Auch Obwaldner Regierungsrat verbietet Abtreibungsgegner-Aufmarsch

Der Obwaldner Regierungsrat hat den Rekurs der Organisatoren des "Marsch fürs Läbe" abgewiesen. Dem Verein war zuvor von den Gemeinden Kerns und Sachseln eine Bewilligung für einen Gedenkmarsch am Eidgenössischen Bettag vom 17. September verwehrt worden.
31.08.2017 10:45

Wie bereits die beiden Gemeinden erachtet auch der Regierungsrat die Durchführung der Veranstaltung "Bäte fürs Läbe" angesichts der zu erwartenden Gegendemonstrationen als nicht mit dem kantonalen Ruhetagsgesetz vereinbar. Die Beschwerde werde auch mit Blick auf das im Jubiläumsjahr "600 Jahre Niklaus von Flüe" am Bettag zu erwartende grosse Pilgeraufkommen im Flüeli-Ranft abgewiesen, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Er gewichte die Interessen unbeteiligter Pilger und Reisender damit höher als das Recht des Vereins an der Durchführung der Veranstaltung. Eine politische Komponente könne der geplanten Betveranstaltung mit Blick auf die Ziele des Vereins "Marsch fürs Läbe" und auf frühere Veranstaltungen nicht abgesprochen werden.

So habe der Veranstalter selber die Bereitstellung von Polizeikräften zur Verhinderung von Störaktionen beantragt. Der Verein setzt sich gemäss eigenen Angaben für den uneingeschränkten Schutz und die Förderung des Lebens vom Mutterleib bis zum Sterbebett ein.

Der Entscheid des Regierungsrats ist noch nicht rechtskräftig. Beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden kann dagegen Beschwerde erhoben werden.

Klar ist aber bereits, dass der geplante Anlass in Obwalden mit dem abschlägigen Entscheid der Regierung nicht durchgeführt wird, wie der Verein auf Anfrage mitteilte. Über das weitere Vorgehen und allfällige Alternativen werde das Organisationskomitee am Donnerstagnachmittag in einer Sitzung beraten.

Zu früheren Kundgebungen der Bewegung in Bern und in Zürich marschierten oft über tausend Personen aus christlichen und rechtskonservativen Kreisen auf. Die Polizei war jeweils mit einem Grossaufgebot präsent. Es kam zu Gegenkundgebungen und Störaktionen.

(SDA)