Kein Heta-Urteil aus Frankfurt - Landgericht verweist an EuGH

(Ausführliche Fassung)
21.06.2016 13:20

FRANKFURT (awp international) - Die Gläubiger der einstigen österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria müssen weiter auf ein wegweisendes Urteil warten. Das Frankfurter Landgericht schaltete den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung europarechtlicher Fragen ein und legt bis zu dessen Entscheidung das Frankfurter Verfahren auf Eis. "Mit Spannung schauen wir nach Luxemburg, wie es da weitergeht", sagte die Vorsitzende Richterin der 12. Zivilkammer, Stefanie Klinger, am Dienstag. "In 16 Monaten sind wir hoffentlich alle schlauer."

Die FMS Wertmanagement, die "Bad Bank" des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE/München), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe nach deutschem Recht in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen (Az.: 2-12 O 114/15). Die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta verweigert dies mit Hinweis auf einen von Österreich verfügten Zahlungsstopp. Die Regierung in Wien hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Heta abzuwickeln und Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit griffen Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten nicht mehr. Kärnten hatte die Expansion der Hypo Alpe Adria mit Landeshaftungen unterstützt.

Es sei zweifelhaft, ob die Entscheidung Österreichs zum Zahlungsstopp auch in Deutschland Gültigkeit habe, erklärte die Kammer. Der EuGH soll daher nun klären, ob die europäische Richtlinie zur Abwicklung von Kreditinstituten auch für eine Abbaueinheit wie die Heta gilt.

Deutsche Banken und Versicherer fordern insgesamt rund elf Milliarden Euro. Allein in Frankfurt sind nach Justizangaben inklusive des FMS-Falls elf Klagen zum Komplex Heta anhängig mit zusammen knapp 2,3 Milliarden Euro Streitwert. Österreich bemüht sich um einen aussergerichtlichen Vergleich mit den Gläubigern.

Die österreichische Seite hatte gewarnt, ein sofort vollstreckbares Urteil aus Frankfurt zugunsten der FMS könnte die Heta zur Insolvenz zwingen, damit Gläubiger nicht ungleich behandelt werden. Darum sollte der EuGH angerufen werden. Heta-Anwalt Stefan Rützel begrüsste die Weichenstellung des Landgerichts: "Es war die richtige Entscheidung."/ben/DP/stb

(AWP)