Niedersachsen will nicht gegen VW klagen

Hamburg (awp/sda/reu) - Niedersachsen sieht als Grossaktionär von Volkswagen wegen des Abgasskandals keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Wolfsburger Autobauer. Ein Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kursverlust der VW-Aktie für das Bundesland keinen einklagbaren Schaden darstelle, teilte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am Dienstag in Hannover mit.
16.08.2016 14:45

Als langfristig orientierter Ankeraktionär von VW sei Niedersachsen in einer anderen Situation als Anleger, die in dem relevanten Zeitraum Aktien gekauft oder verkauft hätten. Auch die niedrigere Dividende stelle keinen durchsetzbaren Schaden dar. Die Ausschüttung an die Aktionäre wäre auch bei einer früheren Information der Börse über die Folgen der Abgasmanipulation nicht höher ausgefallen.

Ministerpräsident Stephan Weil hatte unlängst der "Welt am Sonntag" gesagt, dass Niedersachsen keine Schadensersatzklage gegen Volkswagen plane. Zu dem selben Ergebnis kam nun der Gutachter. Damit nimmt das Land, das mit 20 Prozent zweitgrösster VW-Aktionär ist, eine andere Haltung als andere Bundesländer ein.

Bayern hat wegen der Kursverluste der VW-Aktie nach Bekanntwerden des Dieselskandals eine Klage angekündigt. Grund sind Einbussen des Pensionsfonds des Landes. Hessen und Baden-Württemberg wollen eine Klage prüfen. Hintergrund sind Vorwürfe von Investoren, wonach VW im Zuge des Skandals gegen im Aktienrecht vorgeschriebene Meldungspflichten verstossen haben könnte.

Inzwischen liegen beim Landgericht Braunschweig 170 Schadensersatzklagen mit Forderungen von zusammen knapp vier Milliarden Euro.

(AWP)