Ardern als Neuseelands neue Ministerpräsidentin vereidigt

Die Vorsitzende von Neuseelands sozialdemokratischer Labour-Partei, Jacinda Ardern, ist neue Ministerpräsidentin von Neuseeland. Einen Monat nach der Parlamentswahl legte die 37-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Wellington ihren Amtseid ab.
26.10.2017 06:29

Mit ihrer Koalition aus Labour, der populistischen Anti-Einwanderungs-Partei New Zealand First (NZF, Neuseeland Zuerst) und den Grünen löst Ardern den bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Bill English ab.

Ardern ist in dem Pazifikstaat mit seinen 4,7 Millionen Einwohnern die jüngste Regierungschefin aller Zeiten. Sie hatte erst im Sommer den Vorsitz von Labour übernommen, als die Partei in den Umfragen weit abgeschlagen hinten lag. Die konservative National Party entschied die Wahl am 23. September zwar für sich, verpasste aber die absolute Mehrheit. Die neue Koalition verfügt im Parlament nun über 63 von 120 Mandaten.

In ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin kündigte Ardern eine Neuregelung an, damit Ausländer in Neuseeland keine bestehenden Immobilien mehr zu Spekulationszwecken kaufen können. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen 100'000 neue Häuser zu günstigen Preisen gebaut werden. Zudem soll der Mindestlohn erhöht werden.

Weiterer Schwerpunkt ihrer Koalition soll der Kampf gegen Kinderarmut sein. Ardern gründete dazu ein eigenes Ministerium, das sie selbst übernahm. In Neuseeland leben nach offiziellen Zahlen annähernd 300'000 Kinder unter der Armutsgrenze.

Neuer Aussenminister und Vize-Regierungschef ist der 72-jährige NZF-Vorsitzende Winston Peters (72), der dieses Amt auch früher schon innehatte. Grünen-Chef James Shaw bekam das Ministerium gegen Klimawandel. Der bisherige Ministerpräsident English ist nun Oppositionsführer.

(SDA)