18 US-Bundesstaaten klagen gegen Trump wegen Obamacare-Rückbau

Mehrere US-Bundesstaaten gehen gerichtlich gegen den Entscheid von US-Präsident Donald Trump vor, ein Kernelement von Obamacare zu streichen.
14.10.2017 04:11

Insgesamt 18 Staaten reichten am Freitag bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die geplante Einstellung von Milliardenzahlungen des Bundes an Versicherer ein. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, für diese Art Subventionen fehle die juristische Grundlage. Von den Zahlungen profitierten allein die Versicherungsunternehmen und nicht die Versicherten, erklärte Trump.

Bisher zahlt der Bund Gelder direkt an die Versicherer mit dem Ziel, besonders Amerikaner mit niedrigen Einkommen zu entlasten. In diesem Jahr dürften diese Zahlungen sieben Milliarden Dollar betragen. Die Einstellung der Zuschüsse könnte unabhängigen Experten zufolge zu einem massiven Anstieg der Prämien führen.

Die klagenden Bundesstaaten, darunter New York, Kalifornien und Massachusetts bezeichneten Trumps Entscheidung als rücksichtslos. "Das ist ein Versuch, das ganze System in die Luft zu sprengen", erklärte der Justizminister von New York, Eric Schneiderman, mit Blick auf die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Die Republikaner im Kongress waren trotz ihrer Mehrheit mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Obamacare per Gesetz aufzuheben, eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun versucht es Trump offenbar mit einem schrittweisen Rückbau von Obamacare.

Republikanische Abgeordnete hatten gegen die Zuschüsse an die Versicherer geklagt mit der Begründung, dass Obama damit seine Befugnisse überschritten habe: Nur der Kongress könne derartige Ausgaben genehmigen. Das entsprechende Verfahren läuft aber noch.

(SDA)