Bankenkrise ItalienBerlin erhöht Druck auf Rom wegen Monte-Paschi-Rettung

Die grosse Koalition erhöht den Druck auf die Regierung in Rom, die geplanten Rekapitalisierungspläne der Banca Monte dei Paschi di Siena an die Regeln der Europäischen Union anzupassen.
28.01.2017 15:01
Schriftzug der Banca Monte dei Paschi über einer Filiale in Siena.
Schriftzug der Banca Monte dei Paschi über einer Filiale in Siena.
Bild: Bloomberg

In der deutschen Bundesregierung bestehen nach Angaben aus informierten Kreisen Bedenken gegen die Pläne der italienischen Regierung, einen Teil der Anleger im Zuge der geplanten Rekapitalisierung für Verluste zu entschädigen.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, beim Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche in Brüssel und gegenüber der EU-Kommission sowie der EZB "eine klare Position" zu vertreten. Die Kommission müsse die Möglichkeiten ausschöpfen und eine "regelgerechte Gläubigerbeteiligung" durchsetzen, sagte er Bloomberg News. "Wir haben mit der Restrukturierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) eine wichtige Lehre aus der Krise gezogen, um die Steuerzahler vor neuen Bankenrisiken zu schützen."

Monte Paschi, die älteste Bank der Welt, leidet aus der Finanzkrise 2008 unter faulen Krediten und benötigt für eine Kapitallücke von 8,8 Mrd. Euro staatliche Hilfen. Die EU-Abwicklungsrichtlinie schließt staatliche Beihilfe für Banken im Regelfall aus. Nicht lebensfähige Banken sollen abgewickelt werden. Nur unter besonderen Bedingungen, die Italien im Fall der Monte Paschi gegeben sieht, ist Unterstützung für solvente Banken nach wie vor erlaubt. In diesem Fall müssen Aktionäre und Nachranggläubiger für die Verluste herangezogen werden.

Entschädigung vor Gericht

Italiens Regierung will jedoch die rund 40.000 Kleinanleger, die in Nachranganleihen investiert sind, im Zuge der Rekapitalisierung mit gut 2 Mrd. Euro für Verluste entschädigen. Während in einem ersten Bail-In-Schritt alle Nachranganleihen in Aktien umgewandelt werden - je nach Seniorität mit 75 Prozent oder 100 Prozent des Nennwerts - will der Staat in einem zweiten Schritt die Aktien der Kleinanleger in Senior Bonds umwandeln und diese damit entschädigen.

Schäuble hat in der vergangenen Woche in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern betont, dass die EU-Kommission für die Anwendung der EU-Bankenregeln bei Monte Paschi zuständig sei. Kritik an den italienischen Rekapitalisierungsplänen hat er nicht geäußert. Gegenüber den Abgeordneten hat er sich jedoch - anders als im italienischen Programm vorgesehen - für eine nachträgliche Entschädigung der Anleger im Zuge von Gerichtsverfahren ausgesprochen. Die Anleger hätten gute Chancen, ihre Verluste gerichtlich durchzusetzen, da sie anscheinend nicht hinreichend über die Risiken ihrer Anlage durch die Bank informiert worden seien, hatte Schäuble argumentiert.

Die Bundesregierung sei bereits weitgehend auf die italienische Regierung eingegangen und akzeptiere grundsätzlich eine milliardenschwere Finanzspritze für Monte Paschi unter den Regeln der vorsorglichen Rekapitalisierung, heißt es in Regierungskreisen. Durch den geplanten staatlichen Anleiheswap werden einige Anleger allerdings besser gestellt und für Verluste entschädigt, was nicht den Regeln entspreche, heißt es an anderer Stelle in informierten Kreisen. Zudem sei es notwendig, dass die faulen Kredite in den Büchern der Bank wertberichtigt würden. Die dadurch erlittenen Verluste könnten nach den EU-Regeln nicht mit Staatshilfen kompensiert werden.

Bail-In-Prinzip geschwächt

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch mahnt: "Bei diesem ersten Test des neuen europäischen Regelwerks muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Regeln richtig angewendet werden, sonst endet es wie beim Stabilitäts- und Wachstumspakt, der immer wieder unterlaufen wird". Das Bail-in-Regime dürfe nicht ausgehölt werden. "Es darf nicht sein, dass immer wieder Ausnahmen geschaffen werden, die das Grundprinzip des Bail-Ins schwächen."

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hat in einem Interview am 19. Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos dagegen erklärt, dass die Regierungspläne für Monte Paschi in völliger Übereinstimmung mit den EU-Beihilferegeln stehen würden.

(Bloomberg)