130 Demonstrationsverbote vor neuen Reformprotesten in Paris

PARIS (awp international) - Das EM-Gastgeberland Frankreich streitet weiter um die Arbeitsmarktreform der Regierung und steht vor einer neuen Protestkundgebung in Paris. Gegner haben für Dienstag eine Grossdemonstration angekündigt. Um gewaltsame Zusammenstösse am Rande zu verhindern, verboten die Behörden rund 130 Menschen die Teilnahme.
13.06.2016 18:12

Arbeitsministerin Myriam El Khomri verteidigte am Montag zum Auftakt der Beratungen des Gesetzentwurfs im Senat ihre Pläne. Ziel sei es, gegen wachsende soziale Unsicherheit vorzugehen. Sie verwies insbesondere auf den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge.

Seit Monaten wehren sich Gewerkschaften teils mit Streiks und Blockadeaktionen gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts. Sie fürchten, dass die neuen Vorschriften betriebsbedingte Kündigungen erleichtern und Standards bei Arbeitszeitregeln absenken. Die Regierung hofft dagegen, dass es Unternehmen dann leichter fällt, neue Jobs zu schaffen.

Protestaktionen hatten in den vergangenen Wochen zeitweise die Benzinversorgung an Tankstellen sowie die Pariser Müllabfuhr behindert. Am Rande von Demonstrationen kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei, die die Regierung Krawallmachern anlastete.

Polizeipräfekt Michel Cadot begründete das Demonstrationsverbot für 130 Menschen am Montag damit, dass die Betroffenen bei vorherigen Demonstrationen festgenommen worden seien. Ziel sei es, Ausschreitungen und Gewalt zu verhindern, sagte er nach Angaben der Zeitung "Libération" bei einer Pressekonferenz in Paris. Er bezeichnete die Massnahme demnach selbst als "recht ungewöhnlich".

Eine Annäherung zwischen der grossen Gewerkschaft CGT und der Regierung im Streit um die Reform war trotz demonstrativer Dialogbereitschaft bislang nicht zu erkennen. Es wird erwartet, dass der von der konservativen Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, das Gesetz noch verschärft. Anschliessend müssen Senat und Nationalversammlung über einen Kompromiss beraten. Falls dies scheitert, hat die Nationalversammlung das letzte Wort./sku/DP/mis

(AWP)