.

Korruption als "Krebsübel"

Kaum an der Macht, entfachte Xi Jinping eine Anti-Korruptions-Kampagne. Wie seine beiden Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin erkannte Xi, dass Korruption für die Partei „ein Krebsübel“ sei und mithin das Überleben der allmächtigen KP bedrohe. „Fliegen und Tiger“, dekretierte Partei-Supremo Xi, müssten ohne Rücksicht auf Rang und Namen streng nach dem Gesetz verfolgt werden. Tausende und Abertausende von „Fliegen“, also untere und mittlere Parteikader, wurden wegen Korruption belangt und aus der Partei ausgestossen. Der erste grosse Tiger, der den neuen Wind wohl unterschätzt hatte, war Bo Xilai, Politbüromitglied, ehemaliger Bürgermeister von Dalian, ehemaliger Handelsminister und als Parteichef der 30-Millionen Metropole beim Volk äusserst beliebt. Bo sitzt nun wegen Korruption und Machtmissbrauch eine lebenslängliche Haftstrafe ab.

Bo Xilai galt als Schützling von Zhou Yongkang. Die Hongkonger Tageszeitung „South China Morning Post“ unterstellte dem charismatischen Bo und dem hinter den Kulissen die Fäden ziehenden Sicherheitschef Zhou sogar Putschgelüste kurz vor der Inthronisierung Xi Jinpings zum neuen Parteichef. Das sind natürlich Spekulationen und Gerüchte. Was in den letzten 18 Monate aber deutlich wurde, war die Tatsache, dass aus dem Umfeld von Zhou immer mehr hochrangige Figuren unter die Räder gerieten. Der Vize-Parteichef der Rohstoffreichen Provinz Sichuan, Li Chuncheng, zum  Beispiel wurde im Dezember 2012 verhaftet. Im Jahr darauf wurden im Dunstkreis der einst von Zhou dirigierten Erdöl-Industrie mehrere prominente Partei- und Wirtschaftskader verhaftet. Im Februar dieses Jahres schliesslich wurde Li Dongshing, der frühere Vizeminister für öffentliche Sicherheit, wegen Korruption angeklagt.

Die chinesischen Staatsmedien sind in Korruptionsfällen nicht besonders erhellend. Grobe Geschäftszahlen werden publiziert. Dazu  wird mit dem Unterton der moralischen Empörung immer und immer wieder die genaue Anzahl der Konkubinen angegeben. Ausländische Medien versuchen über öffentlich zugängliche Daten etwas Licht ins Dunkel der Korruption zu bringen. Die Gross-Familie von Zhou Yongkang soll nach Recherchen der New York Times aufgrund öffentlich zugänglicher Dokumente über ein Vermögen von 160 Millionen US-Dollar verfügen, Immobilien und Auslandguthaben nicht eingeschlossen. Die britische Nachrichten-Agentur Reuters schätzt, dass die Behörden von Mitgliedern der Zhou-Familie und dem weiten Zhou-Umfeld insgesamt 90 Milliarden Yuan Renminbi (umgerechnet rund 13 Milliarden Schweizer Franken) beschlagnahmt hätten. Dreihundert Personen sollen involviert sein. Auch über andere hohe Parteiführer – u.a. dem ehemaligen Premier Wen Jiabao – gibt es Spekulationen. Selbst das Vermögen der Familie von Xi geriet ins Fadenkreuz der amerikanischen Wirtschaftsagentur Bloomberg.  

Parteichef Xi hat jedoch, wenn nicht alles täuscht, eine reine Weste. In der jetzigen Anti-Korruptions-Kampagne wird auch immer wieder eine Rede zitiert, die Xi als Parteichef der südöstlichen Boom-Provinz Zhejiang schon vor zehn Jahren gehalten hat. Dort im Umfeld der besonders blühenden „sozialistischen Marktwirtschaft chinesischer Prägung“ hätte er wohl leicht Zugang gehabt zur Bereicherung. Für die damalige Zeit politisch völlig inkorrekt sagte jedoch Xi an einer Parteikonferenz laut und deutlich: „Haltet eure Ehefrauen, Kinder, Verwandte, Freunde und Angestellt in Zaun und verpflichtet euch, nicht Macht für persönlichen Gewinn zu missbrauchen“. Eine solche Warnung verlangte im chinesischen Kontext damals einigen Mut.

Wirtschaft im Umbruch

Die Anti-Korruptions-Kampagne und der Fall des „Grossen Tigers“ Zhou hat wirtschaftliche und politische Konsequenzen. China ist derzeit nach 35 Reformjahren in einer wichtigen Phase seiner wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Im Übergang von einer Export- und Investitionsabhängigen Volkswirtschaft hin zu einem nachhaltigeren, umweltschonenden Modell basierend auf mehr Konsum und Binnennachfrage werden alteingesessene Interessen, beispielshalber in den Staatsbetrieben, tangiert. Die Erdöl- und Erdgasindustrie von Tiger Zhou sind ein bekanntes Beispiel.

Die Staatsmedien warnen vor dem Parteiplenum nicht von ungefähr vor „Korruptions-Tigern“, die gegen die Anti-Korruptions-Kampagne zurückschlagen könnten. Die verstärkte Zensur sowohl der traditionellen als auch der neuen Medien seit Xis Amtsantritt hat hier wohl seinen tieferen Grund. In der Volkstribüne, einem dem Parteisprachrohr Renmin Ribao (Volkszeitung) zugehörigen Magazin, hiess es: „Im Bemühen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, könnten einige die Ausrede gebrauchen, die Kampagne beschädige das Image der Partei und beeinträchtige die soziale Stabilität. Andere wiederum könnten sich mit alteingesessenen Interessen zusammentun, um gegen die Anti-Korruptionskräfte bis zum Tod zu kämpfen“.

Das sind für chinesische Verhältnisse mehr als deutliche Worte. Bis in den Herbst hinein wird nun „hinter dem Vorhang“ Politik betrieben. Noch vor dem entscheidenden 4. Parteiplenum im Oktober sollte das Schicksal des Grossen Tigers Zhou Yongkang besiegelt sein. Die Haupttraktanden des Pekinger Partei-Powwows: Rechtssicherheit (Rule of Law) und ökonomische Strukturreformen. Ob sich Staats- und Parteichef Xi Jinping mit seinem Kampf gegen Korruption und seinen geplanten Wirtschaftsreformen durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Doch die Parteizeitung „Renmin Ribao“ (Volkszeitung) warnt Xis Genger innerhalb der Partei schon jetzt: „Wenn es um Recht und Parteidisziplin geht, sollte niemand darauf wetten, dass er ungeschoren davon kommt. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass es vor dem Recht irgendwo eine sichere Zuflucht gibt.“

In China steht mithin politisch, wirtschaftlich und sozial so viel auf dem Spiel wie schon lange nicht mehr.

Peter Achten

Peter Achten ist einer der bekanntesten Schweizer Auslandskorrepondenten. Ab 1986 war Achten jahrelanger Asien-Korrespondent für den Tages-Anzeiger und das Schweizer Fernsehen (SF), dazwischen war er vier Jahre SF-Korrespondent in Washington. Nach Aufenthalten in Hongkong und Vietnam lebt Achten wieder in Peking und berichtet als freier Mitarbeiter für diverse Schweizer Medien über das Geschehen in Asien.