Berliner stimmen für Weiterbetrieb von Flughafen Tegel

Die Berliner haben für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel gestimmt und damit dem regierenden rot-rot-grünen Senat eine Niederlage bereitet.
25.09.2017 11:34

Beim Volksentscheid votierten dem vorläufigen Endergebnis vom Montag zufolge 56,1 Prozent dafür, den Airport auch nach Inbetriebnahme des geplanten Grossflughafens BER weiter zu betreiben. 41,7 Prozent stimmten dagegen.

Das Votum ist allerdings nicht bindend. Die rot-rot-grüne Koalition hält bisher an den Plänen zur Schliessung fest. Zudem müssten alle drei Eigner der Flughafengesellschaft einer Offenhaltung zustimmen: Das sind neben Berlin noch Brandenburg und der Bund.

Zuletzt hatte sich der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zwar wegen der sich abzeichnenden Kapazitätsprobleme am BER indirekt für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Offiziell hält die Bundesregierung aber ebenso wie Berlin und Brandenburg an dem von allen gefassten Beschluss fest, dass Tegel spätestens sechs Monate nach Aufnahme des Betriebs am BER geschlossen wird.

Einen offiziellen Eröffnungstermin für den Grossflughafen gibt es derzeit nicht - Beobachter rechnen mit 2019 oder 2020.

Die Verantwortlichen im Berliner Senat sind in einer schwierigen Position, denn das Areal des Tegeler Airports ist schon verplant. Im jetzigen Terminalgebäude soll eine Hochschule einziehen, auf dem Gelände sollen ein neues Gewerbegebiet, Wissenschaftsinstitute sowie rund 9000 dringend benötigte Wohnungen in der rasant wachsenden Hauptstadt entstehen.

Zwar bedeutet ein Ja im Volksentscheid nicht, dass der Wille umgesetzt werden muss. Die Politik ist nur aufgefordert, dies ernsthaft zu prüfen und in Erwägung zu ziehen.

Die FDP, die die Volksbefragung initiiert hatte, sieht nun den Berliner Senat in der Pflicht. Der regierende Bürgermeisters Michael Müller sei "klar aufgefordert worden, etwas für die funktionierende Stadt zu tun", sagte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. "Dieses Ergebnis kann der regierende Bürgermeister nicht umdeuten und nicht in eine Kommission abschieben."

Müller habe nun "einen unmissverständlichen Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen", erklärte Czaja. Müller griff seinerseits die Liberalen scharf an. "Ich befürchte, dass die FDP es tatsächlich geschafft hat, an dieser Stelle und mit dieser Frage die Stadt zu spalten", sagte er. "Damit jetzt verantwortungsvoll umzugehen, das wird schwer sein."

Im Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte Müller am Montag, er werde nun die Mitgesellschafter Brandenburg und den Bund fragen, ob sie bereit seien, "ihre Position der letzten 20 Jahre zu verändern und einen neuen Weg zu gehen, der juristisch und finanziell abenteuerlich ist".

Demokratieaktivisten verlangten, das Wählervotum ernst zu nehmen. "Der nächste Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids sollte nun eine gründliche rechtliche Prüfung sein", erklärte der Verein Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

"Auch wenn der Weg zur Offenhaltung Tegels steinig sein mag, das Bürgervotum muss vom Senat ernst genommen werden", hiess es weiter. Die rechtliche Prüfung hätte bereits "weit im Vorfeld" geschehen müssen. Der Senat habe dies verschlafen.

(SDA)