Ende des Steuerbooms droht - Reformdruck auf Scholz wächst

Angesichts von weltweit zunehmenden Krisensignalen wird für Deutschland ein Ende der Milliarden-Mehreinnahmen erwartet. In Finanzkreisen wurde davon ausgegangen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag für die kommenden Jahre nur noch stagnierende bis leicht steigende Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai präsentieren kann. Damals wurde von den Steuerschätzern ein sattes Plus von 63,3 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2022 berechnet.
25.10.2018 12:09

Die Bundesregierung musste zuletzt ihre Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren - auch die Abstürze an den Börsen zeugen von wachsender Nervosität weltweit.

Dennoch hat die grosse Koalition bisher noch Rekordeinnahmen für den Bund zu verzeichnen - Grund ist auch die niedrige Arbeitslosigkeit und die Rekordbeschäftigung, die die Steuereinnahmen sprudeln lassen. Seit 2014 konnten Bundeshaushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden, zudem könnte in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder die deutsche Staatsverschuldung unter die "Maastricht-Grenze" von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken - und damit unter die eigentlich vorgesehene Grenze für die Stabilität des Euros.

Ein Teil der Mehreinnahmen wird in mehrere Milliardenprojekte der grossen Koalition wandern, die ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten. Neben Rentenverbesserungen und Milliardenentlastungen der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen sowie dem neuen Baukindergeld ist ein Entlastungsgesetz mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geplant. Darüber wird auch die kalte Progression ausgeglichen, die einem neuen Bericht des Finanzministeriums zufolge im laufenden Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler mit durchschnittlich 104 Euro betrifft.

Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus. Das Gesamtvolumen beläuft sich in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden Euro - wird aber entsprechend im kommenden Jahr über das Entlastungsgesetz an die betroffenen Steuerzahler zurückgegeben.

Trotz dunkler Wolken für die Konjunktur gibt es derzeit noch goldene Zeiten. Bei der letzten Mai-Steuerschätzung wurden für dieses Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro prognostiziert und bis 2022 sogar 905,9 Milliarden Euro. Auch im September hielt der Boom bei den Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden an - sie stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent auf 68,97 Milliarden Euro.

Gerade weil sich diese Boomzeiten nun einem Ende entgegen neigen könnten, gibt es eindringliche Reformforderungen an Scholz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Denn andere EU-Staaten und die USA würden mit Steuersenkungen dortigen Unternehmen Vorteile verschaffen. Deutschland entwickele sich dagegen "vom Hoch- zum Höchststeuerland". Die Steuerlast der Unternehmen sollte daher von zurzeit mehr als 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. "Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent."

Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55 000 Euro zudem schon den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro greifen zu lassen.

Scholz dagegen sieht wenig Spielräume und verweist unter anderem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ab 2021 - was den Bund zehn Milliarden Euro kostet. Die FDP wirft Scholz eine ambitionslose Politik vor. "In Hamburg mag er mit einer akzent- und konturlosen Budgetverwaltung durchgekommen sein, für einen selbsternannten SPD-Kanzlerkandidaten reicht das jedoch nicht aus", sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der dpa. Fricke kritisierte, dass Union und SPD "bei den Staatsausgaben Jahr für Jahr immer noch ein weiteres Schüppchen" drauflegten statt die Bürger weit stärker als geplant zu entlasten. "Statt solide und generationengerecht zu haushalten, wurde mit vollen Händen und vor allem einseitig ausgegeben - etwa für die Mütterrente, die Rente mit 63 oder neue Subventionen wie das Baukindergeld", sagte Fricke.

US-Botschafter Richard Grenell forderte von Deutschland eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats. "In Zeiten, in denen die deutsche Regierung einen massiven Haushaltsüberschuss hat, der ihr Spielraum verschafft, gibt es keinen Grund, gegebene Versprechen nicht einzuhalten", schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland habe sich politisch verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent seines BIP zu erhöhen. Es zeichne sich aber ab, dass das Land den Erwartungen der Nato-Bündnispartner nicht voll gerecht werden werde./ir/DP/jha

(AWP)