Albaniens Sozialisten gewinnen laut Prognose Parlamentswahlen

Die regierenden Sozialisten haben die Parlamentswahl in Albanien nach einer Prognose gewonnen. Mit Unterstützung des bisherigen Juniorpartners, der Bewegung für sozialistische Integration, scheint Regierungschef Edi Rama die Parlamentsmehrheit zu haben.
25.06.2017 20:58

Ramas Sozialisten erreichten zwischen 45 und 49 Prozent, wie der TV-Sender Ora News am Sonntagabend in Tirana auf der Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe meldete. "Königsmacher" dürfte der bisherige Juniorpartner der Sozialisten in der Regierung sein.

Die Bewegung für sozialistische Integration (LSI) erhielt nach der Prognose zwischen 11 und 15 Prozent. Die oppositionellen Demokraten mit Lulzim Basha an der Spitze kamen auf einen Wert zwischen 30 und 34 Prozent.

Die Wahl zwischen den beiden verfeindeten politischen Blöcken zog bis Anfang Nachmittag wenig Leute an die Urnen. Bis 13.00 Uhr hätten nur 27 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtete die staatliche Wahlkommission in Tirana.

Das waren deutlich weniger als bei der letzten Wahl, an der am Ende nur knapp 54 Prozent teilgenommen hatten. Die Wahllokale blieben dieses Mal abends eine Stunde länger offen, bis 20 Uhr.

Die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Demokraten hatten sich so heftig bekämpft, dass die Wahl um eine Woche verschoben werden musste. Sie werfen sich gegenseitig vor, in die Organisierte Kriminalität und in den illegalen Cannabisanbau im Norden und Süden des Landes verstrickt zu sein.

Der 52-jährige Rama strebt eine zweite Amtszeit an. Er versprach Massnahmen für das Wirtschaftswachstum und die Umsetzung der von Brüssel geforderten Reformen im Justizwesen. Die Opposition wirft Rama unter anderem vor, der Ausweitung des Drogenkonsums in Albanien keinen Einhalt zu gebieten.

Der 43-jährige Basha machte sich für sein Projekt einer "Neuen Republik" stark, das unter anderem Steuersenkungen sowie Förderprogramme und Stipendien für Jugendliche vorsieht. Die häufig verarmten Bauern sollen Subventionen erhalten, um sie davon abzuhalten, Drogenpflanzen anzubauen.

Albanien gehört zu den ärmsten Staaten Europas. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei nur 340 Euro. Viele junge Albaner gehen angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit ins Ausland. Mittlerweile leben dort 1,2 Millionen Albaner. 2,9 Millionen Einwohner blieben in Albanien. Ein Drittel der Jugend im erwerbsfähigen Alter ist arbeitslos.

Tirana ist seit 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat und hofft auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres. Mitglied der NATO-Militärallianz ist Albanien bereits seit 2009.

In ihrem jüngsten Bericht zu Albanien kritisierte die EU das weiterhin langsame und ineffektive Justizsystem sowie weitverbreitete Korruption. Auch der Drogenhandel in dem südosteuropäischen Land ist ein Problem.

(SDA)