Landtagswahl in Hessen läuft - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Die bundesweit mit Spannung erwartete Landtagswahl in Hessen läuft. Seit 8.00 Uhr und noch bis 18.00 Uhr können die Stimmen abgegeben werden. Aufgerufen sind zu der auch über das Bundesland hinaus bedeutenden Wahl insgesamt rund 4,4 Millionen Menschen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments in Wiesbaden. Bei der Wahlbeteiligung zeigten sich bis zum Mittag bei kühlem Wetter unterschiedliche Bilder.
28.10.2018 14:33

Im Wiesbadener Wahlamt sagte ein Sprecher, in 20 ausgewählten, repräsentativen Wahlkreisen habe die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr bei 25,2 Prozent gelegen. Das sei relativ wenig. 2013, als die Landtags- und die Bundestagswahl zusammenfielen, seien es zu der Uhrzeit bereits 43,5 Prozent gewesen, bei der Kommunalwahl 2016 wurden demnach zu der Zeit 21,8 Prozent gezählt.

In Osthessen meldete das Wahlamt in Fulda indes um 11.00 Uhr eine höhere Beteiligung als 2013. Demnach waren es im Wahlkreis 10 (Rotenburg) 28,66 Prozent (2013: 26,00) und im Wahlkreis 11 (Hersfeld) 29,86 Prozent (2013: 27,91). Das Frankfurter Wahlamt sprach von 18,6 Prozent um 12.00 Uhr (2013: 23,9, 2009: 17,0), das in Wetzlar von 18,56 Prozent um 12.00 Uhr (2013: 21,29).

Es wird mit einem engen Wahlausgang gerechnet. Ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihre Arbeit fortsetzen kann, ist ungewiss. In den Umfragen vor der Wahl zeichneten sich herbe Verluste für CDU und SPD ab. Die Grünen legten dagegen deutlich in der Wählergunst zu.

Der SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel gab sich bei seinem Urnengang am Sonntag in Lich dennoch optimistisch. "Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist", sagte er. Er glaube, dass die meisten Hessen wissen, "dass es heute nicht um die grosse Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen."

Bouffier sagte in Giessen, wo er mit seiner Familie wählen ging: "Wir haben eine hohe Anerkennung für unsere Arbeit erzielt und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir ein erneutes Mandat bekommen". Die CDU habe den Anspruch, als entscheidende Kraft die neue Landesregierung zu bilden - "am besten im Zweierbündnis".

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte bei seinem Wahlgang in Offenbach: "Ich glaube, wir haben eine Chance, als Grüne ganz gut abzuschneiden". Er wünsche sich ein Ergebnis, dass die Grünen so stark mache, "dass an uns keiner vorbeikommt". Noch wisse man nicht, wie die Wahl ausgehe. "Dann wird man sehen, was rechnerisch geht und was in der Sache geht." Klar sei: "Alle demokratischen Parteien müssen untereinander gesprächsfähig sein."

Die Wahl in Hessen gilt als Härtetest für den Fortbestand der grossen Koalition von Union und SPD in Berlin. Die Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, stehen auch in den eigenen Reihen unter Druck.

Einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge ist die Union bundesweit erneut auf ein Allzeittief gefallen. CDU und CSU kommen nur noch auf 24 Prozent. Die Grünen legen in der Umfrage einen Prozentpunkt auf 20 Prozent zu. Die SPD verharrt bei 15 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zulegen konnte. Linke und FDP kommen erneut auf zehn Prozent. Auch im RTL/n-tv-Trendbarometer vom Sonntag mussten die Unionsparteien Federn lassen und landeten bei 26 Prozent (minus ein Prozentpunkt). Hier kommen SPD und AfD beide auf 14 Prozent. Die Grünen rangieren mit 21 Prozent auf Rang zwei.

In Hessen können die Bürger am Sonntag auch über eine Reform der hessischen Landesverfassung entscheiden. Diese ist im Jahr 1946 in Kraft getreten und enthält unter anderem noch die Todesstrafe, die durch das Grundgesetz aber längst ausser Kraft gesetzt ist. Diese Passage soll nun gestrichen werden. Insgesamt geht es um 15 Änderungen./chs/DP/he

(AWP)