Australische Regierung verliert ihre Mehrheit im Parlament

In Australien hat die rechtsliberale Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren.
27.10.2017 06:24

Das oberste australische Gericht, der High Court, erkannte am Freitag in Canberra dem stellvertretenden Regierungschef Barnaby Joyce sein Abgeordnetenmandat ab. Grund dafür ist, dass er auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft besitzt. Nach der australischen Verfassung ist eine doppelte Staatsbürgerschaft jedoch nicht mit einem Sitz im Parlament vereinbar.

Damit wird in Joyces bisherigem Wahlkreis nun eine Nachwahl erforderlich, die vermutlich Anfang Dezember stattfinden wird. Nach Umfragen hat ein unabhängiger Kandidat gute Chancen, das Mandat zu erringen. Der Fall des Vize-Regierungschefs war nicht der einzige, mit dem sich der High Court zu befassen hatte: Das Gericht entschied auch noch in vier weiteren Fällen, dass Abgeordnetenmandate wegen doppelten Staatsbürgerschaften zurückgegeben werden müssen.

Turnbull ist seit September 2015 Premierminister. Er regiert mit einer Koalition aus konservativer National Party und der Liberal Party. Im Repräsentantenhaus hatte sie bisher eine äusserst knappe Mehrheit von einer einzigen Stimme, die jetzt dahin ist. Joyce wurde 1967 in Australien geboren. Zudem ist er Neuseeländer, weil die Staatsangehörigkeit seines Vaters automatisch auf ihn vererbt wurde. Der Vater wurde in Neuseeland geboren und zog 1947 nach Australien.

(SDA)