Barnier sieht keinen baldigen Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

Die Gespräche über den EU-Austritt Grossbritanniens gehen nur schleppend voran. EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigte sich nach der vierten Verhandlungsrunde weniger optimistisch als sein britisches Gegenüber David Davis.
28.09.2017 16:28

Der britische Brexit-Minister Davis sprach gar von "massgeblichen Fortschritte". Natürlich seien weitere Diskussionen und auch Pragmatismus notwendig, sagte er am Donnerstag nach dem Abschluss der vierten Verhandlungsrunde in Brüssel.

Die EU dürfe aber niemals vergessen, dass "Grossbritannien der stärkste Freund und Partner" der Europäischen Union sein will. "Ich vertraue darauf, dass wir Resultate finden". Er verlasse Brüssel jedenfalls "optimistisch".

Für Barnier hat die Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz letzte Woche den Verhandlungsgesprächen eine neue Dynamik verliehen.

Trotz allen dürfte es noch Wochen oder gar Monate brauchen, um genügend Fortschritte zu machen, gab sich der Franzose überzeugt. "Mehr Arbeit wird in den kommenden Wochen und Monaten erforderlich sein."

Bei den drei Knackpunkten, um die es bei den aktuellen Verhandlungen zwischen Brüssel und London geht, handelt es sich um die Rechtssicherheit für EU-Bürger in Grossbritannien und britische Bürger in der EU, das Austrittsgeld sowie die Irland-Nordirland-Frage.

Erst wenn die EU hier genügend Fortschritt feststellt, will sie in die zweite Phase übergehen und mit Grossbritannien über die künftige Beziehung sprechen.

Nach ursprünglichem Plan hätten die verbleibenden 27 EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober grünes Licht für die zweite Phase geben sollen. Doch dieser Zeitplan dürfte kaum mehr eingehalten werden können.

So etwa kritisierte Barnier am Donnerstag bei der Rechtssicherheit für in Grossbritannien lebende EU-Bürger, dass die Briten noch immer nicht bereit seien, den EU-Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen anzuerkennen.

Weiterhin keine Einigung gibt es auch in der Finanzfrage. Dabei geht es um die finanziellen Verpflichtungen, welche das Vereinigte Königreich während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.

Zwar freute sich Barnier über die jüngste Aussage Mays, wonach kein Land wegen des Brexit weniger erhalten und mehr zahlen müsse. Allerdings kritisierte der Franzose, dass die Briten noch immer keine genaue Summe genannt haben.

Bei der Irland-Nordirland-Fragen bekräftigten beide Seiten, dass das Karfreitags-Abkommen die Grundlage sein muss. Dies hatten sie aber bereits schon im August beteuert.

Mit Verweis auf die zähen und komplexen Gespräche sagte Barnier, er sei "nicht überrascht", dass May in ihrer Rede in Florenz eine Übergangsperiode für die Briten nach dem Austritt ins Spiel gebracht habe. Auch die 27 EU-Staaten seien nicht erstaunt über dieses Anliegen gewesen.

Die nächste Brexit-Verhandlungsrunde ist für die Woche ab 9. Oktober anberaumt.

(SDA)