Aufstockungen im Bildungsbudget sind im Ständerat umstritten

Der Ständerat berät am (heutigen) Dienstag über den Voranschlag 2020 des Bundes. Umstritten ist, wie viel Geld für die Bildung bereitgestellt wird. Die Mehrheit der Finanzkommission will 99,1 Millionen mehr sprechen als der Bundesrat, die Minderheit lehnt dies ab.
03.12.2019 06:30

Das Budget gemäss Antrag des Bundesrats sieht Ausgaben von 75,231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von rund 435 Millionen Franken resultiert.

Die Finanzkommission des Ständerats - noch alter Besetzung - beantragt Aufstockungen von insgesamt 122,3 Millionen Franken. Das würde das Plus im Budget auf noch 313 Millionen Franken drücken.

Den grössten Teil der Aufstockungen, nämlich insgesamt 99,1 Millionen Franken, beantragt die Kommissionsmehrheit für die Bildung. In ihren Augen sind diese Mittel nötig, um Entscheide zur Bildungsbotschaft umzusetzen. Eine bürgerliche Minderheit will allerdings dem Bundesrat folgen und lehnt die Erhöhungen ab.

Zu den umstritten Posten gehören zusätzliche 30 Millionen Franken für den ETH-Bereich sowie höhere Grundbeiträge für die Universitäten und Fachhochschulen sowie die höhere Berufsbildung. Unter dem Titel Forschungsförderung soll auch der Schweizerische Nationalfonds 15 Millionen Franken zusätzlich erhalten.

Für Sportverbände und andere Organisationen will die Kommission 10 Millionen zusätzlich ausgeben, für Sportanlagen 5 Millionen. Zu diesen zwei Punkten liegen bisher keine Minderheitsanträge vor. In der Kommission ebenfalls nicht umstritten sind zusätzliche 2,375 Millionen Franken für Schweiz Tourismus. Der Kredit für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung soll um 4 Millionen Franken aufgestockt werden.

Um 1,85 auf 2 Millionen Franken im Jahr aufstocken will die Kommission auch das Budget für Projekte und Selbsthilfeorganisationen, zu Gunsten von administrativ Versorgten. Der Bundesrat beantragt hier für 2020 150'000 Franken und gemäss Finanzplan für 2021 noch 30'000 Franken.

Der Nationalrat kommt nach dem Ständerat an die Reihe und wird seine Beratungen zum Voranschlag schon am (morgigen) Mittwoch beginnen. Mit den von seiner Finanzkommission beantragten Änderungen würde der Überschuss um 11,8 Millionen auf 447 Millionen Franken erhöht.

In der Summe will die Nationalratskommission keine Aufstockung für die Bildung gewähren. Kürzen will die Nationalratskommission namentlich beim Asyl und Aufstocken unter anderem bei der Landwirtschaft.

(SDA)