Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner will Senatssitz

Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner will in die Politik zurückkehren. Trotz mehrerer Korruptionsverfahren gegen sie werde sich die 64-Jährige bei den Wahlen im Oktober um einen Senatssitz bewerben, teilten ranghohe Vertreter ihrer Partei am Samstag mit.
25.06.2017 02:36

Nach dem Ende ihrer zweiten Amtszeit im Jahr 2015 hatte Kirchner auf ein politisches Amt verzichtet. Gleichzeitig aber macht sie gegen die Sparpolitik ihres konservativen Nachfolgers Mauricio Macri mobil. Zudem gründete sie ein neues Bündnis namens Unidad Ciudadana.

Ein Senatssitz und die damit verbundene parlamentarische Immunität würden Kirchner vor einer Haftstrafe schützen. Kritiker sehen deshalb darin auch den wahren Beweggrund für die Kandidatur. Ihre Anhänger hoffen dagegen, Kirchners Einzug in den Senat könnte den Weg für eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2019 freimachen.

Mit seinen 86 Jahren will sich auch Ex-Präsident Carlos Menem erneut für einen Senatssitz bewerben. Menem, der zwischen 1989 und 1999 an der Spitze des südamerikanischen Staats stand, wäre bei einer Wiederwahl am Ende seiner Mandatszeit 91 Jahre. Er sitzt bereits seit 2005 im Senat.

2013 wurde Menem wegen Waffenschmuggels an Kroatien und Ecuador - als beide Länder unter Embargo standen - zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Immunität schützt ihn bisher vor einer Inhaftierung. Er hatte Berufung eingelegt, doch bestätigte das oberste Strafgericht das Urteil am Mittwoch.

(SDA)