Bei der Terrorismusbekämpfung harzt die Zusammenarbeit Schweiz-EU

Der mutmassliche Attentäter von Turku hat 2016 in Chiasso TI ein Asylgesuch gestellt. Weil immer wieder Spuren von Dschihadisten in die Schweiz führen, macht diese Druck, um direkten Zugriff auf die Ermittlungsdatenbank EIS von Europol zu erhalten.
18.09.2017 17:20

In dieser sind auch mutmassliche Dschihadisten erfasst, gegen die ermittelt wird, die aber womöglich noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wer zur Fahndung oder Verhaftung ausgeschrieben ist, steht im Schengen-Informationssystem (SIS). Zum SIS hat das Schengen-Mitglied Schweiz direkten Zugriff.

Zum "European Information System" (EIS) von Europol haben nur EU-Staaten direkten Zugang. Dies sei so in der entsprechenden EU-Verordnung zu Europol festgehalten, sagte ein EU-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur sda in Brüssel. "Drittstaaten haben diesen Zugriff nicht." Betroffen sind die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Zusammenarbeit findet statt, doch über Umwege. Dies führt zu Verzögerungen und blinden Flecken bei den Behörden der vier Länder. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach beim Treffen des Justiz- und Innenministerrates der EU am vergangenen Donnerstag in Brüssel von einer "wichtigen Sicherheitslücke", die geschlossen werden müsse.

Die Schweizer Ermittler senden ihre Daten nach Den Haag. Europol-Beamte speisen diese beim EIS ein, wie Lulzana Musliu, Sprecherin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), am Montag eine entsprechende Meldung der Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" bestätigte.

Wollen die Schweizer EIS-Daten, wenden sie sich an ihren Polizeiattaché in Den Haag. Dieser ist beim "European Counter Terrorism Center" stationiert, wo Daten über Terroristen aller Art zusammenlaufen. Der Attaché stellt dann schriftlich eine Anfrage.

"Wie lange es dauert, bis eine Antwort kommt, ist von Fall zu Fall verschieden; wir würden aber Zeit gewinnen, wenn wir selbst direkten Zugriff hätten", sagte Musliu.

Das EIS startete 2014. Im Februar 2016 waren gemäss Europol 3857 Personen registriert. Fahnder aus 24 Ländern teilen sich Alias-Namen, Autonummern, Handy-Daten oder E-Mails.

"Die Schweiz liegt mitten in Europa; es wäre auch für die EU-Staaten von Vorteil, wenn wir direkten Zugriff hätten. Es würde eine Lücke schliessen und die Dinge vereinfachen", sagte Musliu. Die Weigerung der EU "ist deshalb für uns schwer verständlich".

Bundesrätin Sommaruga war am Treffen der EU-Innenminister mit ihrer Forderung nach Direktzugriff für die EFTA-Staaten aufgelaufen. Gegenüber der sda bestätigte der EU-Beamte, dass Sommaruga das Anliegen zwar vorgebracht habe, aber: "Es hat dazu keine Diskussion stattgefunden."

Bereits im Januar hatte Sommaruga beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Malta vergeblich Zugang für die Schweiz gefordert.

In der Schweiz leben nach Angaben des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) neunzig dschihadistische Risikopersonen. Zudem könnten gemäss dem vom NDB im Mai veröffentlichten Lagebericht "Sicherheit Schweiz" Attentäter die Schweiz "bei der Vorbereitung einer Tat oder zur Durchreise" nutzen.

Dschihadisten würden weiter versuchen, nach Europa zu reisen. "Hierbei bleibt die Infiltration und Nutzung von Migrationsbewegungen eine Option", heisst es im Bericht. "Dabei werden auch falsche oder gefälschte Identitätspapiere und Reisedokumente verwendet."

Der Fall des Marokkaners, der am 18. August in der finnischen Stadt Turku zwei Frauen erstochen hatte, ist ein solches Beispiel: Er war am 23. April 2016 beim Grenzwachkorps in Chiasso registriert worden und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch.

Zwei Tage später verschwand er spurlos. Fedpol-Sprecherin Musliu bestätigte die Meldung von "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" dazu. In Finnland lebte der 22-jährige unter falschem Namen als angeblich 18-Jähriger in einem Asylheim. Zuvor hatte er in Deutschland gelebt.

(SDA)