Ausweisung von Korruptionsermittler: Guatemalas Präsident scheitert

Guatemalas Präsident Jimmy Morales ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den obersten UNO-Korruptionsermittler auszuweisen. Das Oberste Gericht hob die Ausweisungsorder des Präsidenten gegen UNO-Kommissionschef Iván Velásquez in einer Eilentscheidung auf.
28.08.2017 02:36

Morales hatte den UNO-Ermittler zuvor zur "unerwünschten Person" erklärt, nachdem dieser Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte. Im Zusammenhang damit enthob der Präsident auch den Aussenminister Guatemalas seines Postens.

Der kolumbianische Jurist Velásquez leitet die von der UNO 2006 gegründete Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), die Korruption und andere kriminelle Machenschaften in dem zentralamerikanischen Land aufdecken soll.

Am Freitag hatten Velásquez und Guatemalas Generalstaatsanwältin vor dem Obersten Gerichtshof ein Verfahren zur Aberkennung der Immunität des Präsidenten eingeleitet. Morales wird vorgeworfen, seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2015 illegal finanziert zu haben.

Der Präsident verfügte daraufhin am Sonntag, Velásquez müsse das Land "sofort verlassen". Die Ausweisung erfolge "im Interesse des Volkes von Guatemala und zur Stärkung des Rechtsstaats und seiner Einrichtungen".

Der unerwartete Angriff des Präsidenten auf Velázquez stiess im Land auf heftige Kritik. Die Gesundheitsministerin, Lucrecia Hernández, und weitere Staatsbedienstete traten aus Protest zurück. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1992, Rigoberta Menchú, verurteilte energisch den Schritt.

"Ich appelliere dringend an die internationale Gemeinschaft, sich einzuschalten, damit die Straflosigkeit nicht siegt in Guatemala", schrieb Menchú auf Twitter. Viele Demonstranten forderten vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Guatemala-Stadt dessen Einschreiten.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich "schockiert" über den Schritt des guatemaltekischen Präsidenten. Velásquez habe "ohne Unterlass für die Förderung einer Kultur gearbeitet, die den Rechtsstaat respektiert und die Korruption zurückweist", erklärte Guterres in New York. Er sprach Velásquez sein "volles Vertrauen" aus.

In seiner Videobotschaft kündigte der Präsident am Sonntag auch die Entlassung seines Aussenministers Carlos Raúl Morales an. Dieser hatte sich während eines Gesprächs mit UNO-Generalsekretär Guterres am Freitag in New York geweigert, Velásquez zum Verlassen Guatemalas aufzufordern. Die UNO hatte daraufhin Velásquez in einer Erklärung ihr Vertrauen ausgesprochen.

2015 hatten die CICIG-Kommission und die guatemaltekische Staatsanwaltschaft eine Bestechungsaffäre aufgedeckt, in deren Folge der damalige Präsident Otto Pérez zurücktrat. Pérez wurde beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim guatemaltekischen Zoll gewesen zu sein.

Der ehemalige Komiker und Fernsehstar Morales hatte das Präsidentenamt im Januar 2016 angetreten. Der Politikneuling profitierte vom Verdruss der Wähler über die etablierten Politiker. Beim Amtsantritt versprach er unter anderem, "ab dem ersten Tag" einen "frontalen Krieg" gegen die Korruption zu führen.

(SDA)