EU-Ratspräsidentschaft für Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu einem Waffenexport-Stopp aller EU-Länder nach Saudi-Arabien aufgerufen. Die Tötung Khashoggis sei "zutiefst erschütternd", sie sei aber "nur der Gipfel des Horrors", sagte die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl der "Welt" (Freitag). "Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten uns Anlass sein, als Europäische Union gegenüber Saudi-Arabien endlich gemeinsam zu handeln. Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein."
26.10.2018 06:31

Am Donnerstag hatte bereits das EU-Parlament einen europaweiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien gefordert. Deutschland will als Reaktion auf die Khashoggi-Tötung keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern. Andere Länder wollen so weit nicht gehen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez etwa schloss einen solchen Schritt aus. Er müsse "die Interessen Spaniens schützen", sagte er zuletzt vor dem Parlament in Madrid. Saudi-Arabien importiert laut dem Stockholmer Sipri-Institut für Friedensforschung nach Indien die zweitmeisten Waffen weltweit./seb/DP/zb

(AWP)