Arabische Staaten Katar muss Liste mit Forderungen "ernst" nehmen

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Katar aufgerufen, eine Liste mit Forderungen der arabischen Nachbarstaaten ernst zu nehmen. Andernfalls sei die "Scheidung endgültig", warnte VAE-Aussenminister Anwar Gargasch am Freitag.
23.06.2017 16:37

Medienberichten zufolge hatte Kuwait, das in der Krise als Vermittler agiert, Katar eine Liste mit 13 Forderungen seiner Gegner übergeben, darunter die Schliessung des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira und mit diesem verbundene Medien wie Arabi21, Rassd, Al-Arabi al-Dschadid und Middle East Eye.

Der von Katar finanzierte Nachrichtenkanal Al-Dschasira wies Rufe nach seiner Schliessung zurück. Dies sei nichts anderes als ein Versuch, die Meinungsfreiheit in der Region zum Schweigen zu bringen und das Recht der Menschen auf Information zu unterdrücken, teilte der Sender am Freitag in Katars Hauptstadt Doha mit.

Des weitern werde von Katar gefordert, seine Beziehungen zum Iran zurückzufahren und einen türkischen Militärstützpunkt im Land zu schliessen. Den Berichten zufolge erhält das Emirat zehn Tage Zeit, um sich den Forderungen zu beugen.

Sollte sich Katar den Forderungen beugen, wollen seine Gegner laut den Medienberichten eine Kommission einrichten, die in regelmässigen Abständen die Einhaltung der Forderungen überprüft. Sie soll im ersten Jahr monatlich, im zweiten Jahr vierteljährlich und in den folgenden zehn Jahren ein Mal im Jahr einen Prüfbericht vorlegen.

Eine offizielle Bestätigung für die Liste gab es nicht. VAE-Aussenminister Gargasch warf Katar vor, die Liste an die Medien weitergereicht zu haben, um damit Kuwaits Vermittlungsbemühungen zum Scheitern zu bringen.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die VAE hatten am 5. Juni die diplomatischen Beziehungen zu Doha abgebrochen und eine Blockade gegen Katar verhängt. Sie begründeten dies mit der Unterstützung des Emirats für Extremisten- und Terrorgruppen wie die Muslimbruderschaft, die palästinensische Hamas, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida.

Auch werfen sie dem Golfstaat eine zu grosse Nähe zum Iran vor. Der schiitische Iran und das sunnitische Königshaus von Saudi-Arabien konkurrieren um die Vorherrschaft in der Region.

"Der Bruder (Katar) muss begreifen, dass die Lösung der Krise nicht in Teheran, Beirut, Ankara, westlichen Hauptstädten oder den Medien liegt, sondern darin, das Vertrauen seiner Nachbarn zurückzugewinnen", liess Gargasch verlauten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Katar weiter als "trojanisches Pferd" unter seinen Nachbarn agiere und als Plattform und Geldgeber "einer extremistischen Agenda" diene.

Katar wird seit langem vorgeworfen, islamistische Gruppen in der Region zu unterstützen. Auch Al-Dschasira, der älteste und führende arabische Nachrichtensender, ist wegen seiner Berichterstattung über die politischen Konflikte in der Region umstritten.

Während sich mehrere arabische Staaten dem Vorgehen gegen Doha anschlossen, stellte sich die Türkei hinter Katar, wo Ankara eine kleine Militärbasis unterhält.

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik sagte am Freitag im Fernsehen, eine Neubewertung des Militärabkommens mit Katar "ist nicht auf unserer Agenda". Die Türkei entsandte am Donnerstag fünf Panzerwagen und 23 Soldaten, um das kleine türkische Militärkontingent zu verstärken, das bereits in Katar stationiert ist.

(SDA)