US-Bundesstaaten verlangen weitere hunderte Millionen von VW

(Meldung vom Vortag ergänzt)
20.07.2016 06:49

Washington (awp/sda/reu/dpa) - Volkswagen drohen wegen des Abgas-Skandals in den USA weitere Belastungen. Der New Yorker Generalstaatsanwalt stellte am Dienstag in Washington eine Klage mehrerer Bundesstaaten vor, in der "hunderte Millionen Dollar" an zusätzlichen Strafen verlangt werden.

Der Klage zufolge sollen Dutzende VW-Mitarbeiter und Manager an dem Abgasbetrug beteiligt gewesen sein. Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn sei früh über die Abgasmanipulation informiert gewesen. Winterkorn habe im Frühjahr 2014 von der Existenz einer illegalen Abschalteinrichtung gewusst, hiess es.

In der Klage bezieht sich Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman unter anderem auf eine E-Mail von Frank Tuch, der damals das Qualitätsmanagement von Volkswagen leitete, an Winterkorn. Darin schreibt Tuch den Angaben zufolge, eine detaillierte Erklärung für die dramatisch hohen Stickoxidemissionen könne den Behörden nicht gegeben werden.

Heutiger Chef Müller belastet

Erstmals eine Teilmitwisserschaft wird auch Winterkorns Nachfolger im Amt des Vorstandsvorsitzenden, Matthias Müller, gegeben.

In der Klageschrift ist von einem "H. Müller" die Rede, der bereits 2006 in seiner Funktion als Projektmanager bei Audi zu Kenntnissen über die Diesel-Problematik gelangt sein soll. Ein weiterer leitender Audi-Mitarbeiter habe die Bezeichnung "H. Müller" dem heutigen Volkswagen-Vorstandschef zugeordnet. Ein Volkswagen-Sprecher wies die Vorwürfe am Dienstag als unbegründet zurück.

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht und hält auch nur dann die Grenzwerte ein. Im normalen Verkehr auf der Strasse ist der Schadstoffausstoss um ein Vielfaches höher. Das Unternehmen ist deshalb mit zahlreichen Klagen und Schadensersatzforderungen konfrontiert.

Volkswagen hatte sich im Juni mit US-Behörden und Privatklägern auf einen 15,3 Milliarden Dollar teuren Vergleich geeinigt, um den Abgasskandal beizulegen. Trotzdem klagen drei US-Bundesstaaten, darunter New York, weiter gegen den Konzern.

Sammelklage in Spanien

Ungemach droht VW auch in Spanien. Die spanische Konsumentenschutzorganisation OCU hat wegen des Abgas-Skandals eine Sammelklage gegen den deutschen Autobauer eingereicht. Die Klage sei beim Handelsgericht in Madrid eingegangen, teilte OCU am Dienstag mit.

Rund 4000 vom Skandal betroffene Menschen hätten sich bereits der Schadenersatzforderung angeschlossen. Der Verband übernehme für die Geschädigten alle Gerichts- und Anwaltskosten, hiess es.

VW müsse die begangenen Fehler einräumen, innerhalb eines Monats die betroffenen Fahrzeuge reparieren und jeden einzelnen Geschädigten mit mindestens 2000 Euro entschädigen, fordern die Konsumentenschützer. Der Sammelklage können sich noch weitere Betroffene anschliessen.

Erst vor eineinhalb Wochen hatte die spanische Justiz wegen des Skandals um manipulierte Emissionswerte bei Dieselwagen Ermittlungen gegen den VW-Konzern eingeleitet. Der Richter Ismael Moreno vom Nationalen Gerichtshof in Madrid erklärte, Volkswagen stehe im Verdacht des Betrugs, des Subventionsbetrugs und des Verstosses gegen die Umweltgesetze.

(AWP)