Saudischer Kronprinz nennt Khashoggis gewaltsamen Tod abscheulich

Der in der Khashoggi-Affäre stark unter Druck geratene saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat den gewaltsamen Tod des Journalisten als "abscheulichen Vorfall" bezeichnet. Die Tat sei "schmerzhaft" für alle Saudis und durch nichts zu rechtfertigen, sagte der Thronfolger am Mittwoch bei einer Investorenkonferenz in der saudischen Hauptstadt Raid. Sein Land unternehme alles, um die "Verbrecher" vor Gericht zu bringen.
24.10.2018 18:46

Der Regierungskritiker Jamal Khashoggi starb nach Darstellung des islamisch-konservativen Königreichs vor drei Wochen bei einer Schlägerei im saudischen Konsulat in Istanbul. Die Türkei spricht dagegen von einem geplanten Mord, für den extra ein Einsatzkommando aus dem Wüstenstaat angereist sei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versprach am Mittwoch erneut, sein Land werde dafür sorgen, dass der "Mord" nicht verschleiert werde. Die Verantwortlichen könnten sich der Justiz nicht entziehen.

Die USA leiteten erste Strafmassnahmen gegen Saudi-Arabien ein. Das Aussenministerium teilte mit, 21 saudischen Verdächtigen werde entweder ihr Visum entzogen oder sie würden zu Personen erklärt, die für ein Visum zur Einreise in die USA nicht mehr in Frage kämen. Aussenminister Mike Pompeo zufolge sind diese Strafen noch nicht als letzte Wort in dieser Angelegenheit.

Auch Präsident Donald Trump schliesst inzwischen eine Verstrickung des 33 Jahre alten Thronfolgers Mohammed bin Salman in den Fall nicht mehr aus. Der Prinz führe derzeit in zunehmendem Masse die Regierungsgeschäfte, sagte Trump dem "Wall Street Journal". "Er hat das Sagen, und wenn es also irgendjemand gewesen wäre, dann er."

Das saudische Königshaus hatte erst nach internationalem Druck zugegeben, dass Khashoggi getötet wurde. 18 saudische Staatsangehörige wurden festgenommen. Jede Verstrickung des Kronprinzen weist das Königshaus aber zurück.

An der saudischen Version gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Zahlreiche Spuren führen zudem ins direkte Umfeld des Kronprinzen.

Erdogan telefonierte mit dem Thronfolger, dabei ging es Regierungsmedien zufolge um "gemeinsame Anstrengungen" zur Aufklärung des Falls. Mohammed bin Salman rühmte seinerseits die gute Zusammenarbeit mit der Türkei.

Bei der Suche nach Spuren und dem Leichnam wollen türkische Ermittler als nächstes einen Brunnen im Garten des saudischen Konsulats in Istanbul untersuchen. Medienberichten zufolge hatten saudische Behörden die türkische Polizei zuvor nicht an den Brunnen herangelassen. Erst am Mittwochnachmittag sei die Erlaubnis erteilt worden, meldete die regierungsnahe Zeitung "Sabah".

Für das Weisse Haus steht in der Affäre viel auf dem Spiel, weil es enge Verbindungen zu Mohammed bin Salman pflegt. Vor allem Trumps Schwiegersohn und Nahostbeauftragter Jared Kushner pflegt gute Kontakte zu dem 33 Jahre alten Thronfolger. Das sunnitische Saudi-Arabien ist für die USA zudem ein wichtiger Abnehmer von Waffen und Partner im Kampf gegen den schiitischen Iran.

Trump sagte am Dienstagabend im Weissen Haus vor Journalisten, er habe am Vortag mit dem Kronprinzen gesprochen. Der habe nachdrücklich versichert, dass er damit nichts zu tun habe. Die Sache habe sich auf einer niedrigeren Ebene abgespielt. Trump wolle dem Glauben schenken, zitierte ihn das "WSJ": "Ich will ihnen wirklich glauben."

Trump liess offen, wer für das "totale Fiasko", wie er es nannte, verantwortlich sein könnte. Aus seiner Sicht ist die Tötung Khashoggis dilettantisch verschleiert worden. "Die Vertuschung war eine der schlechtesten in der Geschichte von Vertuschungen."

Frankreich drohte erstmals mit Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Bevor es dazu komme, müssten aber die Tatsachen und die Verantwortlichkeit Saudi-Arabiens klar erwiesen und von französischen Geheimdiensten bestätigt worden sein, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris. "Ich wundere mich, dass sich die Debatte nur um die Frage der Waffenlieferungen dreht."

EU-Ratspräsident Tusk forderte eine vorbehaltlose Aufklärung des Falls. "Das war ein solch furchtbares Verbrechen, dass schon der kleinste Hauch von Heuchelei Schande über uns bringen würde", sagte Tusk im EU-Parlament in Strassburg. Europa habe das Interesse, "alle Details dieses Falls zu enthüllen - egal, wer dahinter steckt".

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte weiteren Waffenexporten keine Absage erteilen. Berlin schliesst dagegen wegen der Ungereimtheiten in dem Fall weitere deutsche Rüstungsexporte nach Riad aktuell aus. FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnte jedoch in der "Bild"-Zeitung, das Königreich sei im Nahen Osten "unentbehrlich als Gegengewicht zu der aggressiven Politik des Iran, der Israel direkt bedroht".

Irans Präsident Hassan Ruhani fordert die USA und die EU auf, nicht vor Riad zu kuschen. Der Fall dürfe nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus vertuscht werden. Die Aufklärung "dieses schrecklichen Verbrechens" sei ein Test für die Amerikaner und Europäer, ob für sie Menschenrechte oder Milliardenprofite wichtiger seien, sagte er.

Tschechien zieht als Reaktion einen Diplomaten aus seiner Botschaft in Riad ab. Das kündigte Aussenminister Tomas Petricek an. "Jegliche Angriffe auf Journalisten sind inakzeptabel", sagte der Sozialdemokrat nach einem Gespräch mit dem saudischen Botschafter in Prag. Über mögliche weitere Schritte wie ein Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter werde seine Regierung mit den EU-Staaten beraten./im/DP/stw

(AWP)