Aufsichtsbehörde beklagt tiefe Minimalvorgaben für Poststellen

Die Minimalvorgaben für die Entwicklung des Poststellennetzes vermögen angesichts der Bedeutung des Service public für die Bevölkerung gemäss der PostCom nicht zu befriedigen. Die Post dürfte künftig auch in Streusiedlungen vermehrt auf die Hauszustellung verzichten.
06.06.2017 12:06

Die Aufsichtsbehörde hat die Strategie Netzentwicklung 2017 bis 2020 der Post und den damit verbundenen Umbau des Poststellennetzes kritisch zur Kenntnis genommen, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht. Die PostCom begleite den Prozess der Poststellenschliessungen nahe, sagte PostCom-Präsident Hans Hollenstein am Dienstag vor der Presse.

Die Entwicklung des Poststellennetzes liege in der Kompetenz der Post, die sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten habe. Nach Auffassung der PostCom schreibt die Postverordnung aber so tiefe Minimalvorgaben vor, dass sich daraus keine Leitplanken für die Entwicklung des Poststellennetzes ableiten lassen.

Angesichts der Wichtigkeit des Service public für die Bevölkerung vermöge die heutige Situation nicht zu befriedigen. Durchschnittlich werden pro Jahr rund 100 Poststellen umgewandelt. Bis 2020 sollen gemäss der Post noch 800 bis 900 traditionelle Poststellen betrieben werden.

2016 eröffnete die Post 43 Standortgemeinden und fünf mitbetroffenen Gemeinden einen Entscheid über die Postversorgung. Das waren mehr als doppelt so viele Entscheideröffnungen als in den Vorjahren.

Seit Inkrafttreten des Postgesetzes bis Ende 2016 hat die PostCom 41 Empfehlungen ausgesprochen: In 34 Fällen stimmte sie der Absicht der Post zu, bei zwölf davon mit Auflagen. Vier Empfehlungen fielen negativ aus. Dreimal wurde das Dossier wegen Mängeln im Dialogverfahren zurückgewiesen. Die Post folge jeweils den Empfehlungen der PostCom.

Ende 2016 bestand noch ein Netz von 1323 eigenbetriebenen Poststellen und 849 Agenturen, das heisst insgesamt 2172 bediente Zugangspunkte. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl um 27 ab. Zusätzlich erbrachte die Post im vergangenen Jahr in 1319 Gebieten mit Hausservice die postalische Grundversorgung.

Die Schliessung von Poststellen sorge zwar teilweise für Aufruhr, sagte Hollenstein. Eine Agenturlösung als Ersatz sei aber auch eine Chance, um beispielsweise einen kleinen Dorfladen erhalten zu können. So reagiere die Bevölkerung oft positiv, wenn es in einem Dorf eine Postagentur gebe. Die Diskussionen mit den Kantonen ermöglichten heute auch regionale Lösungen, erwähnte der ehemalige Zürcher Regierungsrat zu den positiven Punkten.

Die Zahl der eigenbetriebenen Poststellen nahm ab, während die Zahl der Agentur- und Hausservice-Lösungen stetig anstieg. Die Zahl der Zugangspunkte insgesamt blieb aber mit 3491 über die letzten Jahre stabil.

Trotz sehr hohen nationalen Erreichbarkeitswerten (94,3 Prozent in den Jahren 2015 und 2016) könnten aber rund 475'000 Einwohnerinnen und Einwohner nicht innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr zu einem bedienten Zugangspunkt gelangen.

Von der Hauszustellung ausgenommen sind zwar nur 0,07 Prozent aller ganzjährig bewohnten Häuser. 2015 waren es 0,06 Prozent. Die Zustelldichte sei damit immer noch sehr hoch.

Der Anstieg der Ausnahmen beziehungsweise der Ersatzlösungen betrage jedoch 12,7 Prozent. Die PostCom stellt fest, dass die Post ihre Praxis, namentlich bei Eigentümer- oder Mieterwechsel bei Häusern ausserhalb ihrer Zustellpflicht die Hauszustellung einzustellen oder einzuschränken, konsequent fortführt.

Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Praxis bisher in zwei Urteilen geschützt. Da die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung gemäss Postverordnung nur in relativ dicht besiedelten Gebieten bestehe, sei davon auszugehen, dass die Post künftig nicht nur in Randgebieten, sondern auch in Streusiedlungen vermehrt keine Hauszustellung mehr erbringen werde.

Die Digitalisierung wird von PostCom in erster Linie als Chance angesehen. Die Aufsichtsbehörde will die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Insbesondere werde sie neue Ansätze zur Regulation vorschlagen, wenn sie die Qualität der Grundversorgung und die Integrität des Wettbewerbs gefährdet sehe.

Erste Auswirkungen der Digitalisierung würden bereits spürbar, so zum Beispiel im Transportwesen. Kundenwünsche und die Möglichkeit, Anpassungen fortlaufend via Apps an die Auslieferer zu kommunizieren, hätten weitreichende Auswirkungen auf das Zustellpersonal. Dessen eigener Ablaufplan werde fortlaufend "über den Haufen geworfen".

In Zeiten dichteren Verkehrsaufkommens und damit verbundener Verzögerungen gerate das Zustellpersonal immer stärker unter Druck. Besonders drängende Fragen stellten sich deshalb in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

Insgesamt erhält die Post gute Noten: Sie erbringe sämtliche Dienstleistungen der Grundversorgung wie bis anhin in hoher Qualität und übertreffe alle Vorgaben.

(SDA)