Bieler Wähler erteilen Stadtregierung keinen Denkzettel

Die Bielerinnen und Bieler haben ihrer Stadtregierung keinen Denkzettel für monatelange Querelen rund um die Sozialdirektion erteilt. Alle Gemeinderatsmitglieder wurden am Sonntag bei den Wahlen im Amt bestätigt. Der Sozialdemokrat Erich Fehr bleibt Stadtpräsident.
25.09.2016 18:29

Bei den Gemeinderatswahlen sorgte allerdings SVP-Sozialdirektor Beat Feurer mit 5162 Stimmen für das beste Resultat. Feurer ist just jener Gemeinderat, der in der zu Ende gehenden Legislatur im Zentrum der Querelen stand.

Stadtpräsident Erich Fehr (SP), ebenfalls eine der prominenten Figuren der Auseinandersetzungen rund um die Sozialdirektion, kam auf vergleichsweise magere 4320 Stimmen. Sein Parteikollege Cédric Némitz verbuchte mit 4461 Stimmen sogar noch einige Stimmen mehr als Fehr. Barbara Schwickert (Grüne) kam auf 3479 Stimmen und Silvia Steidler (FDP) konnte 3459 Stimmen für sich verbuchen.

Damit bleibt die Bieler Stadtregierung weiterhin rot-grün dominiert.

Mitte Legislatur geriet Sozial- und Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) unter Druck, weil er das Heu nicht auf der gleichen Bühne hatte wie die alteingesessene Sozialamtsleiterin.

Im Wahlkampf vor vier Jahren hatten sich Feurer und seine Partei die Halbierung der Sozialhilfequote auf die Fahne geschrieben. Biel gilt landläufig als Sozialhilfehochburg. In Feurers Direktion, die zuvor jahrelang Domäne der Linken war, prallten alsbald Welten aufeinander.

Feurer brachte das Zerwürfnis sogar auf die Anklagebank, wo er aber vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen wurde. Auch der Gemeinderat und insbesondere SP-Stadtpräsident Erich Fehr gingen nicht ohne Kratzer am Lack aus der Affäre hervor.

Feurer liess sich, wie er es sieht, nicht aus dem Amt drängen und stellte sich, wie seine übrigen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, zur Wiederwahl.

Ein weiteres grosses Thema der vergangenen Legislatur waren die Finanzen. Zweimal musste die Stadt vorübergehend per Notbudget regiert werden, weil das Volk die Budgets nicht goutierte. Um Sparmassnahmen und Steuererhöhungen wurde hart gerungen.

Ebenfalls keinen Gefallen fand das Volk an Vorschlägen zur Umgestaltung des Bahnhof- und des Neumarktplatzes. Auch ein Regiotram fand angesichts der angespannten finanziellen Lage keine genügend breite Akzeptanz.

In Biel wurden aber auch verschiedene grosse Projekte realisiert, allen voran die neuen Stadien oder die Überbauung Esplanade. In der Industriezone Bözingenfeld setzte ein regelrechter Bauboom ein. Als Vorzeigeprojekte gelten auch der geplante neue Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule und der Swiss Innovation Park, der bis zu 10'000 Arbeitsplätze in der Region schaffen soll.

Die Stadt soll nicht länger als Sozialhilfehochburg wahrgenommen werden, sondern als Stadt, die gerade eine dynamische Entwicklung durchlebt, so das erklärte Ziel von SP-Stadtpräsident Erich Fehr.

Er hatte bei den Wahlen am Sonntag mit SVP-Mann Patrick Widmer einen Herausforderer. Widmer schaffte aber die Wahl in die Stadtregierung nicht und konnte Fehr demnach auch als Stadtpräsident nicht gefährden.

(SDA)