Blockade im US-Senat: Keine Verschärfung des Waffenrechts in Sicht

Nach dem Attentat in Orlando sind mehrere Entwürfe zur Verschärfung des US-Waffenrechts im Senat gescheitert. Mithilfe der neuen Regeln hätte verhindert werden sollen, dass Menschen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt werden, Waffen kaufen können.
21.06.2016 06:18

Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten am Montagabend (Ortszeit) jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen.

Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Massnahmen der anderen Seite als zu strikt. Es gilt als äusserst unwahrscheinlich, dass es im laufenden Wahljahr zu einer Verschärfung des Waffenrechts kommt.

Wenige Tage vor der Abstimmung hatte ein Mann in einem Nachtclub in Orlando 49 Menschen getötet. Der Attentäter war in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI vernommen worden. Trotzdem konnte er sich völlig legal ein Gewehr und eine Pistole kaufen, mit denen er das Blutbad anrichtete.

Demokraten und Republikaner legten am Montag jeweils eigene Entwürfe vor, um zu verhindern, dass Terroristen an Waffen kommen. Der demokratische Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschliessen. Dieses "No Fly, No Buy" war schon nach dem Terrorattentat von San Bernardino im Senat gescheitert.

In den USA gibt es mehrere Datenbanken mit Terrorverdächtigen. Die Flugverbotsliste ist Teil einer FBI-Erhebung und umfasst etwa 64'000 Namen.

Das Scheitern der Vorlagen war erwartet worden, da die Demokraten im Senat nicht die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung hatten. Sie zeigten sich verärgert, dass auch dieser neuerliche Anlauf für schärfere Waffengesetze gescheitert ist. "Heute Abend hat der Senat den Opfern der Schusswaffengewalt den Rücken zugedreht", kritisierte der demokratische Senator Dick Durbin.

Der aus Texas stammende Republikaner John Cornyn kritisierte im Senat, dass die Vorlagen der Demokraten zu weit gingen. "Jeder einzelne Senator will Terroristen den Zugang zu Waffen verwehren, mit denen sie unbescholtenen Zivilisten Gewalt antun können", sagte Cornyn. "Aber man kann das auf falsche oder auf richtige Weise erreichen."

Der republikanische Vorstoss sah vor, dass die Behörden zunächst alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit bekommen, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend. Die mächtige Waffenlobby NRA stellte sich hinter den Vorschlag der Konservativen.

Eine weitere Initiative der Demokraten hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bislang nicht vorgesehen. Der vierte Entwurf - eingebracht von einem republikanischen Senator - hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.

Der republikanische Senator Chuck Grassley wies im Plenum darauf hin, dass der Waffenerwerb ein in der Verfassung festgeschriebenes Grundrecht sei, das nicht einfach aufgeweicht werden könne.

(SDA)