AUNS lanciert Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit

Die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sorgt wie erwartet für heftige Kritik der SVP. Die AUNS will das Freizügigkeitsabkommen nun mit einer Initiative bekämpfen. Positive Signale gab es demgegenüber aus Brüssel.
16.12.2016 13:01

Das verabschiedete Gesetz gehe in die "richtige Richtung", sagte der Chefsprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel nach der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderung im Schweizer Parlament. Es sei "ein gutes Zeichen", sagte er weiter.

Als positiv bezeichnete er, dass im neuen Gesetz keine Quoten enthalten sind und dass der Zugang für EU-Bürger zum Schweizerischen Arbeitsmarkt nicht beschränkt ist. "Wir werden das Gesetz in den nächsten Tagen genau analysieren."

Die EU werde aber weiter genau beobachten, wie das neue Gesetz von der Schweiz angewendet werde, fügte der EU-Kommissionssprecher zudem an. Etwas bedeckter zeigte sich hingegen ein EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur sda: "Zuerst müssen wir den Gesetzestext juristisch bewerten." Dazu müsse die Schweiz der EU den Rechtstext zur Verfügung stellen. Anschliessend werde die EU-Kommission ein Rechtsgutachten erstellen, so der Diplomat weiter.

Am Montag wird sich dann die dafür zuständige EU-Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter der EU-Kommission und aller 28 EU-Staaten damit befassen und eine gemeinsame Linie festlegen. Diese werde dann am kommenden Donnerstag beim Treffen des "'Gemischten Ausschusses' auf den Tisch gebracht", sagte der EU-Diplomat weiter.

Vor der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative am Freitagmorgen sprach SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz im Nationalrat von Landesverrat. Das Gesetz sei eine "Kapitulation vor der EU" und eine für das Schweizer Volk demütigende Unterwerfungserklärung.

Amstutz forderte vom Bundesrat, die Initiative mit einer Verordnung umzusetzen. So verlange es die Verfassung. Ansonsten sei die SVP gezwungen, ihre Gremien über die Lancierung einer Kündigungsinitiative abstimmen zu lassen.

Die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat diesen Entscheid bereits gefällt. Sie will eine Kündigungs-Initiative lancieren, wie es in einer unmittelbar nach der Schlussabstimmung verschickten Medienmitteilung heisst. "Das Freizügigkeitsabkommen muss weg", schreibt die AUNS. Sie werde es nicht zulassen, dass die Schweiz zu einer EU-Kolonie verkomme.

Die Gesetzesänderung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat der Nationalrat mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 24 zu 5 Stimmen bei 13 Enthaltungen.

Der Stimme enthalten hatten sich die CVP-Vertreter. Sie kämpften für eine Umsetzung näher am Verfassungsartikel. Mit dem nun beschlossenen Gesetz würden die Zuwanderung nicht gesteuert und der Volkswille nicht umgesetzt, erklärte CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) im Nationalrat.

Die übrigen Fraktionen zeigten sich in unterschiedlichem Mass zufrieden. Nach Ansicht von BDP-Präsident Martin Landolt (GL) handelt es sich um die im Moment beste Lösung. "Es ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen", sagte er mit Blick auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative. GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (ZH) erinnerte daran, dass es die Aufgabe des Parlaments sei, Initiativen umzusetzen. Und das Parlament nehme eine Abwägung aller Interessen vor.

Gleich argumentierte Ignazio Cassis (FDP/TI), dessen Fraktion die Vorlage massgeblich geprägt hatte. Die Verfassung habe nicht nur einen Artikel, sondern 197. Unter anderem bestimme sie, dass Bund und Kantone das Völkerrecht zu beachten hätten. "Das haben wir gemacht", sagte Cassis. Es handle sich um eine pragmatische Lösung, und Pragmatismus sei immer eine Tugend der Schweiz gewesen.

Um Kontingente und Höchstzahlen einzuführen, hätte man die Bilateralen kündigen müssen, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD). Das verlange die Masseneinwanderungsinitiative aber nicht. Auch die SVP habe das im Abstimmungskampf nicht gefordert. Wenn sie dieses Ziel verfolge, solle sie dazu eine Volksinitiative lancieren, sagte Nordmann.

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen worden. Sie verlangt die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und die Beschränkung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und einem Vorrang für Inländer bei der Stellenbesetzung. Völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch dazu stehen, müssen neu verhandelt werden.

Weil diese Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, haben sich die Räte nun auf eine Umsetzung geeinigt, die die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Freizügigkeitsabkommen nach Einschätzung des Bundesrats nicht verletzt. Die Vorlage beschränkt sich auf eine Vorzugsbehandlung für Stellensuchende, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind.

(SDA)