Basel-Stadt dürfte in rot-grünen Händen bleiben

In Basel-Stadt ist die Grüne Elisabeth Ackermann im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt worden. Ein SVP-Kampfkandidat ist gescheitert. So hat die rot-grüne Mehrheit im zweiten Wahlgang gute Chancen, bestätigt zu werden. Auch im Parlament legte Rot-Grün zu.
23.10.2016 21:36

Bei einer Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent übertreffen drei Bisherige das absolute Mehr von 23'422 Stimmen und sind damit gewählt: Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) mit 33'576 Stimmen, Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) mit 29'448 Stimmen und Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) mit 26'635 Stimmen.

Ebenfalls über dem absoluten Mehr liegt Kantonsparlamentarier Conradin Cramer (LDP) mit 24'078 Stimmen. Der Jurist mit Jahrgang 1979 erbt damit erwartungsgemäss den Sitz des abtretenden Erziehungsdirektors Christoph Eymann (LDP).

Ackermann, die wie Cramer im Kantonsparlament sitzt, hat die Wahlhürde mit ihren 23'546 Stimmen ebenfalls bereits im ersten Wahlgang übertroffen. Die Musiklehrerin mit Jahrgang 1963 erbt damit den grünen Regierungssitz des abtretenden Präsidialdepartements-Vorstehers Guy Morin.

Hingegen muss der amtierende Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) mit 22'550 Stimmen in den zweiten Wahlgang, der am 27. November angesetzt ist. Eine Ehrenrunde macht auch Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), der mit 21'090 Stimmen auf dem siebten Platz liegt - bei sieben Regierungssitzen.

Dahinter liegt Heidi Mück von der linken Partei BastA!, die auf dem rotgrünen Fünferticket kandidierte, mit 18'105 Stimmen. Sie übertrifft damit noch Nägelin, der mit dem bürgerlichen Viererticket im Rücken auf 17'269 Stimmen kam. Nägelin verpasste das absolute Mehr um 6153 Stimmen und liegt 3821 Stimmen hinter Dürr.

Erwartungsgemäss keine Rolle spielte die alleine angetretene Martina Bernasconi (GLP) mit 14'115 Stimmen. Alle Weiteren sind weit abgeschlagen.

Das erstmals zustande gekommene bürgerliche Viererticket von FDP, LDP und CVP mit der SVP steht so trotz intensiven Wahlkampfs vor einer Wahlniederlage. Ob dieser Verbund bleibt und neben Dürr auch mit Nägelin in den zweiten Wahlgang steigt, ist noch offen; erste Signale von Parteispitzen vom Sonntag lassen es annehmen.

Der Basler SVP-Präsident und Nationalrat Sebastian Frehner ist zwar enttäuscht über Nägelins Rückstand. Doch früher habe die SVP in Basel jeweils alleine um die 8000 Stimmen geholt; jetzt im Verbund sei es das Doppelte. Nägelin hatte schon vor vier Jahren selber kandidiert, war aber mit 7852 Stimmen weit abgehängt worden.

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein verwies darauf, dass die im ersten Wahlgang gewählten Bürgerlichen vom Viererticket profitiert hätten. So wäre unfair, vor dem zweiten Wahlgang auszusteigen und die SVP allein zu lassen. Alle bisherigen bürgerlichen Anläufe, ohne SVP die 2005 verlorene Regierungsmehrheit zurückzuerobern, waren gescheitert.

Im Übrigen ist auch bei der Linken noch offen, ob Wessels alleine oder nochmals mit Mück auf einer Liste antritt. Anmeldeschluss ist bereits am Mittwoch Mittag. Der zweite Wahlgang findet gleichzeitig mit der nationalen Abstimmung zur Atomausstiegsinitiative statt.

Im ersten Wahlgang ebenfalls noch nicht besetzt wird das vor acht Jahren eingeführte Regierungspräsidium, das jeweils für eine Amtsperiode von vier Jahren vergeben wird: Alle fünf für dieses Amt Kandidierenden verpassten das absolute Mehr von 21'525 Stimmen.

Weit in Führung liegen Elisabeth Ackermann mit 17'473 Stimmen und Baschi Dürr mit 14'017 Stimmen. Bleibt auch beim zweiten Wahlgang für das Regierungspräsidium am 27. November diese Reihenfolge, würde Dürr ein zweites Mal nach 2012 gegen eine grüne Kandidatur unterliegen: Damals hatte er 5752 Stimmen weniger erhalten als Morin.

Für das Präsidium kann in Basel-Stadt nur kandidieren, wer gleichzeitig auch für einen Regierungssitz kandidiert.

Bei den Parlamentswahlen haben ebenfalls Rot-Grün sowie Bürgerliche zugelegt. SP und Grünes Bündnis gewannen je einen Sitz hinzu, die LDP deren vier. Die FDP verlor zwei Mandate, CVP und GLP je eines. Die SP als weiterhin stärkste Partei hat künftig 34 der insgesamt 100 Sitze des Grossen Rates inne; das Grüne Bündnis kommt neu auf 14 Mandate. Das rot-grüne Lager legt damit um zwei Mandate auf 48 Sitze zu.

Die SVP bleibt stärkste bürgerliche Kraft mit 15 Sitzen. Die LDP kommt neu auf 14 Mandate. Dahinter folgen FDP mit 10 und CVP mit 7 Sitzen. Zusammen mit einem FDP-nahen Gewählten in Bettingen erzielt das klassische bürgerliche Lager so 47 Sitze, einen mehr als vor vier Jahren.

In der Mitte verliert die GLP einen Sitz und kommt noch auf 4 Mandate. Die EVP, die erstmals auf einer gemeinsamen Liste mit der BDP angetreten ist, stellt weiterhin ein Mandat, derweil die BDP erneut leer ausgeht.

(SDA)